Kategorie: Crossposted

  • Trumps verbaler Angriff auf Zelenskyy war schockierend – und vorhersehbar

    Was Selenskyj im Oval Office erdulden musste, brachte einen Vorteil mit sich: Trump hat endgültig die anhaltenden hoffnungsvollen Fragen beantwortet, wie etwa „Kann die NATO so weiterlaufen?“ oder „Wird Trump die Ukraine widerwillig unterstützen?“ — Nein und nein. Die liberale internationale Ordnung – die nie vollständig liberal, international oder geordnet war – ist vorbei.

  • Trumps Gegenverfassung: „He who saves his Country does not violate any Law.“

    Donald Trump erstürmte die amerikanische Präsidentschaft am 20. Januar 2025 mit einem Bataillon von Dekreten („executive orders“), die viele Gewissheiten des amerikanischen Verfassungssystems zerstörten. Unter normalen Umständen sind executive orders das schwächste aller rechtlichen Instrumente – sie stehen unterhalb der Verfassung, unterhalb von Gesetzen und sogar unterhalb von Verordnungen. Würde das amerikanische Verfassungssystem funktionieren, dann…

  • Trump und der neue Faschismus

    von Rainer Mühlhoff — Seit der Inauguration Trumps zum 47. US-Präsidenten zieht Elon Musk mit einem Gefolge aus Tech-Ingenieuren und Führungskräften seiner diversen Firmen durch die Bundesbehörden in Washington und verschafft sich Zugang zu Gebäuden, Daten und Computersystemen. Zusammen mit einer anvisierten Massenentlassung von Staatsbediensteten auf Bundesebene läuft das auf eine Übernahme der technischen und…