HEUTE IM FOKUS: — Richter skeptisch gegenüber Trumps Behauptung, dass Grenz-„Invasions“-Befugnisse jenseits der gerichtlichen Überprüfung liegen — Was ist passiert: US-Bezirksrichter Randolph Moss hat das Argument von Trump-Beamten in Frage gestellt, dass Gerichte keine Befugnis haben, Trumps „Invasions“-Erklärung und die anschließende Aussetzung des Asyls an der Südgrenze zu überprüfen. Sie behaupteten, die Handlungen des Präsidenten…

HEUTE IM FOKUS: — Trump-Justizministerium-Beauftragte säubern Abteilung für Wahlrechte und ordnen Einstellung von Verfahren an — Was ist passiert: Trump-Beamte im Justizministerium haben leitende Manager aus der Wahlrechtsabteilung entfernt, Karriereanwält*innen auf untergeordnete Positionen versetzt und die Einstellung aller aktiven Wahlrechtsverfahren angeordnet, wodurch die Mission der Abteilung drastisch verändert wurde, um sie an Trumps extremistischer Agenda…

HEUTE IM FOKUS: –Trump hat niedrigste 100-Tage-Zustimmungsrate seit 80 Jahren: Umfrage — Was ist passiert: Eine neue ABC News/Washington Post/Ipsos-Umfrage zeigt, dass Trumps 100-Tage-Zustimmungsrate auf 39% gesunken ist – die niedrigste eines Präsidenten in der modernen Geschichte. Die öffentliche Unzufriedenheit umfasst seine wirtschaftliche, rechtliche und autoritäre Politik, wobei 72% befürchten, seine Agenda könnte eine Rezession…

HEUTE IM FOKUS: — Trumps Justizministerium kürzt Fördermittel für Verbrechensopfer und Opioid-Rehabilitation— Was ist passiert: Das Justizministerium strich unvermittelt über 350 Förderprogramme und beendete damit die Finanzierung für Einrichtungen zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern, zur Bekämpfung der Opioid-Krise und zur Trauma-Bewältigung. Selbst bereits laufende Förderungen wurden eingestellt, wodurch zahlreiche Organisationen in existenzielle Not gerieten. Warum es…

von Olga Lautman, via Trump Tyranny Tracker (substack) Willkommen beim heutigen Trump Tyranny Tracker, in dem ich die wichtigsten Nachrichten des Tages und die laufenden Entwicklungen aufschlüssele, während Trump und sein Regime rasch daran arbeiten, Macht zu konsolidieren, die Demokratie zu untergraben und Bürger‑ sowie Freiheitsrechte abzubauen. _**von Olga Lautman**, via_ [_Trump Tyranny Tracker (substack)_](https://trumptyrannytracker.substack.com/p/trump-tyranny-tracker-day-94) Trump Tyranny…

HEUTE IM FOKUS: — Masernwelle im Südwesten größter Ausbruch seit 2000 — Was ist passiert: Über 620 Fälle allein in Texas; zwei ungeimpfte Kinder starben. Die CDC stuft die Ausbrüche nun als einen einzigen, vereinten Cluster ein. Warum es wichtig ist: Impf-Desinformation und eine geschwächte Gesundheitsbehörde haben eine längst kontrollierte Krankheit zurückgebracht – mit tödlichen…

HEUTE IM FOKUS: — Trump nimmt Kanzleien, Universitäten und zivilgesellschaftliche Organisationen ins Visier — Was ist passiert: Trump kündigte an, die Gemeinnützigkeit bedeutender Institutionen, die er als politische Gegner betrachtet – darunter die Harvard University, Umweltgruppen und die Watchdog‑Organisation CREW – zu überprüfen und ggf. zu entziehen. Zuvor hatte er bereits Durchführungsverordnungen gegen unliebsame Kanzleien und…

HEUTE IM FOKUS: — RFK Jr.s NIH streicht landesweit Forschungsmittel — Was ist passiert: RFK Jr. hat in einem Monat fast 800 NIH‑Forschungszuschüsse gekündigt, was medizinische Studien in allen USA beeinträchtigt. Besonders betroffen sind Projekte zu Impfstoffen, HIV, LGBTQ+‑Gesundheit und DEI. 40 % der gestrichenen Zuschüsse entfallen auf Trump‑wählende Bundesstaaten.

