von Olga Lautman, via Trump Tyranny Tracker (substack)
🔥 Korruption
Ein Verbündeter von Donald Trump hat einen Vorschlag an Warner Bros. Discovery: Warum zahlt ihr uns nicht oder gebt uns eine TV-Show?
Was ist passiert: Ein Trump-Vertrauter schlug angeblich vor, dass Warner Bros. Discovery Geld oder einen Fernsehvertrag – zum Beispiel für eine Jagdsendung mit Don Jr. – anbieten soll, um eine bessere Behandlung durch das Trump-Regime zu erhalten.
Warum es wichtig ist: Das ist mafiaartige Medienkorruption: Trumps Umfeld erpresst große Sender offen um Geld und wohlwollende Berichterstattung. Die Grenzen zwischen Regierung, Propaganda und Profit werden verwischt. Wir haben dieses Vorgehen bereits erlebt, als Jeff Bezos Melania Trump 40 Millionen US-Dollar für eine Dokumentation zahlte. Die Botschaft ist klar – zahlt, oder werdet bestraft.
Quelle: Business Insider oder Yahoo News
Musks Team baut „Gold Card“-Visaprogramm auf, um US-Aufenthaltsrecht für 5 Millionen Dollar zu verkaufen
Was ist passiert: Elon Musk baut ein neues System auf, um „Gold Card“-Immigrantenvisa für 5 Millionen US-Dollar zu verkaufen. Die Initiative, geleitet von Musk-Mitarbeitenden Marko Elez und Edward Coristine, ist ein Trump-Projekt, das globalen Reichen eine Abkürzung zur dauerhaften US-Aufenthaltsgenehmigung bietet.
Warum es wichtig ist: Das ist ein weiteres pay-to-play-Schema. Trump und Musk verwandeln das US-Aufenthaltsrecht in ein Luxusprodukt für die Elite und umgehen bestehende Gesetze. Das Verfahren wird für Wohlhabende beschleunigt und von Musk-Mitarbeitenden mit Verbindungen zu rassistischen, eugenischen Ideologien umgesetzt.
Quelle: The New York Times
Elon Musk konzentriert Spenden auf republikanische Abgeordnete, die Richter ins Visier nehmen
Was ist passiert: Ende März spendete Musk 144.400 US-Dollar an republikanische Abgeordnete, die Gesetzesentwürfe zur Amtsenthebung von Richter*innen oder zur Einschränkung gerichtlicher Befugnisse unterstützen. Alle 21 Empfänger*innen hatten Initiativen unterstützt, die Richter*innen bestrafen sollen, die gegen Trump entschieden hatten. Die Spenden fielen oft mit öffentlichen Aufrufen zur Absetzung bestimmter Richter zusammen, wie z. B. Chief Judge James Boasberg, den Musk auf X öffentlich kritisierte.
Warum es wichtig ist: Musk finanziert offen Trumps Krieg gegen die Gerichte und die Rechtsstaatlichkeit. Indem er Abgeordnete unterstützt, die Richter*innen entmachten wollen, hilft er dabei, eine der letzten Barrieren für Trumps autoritäre Machtübernahme zu beseitigen. Nachdem er fast 300 Millionen US-Dollar zur Wahl MAGA-treuer Kandidat*innen beigetragen hat, zielt er nun auf die Justiz – die letzte Verteidigungslinie.
Quelle: The Washington Post
Trump schwächt die Aufsicht der Verbraucherschutzbehörde für Finanzdienstleistungen
Was ist passiert: Unter dem Druck von Trump und Musk will die Verbraucherschutzbehörde für Finanzdienstleistungen (Consumer Financial Protection Bureau) ihre Aufsicht über die Finanzindustrie um 50 % reduzieren. Ein neues Mitarbeitenden-Memo zeigt, dass die Behörde sich aus Bereichen wie Studienkrediten, medizinischen Schulden, digitalen Zahlungen und Verbraucherdaten zurückzieht und sich fast ausschließlich auf den Schutz von Militärangehörigen konzentriert.
