von Olga Lautmann, via Trump Tyranny Tracker (Substack)
🔥 Korruption
Trump-nahe Lobbyist*innen fahren Rekordgewinne ein
Was ist passiert: Lobbyunternehmen wie Ballard Partners und Mercury Public Affairs, die eng mit Trump verbunden sind, meldeten im ersten Quartal Rekordumsätze, weil Klient*innen – darunter sogar von Trump angegriffene Branchen – sich für Einfluss in seiner zweiten Amtszeit einkauften.
Warum es wichtig ist: Trotz Trumps Anti-„Sumpf“-Rhetorik floriert K Street wie nie zuvor. Das ständige Drehtür-Prinzip zwischen Lobbyismus und Regierung zeigt, wie tief Korruption und Bezahl-Politik in Trumps zweiter Amtszeit verwurzelt sind.
Quelle: Mother Jones
Politisch vernetzte Firmen profitieren von Trumps intransparenten Zollausnahmen
Was ist passiert: Trump gewährte bestimmten Produkten – etwa PET-Harz – Zollbefreiungen ohne klaren Prozess. Davon profitieren vor allem Spender*innen der Republikaner und Unternehmen mit Trump-nahen Lobbyist*innen. Ein offizielles Antragsverfahren existiert nicht.
Warum es wichtig ist: Das geheime, willkürliche Verfahren fördert Vetternwirtschaft. Wer die richtigen Kontakte hat, bekommt Sonderbehandlung; alle anderen bleiben außen vor. So wird jede Illusion fairer Politik zerstört und das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben.
Quelle: ProPublica
🛡️ Nachrichten zur Konsolidierung der Macht
Welche Gesundheits- und Sozialdaten Musk-Operative jetzt einsehen können
Was ist passiert: Ungeprüfte Mitarbeitende von Elon Musk erhielten Zugang zu 19 sensiblen Systemen des U.S.-Gesundheitsministeriums (Department of Health and Human Services, HHS) – darunter Medicare-, Medicaid- und Pflegekinder-Datenbanken – teils ohne vorgeschriebene Sicherheitsschulungen.
Warum es wichtig ist: Der uneingeschränkte Zugriff auf hochsensible Gesundheits- und Immigrationsdaten von Millionen Menschen bedroht Datenschutz, Bürger- und Menschenrechte. Trumps Verordnungen hebeln föderale Sicherheitsvorgaben aus und schaffen die Grundlage für einen Überwachungsstaat.
Quelle: WIRED
Trump feuert weitere Einwanderungsrichter*innen und forciert zugleich Abschiebungen
Was ist passiert: Mindestens acht weitere Einwanderungsrichter wurden ohne Angabe von Gründen entlassen, während Trump die Deportationsquote erhöhen will. Gerichte warnen bereits vor einem Rückstau von fast vier Millionen Fällen.
Warum es wichtig ist: Richter zu entlassen, während Verfahren beschleunigt werden sollen, untergräbt den Rechtsstaat. Trump zerschlägt absichtlich prozessuale Schutzmechanismen, um ein autoritäres Durchgreifen zu ermöglichen.
Quelle: NPR
⚖️ Instrumentalisierung von Institutionen
Rubio plant massiven Kahlschlag im Außenministerium
Was ist passiert: Senator Marco Rubio stellte eine „America First“-Reorganisation vor: 15 % weniger Personal, über 100 Fachabteilungen werden geschlossen oder zusammengelegt, Überreste der Entwicklungsbehörde USAID eingegliedert.
Warum es wichtig ist: Die Reform schwächt die U.S.-Diplomatie, überlässt Schlüsselpositionen Trump-Loyalist*innen und ebnet autoritären Regimen wie Russland und China den Weg.
Quelle: Associated Press
Drei Staatsanwält*innen treten zurück, nachdem Korruptionsklage gegen New-Yorker Bürgermeister fallen gelassen wurde
Was ist passiert: Nach der Einstellung eines Verfahrens gegen Bürgermeister Eric Adams quittierten drei Bundesanwält*innen den Dienst. Sie berichten von Druck des Justizministeriums, ihre Einwände zurückzuziehen.
