von Olga Lautman, via Trump Tyranny Tracker (substack)_
Willkommen beim heutigen Trump Tyranny Tracker, in dem ich die wichtigsten Nachrichten des Tages zusammenfasse und die laufenden Entwicklungen verfolge, während Trump und sein Regime rasch die Macht festigen, die Demokratie untergraben und die Bürger- sowie Freiheitsrechte demontieren.
🔥 Korruption
Justizministerium (U.S. Department of Justice, DOJ) löst Einheit zur Strafverfolgung von Kryptowährungen auf
Was ist passiert: Das Justizministerium wird sein National Cryptocurrency Enforcement Team (Nationale Task Force für Kryptowährungs-Fälle) umgehend auflösen und damit die Verfolgung komplexer Kryptokriminalität beenden, die Finanzregulierungen betrifft. Der stellvertretende Generalbundesanwalt Todd Blanche sagt, dass sich die Strafverfolgung jetzt nur noch auf Betrug oder Krypto-Nutzung für Verbrechen wie Handel und Terrorismus konzentriere.
Warum es wichtig ist: Dieser Schritt ist Teil von Trumps weitergehendem Deregulierungsansatz, der die Kryptoindustrie ankurbeln soll – ungeachtet des steigenden Betrugs und der Geldwäsche. Trump hebelt jegliche Rechenschaftspflicht aus, während Krypto-Betrügereien explodieren. Zugleich vertiefen Trump und seine Familie ihre eigenen Kryptogeschäfte, was Interessenkonflikte und Selbstbereicherung unterstreicht.
Quelle: Associated Press
1,8 Millionen Dollar Steuergelder für Sicherheitsmaßnahmen in Mar-a-Lago – während Trump öffentliche Ausgaben kürzt
Was ist passiert: Trump bewilligte 1,82 Millionen Dollar an Steuergeldern für „Sicherheitsverbesserungen“ in Mar-a-Lago. Dies geschieht zeitgleich mit massiven Kürzungen: Musk und die Regierung streichen Gelder für pädiatrische Krebsforschung, öffentliche Bibliotheken und Nahrungsmittelhilfen für Kinder und Senior*innen, während zehntausende Bundesbeschäftigte entlassen werden.
Warum es wichtig ist: Der Secret Service bezeichnet die Maßnahmen als „Standard“, doch es ist offensichtliche Selbstbereicherung, während Trump Programme vernichtet, die Amerikaner*innen (Amerikaner) nutzen. Allein Trumps wöchentliche Reisen nach Mar-a-Lago kosteten den Steuerzahler*innen bereits 3,4 Millionen Dollar pro Besuch.
Quelle: The Independent
Adams gestattet ICE (U.S. Immigration and Customs Enforcement) den Betrieb in Rikers Island
Was ist passiert: Bürgermeister Eric Adams unterzeichnete eine Exekutivanordnung, die ICE Büroräume innerhalb des Gefängnisses Rikers Island zur Verfügung stellt. Die Anordnung, die von First Deputy Mayor Randy Mastro erlassen wurde, behauptet, dass ICE und andere Bundesbehörden wie das FBI (Federal Bureau of Investigation) und das ATF (Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives) bei „kriminellen“ und nicht bei Einwanderungs-Ermittlungen helfen werden – in Zusammenarbeit mit der Geheimdiensteinheit des städtischen Justizvollzugs.
Warum es wichtig ist: ICE hatte seit New Yorks sogenannten „Sanctuary“-Gesetzen von 2014 keinen Zugang mehr zu Rikers. Kritiker*innen warnen, dass dieser Schritt die Tür für zivilrechtliche Einwanderungsdurchsetzung öffnen könnte, zumal Trump zuvor ein Korruptionsverfahren gegen Adams auf fragwürdige Weise fallen ließ.
Quelle: New York Times
🛡️ Nachrichten zur Konsolidierung der Macht
Trump und DOGE versuchen angeblich, Datenschutzgesetze zu umgehen, um persönliche Daten zu sammeln
Was ist passiert: Musks Mitarbeitende haben offenbar massiv Zugriff auf sensible Personendaten quer durch Bundesbehörden – einschließlich Sozialversicherung (Social Security), Finanzministerium (Treasury) und dem Office of Personnel Management (OPM) – erhalten, und das trotz Gerichtsentscheidungen, Datenschutzgesetzen und breiter Empörung.
Warum es wichtig ist: Trump und Musk bauen ein weitreichendes Überwachungssystem auf, verletzen den Privacy Act, indem sie Daten über Millionen sammeln – darunter Informationen über Richter*innen, Migrant*innen und politische Gegner*innen. Dabei verwenden sie Exekutiverlasse, um jegliche Aufsicht zu zerschlagen. Ein klassisches autoritäres Instrument.
