von Olga Lautman, via Trump Tyranny Tracker (substack)
Trump Tyranny Tracker: 14. April
Willkommen beim heutigen Trump Tyranny Tracker, in dem ich die wichtigsten Nachrichten des Tages zusammenfasse und laufende Entwicklungen beleuchte. Trump und sein Regime arbeiten mit Hochdruck daran, die Macht zu festigen, die Demokratie zu untergraben und Bürger- und Menschenrechte abzubauen.
🔥 Korruption
Kleptocracy, Inc.
Was ist passiert: Trump nutzt das Präsidentenamt, um sich selbst, seiner Familie und seinen Verbündeten finanzielle Vorteile zu verschaffen – in offener Zusammenarbeit mit ausländischen Regimen, dem Abbau von Kontrollmechanismen und der Umwandlung US-amerikanischer Institutionen in Werkzeuge für persönlichen Profit. Vom Ausrichten des saudi-arabisch unterstützten LIV-Golfturniers auf seinem Resort über das Aussetzen von Anti-Korruptions-Maßnahmen bis hin zur Duldung von Musks massiven Kürzungen bei Behörden, die einst dessen Unternehmen kontrollierten – Trumps kleptokratische Herrschaft spiegelt autoritäre Regime wie Russland und China wider.
Warum es wichtig ist: Es geht hier nicht nur um Eigenbereicherung, sondern um systemische Korruption. Kontroll- und Aufsichtsmechanismen werden zerschlagen, die Strafverfolgung wird gegen politische Gegner*innen umgelenkt und ausländische Interessen werden belohnt, wenn sie sich Trumps Imperium gegenüber loyal verhalten. Das ist klassischer Staatsraub.
Quelle: The Atlantic
Greene kaufte beim Markt-Tief ein, bevor Trump Zölle aussetzte – und profitierte vom Kurssprung
Was ist passiert: Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene erwarb Aktien im Wert von bis zu 315.000 US-Dollar an den Tagen unmittelbar vor und am Tag von Trumps überraschendem Aussetzen der Zölle, das zu einem starken Kursanstieg führte. Sie verkaufte zudem US-Staatsanleihen (Treasury Bills), kurz bevor Trumps Ankündigung die Kurse von Palantir und AMD um 19–21% nach oben trieb.
Warum es wichtig ist: Das Timing von Greenes Transaktionen – nur wenige Stunden vor Trumps Ankündigung – sorgt für Empörung und erneute Forderungen nach einem Verbot von Aktiengeschäften durch Kongressmitglieder. Da Trumps Verbündete inmitten dieses Zoll-Chaos verdächtige Gewinne verzeichnen, fordern Demokrat*innen Ermittlungen durch die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) wegen möglicher Insider-Geschäfte.
Quelle: New York Times
🛡️ Nachrichten zur Konsolidierung der Macht
Trump an die USA: „Es gibt keinen Rechtsstaat“
Was ist passiert: Trump empfing El Salvadors Präsidenten Nayib Bukele im Weißen Haus und lobte öffentlich ihre gemeinsame Weigerung, Kilmar Abrego Garcia – einen in Maryland ansässigen Familienvater, der zu Unrecht nach El Salvador verschleppt wurde – zurückzubringen. Beide bezeichneten ihn fälschlicherweise als „Terroristen“, obwohl Gerichte bestätigten, dass die Abschiebung rechtswidrig war und keine Beweise für eine Straftat vorlagen. Trumps Behörden ignorierten die Anordnung eines Gerichts zur Durchsetzung seiner Rückführung und erklärten, sie würden ihn nicht zurückholen.
Warum es wichtig ist: Trump stellt sich über Gerichte und Verfassung, indem er sich weigert, selbst bei klarer Rechtswidrigkeit zu handeln. Er normalisiert rechtswidrige Inhaftierungen und hebelt die richterliche Gewalt aus. Heute trifft es Abrego Garcia – morgen könnte es jede*n von uns treffen.
Quelle: Mother Jones
Warum Trump und seine Mitarbeitenden den Obersten Gerichtshof öffentlich verspotten
Was ist passiert: Trump und seine Mitarbeitenden ignorieren ein einstimmiges Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, das die Regierung zur Rückführung von Kilmar Abrego Garcia verpflichtet. Obwohl das Gericht anordnete, die Regierung solle seine Rückkehr „ermöglichen“, behaupten Trump und Top-Berater wie Stephen Miller, sie seien nicht verpflichtet zu handeln.
Warum es wichtig ist: Trump verspottet offen die Autorität des Obersten Gerichtshofs, indem er sich weigert, dessen Urteilen Folge zu leisten, und beansprucht das Recht, Menschen ohne Gerichtsverfahren in ausländische Gefängnisse zu verschleppen. Dies ist ein Probelauf, um den Rechtsstaat komplett zu demontieren, wie man es aus autoritären Regimen kennt.
