von Olga Lautman, via Trump Tyranny Tracker (substack)
📆 Trump Tyranny Tracker: 26.-27. April Wochenend-Rückblick
Willkommen zum heutigen Trump Tyranny Tracker, in dem ich die wichtigsten Nachrichten des Tages sowie laufende Entwicklungen zusammenfasse, während Trump und sein Regime schnell daran arbeiten, ihre Macht zu konsolidieren, die Demokratie zu untergraben und Bürgerrechte und Freiheiten abzubauen.
🔥 Korruption
Trump-naher Club für Superreiche eröffnet in Washington
Was ist passiert: Donald Trump Jr., Omeed Malik und andere Trump-Verbündete eröffnen „Executive Branch“, einen privaten Club in Georgetown mit Einladungspflicht und Kosten von 500.000 Dollar, der für Tech-Mogule und Trump-Insider gedacht ist. Zu den Gründungsmitgliedern gehören David Sacks, die Winklevoss-Zwillinge und Chamath Palihapitiya.
Warum es wichtig ist: Trump-Verbündete schaffen elitäre Räume, um hinter verschlossenen Türen Zugang und Macht zu handeln. Es ist nicht nur ein Club – es ist ein Symbol für oligarchische Konsolidierung und Korruption in Trumps zweiter Amtszeit. Gleichzeitig fungiert Gründungsmitglied David Sacks als Trumps Krypto-Beauftragter, was die Grenzen zwischen staatlicher Macht und privatem Reichtum weiter verwischt.
Quelle: Politico
GOP-Debatte über Medicaid intensiviert sich, während Republikaner*innen nach Kürzungen suchen
Was ist passiert: Republikaner*innen im Repräsentantenhaus erwägen Kürzungen im Medicaid-Programm von bis zu 880 Milliarden Dollar, um Trumps Steueragenda zu finanzieren. Während Konservative auf tiefgreifende Einschnitte drängen, lehnen Moderate Kürzungen der Versorgung für gefährdete Amerikaner*innen ab.
Warum es wichtig ist: Medicaid versorgt über 70 Millionen Amerikaner*innen, und drastische Kürzungen würden den Zugang zur Gesundheitsversorgung landesweit zerstören – um Steuererleichterungen für die Reichen zu finanzieren.
Quelle: The Hill
🛡️ Nachrichten zur Konsolidierung der Macht
Trump-Weißes Haus entzieht unabhängigem Aufsichtsrat der Sozialversicherung die Finanzierung
Was ist passiert: Trump streicht stillschweigend die Finanzierung für den Social Security Advisory Board, eine überparteiliche Behörde, die unabhängige Aufsicht und Analysen zur Stärkung und Erhaltung der Sozialversicherung bietet. Das Office of Management and Budget des Weißen Hauses hat vorgeschlagen, das gesamte jährliche Budget des Gremiums von 3 Millionen Dollar auf null zu reduzieren.
Warum es wichtig ist: Dies ist ein weiterer Schritt in Trumps breiterem Bestreben, Aufsichtsbehörden zu demontieren und unabhängige Stimmen innerhalb der Bundesregierung zum Schweigen zu bringen. Obwohl der Social Security Advisory Board keine formelle Macht hat, hat er lange Zeit kritische politische Debatten geprägt, die Leistungen für 73 Millionen Amerikaner*innen schützen. Trump ebnet den Weg, um die Sozialversicherung zu verkleinern oder zu privatisieren.
Quelle: Reuters
Neue Details über den Sprint von Trump-Beamten zur Aushebelung des Verbraucherschutzbüro-Personals
Was ist passiert: Innerhalb weniger Stunden nach einem Gerichtsurteil, das begrenzte Personalkürzungen beim Consumer Financial Protection Bureau erlaubte, feuerten Trump-Beamte in Koordination mit Musk fast 1.500 Mitarbeitende und kürzten die Behörde um 90%. Interne Aufzeichnungen zeigen, dass die Säuberungsaktion überstürzt, chaotisch und wahrscheinlich rechtswidrig war.
Warum es wichtig ist: Trotz der Beschränkungen durch einen Richter beeilten sich Trump und Musks Mitarbeitende, das CFPB zu zerschlagen – sie entließen 90% des Personals in einem chaotischen, wahrscheinlich illegalen Prozess. Die Säuberungsaktion bedroht grundlegende Verbraucherschutzmaßnahmen und offenbart einen rücksichtslosen Drang, Aufsichtsbehörden zu demontieren.