Warum es wichtig ist: Dieser Schritt schwächt den Schutz für Verbraucher*innen gegen räuberische Kreditgeber und finanziellen Missbrauch drastisch. Ohne umfassende Aufsicht warnen Expert*innen vor unkontrolliertem Fehlverhalten großer Konzerne.
Quelle: Reuters
🛡️ Nachrichten zur Konsolidierung der Macht
Trump setzt demokratische Mitglieder des Kreditgenossenschafts-Überwachungsrats ab
Was ist passiert: Trump entließ überraschend Todd Harper und Tanya Otsuka, die beiden demokratischen Mitglieder der National Credit Union Administration, wodurch nur noch eine republikanische Person die Aufsicht über den 2,3 Bio. US-Dollar starken Kreditgenossenschaftssektor innehat.
Warum es wichtig ist: Das ist ein weiterer autoritärer Schritt, unabhängige Regulierungsbehörden zu säubern und Macht zu zentralisieren. Die Absetzung senatsbestätigter Amtsträger*innen mitten in ihrer Amtszeit bricht rechtliche Normen und setzt ein gefährliches Signal für Exekutivübergriffe.
Quelle: USA Today
Musk-Treue übernehmen zentrale Bundesbehörde mit Macht, US-Regierungsbetrieb zu lähmen
Was ist passiert: Musks Mitarbeitende haben die Kontrolle über die General Services Administration (GSA) übernommen, eine wichtige Bundesbehörde, die Milliarden an Aufträgen, Liegenschaften und digitale Infrastruktur verwaltet. Unautorisierte Starlink-Transceiver wurden im GSA-Hauptquartier installiert, was interne Untersuchungen auslöste. Musks Team reduziert Personal, verkauft Liegenschaften – darunter CIA- und Justizgebäude – und vereinheitlicht Regierungsdatenbanken unter KI-gesteuerter Aufsicht.
Warum es wichtig ist: Das ist eine feindliche Übernahme des administrativen Rückgrats der Bundesregierung. Ohne Transparenz wird die GSA als Hebelpunkt genutzt, um Regierungsausgaben zu kappen, Behörden zu verkleinern und Überwachung auszubauen – alles unter dem Deckmantel „Effizienz“.
Quelle: Associated Press
⚖️ Instrumentalisierung von Institutionen
IRS prüft angeblich Widerruf der Steuerbefreiung von Harvard
Was ist passiert: Die US-Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service) erwägt laut Berichten, die Steuerbefreiung von Harvard University aufgrund öffentlichen Drucks von Trump zu entziehen.
Warum es wichtig ist: Das ist reine politische Rache: Würde man Harvard die Steuerbefreiung nehmen, wären Forschung und Studienfinanzierung massiv gefährdet – und die Botschaft an alle Universitäten wäre klar: Wer sich dem Diktator nicht beugt, ist als Nächstes dran.
Quelle: The New York Times
Trump droht Harvard mit Verlust der Einschreibung internationaler Studierender
Was ist passiert: Das Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security) unter Kristi Noem warnte, Harvard könnte die Erlaubnis verlieren, ausländische Studierende einzuschreiben, sofern die Universität nicht umfassende Daten zu bestimmten Visa-Inhaber*innen herausgibt.
Warum es wichtig ist: Trump instrumentalisiert Bundesbehörden wie DHS und IRS, um seine Gegner zu bestrafen – ganz nach dem Vorbild Putins. Harvard ist ein Testfall, und es ist nur der Anfang.
Quelle: Reuters
Trump hebt 2,7 Mio. US-Dollar an DHS-Zuschüssen für Harvard auf und verlangt Visadaten
Was ist passiert: DHS strich 2,7 Mio. US-Dollar an Zuschüssen für Harvard und forderte Daten über angeblich „illegale und gewalttätige Aktivitäten“ von ausländischen Studierenden. Zuvor hatte Harvard Trumps Forderungen, Protestregelungen und DEI-Programme zu ändern, abgelehnt.
Warum es wichtig ist: Trump setzt Bundesbehörden als Machtmittel gegen seine Gegner ein. Wie bei DHS und IRS wird Harvard als Warnsignal missbraucht – der Anfang einer Kampagne gegen autonome Hochschulen.
