von Olga Lautman, via Trump Tyranny Tracker (substack)
Willkommen zum heutigen Trump Tyranny Tracker, in dem ich die wichtigsten Nachrichten des Tages sowie laufende Entwicklungen zusammenfasse. Trump und sein Regime handeln weiterhin in hohem Tempo, um die Macht zu festigen, die Demokratie zu untergraben und Bürger- sowie Menschenrechte abzubauen.
🔥 Korruption
Trumps neuestes Krypto-Vorhaben wird ein Immobilien-Videospiel
Was ist passiert: Trump arbeitet erneut mit seinem langjährigen Geschäftspartner Bill Zanker zusammen, um ein Monopoly-inspiriertes Krypto-Immobilien-Spiel zu starten. Dieses digitale Projekt reiht sich ein in eine ganze Welle von Krypto-Aktivitäten der Trump-Familie – darunter Memecoins, Stablecoins, NFTs, Bitcoin-Mining und DeFi-Projekte. Gleichzeitig hat Trump die US-Politik dahingehend verändert, dass sie die Kryptobranche klar begünstigt.
Warum es wichtig ist: Korruption und Interessenkonflikte sind vorprogrammiert. Trump gestaltet die US-Krypto-Politik aktiv, während er und seine Familie von genau diesen Geschäften profitieren. Bei Milliardengewinnen ist die Trennlinie zwischen persönlicher Bereicherung und präsidialer Macht verschwunden.
Quelle: Fortune
Ein Podcast-Star mobilisierte Silicon Valley für Trump – jetzt ist er Tech-Chef der Nation
Was ist passiert: David Sacks, ein Verbündeter von Elon Musk, Podcaster und Tech-Investor, wurde als Trumps Beauftragter für KI und Krypto eingesetzt. Nachdem er bei einer Spendenveranstaltung mit Krypto-Firmen gegen Biden gewettert hatte, sorgte Sacks für Trumps Rückendeckung. Seither hat Trump Verordnungen zur Deregulierung von Krypto und KI unterzeichnet, die Einheit für Krypto-Kriminalität im Justizministerium aufgelöst und industriefreundliche Aufsichtsbehörden installiert.
Warum es wichtig ist: Die Krypto-Branche sitzt im Weißen Haus. Sacks baut die Aufsicht massiv ab und übergibt die Macht an seine ehemaligen Branchenkolleg*innen – ein legalisierter Selbstbedienungsladen.
Quelle: The Washington Post
Trump-Spender*innen spekulieren auf Gewinn, falls die USA Grönland annektieren
Was ist passiert: Trumps Top-Spender*innen – darunter Silicon-Valley-Milliardär*innen, Krypto-Mogul*innen und ehemalige Kabinettsmitglieder – haben Hunderte Millionen in Trumps Wahlkampf investiert und hoffen nun auf seltene Bodenschätze, Krypto-Datenzentren und Land-Tokenisierung, wenn Trump sich Grönland illegal aneignet.
Warum es wichtig ist: Das erinnert an russisch geprägte Kleptokratie. Trumps reiche Geldgeber*innen wollen von einem illegalen Landraub der USA profitieren – ähnlich wie Russland es in der Krim und im Donbass getan hat.
Quelle: The Guardian
USA heben Sanktionen gegen Antal Rogán, Berater von Viktor Orbán, auf
Was ist passiert: Trump hat die US-Sanktionen gegen Antal Rogán, einen Spitzenberater des ungarischen Präsidenten Viktor Orbán, aufgehoben. Zuvor hatte die Biden-Regierung Rogán wegen eines korrupten Patronagenetzwerks im Januar auf die schwarze Liste gesetzt. Außenminister Marco Rubio erklärte, die Sanktionen würden nicht mehr den „außenpolitischen Interessen“ der USA entsprechen.
Warum es wichtig ist: Trump erweist seinen diktatorischen Freunden einen Gefallen – in diesem Fall wird Korruption im Umfeld des kremltreuen Orbán-Regimes reingewaschen. Das zeigt eine klare Abkehr von demokratischer Rechenschaftspflicht hin zu Bündnissen mit autoritären Regimen.
Quelle: The Guardian
🛡️ Nachrichten zur Konsolidierung der Macht
Phase Zwei wird schlimmer als DOGE
Was ist passiert: Trump ist in eine neue Phase gezielter Vergeltung eingetreten – er setzt Regierungsbefugnisse ein, um Gegner wie Chris Krebs und Miles Taylor ohne Beweise zu bestrafen, während er Loyalist*innen belohnt. Er übt Druck auf das Justizministerium aus, Kautionsgelder für Capitol-Randalierer rückzuerstatten, und zwingt Kanzleien, für MAGA-Projekte unentgeltlich Arbeiten im Wert von einer Milliarde Dollar zu leisten.
Warum es wichtig ist: Das ist erst der Anfang – Trump wird die Präsidentschaft weiter nutzen, um Andersdenkende zu bestrafen, Loyalist*innen zu belohnen und Strafverfolgungsbehörden sowie Bundesbehörden für politische Zwecke einzuspannen. Ein klassisches autoritäres Vorgehen.
Quelle: The Atlantic
Trump ignoriert Gerichtsurteile und testet die Grenzen präsidialer Macht
Was ist passiert: Trump missachtet oder untergräbt zunehmend Gerichtsurteile – darunter eine Anordnung des Obersten Gerichts, Kilmar Abrego Garcia zurückzubringen, der entgegen der Anweisung in ein salvadorianisches Gulag verschleppt wurde. Das Justizministerium hat gerichtlich angeordnete Zahlungen eingefroren, Medienzugang trotz Gerichtsbeschlüssen verweigert und Anwält*innen mit falschen oder irreführenden Instruktionen vor Gericht geschickt.