Quelle: New York Times
Trump verstärkt Kontrolle über Bundesbedienstete, während Musk sich von DOGE „zurückzieht“
Was ist passiert: Trump hat die Kontrolle über Einstellungen und Entlassungen von Bundesbediensteten im Office of Personnel Management zentralisiert und den Behörden ihre Autonomie entzogen. Führungskräfte werden nun nach ihrer Loyalität zu Trumps Agenda beurteilt. Obwohl Musk behauptet, sich „zurückzuziehen“, werden seine Säuberungstaktiken zur dauerhaften Politik.
Warum es wichtig ist: Diese Umgestaltung politisiert den öffentlichen Dienst und ersetzt ein leistungsbasiertes System durch eines, das von der Loyalität zu Trump angetrieben wird. Indem das OPM ermächtigt wird, Mitarbeitende auf Grundlage ideologischer „Eignung“ zu entlassen, kann das Regime Andersdenkende säubern und Loyalisten einsetzen – was autoritären Regimen ähnelt.
Quelle: Wall Street Journal
⚖️ Instrumentalisierung von Institutionen
„Vage bedrohlich“: Bundesstaatsanwalt befragt führende medizinische Fachzeitschrift
Was ist passiert: Das New England Journal of Medicine und mindestens drei weitere wissenschaftliche Zeitschriften erhielten anklagende Briefe von Edward Martin Jr., dem kommissarischen US-Staatsanwalt in Washington. Die Briefe stellten die redaktionelle Ausrichtung in Frage und deuteten auf „unangemessenen Einfluss“ von Geldgebern hin – ohne Beweise.
Warum es wichtig ist: Dies ist Teil eines breiteren Vorstoßes, wissenschaftliche Institutionen einzuschüchtern, Dissens zu unterdrücken und Fachzeitschriften unter Druck zu setzen, sich an Trumps extremistische Agenda anzupassen – ein Echo der Drohungen von RFK Jr., medizinische Publikationen strafrechtlich zu verfolgen.
Quelle: New York Times
FBI-Direktor veröffentlicht Foto der Verhaftung einer Wisconsin-Richterin, möglicherweise gegen DOJ-Richtlinien
Was ist passiert: Kash Patel veröffentlichte auf X ein Foto der Wisconsin-Richterin Hannah Dugan, die in Handschellen abgeführt wurde, mit der Überschrift „Niemand steht über dem Gesetz“. Expert*innen für Rechtsfragen sagen, dass der Beitrag wahrscheinlich gegen die Richtlinie des Justizministeriums verstößt, die die Veröffentlichung von Fotos von Beschuldigten verbietet, es sei denn, dies dient einem Strafverfolgungszweck.
Warum es wichtig ist: Die öffentliche Bloßstellung und Verhaftung einer amtierenden Richterin markiert eine gefährliche Eskalation durch Trump, der das FBI instrumentalisiert, um vermeintliche Feinde ins Visier zu nehmen und Strafverfolgung in Propagandatheater verwandelt. Diese öffentlichen Einschüchterungstaktiken ähneln denen in Russland und sind Teil eines breiteren Angriffs auf die Justiz, die letzte institutionelle Kontrolle von Trumps Macht.
Quelle: CNN
📢 Medienunterdrückung und autoritäre Taktiken
Trump gegen 60 Minutes ist ein erschütternder Kampf um die Seele der US-Medien
Was ist passiert: Trump verklagt 60 Minutes und CBS auf 10 Milliarden Dollar wegen eines Interviews mit Kamala Harris. Während die CBS-Muttergesellschaft Paramount die Fusionsgenehmigung von Trump-Verbündetem Larry Ellisons Firma anstrebt, trat ein Top-Produzent zurück und verwies auf den Verlust der redaktionellen Unabhängigkeit. Trumps FCC-Vorsitzender Brendan Carr hat die Entscheidungsmacht über die Genehmigung der Fusion.
Warum es wichtig ist: Dies ist nicht nur eine Klage, sondern eine Warnung an die freie Presse. Trump nutzt weiterhin rechtliche Drohungen, regulatorischen Druck und finanziellen Einfluss, um Nachrichtenredaktionen zu kontrollieren. Rücktritte und Einknickverhalten von Unternehmen verdeutlichen die Bedrohung der redaktionellen Unabhängigkeit unter einem autoritären Regime.
Quelle: The Guardian
„60 Minutes“ kritisiert seine Muttergesellschaft in ungewöhnlichem öffentlichen Tadel
Was ist passiert: In einer seltenen öffentlichen Rüge nutzte 60 Minutes-Korrespondent Scott Pelley die Sonntagssendung, um die Muttergesellschaft Paramount für die Einmischung in die redaktionelle Unabhängigkeit der Sendung zu kritisieren. Der Protest im Fernsehen folgte auf den abrupten Rücktritt des langjährigen Executive Producers Bill Owens, der sagte, er könne das Programm nicht mehr frei leiten.