Warum es wichtig ist: Die Rücktritte belegen wachsenden Unmut in einem politisierten Justizministerium. Wenn Anklagen Feind*innen treffen und Freund*innen schützen, bricht die unabhängige Rechtspflege zusammen.
Quelle: Associated Press
Richter wirft Regierung absichtliche Blockade in Abschiebungsfall vor
Was ist passiert: Ein Bundesrichter in Maryland beschuldigte das Justizministerium, gerichtliche Anordnungen im Fall von Kilmar Armando Abrego Garcia zu ignorieren und Dokumente zurückzuhalten.
Warum es wichtig ist: Die Missachtung von Gerichtsbeschlüssen setzt ein gefährliches Zeichen für Rechtsstaat und Gewaltenteilung – typische Merkmale autoritärer Systeme.
Quelle: New York Times
📢 Medienunterdrückung und autoritäre Taktiken
„60 Minutes“-Chef tritt zurück und beklagt Verlust redaktioneller Unabhängigkeit
Was ist passiert: Bill Owens verließ die Kult-Sendung, nachdem die FCC während des Paramount-Verkaufsverfahrens massiven Druck ausgeübt hatte und Trump eine 20-Mrd-$-Klage wegen eines Harris-Interviews führt.
Warum es wichtig ist: Klagen und Regulierungsdruck dienen Trump als Waffe gegen freie Medien. Selbstzensur droht, wenn Redaktionen nicht standhalten.
Quelle: NPR
Veteranenbehörde ruft Mitarbeitende zur Meldung „anti-christlicher“ Kolleg*innen auf
Was ist passiert: Beschäftigte sollen Kolleg*innen an eine neue Task-Force melden, wenn diese angeblich „anti-christlich“ handeln – inklusive Widerstand gegen religiöse Impfbefreiungen oder Abtreibungs-Versorgungen.
Warum es wichtig ist: Die Vermischung von Religion und Staatsmacht etabliert christlichen Nationalismus und fördert Spitzelwesen innerhalb der Verwaltung – ein bekanntes Mittel autoritärer Regime.
Quelle: The Guardian
🛑 Nachrichten über Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen
DEI-Abschaffungen treffen Unterstützungsangebote für Studierende of Color
Was ist passiert: Hochschulen schließen DEI-Büros, streichen Stipendien und Veranstaltungen für Minderheiten. Betroffene verlieren essenzielle Anlaufstellen.
Warum es wichtig ist: Die Rückschritte isolieren Studierende of Color an überwiegend weißen Unis und zerstören jahrzehntelange Fortschritte bei Chancengleichheit.
Quelle: NBC News
Justizministerium streicht Fördermittel für Gewalt-, Suchtprävention und Opferhilfe
Was ist passiert: Hunderte Gemeindeförderungen wurden abrupt gecancelt – von Jugend-Anti-Gewalt-Projekten bis hin zu Opioid-Therapien.
Warum es wichtig ist: Die Umleitung der Gelder weg von gemeindebasierten Präventionsprogrammen hin zu Überwachung und Repression trifft besonders marginalisierte Gruppen.
Quelle: Washington Post
Trump-Regierung versetzt Bürgerrechtsanwält*innen in unbedeutende Posten
Was ist passiert: Rund ein Dutzend leitende Jurist*innen der Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums wurden auf FOIA-Anfragen und interne Beschwerden „umgesetzt“.
Warum es wichtig ist: Die Abwertung der Bürgerrechtsarbeit schwächt den Schutz marginalisierter Gruppen, während Wahlunterdrückung und Polizeigewalt zunehmen.
Quelle: Reuters
📉 Beobachtung: Ausfall und Zusammenbruch von Behördendiensten
Hegseth leakt Luftschlag-Details aus sicherem Kanal auf Signal
Was ist passiert: Pete Hegseth teilte Start- und Bombenabwurfzeiten für Jemen-Schläge in einer unverschlüsselten Signal-Gruppe mit Familie und Mitarbeitenden.
Warum es wichtig ist: Die Preisgabe von Echtzeit-Militärdaten gefährdet Einsatzkräfte und verstößt gegen elementare Sicherheitsprotokolle.
