von Olga Lautman, via Trump Tyranny Tracker (substack)
Willkommen bei der heutigen Ausgabe des Trump Tyranny Tracker, in dem ich die wichtigsten Nachrichten des Tages sowie die laufenden Entwicklungen zusammenfasse, während Trump und sein Regime schnell daran arbeiten, die Macht zu konsolidieren, die Demokratie zu untergraben und die Bürgerrechte und Freiheiten abzubauen.
🔥 Korruption
Trumps „Guter Zeitpunkt zum Kaufen“-Post löst Vorwürfe des Insiderhandels aus nach Kehrtwende bei Zöllen
Was ist passiert: Nachdem die Märkte durch Trumps Zollankündigung vom 2. April eingebrochen waren, machte er am 9. April eine abrupte Kehrtwende und setzte die meisten Zölle für 90 Tage aus. Nur Stunden vor der Kehrtwende postete Trump auf Truth Social: „Das ist ein GUTER ZEITPUNKT ZUM KAUFEN!!!“ und unterzeichnete mit „DJT“ – dem Tickersymbol für Trump Media. Die Aktie von Trump Media sprang nach dem Post um 20% und Tesla stieg um 18%.
Warum es wichtig ist: Gesetzgeber*innen wie Adam Schiff und AOC fordern Untersuchungen zu möglichem Insiderhandel nach Trumps marktbewegender Zollkehrtwende. Schiff hat eine Überprüfung der Kommunikation des Trump-Teams mit Finanzunternehmen gefordert. Rechtsexpert*innen sagen, es gebe genug Anhaltspunkte für eine SEC-Untersuchung.
Quelle: TIME
Trump unterzeichnet Gesetz zur Aufhebung der IRS-Regel über DeFi-Krypto-Berichterstattung
Was ist passiert: Trump unterzeichnete ein Gesetz, das eine IRS-Regel aufhebt, die die Definition von Krypto-Brokern auf dezentrale Finanzplattformen (DeFi) ausweitete.
Warum es wichtig ist: Dies ist eklatante Korruption und eine Rücknahme eines großen Gewinns für die Krypto-Industrie. Es unterstreicht auch Trumps zunehmende Verbindungen zur Krypto-Branche – einer Industrie, von der er, seine Verbündeten und seine Familie profitieren.
Quelle: Reuters
Trumps Umweltschutzbehörde plant, die Erhebung von Treibhausgasemissionsdaten von den meisten Verschmutzern einzustellen
Was ist passiert: Trump höhlt das Programm zur Meldung von Treibhausgasen der Umweltschutzbehörde aus und kürzt die Berichtspflichten von 8.000 Anlagen auf nur noch 2.300 in ausgewählten Teilen des Öl- und Gassektors. Die Maßnahme wurde von Trumps Ernannten Abigale Tardif und Aaron Szabo angeordnet – beide ehemalige Lobbyisten für fossile Brennstoffe.
Warum es wichtig ist: Das Programm erfasst bis zu 90% der US-Emissionen und ist für die Rechenschaftspflicht in Sachen Klima im In- und Ausland unerlässlich. Die Aushöhlung des Programms lähmt die Innenpolitik, lässt Verschmutzer wie China und Indien ungeschoren davonkommen und markiert einen Sieg für die Interessen der fossilen Brennstoffe und ihre Verbündeten.
Quelle: ProPublica
Tulsi Gabbard wählte in Hawaii, nachdem sie ihren Wohnsitz in Texas erklärt hatte
Was ist passiert: Tulsi Gabbard erklärte 2023 unter Eid, dass sie in Texas wohnhaft sei – dann wählte sie bei den Parlamentswahlen 2024 in Hawaii, was rechtliche und ethische Fragen aufwirft.
Warum es wichtig ist: Gabbards Handlungen könnten gegen Hawaiis Wahlgesetze und die Steuerregeln von Texas verstoßen, die das Wahlrecht und die Grundstücksbefreiungen auf den Hauptwohnsitz beschränken. Als hochrangige Beamtin, die gegen Wahlbetrug wettert, stinken ihre Ansprüche auf einen doppelten Wohnsitz nach Heuchelei.
Quelle: CNN
🛡️ Nachrichten zur Konsolidierung der Macht
Musks DOGE beschuldigt, Bundesbedienstete mit KI auszuspionieren
Was ist passiert: Bundesbedienstete sagen, dass Musks Mitarbeitende heimlich Meetings aufzeichnen, Nachrichten mit KI scannen und Dissens markieren. Mitarbeitende in allen Behörden berichten von Angst und Paranoia.