Warum es wichtig ist: Die freie Presse wird angegriffen. Während Paramount um Trumps Gunst für einen großen Verkauf buhlt, steht 60 Minutes unter wachsendem politischem Druck. Einige Medienanstalten – eine Säule der Demokratie – üben Selbstzensur, während Trump seine Angriffe gegen die Presse verschärft.
Quelle: New York Times
🛑 Nachrichten über Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen
US-Bürgerkinder, darunter ein 4-Jähriger mit Krebs, mit der Abschiebung der Mutter nach Honduras gebracht
Was ist passiert: Zwei US-Bürgerkinder im Alter von 4 und 7 Jahren wurden ohne rechtliche Überprüfung oder Zugang zu Anwält*innen mit dem Abschiebungsflug ihrer Mutter nach Honduras gebracht. Der 4-Jährige, der an Krebs im Stadium 4 leidet, wurde ohne seine Medikamente mitgenommen. Anwält*innen bereiteten einen Habeas-Antrag vor, aber ICE entfernte die Kinder, bevor dieser eingereicht werden konnte.
Warum es wichtig ist: Dies stellt eine schwerwiegende Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte dar, da US-Bürger*innen – insbesondere schutzbedürftige Kinder – ohne ordnungsgemäßes Verfahren abgeschoben werden. Befürworter*innen warnen, dass dies illegal und unmoralisch ist und die Erosion grundlegender Bürgerrechte signalisiert.
Quelle: NBC News
Trump-Beamte schieben zweijährige US-Bürgerin und Mutter eines einjährigen Mädchens ab
Was ist passiert: Das Trump-Regime schob eine zweijährige US-Bürgerin nach Honduras und eine stillende Mutter – verheiratet mit einem US-Bürger – nach Kuba ab, beide ohne ordnungsgemäßes Verfahren. Sie wurden während routinemäßiger ICE-Kontrollen festgenommen, bevor Anwält*innen eingreifen konnten. In einem Fall bezeichnete ein Bundesrichter die Entfernung des Kindes als „illegal und verfassungswidrig“.
Warum es wichtig ist: Dies ist staatlich geförderte Grausamkeit. Und das Verschwinden von US-Bürger*innen ohne ordnungsgemäßes Verfahren unterstreicht Trumps Missachtung der Verfassung. Familientrennungen sind zurück, und wir brauchen jetzt nationale Aufmerksamkeit und Empörung.
Quelle: The Guardian
Trump-Beamte bestreiten, dass US-Bürgerkinder nach Honduras „abgeschoben“ wurden
Was ist passiert: Nachdem drei US-Bürgerkinder – darunter ein 4-Jähriger mit Krebs im Stadium 4 – mit ihren abgeschobenen Müttern aus den USA entfernt wurden, bestritten Trump-Beamte, dass es sich um eine Abschiebung handelte, und behaupteten, die Mütter hätten „gewählt“, sie mitzunehmen. Das Gaslighting ist erschütternd.
Warum es wichtig ist: Dies ist staatlich geförderte Grausamkeit. Das Verschwinden von US-Bürger*innen – Kindern – ohne ordnungsgemäßes Verfahren unterstreicht Trumps Missachtung der Verfassung. Familientrennungen sind zurück, während Trump-Beamte die Öffentlichkeit gaslighten und grundlegende Rechte verletzen.
Quelle: Washington Post
Justizministerium stoppt Mittel für Programme für Opfer von Hassverbrechen, Kindesmissbrauch, Schulgewalt und mehr
Was ist passiert: Das Justizministerium stoppte abrupt 365 Bundeszuschussprogramme und kappte die Finanzierung für Bemühungen zur Unterstützung von Opfern von Hassverbrechen, Schulschießereien, Kindesmissbrauch, Sexhandel und inländischem Terrorismus. Gemeinnützige Organisationen entlassen nun Mitarbeitende und schließen lebenswichtige Dienste, darunter Hotlines und Rechtshilfe, nachdem ihnen mitgeteilt wurde, dass ihre Programme nicht länger die Prioritäten des DOJ „umsetzen“.
Warum es wichtig ist: Dies ist eine umfassende Zerschlagung von Gewaltpräventions- und Opferunterstützungsdiensten, die Hilfe für die Verwundbarsten – einschließlich Kinder, Menschen mit Behinderungen und marginalisierte Gemeinschaften – drastisch reduziert. Diese Kürzungen werden Menschenleben kosten und sind ein Verrat an der öffentlichen Sicherheit und den Menschenrechten.