Quelle: Rolling Stone
Amtierende IRS-Kommissarin (Internal Revenue Service) tritt nach Datenfreigabe-Deal mit DHS (Ministerium für Innere Sicherheit) zurück
Was ist passiert: Die amtierende IRS-Kommissarin Melanie Krause trat zurück, nachdem sie erfuhr, dass die Behörde ein Abkommen mit dem Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS) zur Weitergabe von Steuerzahler*innendaten an die Einwanderungsbehörden finalisiert hatte – in einer Form, die sie nicht genehmigt hatte. Der Deal löste mehrere Rücktritte aus und stürzte die IRS in Chaos.
Warum es wichtig ist: Dieses umstrittene – und vermutlich illegale – Datenfreigabeabkommen, zusammen mit wachsenden internen Turbulenzen und Trumps Bestreben, die Ressourcen der IRS auf Einwanderungsdurchsetzung zu verlagern, bedeutet eine drastische Neuausrichtung der Behörde. Es untergräbt den Datenschutz, schreckt Steuerzahler*innen ab und instrumentalisiert die IRS für politische Zwecke. Heute trifft es Migrant*innen, morgen könnte es jede*n treffen.
Quelle: CNN
Musks DOGE setzt KI ein, um Bundesangestellte auf “Anti-Trump”-Gesinnung zu überwachen, so Quellen
Was ist passiert: Musks Mitarbeitende sollen künstliche Intelligenz nutzen, um die Kommunikation von Bundesangestellten (z. B. in der Umweltschutzbehörde (EPA)) zu durchforsten, um „Illoyalität“ gegenüber Trump aufzuspüren. Berichten zufolge kommen Musks KI-Chatbot „Grok“ und die verschlüsselte App Signal zum Einsatz – unter Missachtung von Datenschutz- und Transparenzregeln sowie des Gesetzes zur Archivierung von Bundesdokumenten.
Warum es wichtig ist: Diese Überwachung ist ein beispielloser Schritt, um „anti-Trump“-Stimmen innerhalb der Bundesregierung ausfindig zu machen. Möglicherweise werden Bundesgesetze verletzt, und die Rede- und Meinungsfreiheit wird erstickt. Die Vorgehensweise gleicht autoritären Regimen: politische Loyalität wird per Technologie durchgesetzt, ähnlich wie in Russland.
Quelle: Reuters
Trumps IRS-ICE-Deal löst Massenrücktritte und Angst vor gezielter Abschiebung von Migrant*innen aus
Was ist passiert: Trumps Regime hat ein umstrittenes Abkommen finalisiert, das der U.S. Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) den Zugriff auf vertrauliche IRS-Daten ermöglicht, um Abschiebungen durchzuführen. Aus Gerichtsakten geht hervor, dass dies intern zu heftigen Protesten führt; mehrere IRS-Führungskräfte, darunter die amtierende Kommissarin Melanie Krause, haben aus Protest gekündigt. “ICE-Beamt*innen haben ihren IRS-Kolleg*innen kürzlich gesagt, sie wollten Steuerinformationen nutzen, um bis zu 7 Millionen Menschen abzuschieben.”
Warum es wichtig ist: Dieses umstrittene – und wahrscheinlich illegale – Abkommen verschärft die internen Umbrüche in der IRS und dient Trumps Plan, die Steuerbehörde für Einwanderungskontrollen zu missbrauchen. Es bedroht die Privatsphäre aller Steuerzahler*innen, schüchtert die Menschen ein und instrumentalisiert die IRS für politische Zwecke. Heute sind Migrant*innen betroffen – morgen kann es jede*n treffen.
Quelle: New York Times
⚖️ Instrumentalisierung von Institutionen
Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard gründet Taskforce zur “Wiederherstellung der Transparenz” in den US-Nachrichtendiensten
Was ist passiert: Die Director of National Intelligence (DNI) Tulsi Gabbard gab die Gründung einer neuen “Director’s Initiatives Group” bekannt, die Trumps Exekutiverlasse umsetzen soll. Der Fokus liegt angeblich auf der Deklassifizierung von Geheimdienstinformationen und der Untersuchung einer angeblichen “Politisierung” in FBI, CIA und NSA. Trump behauptet weiterhin fälschlicherweise, diese Institutionen würden ihn verfolgen.
Warum es wichtig ist: Diese Taskforce hat nichts mit echter Transparenz zu tun. Es ist ein politisches Werkzeug zur Vergeltung – darauf ausgerichtet, legitime Ermittlungen umzudeuten, Trumps Narrativ durchzusetzen und vermeintliche “Feind*innen” einzuschüchtern. Trump und Gabbard benutzen die Geheimdienstaufsicht, um Loyalitätstests durchzuführen und das Vertrauen in die US-Spionagebehörden zu zerstören, um sie als parteipolitisches Instrument umzubauen.