HEUTE IM FOKUS: — Trump droht Harvard mit Verlust der Einschreibung internationaler Studierender — Was ist passiert: Das Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security) unter Kristi Noem warnte, Harvard könnte die Erlaubnis verlieren, ausländische Studierende einzuschreiben, sofern die Universität nicht umfassende Daten zu bestimmten Visa-Inhaber*innen herausgibt.

HEUTE IM FOKUS: — Trump ignoriert Gerichtsurteile und testet die Grenzen präsidialer Macht — Was ist passiert: Trump missachtet oder untergräbt zunehmend Gerichtsurteile – darunter eine Anordnung des Obersten Gerichts, Kilmar Abrego Garcia zurückzubringen, der entgegen der Anweisung in ein salvadorianisches Gulag verschleppt wurde. Das Justizministerium hat gerichtlich angeordnete Zahlungen eingefroren, Medienzugang trotz Gerichtsbeschlüssen verweigert…

HEUTE IM FOKUS: — Harvard erklärt, sich Trumps Forderungen nicht zu beugen – trotz Kürzung von 9 Mrd. US-Dollar — Was ist passiert: Die Harvard University hat öffentlich die Forderungen der Trump-Regierung abgelehnt, Masken zu verbieten, „DEI“-Programme abzuschaffen, politisches Engagement der Fakultät zu überwachen und internationale Studierende zu kontrollieren. Trump drohte, 9 Mrd. US-Dollar Bundesmittel…

HEUTE IM FOKUS: — Trump hebelt Sozialversicherungsbehörde aus, um Migrant*innen fälschlich für tot zu erklären — Was ist passiert: Trump, Musk und das U.S. Department of Homeland Security (DHS) zwangen die U.S. Social Security Administration (SSA), über 6.100 lebende Migrant*innen als tot zu verzeichnen, was ihnen die Möglichkeit nahm, zu arbeiten oder Leistungen zu beziehen.…

HEUTE IM FOKUS: — Trump-Gesundheitsministerium (HHS) löst Team auf, das die Bundesarmutsgrenze festlegt – Hilfe für 80 Millionen gefährdet — Was ist passiert: Trump hat das komplette Team im US-Gesundheitsministerium (HHS) entlassen, das die Bundesarmutsgrenzen berechnet und damit die Grundlage für Medicaid, Lebensmittelhilfe und andere Programme liefert. Aktuell ist niemand in der Regierung verblieben, der…

HEUTE IM FOKUS: — Bundesstaaten treiben Gesetze zu den Rechten von Föten voran, die nach Ansicht von Kritikern*innen den Weg für ein landesweites Abtreibungsverbot ebnen könnten — Was ist passiert: Republikaner*innen in Kansas überstimmten das Veto des Gouverneurs und erließen ein Gesetz, das Föten ab der Empfängnis Anspruch auf Kindesunterhalt und Steuerfreibeträge einräumt. Gesetzgeber*i

HEUTE IM FOKUS – “Ihnen sind Bürgerrechte egal”: Trump schließt Abteilung für Bürgerrechtskontrolle im DHS und stoppt 600 Fälle— Was ist passiert: Trump hat das Office for Civil Rights and Civil Liberties (CRCL) im DHS (Ministerium für Innere Sicherheit) aufgelöst und fast alle 150 Mitarbeiter*innen entlassen, wodurch 600 laufende Ermittlungen zu mutmaßlichen Bürgerrechtsverletzungen beendet wurden.…

HEUTE IM FOKUS: – Trump zerschlägt bundesweite Gewaltpräventionsprogramme – Expert*innen warnen vor mehr Anschlägen — Was ist passiert: Trump hat Bundesprogramme zur Verhinderung von Waffengewalt, inländischem Terrorismus und Hassverbrechen weitgehend eingestellt. Betroffen sind u.a. das Center for Prevention Programs and Partnerships, die T2V-Datenbank und die zentrale Bundesstelle für Schulsicherheit.