Quelle: CBS News
📉Beobachtung: Ausfall und Zusammenbruch von Behördendiensten
Behindertenrechtsgruppen in zwei Bundesstaaten stellen Dienste ein, nachdem Bundesmittel ausbleiben
Was ist passiert: Interessensvertretungen in New Jersey und Arkansas haben Dienstleistungen für Bewohner*innen mit Behinderungen eingestellt, nachdem sie keine Bundesfinanzierung mehr erhalten haben. Diese Maßnahme folgt auf Trumps Bemühungen, Schutz- und Interessenvertretungsagenturen zu definanzieren und das Bundesamt, das sie beaufsichtigt, zu demontieren.
Warum es wichtig ist: Dies ist ein direkter Angriff auf die Infrastruktur der Behindertenrechte – Rechtshilfe, Wohnungsaufsicht und lebenswichtige Schutzmaßnahmen für gefährdete Amerikaner*innen werden zerschlagen.
Quelle: Mother Jones
National Science Foundation streicht Hunderte von Förderungen einen Tag nach Rücktritt des Direktors
Was ist passiert: Die National Science Foundation strich rund 700 Forschungsstipendien nur einen Tag nach dem Rücktritt von Direktor Sethuraman Panchanathan.
Warum es wichtig ist: Trump setzt seinen Krieg gegen die Wissenschaft fort. Durch die Streichung von Förderungen im Zusammenhang mit Vielfalt, Desinformation und digitalem Zugang entzieht er essenzieller Forschung die Mittel und versucht, die Kontrolle über die Wissenschaft zu erlangen.
Quelle: USA Today
Campingplätze und Besucherzentren an Bundesseen schließen aufgrund von Trumps Budgetkürzungen
Was ist passiert: Trumps Säuberungen führen zur Schließung des öffentlichen Zugangs zu Dutzenden von Bundesseen und Parks in sechs Bundesstaaten. Ab Mitte Mai werden die Öffnungszeiten gekürzt und Einrichtungen geschlossen – ein weiteres Opfer des Krieges gegen die Regierung.
Quelle: Associated Press
Wie Kürzungen bei den National Institutes of Health die Gesundheit der Amerikaner*innen beeinflussen könnten
Was ist passiert: Unter den Anweisungen von Trump und Musk wurden die National Institutes of Health zerschlagen – 1.300 Mitarbeitende entlassen, Forschungsstipendien im Wert von 2 Milliarden Dollar gestrichen und wichtige Studien zu Alzheimer, Krebs und Schlaganfall gestoppt. Ein durchgesickertes Budget zeigt Pläne, die NIH-Finanzierung um über 40% zu kürzen und mehrere Institute zu eliminieren.
Warum es wichtig ist: Trumps Zerschlagung des NIH bedroht jahrzehntelangen medizinischen Fortschritt. Lebensrettende Forschung wird demontiert, Wissenschaftler*innen fliehen, und Patient*innen werden ohne kritische Dienste zurückgelassen.
Quelle: CBS News / 60 Minutes
Personalkürzungen bei der Sozialversicherung lassen verbleibende Mitarbeitende kämpfen, um mitzuhalten
Was ist passiert: Trumps Säuberung des Personals der Sozialversicherungsbehörde – Kürzung um 12% oder etwa 7.000 Stellen – hat die verbleibenden Mitarbeitenden ausgebrannt und überfordert zurückgelassen. Außenstellen, die als Front für 73 Millionen Amerikaner*innen dienen, erleben explodierende Wartezeiten und eine Umverteilung der Arbeitsbelastung auf bereits unterbesetzte Regionen.
Warum es wichtig ist: Während Trump Bundesinstitutionen demontiert, werden Senior*innen, Amerikaner*innen mit Behinderungen und Hinterbliebene absichtlich in bürokratisches Chaos und Verzögerungen gedrängt, wodurch der Zugang zur Sozialversicherung erschwert wird.
Quelle: NPR
🌐 Imperial Watch
Iran gibt sich bedeckt über Ursache der tödlichen Hafenexplosion, die mindestens 40 Menschen tötete
Was ist passiert: Eine massive Explosion im iranischen Hafen Shahid Rajaee in Bandar Abbas tötete mindestens 40 Menschen und verletzte 1.000, wobei 190 noch im Krankenhaus sind. Obwohl Beamte Chemikaliencontainer für die Explosion verantwortlich machen, deuten Berichte darauf hin, dass die Explosion Natriumperchlorat betroffen haben könnte – eine Schlüsselkomponente für Raketentreibstoff.
Warum es wichtig ist: Inmitten zunehmender regionaler Spannungen und amerikanisch-iranischer Atomverhandlungen wirft Irans Schweigen über die Ursache der Explosion Befürchtungen hinsichtlich verdeckter militärischer Aktivitäten oder gefährlichem Umgang mit Material mit doppeltem Verwendungszweck auf.