Quelle: Associated Press
Weitere Details zu Hegseths Datenleck – Informationen stammen von Top-General
Was ist passiert: Die vertraulichen Informationen kamen direkt aus verschlüsselten Nachrichten von General Kurilla und wurden von Hegseth weitergeleitet.
Warum es wichtig ist: Der wiederholte Bruch der Geheimhaltung zeigt die Priorität von Loyalität über Kompetenz und schwächt die Verteidigungsfähigkeit.
Quelle: NBC News
Chaos im engsten Kreis um Hegseth gefährdet nationale Sicherheit
Was ist passiert: Rücktritte, unkoordinierte Personalentscheidungen und weitere Enthüllungen über Leaks erschüttern die Pentagon-Führung.
Warum es wichtig ist: Trumps Festhalten an Hegseth trotz massiver Verstöße sendet Feinden das Signal, dass Loyalität vor Fachkenntnis steht.
Quelle: CNN
EPA entlässt fast 200 Mitarbeitende für Umweltgerechtigkeit
Was ist passiert: Die Umweltbehörde verschickte Kündigungen an Beschäftigte des Bereichs Umweltgerechtigkeit und plant eine Budgetkürzung um 65 %.
Warum es wichtig ist: Die Streichungen schwächen den Schutz benachteiligter Gemeinden vor Umweltverschmutzung und untergraben Jahrzehnte zivilrechtlicher Integration.
Quelle: USA Today
FDA stoppt Milch-Qualitätskontrolle nach Massenentlassungen
Was ist passiert: Die Lebensmittelbehörde setzte ihr Prüfprogramm für „Grade A“-Milch wegen Personalmangels aus.
Warum es wichtig ist: Der Kollaps der Lebensmittelsicherheit erhöht das Risiko von Kontaminationen und Krankheitsausbrüchen, während RFK Jr. für Rohmilch wirbt.
Quelle: The Guardian
National Science Foundation kippt 402 Forschungsstipendien
Was ist passiert: Über 400 laufende Forschungsprojekte – viele zu DEI und Desinformation – wurden abrupt beendet.
Warum es wichtig ist: Die Maßnahme greift die akademische Freiheit an und sendet die Botschaft: Forschung, die autoritäre Narrative stört, wird ausradiert.
Quelle: New York Times
Masernwelle im Südwesten größter Ausbruch seit 2000
Was ist passiert: Über 620 Fälle allein in Texas; zwei ungeimpfte Kinder starben. Die CDC stuft die Ausbrüche nun als einen einzigen, vereinten Cluster ein.
Warum es wichtig ist: Impf-Desinformation und eine geschwächte Gesundheitsbehörde haben eine längst kontrollierte Krankheit zurückgebracht – mit tödlichen Folgen.
Quelle: New York Times
🌐 Imperial Watch
Kanadische „Snowbirds“ verkaufen US-Immobilien und kehren dauerhaft zurück
Was ist passiert: Politische Spannungen, Handelsstreitigkeiten und strengere Einwanderungsregeln treiben kanadische Eigentümer*innen aus Staaten wie Florida und Arizona.
Warum es wichtig ist: Der Exodus treuer Wirtschaftspartner*innen zeigt die hohen Kosten von Trumps Nationalismus für lokale Ökonomien und bilaterale Beziehungen.
Quelle: Reuters
🌍 Beobachtung von rechtsextremen und russischen Einflüssen
Geheimnisvolles Trump-Porträt von Putin enthüllt
Was ist passiert: Ein*e russische*r Künstler*in veröffentlichte Bilder eines Kreml-Porträts, das Trump als „Märtyrer“ darstellt und ihm persönlich übergeben wurde.
Warum es wichtig ist: Putin nutzt Trumps Ego gezielt, um russische Interessen im Weißen Haus voranzubringen.
Quelle: CNN
Rubio sagt Ukraine-Gespräche ab, nachdem Selenskyj Krim-Deal ablehnte
Was ist passiert: Der Senator zog sich von Londoner Waffenstillstands-Verhandlungen zurück, nachdem die Ukraine eine US-Forderung zur Anerkennung der Krim ablehnte.
