von Olga Lautman, via Trump Tyranny Tracker (substack)
Willkommen beim heutigen Trump Tyranny Tracker, in dem ich die wichtigsten Nachrichten des Tages zusammenfasse, zusammen mit laufenden Entwicklungen, während Trump und sein Regime sich schnell bewegen, um Macht zu konsolidieren, die Demokratie zu unterminieren und Bürger- sowie Freiheitsrechte abzubauen.
🔥 Korruption
Teure Crypto-Lobbyarbeit: Kongress liefert Erfolge nach 130-Millionen-Dollar-Kampagne
Was ist passiert: Die Kryptobranche hat in den Wahlen 2024 über 130 Millionen Dollar ausgegeben, um pro-krypto Kandidat*innen zu unterstützen. Diese Abgeordneten treiben nun vorteilhafte Gesetzesentwürfe voran, darunter den sogenannten GENIUS Act, die Abschaffung von IRS-Regeln (U.S. Internal Revenue Service), sowie neue Stablecoin-Gesetzgebung – während die Durchsetzung durch die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) unter Trump schwindet.
Warum es wichtig ist: Krypto-Unternehmen profitieren von ihren politischen Investitionen, gestalten Bundesgesetze zu ihrem Vorteil und unterstützen damit zugleich Trumps persönliche Geschäftsinteressen – ohne Rücksicht auf den Verbraucherschutz.
Quelle: New York Times
Trumps Familie setzt voll auf Krypto: Von Bitcoin-Mining bis zu Stablecoins
Was ist passiert: Trump und seine Familie weiten ihr Engagement im Kryptobereich aggressiv aus und starten Projekte rund um NFTs, Bitcoin-Mining, Stablecoins, Meme-Coins und DeFi-Plattformen. Diese Expansion fällt zeitlich zusammen mit Trumps breiterer Deregulierungsagenda sowie Gesetzesinitiativen, die der Branche nutzen.
Warum es wichtig ist: Die direkte Beteiligung der Trump-Familie an Krypto – während Trump selbst krypto-freundliche Politik betreibt und die Aufsicht verwässert – ist ein offenkundiges Beispiel für Korruption. Trump, seine Verbündeten und seine Familie profitieren von Projekten, die er selbst reguliert, und verwandeln die US-Finanzpolitik in ein Instrument zur persönlichen Bereicherung.
Quelle: Bloomberg
„Völlig abgehoben“: Trump golft und sammelt Spenden, während die Wirtschaft einknickt
Was ist passiert: Während die Finanzmärkte abstürzen und die Furcht vor einer Rezession wächst, hat Trump die letzte Woche damit verbracht, mit saudischen Partnern Golf zu spielen, mit Großspender*innen zu speisen und wirtschaftliche Probleme herunterzuspielen. Er blieb einer militärischen Zeremonie zur Repatriierung Gefallener fern, verlangte eine Million Dollar pro Teller bei einem MAGA-Fundraiser, spielte in seinem eigenen Golfturnier – und behauptete auf Truth Social, sein Zollkrieg laufe „wirklich gut“.
Warum es wichtig ist: Trump regiert wie ein abgekapselter Machthaber – unberechenbar und gleichgültig gegenüber dem Chaos, das er verursacht. Indem er Warnungen von Expert*innen ignoriert und Alliierte verspottet, untergräbt er die Glaubwürdigkeit der USA und die Wirtschaft, destabilisiert die Märkte und verstärkt die Angst der Amerikaner*innen.
Quelle: The Guardian
🛡️ Nachrichten zur Konsolidierung der Macht
Trump erklärt Gericht, es müsse verschwundenen Migranten in El Salvador nicht zurückholen
Was ist passiert: Trotz eines Urteils des Obersten Gerichtshofs der USA (Supreme Court), das die Trump-Regierung anweist, die Rückkehr von Kilmar Abrego Garcia zu ermöglichen – der rechtswidrig nach El Salvador „verschwunden“ wurde –, behauptet das U.S. Department of Justice (DOJ), es sei nicht verpflichtet, ihn zurückzubringen. Trump-Beamt*innen erklären, die USA hätten keine Zuständigkeit, und verweigern Details zu dem Abkommen mit El Salvador, wo Abrego in einem berüchtigten Gefängnis festgehalten wird.
Warum es wichtig ist: Trump missachtet offen den Obersten Gerichtshof und nutzt ausländische Gefängnisse, um das US-Recht zu umgehen. Das ist eine gefährliche Eskalation – sie untergräbt rechtsstaatliche Verfahren, erlaubt extralegale Abschiebungen und instrumentalisiert internationale Abkommen, um Migrant*innen endlos außerhalb der US-Justiz festzuhalten.
Quelle: Rolling Stone
Trump-Durchführungsverordnung soll teure Neuwahlmaschinen erzwingen und Chaos schüren
Was ist passiert: Trump unterzeichnete eine Durchführungsverordnung, die Bundesstaaten dazu zwingen würde, neue Wahlmaschinen anzuschaffen, die es noch nicht gibt, oder händisch auszuzählen. Zudem verlangt die Verordnung Staatsbürgerschaftsprüfungen für Wähler*innen, verschiebt Fristen für Briefwahlstimmen und gibt der Bundesregierung mehr Kontrolle über Wählerverzeichnisse der Bundesstaaten.
Warum es wichtig ist: Trumps Zwang zur Anschaffung neuer Wahlmaschinen ist ein undurchführbares, milliardenschweres Fiasko – technisch unmöglich, juristisch zweifelhaft und garantiert ein Rezept für Chaos bei den Zwischenwahlen 2026. Bundesstaaten verfügen weder über Mittel noch Systeme oder Kompetenzen, um dies umzusetzen. Die Gerichte sind bereits überlastet mit Klagen, die die Verfassungsmäßigkeit anfechten.
Quelle: The Washington Post
Trumps Vergeltungskampagne: „Widerspruch wird bestraft“
Was ist passiert: Trump führt eine weitreichende Vergeltungskampagne gegen frühere Regierungsbeamt*innen, Universitäten, studentische Demonstrierende, Richter*innen und Anwaltskanzleien. Er ließ gegen Ehemalige wie Chris Krebs und Miles Taylor ermitteln, forderte Gratis-Rechtsbeistand von Kanzleien, die gegen ihn standen, entzog Student*innen Visa, schloss Bundesbehörden in Großstädten mit demokratischer Mehrheit, fror Gelder für Eliteuniversitäten ein und verlangte die Amtsenthebung kritischer Richter*innen. Sogar eine Anwältin des DOJ wurde suspendiert, weil sie vor Gericht eine rechtswidrige Abschiebung zugab.
Warum es wichtig ist: Das ist keine Politik, sondern politische Rache und ein autoritärer Staatsstreich. Trump setzt das gesamte Regierungsapparat ein, um Kritik zu bestrafen, Gegner*innen einzuschüchtern und Widerspruch zum Schweigen zu bringen – und er steht erst am Anfang. Die Botschaft ist klar: Gefordert wird Loyalität, Widerspruch wird teuer.
Quelle: CNN
Trump hebelt Sozialversicherungsbehörde aus, um Migrant*innen fälschlich für tot zu erklären
Was ist passiert: Trump, Musk und das U.S. Department of Homeland Security (DHS) zwangen die U.S. Social Security Administration (SSA), über 6.100 lebende Migrant*innen als tot zu verzeichnen, was ihnen die Möglichkeit nahm, zu arbeiten oder Leistungen zu beziehen. Ein hochrangiger SSA-Beamter, der Einspruch erhob, wurde abgesetzt.
Warum es wichtig ist: Rechtsexpert*innen bezeichnen diesen Schritt als illegal und als Fälschung von Bundesdokumenten. Dies ist Teil einer extremistischen Strategie, um mit Hilfe staatlicher Datenbanken Migrant*innen zu entrechten und ihnen den Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren zu entziehen.
Quelle: The Washington Post
⚖️ Instrumentalisierung von Institutionen
Dutzende DHS-Mitarbeitende, darunter Top-FEMA-Leute, zu Lügendetektor-Tests gezwungen
Was ist passiert: Rund 50 Mitarbeitende des U.S. Department of Homeland Security (DHS), darunter die kommissarische Chefin der Federal Emergency Management Agency (FEMA), mussten sich in einer Leck-Suche Polygraphentests unterziehen. Mindestens eine Führungsperson von FEMA wurde entlassen, nachdem sie den Test nicht bestand.
Warum es wichtig ist: Das ist autoritäre Einschüchterung, ohne Zweifel. Trumps DHS nutzt Lügendetektoren, um Widerspruch auszumerzen, nicht um Spionage aufzudecken. Während das Regime FEMA zerschlägt, Personal abbaut und den Katastrophenschutz an Musks Privatstrukturen überträgt, ist die Moral am Boden. Diese Untersuchung ist ein politischer Säuberungsakt, getarnt als Sicherheitsmaßnahme.
Quelle: CNN
Trump erlaubt Militär die Übernahme von Bundesland an der Südgrenze
Was ist passiert: Trump ermächtigte das Militär, die Kontrolle über Bundesland entlang der Südgrenze zu übernehmen, einschließlich des Roosevelt Reservation-Gebiets, für Überwachungszwecke und Mauerbau. Das U.S. Verteidigungsministerium kann diese Areale nun zu militärischen Zonen erklären – dort können Truppen Migrant*innen als „Eindringlinge“ festhalten. Das dürfte das Posse Comitatus-Gesetz umgehen, das den Einsatz des Militärs im Inland verbietet.
Warum es wichtig ist: Diese beispiellose Militarisierung föderaler Gebiete gefährdet bürgerliche Freiheiten und setzt einen gefährlichen Präzedenzfall, indem sie nationale Verteidigung und inländische Strafverfolgung vermischt. Trump verwandelt die Einwanderungspolitik in ein Schlachtfeld und umgeht verfassungsmäßige Grenzen militärischer Befugnisse im Landesinneren.
Quelle: CNN
📢 Medienunterdrückung und autoritäre Taktiken
Florida-Universitäten wollen Campus-Polizei für Einwanderungsdurchsetzung einsetzen
Was ist passiert: Mindestens drei staatliche Universitäten in Florida – UF, FAU und USF – streben Abkommen an, um ihre Campus-Polizei in die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze einzubinden. Damit brechen sie frühere Richtlinien, wonach Campusbereiche „geschützte Orte“ unter früherer Bundespolitik waren, die Trump inzwischen abgeschafft hat.
Warum es wichtig ist: Trump macht Universitäten zur Frontlinie seiner Einwanderungsoffensive – er entzieht Student*innen Visa, greift studentische Demonstrierende an und vermischt Bildungs- mit Polizeiaufgaben. Das ist ein Angriff auf Bürgerrechte, akademische Freiheiten und die Sicherheit internationaler Studierender.
Quelle: Associated Press
🛑 Nachrichten über Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen
Homeland Security-E-Mail fordert US-Staatsbürgerin auf, sich „umgehend“ selbst abzuschieben
Was ist passiert: Das U.S. Department of Homeland Security (DHS) hat Massennachrichten verschickt, in denen für Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus der „Parole“-Status aufgehoben und ihre Ausreise innerhalb von sieben Tagen verlangt wird. Mindestens eine Empfängerin war jedoch in den USA geboren und als Einwanderungsanwält*in tätig. Dies wirft massive Zweifel an der Korrektheit und Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens auf.
Warum es wichtig ist: Das fehlerhafte, automatisierte Durchsetzungsverfahren des DHS gefährdet Unschuldige, darunter US-Staatsbürger*innen. Es ist ein rücksichtsloses Vorgehen ohne Sicherungsmechanismen oder Verantwortlichkeit, das zu immer größerem juristischem Durcheinander führt.
Quelle: WIRED
Keine Beweise für Antisemitismus oder Terror: State Department entlastet Tufts-Studentin
Was ist passiert: Nur wenige Tage vor der Festnahme der Tufts-Doktorandin Rumeysa Ozturk durch U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) stellte das U.S. State Department fest, dass es keinerlei Nachweis für Antisemitismus oder Unterstützung der Hamas gibt. Als Begründung für die Festnahme führte das Trump-Regime lediglich eine von Ozturk mitverfasste Studenten-Kolumne an, in der sie die finanzielle Verflechtung der Universität mit Israel kritisiert hatte. Trotz fehlender Beweise nutzte die Regierung ein Ausnahmerecht, das keine Begründung erfordert, um Ozturks Visum zu annullieren und ihre Inhaftierung zu rechtfertigen.
Warum es wichtig ist: Ozturks Fall ist ein Brennpunkt für Trumps eskalierende Repression gegen internationale Studierende und Demonstrierende auf dem Campus. Selbst pro-israelische Gruppen an Tufts verurteilen das Vorgehen. Der Fall zeigt einen besorgniserregenden Angriff auf Meinungsfreiheit, fehlendes rechtsstaatliches Verfahren und den Missbrauch der Einwanderungsbefugnisse zur Unterdrückung kritischer Stimmen.
Quelle: The Washington Post
Ermutigte Anti-Abtreibungs-Extremist*innen wollen Frauen für Abtreibungen kriminalisieren
Was ist passiert: Eine radikale Fraktion der sogenannten „Abtreibungsabolitionist*innen“ fordert, dass Frauen, die Abtreibungen vornehmen lassen, des Totschlags angeklagt werden. Was einst randständig war, gewinnt seit dem Kippen von Roe und der Festigung der republikanischen Bundesmacht an Einfluss.
Warum es wichtig ist: Durch die GOP-gesteuerte Zerschlagung des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche werden Extremist*innen ermutigt, die Inhaftierung von Frauen anzustreben. Es geht nicht mehr nur um Verbote, sondern um Kriminalisierung. Diese Eskalation ist Teil eines umfassenderen Angriffs auf die Selbstbestimmung, Freiheit und Gleichstellung von Frauen.
Quelle: Associated Press
Republikaner setzen anti-abtreibungspolitische Agenda durch, selbst in Staaten mit Verfassungszusatz zum Schutz
Was ist passiert: Obwohl die Wähler*innen in sieben Bundesstaaten im Jahr 2024 Verfassungsänderungen zum Schutz des Rechts auf Abtreibung verabschiedet haben, forcieren republikanische Gesetzgeber in über der Hälfte dieser Staaten neue Einschränkungen. Sie beinhalten Auflagen für Abtreibungsmedikamente, Strafen für Ärzt*innen, die Abtreibungsthemen besprechen, und Bemühungen, künftige Volksabstimmungen zu blockieren.
Warum es wichtig ist: Die GOP ignoriert offen den Willen der Wähler*innen, um eine Minderheitsherrschaft bei Abtreibung durchzudrücken. Selbst wo die Bevölkerung eindeutig für reproduktive Selbstbestimmung ist, nutzen republikanische Mandatsträger juristische Hintertüren, um diese Rechte einzuschränken und direkte Demokratie zu unterbinden.
Quelle: NBC News
Kritik an Militärakademien: 381 DEI-Bücher aus Bibliotheken entfernt
Was ist passiert: Die U.S. Naval Academy hat 381 Bücher zu Themen wie Rassismus, Geschlecht und Identität aus ihrer Bibliothek entfernt, nachdem Trump eine Durchführungsverordnung gegen „radikale Indoktrination“ und „DEI“-Inhalte erlassen hat. Darunter befinden sich Werke von Maya Angelou, Ibram X. Kendi und vielen anderen, die nun unzugänglich sind. Ähnliche Vorgänge finden an anderen militärischen Bildungseinrichtungen statt.
Warum es wichtig ist: Das ist staatliche Zensur – ganz eindeutig. Trumps Kreuzzug gegen „DEI“ verwandelt Militärakademien in politische Kampffelder, bedroht akademische Freiheit, löscht Geschichte aus und signalisiert künftigen Offizier*innen, dass offenes Denken und Inklusion nun ein Risiko darstellen.