Quelle: The Hill
Trump erlässt Anordnung zum Baustopp für Offshore-Windprojekt vor New York
Was ist passiert: Trumps Regierung stoppte den Bau des Empire Wind-Projekts vor der Küste New Yorks, das über 500.000 Haushalte mit Strom hätte versorgen sollen. Innenminister Doug Burgum behauptete, das Genehmigungsverfahren unter Biden sei übereilt gewesen, und ordnete eine neue Überprüfung an – obwohl das Projekt vollständig genehmigt und im Bau war.
Warum es wichtig ist: Das ist ein weiterer Angriff auf erneuerbare Energien und demokratisch regierte Bundesstaaten. Der Entscheid untergräbt Klimaschutz, gefährdet Arbeitsplätze und zeigt Trumps andauernde Kampagne gegen saubere Energie zugunsten fossiler Interessen.
Quelle: Associated Press
DOJ stellt Klage wegen Lohndiskriminierung gegen Senat von Mississippi ein
Was ist passiert: Das Justizministerium (Department of Justice) zog seine Klage gegen den Senat von Mississippi zurück. Dieser war beschuldigt worden, Kristie Metcalfe, eine schwarze Anwältin, im Vergleich zu weißen Kolleg*innen unterbezahlt zu haben, nachdem die EEOC zuvor eine begründete Ursache festgestellt hatte.
Warum es wichtig ist: Dass das DOJ nach klaren Hinweisen auf rassistische Lohndiskriminierung kapituliert, zeigt mangelndes Interesse an Gleichbehandlung und sendet die Botschaft: Arbeitgeber*innen können diskriminieren, ohne Konsequenzen zu fürchten.
Quelle: Associated Press
Trumps DOJ klagt Maine wegen Trans-Athletinnen-Regelung an
Was ist passiert: Trumps Justizministerium reichte Klage gegen den Bundesstaat Maine ein, weil dessen Regelung trans Mädchen die Teilnahme an Frauensportarten erlaubt. Generalbundesanwältin Pam Bondi und Anti-trans-Aktivistin Riley Gaines argumentierten, die Politik verstoße gegen Title IX und „leugne biologische Realität“.
Warum es wichtig ist: Das ist ein weiterer Schlag in Trumps Kulturkampf, der Bundesbehörden für reaktionäre Ideologie missbraucht, um trans Jugendliche zu diffamieren und von Rechten auszuschließen.
Quelle: ABC News
ICE und DOGE fordern Medicare-Daten zur Verfolgung von Migrant*innen an
Was ist passiert: ICE arbeitet mit Musk zusammen, um Zugang zu sensiblen Medicaid- und Medicare-Daten zu erhalten. Sie wollen Adressen von Migrant*innen ermitteln, indem Sozialversicherungsnummern mit Medicare-Abrechnungen abgeglichen werden.
Warum es wichtig ist: Medicare deckt keine undokumentierten Migrant*innen ab. Dieser Datentransfer ist rechtlich fragwürdig und ethisch alarmierend. Er steht exemplarisch für Trumps Strategie, Regierungsdatenbanken zur Massenüberwachung zu instrumentalisieren.
Quelle: The Washington Post
📢 Medienunterdrückung und autoritäre Taktiken
Trump will Breitbart-Korrespondentin als Chefsprecherin der Marine
Was ist passiert: Kristina Wong, Pentagon-Berichterstatterin bei Breitbart, wird als Chefsprecherin für Marinepräsident John Phelan in Betracht gezogen. Wong hatte ihre Kandidatur nicht offengelegt, während sie über einen Pentagon-Leak berichtete – ein klarer Verstoß gegen journalistische Ethik.
Warum es wichtig ist: Das ist klassischer Autoritarismus: loyale Propagandist*innen statt unabhängige Medien. Trumps Umbau des Pentagons schafft Raum für rechtsextreme Plattformen wie Breitbart und OANN, während etablierte Medien wie CNN und The New York Times mundtot gemacht werden.