Quelle: CNN
Grönlands Premierminister sagt, die Insel könne nicht gekauft werden und die USA zeigten keinen Respekt
Was ist passiert: Grönlands neuer Premierminister Jens-Frederik Nielsen kritisierte Trumps wiederbelebtes Angebot, die Insel zu „kaufen“, und nannte es „respektlos“. Gemeinsam mit Dänemarks Premierminister erklärte er, Grönland „wird niemals ein Stück Eigentum sein, das gekauft werden kann“, und bekräftigte seine Souveränität.
Warum es wichtig ist: Trumps anhaltende Drohungen, Grönland illegal zu annektieren, belasten die Beziehungen der USA zu Dänemark und der NATO.
Quelle: Associated Press
🌍Beobachtung von rechtsextremen und russischen Einflüssen
Deutscher Verteidigungsminister sagt, die Ukraine sollte umfassenden territorialen Zugeständnissen nicht zustimmen
Was ist passiert: Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius warnte die Ukraine davor, Trumps vorgeschlagenem Plan zuzustimmen, der Russlands illegale Annexion der Krim und die Besetzung der östlichen Gebiete legitimieren würde.
Warum es wichtig ist: Deutschland betrachtet Trumps Plan als „Kapitulation“ und warnt, dass er den russischen Völkermord und die Aggression legitimieren, NATO-Prinzipien aufgeben und Europa destabilisieren würde – und dabei Putin ermutigen würde.
Quelle: BBC News
Schockiert vom US-Friedensvorschlag sagen Ukrainer*innen, sie werden keine formelle Übergabe der Krim akzeptieren
Was ist passiert: Ukrainische Beamte lehnten Trumps Scheinplan ab, der die formelle Anerkennung von Russlands illegaler Besetzung der Krim beinhaltet, und nannten ihn politisch, rechtlich und moralisch inakzeptabel. Während einige Ukrainer*innen anerkennen, dass das Land vorübergehend verloren sein könnte, bestehen Abgeordnete darauf, dass eine formelle Übergabe nicht in Frage kommt und nach ukrainischem Recht Landesverrat darstellen könnte.
Warum es wichtig ist: Trumps Vorschlag verrät nicht nur die Ukraine – er drängt Kiew dazu, Russlands illegale Invasion und Besetzung von 2014 zu legitimieren. Eine erzwungene Kapitulation wird Unruhen schüren und internationale Gesetze zur territorialen Souveränität zerreißen.
Quelle: Associated Press
Die russischen Militärbewegungen, die Europa in Alarmbereitschaft versetzen
Was ist passiert: Während die Aufmerksamkeit auf der Ukraine bleibt, erweitert Russland still seine militärische Infrastruktur nahe der NATO-Grenzen – besonders Finnland. Neue Armeestützpunkte, reaktivierte Eisenbahnlinien und eine steigende Waffenproduktion deuten auf Vorbereitungen für einen möglichen zukünftigen Krieg mit Europa hin.
Warum es wichtig ist: NATO-Beamte warnen, dass Russlands Aufrüstung nicht nur Drohgebärden sind – es sind Vorbereitungen. Da Trump die Bedrohung herunterspielt, befürchten europäische Führungskräfte, dass Moskau innerhalb von fünf Jahren oder früher zuschlagen könnte, falls die Ukraine verraten wird. Das Bündnis beeilt sich nun, Verteidigungsanlagen zu verstärken, während Russland in alarmierendem Tempo wieder aufrüstet. Letzte Woche warnte Putin vor einem weiteren Krieg, als er eine weitere Steigerung der Militärproduktion anordnete.
Quelle: Wall Street Journal
💵 Nachrichten zum wirtschaftlichen Abschwung unter Trump
Trump schwächt seine Zoll-Rhetorik ab – aber der Schaden könnte bereits angerichtet sein
Was ist passiert: Trump schwankt in seiner Handelsrhetorik und signalisiert mögliche „Deals“, aber US-Industrien sagen, der Schaden durch seine globalen Zölle sei bereits angerichtet. Chinesische Zulieferer schließen, stoppen die Produktion, und Lieferketten bleiben in Unordnung.
Warum es wichtig ist: Trumps Handelskrieg fügt bereits langfristigen Schaden zu. US-Unternehmen sehen sich mit steigenden Kosten, unterbrochenen Lieferketten und stockender Produktion konfrontiert. Selbst wenn Zölle zurückgenommen werden, warnen Wirtschaftsexpert*innen, dass die Folgen festgelegt sind und die Erholung langsam sein wird.