Warum es wichtig ist: Trumps Säuberungsaktion im öffentlichen Dienst umfasst nun auch Überwachung und KI-gesteuerte Loyalitätstests – Taktiken, die an autoritäre Regime wie Russland erinnern. Ziel ist es, Dissens zum Schweigen zu bringen, Angst zu schüren und die Kontrolle zu festigen.
Quelle: The Guardian
Trump weitet den Einsatz der präsidialen Macht aus, um frühere Beamt*innen ins Visier zu nehmen
Was ist passiert: Trump unterzeichnete Anordnungen, die bundesstaatliche Ermittlungen gegen die ehemaligen Beamt*innen Chris Krebs und Miles Taylor anweisen und ihnen mögliche kriminelle Aktivitäten nach dem Spionagegesetz und Landesverrat vorwerfen. Er ordnete auch eine Überprüfung der Anwaltskanzlei Susman Godfrey an, die gegen Trump-nahe Medien prozessierte.
Warum es wichtig ist: Die Anordnungen markieren eine alarmierende Eskalation in Trumps Einsatz staatlicher Macht – sie formalisieren Vergeltungsmaßnahmen gegen vermeintliche „Feinde“.
Quelle: New York Times
Gewerkschaftsführende befürchten, dass Elon Musk und DOGE Zugang zu Whistleblower-Akten erhalten könnten
Was ist passiert: Der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO und ehemalige OSHA-Beamt*innen warnen, dass Musks Mitarbeitende im Arbeitsministerium eingebettet sind und möglicherweise Zugang zu sensiblen Whistleblower-Akten erhalten. Musks Unternehmen – Tesla, SpaceX und The Boring Company – haben über 50 aktive OSHA-Untersuchungen wegen Arbeitsunfällen und Sicherheitsverstößen.
Warum es wichtig ist: Musks Mitarbeitende in Bundesbehörden stellen einen gefährlichen Interessenkonflikt dar – insbesondere wenn Whistleblower*innen von Musk-verbundenen und Trump-nahen Unternehmen Schutz suchen. Ihre vertraulichen Akten könnten als Waffe eingesetzt werden, um sie zu bestrafen, und die Aufsicht in Vergeltung umwandeln.
Quelle: WIRED
Säuberung im Justizministerium: Trump-Getreue ersetzen Berufsjurist*innen, um radikale Agenda zu verteidigen
Was ist passiert: Das Justizministerium entlässt erfahrene Anwält*innen und ersetzt sie durch Trump-Getreue, um einige der umstrittensten Maßnahmen des Regimes vor Gericht zu verteidigen – in Fragen der Einwanderung, der Exekutivgewalt und der politischen Vergeltung. Dutzende unerfahrene oder ideologisch gleichgesinnte Neueinstellungen treten vor Richter*innen auf, während Mitarbeitende, die Anweisungen in Frage stellen, suspendiert oder zum Ausscheiden gezwungen werden.
Warum es wichtig ist: Der Ersatz unabhängiger Staatsdiener*innen durch Loyalist*innen höhlt die Glaubwürdigkeit des Ministeriums aus, untergräbt den Rechtsstaat und beseitigt interne Kontrollen, die die Justiz einst vor politischem Missbrauch schützten.
Quelle: Washington Post
Latham & Watkins und Simpson Thacher kurz vor Deals mit dem Weißen Haus
Was ist passiert: Vier Top-Anwaltskanzleien – Latham & Watkins, Simpson Thacher, Kirkland & Ellis und A&O Shearman – verhandeln mit dem Weißen Haus über die Erbringung von Pro-bono-Leistungen im Wert von 500 Millionen Dollar. Im Gegenzug entgehen sie Sanktionen, die auf Kanzleien mit „DEI“-Programmen oder Verbindungen zu Trumps Gegner*innen abzielen.
Warum es wichtig ist: Trump nutzt seine Exekutivgewalt als Waffe, um Dissens zu bestrafen und ideologische Loyalität von Privatunternehmen zu erzwingen. Einige geben nach, um ihre Gewinne zu schützen. Andere, wie Perkins Coie und Jenner & Block, klagen gegen das, was sie als illegale Vergeltung bezeichnen. Dies ist ein autoritärer Angriff auf den Rechtsstaat, der den Weg für eskalierenden Attacken auf politische Gegner*innen ebnet, die bald ohne Rechtsvertretung dastehen könnten.
Quelle: Wall Street Journal
Entlassene US-Handelskommissar*innen besorgt über DOGE-Datenzugriff
Was ist passiert: Die kürzlich entlassenen FTC-Kommissar*innen Rebecca Slaughter und Alvaro Bedoya schlagen Alarm, dass Musks Mitarbeitende potenziell Zugang zu vertraulichen Fusionsakten und nichtöffentlichen Geschäftsdaten erhalten könnten.