Quelle: CBS News
Trump will amerikanische Staatsbürger*innen in ausländische Gefängnisse exportieren
Was ist passiert: In einem Fox Noticias-Interview sagte Trump erneut, er wolle „heimische Kriminelle“ – US-Staatsbürger*innen – in ausländische Gefängnisse schicken und lobte El Salvadors Gulag-System.
Warum es wichtig ist: Das ist Diktatoren-Logik: Wer widerspricht, wird verschwinden. Trumps Androhung zeigt, dass sein „Heimatkrimineller“-Begriff jede*n erfassen könnte, der sich ihm in den Weg stellt. Dagegen müssen wir uns wehren.
Quelle: CBS News
Ex-CISA-Chef Chris Krebs verlässt SentinelOne nach Trumps Executive Order
Was ist passiert: Trump erließ eine Durchführungsverordnung gegen den ehemaligen Cybersecurity-Chef Chris Krebs, suspendierte seine Sicherheitsfreigaben und die von angeschlossenen Organisationen wie SentinelOne. Kurz darauf trat Krebs zurück.
Warum es wichtig ist: Das ist Autoritarismus in Reinform: Exekutivbefugnisse gegen Privatpersonen einsetzen, um Kritik zu unterdrücken. Jeder, der sich Trumps Narrativ widersetzt, riskiert Existenz und Karriere.
Quelle: CNBC
Thomson Reuters streicht „Diversity“ im Rahmen von Trumps DEI-Dekreten
Was ist passiert: Thomson Reuters entfernt das Wort „Diversity“ aus seinem Sprachgebrauch und ersetzt es durch „Inclusion and Belonging“, um Trumps Durchführungsverordnungen gegen DEI-Programme zu erfüllen.
Warum es wichtig ist: Bundesauftragnehmer*innen strafen sich selbst ab, um Konflikte mit dem Regime zu vermeiden. Dieser Angriff auf DEI ist Teil einer systematischen Unterdrückung, wie man sie aus Diktaturen kennt.
Quelle: The Hill
🛑 Nachrichten über Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen
Palantir erhielt Millionenauftrag von ICE für vollständige Zielanalyse
Was ist passiert: ICE vergab Millionen an Palantir, um seine Überwachungsplattform anzupassen und „vollständige Zielanalyse bekannter Gruppen“ zu ermöglichen – im Einklang mit Trumps härteren Abschiebemaßnahmen.
Warum es wichtig ist: Palantir wird zur technischen Basis von Trumps Massenabschiebungsmaschine. Die Plattform könnte bald nicht nur undokumentierte Migrant*innen, sondern auch legale Bewohner*innen und US-Bürger*innen ins Visier nehmen.
Quelle: 404 Media
ICE-Agenten zerstören Autofenster bei Identitätsirrtum
Was ist passiert: In New Bedford (MA) schlugen ICE-Agenten eine Autoscheibe ein und zerrten Marilu und Juan Mendez heraus – aufgrund einer Fehlidentifikation. Juan, ein undokumentierter Guatemalteke ohne Vorstrafen, befindet sich nun in Haft, obwohl er im Statusanpassungsverfahren war.
Warum es wichtig ist: Diese brutale Aktion ohne lokale Polizeizusammenarbeit zeigt, wie Trumps Abschiebungspolitik bürgerliche Rechte mit Füßen tritt. Solche Taktiken erinnern an autoritäre Polizeigewalt.
Quelle: NBC Boston
Memo zeigt: USA dürfen Migrant*innen ohne Vorstrafen nach Guantanamo schicken
Was ist passiert: Ein von CBS News veröffentlichtes Memo offenbart, dass Trump DHS und Pentagon ermächtigte, Deportierte ohne Vorstrafen nach Guantanamo Bay zu bringen – entgegen seiner Zusicherung, nur die „Schlimmsten“ dorthin zu schicken.
Warum es wichtig ist: Das ist Trumps Methode des Verschwindenlassens: Migrant*innen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in einem Offshore-Gulag festzuhalten. Das ist gefährliche Autoritarismus-Politik.