Warum es wichtig ist: Trump stellt die Rechtsstaatlichkeit offen in Frage und provoziert die Gerichte, während er die Glaubwürdigkeit des Justizministeriums zerstört. Rechtsexpert*innen warnen, dass sich die USA in gefährliche Gewässer begeben – dort, wo Gesetze für die Mächtigen optional werden.
Quelle: New York Times
IRS-Agent, der Hunter Biden untersuchte, soll kommissarische Leitung übernehmen
Was ist passiert: Gary Shapley, der IRS-Agent, der öffentlich über den Steuerfall von Hunter Biden aussagte, soll zum kommissarischen IRS-Kommissar ernannt werden. Shapley wird befördert, nachdem er dem Justizministerium „Einmischung“ vorgeworfen hatte, und übernimmt die Leitung, bis der von Trump nominierte, loyale Billy Long bestätigt wird.
Warum es wichtig ist: Trump besetzt Behörden mit loyalen Kräften, um den IRS und andere Stellen als Waffen gegen seine Gegner einzusetzen und seinen Verbündeten Gefälligkeiten zu verschaffen – ein typischer autoritärer Racheakt.
Quelle: Associated Press
DOGE nutzt Bundesdaten, um Migrant*innen an ihren Wohn-, Arbeits- und Studienorten zu erfassen
Was ist passiert: Trump setzt Bundesdaten gezielt ein, um undokumentierte Migrant*innen und Familien mit gemischtem Status zu verfolgen. Das Ministerium für Wohnungsbau (HUD) bereitet Massenkündigungen in Sozialwohnungen vor, die Sozialversicherungsbehörde (SSA) hat Tausende vorwiegend lateinamerikanische Migrant*innen als „verstorben“ markiert und damit Leistungen gestrichen, und Musk koordiniert den behördenübergreifenden Datenaustausch, um herauszufinden, wo Migrant*innen leben, arbeiten und studieren.
Warum es wichtig ist: Eine Überwachungs- und Einschüchterungskampagne, die sich zuerst gegen Migrant*innen richtet. Musks Vorgehen nutzt eigentlich für Steuern, Wohnraum oder Gesundheitsversorgung gedachte Daten, um Migrant*innen ausfindig zu machen und zu vertreiben. Hier wird geprobt, was später auch andere Gruppen treffen kann.
Quelle: The Washington Post
DOGE-Mitarbeiter übernimmt kommissarische Leitung der US-Auslandshilfe im Außenministerium
Was ist passiert: Jeremy Lewin, ein hochrangiger Musk-Mitarbeiter, wurde zum kommissarischen Direktor für Auslandshilfe im US-Außenministerium ernannt und ersetzt damit Pete Marocco. Lewin, der zugleich als kommissarische Stellvertretung bei USAID fungiert, war maßgeblich an der Demontage der Behörde beteiligt.
Warum es wichtig ist: Damit liegt die US-Auslandshilfe in den Händen von Musks Loyalist*innen, was die ohnehin angeschlagene humanitäre Führungsrolle der USA weiter schwächt.
Quelle: Reuters
⚖️ Instrumentalisierung von Institutionen
Justizministerium feuert Anwalt, der fälschliche Abschiebung eines Salvadorianers eingeräumt hat
Was ist passiert: Das Justizministerium hat Erez Reuveni entlassen, den Einwanderungsanwalt, der vor Gericht einräumte, dass die USA Kilmar Armando Abrego Garcia irrtümlich abschoben und damit eine richterliche Anordnung missachteten. Reuveni wurde beurlaubt, nachdem er die Rechtsposition des Ministeriums infrage gestellt hatte, und schließlich gekündigt, weil er den Fall nicht „eifrig genug“ vertreten habe.
Warum es wichtig ist: Trumps Justizministerium straft Anwält*innen ab, die die Wahrheit sagen und sich weigern, rechtswidrige Maßnahmen zu verteidigen. Die Botschaft ist klar: Wer nicht mitzieht, fliegt. Rechtsstaatlichkeit und Berufsethik bleiben dabei auf der Strecke.
Quelle: CNN
Trump droht Harvard mit Entzug der Steuerbefreiung – weiterer Machtausbau
Was ist passiert: Trump hat über zwei Milliarden Dollar an Bundesmitteln eingefroren und droht nun, Harvards Steuerbefreiung zu entziehen, nachdem die Universität sich weigerte, den Forderungen des Weißen Hauses zu Zulassung, Personalpolitik und Lehrplänen nachzukommen. Auf seiner eigenen Plattform Truth Social warf er Harvard vor, „terroristisch inspirierte/unterstützende Krankheitsbilder“ zu fördern – trotz Gesetzen, die eine präsidiale Einmischung in IRS-Angelegenheiten verbieten.
Warum es wichtig ist: Trump versucht, das Finanzamt (IRS) zu instrumentalisieren, um unliebsamen Widerstand zu bestrafen. Die Weigerung Harvards, sich zu beugen, hat zu einer Eskalation geführt, bei der die Steuerbefreiung als Vergeltungsinstrument missbraucht wird – ein Angriff auf die akademische Freiheit.
Quelle: New York Times
CIA gibt an, dass Nachrichten des Direktors in geleaktem Chat gelöscht wurden
Was ist passiert: Die CIA räumte ein, dass alle Signal-Nachrichten aus dem Chat von Direktor John Ratcliffe – in dem hochrangige Trump-Beamt*innen Militäroperationen diskutierten – gelöscht wurden, obwohl ein Bundesgericht die Sicherung dieser Kommunikation angeordnet hatte. Die Watchdog-Gruppe American Oversight sieht darin vermutlich einen Verstoß gegen das Federal Records Act.