Warum es wichtig ist: FTC-Akten enthalten sensible Unternehmensdaten, die zur Marktmanipulation oder zum Vorteil von Musks Unternehmen ausgenutzt werden. Musks Mitarbeitende können auf Informationen über laufende Ermittlungen und Konkurrent*innen zugreifen, was zu gravierenden Interessenkonflikten und Risiken für die nationale Sicherheit führt.
Quelle: Reuters
Trump baut Netzwerke zur Wahlsicherheit ab. Beamt*innen der Bundesstaaten sind alarmiert
Was ist passiert: Trump hat die bundesstaatliche Infrastruktur zur Wahlsicherheit ausgehöhlt – er entließ CISA-Mitarbeitende, löste FBI-Task-Forces zu Wahlbedrohungen auf und kürzte die Mittel für ein nationales Informationsaustausch-Netzwerk, das half, Wahlen vor Cyberangriffen und ausländischer Einmischung zu schützen.
Warum es wichtig ist: Beamt*innen der Bundesstaaten und Kommunen sagen, dass diese Kürzungen die Wahlen gefährlich ungeschützt lassen – genau zu dem Zeitpunkt, an dem ausländische Gegner*innen ihre Bemühungen zur Störung der US-Demokratie verstärken.
Quelle: CNN
⚖️ Instrumentalisierung von Institutionen
Alina Habba kündigt Untersuchung gegen demokratischen Gouverneur an: „Ich will, dass es eine Warnung für alle ist“
Was ist passiert: Die amtierende US-Staatsanwältin Alina Habba, eine ehemalige Trump-Anwältin, kündigte auf Fox News an, dass sie Ermittlungen gegen New Jerseys Gouverneur Phil Murphy und Generalstaatsanwalt Matt Platkin einleitet. Die Untersuchung zielt auf deren Weigerung ab, mit der Bundeseinwanderungsbehörde zusammenzuarbeiten und wirft ihnen Behinderung und Verschleierung vor.
Warum es wichtig ist: Trump instrumentalisiert weiterhin das Justizministerium, um politische Gegner*innen ins Visier zu nehmen. Dies ist klassisches autoritäres Verhalten – Strafverfolgung wird zu einem stumpfen Werkzeug der politischen Vergeltung.
Quelle: Mediaite
Trump plant, Sanctuary Cities alle Bundesmittel zu entziehen
Was ist passiert: Trump kündigte Pläne an, Städten und Bundesstaaten, die die Zusammenarbeit mit Bundeseinwanderungsbehörden einschränken, sogenannten „Sanctuary Cities“, alle Bundesmittel zu streichen. In einem Social-Media-Post bezeichnete Trump solche Gebiete als „Todesfallen“, die „die Kriminellen schützen, nicht die Opfer“.
Warum es wichtig ist: Dies ist ein umfassender Missbrauch der Bundesmacht – es droht, Mittel zu kürzen, wenn die Staaten nicht Trumps extremistischer Agenda folgen. Rechtsexpert*innen warnen, dass dies einen gefährlichen Präzedenzfall für föderale Übergriffe schafft und die Autonomie der Bundesstaaten und Kommunen untergräbt.
Quelle: Wall Street Journal
US-Cyber-Verteidiger*innen erschüttert durch Trumps Angriff auf ihren ehemaligen Chef
Was ist passiert: Trump unterzeichnete eine Exekutivanordnung, die das Justizministerium anweist, gegen Chris Krebs zu ermitteln, den ehemaligen CISA-Chef, der Trumps Lügen über die Wahl 2020 zurückwies. Er entzog Krebs auch die Sicherheitsfreigabe und warf ihm vor, seine Position zur Verteidigung der Integrität der Wahl „zu einer Waffe gemacht“ zu haben. Trump ordnete zudem eine Untersuchung gegen den ehemaligen DHS-Beamten Miles Taylor an, der ihn öffentlich kritisiert hatte.
Warum es wichtig ist: Trump verstärkt seine Bemühungen, Beamt*innen zu bestrafen, die die Wahrheit sagten – angefangen bei Chris Krebs, der einfach daran arbeitete, die US-Wahlen zu schützen. Die Stimmung bei der CISA ist am Boden. Während die Bedrohungen durch China und Erpresserbanden zunehmen, höhlt Trump genau die Behörde aus, die die Infrastruktur Amerikas verteidigen soll.
Quelle: NBC News
US-Regierung hat über 600 Studentenvisa entzogen, wie Daten zeigen
Was ist passiert: Über 600 internationale Studierende haben ihr Visum entzogen bekommen oder ihren Einwanderungsstatus durch das Trump-Regime geändert. Viele stehen in Verbindung mit Gaza-Protesten oder geringfügigen Verstößen.
Warum es wichtig ist: Das KI-gestützte Programm „Catch and Revoke“ zielt auf Dissens ab, weitet die Überwachung aus und bestraft studentische Aktivist*innen – eine ernsthafte Bedrohung für die Bürgerrechte.
Quelle: The Guardian
FDIC holt Mitarbeitende von Elon Musk an Bord
Was ist passiert: Die FDIC hat begonnen, mit Musks Mitarbeitenden zusammenzuarbeiten und konzentriert sich dabei auf die Überprüfung von Behördenverträgen und Personalbesetzung.
Warum es wichtig ist: Trump weitet Musks Einfluss auf die Finanzaufsicht aus, während er gleichzeitig die Bundesbelegschaft ausdünnt – dies schürt Ängste vor Chaos und Störungen bei einer wichtigen Bankenaufsichtsbehörde. Musk und seine nicht überprüften Mitarbeitenden haben in kritischen Behörden mit Zugang zu sensiblen Finanzdaten nichts zu suchen.
Quelle: Reuters
📢 Medienunterdrückung und autoritäre Taktiken
Trump will staatliche Aufsicht über die Columbia University installieren
Was ist passiert: Trump drängt darauf, dass die Columbia University eine Einverständniserklärung unterzeichnet – eine rechtlich bindende Vereinbarung, die von einem Bundesrichter durchgesetzt wird -, um Änderungen daran zu erzwingen, wie die Universität mit Antisemitismus umgeht. Der Schritt erfolgt, nachdem Trump 400 Millionen Dollar an Bundeszuschüssen und -verträgen gestrichen hat und Bedingungen für deren Wiedereinführung erpresst.
Warum es wichtig ist: Eine Einverständniserklärung würde der Bundesregierung weitreichende, gerichtlich durchsetzbare Macht über die internen Richtlinien der Columbia University geben – ein gefährlicher Präzedenzfall für die autoritäre Kontrolle über Universitäten. Es ist ein Vorgehen gegen Protest, Dissens und akademische Freiheit unter dem Deckmantel der Durchsetzung von Bürgerrechten.
Quelle: Wall Street Journal
ICE verspricht, illegale „Ideen“ an der Einreise in die USA zu hindern – dann löscht sie den Beitrag
Was ist passiert: ICE postete – und löschte dann – eine Nachricht, in der sie versprach, „Ideen“ daran zu hindern, illegal die US-Grenze zu überqueren, was Gegenreaktionen auslöste. Die Behörde behauptete später, sie habe „geistiges Eigentum“ gemeint, aber Kritiker*innen sagen, es spiegele Trumps sich ausweitende Kampagne gegen politischen Dissens wider.
Warum es wichtig ist: Dieser Ausrutscher offenbart die autoritäre Denkweise hinter der aktuellen Einwanderungsdurchsetzung – wo Ideologie und Meinungsverschiedenheiten mit dem Regime Gründe für Ausweisung sind. Dies ist Teil einer breiteren Kampagne, um die freie Meinungsäußerung zum Schweigen zu bringen und Dissens zu bestrafen.
Quelle: Rolling Stone
🛑 Nachrichten über Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen
Republikaner*innen im Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzesentwurf zur Wählerunterdrückung, der Millionen entrechten würde
Was ist passiert: Das von der GOP geführte Repräsentantenhaus verabschiedete das SAVE-Gesetz, das einen persönlichen dokumentarischen Nachweis der Staatsbürgerschaft für die Wählerregistrierung vorschreiben würde – was potenziell Dutzende Millionen Menschen entrechten könnte, insbesondere Frauen, Wähler*innen in ländlichen Gebieten und Menschen ohne einfachen Zugang zu Dokumenten.
Warum es wichtig ist: Bürgerrechtsgruppen warnen, dass es sich um das aggressivste bundesweite Gesetz zur Wählerunterdrückung in der jüngeren Geschichte handelt. Es ist ein von MAGA unterstützter Versuch, die Lügen über die Stimmabgabe von Nicht-Staatsbürger*innen zu instrumentalisieren, um rechtmäßige Amerikaner*innen von der Wahlurne fernzuhalten.
Quelle: Mother Jones
Nach Aufforderung, Beweise gegen Mahmoud Khalil vorzulegen, beruft sich Regierung auf ihre Befugnis, Menschen aufgrund ihrer Überzeugungen abzuschieben
Was ist passiert: Anstatt strafrechtliche Beweise vorzulegen, reichte Trump ein Memo von Außenminister Marco Rubio ein, in dem behauptet wird, man könne den Columbia-Studenten Mahmoud Khalil – einen legalen US-Einwohner – aufgrund seiner politischen Überzeugungen und der wahrgenommenen außenpolitischen Auswirkungen abschieben.
Warum es wichtig ist: Dieser Fall veranschaulicht Trumps autoritäres Vorgehen gegen Dissens, bei dem rechtmäßige Rede und Protest als Bedrohung der nationalen Sicherheit umgedeutet werden. Rechtsexpert*innen warnen, dass dies einen beunruhigenden Präzedenzfall dafür schafft, Einzelpersonen allein aufgrund ihrer politischen Ansichten abzuschieben.
Quelle: Associated Press
Sozialversicherung listet Tausende lebende Immigrant*innen als tot, um sie zum Verlassen zu zwingen
Was ist passiert: Trump hat über 6.000 lebende Immigrant*innen als verstorben umklassifiziert und ihre Sozialversicherungsnummern annulliert, um ihnen den Zugang zu Arbeit, Bankgeschäften und grundlegenden Dienstleistungen abzuschneiden – was sie effektiv zur „Selbstdeportation“ zwingt. Die Maßnahme zielt auf Immigrant*innen ab, die unter Biden-Programmen zugelassen wurden, einschließlich derjenigen, die die CBP One-App nutzten.
Warum es wichtig ist: Diese orwellsche Taktik nutzt Bundesdatenbanken als Waffe, um Immigrant*innen aus der rechtlichen Existenz zu löschen. Expert*innen warnen, dass dies gegen rechtmäßige Verfahren verstößt, und Bürgerrechtsgruppen bereiten Klagen vor.
Quelle: Associated Press
Bundesstaaten treiben Gesetze zu den Rechten von Föten voran, die nach Ansicht von Kritikern*innen den Weg für ein landesweites Abtreibungsverbot ebnen könnten
Was ist passiert: Republikaner*innen in Kansas überstimmten das Veto des Gouverneurs und erließen ein Gesetz, das Föten ab der Empfängnis Anspruch auf Kindesunterhalt und Steuerfreibeträge einräumt. Gesetzgeber*innen in Florida treiben einen Gesetzentwurf voran, der es Eltern ermöglicht, wegen des unrechtmäßigen Todes eines Fötus in jedem Schwangerschaftsstadium zu klagen.
Warum es wichtig ist: Rechtsexpert*innen warnen, dass dies Teil eines breiteren Plans ist, die Rechte von Föten zu verankern und Abtreibung landesweit zu verbieten. Kritiker*innen sagen, diese Gesetze bedrohen die künstliche Befruchtung, kriminalisieren Fehlgeburten und könnten Ärzt*innen aus Staaten wie Florida vertreiben. Es ist ein Angriff auf die Rechte der Frauen, der sich bald ausweiten wird.
Quelle: Associated Press
FBI und andere Kriminalermittler*innen für Kontrollbesuche bei Migrantenkindern eingesetzt
Was ist passiert: Trump entsandte FBI-Agent*innen und andere Bundespolizist*innen, um „Kontrollbesuche“ bei Migrantenkindern durchzuführen, die unbegleitet in die USA kamen – was bei Einwanderungsaktivist*innen Alarm auslöste. Bei den Einsätzen werden Kinder und ihre Sponsor*innen zu Schmuggel, Beschäftigung und Aufenthaltsstatus befragt, mit der Anweisung, ICE zu informieren, wenn Kinder als „in Gefahr“ eingestuft werden.
Warum es wichtig ist: Kritiker*innen warnen, dass diese „Kontrollbesuche“ ein Deckmantel für Abschiebungsrazzien sind. Bewaffnete Agent*innen, die unangemeldet auftauchen, retraumatisieren gefährdete Kinder und Familien. Es ist eine verabscheuungswürdige Erweiterung von Trumps Drehbuch zur Familientrennung – und Teil seines Vorhabens, humanitäre Schutzmaßnahmen auszulöschen.
Quelle: Washington Post
Danke fürs Lesen des Trump Tyranny Tracker. Bleiben Sie dran für weitere Updates.
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Anmerkung: Übersetzt mit Claude OPUS LLM. Auf grobe Fehler geprüft durch S. Dolinsek. Aus zeitlichen Gründen schaffe ich aktuell keine ausführliche Prüfung. Die Übersetzung könnte daher sprachliche Ungenauigkeiten enthalten. Unterstützung beim Prüfen der Übersetzungen ist willkommen.
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