Quelle: CBS News
NIH feuert vor allem Frauen und People of Color aus Prüfungs-Gremien
Was ist passiert: Von 43 entlassenen Wissenschaftler*innen bei NIH-Beiräten waren 38 Frauen oder people of color – viele mitten in ihrer Amtszeit und ohne Erklärung. Unter ihnen führende Expert*innen für Krebs, psychische Gesundheit und Infektionskrankheiten.
Warum es wichtig ist: Das ist eine politische Säuberung der wissenschaftlichen Aufsicht. Unabhängige Expertise wird beseitigt, Forschungsgüte und Integrität werden bedroht und Ideologie ersetzt evidenzbasierte Wissenschaft.
Quelle: The Washington Post
Trump stellt Bundesbehörde für Obdachlosenkoordination kalt
Was ist passiert: Trump setzte den U.S. Interagency Council on Homelessness faktisch außer Betrieb und versetzte alle Mitarbeitenden in den Verwaltungsurlaub. Die Behörde mit weniger als 20 Mitarbeitenden koordinierte die Bundesbemühungen gegen Obdachlosigkeit.
Warum es wichtig ist: Damit verschwindet das zentrale Koordinationsgremium im Kampf gegen Rekordzahlen obdachloser Menschen, darunter erfolgreiche Programme zur Verringerung der Obdachlosigkeit bei Veteran*innen.
Quelle: NPR
North Carolina House verabschiedet Gesetz für Buchzensuren in Schulen
Was ist passiert: Das Repräsentantenhaus von North Carolina stimmte für ein Gesetz, das Eltern weitreichende Befugnisse zum Verbot von Büchern an öffentlichen und Charter-Schulen gibt. Der Beschluss geht nun in den Senat.
Warum es wichtig ist: Das ist Teil einer landesweiten Zensurwelle, die unter dem Deckmantel elterlicher Rechte diverse Stimmen unterdrückt und Bildungsfreiheit gefährdet.
Quelle: Associated Press
📉 Beobachtung: Ausfall und Zusammenbruch von Behördendiensten
Trump schlägt 40 Milliarden US-Dollar-Minderausgaben bei HHS vor
Was ist passiert: Ein internes Budgetdokument zeigt, dass Trump 40 Milliarden US-Dollar – ein Drittel des freiwilligen Budgets des Department of Health and Human Services – streichen will. Geplante Maßnahmen: Massenentlassungen, Streichung von Forschungsgeldern und Abbau von CDC- und NIH-Programmen zu Impfaufklärung, STI-Prävention, Waffengewalt und Arbeitsschutz.
Warum es wichtig ist: Das ist ein umfassender Angriff auf öffentliche Gesundheit und Wissenschaft. Ohne zentrale CDC- und NIH-Programme und mit 20.000 weiteren Entlassungen droht den USA die Verwundbarkeit gegen zukünftige Krisen.
Quelle: The Washington Post
„Dumm und gefährlich“: CISA-Finanzierungschaos bedroht CVE-Programm
Was ist passiert: Das Common Vulnerabilities and Exposures-Programm stand kurz vor dem Aus, bis CISA seine Finanzierung nur Stunden vor Ablauf verlängerte. Trumps Kürzungen gefährden die Fortführung des Vertrags mit MITRE, das Programm-Verwalter.
Warum es wichtig ist: CVE ist das Rückgrat der US-Cybersicherheit. Sein Zusammenbruch wäre wie der Verlust eines Frühwarnsystems für Cyberangriffe – fahrlässig und gefährlich angesichts globaler Bedrohungen.
Quelle: WIRED
Marco Rubio beendet Anti-Propaganda-Stelle im State Department
Was ist passiert: Marco Rubio schloss das Global Engagement Center, das Desinformation aus Russland und China bekämpfte, und kündigte Untersuchungen an, ob dessen Arbeit „Zensur“ gegen Rechte darstellte.
Warum es wichtig ist: Das ist ein Geschenk an den Kreml: Die Zerschlagung der US-Desinformationsabwehr schwächt die Verteidigung gegen Propagandaoperationen autoritärer Staaten.