HEUTE IM FOKUS: — 16 Generalstaatsanwält*innen klagen gegen Trump wegen gekürzter NIH-Förderung — Was ist passiert: Eine Gruppe von 16 Generalstaatsanwält*innen hat am Freitag eine Bundesklage gegen Trump eingereicht, da dieser Forschungsstipendien der NIH gestrichen hat. Laut Klage waren insbesondere LGBTQ+- und DEI-Forschungsprojekte betroffen, und die Streichungen seien rechtswidrig sowie politisch motiviert.

HEUTE IN FOKUS; — JPMorgan erhöht Rezessionswahrscheinlichkeit auf 60 % — Was ist passiert: Analyst*innen bei JPMorgan schätzen die Wahrscheinlichkeit einer US-Rezession in diesem Jahr nun auf 60 %, zuvor waren es 40 %. Grund dafür seien die wirtschaftlichen Schocks durch Trumps Zölle. Die jetzt anstehende Erhöhung der Zölle um 20 Punkte sei die größte…

HEUTE IM FOKUS: — Musk will trotz Niederlage in Wisconsin weiter Millionen in die Politik pumpen — Was ist passiert: Das Political Action Committee (PAC) von Elon Musk gab über 20 Millionen Dollar für die Richter*innen-Wahl in Wisconsin aus – und verlor. Doch laut Insider*innen will er weiterhin aggressiv GOP-Kandidat*innen unterstützen, unbeeindruckt von wachsender Kritik und strategischen…

HEUTE IM FOKUS: — Die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) wurden zerschlagen — Was ist passiert: Tausende Mitarbeitende der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) wurden aufgrund einer Trump-Executive-Order zur „Verschlankung“ des Bundesapparats entlassen. Die Kürzungen trafen wichtige Bereiche wie HIV-Prävention, Verhinderung von Bleivergiftungen, reproduktive Gesundheit und Umweltschutz. Ganze Abteilungen, darunter Environmental…

HEUTE IM FOKUS: — Organisationen klagen gegen Trumps Pläne zur Umstrukturierung des Wahlsystems — Was ist passiert: Eine Allianz zivilgesellschaftlicher Gruppen hat eine Bundesklage gegen Trumps Executive Order eingereicht, der Bürgerrechtsnachweise bei Wahlen vorschreibt, Briefwahl einschränkt und Bundeswahlmittel für nicht kooperationswillige Bundesstaaten einfriert.

HEUTE IM FOKUS: Nachrichten zur Konsolidierung der Macht — Trump schließt dritten Termin im Amt nicht aus und deutet Schlupflöcher an – Interview bei NBC — Was ist passiert: In einem Telefoninterview erklärte Trump, er „mache keine Witze“ über die Möglichkeit, eine dritte Amtszeit anzustreben – trotz des verfassungsmäßigen Verbots durch den 22. Verfassungszusatz. Trump…

HEUTE IM FOKUS: — Fossile Energiekonzerne erhalten direkte E-Mail-Leitung zu Trump für Ausnahmeanträge — Was ist passiert: Die Umweltschutzbehörde (EPA, U.S. Environmental Protection Agency) unter Trump hat ein E-Mail-Portal eingerichtet, über das Unternehmen aus dem Bereich fossiler Energien Präsidial-Ausnahmen von Clean-Air-Act-Vorschriften beantragen können. Diese Ausnahmeregelungen gelten bis zu zwei Jahre und ermöglichen es den Verursacher*innen,…

HEUTE IM FOKUS: — Wie Trumps Politik Russland hilft und Putins Ziele vorantreibt — Was ist passiert: Seit seiner Rückkehr ins Amt verfolgt Trump eine Reihe von Maßnahmen, die mit den Interessen des Kremls übereinstimmen: Er verzögert die Hilfe für die Ukraine, beendet US-Cyber-Operationen gegen Russland und erkennt öffentlich Russlands illegale Annexion ukrainischer Gebiete an.…