Warum es wichtig ist: Die USA signalisieren Rückzug und stärken Putins Agenda – ein Schlag für das Völkerrecht.
Quelle: New York Times
Trump torpediert Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen
Was ist passiert: Das Weiße Haus zog sich aus Koalitionen zurück, löste Einheiten zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen auf und stoppte Oligarchen-Sanktionen.
Warum es wichtig ist: Die USA geben ihre Führungsrolle im Menschenrechtsschutz auf und belohnen Aggression.
Quelle: Washington Post
USA erwägen offizielle Anerkennung der Krim als russisch
Was ist passiert: Vor neuen Gesprächen schlug Trump vor, die Krim anzuerkennen und die Frontlinien „einzufrieren“. Im Gegenzug versprach Moskau angeblich einen Waffenstillstand.
Warum es wichtig ist: Eine Legitimierung der Annexion belohnt Völkermord und verletzt internationales Recht.
Quelle: Washington Post
Sanktionierte russische Banken umgehen Restriktionen für China-Geschäfte
Was ist passiert: Russische Banken nutzen geschlossene Verrechnungssysteme, um Handel mit China über Tausch- und Kompensationsgeschäfte abzuwickeln.
Warum es wichtig ist: Die Umgehung westlicher Sanktionen vertieft die wirtschaftliche Achse Moskau–Peking und schwächt den finanziellen Druck auf Russland.
Quelle: Moscow Times (russ.)
💵 Trump-Wirtschaftskrise
Tesla-Gewinn bricht um 71 % ein
Was ist passiert: Absatzrückgänge, Zollkosten und der Boykott wegen Musks Nähe zu Trump ließen den Nettogewinn abstürzen.
Warum es wichtig ist: Politische Allianzen haben nun handfeste Konsequenzen für Konsumierenden-Verhalten und Investor*innen-Vertrauen.
Quelle: USA Today
IWF senkt globale Wachstumsprognose auf 2,8 %
Was ist passiert: Hauptgrund laut IWF sind Trumps umfassende Zölle; das US-Wachstum fällt von 2,7 % auf 1,8 %.
Warum es wichtig ist: Die Zollpolitik gefährdet Lieferketten, Investitionen und die weltweite Konjunktur.
Quelle: BBC News
Trump kündigt Senkung des 145-%-Zolls auf chinesische Waren an
Was ist passiert: Nach Markt-Turbulenzen versprach Trump, den Strafzoll im Rahmen eines zukünftigen Deals mit Xi Jinping „deutlich“ zu reduzieren.
Warum es wichtig ist: Die Zoll-Achterbahn untergräbt Glaubwürdigkeit und Planbarkeit für Unternehmen weltweit.
Quelle: The Hill
👊🏼 Widerstand
1. Mai – Nächster landesweiter Aktionstag
Was ist passiert: Gewerkschaften, Klimagruppen und Demokratie-Aktivist*innen rufen für den 1. Mai zu koordinierten Protesten gegen Trumps Politik auf.
Quelle: 50501
Bundesrichter stoppt Trumps Versuch, Voice of America zu zerschlagen
Was ist passiert: Ein Gericht untersagte die Schließung von Voice of America und zwei weiteren Sendern.
Quelle: Associated Press
Gericht verlängert Abschiebestopp in Colorado
Was ist passiert: Der Versuch, Venezolaner*innen per Alien Enemies Act ohne Anhörung auszuweisen, bleibt blockiert.
Quelle: Associated Press
Earth-Day-Proteste gegen Trumps Politik angekündigt
Was ist passiert: Umwelt- und Demokratiegruppen planen landesweite Aktionen zu Umwelt, Migration und sozialen Kürzungen.
Quelle: Mother Jones
Sechs Sicherheitsleute nach Gewalt bei GOP-Veranstaltung angeklagt
Was ist passiert: Nach dem gewaltsamen Raustragen einer Frau aus einem Town Hall in Idaho erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung.
Quelle: The Independent
Demokrat*innen wollen umstrittenen Trump-Kandidaten für Washington-Amt stoppen
Was ist passiert: Senator*innen versuchen, die Bestätigung von Ed Martin zum U.S.-Attorney für D.C. zu verhindern, weil er Jan-6-Aktivist*innen verteidigte.