Quelle: Washington Post
Trumps „America First“ könnte die USA zurücklassen
Was ist passiert: Trumps „America First“-Vorstoß – gekennzeichnet durch umfassende Zölle, isolationistische Handelspolitik und Ausweitung des Tiefseebergbaus – löst globale Gegenreaktionen aus. Südostasien stärkt regionale Bindungen, China verstärkt Konjunkturmaßnahmen, und Märkte sind durch die von den USA verursachte Unsicherheit erschüttert.
Warum es wichtig ist: Trumps isolationistische Agenda wird die USA von globalem Handel und Technologie-Lieferketten ausschließen. Während Verbündete und Gegner neue Partnerschaften schmieden, schrumpft Amerikas Einfluss.
Quelle: CNBC
Zölle auf in China hergestellte Maschinen treiben Kosten für US-Hersteller in die Höhe
Was ist passiert: Trumps Zölle auf chinesische Waren – die die US-Fertigung ankurbeln sollten – schlagen fehl und treiben die Kosten für amerikanische Fabriken in die Höhe, die auf chinesische Maschinen und Komponenten angewiesen sind. Da China mindestens 17% der US-Maschinenimporte liefert, führt die Störung zu stockender Produktion und legt tiefe Abhängigkeiten in der Lieferkette offen.
Warum es wichtig ist: Die Zölle erhöhen die Kosten und lähmen die Lieferketten für US-Fabriken. Anstatt einen Aufschwung in der Fertigung auszulösen, destabilisiert Trumps Handelskrieg die Industrien, die er zu schützen vorgibt.
Quelle: Washington Post
US-Unternehmen kürzen Ausgaben, während Zoll-Unsicherheit sich ausbreitet
Was ist passiert: US-Unternehmen kürzen Ausgaben – verschieben Projekte, frieren Einstellungen ein und reduzieren Reisen – inmitten wirtschaftlicher Turbulenzen, ausgelöst durch Trumps eskalierende Zölle. Von Dow bis PepsiCo bereiten sich Firmen auf Auswirkungen vor.
Warum es wichtig ist: Trumps chaotischer Handelskrieg lähmt die Unternehmensplanung und zwingt Unternehmen, Ausgaben zu kürzen. Mit langfristigen Investitionen auf Eis und Kostensenkungsmaßnahmen im Gange, setzen die wirtschaftlichen Schäden ein.
Quelle: Wall Street Journal
👊🏼 Widerstand
1.5. – Nächster nationaler Aktionstag
Quelle: 50501
Republikaner*innen in umkämpftesten Swing Districts verstecken sich vor der Öffentlichkeit inmitten Trump-Gegenreaktion
Was ist passiert: Gefährdete Republikaner*innen im Repräsentantenhaus aus Swing Districts versteckten sich während der 17-tägigen Sitzungspause – sagten öffentliche Veranstaltungen ab, versteckten Terminpläne und beschränkten Auftritte auf Veranstaltungen mit Einladung. Sie folgen dem Rat der GOP-Führung und vermeiden Rechenschaftspflicht bezüglich Trumps extremistischer Agenda. Wir müssen ein Schlaglicht auf ihr Schweigen werfen.
Quelle: Associated Press
Die „Notfall“-Botschaft von Senator Chris Murphy über Trump findet Anklang bei demokratischen Wähler*innen
Was ist passiert: Senator Chris Murphy gewinnt an Dynamik bei demokratischen Wähler*innen, indem er Alarm über Trumps Autoritarismus schlägt. Gemeinsam mit Rep. Maxwell Frost hält er Bürgerversammlungen in republikanischen Bezirken ab, prangert republikanisches Schweigen an und mobilisiert Basiswiderstand durch direkte, dringende Botschaften.
Quelle: Associated Press
Trump hat niedrigste 100-Tage-Zustimmungsrate seit 80 Jahren: UMFRAGE
Was ist passiert: Eine neue ABC News/Washington Post/Ipsos-Umfrage zeigt, dass Trumps 100-Tage-Zustimmungsrate auf 39% gesunken ist – die niedrigste eines Präsidenten in der modernen Geschichte. Die öffentliche Unzufriedenheit umfasst seine wirtschaftliche, rechtliche und autoritäre Politik, wobei 72% befürchten, seine Agenda könnte eine Rezession auslösen, und 62% sagen, er missachte die Rechtsstaatlichkeit.
Quelle: ABC News
Jeffries und Booker führen Sitzblockade im Kapitol gegen GOP-Budgetkürzungen an
Was ist passiert: Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, und Senator Cory Booker hielten eine Sitzblockade auf den Stufen des Kapitols ab, zusammen mit anderen Abgeordneten, religiösen Führungspersönlichkeiten und Unterstützer*innen, um gegen die vorgeschlagenen Budgetkürzungen der GOP in Höhe von 1,5 Billionen Dollar zu protestieren. Der Gesetzentwurf zielt auf Medicaid und grundlegende Dienste für einkommensschwache Familien, Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen ab. Die Sitzblockade dauerte über neun Stunden und fand vor der Rückkehr des Kongresses aus der Sitzungspause statt.