Quelle: WIRED
RFK Jr.-Team soll NIH-Wissenschaftlerin zur Nahrungsmittelstudie zensiert haben
Was ist passiert: Dr. Kevin Hall, führender NIH-Forscher zu hochverarbeiteten Lebensmitteln, trat zurück und beschuldigte das HHS-Team von RFK Jr., ihn in Interviews mit der New York Times zu blockieren, Antworten zu editieren und seine Namensnennung in Studien zu verhindern.
Warum es wichtig ist: Politische Einflussnahme auf Gesundheitsforschung untergräbt Wissenschaft und führt zu einem Brain Drain. Das ist Propaganda, nicht Forschung.
Quelle: CBS News
Bundesbeschäftigte stehen vor neuer Realität
Was ist passiert: Ein neuer Bericht zeigt weitreichende Dysfunktion in Bundesbehörden: Trumps und Musks Säuberungen, Haushaltsstopps und Anti-DEI-Vorgaben führten zu 130.000 Rücktritten. Selbst einfache Aufgaben wie Materialbestellungen am NIH stocken.
Warum es wichtig ist: Das ist Sabotage, keine Effizienz: Öffentliche Dienstleistungen werden ausgehöhlt, Expert*innen vertrieben und Institutionen geschwächt, um Platz für private Interessen und Machtübernahmen zu schaffen.
Quelle: The Atlantic
AmeriCorps-Disaster-Freiwillige durch DOGE-Kürzungen entlassen
Was ist passiert: Trump setzte Tausende von Mitgliedern des AmeriCorps National Civilian Community Corps vorzeitig ab. Die Freiwilligen wurden per E-Mail über das Programmende informiert – wenige Wochen vor Beginn der Hurrikansaison.
Warum es wichtig ist: Der Abbruch zerschlägt die Katastrophenvorsorge und Gemeinschaftshilfe in Notlagen. Junge Freiwillige werden genau dann entlassen, wenn ihre Unterstützung am dringendsten gebraucht wird.
Quelle: Associated Press
Trump plant Ende des IRS Direct File-Programms
Was ist passiert: Trump will das IRS Direct File-Programm abschaffen – das kostenlose Steuererklärungstool, das unter Biden eingeführt wurde und privaten Steuerdienstleistern ein Dorn im Auge ist.
Warum es wichtig ist: Damit gewinnen private Steuerfirmen ein Monopol, und Millionen Verbraucher*innen verlieren einen bequemen, kostenlosen Service.
Quelle: Associated Press
Head Start-Finanzierung fast 1 Mrd. US-Dollar im Rückstand, Kitas geschlossen
Was ist passiert: Head Start-Zentren erhielten dieses Jahr fast 1 Mrd. US-Dollar weniger als im Vorjahr, was zu Raumschließungen und Entlassungen führte. In Washington State wurden über 400 Kinder und fünf regionale Büros betroffen.
Warum es wichtig ist: Trumps „Verzögerungstaktik“ bei bewilligten Mitteln trifft Familien hart: Vorschulerziehung wird abgebaut, Betreuungsplätze entfallen und Kinder aus einkommensschwachen Haushalten leiden langfristig.
Quelle: Associated Press
Trump plant Erleichterungen für Bau in geschützten Gebieten nach ESA
Was ist passiert: Trump will Kernschutzbestimmungen des Endangered Species Act aufheben, um Ölschieferbohrungen, Bergbau und Forstwirtschaft in bisher geschützten Habitaten zu ermöglichen.
Warum es wichtig ist: Das ist ein Angriff auf Umwelt- und Artenschutz. Kurzfristige Profite für die Industrie stehen über langfristiger ökologischer Gesundheit.
Quelle: CBS News
Verbrauchersicherheitsbehörde stoppt wichtige Verletzungsdaten-Erfassung nach CDC-Entlassungen
Was ist passiert: Massive Personalabbau beim CDC zwang die Consumer Product Safety Commission, das National Electronic Injury Surveillance System einzustellen – ein 47 Jahre altes Programm zur Erfassung von Unfall- und Gesundheitsdaten.