Quelle: USA Today
Texanischer Gouverneur verzögert Sonderwahl bis November und erntet Kritik
Was ist passiert: Gouverneur Greg Abbott kündigte an, dass die Nachwahl für den verstorbenen Abgeordneten Sylvester Turner erst am 4. November stattfinden soll – acht Monate nach Turners Tod. Demokrat*innen werfen Abbott vor, die Wahl absichtlich hinauszuzögern, um die knappe republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus zu schützen, obwohl der Bezirk stark demokratisch geprägt ist.
Warum es wichtig ist: Über 700.000 Texaner*innen sind dadurch monatelang ohne Vertretung im Kongress – gerade während wesentlicher Bundesentscheidungen. Abbott manipuliert den Wahlkalender zugunsten seiner Partei und untergräbt damit die demokratische Repräsentation.
Quelle: ABC News
FBI (Federal Bureau of Investigation) bildet Sicherheitsteam aus mehreren Agent*innen, um Dan Bongino zu schützen
Was ist passiert: Das FBI hat ein rotierendes Sicherheitsteam für Vizedirektor Dan Bongino zusammengestellt – das erste Mal in der Geschichte der Behörde, dass die Nummer Zwei rund um die Uhr bewacht wird. Bongino, ein extrem rechter Trump-Podcaster ohne Karriere-Hintergrund im FBI, erhält nun bis zu 20 Agent*innen für seinen Schutz. Das ist ein beispielloser Aufwand und bindet erhebliche FBI-Ressourcen.
Warum es wichtig ist: Diese beispiellose Sicherheitsmaßnahme verschwendet Steuergelder und FBI-Personal. Währenddessen fehlen Agent*innen in echten Ermittlungen, weil sie Bongino schützen müssen.
Quelle: NBC News
Bondi: Justizministerium (DOJ) streicht Maine die Fördermittel, weil trans Frau im Frauengefängnis untergebracht wurde
Was ist passiert: Generalbundesanwältin Pam Bondi gab bekannt, dass das Justizministerium mehr als 1,5 Millionen Dollar an Bundesmitteln für das Maine Department of Corrections gestrichen hat, nachdem dort eine trans Frau in einem Frauengefängnis untergebracht wurde. Bondi behauptete, die betreffende Person sei „ein Mann“ und die DOJ bezeichnete die Gelder als „entbehrlich“.
Warum es wichtig ist: Das ist politische Vergeltung. Die Kürzung trifft wichtige Programme – z. B. Suchthilfe oder Angebote für Kinder inhaftierter Eltern. Aber offensichtlich geht es darum, Maine zu bestrafen, weil die Gouverneurin des Bundesstaates sich öffentlich gegen Trump gestellt hat. So instrumentalisiert die Regierung Bundesgelder, um Regierungen, die nicht „spuren“, unter Druck zu setzen.
Quelle: The Hill
📢 Medienunterdrückung und autoritäre Taktiken
Republikaner stehlen Wahl zum Obersten Gericht in North Carolina – und hören damit wohl nicht auf
Was ist passiert: Republikanische Richter in North Carolina beschlossen, über 60.000 Stimmzettel in einem knappen Wahlkampf zum Supreme Court des Bundesstaates für ungültig zu erklären – obwohl die Demokratin Allison Riggs nach zwei Nachzählungen bestätigt wurde. Der republikanische Kandidat Jefferson Griffin, unterstützt von parteiischen Richter*innen, versucht im Nachhinein, Wahlregeln zu ändern, um das Ergebnis zu kippen. Die betroffenen Stimmen stammen größtenteils von demokratisch orientierten Wähler*innen, darunter Militärangehörige im Ausland und Personen mit kleineren Registrierungsfehlern.
Warum es wichtig ist: Rechtsexpert*innen warnen, dass dies eine Blaupause dafür sein könnte, Wahlergebnisse nachträglich umzudrehen – ganz ohne Betrugsbeweise. Das ist die „Große Lüge“ in Aktion durch die Gerichte. Wenn das funktioniert, könnte Wahlumsturz als GOP-Strategie für 2026 und 2028 salonfähig werden.
Quelle: Mother Jones
Trump stoppt Finanzierung für Cornell und Northwestern University im Zuge neuer Razzien
Was ist passiert: Trump hat 1 Milliarde Dollar an Fördermitteln für die Cornell University und 790 Millionen Dollar für die Northwestern University eingefroren, da dort noch Untersuchungen zu angeblichen Verstößen gegen Bürgerrechte laufen. Als Gründe werden unter anderem pro-palästinensische Proteste, DEI-Programme (Diversity, Equity & Inclusion) und trans-freundliche Richtlinien angeführt. Über 60 Hochschulen bundesweit sind mittlerweile von ähnlichen Kürzungen betroffen.