Quelle: NBC News
Harvard-Gewerkschaften stellen sich hinter Nicht-Bürger*innen und Mitarbeitende angesichts Trump-Angriffe
Was ist passiert: Harvard-Gewerkschaften demonstrierten am 27. April, um gegen Trumps Einfrieren von Mitteln in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar und Forderungen nach politischer Kontrolle über Forschung und Lehre an der Universität zu protestieren. Das Vorgehen führt zu Arbeitsplatzverlusten, Forschungskürzungen und Abschiebungsdrohungen für Mitarbeitende und Studierende ohne US-Staatsbürgerschaft.
Quelle: The Guardian
Richter ordnet Freilassung venezolanischen Paares an, das als „feindliche Ausländer“ beschuldigt wurde
Was ist passiert: Ein Bundesrichter in Texas ordnete die Freilassung von zwei venezolanischen Staatsangehörigen an, die fälschlicherweise unter Trumps Anwendung des Alien Enemies Act festgehalten wurden. Richter David Briones entschied, dass die Regierung keine substanziellen Beweise vorlegte, dass das Paar Bandenmitglieder waren oder die Schwelle erfüllten, um als „feindliche Ausländer“ bezeichnet zu werden.
Quelle: Washington Post
Elite-Universitäten bilden privaten Zusammenschluss, um Trump zu widerstehen
Was ist passiert: Führungskräfte von Top-US-Universitäten – darunter Ivy-League und große Forschungsuniversitäten – haben still einen privaten Zusammenschluss gebildet, um Widerstand gegen Trumps Drohungen gegen die akademische Unabhängigkeit und Forschungsfinanzierung zu koordinieren. Die Gruppe begann mit der Strategieentwicklung, nachdem Trumps Task Force weitreichende Forderungen an Harvard stellte und Milliarden an föderalen Forschungsgeldern einfror.
Quelle: Wall Street Journal
Verhaftung einer Richterin, die Migrant*innen half, ICE zu umgehen, löst Empörung in Milwaukee aus
Was ist passiert: Demonstrierende versammelten sich vor dem FBI-Büro in Milwaukee nach der Verhaftung von Richterin Hannah Dugan, was eine Eskalation durch Trump markiert. Die Demonstrierenden verurteilten die Verhaftung als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit.
Quelle: Associated Press
📊 Zahlen
• 1.5. — Nächster landesweiter nationaler Aktionstag
• 90% — CFPB-Personal unter Trump-Musk-Anweisungen entlassen
• 880 Milliarden Dollar — Vorgeschlagene Medicaid-Kürzungen durch die GOP im Repräsentantenhaus zur Finanzierung von Trumps Steuererleichterungen für die Reichen
• 10 Milliarden Dollar — Trumps Klage gegen CBS/60 Minutes wegen eines Interviews mit Kamala Harris
• 3 — US-Bürgerkinder ohne ordnungsgemäßes Verfahren abgeschoben
• 700 — Von der National Science Foundation gestrichene Forschungsstipendien
• 1.300 — NIH-Mitarbeitende durch Trump-Musk entlassen
• 2 Milliarden Dollar+ — Gestrichene NIH-Forschungsstipendien
• 6 — Bundesstaaten, die aufgrund von Trumps Budgetkürzungen den Zugang zu Bundesseen und Parks verlieren
• 7.000 — Gestrichene Stellen in der Sozialversicherungsbehörde
• 39% — Trumps 100-Tage-Zustimmungsrate, die niedrigste in der modernen Geschichte
• 365 — Vom DOJ gestoppte Bundesunterstützungsprogramme für Opfer
• 2 — Bundesstaaten, in denen Behindertenrechtsdienste aufgrund verlorener Bundesmittel geschlossen wurden
🔎 Was man sich als Nächstes ansehen sollte
Trump legt den Grundstein, um gegen Sozialversicherung und Medicare vorzugehen — Wie bald werden Senior*innen und Amerikaner*innen mit Behinderungen die vollen Auswirkungen spüren?
Trumps ICE lässt amerikanische Bürger*innen verschwinden — Wie weit wird es dem Regime erlaubt sein zu gehen bei der Umgehung von ordnungsgemäßen Verfahren und verfassungsmäßigen Schutzmaßnahmen?
Bundeswissenschaftler*innen und akademische Führungspersönlichkeiten werden ins Visier genommen — Werden weitere Rücktritte und Finanzierungskürzungen die US-Forschung zum Schweigen bringen oder ins Exil treiben?