Warum es wichtig ist: Ohne diese Daten entfallen wichtige Grundlagen für Sicherheitsstandards und Trendanalysen, was die öffentliche Gesundheit massiv gefährdet.
Quelle: Reuters
Über 100 Mitarbeitende verlassen die US Energy Information Administration
Was ist passiert: Mehr als 100 Mitarbeitende – etwa 40 % der Belegschaft – verließen die Energy Information Administration nach Abfindungsangeboten. Die Behörde prüft nun, welche Berichte ausfallen könnten.
Warum es wichtig ist: Die Daten der EIA sind ein Eckpfeiler globaler Energiemärkte. Mit einem so großen Personalverlust droht Marktchaos, Preisspitzen und Manipulation – ein Geschenk an Profiteure und feindliche Staaten.
Quelle: Reuters
🌐 Imperial Watch
Britische Behörden stufen Handelsdokumente als „geheim“ ein, um sie vor Trump zu schützen
Was ist passiert: Britische Beamt*innen haben sensible Handelsdokumente auf „Secret“ oder „Top Secret“ hochgestuft, um sie vor Trumps unberechenbarer Zollpolitik zu schützen.
Warum es wichtig ist: Das zeigt, wie stark Trumps Drohkulisse das „Special Relationship“ belastet und Misstrauen bei Verbündeten schürt.
Quelle: The Guardian
US-Mittelost-Alliierte fürchten schlimmstes Szenario durch Trumps Hilfekürzungen
Was ist passiert: Trump fror 40 Milliarden US-Dollar an Auslandshilfe für Jordanien, Ägypten und Israel ein und verhängte 20 % Zölle auf jordanische Exporte. USAID-Projekte wurden sofort gestoppt.
Warum es wichtig ist: Die Hilfekürzungen und Zölle destabilisieren regionale Partner, öffnen Räume für Extremismus und untergraben Amerikas Glaubwürdigkeit als verlässlicher Verbündeter.
Quelle: Politico EU
🌍 Beobachtung von rechtsextremen und russischen Einflüssen
Trumps Ukraine-Waffenruhe scheitert, Russland eskaliert und Pentagon übt Druck auf Verbündete aus
Was ist passiert: Trumps Plan für einen Waffenstillstand in der Ukraine bis zum 100. Tage-Marken-Tag zerbrach. Russland intensiviert Angriffe, während das Pentagon einen Verbündeten drängte, Waffenlieferungen an Kiew einzustellen.
Warum es wichtig ist: Trump stärkt Russlands Interesse, schwächt die NATO-Einheit und belohnt Aggression – ein gefährliches Spiel mit Europas Sicherheit.
Quelle: The Economist
Trumps Kandidat für US-Staatsanwalt in D.C. trat über 150 Mal in russischen Staatsmedien auf
Was ist passiert: Ed Martin, Trumps Nominee für den U.S. Attorney in D.C., verschweigt über 150 Auftritte bei RT und Sputnik, wo er prorussische Propaganda verbreitete.
Warum es wichtig ist: RT und Sputnik sind Sprachrohre russischer Geheimdienste. Trumps Personalpolitik besetzt zentrale Ämter mit Propagandisten, die den US-Staat untergraben.
Quelle: The Washington Post
💵 Zahlen
– 4/19 — Nächster nationaler Aktionstag
– 1 Mrd.+ US-Dollar — Von Trump erpresste Rechtskosten
– 2,7 Mio. US-Dollar — An Harvard gestrichene DHS-Zuschüsse
– 5 Mio. US-Dollar — Preis für Trumps „Gold Card“-Visum
– 40 Mrd. US-Dollar — Eingefrorene Auslandshilfe im Nahen Osten
– 4.700 US-Dollar — Jährliche Mehrkosten durch Trumps Zölle (Yale Budget Lab)
– 130.000+ — Rücktritte von Bundesbeschäftigten unter Trump & Musk
– 700 Punkte — Dow-Jones-Verlust nach Powell’s Warnung zu Trumps Zöllen
– 38 von 43 — Wissenschaftler*innen, die von NIH-Gremien gefeuert wurden
– 47 Jahre — Laufzeit des CPSC-Verletzungsprogramms
– 100+ — Ausscheidende Mitarbeitende bei der EIA nach Abfindungen
– 40 Mrd. US-Dollar — Vorschlag zur Kürzung bei HHS
– 90 % — Von USAID-Verträgen betroffene Programme
👀 Andere Dinge, die man im Auge behalten sollte
Trump’s Next Moves on Social Security & Medicare: Nach Personalkürzungen bei der Sozialversicherungsverwaltung – greift Trump nun direkt an Leistungen?