Quelle: Rolling Stone
Trumps Deals über 1 Milliarde Dollar für Anwaltskanzleien stammen aus der Feder seines persönlichen Anwalts
Was ist passiert: Trumps angeklagter persönlicher Anwalt Boris Epshteyn erpresst Milliardengeschäfte mit großen Anwaltskanzleien – indem er sie zwingt, MAGA-Zwecke zu finanzieren und ihre Einstellungspolitik zu ändern, unter Androhung von Durchführungsverordnungen und Ermittlungen. Diese Deals werden nicht in einer Regierungsbehörde ausgehandelt, sondern von einem Steakhouse in Washington, D.C. aus.
Warum es wichtig ist: Trump instrumentalisiert das Präsidentenamt, um Anwaltskanzleien gefügig zu machen. Das ist ein direkter Angriff auf die Unabhängigkeit der Rechtspflege und pervertiert Institutionen, die eigentlich den Rechtsstaat verteidigen sollen, zu Instrumenten politischer Loyalität.
Quelle: Wall Street Journal
⚖️ Instrumentalisierung von Institutionen
Pam Bondi weicht aus: Ist Trumps Vorschlag, US-Bürger*innen in ausländische Gefängnisse zu schicken, legal?
Was ist passiert: Justizministerin (Attorney General) Pam Bondi weigerte sich zu bestätigen, ob Trumps Vorschlag, amerikanische Staatsangehörige in El Salvadors berüchtigtes Gefängnissystem zu deportieren, rechtmäßig ist. Trump hatte die Idee geäußert, „gewalttätige“ US-Bürger*innen ins Ausland zu schicken, sofern sich Präsident Bukele damit einverstanden erkläre.
Warum es wichtig ist: Das ist alarmierend, und wir müssen uns dagegen wehren. Trumps oberste Rechtshüterin will nicht einmal sagen, ob es legal ist, Amerikaner*innen in ausländische Gulags zu stecken – und das ist es nicht. Diese Unklarheit zeigt, wie weit das Regime bereit ist zu gehen, um Opposition zu unterdrücken und rechtsstaatliche Verfahren zu umgehen. Das könnte jede*n von uns treffen, der oder die sich kritisch äußert.
Quelle: Mediaite
FEMA verweigert Washington nach tödlichem „Bombenzyklon“ Katastrophenhilfe
Was ist passiert: Die Federal Emergency Management Agency (FEMA) hat den Antrag des Bundesstaates Washington auf Katastrophenhilfe nach einem tödlichen „Bombenzyklon“ im November abgelehnt, der Schäden in Höhe von 34 Millionen Dollar verursachte. Zwei Menschen starben, die Stromversorgung wurde unterbrochen und die Infrastruktur schwer beschädigt. Gouverneur Bob Ferguson erklärt, der Staat habe alle Kriterien erfüllt und werde Einspruch einlegen.
Warum es wichtig ist: Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Trump Katastrophenhilfe als politisches Druckmittel gegen blaue Bundesstaaten (von Demokrat*innen regiert) einsetzt. Die Verweigerung von Hilfsgeldern gefährdet Leben, Infrastruktur und ganze Gemeinden.
Quelle: Associated Press
Trump zieht sich aus der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität zurück
Was ist passiert: Trumps Justizministerium (DOJ) beendet die Strafverfolgung bei Wirtschaftskriminalität – von Bestechung im Ausland über Krypto-Betrug bis hin zu Geldwäsche. Unter Justizministerin Pam Bondi konzentrieren sich die Staatsanwält*innen nun auf Trumps politische Prioritäten. Ein Dekret, das den Foreign Corrupt Practices Act (Gesetz gegen Bestechung im Ausland) aussetzt, hat zu eingestellten Anklagen, gestoppten Ermittlungen und Begnadigungen für Trumps Verbündete und Geldgeber*innen geführt.
Warum es wichtig ist: Trump hat das Justizministerium gekapert, um seine Verbündeten zu schützen und Gegner*innen zu bestrafen. Indem die Bekämpfung von Bestechung und Betrug aufgegeben und Staatsanwält*innen kaltgestellt werden, wird das Justizsystem zum Schutzschild für seine Leute – während die Opposition verfolgt wird. Das ist keine Reform, sondern kleptokratische Machtergreifung wie in Russland.
Quelle: Wall Street Journal
Trumps DOJ stoppt Polizeireformen: Befürchtungen über Missbrauch nehmen zu
Was ist passiert: Trump hat die Aufsicht des Justizministeriums über Polizeibehörden in den gesamten USA eingefroren und die Arbeit an mindestens zehn Bundesermittlungen zu rechtswidrigen Polizeipraktiken blockiert. Diese Fälle betrafen übermäßige Gewaltanwendung, Rassendiskriminierung und verfassungswidrige Praktiken.
Warum es wichtig ist: Ohne Bundesintervention müssen lokale Behörden, die Reformen oft ablehnend gegenüberstehen, sich selbst überwachen. Dies lässt befürchten, dass es vermehrt zu Polizeigewalt kommt und grundlegende Reformen ausbleiben. Bürgerrechtsanwält*innen warnen, dass dieser Stopp ein Freifahrtschein für gesetzloses Verhalten ist und ein wesentliches Instrument für Rechenschaftspflicht entfällt.
Quelle: ProPublica
📢 Medienunterdrückung und autoritäre Taktiken
Trump-Regierung setzt sich über Gerichtsentscheidung hinweg und verbannt AP aus einem Termin im Oval Office
Was ist passiert: Obwohl ein Bundesgericht Vergeltungsmaßnahmen untersagt hat, verweigerte Trump Reporter*innen und Fotograf*innen der Associated Press (AP) die Berichterstattung über ein Treffen im Oval Office mit El Salvadors Präsidenten Nayib Bukele am Montag. Der Bann steht im Zusammenhang mit der Weigerung der AP, Trumps Durchführungsverordnung zur Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ anzuerkennen.
Warum es wichtig ist: Dies verstößt direkt gegen eine gerichtliche Anordnung und stellt einen eklatanten Angriff auf die Pressefreiheit dar. Trump verschärft seinen Krieg gegen Medien und Rechtsstaat, indem er kritische Berichterstattende bestraft und gerichtliche Autorität offen ignoriert.
Quelle: Associated Press
Trump fordert FCC auf, „60 Minutes“ wegen kritischer Berichterstattung zu Ukraine und Grönland zu bestrafen
Was ist passiert: Trump forderte den Vorsitzenden der Federal Communications Commission (FCC), Brendan Carr, auf, „höchstmögliche Geldstrafen und Strafen“ gegen CBS zu verhängen, weil der Sender zwei „60 Minutes“-Beiträge ausstrahlte, die Trump missfallen – einer über die Ukraine, ein weiterer über seine illegale Initiative zur „Wiederannexion“ Grönlands. Er erklärte, CBS solle „die Lizenz verlieren“.
Warum es wichtig ist: Dies ist ein typisches Beispiel für autoritäres Verhalten. Trump will Bundesbehörden einsetzen, um Journalist*innen zu bestrafen, die ihren Job machen – eine klare Drohung an die freie Presse: Wer kritisch berichtet, wird verfolgt. Das ist nicht nur Einschüchterung, sondern ein Blaupausen-Vorgehen, um Medien mundtot zu machen.
Quelle: CNN
Trump kündigt Einfrieren von 2,2 Mrd. US-Dollar für Harvard an, nachdem die Universität politische Forderungen abgelehnt hat
Was ist passiert: Das Trump-Regime gab bekannt, 2,2 Milliarden US-Dollar an Bundeszuschüssen und -verträgen für Harvard einzufrieren, nachdem die Universität sich geweigert hatte, „DEI“-Programme (Diversity, Equity, Inclusion) einzustellen, internationale Studierende auf politische Einstellungen zu prüfen und die Behörden über Proteste und Zulassungen bestimmen zu lassen.
Warum es wichtig ist: Dies ist ein direkter Angriff auf die akademische Freiheit und den Ersten Verfassungszusatz (Meinungsfreiheit). Dass Harvard sich weigert, nachzugeben, ist ein seltener institutioneller Widerstand gegen Trumps autoritären Versuch, den Hochschulbetrieb zu kontrollieren, abweichende Stimmen zu unterdrücken und staatliche Finanzierung als Druckmittel für ideologische Konformität einzusetzen.
Quelle: CNN
Trump will 9,3 Mrd. US-Dollar für PBS, NPR und State Department kürzen
Was ist passiert: Das Weiße Haus unter Trump wird dem Kongress formell ein Kürzungsgesuch („rescissions request“) vorlegen, um 9,3 Mrd. US-Dollar bereits bewilligter Mittel zu stornieren. Betroffen wären PBS, NPR, das Außenministerium (State Department), die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) und das U.S. Institute of Peace. Falls der Kongress das Gesuch nicht innerhalb von 45 Tagen annimmt, müssten die Mittel gesetzlich wiederhergestellt werden.
Warum es wichtig ist: Trumps Vorstoß, NPR, PBS und die Auslandshilfe zu entziehen, hat nichts mit „Effizienz“ zu tun – es geht um Loyalität. Dies ist ein autoritärer Angriff auf unabhängige Institutionen.
Quelle: Politico
🛑 Nachrichten über Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen
Trump und Bukele prahlen im Oval Office mit ihren Menschenrechtsverletzungen
Was ist passiert: Bei einem verstörenden Auftritt im Oval Office bekräftigten Trump und El Salvadors autoritärer Präsident Nayib Bukele ihr Abkommen zur Abschiebung von Migrant*innen und weigerten sich erneut, Kilmar Abrego Garcia zurückzubringen. Trump erwähnte erneut, er würde amerikanische Staatsangehörige ins Ausland bringen wollen, und verspottete die Anordnung des Obersten Gerichtshofs, Abrego Garcia zurückzuholen.
Warum es wichtig ist: Hier ging es nicht bloß um Diplomatie – es war eine öffentliche Demonstration für autoritäre Machtausübung. Trump normalisiert Masseninhaftierungen ohne rechtsstaatliches Verfahren, lobt Folterstaaten und sucht nach Möglichkeiten, US-Bürger*innen abzuschieben. Der Rechtsstaat zerfällt sichtbar, während demokratische Verbündete durch autoritäre Kumpane ersetzt werden.
Quelle: Rolling Stone
Kongress fordert Auskunft über die Inhaftierung von US-Bürger*innen durch ICE – Trump schweigt
Was ist passiert: Mindestens ein Dutzend demokratischer Abgeordneter hat sich mit formellen Schreiben an Trump gewandt, um Aufklärung darüber zu erhalten, weshalb US-Bürger*innen – darunter Personen aus Puerto Rico und Angehörige indigener Gemeinschaften – von Einwanderungsbehörden festgenommen oder verhört wurden. Keine dieser Anfragen wurde beantwortet.
Warum es wichtig ist: Trumps Schweigen ist Teil einer größeren Strategie, die Kontrolle des Kongresses zu umgehen und verfassungsmäßige Grenzen zu missachten. Da ICE die aggressive Durchsetzung weiter ausweitet, bleiben betroffene Amerikaner*innen ohne Antworten oder Schutz.
Quelle: ProPublica
Columbia-Student bei Einbürgerungsfeier festgenommen
Was ist passiert: Mohsen Mahdawi, ein palästinensischer Columbia-Student mit US-Aufenthaltsstatus, wurde von Mitarbeitenden des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) – darunter zwei Maskierte – während seines Einbürgerungs-Interviews in Vermont verhaftet. Seine Anwält*innen sprechen von Vergeltung für seine Rolle bei Campus-Protesten gegen den Israel-Gaza-Krieg.
Warum es wichtig ist: Abgeordnete aus Vermont, darunter Senator Bernie Sanders, bezeichneten die Festnahme als „unmoralisch, unmenschlich und illegal.“ Ein Gericht hat die Abschiebung vorerst gestoppt. Trump nutzt internationale Studierende als Testfall – und das wird auf alle Studierenden ausgeweitet werden.
Quelle: NBC News
Die wenig bekannten Bürokrat*innen, die Amerikas Universitäten umkrempeln
Was ist passiert: Eine Trump-Taskforce nutzt eingefrorene Bundesmittel, um ideologische Reformen an Universitäten zu erzwingen. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Antisemitismus nimmt die Gruppe Zulassungsverfahren, Einstellungspolitik, „DEI“-Programme und Protestregeln ins Visier. Allein bei Harvard und Columbia wurden über 11 Mrd. US-Dollar blockiert.
Warum es wichtig ist: Es geht nicht nur um Antisemitismus – es ist eine MAGA-gesteuerte Attacke auf die akademische Freiheit. Die Taskforce instrumentalisiert Bundesgelder und Bürgerrechtsgesetze, um politische Loyalitätstests durchzusetzen und kulturelle wie akademische Einheitlichkeit zu erzwingen, ganz ohne Zustimmung des Kongresses. Ein autoritärer Fahrplan zur Kontrolle des Hochschulwesens.
Quelle: Wall Street Journal
📉Beobachtung: Ausfall und Zusammenbruch von Behördendiensten
IT-Leiter der Steuerbehörde (IRS) tritt am Vorabend des Steuerstichtags zurück
Was ist passiert: Rajiv Uppal, Chief Information Officer der IRS, kündigte seinen Rücktritt einen Tag vor dem 15. April an, dem Stichtag für die Steuererklärung in den USA. Sein Abgang folgt einer Welle hochrangiger Rücktritte bei der Behörde im Zuge einer massiven Säuberung.
Warum es wichtig ist: Uppals Weggang reißt mitten in der Hochphase der Steuerabwicklung ein Vakuum in der technologischen Leitung. Angesichts zunehmender Cyberbedrohungen und steigender Belastung der IRS-Systeme verliert die Behörde genau dann wichtige Fachkompetenz, wenn Stabilität und Sicherheit am dringendsten benötigt werden.
Quelle: Reuters
Weißes Haus will Außenministerium zerschlagen und Finanzierungen für UN und NATO drastisch kürzen
Was ist passiert: Trump hat vorgeschlagen, das Budget des Außenministeriums (State Department) um fast 50% zu reduzieren, Auslandsvertretungen zu schließen und die Finanzierung für die meisten internationalen Organisationen abzuschaffen – darunter die Vereinten Nationen, ihre Unterorganisationen und das NATO-Hauptquartier.
Warum es wichtig ist: Dies ist ein aggressiver Versuch, die amerikanische Diplomatie massiv zu schwächen und sich aus der globalen Führungsrolle zurückzuziehen. Die drastische Kürzung bei NATO und UN passt in Trumps isolationistische, autoritäre Linie. So wird das internationale Machtvakuum an Russland und China abgegeben.
Quelle: Associated Press
Masern-Ausbruch in den USA übersteigt 700 Fälle, CDC in Alarmbereitschaft
Was ist passiert: Die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) bestätigten bereits über 700 Masernfälle für 2025, darunter 79 Krankenhausaufenthalte und mindestens zwei Todesfälle von Kindern in Texas.
Warum es wichtig ist: Dieser Ausbruch ist eine direkte Folge von Trumps Gesundheitsbehörde, die die CDC kaputtspart und den impfkritischen Verschwörungsideologen RFK Jr. dort eingesetzt hat. Nachdem die öffentliche Gesundheitsinfrastruktur zerschlagen wurde, sterben nun Kinder an einer Krankheit, die nahezu ausgerottet war.
Quelle: USA Today
Kürzungen bei Trumps Gesundheitsministerium (HHS) gefährden das US-Gesundheitssystem, warnen Mitarbeitende
Was ist passiert: Nach Massenentlassungen beim U.S. Department of Health and Human Services (HHS) droht ein Zusammenbruch zentraler IT-Systeme. Cybersecurity, Vertragsverlängerungen und Datenschutz liegen brach. Das IT-Kontrollzentrum der Behörde könnte bis Juni stillgelegt werden, der Mietvertrag läuft zum 31. Dezember aus.
Warum es wichtig ist: Trumps Säuberungswelle gegen IT- und Cybersicherheitspersonal – koordiniert von Musk- und Palantir-nahen Mitarbeitenden – hat das digitale Rückgrat des HHS lahmgelegt. Öffentliches Gesundheitsdatenmaterial, klinische Studien, Arzneimitteltest-Infos und sensible Patient*innendaten sind nun potenziell ungeschützt. Das ist bürokratische Sabotage in katastrophalem Ausmaß.
Quelle: WIRED
Bundesstopp legt Klimaschutz-Projekte in indigenen Gemeinden auf Eis
Was ist passiert: Trump fror 350 Mio. US-Dollar an Bundesmitteln für mehr als 22 Infrastrukturprojekte von indigenen Stämmen und gemeinnützigen Organisationen im gesamten Land, darunter in Alaska, ein. Diese Mittel waren Teil der „Community Change Grants“ der Umweltschutzbehörde (EPA) unter Bidens Klimapolitik und sollten für Wohnraumsanierungen, Solarenergie und klimarobuste Infrastruktur eingesetzt werden.
Warum es wichtig ist: Verwundbare indigene Gemeinschaften stehen nun ohne die versprochene Bundesunterstützung vor immer größeren Klimarisiken wie Erosion und auftauendem Permafrost. Das Einfrieren der Gelder stoppt lebenswichtige Investitionen und setzt diese Gemeinschaften weiter existenziellen Bedrohungen aus.
Quelle: NPR
Technische Ausfälle und Verzögerungen bei Studienfinanzierung durch Personalabbau im Bildungsministerium
Was ist passiert: Nachdem Trump über 1.300 Mitarbeitende im Bildungsministerium entlassen hat, funktionieren die Systeme für die Vergabe von Studienbeihilfen nur noch unzuverlässig. Universitäten berichten von massiven Verzögerungen beim Zugriff auf Studierendendaten, der Berechnung von Beihilfen und der Auszahlung von Zuschüssen (Pell Grants) sowie Studienkrediten. Plattformen stürzen mehrfach ab, und Hotlines sind überlastet.
Warum es wichtig ist: Diese Kürzungen zerstören das Rückgrat des US-Studienfinanzierungssystems im Wert von 1,6 Billionen US-Dollar. Insbesondere einkommensschwache Studierende riskieren, keine rechtzeitige Hilfe zu erhalten, und Hochschulen hängen in der Schwebe. Trumps angebliche „Effizienz“ mündet in einem FAFSA-Chaos, kurz vor dem neuen Semester.
Quelle: Washington Post
Trump streicht 3 Mrd. US-Dollar für klimafreundliche Landwirtschaft
Was ist passiert: Das Landwirtschaftsministerium (USDA) gab bekannt, dass es die „Partnership for Climate-Smart Commodities“ beendet – ein 3-Milliarden-Dollar-Programm aus der Biden-Ära zur Förderung CO₂-reduzierender landwirtschaftlicher Methoden. Trump behauptet, das Programm sei „schlecht verwaltet“ worden, mit zu wenig Mitteln für Landwirt*innen und zu hohen Verwaltungskosten.
Warum es wichtig ist: Dies ist ein weiterer erheblicher Rückschlag im Klimaschutz – gerade während sich die Klimakrise verschärft. Es unterstreicht einmal mehr Trumps anti-wissenschaftliche, industriegetriebene Regierungspolitik, die Umweltschutzprogramme opfert, um radikale Deregulierung voranzutreiben.
Quelle: Reuters
🌐 Imperial Watch
EU gibt Mitarbeiter*innen für US-Reisen „Wegwerfhandys“ aus, aus Angst vor Spionage
Was ist passiert: Die Europäische Kommission betrachtet die Vereinigten Staaten nun als Überwachungsbedrohung – auf derselben Stufe wie China und Russland. Mitarbeitende, die nach Washington zu den Treffen von IWF und Weltbank reisen, erhalten deshalb Burner Phones und abgesicherte Laptops. Außerdem wurde ihnen geraten, ihre Geräte an der US-Grenze abzuschalten und sie in anti-Überwachungs-Hüllen aufzubewahren.
Warum es wichtig ist: Trump hat das transatlantische Vertrauen zerstört. Nur 85 Tage nach Beginn seiner zweiten Amtszeit werden die USA von Verbündeten wie ein feindlicher Überwachungsstaat behandelt. Diese Maßnahmen belegen, wie Trumps autoritäre Methoden, Angriffe auf Europa und die Missachtung internationaler Normen das globale Vertrauen in die USA untergraben haben.
Quelle: Financial Times
🌍Beobachtung von rechtsextremen und russischen Einflüssen
Trump behauptet weiterhin fälschlicherweise, die Ukraine habe den Krieg mit Russland begonnen
Was ist passiert: Trump wiederholt seine Lüge, die Ukraine sei verantwortlich für den russischen Angriffskrieg. In einem Treffen mit dem salvadorianischen Präsidenten verspottete er Wolodymyr Selenskyj, verharmloste die russische Aggression und verbreitete Desinformation.
Warum es wichtig ist: Wie erwartet wiederholt Trump Kreml-Propaganda – er täuscht Amerikaner*innen, diffamiert einen US-Verbündeten und verteidigt ein Völkermords-Regime. Skandalös ist, dass die Republikanische Partei, die früher hinter der Ukraine stand, weitgehend schweigt. Das zeigt, wie sehr Trump die Partei in der Hand hat.
Quelle: Mother Jones
💵 Nachrichten zum Wirtschaftseinbruch unter Trump
Trump plant neue Zölle auf Computerchips und Arzneimittel
Was ist passiert: Trump leitete nationale Sicherheitsuntersuchungen zu importierten Halbleitern und Pharmazeutika ein – ein Schritt, der vermutlich zu neuen Zöllen führen wird. Er beruft sich dabei auf Abschnitt 232 des Trade Expansion Act, mit dem er bereits 2018 Zölle auf Stahl und Aluminium eingeführt hatte.
Warum es wichtig ist: Indem Trump die Einfuhr von Chips und Medikamenten unter den Vorwand der „nationalen Sicherheit“ stellt, riskiert er eine Störung globaler Lieferketten, steigende Preise und noch mehr Chaos auf den Märkten – während er Konzernen, die ihm nahe stehen, möglicherweise Ausnahmen gewährt.
Quelle: New York Times
Der US-Dollar fällt weiter, „sicherer Hafen“ in Frage gestellt
Was ist passiert: Der US-Dollar hat in diesem Jahr bereits 8% an Wert verloren und erreichte kürzlich ein Dreijahrestief. Grund sind Trumps Zölle. Der Dollar galt lange als verlässlichster „sicherer Hafen“, doch Anleger*innen und Zentralbanken verkaufen ihn nun, weil sie dessen Stabilität unter den gegenwärtigen Handelskonflikten anzweifeln.
Warum es wichtig ist: Es geht nicht nur um ökonomische Turbulenzen, sondern um eine grundlegende Verschiebung. Trumps erratische Zölle und sein Wirtschaftsnationalismus untergraben das Vertrauen in den Dollar als globale Reservewährung, was Märkte erschüttert, Rezessionsängste schürt und die Schlüsselstellung der US-Finanzmacht bedroht.
Quelle: New York Times
Goldman-Sachs-Chef warnt: Trumps Zölle treiben die USA in Richtung Rezession
Was ist passiert: David Solomon, CEO von Goldman Sachs, warnte Anleger*innen, dass die Wahrscheinlichkeit einer Rezession in den USA aufgrund von Trumps Zollpolitik „gestiegen“ sei. Die Zölle und die Angst vor einem langen Handelskrieg würden für Volatilität sorgen und den Unternehmen die Planung erschweren.
Warum es wichtig ist: Trumps erratische Handelspolitik destabilisiert die globale Wirtschaft und gefährdet das Wachstum in den USA – trotz eines Rekordquartals für Goldman, das von der Marktturbulenz profitiert. Solomons Bemerkungen deuten darauf hin, dass die Wall Street trotz kurzfristiger Gewinne mit einem Abschwung rechnet.
Quelle: The Guardian
Angst vor Arbeitslosigkeit auf höchstem Stand seit Beginn der Pandemie
Was ist passiert: Eine Umfrage der Federal Reserve Bank of New York zeigt, dass Amerikaner*innen die Wahrscheinlichkeit steigender Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr bei 44% sehen – das ist der höchste Wert seit April 2020. Auch die Furcht vor dem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes ist auf den höchsten Stand seit zwölf Monaten geklettert.
Warum es wichtig ist: Trumps unberechenbare Zollmanöver und wirtschaftliche Unsicherheit erschüttern das Vertrauen in den Arbeitsmarkt. Durch diese pessimistische Stimmung werden Konsum und Investitionen gebremst, was eine Rezession weiter begünstigen kann. Auch die Inflationsängste nehmen zu und verschärfen die Situation.
Quelle: CNN
👊🏼 Widerstand
4/19 – Nächster landesweiter Aufruf zum Handeln
Informationen und Mobilisierungen zum nächsten National Day of Action.
Quelle: 50501
US-Unternehmen klagen gegen Trumps Zölle und bestreiten „Notstand“
Was ist passiert: Fünf kleine Unternehmen haben eine Klage gegen Trump eingereicht, um seine jüngste Zollwelle zu stoppen. Sie argumentieren, er nutze das International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) unrechtmäßig, um den Kongress zu umgehen. Trumps Behauptung, Handelsdefizite seien ein „Notstand“, sei haltlos und schade ihren Betrieben enorm.
Quelle: CNBC
Bildungsministerium wegen Massenentlassungen und Forschungskürzungen verklagt
Was ist passiert: Die American Education Research Association reichte eine Klage gegen das Bildungsministerium ein, nachdem das Institut für Bildungswissenschaften (Institute of Education Sciences) fast vollständig zerschlagen wurde. Nach Eingreifen von „DOGE“-Mitarbeitenden (mutmaßlich Musk-naher Strukturen) wurden 90% des IES-Personals entlassen und Forschungsaufträge abrupt eingestellt.
Quelle: NBC News
Gericht stoppt vorübergehend Trumps Schließung von Einreiseprogramm für Migrant*innen
Was ist passiert: Ein Bundesrichter in Boston untersagte Trumps Vorhaben, ein Programm aus der Biden-Ära zu beenden, das vorübergehende legale Einreise und Arbeitserlaubnisse für Migrant*innen aus Kuba, Nicaragua, Venezuela und Haiti vorsieht.
Quelle: New York Times
Harvard erklärt, sich Trumps Forderungen nicht zu beugen – trotz Kürzung von 9 Mrd. US-Dollar
Was ist passiert: Die Harvard University hat öffentlich die Forderungen der Trump-Regierung abgelehnt, Masken zu verbieten, „DEI“-Programme abzuschaffen, politisches Engagement der Fakultät zu überwachen und internationale Studierende zu kontrollieren. Trump drohte, 9 Mrd. US-Dollar Bundesmittel zu entziehen. In einem Brief an die Harvard-Gemeinschaft erklärte Präsident Alan Garber, die Universität werde weder ihre Unabhängigkeit aufgeben noch ihre verfassungsmäßigen Rechte „abtreten“.
Quelle: The Guardian
📊 Zahlen
- 4/19 – Nächster landesweiter National Day of Action
- 1 Milliarde+ US-Dollar – Summe der erpressten Anwaltsverträge durch Trump via Boris Epshteyn
- 11 Mrd. US-Dollar+ – Eingefrorene Bundesmittel allein für Harvard und Columbia
- 2,2 Mrd. US-Dollar – Eingefrorene Bundesmittel für Harvard
- 1,6 Billionen US-Dollar – Wert des bundesweiten Studienkreditsystems, das nun gefährdet ist
- 90% – Personalabbau im Forschungsbereich des Bildungsministeriums
- 60 – Universitäten, die vom Bildungsministerium wegen Bürgerrechtsuntersuchungen abgemahnt wurden
- 9,3 Mrd. US-Dollar – Vorgeschlagene Kürzungen für PBS, NPR und das Außenministerium
- 3 Mrd. US-Dollar – Eingestampftes USDA-Programm für klimafreundliche Landwirtschaft
- 350 Mio. US-Dollar – Eingefrorene Mittel für indigene Infrastrukturprojekte
- 22 – Betroffene Stämme und gemeinnützige Organisationen durch den Förderstopp
- 700+ – Masernfälle 2025 bei massiv geschwächter CDC
- 44% – Amerikaner*innen befürchten steigende Arbeitslosigkeit
- 19–21% – Wertsteigerung der Aktien, die Marjorie Taylor Greene nach Trumps Zoll-Stopp hielt
- 8 Mrd. US-Dollar – Ungefährer Wertverlust des Dollars in diesem Jahr
🔎 Was man sich als Nächstes ansehen sollte
- Trumps nächste Schritte bei Sozialversicherung & Medicare: Nach massiven Entlassungen in der Sozialversicherungsbehörde bereitet Trump womöglich Kürzungen vor. Wie lange dauert es, bis Senior*innen und Menschen mit Behinderungen die Folgen spüren?
- Der Angriff auf Harvard geht weiter: Bei 2,2 Mrd. US-Dollar eingefrorenen und weiteren 9 Mrd. unter Prüfung: Wird die Justiz einschreiten oder beugen sich mehr Universitäten dem Druck?
- Inhaftierung von US-Bürger*innen: Nach der Missachtung der Anweisung des Obersten Gerichtshofs zur Rückführung von Kilmar Abrego Garcia stellt sich die Frage, wann Trump weitere Amerikaner*innen ins Ausland „verschwinden“ lässt.
- Der Zusammenbruch der Gesundheitsinfrastruktur: Mit einem ausgebluteten CDC und HHS droht ein komplettes Versagen des Gesundheitssystems.
- Trumps Gerichtsverachtung: Werden die Gerichte Trump zur Rechenschaft ziehen, wenn er Urteile des Obersten Gerichts ignoriert?
- Trumps Einsatz der Exekutive gegen Kanzleien: Wird die Justiz das Stoppsignal setzen oder wird sich MAGA-konforme „Compliance“ durchsetzen?
💡 Die wichtigsten Erkenntnisse des Tages
Trumps Wirtschaftskrieg: Seine unberechenbare Zollpolitik treibt die USA in eine Rezession oder Schlimmeres und destabilisiert die globalen Märkte. Preise steigen bereits, und Hersteller*innen warnen vor Lieferkettenproblemen. Das ist kein Wirtschaftsnationalismus, sondern wirtschaftliche Zerstörung.
Diktatoren AG: Trumps Treffen mit El Salvadors Präsident Bukele war keine Diplomatie, sondern eine Feier autoritärer Methoden. Gemeinsam verspotteten sie Gerichtsbeschlüsse, bejubelten Masseninhaftierungen und sprachen über die Abschiebung amerikanischer Staatsangehöriger in ausländische Gefängnisse.
Der Rechtsstaat unter Beschuss: Von der Ignorierung des Obersten Gerichtshofs bis zu Drohungen, US-Bürger*innen abzuschieben und Universitäten zu erpressen, hebelt Trump die richterliche Gewalt aus und ersetzt sie durch rohe Exekutivmacht.
Autoritäre Blaupause: Trump geht systematisch gegen abweichende Meinungen vor und baut Institutionen so um, dass sie ideologische Loyalität fordern und Kritik ersticken.
Öffentliche Institutionen werden ausgehöhlt: Vom IRS über HHS und Bildungsministerium bis zur CDC – lebenswichtige Behörden werden kaputtgespart. Das gefährdet die Versorgung, Gesundheit, Bildung und wirtschaftliche Sicherheit der Bevölkerung.
Der Widerstand wächst: Gerichte, Universitäten und einzelne Institutionen beginnen, zurückzuschlagen – aber sie brauchen öffentlichen Druck, mediale Aufmerksamkeit und koordinierte juristische Unterstützung, um erfolgreich zu sein.
🚨 Aufruf zum Handeln
- Alles dokumentieren: Zeichnet Säuberungen, Korruption und Machtmissbrauch auf und meldet sie glaubwürdigen Journalist*innen, Watchdog-Organisationen und Anwält*innen. Schweigen ermöglicht Autoritarismus – wer etwas sieht, sollte es melden.
- Pressefreiheit verteidigen: Unterstützt unabhängige Medien durch Abos und das Teilen von Berichten, die sich Trumps Machtübernahme entgegenstellen.
- Abgeordnete kontaktieren: Fordert Rechenschaft für Trumps und Musks grenzenlose Macht und seinen Krieg gegen Aufsicht.
- Protestieren: Schließt euch lokalen und landesweiten Demonstrationen gegen Trumps autoritäre Vorstöße, Säuberungen und Angriffe auf Bürgerrechte an.
- Bürgerversammlungen besuchen: Stellt Politiker*innen zur Rede und verlangt Antworten zu Regierungs-Säuberungen, Deregulierung und Verfassungsbedrohungen.
- Wachsamer bleiben: Behaltet Gerichtsurteile, exekutive Alleingänge und Versuche im Blick, die Verfassung umzuschreiben. Alles dokumentieren.
- Für den Widerstand organisieren: Engagiert euch in juristischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die Demokratie und Bürgerrechte verteidigen.
- Whistleblower unterstützen: Beteiligt euch an Rechtshilfefonds für Regierungsmitarbeitende, die für die Aufdeckung von Korruption Repressalien riskieren.
Danke fürs Lesen des Trump Tyranny Tracker. Bleiben Sie dran für weitere Updates.
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Anmerkung: Übersetzt mit DeepL. Auf grobe Fehler geprüft durch S. Dolinsek. Aus zeitlichen Gründen schaffe ich aktuell keine ausführliche Prüfung. Die Übersetzung könnte daher sprachliche Ungenauigkeiten enthalten. Unterstützung beim Prüfen der Übersetzungen ist willkommen.
Falls Dir Fehler und Ungenauigkeiten auffallen, weise mich gerne darauf hin. Noch besser wäre es, wenn Du mir direkt eine korrigierte Fassung schickst, die ich direkt einpflegen kann, denn das ist ein ehrenamtliches Projekt, das Zeit kostet.
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