HEUTE IM FOKUS — Trumps Zölle treiben das Vertrauen der US-Verbraucher*innen auf ein Vier-Jahres-Tief— Was ist passiert: Das Verbrauchervertrauen in den USA ist aufgrund von Befürchtungen vor Trumps Zöllen und wirtschaftlicher Instabilität auf den niedrigsten Stand seit 2021 eingebrochen. Der Erwartungsindex des Conference Board erreichte ein 12-Jahres-Tief – ein deutliches Warnsignal angesichts der Rezessionsgefahr, während…

HEUTE IM FOKUS: – Trump etabliert Desinformationsapparat zur Rechtfertigung drastischer Politik — Was ist passiert: In Trumps zweiter Amtszeit ist Desinformation fester Bestandteil, um weitreichende Programmkürzungen zu rechtfertigen. Regierungsvertreter*innen wie Pressesprecherin Karoline Leavitt, Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins und Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. verbreiten gezielt Falschbehauptungen, um u. a. Auslandshilfe oder Impfungen zu diskreditieren. Auch Musk…

HEUTE IM FOKUS: — US-Tourismus bricht ein – aggressive Einwanderungspolitik schreckt Reisende ab — Was ist passiert: Aufgrund von Trumps harter Einwanderungspolitik, die internationale Reisende verunsichert, verzeichnet die US-Tourismusbranche erhebliche Einbußen. Berichte über Festnahmen und schlechte Haftbedingungen bei Besuchenden aus Partnerländern wie Deutschland, Großbritannien und Kanada führen zu neuen Reisewarnungen. Mehrere Regierungen, darunter Deutschland und…

HEUTE IM FOKUS: — Justizministerium bestätigt Gespräche im Kabinett über Trumps Geheimhaltung bei Deportationsflügen — Was ist passiert: Das Justizministerium räumte ein, dass auf Kabinettsebene diskutiert wurde, ob Trump das sogenannte „state-secrets privilege“ (Staatsgeheimnis) anwenden soll, um Informationen über Deportationsflüge nach Venezuela zurückzuhalten. Ein Bundesrichter hatte zuvor verlangt, Einzelheiten offenzulegen. Trump-Beamt*innen argumentieren, eine Veröffentlichung würde…

HEUTE IM FOKUS: — Trump und Musk betreiben eine Desinformationskampagne zur Sozialversicherung — Was ist passiert: Trump und Musk verbreiten gezielt Falschinformationen über weit verbreiteten Betrug in der Sozialversicherung, Medicare und Medicaid – unterstützt durch überhöhte Zahlen und irreführende Statistiken – um ihre Angriffe auf diese Programme zu rechtfertigen. Gleichzeitig wird die Social Security Administration…

HEUTE IM FOKUS: — Wütende Wähler*innen fordern Antworten, während republikanische Gesetzgeber*innen Bürgerversammlungen ausweichen — Was ist passiert: Republikanische Gesetzgeber*innen, unter anderem Abgeordneter Derrick Van Orden (R-WI), meiden persönliche Town Halls und setzen stattdessen auf kontrollierte virtuelle Treffen. Wähler*innen, verärgert über Trumps Haushaltskürzungen und Musks Einfluss, drängen ihre Vertreter*innen zu Auskünften, werden jedoch als „bezahlte Agitator*innen“…

HEUTE IM FOKUS: — Brown University warnt internationale Studierende und Mitarbeitende vor Auslandsreisen — Was ist passiert: Die Brown University rät internationalen Studierenden, Dozierenden und Mitarbeitenden – einschließlich Visa- und Green-Card-Inhaber*innen – von Reisen ins Ausland ab. Hintergrund ist die Abschiebung einer Brown-Professorin durch Trump, obwohl ein Gericht dies untersagt hatte. Diese Warnung erfolgt kurz…