Warum es wichtig ist: Trump nutzt Bundesmittel als Waffe, um die Hochschullandschaft auf konservive Linie zu bringen. Er greift akademische Freiheit, freie Meinungsäußerung, Studierendenproteste und Forschungsprojekte an. Universitäten, die nicht mitziehen, riskieren den Verlust entscheidender Zuschüsse und Studienbeihilfen. Dies ist ein autoritärer Feldzug gegen die amerikanische Hochschulbildung.
Quelle: Reuters
Trump entzieht Princeton rund 4 Millionen Dollar für klimabezogene Programme
Was ist passiert: Trump hat 4 Millionen Dollar an Forschungsmitteln für Klimaprojekte an der Princeton University gestrichen. Angeblich passe die Forschung nicht zu den Prioritäten des Regimes. Das Handelsministerium begründete den Schritt damit, dass Projekte wie CIMES (Cooperative Institute for Modeling the Earth System) „Klimapanik“ schüren und Bedrohungen durch den Klimawandel übertreiben würden.
Warum es wichtig ist: Hier geht es um ideologische Einflussnahme, nicht um Wissenschaft. Das Streichen von Fördergeldern für Klimaforschung zielt darauf ab, wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel zu unterdrücken. Trump setzt auf politische Gefolgschaft statt auf Fakten. Das ist ein autoritärer Angriff auf die Wissenschaft im Hochschulbereich.
Quelle: The Hill
Karoline Leavitt kritisiert Amy Coney Barrett für „Verrat“
Was ist passiert: Nachdem Richterin Amy Coney Barrett sich in einer 5:4-Entscheidung des Supreme Court gegen Trumps Abschiebekampagne stellte und damit gegen ihre konservativen Kolleg*innen stimmte, lobte Pressesprecherin Karoline Leavitt zwar das Urteil, gab aber gleichzeitig eine spitze Bemerkung ab, die Barretts „Verrat“ andeutete.
Warum es wichtig ist: Es geht um Loyalität statt um Recht. Trump und seine Verbündeten erwarten, dass die von ihnen ernannten Richter*innen dem Regime dienen, nicht der Verfassung. Unabhängige Entscheidungen gelten als Verrat.
Quelle: The Daily Beast
🛑 Nachrichten über Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen
Ihr Ehemann sitzt in einem Gefängnis in El Salvador fest – Sie weiß nicht, wie sie ihn zurückbekommt
Was ist passiert: Julio Zambrano Perez, ein venezolanischer Asylsuchender ohne Vorstrafen, wurde bei einer routinemäßigen ICE-Meldung (U.S. Immigration and Customs Enforcement) verhaftet und heimlich nach El Salvador abgeschoben. Nun sitzt er in einem Gefängnis des „Centro de Confinamiento del Terrorismo“ (CECOT), während seine Frau Luz, die vor Kurzem ein Kind bekam, verzweifelt nach Antworten sucht.
Warum es wichtig ist: Dieses Beispiel zeigt die Brutalität und Willkür von Trumps Abschiebungsregime, in dem Asylsuchende in ausländischen Gefängnissen verschwinden, oft ohne Verfahren – oft nur wegen eines Tattoos. Familien werden auseinandergerissen, rechtliche Schutzmechanismen ignoriert. Selbst wenn Fehler eingeräumt werden, bringt die Regierung die Betroffenen nicht zurück.
Quelle: Mother Jones
“Ihnen sind Bürgerrechte egal”: Trump schließt Abteilung für Bürgerrechtskontrolle im DHS und stoppt 600 Fälle
Was ist passiert: Trump hat das Office for Civil Rights and Civil Liberties (CRCL) im DHS (Ministerium für Innere Sicherheit) aufgelöst und fast alle 150 Mitarbeiter*innen entlassen, wodurch 600 laufende Ermittlungen zu mutmaßlichen Bürgerrechtsverletzungen beendet wurden. Das Büro diente bislang als Kontrolleinrichtung gegen mögliche Missbräuche des DHS-Personals, darunter sexuelle Übergriffe durch Grenzschutzbeamte (Border Patrol), Diskriminierung bei FEMA (Federal Emergency Management Agency) und übermäßige Gesichtserkennung durch ICE.
Warum es wichtig ist: Indem Trump die Bürgerrechtsabteilung des DHS abschafft, beseitigt er eine seiner letzten internen Kontrollinstanzen. Die Botschaft ist eindeutig: Bürgerrechte spielen keine Rolle. Da Massenabschiebungen zunehmen, fehlt nun jede unabhängige Überwachung, was der Willkür Tür und Tor öffnet.
Quelle: ProPublica
Trump zieht 11 Leitlinien zum Americans with Disabilities Act (ADA) zurück
Was ist passiert: Trump hat elf offizielle Richtliniendokumente zurückgenommen, die Unternehmen bei der Einhaltung des ADA (Americans with Disabilities Act) helfen sollten. Darunter sind auch COVID-bezogene Anpassungen und praktische Hinweise für Hotels, Einzelhandel und Krankenhäuser, um Barrierefreiheit sicherzustellen.
Warum es wichtig ist: Behindertenverbände warnen, dass dieser Schritt eine verringerte Durchsetzung des ADA anzeigt. Ohne klare Leitlinien müssen sich Unternehmen die Anforderungen selbst erschließen, was zu Rechtsunsicherheit und mangelnder Barrierefreiheit führen kann.
Quelle: Associated Press
Richter gibt Trump 24 Stunden, um Inhaftierung des palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil zu rechtfertigen
Was ist passiert: Ein Einwanderungsrichter hat dem Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) nur etwas mehr als 24 Stunden Zeit gegeben, um Beweise für die Inhaftierung und mögliche Abschiebung von Mahmoud Khalil vorzulegen. Khalil ist Student an der Columbia University, Aktivist und besitzt einen legalen Aufenthaltsstatus in den USA. Er wird seit seiner Verhaftung durch ICE im letzten Monat festgehalten.
Warum es wichtig ist: Khalils Anwält*innen sagen, die Regierung habe bisher keinerlei Beweise vorgelegt. Damit steht das rechtsstaatliche Prinzip auf dem Spiel. Mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit könnte diese Entscheidung ein Präzedenzfall für den Umgang Trumps mit politisch aktiven Migrant*innen werden.
Quelle: ABC News
Trump entzieht Migrant*innen, die über die CBP-One-App eingereist sind, den legalen Status
Was ist passiert: Trump hat angeordnet, dass Migrant*innen, die seit 2023 über die CBP-One-App (U.S. Customs and Border Protection) legal in die USA eingereist sind, umgehend das Land verlassen müssen. Über 900.000 Menschen nutzten die App, um geordnet einzureisen und illegale Grenzübertritte zu reduzieren. Der unter Biden gewährte Parolestatus wird widerrufen, Betroffene erhalten eine Aufforderung zur Selbstabschiebung per „CBP Home“-App.
Warum es wichtig ist: Durch die Abschaffung von CBP One und der Temporary Protected Status (TPS) wird Hunderttausenden Menschen aus Lateinamerika der Schutz entzogen, sodass viele nun in die Illegalität gedrängt werden.
Quelle: NBC News
Studierendenvisa werden grundlos widerrufen, Colleges sind alarmiert
Was ist passiert: Mindestens 300 internationale Studierendenvisa wurden plötzlich und ohne Begründung widerrufen, berichten mehrere US-Universitäten und das Außenministerium. Hochschulen wie Harvard, Columbia und UC San Diego wurden nicht offiziell benachrichtigt und erfuhren erst durch eigene Kontrollmechanismen oder Verhaftungen davon.
Warum es wichtig ist: Trump entzieht Student*innen scheinbar willkürlich das Visum. Beobachter*innen vermuten, dass besonders Studierende mit pro-palästinensischem Engagement betroffen sind. Dies verbreitet Angst und bedroht die akademische Freiheit von mehr als einer Million internationaler Studierender.
Quelle: Wall Street Journal
📉 Beobachtung: Ausfall und Zusammenbruch von Behördendiensten
Fehler bei Sozialversicherung löst Panik unter Leistungsbeziehenden aus
Was ist passiert: Die Sozialversicherungsbehörde (Social Security Administration) teilte fälschlicherweise einigen Beziehenden von SSI (Supplemental Security Income) – darunter Menschen mit Behinderung und Senior*innen mit geringem Einkommen – mit, dass ihre Leistungen beendet seien. Auch die Leistungsübersicht verschwand zeitweilig, ehe der Fehler einen Tag später behoben wurde.
Warum es wichtig ist: Dieser Vorfall verursachte große Verunsicherung bei den Betroffenen, die dringend auf SSI angewiesen sind. Politiker*innen und Expert*innen machen Musk verantwortlich, da er Personal und Mittel bei der Sozialversicherung stark gekürzt hat. Man befürchtet, dass sich solche Fehler unter den aktuellen Sparmaßnahmen häufen werden.
Quelle: CBS News
Neue Regeln bei der Sozialversicherung schaffen Hürden für Millionen Senior*innen, so ein Bericht
Was ist passiert: Ab dem 14. April können Amerikaner*innen ihren Antrag auf Alters- oder Hinterbliebenenrente nicht mehr telefonisch stellen. Stattdessen müssen sie online oder persönlich in einem Sozialversicherungsbüro vorsprechen – was für viele, besonders in ländlichen Gebieten, eine enorme Belastung bedeutet. Auch Änderungen beim Direktdeposit sind betroffen, vorerst jedoch nicht die Anträge für Medicare und Erwerbsunfähigkeitsrente.
Warum es wichtig ist: Diese Regeländerung trifft Millionen Senior*innen und Menschen mit Behinderung hart. Schätzungsweise 6 Millionen Personen leben über 45 Meilen entfernt vom nächsten Büro. Viele haben weder Internetzugang noch Transportmöglichkeiten. Bei ohnehin überlasteten Telefonleitungen und Schließungen von Ämtern werden ihnen womöglich die Leistungen abgeschnitten.
Quelle: NPR
Für Bewohner*innen von Arizona… neues Online-Portal zur Meldung von Problemen mit der Sozialversicherung
Was ist passiert: Die Generalbundesanwältin von Arizona, Kris Mayes, hat eine neue Webseite eingerichtet, auf der Einwohner*innen des Bundesstaates Probleme mit ihren Sozialversicherungsleistungen melden können. Grund sind die Befürchtungen über die Änderungen und Entlassungen bei der Behörde durch Elon Musk.
Zu finden unter: azag.gov/socialsecurity
FDA (U.S. Food and Drug Administration) löst Schulungsabteilung für Opioid-Sicherheit und Medikationsfehler auf
Was ist passiert: Die FDA hat ihre Division of Learning and Organizational Development (Abteilung für Schulung und Organisationsentwicklung) aufgelöst, die Fachkräfte zu Opioid-Sicherheit, Verhinderung von Medikationsfehlern und wichtigen behördlichen Richtlinien schulte. Über 30 Mitarbeitende verloren ihre Stellen.
Warum es wichtig ist: Damit verschwindet die einzige Einheit der FDA, die offiziell Fortbildungspunkte vergeben durfte. Außerdem entfällt essentielles Training zu Arzneimittelsicherheit und neuen Gesundheitsgefahren. Trumps Regierung (vertreten durch RFK Jr.) setzt diesen Kahlschlag fort.
Quelle: CNBC
Staatlich finanzierte Stipendien für Kinderbetreuung versiegen, Familien leiden
Was ist passiert: Die von der Bundesregierung finanzierten Stipendien für Kinderbetreuung werden landesweit eingestellt, da die Pandemie-Hilfen auslaufen und Trump die verantwortliche Programmverwaltung nahezu vollständig entlassen hat. In Staaten wie Arizona, Colorado und Texas wachsen die Wartelisten, während andere Bundesstaaten die Kosten erhöhen oder die Bezugsberechtigung reduzieren. Gleichzeitig wurde das Office of Child Care stark reduziert.
Warum es wichtig ist: Diese Kürzungen zerstören eine wichtige Stütze für berufstätige Familien. Eltern müssen womöglich kündigen oder sich auf riskante Betreuungsangebote verlassen. Expert*innen warnen vor einer gefährlichen Verschlechterung der Kinderversorgung und wirtschaftlichen Folgen.
Quelle: Associated Press
RFK Jr. streicht CDC-Team zur Bleivergiftungsprävention, Hilfe für indigene Gemeinden und Gesundheitsämter stehen still
Was ist passiert: RFK Jr. hat beim Centers for Disease Control and Prevention (CDC) das gesamte Team der Lead Poisoning Prevention and Surveillance Branch entlassen. Dieser Schritt stoppt laufende Untersuchungen zu Bleikontaminationen, z. B. in Schulen in Milwaukee und in einem Indianerreservat.
Warum es wichtig ist: Dieses CDC-Team war die einzige bundesweite Ressource, die solche Fälle professionell verfolgen konnte. Nun stehen gefährdete Kinder in Reservaten oder Städten wie Milwaukee ohne jede Hilfe da. Alles, um ein 150-Millionen-Dollar-Programm einzusparen, das Kinder vor dauerhaften Schäden schützen sollte.
Quelle: CBS News
Nach drei Jahren 988-Suizid-Hotline: Unterfinanzierung gefährdet Notrufe
Was ist passiert: Die 2022 gestartete Suizidpräventions-Hotline 988 hat bereits 12 Millionen Anrufe entgegengenommen. Doch steigende Nachfrage, chronische Unterfinanzierung und Personalkürzungen – verstärkt durch Musks Entlassungswelle – bedrohen die Kapazitäten der Hotline.
Warum es wichtig ist: Weniger Personal und Mittel könnten zu höheren Suizidraten, mehr Krankenhauseinweisungen und einer sich zuspitzenden psychischen Gesundheitskrise führen.
Quelle: CBS News
Masern-Ausbruch nähert sich 600 Fällen, Sorge um Ausbreitung in Kitas und Städten
Was ist passiert: Ein Masern-Ausbruch, der in ländlichen Regionen von Texas begann, hat sich auf über 600 Fälle in mehreren Bundesstaaten ausgedehnt, darunter allein 505 in Texas. Gesundheitsbehörden warnen vor Ausbreitung in städtische Gebiete und Kitas, insbesondere da viele Kinder noch nicht die zweite Masern-Mumps-Röteln (MMR)-Impfung erhalten haben.
Warum es wichtig ist: Fachleute befürchten, dass sich der Ausbruch länger als ein Jahr hinziehen und den Status der USA als „masernfrei“ gefährden könnte. Mit reduzierten Gesundheitsbehörden und geringen Impfquoten droht eine weitere Ausbreitung.
Quelle: CNN
RFK Jr. behauptet fälschlicherweise, die Kurve im texanischen Masern-Ausbruch flache sich ab – Daten widersprechen
Was ist passiert: RFK Jr. erklärte in sozialen Medien, der Masern-Ausbruch in Texas sei dank Unterstützung durch das CDC und Impfkampagnen rückläufig. Doch offizielle Zahlen des Bundesstaates Texas zeigen weiterhin steigende Infektionsraten und Verbreitung in neue Counties.
Warum es wichtig ist: Trotz Kennedys Beteuerungen sagen Gesundheitsbehörden, dass der Ausbruch alles andere als eingedämmt ist. Diese Fehlinformationen sind gefährlich und können Menschen in falscher Sicherheit wiegen.
Quelle: ABC News
Trump will Förderzuschuss für zentrales US-Stahlprojekt in Vances Heimatstadt streichen
Was ist passiert: Trump plant, einen 500-Millionen-Dollar-Zuschuss an Cleveland-Cliffs in Middletown, Ohio – der Heimatstadt von JD Vance – zu widerrufen. Diese Mittel, Teil einer Clean-Energy-Initiative aus Bidens Amtszeit, sollten Hochöfen modernisieren und über 1300 Arbeitsplätze schaffen.
Warum es wichtig ist: Dieser Zuschuss war ein wichtiger Hoffnungsschimmer für eine hart getroffene Industriestadt und zugleich ein Schritt in Richtung „grünere Stahlherstellung“. Seine Streichung sorgt für Empörung bei Gewerkschaften und Lokalpolitik, da dadurch Jobs vernichtet und klimaschonende Innovationen sabotiert werden.
Quelle: The Guardian
🌐 Imperial Watch
Kanadier*innen und Dän*innen boykottieren amerikanische Produkte
Was ist passiert: Aus Protest gegen Trumps Zölle und Angriffe auf Alliierte boykottieren sowohl Kanadier*innen als auch zunehmend Europäer*innen US-Waren. Der kanadische Veteran Todd Brayman hat beispielsweise alle amerikanischen Produkte in seinem Haushalt ersetzt, und Apps wie „Maple Scan“ helfen anderen dabei, US-Produkte zu erkennen und zu meiden.
Warum es wichtig ist: Trumps Handelskrieg zerstört nicht nur Märkte, sondern auch jahrzehntelange Allianzen. Der Gegenwind wächst, und der ökonomische Nationalismus der USA führt zum Bruch alter Bündnisse. Verbündete wenden sich zunehmend von amerikanischen Produkten, vom Tourismus und auch von diplomatischen Beziehungen ab.
Quelle: BBC News
China nennt JD Vance „unwissend und unhöflich“ wegen Bemerkung über „chinesische Bauern“
Was ist passiert: China reagierte empört auf Vance, der sagte, die USA leihe sich Geld von „chinesischen Bauern“, um ihre Importe aus China zu bezahlen. China bezeichnete diesen Kommentar als „ignorant und unhöflich“.
Warum es wichtig ist: Diese Äußerungen verschärfen die diplomatischen Spannungen inmitten eines eskalierenden Handelskriegs zwischen den USA und China. Trumps Zollpolitik sorgt bereits für Volatilität an den Märkten, und Vances Rhetorik droht, die Lage weiter anzuheizen.
Quelle: CBS News
„Special Relationship“? Umfragewerte für die USA sinken in Großbritannien und Europa
Was ist passiert: Jüngste Umfragen im Vereinigten Königreich und in Deutschland zeigen einen starken Vertrauens- und Sympathieverlust für die USA seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit. Europäer*innen reagieren ablehnend auf Trumps globale Zölle, antieuropäische Rhetorik, seine Nähe zu Putin und seine harte Abschiebungspolitik. Es kam zu Protestaktionen, Vandalismus an Tesla-Fahrzeugen und Boykotten.
Warum es wichtig ist: Der Vertrauensverlust ist ein Sicherheitsrisiko für die USA. Trumps Politik isoliert Amerika international und schwächt jahrzehntelange Partnerschaften. In einer zunehmend konfliktreichen Welt droht den USA die Isolation.
Quelle: Washington Post
🌍Beobachtung von rechtsextremen und russischen Einflüssen
Pentagon erwägt Abzug von 10.000 Truppen aus Europa, NATO-Partner in Sorge
Was ist passiert: Trump prüft einen Vorschlag, bis zu 10.000 in Osteuropa stationierte US-Soldat*innen abzuziehen – etwa die Hälfte derjenigen, die Biden nach Russlands großflächiger Invasion der Ukraine 2022 entsandt hatte.
Warum es wichtig ist: Dies wäre ein weiterer Gefallen an Putin. Ein Teilabzug signalisiert, dass sich die USA aus ihren NATO-Verpflichtungen zurückziehen. Das schwächt die Abschreckung, verringert die Bündnissolidarität und spielt Moskau direkt in die Hände.
Quelle: NBC News
Oberbefehlshaber warnt entgegen Pentagon vor Abzug aus Europa
Was ist passiert: General Christopher Cavoli, Leiter des U.S. European Command, stellte sich öffentlich gegen Trumps potenziellen Plan, 10.000 Soldat*innen aus Europa abzuziehen. Er erklärte vor dem Kongress, er empfehle seit Beginn von Russlands großangelegter Invasion 2022 eine Beibehaltung oder Verstärkung der Truppenpräsenz in Europa.
Warum es wichtig ist: Cavolis Aussagen unterstreichen die wachsenden Spannungen zwischen Militärführung, republikanischen Abgeordneten und Trump. Republikanische Verteidigungspolitiker wie Mike Rogers und Don Bacon warnen, ein Truppenabzug stärke Putin. Cavolis offener Widerspruch könnte zu seiner Entlassung führen.
Quelle: Politico
Donald Trump Jr. besucht Rumänien kurz vor brisanter Wahl
Was ist passiert: Donald Trump Jr. wird nur sechs Tage vor der verschobenen und hochumstrittenen Präsidentschaftswahl nach Rumänien reisen. Der Auftritt wird als „Trump Business Vision 2025“-Event vermarktet. Seine Reise wirft Fragen zu ausländischer Einflussnahme auf, da er bereits die rumänische Verfassungsgerichtsbarkeit als „Soros/Marxistisch“ beleidigt hat und den rechtsnationalen, kremlfreundlichen Kandidaten Călin Georgescu verteidigt.
Warum es wichtig ist: Trump Jr.s Besuch signalisiert, dass das Trump-Umfeld sich in Osteuropa einmischt, um kremlnahe Kandidierende zu stärken. Seine Aussagen untergraben demokratische Prozesse und stützen autoritäre Kräfte – genau im Sinne Russlands, das Europa von innen destabilisieren möchte.
Quelle: Politico
⚖️ Oberstes Gericht (Supreme Court) im Fokus
Supreme Court stoppt vorerst Wiedereinstellung von 16.000 entlassenen Bundesangestellten
Was ist passiert: Das Oberste Gericht der USA hat eine Entscheidung eines unteren Gerichts blockiert, wonach Trump 16.000 „Probezeit“-Bundesbeschäftigte, die im Zuge eines Massenentlassungsprogramms gefeuert wurden, wiedereinstellen müsste.
Warum es wichtig ist: Dieses Urteil ist ein Etappensieg für Trump angesichts rechtlicher Auseinandersetzungen um seine weitreichenden Entlassungen im öffentlichen Dienst. Allerdings besteht noch ein anderes Gerichtsurteil, das eine Wiedereinstellung verlangt, sodass der Konflikt weitergehen dürfte.
Quelle: New York Times
💵 In Trumps Wirtschaftskrise
Trump kündigt hohe Zölle auf Pharmaimporte an
Was ist passiert: Bei einer republikanischen Spendenveranstaltung erklärte Trump, die USA würden bald „starke“ Zölle auf importierte Arzneimittel verhängen, um Pharmakonzerne zur Rückverlagerung ihrer Produktion in die USA zu zwingen.
Warum es wichtig ist: Diese Zölle könnten globale Lieferketten durcheinanderbringen, die Medikamentenpreise erhöhen und die Wirtschaftskrise weiter anfachen – insbesondere, da Gesundheitsversorger bereits mit Trumps Handelskriegen kämpfen.
Quelle: Reuters
EU belegt US-Trucks, Zigaretten und Speiseeis mit Zöllen als Gegenschlag gegen Trump
Was ist passiert: Die Europäische Union reagiert auf Trumps neue Zölle mit einem Gegenschlag und führt bis zu 25% Zoll auf US-Exporte im Wert von rund 22,1 Milliarden Euro (23,9 Milliarden Dollar) ein – viele davon stammen aus republikanischen Kernstaaten. Beispiele sind Sojabohnen, weiße Schokolade, Orangensaft, Speiseeis und Zigaretten aus Florida, um politischen Druck auf Trump aufzubauen.
Warum es wichtig ist: Die EU kontert gezielt, indem sie Sektoren in den roten Bundesstaaten trifft. Damit will Brüssel Trump dort treffen, wo es ihm politisch schaden könnte.
Quelle: Politico
USA erwarteten starkes Reisejahr, doch ausländische Besucher*innen bleiben wegen Trump fern
Was ist passiert: Der internationale Tourismus in die USA ist im März 2025 um 11,6% gesunken – darunter ein massiver Einbruch um 23% bei Reisenden aus Mexiko. