von Olga Lautman, via Trump Tyranny Tracker (substack)
Willkommen beim heutigen Trump Tyranny Tracker, in dem ich die wichtigsten Nachrichten des Tages zusammenfasse sowie laufende Entwicklungen beleuchte, während Trump und sein Regime rasch daran arbeiten, Macht zu konsolidieren, die Demokratie zu untergraben und Bürger- und Freiheitsrechte abzubauen.
🔥 Korruption
🚨Erik Prince schlägt von den USA geführtes Gefängnis in El Salvador für Massenabschiebungen vor
Was ist passiert: Erik Prince, ehemaliger CEO von Blackwater, wirbt bei Trump für einen Plan, Zehntausende Migrant*innen – viele ohne Vorstrafen – in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador abzuschieben. Der Vorschlag sieht vor, Teile des Gefängnisses als US-Territorium auszuweisen, um rechtliche Abschiebe- und Inhaftierungsgrenzen zu umgehen, wobei Princes Firma den Transport, die Logistik und die Funktionen des Einwanderungsgerichts übernehmen würde.
Warum es wichtig ist: Dieses beispiellose Privatisierungskonzept hebelt rechtsstaatliche Verfahren aus, fördert Masseninhaftierung und treibt Trumps extremistische anti-migrantische Agenda auf fremdem Boden voran. Das erinnert an autoritäre Taktiken und setzt einen beunruhigenden Präzedenzfall: die Auslagerung der US-Inhaftierung an brutale Regime ohne Rücksicht auf Menschenrechte. Wie lange, bis dies auf US-Bürger*innen angewendet wird?
Quelle: Politico
Binance versucht US-Aufsicht abzuwehren und verhandelt gleichzeitig mit Trumps Krypto-Unternehmen
Was ist passiert: Binance – nach wie vor in den USA im Visier wegen mutmaßlicher Geldwäsche in Milliardenhöhe für Terrorist*innen und sanktionierte Regime – lobbyiert heimlich beim US-Finanzministerium, um die eingesetzte Bundesaufsicht über seine Anti-Geldwäsche-Compliance zu entfernen. Gleichzeitig verhandelt der Kryptoriese über die Notierung eines Trump-Familien-unterstützten, an den US-Dollar gekoppelten Stablecoins namens USD1, der Teil eines Projekts namens „World Liberty Financial“ ist.
Warum es wichtig ist: Trump und seine Familie könnten von einem gigantischen neuen Kryptotoken profitieren, während Binance versucht, die Aufsicht für seine kriminelle Vergangenheit abzuschütteln. Es ist nicht nur ein Geschäft – es ist eine gefährliche Allianz zwischen einem sanktionierten Krypto-Imperium und Trump.
Quelle: Wall Street Journal
Trump-Großspender Chamath Palihapitiya prahlt mit sofortigem Zugang zum Weißen Haus
Was ist passiert: Der ehemalige demokratische Geldgeber und Silicon-Valley-Investor Chamath Palihapitiya prahlte in einem Podcast, dass seine Spenden an Trump ihm nun direkten Zugang zu hochrangigen Regierungsvertreter*innen verschaffen – darunter zum stellvertretenden Stabschef. Er berichtete von einem Anruf, den er kürzlich im Namen eines Freundes getätigt habe, der von Zöllen betroffen sei.
Warum es wichtig ist: Palihapitiyas Äußerungen bestätigen offen das „Pay-to-Play“-Prinzip in Trumps Regime, bei dem Großspender*innen Politik beeinflussen und persönliche Gefallen erhalten können – ein klarer Angriff auf eine faire Regierungsführung. Das spiegelt Oligarchiestrukturen wie in Russland wider.
Quelle: Rolling Stone
Meta beruft frühere Trump-Beraterin in den Verwaltungsrat
Was ist passiert: Meta hat Dina Powell McCormick, ehemalige stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin unter Trump und Ehefrau des republikanischen Senators Dave McCormick, in seinen Verwaltungsrat berufen. Sie stößt zum Unternehmen, während sich Meta zunehmend in Richtung MAGA-Bewegung orientiert – nach früheren Berufungen von Trump-nahen Personen wie Dana White in den Verwaltungsrat.
Warum es wichtig ist: Metas Vorstand versammelt immer mehr Trump-Loyalist*innen. Dies signalisiert eine Hinwendung zu MAGA-Schwerpunkten, während der Konzern Fact-Checking abbaut und Trump erneut eine Social-Media-Plattform bietet, um Desinformation zu verbreiten, Amerikaner*innen zu spalten und Unruhe zu stiften.
Quelle: CNBC
Die USA verschließen die Augen vor Krypto-Kriminalität
Was ist passiert: Trump hat die National Cryptocurrency Enforcement Team des U.S. Justizministeriums (DOJ) aufgelöst und die Verfolgung von Straftaten im Kryptosektor heruntergestuft. Dadurch werden Verstöße wie Geldwäsche und nicht lizenzierte Börsen faktisch geduldet. Das folgt auf Begnadigungen verurteilter Krypto-Manager und die tiefen Verflechtungen zwischen Trumps engstem Kreis und der Branche.
Warum es wichtig ist: Ohne effektive Durchsetzung agieren Krypto-Firmen nun in einer rechtlichen Grauzone – Betrug, Missbrauch und Gefahren für die nationale Sicherheit sind Tür und Tor geöffnet. Kartelle, Terrorist*innen und gegnerische Staaten werden dieses Vakuum nutzen, während Trumps Familie im Stillen ein Krypto-Imperium aufbaut und daran verdient.
Quelle: WIRED
Trumps CFPB lässt Klage gegen Comerica Bank wegen mutmaßlicher Ausbeutung schutzbedürftiger Kund*innen fallen
Was ist passiert: Die Consumer Financial Protection Bureau (Verbraucherschutzbehörde, CFPB) hat eine Klage gegen Comerica Bank fallen gelassen. Die Bank war beschuldigt worden, Millionen behinderte und ältere Kund*innen systematisch schlecht behandelt zu haben. Die Klage wurde ursprünglich im Dezember unter der Biden-Regierung eingereicht.
Warum es wichtig ist: Dies ist Teil von Trumps umfassenderer Abschaffung des Verbraucherschutzes und zeigt, dass Finanzinstitutionen, die schutzbedürftige Amerikaner*innen ausbeuten, keine Konsequenzen zu befürchten haben. Es verleiht Konzernen mehr Macht, während wichtige Schutzmechanismen für Verbraucher*innen abgebaut werden.
Quelle: Reuters
🛡️ Nachrichten zur Konsolidierung der Macht
🚨Palantir unterstützt das Ministerium für Regierungseffizienz (DOGE) bei riesigem Datenprojekt der Steuerbehörde (IRS)
Was ist passiert: Musk entwickelt zusammen mit Palantir eine „Mega-API“, um alle Datenbanken der US-Steuerbehörde (IRS) zu vereinheitlichen. Dadurch könnten sämtliche Steuerunterlagen, Sozialversicherungsnummern und Finanzdaten aller Amerikaner*innen in einer einzigen, KI-gestützten Plattform zugänglich gemacht werden.
Warum es wichtig ist: Dieses geheime Projekt verschafft Musk und Palantir weitreichenden Zugriff – und potenziell Kontrolle – über das IRS-System. Das weckt massive Bedenken hinsichtlich Datenschutz, Datensicherheit und der möglichen politischen Instrumentalisierung von Steuerinformationen. Ein Alarmzeichen.
Quelle: WIRED
Ministerium für Regierungseffizienz (DOGE) übernimmt das Bundesportal für Fördergelder und kontrolliert Milliardenbeträge
Was ist passiert: Musks Mitarbeitende haben grants.gov, das zentrale Portal für Bundesförderanträge, übernommen und den behördlichen Zugang abgeschaltet. Stattdessen läuft alles nun über ein von DOGE überwachtes System ohne offizielle Genehmigung. Dadurch sind über 500 Milliarden US-Dollar an jährlichen Fördermitteln betroffen, und das Einstellen neuer Förderausschreibungen ist bereits gestört.
Warum es wichtig ist: Durch die Zentralisierung der Fördermittelentscheidung bei Musk kann er Finanzierung für Programme verzögern oder blockieren, die nicht zur extremistischen Agenda Trumps passen. Das gefährdet Krebsforschung, Infrastruktur und öffentliche Gesundheit. Ein politischer Machtgriff, der das gesamte Bundesfördersystem lähmt.
Quelle: The Washington Post
Trump verkündet Deals mit weiteren Kanzleien in Höhe von insgesamt 600 Millionen US-Dollar
Was ist passiert: Trump gab bekannt, mit fünf großen Anwaltskanzleien Verträge im Gesamtumfang von 600 Millionen Dollar abgeschlossen zu haben, um ausgewählte Anliegen zu unterstützen. Damit steigt die Summe der zugesagten Mittel auf fast eine Milliarde US-Dollar. Diese Entwicklungen folgen auf seine Sanktionen gegen Kanzleien, die politischen Gegner*innen nahestehen. Wer nicht kooperiert, verliert den Zugang zu Regierungsaufträgen.
Warum es wichtig ist: Trumps Loyalitäts-Säuberung zielt jetzt direkt auf die Anwaltschaft. Kanzleien werden unter Druck gesetzt, sich seiner Linie anzupassen, und bestraft, wenn sie Mandant*innen vertreten, die sein Regime herausfordern. Das ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Rechtswesens und den Rechtsstaat.
Quelle: The Washington Post
Trump versucht, die Bundeszivilrechtskommission unter seine Kontrolle zu bringen
Was ist passiert: Trump versucht, die demokratische Vorsitzende der US-amerikanischen Civil Rights Commission, Rochelle Garza, abzusetzen und durch Peter Kirsanow zu ersetzen, einen konservativen Anwalt, der die Kulturkampf-Agenda Trumps teilt. Das Weiße Haus verschickte eine „De-Designation“-E-Mail, um Garza zu degradieren. Sie weigert sich jedoch zurückzutreten und beruft sich darauf, dass laut Gesetz eine Mehrheit der Kommission für ihre Absetzung stimmen muss.
Warum es wichtig ist: Trumps Übernahme der Bürgerrechtskommission würde diese gegen genau jene Gemeinschaften wenden, die sie eigentlich schützen soll. Indem er einen Hardliner als Vorsitzenden einsetzt, erhält Trump Kontrolle über Ermittlungen, Vorladungen und die Themen der Kommission – und nutzt diese Einrichtung, um gegen Migrant*innen, trans Personen und Universitäten vorzugehen.
Quelle: Politico
Trump peilt Neuausrichtung der Universitätsakkreditierung als politisches Druckmittel an
Was ist passiert: Trump bereitet offenbar eine grundlegende Umstrukturierung des US-Systems zur Akkreditierung von Hochschulen vor. Laut Berichten prüft sein Regime Wege, wie Bundesstaaten traditionelle Akkreditierungsstellen umgehen, Hochschulen bestrafen können, die DEI-, Migrant*innen- oder LGBTQ-Rechte fördern, und stattdessen neue, „Trump-freundliche“ Akkreditierungsinstanzen zulassen.
Warum es wichtig ist: Die Akkreditierung entscheidet über den Zugang zu Bundesstudienhilfen – ohne sie verlieren Hochschulen und Studierende Milliarden. Trumps Plan würde die akademische Unabhängigkeit zerstören, Bildung zu einem politischen Loyalitätstest machen und ein System aus Scheinuniversitäten nach dem Vorbild der „Trump University“ erschaffen.
Quelle: The Guardian
Justizministerium weitet Vergeltungsmaßnahmen auf die American Bar Association aus
Was ist passiert: Das U.S. Justizministerium (DOJ) hat seinen Mitarbeiter*innen untersagt, an Veranstaltungen der American Bar Association (ABA) teilzunehmen und wirft der ABA „Aktivismus“ vor. Hintergrund ist die Opposition der ABA gegen Trumps Kürzungen im Auslandshilfebereich sowie ihr Einsatz für Diversität bei der Akkreditierung von Jurafakultäten.
Warum es wichtig ist: Dieses Verbot eskaliert Trumps Feldzug gegen die Rechtsprofession und instrumentalisiert das Justizministerium, um Kritik zu bestrafen und die richterliche Unabhängigkeit zu untergraben. Indem er die ABA ausgrenzt, greift Trump eine zentrale Instanz für juristische Ethik und Standards an – und erschüttert so die Basis für Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit.
Quelle: CBS News
Rückblick aus dem Tracker von Tag 46: Der Angriff auf die Anwaltskammer von DC…
Trump-Vertraute versuchen, die Anwaltskammer von DC zu kontrollieren
Was ist passiert: Trumps Vertraute Bradley Bondi (Bruder von Generalbundesanwältin Pam Bondi) und Alicia Long (eine ranghohe Mitarbeiterin des kommissarischen US-Staatsanwalts für DC unter Trump) kandidieren für Führungspositionen in der einflussreichen Anwaltskammer von DC. Die Kammer überwacht ethische Standards und Lizenzen für Bundesanwält*innen.
Warum es wichtig ist: Trump politisiert die juristische Aufsicht, um Anwält*innen aus seinem Umfeld vor disziplinarischen Verfahren zu schützen und diejenigen anzugreifen, die seiner Agenda widersprechen.
Quelle: NBC News
⚖️ Instrumentalisierung von Institutionen
Kommandeurin des Stützpunkts in Grönland, den Vance besuchte, entlassen, nachdem sie Kritik an der Reise und Trumps Plänen äußerte
Was ist passiert: Oberst Susannah Meyers, Leiterin der Pituffik Space Base in Grönland, wurde entlassen, nachdem sie ihrem Personal in einer E-Mail mitgeteilt hatte, dass sie sich von Vances Äußerungen distanziere. Vance hatte Dänemark kritisiert und Trumps illegale Annexion Grönlands befürwortet.
Warum es wichtig ist: Die Entlassung Meyers’ verdeutlicht den wachsenden politischen Druck im Militär, sich Trumps imperialistischer Agenda anzupassen. Sie wurde entlassen, weil sie Einigkeit und eine Absage an spaltende Rhetorik befürwortete. Damit zeigt sich erneut: Loyalität zu Trump – nicht zur Verfassung – ist im Pentagon der Maßstab.
Quelle: USA Today
Außenministerium fordert Mitarbeitende auf, „anti-christliche Voreingenommenheit“ gegenseitig zu melden
Was ist passiert: Außenminister Marco Rubio hat US-Diplomat*innen und andere Bundesangestellte aufgefordert, anonym Berichte über Kolleg*innen einzureichen, die mutmaßlich „anti-christliche Voreingenommenheit“ zeigen – im Rahmen von Trumps Dekret zur Bekämpfung angeblicher Diskriminierung gegen christliche Mitarbeitende im öffentlichen Dienst. Auch Vorfälle aus der Biden-Ära sollen erfasst werden.
Warum es wichtig ist: Diese Anordnung heizt eine Atmosphäre der Angst und Überwachung innerhalb der Bundesbehörden an und ähnelt autoritären Methoden, wie sie in Russland genutzt werden. Trump instrumentalisiert Religion und Ideologie, um politische Säuberungen zu rechtfertigen und abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen. Wenn das nicht gestoppt wird, weitet sich dieser Überwachungsstaat auf alle Amerikaner*innen aus.
Quelle: Politico
Justizministerium setzt sich für Freilassung eines ehemaligen FBI-Informanten ein, der über die Bidens gelogen haben soll
Was ist passiert: Das U.S. Justizministerium versucht, Alexander Smirnov – einen ehemaligen FBI-Informanten, der wegen erfundener Bestechungsvorwürfe gegen Joe und Hunter Biden inhaftiert ist – freizubekommen.
Warum es wichtig ist: Smirnov hat diese Lügen erfunden, während er in Kontakt mit dem russischen Geheimdienst stand. Die Desinformation, die er über das FBI einspeiste, war Teil einer weitergehenden Kreml-Operation zur Einflussnahme.
Quelle: New York Times
Trump erlaubt Ministerien die Abschaffung von Vorschriften ohne öffentliche Bekanntmachung
Was ist passiert: Trumps aktuelles Memo hebelt das übliche Verfahren für öffentliche Stellungnahmen aus und gestattet Bundesbehörden, Vorschriften nach Belieben abzuschaffen – in Berufung auf eine höchst fragwürdige Auslegung des Loper-Bright-Urteils des Obersten Gerichtshofs.
Warum es wichtig ist: Dieses Vorgehen hebelt Transparenz und demokratische Kontrollmechanismen aus und ermöglicht, dass weitreichende Regelwerke – vom Umweltschutz bis zu Bürgerrechten – im Geheimen gestrichen werden. Rechtsexpert*innen warnen davor, dass Trumps Regime auf diese Weise massive Eingriffe vornimmt, ohne dass Öffentlichkeit oder Parlament davon erfahren oder eingreifen können.
Quelle: Politico
FBI suspendiert Analyst, der auf Kash Patels „Feindesliste“ stand
Was ist passiert: Der FBI-Analyst Brian Auten, der unter anderem an Ermittlungen zu Russlands Aktivitäten in den USA und zur Laptop-Affäre um Hunter Biden beteiligt war, wurde beurlaubt. FBI-Direktor Kash Patel hatte Auten zuvor auf eine interne „Feindesliste“ gesetzt.
Warum es wichtig ist: Auten ist der jüngste Karrieremitarbeiter, der offenbar für frühere Ermittlungen gegen Trump und seine Vertrauten büßen muss. Das bestätigt, dass das FBI inzwischen zum Instrument gemacht wird, um Kritik zu bestrafen und Verantwortung zu tilgen.
Quelle: New York Times
📢 Medienunterdrückung und autoritäre Taktiken
Sie flohen aus autoritären Staaten – und erleben hier ein Déjà-vu
Was ist passiert: Migrant*innen aus Ländern wie Venezuela, Iran, Ungarn und Nicaragua schlagen Alarm, dass Trumps zweite Amtszeit dieselben frühen Phasen des demokratischen Zusammenbruchs aufweist, denen sie entkommen sind: konzentrierte Macht, Angriffe auf Presse und Justiz, Sündenböcke für Minderheiten und Aushöhlung institutioneller Unabhängigkeit.
Warum es wichtig ist: Von der Inhaftierung Studierender wegen Social-Media-Posts bis zur Zerschlagung von Universitäten und Abschiebung von Dissident*innen – für Menschen mit Erfahrungen in autoritären Regimen ist das klar erkennbar. Ihre Botschaft an Amerikaner*innen: Genau so fängt es an – glaubt nicht, dass es hier unmöglich ist. Auch deshalb ziehe ich Parallelen zu Russlands Vorgehensweisen.
Quelle: The Washington Post
KI-Schrottkanäle fluten YouTube mit fingierten „herzerwärmenden“ MAGA-Geschichten
Was ist passiert: Anonyme YouTube-Kanäle produzieren massenhaft KI-generierte Videos, in denen Trump-Persönlichkeiten wie Karoline Leavitt oder Barron Trump heldenhaft dargestellt werden. Diese frei erfundenen Geschichten erreichen Millionen von Klicks, wobei leichtgläubige Zuschauer*innen damit manipuliert und die Inhalte monetarisiert werden.
Warum es wichtig ist: Diese Welle an KI-generierter, politischer Fan-Fiction vermischt Wahrheiten und Fiktion für MAGA-Publikum, normalisiert Propaganda und verdient Geld mit Desinformation. Ein klassisches autoritäres Vorgehen: die Realität im Sinne der Machthabenden umzuschreiben.
Quelle: Mother Jones
US-Großkanzleien streichen stillschweigend DEI-Inhalte, um Trump zu beschwichtigen
Was ist passiert: Fast zwei Dutzend große US-Anwaltskanzleien haben ihre Webseiten von Hinweisen auf DEI (Diversity, Equity & Inclusion) bereinigt und ihr pro-bono-Engagement für Migrant*innen heruntergespielt – aus Angst vor Trumps eskalierender Einschüchterungskampagne gegen die Rechtsbranche.
Warum es wichtig ist: Dieses stille Einknicken zeigt, wie Trumps autoritäre Taktiken bereits die Verfassung untergraben. Indem sie kuschen, helfen diese großen Kanzleien selbst beim Abbau der Demokratie und des Rechtsstaats. Die Geschichte lehrt: Wer Autokrat*innen beschwichtigt, stärkt sie nur.
Quelle: The Guardian
🛑 Nachrichten über Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen
Was man über den ehemaligen MPD-Sergeanten wissen sollte, der jetzt an Abschiebungen beteiligt ist
Was ist passiert: Charles Cross Jr., ein ehemaliger Sergeant der Polizei in Milwaukee mit Vorgeschichte von Dienstvergehen – darunter ein Unfall unter Alkoholeinfluss, Vorwürfe häuslicher Gewalt und seine Aufnahme in die Brady-Liste wegen Glaubwürdigkeitsproblemen – arbeitet nun für das private Gefängnisunternehmen CoreCivic und hilft der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) dabei, Migrant*innen „verschwinden“ zu lassen. Kürzlich hat er die Abschiebung eines schwulen venezolanischen Visagisten abgesegnet, indem er ihn fälschlich aufgrund seiner Tattoos einer Gang zuordnete.
Warum es wichtig ist: Cross war direkt daran beteiligt, Andry José Hernandez – einen schwulen Asylsuchenden ohne Vorstrafen – in eines der brutalsten Gefängnissysteme zu bringen. Sein Fall unterstreicht, wie Trump seinen extremistischen Kurs an private Dienstleister mit bedenklicher Vergangenheit auslagert, ohne jegliche öffentliche Rechenschaftspflicht.
Quelle: Milwaukee Journal Sentinel
Kilmar Abrego Garcia wurde irrtümlich abgeschoben. Justizministerium will nicht sagen, wo er ist. Wie geht es weiter?
Was ist passiert: Ein Bundesrichter hat das DOJ angewiesen, täglich über Bemühungen zu berichten, Kilmar Abrego Garcia – einen rechtmäßigen US-Aufenthaltsberechtigten, der rechtswidrig nach El Salvador deportiert wurde – zu finden und zurückzubringen. Obwohl der Oberste Gerichtshof angeordnet hat, seine Rückkehr zu „ermöglichen“, erklärte das DOJ bei einer Anhörung, es wisse weder, wo er sich aufhalte, noch welche Schritte unternommen würden, um ihn zurückzuholen.
Warum es wichtig ist: Das DOJ räumt ein, Kilmar Abrego Garcia unrechtmäßig abgeschoben zu haben, blockiert aber gleichzeitig effektiv seine Rückkehr. Ein Bundesrichter kritisierte das DOJ scharf, weil es „nichts“ unternehme, um den Gerichtsanordnungen nachzukommen.
Quelle: CNN
Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) nutzte versehentlich das Tattoo eines Briten, um angebliche Gangmitglieder zu identifizieren
Was ist passiert: Der Brite Pete Belton entdeckte, dass sein Tattoo – das an die Geburt seiner Tochter erinnert – vom US-Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) als Beleg zur Identifizierung venezolanischer Gangmitglieder herangezogen wurde. Das Motiv, ursprünglich von einem Tattoo-Künstler in Großbritannien gepostet, tauchte in Berichten des DHS und des texanischen DPS (Department of Public Safety) über die venezolanische Gang „Tren de Aragua“ auf.
Warum es wichtig ist: Die Nutzung beliebiger Online-Tattoo-Bilder zur Begründung von Abschiebungen wirft massive Fragen zu rechtsstaatlichen Verfahren und Menschenrechten auf. Das DHS identifiziert Migrant*innen falsch und nutzt Tattoos als beliebiges Instrument, um Menschen zu kriminalisieren.
Quelle: The Guardian
US-Richter entscheidet, dass Mahmoud Khalil wegen seiner Ansichten abgeschoben werden kann
Was ist passiert: Ein Einwanderungsrichter in Louisiana entschied, dass der Columbia-Student Mahmoud Khalil abgeschoben werden kann, basierend auf einem Memo des Außenministers Marco Rubio. Darin heißt es, Khalils „Überzeugungen und Verbindungen“ stünden im Widerspruch zur US-Außenpolitik. Es liegen keine strafrechtlichen Vorwürfe vor.
Warum es wichtig ist: Sollte dieses Urteil Bestand haben, könnten zukünftig selbst Personen mit legalem Aufenthaltsstatus abgeschoben werden, nur weil sie Ansichten äußern, die der Regierung widersprechen. Das ist ein direkter Angriff auf Meinungsfreiheit und rechtsstaatliche Verfahren – ein klares Zeichen dafür, dass das Einwanderungsrecht als politisches Vergeltungsmittel missbraucht wird. Wenn das nicht gestoppt wird, könnte dieses Vorgehen auch gegen US-Bürger*innen eingesetzt werden.
Quelle: The Guardian
Trump beendet Schutz für Tausende Afghan*innen in den USA
Was ist passiert: Trump beendet zum 20. Mai den Temporären Schutzstatus (TPS) für über 9.000 Afghan*innen. Die Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, behauptet, Afghanistan erfülle die Voraussetzungen für TPS nicht mehr – trotz verschlechterter Lage unter der Taliban-Herrschaft.
Warum es wichtig ist: Afghan*innen, die US-Truppen unterstützt haben und vor Verfolgung durch die Taliban geflohen sind, droht nun die Abschiebung, obwohl viele noch auf die Bearbeitung ihrer Sondervisa warten. Veteranen und Aktivist*innen kritisieren diesen Schritt als grausam, destabilisierend und als Bruch des amerikanischen Versprechens, seine Verbündeten nicht im Stich zu lassen.
Quelle: NPR
Gericht erlaubt ICE-Razzien in Kirchen und Synagogen
Was ist passiert: Ein Bundesgericht entschied zugunsten Trumps und erlaubt Beamt*innen der US-Einwanderungsbehörde ICE nun Razzien in Gotteshäusern. Damit wurde eine Klage von mehr als zwei Dutzend christlichen und jüdischen Organisationen abgewiesen, die argumentierten, diese Praxis verletze die Religionsfreiheit.
Warum es wichtig ist: Dieses Urteil zerschlägt den bisher geschützten Status von Kirchen und Synagogen als Zufluchtsorte. Migrant*innen können nun während Gottesdiensten festgenommen werden. Geistliche warnen, dass dies Gemeindemitglieder abschrecken, Vertrauen zerstören und Gotteshäuser als Werkzeuge in Trumps Einwanderungspolitik missbrauchen wird.
Quelle: The Guardian
📉Beobachtung: Ausfall und Zusammenbruch von Behördendiensten
Trumps Haushaltsentwurf sieht vollständige Streichung von Head Start vor
Was ist passiert: In Trumps Budgetvorschlag für das Haushaltsjahr 2026 ist die komplette Streichung der Finanzierung für Head Start – ein Vorschul- und Kinderbetreuungsprogramm für einkommensschwache Familien – sowie für das Low-Income Home Energy Assistance Program geplant.
Warum es wichtig ist: Die Einstellung von Head Start würde über eine Million Eltern aus dem Arbeitsmarkt drängen und lebenswichtige Leistungen wie Mahlzeiten und Gesundheitsuntersuchungen für knapp 800.000 Kinder beenden. Es ist ein massiver Schritt in Trumps Projekt 2025, das soziale Sicherheitsnetze zerstören soll.
Quelle: USA Today
NSA- und CyberCom-Entlassungen schüren Zweifel an Trumps Cybersicherheits-Bewusstsein
Was ist passiert: Trump entließ General Timothy Haugh, Leiter sowohl der National Security Agency (NSA) als auch des US Cyber Command, sowie die stellvertretende NSA-Direktorin Wendy Noble. Hintergrund ist Druck eines rechtsextremen Influencers, der an ihrer Loyalität zweifelte.
Warum es wichtig ist: Diese abrupten Personalentscheidungen an der Spitze der Cybersicherheit sorgen für parteiübergreifende Beunruhigung. Es bestätigt, dass Trump nationale Sicherheit aufs Spiel setzt und die US-Cybersicherheit gefährdet, indem er erfahrene Fachleute aus politischen Gründen entfernt.
Quelle: Military.com
Sozialversicherung erklärt versehentlich einen behinderten Mann aus San Antonio für tot und stoppt Leistungen
Was ist passiert: Die US-Sozialversicherungsbehörde (SSA) hat den 40-jährigen Epilepsie-Patienten Joseph Arce fälschlich für verstorben erklärt und daraufhin seine Invalidenrente sowie Medicaid- und Medicare-Leistungen eingestellt.
Warum es wichtig ist: Ohne Leistungen oder Krankenversicherung hat Arce keinen Zugang zu lebenswichtiger Epilepsie-Medikation, was eine lebensbedrohliche Lage schafft. Die SSA reagierte bisher nicht – ein weiteres Beispiel für bürokratisches Chaos und Zusammenbruch.
Quelle: KSAT News
Sozialversicherungsbehörde baut regionale Teams ab und verlagert öffentliche Kommunikation komplett auf X
Was ist passiert: Die Social Security Administration (SSA) schließt fast 90 Prozent ihrer regionalen Büros und will künftig ausschließlich über die Plattform X kommunizieren. Pressemitteilungen und Briefe an die Öffentlichkeit oder Interessengruppen wird es nicht mehr geben.
Warum es wichtig ist: Diese Umstellung droht Millionen Senior*innen und anderen Betroffenen von wichtigen Informationen abzuschneiden und löscht gleichzeitig internes Fachwissen und Betrugsprävention. Zudem wird damit Elon Musks Einfluss auf die öffentliche Kommunikation weiter ausgebaut.
Quelle: WIRED
„Ich kann keine vollständige Vertraulichkeit garantieren“, VA-Therapeut*innen müssen Veteranen warnen
Was ist passiert: Therapeut*innen des US-Veteranenministeriums (VA) werden in Großraumbüros – teils sogar gemeinsam genutzte Badezimmer – gezwungen, ihre Sitzungen durchzuführen. Interne Memos, die NPR vorliegen, weisen sie an, ihren Patient*innen mitzuteilen: „Ich kann keine vollständige Vertraulichkeit garantieren“. Dies verstößt offenbar gegen Datenschutzgesetze.
Warum es wichtig ist: Trumps Angriff auf das VA zerstört die psychiatrische und psychologische Betreuung von Veteranen. Mit 80.000 geplanten Entlassungen, kaum Privatsphäre und geteilten Räumlichkeiten warnen Therapeut*innen vor HIPAA-Verstößen, rechtlichem Chaos und der möglichen Abkehr von hilfesuchenden Veteranen.
Quelle: NPR
Drastische Kürzungen bei der NASA-Wissenschaft in Trumps Haushaltsplan
Was ist passiert: Ein früher Entwurf von Trumps Haushaltsvorschlag für 2026 würde das Budget der NASA-Wissenschaftsdivision fast halbieren – von 7,3 Milliarden auf 3,9 Milliarden US-Dollar. Betroffen wären laufende und geplante Missionen wie das Mars-Sample-Return-Projekt und das Nancy Grace Roman Space Telescope.
Warum es wichtig ist: Fachleute befürchten ein „Aussterbe-Ereignis“ für die NASA-Wissenschaft. Jahrzehntelange Raumfahrtprogramme stehen auf dem Spiel, Innovation wird ausgebremst, und die USA könnten ihre führende Position in Wissenschaft und Technologie einbüßen.
Quelle: The Washington Post
Die FDA ersetzt entlassene Mitarbeitende durch Auftragnehmer
Was ist passiert: Nach den Massenentlassungen unter Robert F. Kennedy Jr. plant die US-Lebensmittelüberwachungs- und Arzneimittelbehörde (FDA), viele ihrer gekündigten Angestellten durch externe Dienstleister zu ersetzen, wie aus internen Dokumenten hervorgeht. Diese Säuberungswelle hat wichtige Arzneimittel- und Lebensmittelsicherheitsinspektionen verzögert, darunter Vorbereitungen für Auslandsinspektionen.