Trumps DOJ streicht die Finanzierung von Opferhilfeprogrammen — Was passiert, wenn Überlebende von Missbrauch, Hassverbrechen und häuslicher Gewalt nirgendwo mehr Hilfe finden können?
Europa bereitet sich auf Krieg vor, während Trump die NATO untergräbt — Wird Putin Trumps Verrat an der Ukraine und Europa ausnutzen, um einen breiteren Angriff auf Europa zu starten?
💡 Die wichtigsten Erkenntnisse des Tages
Trumps Wirtschaftskriegsführung — Seine unberechenbaren Zollpolitiken drängen die USA in eine Rezession oder Schlimmeres und destabilisieren globale Märkte. Die Preise steigen bereits, und Hersteller*innen warnen vor Störungen in den Lieferketten. Trumps wirtschaftliche Zerstörung.
Autoritäre Machtergreifung vor aller Augen — Von ICE-Razzien bis zu DOJ-Drohungen gegen Wissenschaftler*innen und die Presse ist Trumps zweite Amtszeit von dem Bestreben geprägt, Aufsicht zu beseitigen, zivile Institutionen zu demontieren, Dissens zu kriminalisieren und Macht zu konsolidieren.
Trumps Justiz-Repression — Die Verhaftung von Richter*innen und die Bedrohung des Rechtsschutzes ist ein direkter Angriff auf die letzte institutionelle Kontrolle von Trumps Macht.
Trump politisiert den Bundesdienst — Durch die Zentralisierung der Einstellungs- und Entlassungsbefugnis im Office of Personnel Management beraubt Trump die Behörden ihrer Autonomie und verwandelt den öffentlichen Dienst in einen Loyalitätstest. Musks Säuberungstaktiken werden institutionalisiert – und verankern parteiische Kontrolle tief in der Bürokratie.
Trumps Abschiebungsstaat — Geheime Verschleppungen von US-Bürgerkindern, darunter ein*e Krebspatient*in, zeigen eine brutale Machtausweitung, die weder von Gerichten noch von der Verfassung kontrolliert wird.
Trump zerschlägt die Aufsicht über die Sozialversicherung — Durch die Definanzierung des Social Security Advisory Board beseitigt Trump unabhängige Kontrollinstanzen, die die langfristige Stabilität des Programms sicherstellen.
🚨 Aufruf zum Handeln
Dokumentiere alles: Dokumentiere Säuberungen, Korruption und Machtübernahmen. Teile glaubwürdige Informationen mit Journalist*innen, Kontrollinstanzen und Rechtsexpert*innen. Schweigen ermöglicht Autoritarismus – siehst du etwas, sag etwas.
Verteidige Pressefreiheit: Unterstütze unabhängigen Journalismus, indem du Berichte abonnierst und teilst, die Trumps Machtübernahme in Frage stellen.
Kontaktiere Abgeordnete: Fordere Rechenschaft für Trumps und Musks unkontrollierte Macht und Trumps Krieg gegen Aufsichtsbehörden.
Protestiere: Beteilige dich an lokalen und nationalen Demonstrationen gegen Trumps autoritäre Übergriffe, Säuberungen und Angriffe auf Bürgerrechte.
Nimm an Bürgerversammlungen teil: Konfrontiere Abgeordnete und fordere Antworten zu Regierungssäuberungen, Deregulierung und Bedrohungen der verfassungsmäßigen Rechte.
Bleibe wachsam: Beobachte Gerichtsurteile, exekutive Übergriffe und Versuche, die Verfassung umzuschreiben. Dokumentiere alles.
Mobilisiere für Aktionen: Organisiere oder beteilige dich an rechtlichen Bemühungen und Widerstandsbewegungen zum Schutz der Demokratie sowie der Menschen- und Bürgerrechte.
Unterstütze Whistleblower: Fördere Rechtsschutzfonds für Regierungsmitarbeitende, die Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt sind, weil sie Korruption aufdecken.
Danke fürs Lesen des Trump Tyranny Tracker. Bleiben Sie dran für weitere Updates.
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Anmerkung: Übersetzt mit Claude. Aus zeitlichen Gründen schaffe ich aktuell keine ausführliche Prüfung. Die Übersetzung könnte daher sprachliche Ungenauigkeiten enthalten. Unterstützung beim Prüfen der Überstzungen ist willkommen.
Falls Dir Fehler und Ungenauigkeiten auffallen, weise mich gerne darauf hin. Noch besser wäre es, wenn Du mir direkt eine korrigierte Fassung schickst, die ich direkt einpflegen kann, denn das ist ein ehrenamtliches Projekt, das Zeit kostet.
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