Quelle: ABC News
Visas entzogen: Student*innen an Unis im Süden von massiver Repressionswelle betroffen
Was ist passiert: Mehrere Universitäten im Süden, darunter Texas A&M, FIU, UNC und Rice, melden, dass Dutzende internationale Studierende ohne Angabe von Gründen ihr Visum verloren haben oder ihr Aufenthaltsstatus beendet wurde. Nicht alle Betroffenen waren politisch aktiv.
Warum es wichtig ist: Trumps Verschärfung der Einwanderungspolitik wird gezielt eingesetzt, um kritische Stimmen unter ausländischen Studierenden zum Schweigen zu bringen. Dies ist ein Angriff auf Meinungsfreiheit und akademische Freiheiten – ein klassisches autoritäres Vorgehen. Wenn man es durchgehen lässt, wird es auf alle Studierenden ausgeweitet.
Quelle: NBC News
📉Beobachtung: Ausfall und Zusammenbruch von Behördendiensten
RFK Jr. baute 10.000 Stellen im U.S. Department of Health and Human Services ab – Milwaukee-Kinder zahlen den Preis
Was ist passiert: Auf Anordnung, 10.000 Stellen im U.S. Department of Health and Human Services (HHS) abzubauen, hat Robert F. Kennedy Jr. die Leit-Initiative der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) gegen Bleivergiftung beendet – just als Milwaukee Bundeshilfe bei der Untersuchung einer Bleikrise in öffentlichen Schulen erbat. Die Behörde lehnte ab und verwies auf fehlende Kapazitäten.
Warum es wichtig ist: Diese Entlassungswelle gefährdet die öffentliche Gesundheit, besonders in einkommensschwachen, überwiegend Schwarzen Gemeinden. Während Trump und Musk Behörden demontieren und Mitarbeitende entlassen, bleiben lokale Verwaltungen allein mit lebensbedrohlichen Krisen zurück.
Quelle: Mother Jones
Marine entlässt Führungsspitze des Maritime Expeditionary Security Squadron 4
Was ist passiert: Fregattenkapitän Brett Robblee und Command Master Chief Felix Phillips wurden am 11. April wegen „Verlust des Vertrauens in ihre Führung“ aus dem Kommando entlassen, teilte die US-Marine mit. Genauere Gründe nannte sie nicht. Beide wurden vorübergehend versetzt.
Warum es wichtig ist: Dieser plötzliche Führungswechsel in einer kritischen Marineeinheit deutet auf mögliche interne Probleme oder Konflikte in den US-Marinesicherheitsstrukturen hin. Ohne Transparenz bleiben Fragen zu Einsatzbereitschaft, internen Spannungen oder neuen Gefahren in einem wichtigen Verteidigungsbereich unbeantwortet.
Quelle: Military Times
Justizministerium beendet Environmental-Justice-Abkommen in Alabama wegen Trumps DEI-Verbot
Was ist passiert: Das U.S. Department of Justice (DOJ) hat seine Vereinbarung zum Umweltschutz in Lowndes County, Alabama – einer vorwiegend Schwarzen, ländlichen Region mit massiven Abwasserproblemen – beendet. Grund dafür ist Trumps Verbot, Bundesbehörden „DEI“-Initiativen (Diversität, Gleichberechtigung, Inklusion) verfolgen zu lassen.
Warum es wichtig ist: Durch Trumps Abbau von DEI-Schwerpunkten wird gezielt Bundesunterstützung gekappt, die marginalisierten Gemeinden helfen sollte. Dadurch bleibt die Schwarze Bevölkerung in Lowndes County mit unhaltbaren Gesundheits- und Hygieneproblemen ohne föderale Hilfe zurück.
Quelle: Associated Press
„Bürokratische Grausamkeit“: Trumps Kürzungen gefährden Gesundheitsprogramm für 9/11-Überlebende und -Einsatzkräfte
Was ist passiert: Durch die massiven Stellenstreichungen und die Zerstörung im U.S. Department of Health and Human Services (HHS) – orchestriert von Musk und Robert F. Kennedy Jr. – steckt das World Trade Center Health Program in einer Krise. Krebsbehandlungen, PTSD-Therapien und andere wichtige Leistungen für 9/11-Überlebende und Ersthelfer*innen wurden beschnitten, ohne klare Angaben dazu, was noch abgedeckt ist.
Warum es wichtig ist: Das ist skrupellos und ein Schlag ins Gesicht jener, die am 11. September am meisten geopfert haben. Rettungskräfte und Überlebende wissen nun nicht, ob ihre Krebstherapien, PTSD-Behandlungen oder Routineuntersuchungen weiter bezahlt werden.
Quelle: The Guardian
🌐 Imperial Watch
Kanadier*innen boykottieren US-Reisen wegen Trumps Zöllen, Annexionstiraden und Grenzhaft
Was ist passiert: Die Zahl kanadischer Tourist*innen in den USA bricht ein, da Trump mit Annexion droht, aggressive Zölle verhängt und von Inhaftierungen an der Grenze berichtet wird. Reiseveranstalter sagen Reisen ab, Buchungen sind um bis zu 90% rückläufig. Unternehmen an der US-Kanada-Grenze verzeichnen große finanzielle Verluste.
Warum es wichtig ist: Trumps konfrontative Außenpolitik und Massenabschiebungen gefährden eine der engsten Allianzen Amerikas. Der Rückgang – bereits sichtbar bei britischen Tourist*innen – wird die US-Wirtschaft Milliarden kosten und dem globalen Ansehen der USA nachhaltig schaden.
Quelle: Politico
Rückgang britischer Tourist*innen in den USA durch Trumps Rhetorik und Einwanderungsoffensive
Was ist passiert: Die Zahl der Besucher*innen aus dem Vereinigten Königreich in den USA ist im März 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 14,3% gefallen – ein Trend, der sich in vielen Teilen Westeuropas zeigt. Dies erfolgt vor dem Hintergrund von Berichten über Inhaftierungen von Tourist*innen und verschärfte Grenzkontrollen, darunter ein aufsehenerregender Fall einer britischen Rucksackreisenden.
Warum es wichtig ist: Trumps feindselige Rhetorik, verschärfte Einwanderungskontrollen und eskalierende Handelskriege schrecken internationale Reisende ab – mit massiven Folgen für die US-Wirtschaft. Wenn selbst der wichtige Tourismusmarkt Großbritannien zurückgeht, droht ein weitreichender Einbruch des internationalen Reiseverkehrs in die USA.
Quelle: The Guardian
Trump will Grönland erneut „übernehmen“ – Widerstand in der Arktis wächst
Was ist passiert: Trump hat seine Drohungen bekräftigt, Grönland notfalls mit militärischer Gewalt zu annektieren, und Dänemarks Fähigkeit, die Arktis zu sichern, infrage gestellt. Sein Regime behauptet, eine US-Kontrolle sei für die Raketenabwehr und zum Eindämmen russischer und chinesischer Einflüsse „unverzichtbar“. Grönlands indigene Bevölkerung reagiert trotzig: „Wir stehen nicht zum Verkauf.“
Warum es wichtig ist: Trump ahmt Putins Vorgehen nach. Diese imperialistischen Drohungen gefährden die Beziehungen zwischen den USA und Europa und verletzen die Souveränität indigener Gemeinschaften. Zwar betreiben die USA bereits einen wichtigen Militärstützpunkt in Grönland – aber Trumps Forderung zielt auf Dominanz, nicht auf Verteidigung.
Quelle: CBS News / 60 Minutes
Opposition in Panama wirft USA „getarnte Invasion“ wegen Militärabkommen am Kanal vor
Was ist passiert: Pete Hegseth bestätigte die Stationierung von US-Truppen in Panama und die Reaktivierung von drei ehemaligen US-Militärstützpunkten, was Empörung auslöste. Oppositionsführer*innen in Panama nennen es eine „getarnte Invasion“, die den Neutralitätsvertrag von 1977 verletze. Die Regierung behauptet, das Abkommen sei vorübergehend und keine Verletzung der Souveränität, aber geleakte Dokumente sprechen dagegen.
Warum es wichtig ist: Trumps aggressives Vorgehen, den Panamakanal „zurückzuerobern“ und Truppen zu entsenden – offiziell zur Eindämmung Chinas – weckt böse Erinnerungen an die US-Invasion 1989. Der Schritt gefährdet Panamas Souveränität, könnte regionale Unruhen anheizen und verstärkt die diplomatische Instabilität in Lateinamerika.
Quelle: The Guardian
🌍Beobachtung von rechtsextremen und russischen Einflüssen
Wie die GOP Putins Russland verfiel
Was ist passiert: In einer ideologischen Kehrtwende haben Trump und große Teile der Republikanischen Partei Putins Propaganda und autoritäre Politik übernommen und damit jahrzehntelange US-Gegenpositionen zu Russland aufgegeben. Von der Unterstützung russischer Narrative über die Ukraine bis zu Ernennungen kremlfreundlicher Beamt*innen: Trumps zweite Amtszeit hat Moskau vom Gegner zu einem kulturellen und geopolitischen „Partner“ gemacht.
Warum es wichtig ist: Das steht für das Ende der amerikanischen Führungsrolle in der Welt und für die vollkommene Hinwendung der GOP zu autoritären Modellen. Trump und die Republikaner verherrlichen faktisch einen Kriegsverbrecher, der in der Ukraine einen völkermörderischen Angriffskrieg führt.
Quelle: New York Times
Alexander Dugin, russischer Extremist, umgarnt MAGA-Medien
Was ist passiert: Alexander Dugin, oft als „Putins Vordenker“ bezeichnet, verbreitet seine ultranationalistische, antidemokratische Ideologie in pro-Trump-Medien. Im vergangenen Jahr trat er bei Tucker Carlson, Alex Jones, Glenn Greenwald und anderen auf, wo er gegen „Wokeism“, LGBTQ-Rechte und den „Globalismus“ agitierte und sich an die MAGA-Rhetorik andockte.
Warum es wichtig ist: Dugin fordert die Auslöschung der Ukraine und die Vernichtung aller Ukrainer*innen, vertritt eine faschistische Ideologie und propagiert ein eurasisches Reich auf der Basis von Autoritarismus. Seine Auftritte in MAGA-Medien – in Kombination mit Trumps Bündnis mit Putin – verdeutlichen die gefährliche ideologische Verbindung zwischen US-Rechtsradikalen und kremlnahen Extremist*innen.
Quelle: Wall Street Journal
Russischer Raketenangriff tötet mindestens 34 in der Ukraine, während Trump auf Waffenstillstand drängt
Was ist passiert: Russland hat mit ballistischen Raketen die Stadt Sumy angegriffen, mindestens 34 Zivilist*innen getötet und 117 weitere verletzt. Die Raketen trafen eine Universität und eine belebte Straße am Palmsonntag – der bislang tödlichste Angriff in diesem Jahr.