Mass Surveillance Expansion: Werden Medicare-, IRS- und Palantir-Daten bald gegen US-Bürger*innen eingesetzt?
Harvard Standoff: Zieht Trump die Steuerbefreiung durch oder sperrt er ausländische Studierende aus?
Justizübernahme: Können Musks Spendenkampagnen gerichtliche Checks and Balances untergraben?
Gerichtshof-Konfrontation: Wer hält Trump für das Ignorieren höchstrichterlicher Entscheidungen verantwortlich?
Guantanamo-Deportationen: Kommt der Plan, Migrant*innen ohne Vorstrafen ins Offshore-Gulag zu schicken?
💡 Die wichtigsten Erkenntnisse des Tages
Trumps Wirtschaftskrieg: Zölle treiben Inflation und Rezessionsrisiko. Globale Märkte leiden – das ist Zerstörung, keine Nationalökonomie.
Autoritäres Playbook: Trump & Musk zerschlagen Institutionen, entmachten Kontrolleure und verfolgen Kritiker*innen.
Universitäten an vorderster Front: Steuerdrohungen, Finanzsperren und Visabestimmungen zwingen Hochschulen in die Knie.
Von öffentlicher Gesundheit zu -gefahr: CDC, NIH und HHS-Kürzungen machen das Land verwundbar.
Von Green Cards zu Gold Cards: US-Aufenthaltsrechte werden käuflich – während Asylsuchende im Geheimen verschwinden.
Zusammenbruch by Design: Chaos, Personalflucht und Dienststörungen sind Teil der Strategie, um Macht zu monopolisieren.
🚨 Aufruf zum Handeln
Dokumentiert alles: Purges, Korruption und Machtübergriffe – teilt verlässliche Informationen mit Journalist*innen, Watchdogs und Jurist*innen.
Pressefreiheit verteidigen: Unterstützt unabhängigen Journalismus, abonniert und teilt Berichte, die Trumps Macht anprangern.
Gesetzgeber*innen kontaktieren: Fordert Verantwortlichkeit für Trumps und Musks ungezügelte Macht sowie den Krieg gegen Kontrolleure.
Protestieren: Schließt euch lokalen und nationalen Demonstrationen gegen autoritäre Übergriffe und Bürgerrechtsverletzungen an.
Town Halls besuchen: Stellt Mandatsträger*innen zu Säuberungen, Deregulierung und Verfassungsgefährdungen zur Rede.
Bleibt wachsam: Achtet auf Gerichtsentscheidungen, Exekutivübergriffe und Verfassungsänderungsversuche – dokumentiert alles.
Mobilisiert euch: Unterstützt juristische Initiativen und Widerstandsbewegungen zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten.
Whistleblower schützen: Fördert Verteidigungsfonds für Mitarbeitende, die Korruption aufdecken.
Danke fürs Lesen des Trump Tyranny Tracker. Bleiben Sie dran für weitere Updates.
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Anmerkung: Übersetzt mit DeepL. Auf grobe Fehler geprüft durch S. Dolinsek. Aus zeitlichen Gründen schaffe ich aktuell keine ausführliche Prüfung. Die Übersetzung könnte daher sprachliche Ungenauigkeiten enthalten. Unterstützung beim Prüfen der Übersetzungen ist willkommen.
Falls Dir Fehler und Ungenauigkeiten auffallen, weise mich gerne darauf hin. Noch besser: schicke mir direkt eine korrigierte Fassung, die ich einpflegen kann – das ist ein ehrenamtliches Projekt, das Zeit kostet.
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