Warum es wichtig ist: Dieses Vorgehen entlarvt die Legende von „Effizienz“ in Trumps Politik. Erfahrene Fachleute werden durch Privatfirmen ersetzt, was Wissen und Routineprozesse zerstört. Ausgerechnet in einer Zeit, in der Aufsicht dringend benötigt wird, wird Amerikas Gesundheitssystem geschwächt.
Quelle: CBS News
Trump-Gesundheitsministerium (HHS) löst Team auf, das die Bundesarmutsgrenze festlegt – Hilfe für 80 Millionen gefährdet
Was ist passiert: Trump hat das komplette Team im US-Gesundheitsministerium (HHS) entlassen, das die Bundesarmutsgrenzen berechnet und damit die Grundlage für Medicaid, Lebensmittelhilfe und andere Programme liefert. Aktuell ist niemand in der Regierung verblieben, der die Armutsgrenze fachlich aktualisieren könnte.
Warum es wichtig ist: Ohne Aktualisierung der Armutsgrenze laufen Millionen Gefahr, ihre Ansprüche auf Unterstützungsleistungen zu verlieren, da die Inflation steigt, während die Einkommensgrenze stagniert. Expert*innen nennen diese Entlassungen rücksichtslos und rechtlich zweifelhaft; sie dürften zu weitreichenden Verwerfungen in Bundes- und Landesprogrammen führen.
Quelle: CBS News
RFK Jr. bezeichnet „Deep State“ als real und nennt FDA-Mitarbeitende „Marionetten“ der Industrie
Was ist passiert: In seiner ersten Ansprache bei der FDA erklärte Robert F. Kennedy Jr., der Deep State sei „real“. Er beschuldigte die FDA der Kumpanei mit der Industrie und verwies auf CIA-Gedankenkontroll-Experimente. Eine klare inhaltliche Linie nach den Massenentlassungen ließ er nicht erkennen, was zu Protesten und Abgängen unter den Beschäftigten führte.
Warum es wichtig ist: Kennedys verschwörungsideologische Rhetorik und seine Angriffe auf das Gesundheitsministerium (HHS) treffen auf ein durch Säuberungen und massive Probleme ohnehin geschwächtes System. Die Moral ist am Boden, Inspektionen sind in Verzug, und die Wissenschaft wird systematisch untergraben.
Quelle: Politico
🌐 Imperial Watch
Rückgang beim internationalen Tourismus schadet den USA: „Es erschüttert alles“
Was ist passiert: Strengere Grenzkontrollen, Schlagzeilen über Verhaftungen und die aggressive Rhetorik unter Trump veranlassen immer mehr internationale Reisende, ihre USA-Trips abzusagen und eher nach Kanada oder anderswo auszuweichen. Die Zahl ausländischer Besucher*innen ging im März um fast 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück.
Warum es wichtig ist: Der Rückgang des internationalen Tourismus trifft einen wichtigen Wirtschaftszweig in den USA. Reisende nennen Angst vor Inhaftierung, Visa-Unsicherheiten und politische Feindseligkeiten – das gefährdet Milliarden an Einnahmen aus dem Reisesektor.
Quelle: USA Today
Trump löst womöglich das schnellste atomare Wettrüsten seit dem Kalten Krieg aus
Was ist passiert: Obwohl Trump öffentlich beteuert, Atomwaffen beenden zu wollen, führen seine Handlungen zu internationaler Gegenreaktion. Verbündete der USA wie Deutschland, Japan, Südkorea, Polen und sogar die Ukraine erwägen nun offen eigene Atomwaffen, weil sie der US-Sicherheitsgarantie nicht mehr trauen.
Warum es wichtig ist: Trumps chaotische Außenpolitik untergräbt Jahrzehnte der US-geführten Nichtverbreitungsbemühungen. Das Vertrauen in US-Verträge schwindet, und Expert*innen warnen vor einer höchst instabilen Nuklearlage, die seit dem Kalten Krieg ihresgleichen sucht.
Quelle: Politico
🌍Beobachtung von rechtsextremen und russischen Einflüssen
Putins geheimer „Deal-Maker“ tritt bei Ukraine-Friedensverhandlungen in Erscheinung
Was ist passiert: Generaloberst Sergei Beseda – Putins zurückgezogen agierender FSB-Spionagechef, der vom CIA als „der Baron“ bezeichnet wird – fungiert als leitender Verhandler Russlands in Hinterzimmer-Gesprächen mit Trumps Weißem Haus.
Warum es wichtig ist: Besedas Rolle zeigt, dass Putin nicht auf Diplomatie, sondern auf Geheimdienststrukturen setzt, um die Zukunft der Ukraine zu bestimmen. Es ist offensichtlich, dass Russland keinen Frieden verhandelt, sondern Kontrolle über die Ukraine erzwingen will – mit Trump als Vermittler.
Quelle: Wall Street Journal
Trump-Gesandter will Russland ukrainische Gebiete zuschanzen, sorgt für Alarm bei Verbündeten und Republikaner*innen
Was ist passiert: Trumps Sondergesandter Steve Witkoff schlug ein Scheinabkommen vor, das Russland die volle Kontrolle über vier illegal besetzte ukrainische Regionen gäbe. Der Plan löste heftigen Widerstand bei republikanischen Abgeordneten, US-Verbündeten und sogar in Trumps eigenem nationalen Sicherheitskreis aus.
Warum es wichtig ist: Witkoff, ein Immobilienmogul ohne diplomatische Erfahrung, verharmlost Russlands Völkermord und Kriegverbrechen. Seine Treffen mit sanktionierten russischen Offiziellen und sein Lob für Putin sind nicht nur moralisch fragwürdig – sie stellen eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar. Das ist keine Diplomatie, sondern der Kreml im Weißen Haus.
Quelle: Reuters
Europäische Länder versprechen der Ukraine Milliarden an Militärhilfe, während US-Gesandter Putin trifft
Was ist passiert: Europäische Nationen haben in Brüssel über 24 Milliarden US-Dollar an neuer Militärhilfe für die Ukraine zugesagt, während Trumps Sondergesandter Steve Witkoff sich zur gleichen Zeit in Sankt Petersburg mit Putin getroffen hat.