Quelle: CBS News
Gericht setzt 21-Tage-Frist vor Abschiebung venezolanischer Migrant*innen
Quelle: NBC News
Über 150 Hochschulpräsident*innen verurteilen Trumps Eingriffe
Quelle: NBC News
Harvard klagt gegen Einfrieren von 2,2 Mrd. $ Forschungsgeldern
Quelle: NPR
Drei Richter*innen rügen Trump für Umgang mit Alien Enemies Act
Quelle: Wall Street Journal
📊 Zahlen
1. Mai — Nächster nationaler Aktionstag
2,2 Mrd. $ — Eingefrorene Fördergelder für Harvard
402 — An einem Tag gestrichene NSF-Forschungsstipendien
200 — Gekündigte EPA-Mitarbeitende im Bereich Umweltgerechtigkeit
19 — HHS-Systeme mit ungesichertem Musk-Zugriff
8 — Entlassene Einwanderungsrichter diese Woche
620+ — Masernfälle allein in Texas 2025
4 Mio. — Offene Einwanderungsfälle vor Gericht
15 % — Personalabbau im Außenministerium
3 — Zurückgetretene DOJ-Ankläger im Adams-Fall
150+ — Hochschulpräsident*innen gegen Trumps Übergriff
71 % — Teslas Gewinnrückgang im Q1
🔎 Was man sich als Nächstes ansehen sollte
Sozialversicherung & Medicare: Trump bereitet Kürzungen vor – wie schnell spüren Senior*innen die Folgen?
Pentagon-Krise: Wird Hegseth für Leaks zur Verantwortung gezogen?
Gerichte vs. Massenabschiebungen: Können sie Due Process retten?
Freiheit der Wissenschaft: Stehen weitere Hochschulen auf?
Ukraine-Druck: Übernimmt Europa Führung?
Pressefreiheit: Wehren sich Medien gegen Trumps Klagen?
Förder-Purge: Welche Programme sind als Nächstes dran?
💡 Die wichtigsten Erkenntnisse des Tages
Ökonomische Zerstörung: Trumps Zölle treiben die USA an den Rand der Rezession.
Überwachungsstaat light: Musk verfügt über sensible HHS-Daten – ein Türöffner zur Totalüberwachung.
Rechtsstaat in Gefahr: Das Justizministerium wird zur Loyalitätsbehörde.
DEI demontiert: Jahrzehnte an Fortschritt in Inklusion und Forschung werden ausgelöscht.
Gerichte unter Beschuss: Entlassungen und Ignorieren von Gerichtsbeschlüssen signalisieren Autoritarismus.
Pressefreiheit wankt: Klagen und Druck führen zu Selbstzensur.
Ukraine verraten: Trumps Kurs belohnt Putin – ein Frontalangriff auf das Völkerrecht.
🚨 Aufruf zum Handeln
Alles dokumentieren: Halte Korruption, Säuberungen und Machtmissbrauch fest und teile sie mit Journalist*innen und Watchdogs.
Pressefreiheit verteidigen: Unterstütze unabhängigen Journalismus durch Abos und Weiterverbreitung.
Abgeordnete kontaktieren: Fordere Kontrolle über Trumps und Musks Macht.
Protestieren: Beteilige dich an lokalen und nationalen Demonstrationen.
Town-Halls besuchen: Konfrontiere Politiker*innen öffentlich.
Wachsam bleiben: Beobachte Gerichtsurteile und Verfassungsänderungen.
Mobilisieren: Stärke juristische Initiativen zum Schutz der Demokratie.
Whistleblower unterstützen: Spende an Rechtshilfefonds für Aufdeckende.
Danke fürs Lesen des Trump Tyranny Tracker. Bleiben Sie dran für weitere Updates.
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Anmerkung: Übersetzt mit DeepL. Auf grobe Fehler geprüft durch S. Dolinsek. Aus zeitlichen Gründen ist keine ausführliche Prüfung möglich; sprachliche Ungenauigkeiten können enthalten sein. Unterstützung beim Korrigieren der Übersetzung ist willkommen.
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