Warum es wichtig ist: Der Angriff erfolgte nur zwei Tage, nachdem Trumps Gesandter sich zum dritten Mal mit Putin getroffen und Russlands Kriegsverbrechen verharmlost hatte. Weder Russland noch Trump zeigen echte Bemühungen, den Krieg zu beenden – abgesehen von einer Kapitulation der Ukraine. Dass Trump Russland von seinen neuen Strafzöllen verschont, zeigt nur, dass dies keine Strafmaßnahme ist, sondern ein stillschweigendes Einverständnis.
Quelle: Wall Street Journal
Brandanschlag auf Gouverneur Shapiros Haus während die Familie schlief – Tatverdächtiger festgenommen
Was ist passiert: Der 38-jährige Cody Balmer wurde verhaftet, weil er mutmaßlich einen Molotowcocktail auf das Wohnhaus des Gouverneurs von Pennsylvania, Josh Shapiro, geworfen hat, während Shapiro und seine Familie schliefen. Das Feuer verursachte schwere Schäden. Der Verdächtige, der online antidemokratische Äußerungen verbreitet haben soll, wurde u.a. wegen versuchten Mordes, Terrorismus und schwerer Brandstiftung angeklagt.
Warum es wichtig ist: Dies war ein gezielter politischer Angriff, mutmaßlich auch wegen Shapiros jüdischen Glaubens. Die Tat unterstreicht eine erneute Eskalation politisch motivierter Gewalt, gespeist durch Online-Radikalisierung und parteiische Hetze. Unterdessen verlagert das FBI (Federal Bureau of Investigation) seinen Schwerpunkt in der Terrorabwehr auf Migrationsfragen.
Quelle: ABC News
Wisconsin-Teenager tötet angeblich Eltern, um Trump zu ermorden, sagt das FBI
Was ist passiert: Der 17-jährige Nikita Casap soll laut Ermittlungen des FBI seine Eltern in Wisconsin getötet haben, um Geld und Unabhängigkeit für einen geplanten Anschlag auf Trump zu erlangen. Fahnder*innen fanden extremistische Schriften, in denen Casap Hitler lobte, Pläne für politische Gewalt darlegte und Verbindungen zur neonazistischen Gruppe „The Order of Nine Angles“ zeigte. Der Teenager wurde in Kansas mit Bargeld, Schmuck und einer Waffe festgenommen und wird nun sowohl auf Staats- als auch auf Bundesebene angeklagt.
Warum es wichtig ist: Dies zeigt die zunehmende Gefahr rechtsextremer inländischer Terroranschläge, genährt durch neonazistische Ideologie. Der Fall markiert eine weitere Eskalation politischer Gewalt und Hass, verstärkt durch Online-Radikalisierung und parteiische Hetze. Zugleich hat das FBI sein Team für inländische Terrorismusbekämpfung auf Einwanderungsfragen angesetzt, was Kritiker*innen als Fehlsteuerung betrachten.
Quelle: CNN
💵 Wirtschaftliche Talfahrt unter Trump
Investor, der 2008-Krise vorhersagte, warnt vor etwas „Schlimmerem als einer Rezession“
Was ist passiert: Ray Dalio, Gründer von Bridgewater, warnte, die USA stünden am Rande einer Rezession – oder Schlimmerem – sofern Trump seine wirtschaftspolitischen Zollmaßnahmen und den Schuldenkurs fortsetze. Er verglich die aktuellen Entwicklungen mit den 1930er-Jahren, verwies auf globale Instabilität, wachsende Schulden und den Zerfall des Geldsystems.
Warum es wichtig ist: Dalio, der einst die Finanzkrise 2008 prognostizierte, schlägt jetzt Alarm vor einem möglichen systemischen Zusammenbruch. Trumps erratische Wirtschaftspolitik, protektionistische Zollschranken und Missmanagement der Staatsverschuldung könnten eine weltweite Finanzkaskade auslösen.
Quelle: NBC News
Trump stiftet Verwirrung um Zollausnahmen und rudert bei Elektronik zurück
Was ist passiert: Trump und seine Berater*innen widersprechen sich in Bezug auf kürzlich verkündete Zollausnahmen für Elektronik – etwa für Smartphones oder Halbleiter – und deuten nun an, dass diese Ausnahmen wieder zurückgenommen werden könnten. Trump behauptet, es habe keine tatsächliche Befreiung gegeben, nur eine Umgruppierung in einen anderen „Zolltopf“. Handelsminister Lutnick bestätigt neue Zölle auf Halbleiter.
Warum es wichtig ist: Das widersprüchliche Vorgehen schafft Unsicherheit für Tech-Firmen und Verbraucher*innen. Trumps unberechenbare Zollpolitik gefährdet Lieferketten, treibt Preise in die Höhe und untergräbt weiter das Vertrauen in die US-Handelspolitik.
Quelle: CNBC
China setzt wichtige Exporte aus, Handelskrieg mit Trump verschärft sich
Was ist passiert: Peking hat den Export essenzieller Seltenerdmineralien und -magnete eingestellt, die in Elektroautos, Raketen, Halbleitern und Flugzeugtriebwerken genutzt werden. Die Ausfuhr wird unter neue Genehmigungsverfahren gestellt, deren Regeln noch ausgearbeitet werden. Sechs Heavy-Rare-Earth-Elemente und entsprechende Magnetprodukte sind betroffen.
Warum es wichtig ist: China kontrolliert nahezu die gesamte globale Versorgung mit bestimmten Seltenen Erden. Die Exportstopps könnten binnen weniger Wochen die US-Autoindustrie, Chip-Produktion und Militär-Lieferketten lahmlegen.