Warum es wichtig ist: Während Europa die Verteidigung der Ukraine stärkt, untergräbt Trumps Gesandter diese Einigkeit – er beschönigt Russlands Kriegsverbrechen und legitimiert die Abtretung ukrainischen Territoriums. Die USA scheint damit Russland für Völkermord und Kriegsverbrechen zu belohnen.
Quelle: Associated Press
💵 Wirtschaftliche Schieflage unter Trump
US-Verbraucherstimmung fällt nahe Rekordtief – Sorgen wegen Handelskrieg
Was ist passiert: Die Verbraucherstimmung sank im April um 11 Prozent auf 50,8 – den zweitschlechtesten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen 1952. Auslöser sind Trumps Zölle und ein sich verschärfender Handelskrieg mit China.
Warum es wichtig ist: Der starke Rückgang zeigt wachsende Angst quer durch alle Bevölkerungsgruppen. Die Inflationserwartungen sind so hoch wie seit 1981 nicht mehr. Ökonom*innen warnen, dass ein weiterer Absturz das Verbraucherverhalten bremsen und die wirtschaftliche Instabilität verstärken könnte.
Quelle: CNN
BlackRock-Chef Larry Fink: USA stehen kurz vor einer Rezession – vielleicht schon mittendrin
Was ist passiert: Larry Fink, CEO des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock, erklärte, die USA seien „sehr nah an einer Rezession, wenn nicht schon darin“, und verwies auf Marktturbulenzen und Unsicherheiten, ausgelöst durch Trumps Zölle. Obwohl einige Abgaben vorübergehend für 90 Tage ausgesetzt wurden, hat sich das Vertrauen stark verschlechtert.
Warum es wichtig ist: Finks Warnung verstärkt die Befürchtungen, dass Trumps Zollpolitik die US-Wirtschaft in eine Abwärtsbewegung treibt. Unternehmen und Verbraucher*innen bereiten sich auf anhaltende Unsicherheit vor.
Quelle: CNBC
US-Anleiherenditen steigen, da globales Vertrauen in Trumps Wirtschaft schwindet
Was ist passiert: Die Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen stieg auf über 4,5 Prozent. Auslöser ist Trumps eskalierender Zollstreit mit China. Peking bezeichnete Trumps Handelspolitik als „Witz“ und erhöhte Gegenzölle auf US-Waren auf 125 Prozent, was Investor*innen verschreckte.
Warum es wichtig ist: Steigende Anleiherenditen deuten auf schwindendes Vertrauen in die US-Wirtschaft hin. Wenn US-Bonds an Wert verlieren, steigen die Kreditkosten im gesamten Wirtschaftssystem.
Quelle: New York Times
Fed-Vertreter Kashkari: Fallender Dollar und steigende Renditen signalisieren Abkehr von den USA
Was ist passiert: Neel Kashkari, Präsident der Federal Reserve Bank of Minneapolis, erklärte, die Kombination aus steigenden US-Anleiherenditen und fallendem Dollar deute darauf hin, dass internationale Anleger die USA nicht mehr als sicheren Hafen ansehen.
Warum es wichtig ist: Diese Entwicklung zeigt ein nachlassendes Vertrauen in die US-Wirtschaft. Ein fallender Dollar und steigende Zinsen bedeuten höhere Kreditkosten und weniger Investitionen – das heizt Rezessionsängste an und schwächt Amerikas Finanzposition.
Quelle: CNBC
Schockartiger Ausverkauf von „sicheren“ US-Staatsanleihen lässt Sorge wachsen, dass das Vertrauen in Amerika schwindet
Was ist passiert: Investor*innen stoßen US-Staatsanleihen ab – normalerweise gelten diese als sicherer Hafen, gerade in Krisenzeiten. Die Renditen steigen daher stark. Expert*innen vermuten, dass Trumps erratische Wirtschaftspolitik und Zollwirrwarr das Vertrauen in die Verlässlichkeit der USA untergraben.
Warum es wichtig ist: Höhere Anleiherenditen bedeuten steigende Zinsen für Hypotheken, Kreditkarten und Unternehmenskredite – sprich höhere Kosten für alle. Doch gravierender ist, dass der Markt den USA offenbar nicht mehr traut. Das kann langfristige negative Folgen für die US-Wirtschaft haben.
Quelle: Associated Press
👊🏼 Widerstand
4/19 – Nächster Aufruf zum Handeln landesweit
Quelle: 50501
19 Generalstaatsanwält*innen wollen Trumps Stornierung von internationalen Studierendenvisa stoppen
Was ist passiert: Neunzehn demokratische Generalstaatsanwält*innen fordern ein Bundesgericht auf, Trump zu untersagen, rund 700 internationale Studierendenvisa zu widerrufen, von denen viele wegen pro-palästinensischer Proteste oder geringer Verstöße bedroht sind.
Quelle: USA Today
Trump kann Maine keine Schulspeisungsfonds entziehen wegen Transgender-Sportpolitik, urteilt Richter
Was ist passiert: Ein Bundesrichter entschied, dass Trump rechtswidrig die Schulessen-Finanzierung in Maine einfrieren wollte, weil der Staat sich weigerte, trans Frauen vom Schulsport auszuschließen. Das USDA habe das vorgeschriebene Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensrecht nicht eingehalten.
Quelle: Reuters
Trump wird von Kanzlei verklagt, die in Verordnung ins Visier genommen wurde
Was ist passiert: Die Kanzlei Susman Godfrey, bekannt für den 787-Millionen-Dollar-Vergleich im Dominion/Fox-Verfahren, klagt gegen Trump wegen eines Dekrets, das ihr den Zugang zu Regierungsgebäuden und -dokumenten untersagt.
Quelle: The Hill
📊 Zahlen
- 4/19 – Nächster landesweiter Aufruf zum Handeln
- 1 Milliarde+ US-Dollar – Gesamtsumme zugesagter Rechtsverträge für Trump-freundliche Kanzleien
- 24 Milliarden US-Dollar – Neue militärische Hilfe europäischer Staaten für die Ukraine
- 787 Millionen US-Dollar – Vergleichssumme, die Susman Godfrey für Dominion gegen Fox News erstritten hat
- 90% – Reduzierung des Personals in den regionalen Büros der Sozialversicherung unter Trump
- 80.000 – Geplante Stellenstreichungen im Veteranenministerium
- 800.000 – Kinder, die Leistungen verlieren, wenn Trump Head Start streicht
- 3,4 Milliarden US-Dollar – Kürzungsvorschlag von Trump für die NASA-Wissenschaftsdivision
- 10% – Rückgang des internationalen Tourismus in die USA im März
- 50,8 – Aktueller Wert des US-Verbrauchervertrauens – zweitschlechtester Stand seit 1952
- 4,5%+ – Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen angesichts wachsender Wirtschaftsängste
- 6,7% – Inflationserwartung für das nächste Jahr, höchster Wert seit 1981
- 125% – Chinesischer Gegenzoll auf bestimmte US-Produkte
- 9.000+ – Afghan*innen, die unter Trumps Order ihren TPS-Status verlieren
- 19 – Generalstaatsanwält*innen, die gegen Trumps Visa-Widerrufe klagen
- 700 – Internationale Studierende, deren Visa widerrufen werden sollen
- 500 Milliarden+ US-Dollar – Umfang der jährlichen Bundesförderung, die jetzt über ein Musk-kontrolliertes System läuft
🔎 Was man sich als Nächstes ansehen sollte
- Trumps nächste Schritte zu Social Security & Medicare – Wird er nach dem Personalabbau in der Sozialverwaltung auch direkt die Leistungen angreifen?
- Trumps Plan zur Universitätsübernahme – Greift er nach der Akkreditierung durch, um „Trump U“-Kopien zu autorisieren und echte Universitäten zu schwächen?
- Kampagne gegen internationale Studierende – Nach den jüngsten Visa-Streichungen: Welche größeren Gruppen nimmt Trump als Nächstes ins Visier?
- Ausbau der Abschiebe-Infrastruktur – Nachdem Gefängnisse in El Salvador und private Dienstleister eingesetzt werden, wie weit treibt Trump die globale Privatisierung der Inhaftierung?
- Machtübernahme bei Grants.gov – Werden sich Bundesbehörden wehren, oder bekommt Musk unbegrenzte Kontrolle über Vergabe öffentlicher Mittel?
- Nächste Vergeltungswelle im DOJ – Nach Suspendierungen im FBI und dem Aus für Antikorruptionsteams: Wer steht als Nächstes auf Trumps Liste?
- Noch mehr Anwaltskanzleien knicken ein – Werden weitere Kanzleien Trumps Loyalitätsforderungen nachgeben? Überlebt die Unabhängigkeit der Justiz? Und wenn Trump die Gegnerliste weiter ausbaut – finden Betroffene überhaupt noch anwaltliche Vertretung?
💡 Die wichtigsten Erkenntnisse des Tages
- Trumps Wirtschaftskrieg – Seine erratische Zollpolitik treibt Preise hoch und destabilisiert die Weltmärkte. Bereits jetzt steigen Kosten, während Hersteller vor Lieferkettenproblemen warnen. Das ist keine „Wirtschaftsnationalität“, sondern gezielte Zerstörung.
- Krypto-Machtübernahme – Trumps Allianz mit Binance und World Liberty Financial ist mehr als ein lukratives Geschäft. Sie baut ein dereguliertes, risikoreiches Krypto-Imperium mit nationalen Sicherheitsrisiken auf – während jede Aufsicht verschwindet und begnadigte Verbrecher zurückkehren.
- Institutioneller Zusammenbruch – Vom Energiesektor bis zu Bundesbehörden: Der Ausverkauf der Regierung gefährdet grundlegende Funktionen, während Musks Leute sensible Daten kontrollieren.
- Instrumentalisierung des Staatsapparats – Von Berufsverboten für Anwaltskanzleien bis zur Unterwanderung von Bürgerrechtskommissionen – Trump verwandelt Bundesinstitutionen in politische Werkzeuge. Die Unabhängigkeit der Justiz steht auf dem Spiel.
- Ausweitung des Überwachungsstaates – Interne Überwachungsbefehle, religiöse Loyalitätstests und Palantirs KI-Analyse zeigen, dass ein immer größeres Inlandsspionagenetz entsteht – gegen Andersdenkende, nicht gegen Kriminalität.
- Niedergang des DOJ – Einst ein Bollwerk der Rechtsstaatlichkeit, wird das Justizministerium zum Werkzeug politischer Rache. Unter Trump werden unliebsame Kanzleien und Personen ausgesperrt, Foren für juristischen Austausch verboten, und Kritik wird geahndet.
- Privatisierte Ungerechtigkeit – Pläne, Migrant*innen in Offshore-Gefängnisse abzuschieben, sollen rechtsstaatliche Verfahren umgehen. Die Verknüpfung privater Sicherheitsfirmen, ausländischer Gefängnisse und KI-gestützter Tools baut eine dystopische Abschiebemaschinerie auf.
🚨 Aufruf zum Handeln
- Alles dokumentieren: Machtübernahmen, Korruption und Säuberungen festhalten und glaubwürdige Informationen an Journalist*innen, Beobachtungsstellen und Anwält*innen weiterleiten. Schweigen fördert den Autoritarismus – wenn ihr etwas seht, meldet es.
- Pressefreiheit verteidigen: Unabhängige Medien unterstützen, abonnieren und deren Berichte zu Trumps Machtmissbrauch verbreiten.
- Kontakt zu Abgeordneten: Fordert Rechenschaft über Trumps und Musks unkontrollierte Macht und seinen Krieg gegen jede Aufsicht.
- Protestieren: Beteiligt euch an lokalen und überregionalen Demonstrationen gegen Trumps autoritären Durchgriff, Säuberungen und Angriffe auf Bürgerrechte.
- Bürgerversammlungen besuchen: Sprecht Abgeordnete direkt an und verlangt Antworten zu den Regierungs-Säuberungen, Deregulierungen und Bedrohungen eurer verfassungsmäßigen Rechte.
- Wachsam bleiben: Achtet auf Gerichtsentscheidungen, exekutive Überschreitungen und Versuche, die Verfassung umzuschreiben. Protokolliert alles.
- Organisieren und handeln: Schließt euch juristischen Initiativen und Widerstandsbewegungen an, um die Demokratie sowie Menschen- und Bürgerrechte zu verteidigen.
- Whistleblower*innen unterstützen: Helft bei der Finanzierung von Rechtsbeistand für Regierungsmitarbeitende, die für das Aufdecken von Korruption belangt werden.
Danke fürs Lesen des Trump Tyranny Tracker. Bleiben Sie dran für weitere Updates.
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Anmerkung: Übersetzt mit DeepL. Auf grobe Fehler geprüft durch S. Dolinsek. Aus zeitlichen Gründen schaffe ich aktuell keine ausführliche Prüfung. Die Übersetzung könnte daher sprachliche Ungenauigkeiten enthalten. Unterstützung beim Prüfen der Übersetzungen ist willkommen.
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