Warum es wichtig ist: Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie Verantwortliche auf höchster Regierungsebene ihre Rechenschaftspflicht verschwinden lassen. Wenn Funktionär*innen verschlüsselte, selbstlöschende Nachrichten nutzen, um die Bundesgesetze zur Dokumentenaufbewahrung bei laufenden Militäroperationen zu umgehen, ist das nicht nur illegal, sondern auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko.
Quelle: New York Times
📢 Medienunterdrückung und autoritäre Taktiken
Kernorganisationen der Demokratischen Partei rechnen mit gezielten Angriffen Trumps
Was ist passiert: ActBlue und Indivisible, zwei zentrale Säulen der demokratischen Basisbewegung, bereiten sich juristisch auf mögliche politisch motivierte Ermittlungen durch Trump vor. Beamt*innen des Weißen Hauses und Trump-Verbündete haben bereits öffentlich mögliche Anklagen angedeutet.
Warum es wichtig ist: Das wäre eine gefährliche Ausweitung von Trumps Rachefeldzug – die Instrumentalisierung des Justizministeriums, um politische Gegner zu verfolgen. Es ist ein direkter Angriff auf demokratische Normen, gerade im Vorfeld der Zwischenwahlen 2026. Ein Vorgehen nach russischem Muster, bei dem Opposition kriminalisiert wird.
Quelle: Associated Press
Weißes Haus streicht einen festen Platz für unabhängige Nachrichtenagenturen
Was ist passiert: Das Trump-Weiße Haus hat den seit Langem etablierten Platz im Pressepool für unabhängige Nachrichtenagenturen – The Associated Press, Bloomberg und Reuters – abgeschafft. Damit eskaliert es seine Bestrebungen, die Berichterstattung über den Präsidenten zu kontrollieren.
Warum es wichtig ist: Dies ist ein klares Beispiel autoritärer Medienkontrolle. Trump drängt unabhängige Berichterstattung an den Rand und ersetzt sie durch handverlesene, gefügige Kanäle, um die öffentliche Meinung zu steuern. Die Beschneidung des Pressezugangs großer Nachrichtenagenturen bedroht die Transparenz für Millionen Menschen, die auf neutrale Informationen angewiesen sind.
Quelle: New York Times
🛑 Nachrichten über Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen
Trump beschleunigt Asylverfahren ohne Gerichtsanhörungen
Was ist passiert: Trump hat eine neue Richtlinie erlassen, die es Einwanderungsrichter*innen erlaubt, Asylanträge ohne mündliche Anhörung allein auf Basis der eingereichten Unterlagen abzuweisen. Damit wird die Abschiebung beschleunigt, und grundlegende Verfahrensrechte für Asylsuchende – insbesondere für jene ohne anwaltliche Vertretung – werden ausgehebelt.
Warum es wichtig ist: Indem Anhörungen gestrichen werden, wird ein existenzielles Verfahren zur bloßen Papierprüfung – nachteilig für schutzsuchende Menschen. Viele haben keine Anwält*innen und erhalten nun nicht einmal mehr eine Chance, vor Gericht persönlich gehört zu werden.
Quelle: NPR
Richterin im Fall Abrego Garcia erwägt Missachtungs-Verfahren gegen Trump-Beamt*innen
Was ist passiert: US-Bezirksrichterin Paula Xinis erwägt rechtliche Schritte gegen die Trump-Regierung, weil sie sich nicht an die Anordnung hält, Kilmar Abrego Garcia zurückzubringen. Das Justizministerium habe „keine echte Antwort“ oder Nachweise über Versuche zur Rückführung vorgelegt.
Warum es wichtig ist: Trump missachtet offen gerichtliche Anordnungen und fordert die Justiz geradezu heraus, Konsequenzen zu ziehen. Das ist nicht nur Behinderung der Justiz, sondern eine anhaltende Bedrohung für Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit.
Quelle: NBC News
Sie hätten nie gedacht, dass Trump sie abschieben würde
Was ist passiert: Trumps angekündigte „Massenabschiebung“ hat viele Migrant*innen ohne Vorstrafen erfasst, darunter Asylsuchende, Green-Card-Inhaber*innen mit Jahrzehnte zurückliegenden Verstößen und kleine Geschäftsbetreibende. Die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) nimmt zunehmend Menschen ins Visier, die bislang als „niedrige Priorität“ galten – darunter Eltern von US-Staatsbürger*innen, Langzeitansässige oder religiöse Führungskräfte.
Warum es wichtig ist: Trump behauptet, er gehe nur gegen Kriminelle vor, in Wirklichkeit aber trifft es massenhaft nicht vorbestrafte Migrant*innen. Langjährige Schutzmechanismen werden abgeschafft, Familien zerrissen und sogar legal in den USA lebende Personen willkürlich ins Visier genommen – ein politisch motivierter Massenrauswurf im Deckmantel der Rechtsdurchsetzung.
Quelle: The Atlantic
Armee- und Luftwaffen-Bibliotheken sollen Bücher auf DEI-Inhalte prüfen
Was ist passiert: Trump hat seine Säuberung von DEI-Materialien (Diversität, Gleichberechtigung, Inklusion) auf die Bibliotheken von Armee und Luftwaffe ausgeweitet. Neue Vorgaben verlangen die Überprüfung aller Bücher zu DEI, Geschlechtsidentität und Critical Race Theory in Einrichtungen wie West Point und der Air Force Academy. Zuvor hatte die Marine bereits rund 400 Bücher aus den Beständen der US Naval Academy entfernt – darunter Holocaust-Schilderungen und die Memoiren von Maya Angelou.
Warum es wichtig ist: Dies ist staatlich angeordnete Zensur, die auf eine Umschreibung der Geschichte hinausläuft. Durch das Entfernen von DEI- und Bürgerrechtsinhalten aus militärischen Bibliotheken ersetzt Trump Fakten durch eine „Einheits“-Erzählung, die in Wahrheit nur der Verdrängung dient.
Quelle: Associated Press
Zwei Monate nach Trumps Mittelkürzung stehen Non-Profit-Organisationen für Geflüchtete vor dem Aus
Was ist passiert: Zwei Monate nachdem Trump die Gelder für die Flüchtlingshilfe eingefroren hat, entlassen Organisationen wie NICE und HIAS Mitarbeitende und müssen Leistungen massiv kürzen. Trump kündigte die Verträge und blockierte Gelder – selbst solche, die der Kongress bewilligt hatte.
Warum es wichtig ist: Geflüchtete bleiben mitten im Umsiedlungsprozess sich selbst überlassen. Diese Sabotage der Hilfsprogramme gefährdet Menschenleben; Familien verlieren Wohnung und Unterstützung.
Quelle: ProPublica
Zweiparteien-Senator*innen rügen Weiße-Haus-Schritt zur Einstellung der Rechtsberatung für unbegleitete Minderjährige
Was ist passiert: In einem seltenen parteiübergreifenden Schritt kritisierten die Senator*innen Lisa Murkowski (R-AK) und Jon Ossoff (D-GA) Trumps Entscheidung, einen Vertrag zu kündigen, der 26.000 unbegleiteten Minderjährigen rechtliche Vertretung ermöglichte. Durch das Ende des Programms sind Kinder – teils erst im Kleinkindalter – gezwungen, sich allein vor Einwanderungsgerichten zu verteidigen.
Warum es wichtig ist: Kindern den Zugang zu Rechtsbeistand zu entziehen, verstößt gegen US-Recht und grundlegende Menschlichkeit. Ohne anwaltliche Vertretung drohen diesen Minderjährigen Fehlentscheidungen mit lebensbedrohlichen Folgen, einschließlich Ausbeutung und unrechtmäßiger Abschiebung.
Quelle: NPR
📉Beobachtung: Ausfall und Zusammenbruch von Behördendiensten
🚨Whistleblower-Bericht: DOGE soll sensible Arbeitsmarktdaten entwendet haben
Was ist passiert: Eine Whistleblower-Person bei der Nationalen Behörde für Arbeitsbeziehungen (NLRB) enthüllte, dass Elon Musks Mitarbeitende auf vertrauliche Arbeitsmarktdaten – inklusive Identitäten von Gewerkschaftsorganisator*innen und Gerichtsakten – zugegriffen und diese vermutlich kopiert haben sollen. Anschließend wurden Sicherheitsprotokolle deaktiviert und Protokolldateien gelöscht. Kurz danach versuchte ein russischer IP-Zugang über eines der von DOGE erstellten Konten. Die Whistleblower-Person, Daniel Berulis, erhielt später eine Drohbotschaft und sah sich Drohnenspionage ausgesetzt, nachdem er intern Alarm geschlagen hatte.
Warum es wichtig ist: Musks Missbrauch von Bundesbehörden, um Arbeitsmarktdaten einzusehen – während seine Firmen selbst im Visier der NLRB stehen – ist ein klarer Machtmissbrauch, ein gravierendes Datenleck und ein nationales Sicherheitsrisiko. Die Russland-Connection und die Einschüchterung des Whistleblowers deuten auf ein noch gefährlicheres Ausmaß hin. Es ist wahrscheinlich, dass ähnliche Vorfälle in anderen Behörden stattfinden. Eine unverzügliche Untersuchung und breite Medienberichterstattung sind dringend geboten.
Quelle: NPR
🚨Fünf Erkenntnisse aus NPRs Bericht über den Whistleblower-Fall DOGE bei der NLRB
Was ist passiert: Laut einer Whistleblower-Person beim National Labor Relations Board hatten Elon Musks Leute uneingeschränkten Zugang zu internen Systemen, umgingen Cyber-Sicherheitsvorgaben und kopierten vertrauliche Arbeitsmarktdaten. Kurz darauf versuchte eine russische IP mehrere Logins mit einem der neu eingerichteten DOGE-Konten.
Warum es wichtig ist: Dieser Vorfall wirft ernste Fragen zu nationaler Sicherheit, Arbeitsrechten und Interessenkonflikten auf – zumal Musks Firmen selbst durch die NLRB geprüft werden und Musk weiter unkontrolliert sensible Bundesdaten sammelt.
Quelle: NPR
Gesamtes Pentagon-Tech-Team tritt nach Trump-Einmischung zurück
Was ist passiert: Die gesamte Defense Digital Service-Einheit des Verteidigungsministeriums – das wichtigste Team für technologische Innovation – hat für den 1. Mai den Rücktritt angekündigt und schließt damit faktisch die Abteilung. Die Beschäftigten nennen Einstellungsstopps, gestrichene Remote-Arbeit, Reisebeschränkungen und politischen Druck durch Musks Leute als Gründe, warum sie ihren Auftrag nicht mehr erfüllen können.
Warum es wichtig ist: Damit bricht die zentrale Digitalisierungsstelle des Pentagon weg, was wichtige Projekte zur Drohnenabwehr, Cybersicherheit und Modernisierung militärischer Technologien lahmlegt.
Quelle: The Hill
Großbanken alarmiert nach Hackerangriff auf Aufsichtsbehörde – weniger Datenaustausch
Was ist passiert: JPMorgan, Bank of America und BNY Mellon verringern ihren elektronischen Datenaustausch mit dem Office of the Comptroller of the Currency (OCC), nachdem das E-Mail-System der Behörde Opfer eines großen Cyberangriffs wurde. Die Banken beklagen, sie seien nicht direkt informiert worden, und suchen nun nach sicheren Alternativen.
Warum es wichtig ist: Dieser Vorfall legt gravierende Schwachstellen in der Cybersicherheit einer zentralen Finanzaufsicht offen – und das zu einem Zeitpunkt, an dem Trump Expert*innen für Cybersicherheit entlässt. Zusammen mit Trumps Bestreben, die Bankenaufsicht zu zentralisieren, wächst das Misstrauen bei den Finanzinstituten, die politische Einflussnahme und Instabilität fürchten.
Quelle: Wall Street Journal
25 % der IRS-Belegschaft will nach Trumps Abfindungsangebot kündigen
Was ist passiert: Rund 22.000 Mitarbeitende der Steuerbehörde – etwa ein Viertel der gesamten Belegschaft – planen, das Angebot zu nutzen und die IRS zu verlassen. Dies ist bereits die zweite Welle von „Aufgeschobenen Kündigungen“ und soll die Behörde weiter aushöhlen.
Warum es wichtig ist: Das Abwandern von langjährigem Fachwissen wird die Steuerprüfung erschweren, die Staatseinnahmen reduzieren und Trumps autoritäre Agenda fördern, Bundesbehörden gezielt zu schwächen und für seine Zwecke zu instrumentalisieren.
Quelle: CNN
IRS will Personal um bis zu 40 % abbauen, interne Unterlagen belegen
Was ist passiert: Nach der Steuererklärungssaison 2025 plant die IRS, ihren Personalbestand in zwei Wellen von 102.000 auf bis zu 60.000 Mitarbeitende zu reduzieren. Am stärksten betroffen sind der Bürgerservice, Bürgerrechtsabteilungen und Aufsichtsstellen.
Warum es wichtig ist: Eine Reduzierung um bis zu 40 % wird die Steuerprüfung, die Besteuerung Wohlhabender und die Bürgerdienste massiv beeinträchtigen. Das begünstigt Großverdiener*innen, die so leichter Steuern umgehen können, und schwächt die öffentlichen Kassen.
Quelle: CBS News
RFK Jr. behauptet fälschlich, Masernimpfung sei „löchrig“ – Wissenschaftler widersprechen
Was ist passiert: RFK Jr. hat in einer Pressekonferenz zur aktuellen US-Masernwelle die unwahre Behauptung aufgestellt, die Masernimpfung verliere jährlich 5 % ihrer Wirksamkeit. Fachleute wie Dr. Paul Offit stellten klar, dass der Impfstoff lebenslangen Schutz bietet, und bezeichneten Kennedys Behauptung als „völlig falsch“.
Warum es wichtig ist: Während einer wachsenden Masernwelle schürt RFK Jr. gefährliche Fehlinformationen. Seine Falschaussagen stehen im Widerspruch zum gesicherten wissenschaftlichen Konsens und treiben die Impfskepsis weiter voran.
Quelle: USA TODAY
Trump plant die Schließung von fast 30 US-Botschaften und Konsulaten
Was ist passiert: Ein internes Memo des Außenministeriums legt nahe, dass Trump möglicherweise 10 Botschaften und 17 Konsulate weltweit schließen will – auf Anweisung von Musk. Betroffen sind unter anderem wichtige Standorte in Südkorea, Irak und Somalia.
Warum es wichtig ist: Dieser Schritt setzt den gefährlichen Rückzug der USA von ihrer globalen Führungsrolle fort. Mit der Schließung von Botschaften und Konsulaten verliert Amerika entscheidende diplomatische, nachrichtendienstliche und antiterroristische Ressourcen und überlässt das Feld Rivalen wie Russland und China.
Quelle: CNN
Trump befreit Dutzende Kohlekraftwerke von Abgas-Grenzwerten
Was ist passiert: Per präsidialer Verordnung hat Trump 47 Kohlekraftwerke für zwei Jahre von den Grenzwerten für Quecksilber und andere Luftschadstoffe ausgenommen. Damit setzt er die Umweltschutzvorgaben der Biden-Ära außer Kraft, um die angeschlagene Kohleindustrie zu unterstützen.
Warum es wichtig ist: Quecksilber ist ein starkes Nervengift. Indem Trump die Luftreinhalte-Vorschriften aufhebt, gefährdet er die Gesundheit der Bevölkerung, besonders von Kindern. Das zeigt deutlich, dass Trump die Interessen von Umweltverschmutzer*innen über saubere Luft und Sicherheit stellt.
Quelle: Reuters
DOGE wollte Team bei US-Non-Profit Vera Institute of Justice unterbringen
Was ist passiert: Musks Leute versuchten, ein Team innerhalb des Vera Institute of Justice – einer gemeinnützigen Organisation für Strafrechtsreformen – zu platzieren. Vera weigerte sich. Musk zog sich erst zurück, nachdem bekannt wurde, dass das Justizministerium bereits die Fördermittel von Vera gekündigt hatte.
Warum es wichtig ist: Musks Versuch, in eine unabhängige Non-Profit-Organisation einzudringen, zeigt, wie weit Trumps Regierung geht, um kritische Stimmen zu kontrollieren.
Quelle: Reuters
🌐 Imperial Watch
Die ungesagte Geschichte, wie Trump Europa in nur wenigen Tagen schockierte
Was ist passiert: Im Februar sorgte Trump für Fassungslosigkeit bei den Verbündeten, als er der NATO vorschlug, die Ukraine solle Land abtreten, und eigenmächtig Gespräche mit Putin begann – ohne Präsident Selenskyj einzubinden. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz attackierte J. D. Vance Europa als „verfallen“ und bediente damit Kreml-Propaganda.
Warum es wichtig ist: Trumps Kreml-freundlicher Kurs hat jahrzehntelanges Vertrauen der Europäer*innen erschüttert. Binnen weniger Tage mussten die europäischen Staats- und Regierungschef*innen damit rechnen, dass die USA sich militärisch zurückziehen.
Quelle: Politico
🌍Beobachtung von rechtsextremen und russischen Einflüssen
USA verhindern G7-Verurteilung eines russischen Raketenangriffs auf die Ukraine
Was ist passiert: Nachdem Russland tödliche Raketenangriffe auf die ukrainische Stadt Sumy verübt hatte, bei denen am Palmsonntag mindestens 35 Zivilist*innen starben, wollten die G7-Staaten eine gemeinsame Erklärung verurteilen. Die USA weigerten sich, dies zu unterzeichnen, um die Verhandlungen mit Moskau „nicht zu gefährden“.
Warum es wichtig ist: Trump verschafft Russland weiterhin Rückendeckung für seine Kriegsverbrechen und seinen Genozid. Es ist eine weitere Gefälligkeit an Putin und untergräbt den internationalen Zusammenhalt zugunsten der Ukraine.
Quelle: Bloomberg
Der Miami-Lobbyist, der Bukele für MAGA attraktiv machte
Was ist passiert: Damian Merlo, ein Lobbyist aus Miami mit engen Verbindungen zu MAGA und autoritären Regimen, hat jahrelang daran gearbeitet, El Salvadors Präsident Nayib Bukele als rechten Helden zu stilisieren. Durch Kontakte zu Trump-Kreisen, hochkarätige Besuche und politisches Agenda-Setting gestaltete Merlo die US-Abschiebepraxis nach El Salvador, während Bukele seine Menschenrechtsverletzungen ausweitete.
Warum es wichtig ist: Merlos Strategie dient als Blaupause, wie Autokrat*innen in Trumps Washington hofiert werden: über geschickt platzierte Botschaften und die Nähe zu MAGA-Eliten.
Quelle: Mother Jones
Trump umgarnt Putin, während Russland Zivilist*innen in der Ukraine abschlachtet
Was ist passiert: Während russische Raketen Dutzende Menschen – darunter Kinder – in der Ukraine töteten, relativierte Trump die Verantwortung des Kremls, spielte Völkermord und Kriegsverbrechen herunter und stellte die Militärhilfe für Kiew infrage. Stattdessen beschuldigte er Biden und Selenskyj, übernahm russische Propaganda und setzte seine Annäherung an Putin fort.
Warum es wichtig ist: Trump stellt sich offen auf die Seite eines Kriegsverbrechers, der einen Genozid begeht, und kehrt den US-Verbündeten den Rücken. Zugleich schweigt die republikanische Partei größtenteils – ein Komplott des Wegschauens.
Quelle: Rolling Stone
💵 Nachrichten zum wirtschaftlichen Abschwung
Hongkong stoppt Lieferungen in die USA – Eskalation im Handelskrieg unter Trump
Was ist passiert: Als Reaktion auf Trumps neue Zölle für Kleinsendungen hat Hongkong alle Paketauslieferungen in die Vereinigten Staaten vorläufig eingestellt. Zuvor hatte Trump eine Regelung geschlossen, wonach Waren unter 800 Dollar zollfrei bleiben konnten. Die Hongkonger Regierung kritisierte die Zölle als „Einschüchterungspolitik“.
Warum es wichtig ist: Globale Lieferketten geraten dadurch ins Wanken. Verbraucher*innen spüren bereits höhere Kosten, längere Lieferzeiten und zunehmende Handelsunsicherheit. Dies ist nur ein weiterer Schritt in Trumps radikaler Abschottungspolitik.
Quelle: New York Times
Trump ordnet Untersuchung zu kritischen Mineralien an – Zölle wahrscheinlich
Was ist passiert: Trump hat eine neue Untersuchung angekündigt, die zu weitreichenden Zöllen auf kritische Mineralien wie Lithium, Kobalt und Seltene Erden führen könnte. Die Maßnahme erhöht die Spannungen im Handel, insbesondere bei für Elektroautos, Batterien und Smartphones wichtigen Rohstoffen, und wird mit „nationaler Sicherheit“ begründet.
Warum es wichtig ist: Auch wenn dies vornehmlich gegen China gerichtet ist, dürften die Auswirkungen globale Lieferketten für Technik und E-Mobilität treffen, die Preise für Verbraucher*innen in die Höhe treiben und die USA weiter isolieren. Ein erneuter Schock für die Märkte mit potenziell gewaltigen Folgen.
Quelle: AFP via Yahoo News
US-Tourismus steht vor „Trump-Flaute“ inmitten von Zöllen und globalen Spannungen
Was ist passiert: Die US-Tourismusbranche mit einem Volumen von rund 2,36 Billionen Dollar rechnet mit einem Rückgang internationaler Besucher*innen. Reiseveranstalter*innen und Volkswirt*innen sprechen bereits von einer „Trump-Flaute“. Im März ging die Zahl der Besucher*innen aus dem Ausland um 11,6 % zurück – ausgelöst durch Handelskonflikte, wachsende Verunsicherung und die protektionistische Rhetorik Trumps.
Warum es wichtig ist: Trumps erratische Handelspolitik und nationalistische Töne schaden einer der größten Branchen der USA. Internationale Gäste meiden das Land aufgrund der wirtschaftlichen Unsicherheit und politischen Spannungen. Die aktuellen Zahlen sind ein Warnsignal für größere wirtschaftliche Verwerfungen.
Quelle: The Guardian
Investor*innen meiden US-Dollar und Staatsanleihen aus Angst vor Trumps Handelskriegen
Was ist passiert: Der US-Dollar hat seit Trumps Amtsantritt fast 10 % seines Werts verloren – über die Hälfte davon allein im letzten Monat. Die anhaltenden Handelskonflikte und stark gestiegenen Zölle, so hoch wie seit 1909 nicht mehr, verunsichern die Märkte. Investor*innen fliehen aus dem Dollar und verkaufen US-Staatsanleihen.
Warum es wichtig ist: Der rapide Wertverlust des Dollars ist ein Anzeichen für schwindendes globales Vertrauen in die US-Führung. Steigende Inflation und Investitionsflucht gefährden den Status der USA als sicheren Hafen – und befeuern wirtschaftliche Turbulenzen im In- und Ausland.
Quelle: Washington Post
👊🏼 Widerstand
4/19 – Nächster bundesweiter Aufruf zum Handeln
Quelle: 50501
Richter*in untersagt Trump, erneut gegen Großkanzlei vorzugehen
Was ist passiert: Ein Bundesgericht hat die von Trump erlassene Verordnung gegen die Kanzlei Susman Godfrey gestoppt und sie als „schockierenden Machtmissbrauch“ verurteilt, der auf einer persönlichen Fehde beruhe. Die Kanzlei, die Dominion Voting Systems vertreten hatte, war von Regierungsgebäuden ausgeschlossen und ihre Verträge waren gekündigt worden. Das Urteil setzt diesen Strafen ein Ende und ordnet an, Trumps Verordnung zu ignorieren.
Quelle: New York Times
Republikanischer Senator Grassley trifft bei Town Hall in Iowa auf wütende Wähler*innen: „Sind Sie stolz auf Trump?“
Was ist passiert: Bei einer überfüllten Bürgerversammlung in Fort Madison, Iowa, wurde Senator Chuck Grassley mit einer Flut empörter Fragen konfrontiert. Die Teilnehmer*innen verlangten Antworten auf Trumps autoritäre Politik – von Massenabschiebungen bis hin zu Zöllen, die Iowas Farmer*innen schaden. Auf die direkte Frage „Sind Sie stolz auf Trump?“ reagierte Grassley ausweichend und erntete Buhrufe, verteidigte Trump aber weitgehend und wich Fragen zur Rückführung eines abgeschobenen Mannes aus, obwohl der Oberste Gerichtshof dies angeordnet hatte.
Quelle: CNN
Sanders und AOC bringen Anti-Trump-Bewegung in republikanische Hochburgen
Was ist passiert: Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez haben in tiefroten Bundesstaaten wie Utah und Idaho große Menschenmengen mobilisiert. Ihre „Fighting Oligarchy“-Tour zog Tausende an – mehr, als lokale Demokratische Vereinigungen überhaupt registrierte Mitglieder haben. Ziel ist, unzufriedene Wähler*innen vor den Zwischenwahlen 2026 zu gewinnen.
Quelle: Associated Press
Gericht stoppt Durchsetzung von Trumps Anti-DEI-Regel im Arbeitsministerium
Was ist passiert: Ein Bundesgericht hat eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der ein zentrales Element von Trumps Anti-DEI-Verordnungen blockiert wird. Diese Regel hätte Auftragnehmer*innen und Zuschussempfänger*innen gezwungen, zu bestätigen, dass sie keinerlei DEI-Programme betreiben, die nicht näher definierte Vorgaben erfüllen, andernfalls drohten harte Strafen. Klägerin ist die Organisation Chicago Women in Trades.
Quelle: Associated Press
Gericht ordnet an, dass Trump Milliarden aus Gesetzen der Biden-Ära für Klima und Infrastruktur freigeben muss
Was ist passiert: Ein Bundesgericht entschied, dass Trump Milliardenbeträge aus zwei Biden-Gesetzen für Klima und Infrastruktur freigeben muss. Das Gericht bezeichnete das Einfrieren als „willkürlich und unberechtigt“ und betonte, dass die Behörden ihre Kompetenzen überschritten haben, indem sie vom Kongress bewilligte Mittel blockierten.
Quelle: Associated Press
Warum Harvard sich gegen Trump gestellt hat
Was ist passiert: Harvard University verweigerte Trumps Forderungen, die Zulassungskriterien, Personalentscheidungen, Fakultätsaufsicht und Protestregeln grundlegend umzustrukturieren. Als Vergeltung sperrte Trump über 2,2 Milliarden Dollar an Bundesgeldern und drohte mit weiteren Sanktionen. Harvard-Präsident Alan Garber erklärte öffentlich, dass dies ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Universität sei.
Quelle: New York Times
Studierende von Pentagon-Schulen verklagen Verteidigungsminister Hegseth wegen Buchverboten zu Rasse und Geschlecht
Was ist passiert: Zwölf Schüler*innen aus vom Verteidigungsministerium betriebenen Schulen in den USA, Italien und Japan haben Verteidigungsminister Pete Hegseth und die Leiterin der Behörde für DoDEA-Schulen, Beth Schiavino-Narvaez, verklagt. Auslöser sind Verbote von Büchern, die sich mit Rassismus, Geschlecht und Identität befassen. Die ACLU reichte die Klage ein, da die Verbote das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen und wichtige Inhalte zu Biologie, Gesundheit und Missbrauch unterdrücken.
Quelle: The Guardian
📊 Zahlen
- 4/19 – Nächster bundesweiter Aufruf zum Handeln
- 1 Milliarde+ Dollar – erzwungene kostenlose Anwaltsleistungen für MAGA-Projekte
- 35 – in Sumy (Ukraine) durch russische Raketenangriffe an Palmsonntag getötete Zivilist*innen
- 10 % – Wertverlust des US-Dollars seit Trumps Amtsantritt
- 22.000 – IRS-Mitarbeitende, die unter Trump kündigen wollen
- 47 – Kohlekraftwerke, die von Grenzwerten für Quecksilber und Toxine ausgenommen wurden
- 26.000 – unbegleitete minderjährige Migrant*innen, die durch Trump ihre Rechtsbeistände verloren haben
- 30 – US-Botschaften und Konsulate, die auf Anweisung von Musk/Trump geschlossen werden sollen
- 400+ – Bücher, die aus Militärbibliotheken entfernt wurden
- 2,36 Billionen – Volumen der US-Tourismusbranche, die vor einer „Trump-Flaute“ steht
- 2,2 Milliarden – eingefrorene Bundesmittel für Harvard als Vergeltung durch Trump
🔎 Was man sich als Nächstes ansehen sollte
- Trumps nächste Schritte bei Sozialversicherung und Medicare – Nachdem er die Belegschaft der Sozialversicherungsbehörde bereits drastisch reduziert hat, bereitet Trump nun Einschnitte bei den Leistungen vor?
- Zensur über das Militär hinaus – Wird Trump seine Bücher-Säuberung von Militärakademien auf öffentliche Schulen, Bibliotheken und Universitäten ausweiten?
- Vergeltung gegen die Presse – Nach der Ausgrenzung großer Medien aus der Berichterstattung im Weißen Haus: Wann eskaliert Trump seinen Krieg gegen den Journalismus mit weiteren Verboten, Anklagen oder Propaganda-Alternativen?
- Trumps Missachtung der Gerichte – Wird jemand Trump zur Rechenschaft ziehen, wenn er einen Entscheid des Obersten Gerichts ignoriert?
- Massiver Aderlass im Regierungsapparat – Da ganze Behörden unter dem Druck von Musk und Trump kollabieren, welche langfristigen Folgen drohen für nationale Sicherheit, Steueraufkommen und die Stabilität staatlicher Dienstleistungen?
💡 Die wichtigsten Erkenntnisse des Tages
- Trumps Wirtschaftskrieg – Seine sprunghafte Zollpolitik könnte die USA in eine Rezession treiben und die globalen Märkte destabilisieren. Die Preise steigen bereits, und Unternehmen warnen vor schweren Lieferengpässen. Das ist keine Wirtschaftspolitik zum Schutz der Nation – es ist Zerstörung.
- Krypto-Kleptokratie – Trump gestaltet die US-Krypto-Politik zu seinem und seiner Geldgeber*innen Vorteil und verwischt die Grenzen zwischen persönlicher Bereicherung und Amtsführung.
- Autoritäres Muster – Ob Bücherverbot, Gerichtsignoranz, Überwachung oder Datensammlung gegen Migrant*innen: Trump baut die demokratischen Normen ab und stärkt seine Macht.
- Außenpolitik im freien Fall – Trumps Kurs gegenüber Russland, seine Sabotage der NATO und die Schließung von Botschaften sind ein gefährlicher Rückzug, der Autokrat*innen wie Putin nützt.
- Warnsignale bei Whistleblowern – Die Einschüchterung von Daniel Berulis ist mehr als nur ein Racheakt – es ist ein Alarmzeichen. Musks Leute greifen vermutlich behördenübergreifend auf sensible Daten zu, ohne Konsequenzen.
🚨 Aufruf zum Handeln
- Alles dokumentieren: Haltet Entlassungen, Korruption und Machtmissbrauch fest. Leitet glaubwürdige Infos an Journalist*innen, Watchdogs und Rechtsbeistände weiter. Schweigen fördert Autoritarismus – wenn ihr etwas seht, meldet es.
- Pressefreiheit verteidigen: Unterstützt unabhängige Medien durch Abos und das Teilen kritischer Berichte gegen Trumps Machtmissbrauch.
- Abgeordnete kontaktieren: Fordert Rechenschaft über Trumps und Musks uneingeschränkte Macht und Trumps Angriffe auf Kontrollen und Gegenkräfte.
- Protestiert: Nehmt an lokalen und überregionalen Demonstrationen gegen Trumps autoritäre Maßnahmen, Entlassungen und Angriffe auf Bürgerrechte teil.
- Town Halls besuchen: Konfrontiert eure gewählten Vertreter*innen und stellt Fragen zu Behörden-Säuberungen, Deregulierung und drohenden Grundrechtsverletzungen.
- Wachsam bleiben: Behaltet Gerichtsentscheide, Machtüberschreitungen und potenzielle Verfassungsänderungen im Blick. Dokumentiert alles.
- Für politische Aktionen mobilisieren: Organisiert oder beteiligt euch an rechtlichen Schritten und Widerstandsbewegungen, um Demokratie sowie Menschen- und Bürgerrechte zu verteidigen.
- Whistleblower unterstützen: Helft mit Rechtshilfefonds für Regierungsmitarbeitende, die für die Aufdeckung von Korruption verfolgt werden.
Danke fürs Lesen des Trump Tyranny Tracker. Bleiben Sie dran für weitere Updates.
***
Anmerkung: Übersetzt mit DeepL. Auf grobe Fehler geprüft durch S. Dolinsek. Aus zeitlichen Gründen ist keine ausführliche Prüfung möglich, daher könnten sprachliche Ungenauigkeiten enthalten sein. Jede Unterstützung beim Korrigieren der Übersetzung ist willkommen.
Falls Dir Fehler oder Ungenauigkeiten auffallen, gib mir bitte Bescheid. Noch besser: Sende mir direkt eine verbesserte Fassung, die ich einpflegen kann – das ist ein ehrenamtliches Projekt und kostet viel Zeit.
„`
Schreibe einen Kommentar