Quelle: New York Times
Wirtschaftsausblick stürzt ab – Rezessionsängste steigen nach nur drei Monaten unter Trump
Was ist passiert: Laut einer Umfrage des Wall Street Journal haben Ökonom*innen ihre Wachstumsprognosen für die USA drastisch gesenkt und die Rezessionswahrscheinlichkeit von 22% im Januar auf 45% angehoben – Grund sind Trumps aggressive und planlose Zolleskalationen. Für 2025 liegt die Wachstumsprognose bei nur 0,8%, dem niedrigsten Wert seit der Pandemie. Unternehmen kämpfen mit gestörten Lieferketten und steigender Inflation.
Warum es wichtig ist: Trumps unberechenbarer Handelskrieg destabilisiert die Weltwirtschaft und erschüttert das Vertrauen in die US-Konjunktur. Inflation zieht an, die Arbeitslosigkeit dürfte steigen, und viele Expert*innen fürchten, dass Trumps Politik eine tiefe Rezession auslöst.
Quelle: Wall Street Journal
Hersteller*innen kämpfen mit Unsicherheit und Chaos durch Trumps Zölle
Was ist passiert: Trumps harte und erratische Zolldrohungen – besonders der 145%-Zoll auf chinesische Importe und die wieder ausgesetzte Pauschalsteuer von 10% – haben die US-Fertigungsindustrie in Turbulenzen gestürzt. Unternehmen berichten von steigenden Kosten, stornierten Aufträgen und stockender globaler Nachfrage inmitten des Durcheinanders.
Warum es wichtig ist: Ausgerechnet der Sektor, den Trump angeblich retten wollte – das produzierende Gewerbe – steht nun unter dem Druck seiner chaotischen Handelspolitik. Die Unberechenbarkeit lähmt internationale Geschäftsbeziehungen, dämpft die Wirtschaftsaussichten und treibt die USA weiter in Richtung Rezession.
Quelle: The Washington Post
👊🏼 Widerstand
4/19 – Nächster landesweiter Aufruf zum Handeln
Quelle: 50501
Harvard-Professor*innen verklagen Trump wegen Drohung, 9 Milliarden Dollar zu streichen
Was ist passiert: Professor*innengruppen der Harvard University haben eine Klage gegen Trump eingereicht, nachdem dieser mit dem Entzug von neun Milliarden Dollar Bundesmitteln drohte. Trump wirft Harvard vermeintliche Untätigkeit gegen Antisemitismus vor; die Professor*innen sehen darin einen politischen Angriff auf die akademische Freiheit und Meinungsfreiheit, der Universitäten bestrafen soll, die nicht Trumps extremistische Linie stützen.
Quelle: New York Times
Bernie-Sanders-Kundgebung in LA mobilisiert 36.000 gegen Trump: „Wir können nicht einfach zusehen“
Was ist passiert: Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez brachten bei ihrer „Fighting Oligarchy“-Tour in Los Angeles eine Rekordzahl von 36.000 Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen Trumps autoritäre Politik, Steuergeschenke an Milliardär*innen und Angriffe auf Wissenschaft, Sozialversicherung und Migrant*innen. Unterstützt von Gewerkschaften und Künstler*innen wie Joan Baez und Neil Young richtete sich die Veranstaltung gegen Trumps Machtmissbrauch in seiner zweiten Amtszeit.
Quelle: The Guardian
📊 Zahlen
- 4/19 – Nächster Nationaler Aktionstag
- 1 Milliarde+ Dollar – Gesamte Rechtsverträge, die an trumpnahe Kanzleien vergeben wurden
- 130 Millionen Dollar – Ausgaben der Kryptobranche im Wahljahr 2024 für pro-krypto Kandidat*innen
- 6.100 – Migrant*innen, die fälschlich von Trumps SSA als tot gelistet wurden
- 50 – DHS- und FEMA-Mitarbeitende bei Lügendetektortests im Loyalitätsverfahren
- 9 Milliarden Dollar – Fördermittel, mit deren Streichung Trump Harvard drohte
- 1 Milliarde+ Dollar – Geschätzte Kosten für Trumps Durchführungsverordnung zu Wahlmaschinen
- 14,3% – Rückgang britischer Tourist*innen in den USA im März 2025
- 36.000 – Teilnehmende bei AOC- und Bernie-Sanders-Kundgebung gegen Trump in Los Angeles
- 34 – Zivile Todesopfer bei russischem Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Sumy am Palmsonntag
- 90% – Weltweiter Anteil Chinas an der Produktion seltenerdbasierter Magnete
- 45% – Aktuell prognostizierte Rezessionswahrscheinlichkeit (von 22% im Januar), JPMorgan Chase rechnet sogar mit 60%
- 0,8% – Erwartetes US-BIP-Wachstum 2025 unter Trumps Zöllen
- 10.000 – Im HHS gestrichene Stellen unter Trump und RFK Jr.
- 381 – Entfernte DEI-Bücher in der Bibliothek der U.S. Naval Academy
🔎 Was man sich als Nächstes ansehen sollte
- Trumps nächste Schritte bei Social Security & Medicare: Nach dem massiven Stellenabbau in der Social Security Administration: Plant Trump, nun auch direkt die Leistungen anzugreifen?
- Massive Visa-Entzüge für Studierende: Weitet Trump die Repression über internationale Studierende hinaus aus und nutzt die Einwanderungspolitik, um jede ausländische akademische Stimme zum Schweigen zu bringen? Welche weiteren Gruppen sind als Nächstes dran?
- Trumps Ignorieren der Gerichte: Wird die Justiz reagieren, wenn Trump ein Urteil des Obersten Gerichts missachtet?
- Auslagerung von „Verschwundenen“: Während Trump Abkommen mit El Salvador und Panama schließt, werden mehr Migrant*innen ohne Verfahren in ausländische Gefängnisse gebracht? Droht das auch US-Bürger*innen?
- Wirtschaftliche Folgen von Chinas Stopp seltener Erden: Sobald die US-Fabriken ihre Vorräte aufgebraucht haben, drohen Schließungen in der Auto- und Verteidigungsindustrie?
- Militarisierung der US-Grenzregionen: Weitet Trump die militärische Gerichtsbarkeit über das Roosevelt Reservation-Gebiet hinaus aus und schafft so eine dauerhafte „nationale Sicherheitszone“ innerhalb der USA?
- Trumps Wahlmaschinen-Dekret und die Zwischenwahlen 2026: Werden Bundesstaaten Trumps Durchführungsverordnung befolgen? Greifen Gerichte vorher ein?
💡 Die wichtigsten Erkenntnisse des Tages
Trumps Wirtschaftskrieg: Seine unberechenbare Zollpolitik treibt die Preise für Amerikaner*innen in die Höhe und destabilisiert Weltmärkte. Hersteller*innen warnen bereits vor Lieferengpässen – das ist keine nationale Wirtschaftsoffensive, sondern eine Zerstörung der Wirtschaft.
Autoritäre Loyalitätstests: Trumps DHS lässt Mitarbeitende per Polygraph schikanieren, um angeblichen „Verrat“ aufzuspüren. Es ist eine politische Säuberung, getarnt als Sicherheitsmaßnahme.
Korruption offen sichtbar: Trump und seine Familie bereichern sich an Kryptogeschäften, während Trump die Regulierung zu ihren Gunsten gestaltet. Deregulierung dient hier allein der persönlichen Gewinnmaximierung.
Machtübernahme in vollem Gange: Von Entlassungen bis Grenzmilitarisierung – Trump nutzt die Staatsgewalt, um Kritiker*innen auszuschalten, Gesetze zu umgehen und seine Alleinherrschaft zu sichern.
Angriff auf Widerspruch: Internationale Studierende, Universitäten und Demonstrierende stehen unter Beschuss. Trumps Einwanderungs- und Bildungspolitik wird zum Werkzeug der Repression gegen unliebsame Stimmen.
US-Kurs Richtung Autoritarismus: Trump und die GOP verbünden sich offen mit Putin und Dugin, übernehmen dessen Propaganda und setzen auf gnadenlose Unterdrückung im Inland. Was als bloße Rhetorik begann, ist längst Realität geworden.
🚨 Aufruf zum Handeln
Alles dokumentieren: Dokumentieren Sie Säuberungen, Korruption und Machtmissbrauch. Leiten Sie verlässliche Informationen an Journalist*innen, Watchdogs und Rechtsbeistände weiter. Schweigen ermöglicht Autoritarismus – wenn Sie etwas sehen, melden Sie es.
Pressefreiheit verteidigen: Unterstützen Sie unabhängige Journalist*innen durch Abos und Verbreitung ihrer Berichte, die Trumps Machtanspruch hinterfragen.
Kontakt zu Abgeordneten aufnehmen: Fordern Sie Rechenschaft über Trump und Musks unkontrollierte Macht sowie Trumps Krieg gegen Aufsicht.
Protestieren: Beteiligen Sie sich an lokalen und nationalen Demonstrationen gegen Trumps autoritäres Vorgehen, seine Säuberungswelle und seine Angriffe auf Bürgerrechte.
Town Halls besuchen: Stellen Sie Ihren Abgeordneten Fragen zu den Regierungs-Säuberungen, zu Deregulierungen und zu den Bedrohungen für verfassungsmäßige Rechte.
Wachsam bleiben: Achten Sie auf Gerichtsentscheidungen, überschießende Exekutivbefugnisse und Versuche, die Verfassung umzuschreiben. Dokumentieren Sie alles.
Sich engagieren: Organisieren oder unterstützen Sie Rechtsinitiativen und Widerstandsbewegungen, die Demokratie sowie Menschen- und Bürgerrechte verteidigen.
Whistleblower schützen: Unterstützen Sie Rechtshilfefonds für Mitarbeitende in Behörden, die Vergeltung für die Aufdeckung von Korruption fürchten.
Danke fürs Lesen des Trump Tyranny Tracker. Bleiben Sie dran für weitere Updates.
Danke fürs Lesen des Trump Tyranny Tracker. Bleiben Sie dran für weitere Updates.
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Anmerkung: Übersetzt mit DeepL. Auf grobe Fehler geprüft durch S. Dolinsek. Aus zeitlichen Gründen schaffe ich aktuell keine ausführliche Prüfung. Die Übersetzung könnte daher sprachliche Ungenauigkeiten enthalten. Unterstützung beim Prüfen der Übersetzungen ist willkommen.
Falls Dir Fehler und Ungenauigkeiten auffallen, weise mich gerne darauf hin. Noch besser wäre es, wenn Du mir direkt eine korrigierte Fassung schickst, die ich direkt einpflegen kann, denn das ist ein ehrenamtliches Projekt, das Zeit kostet.
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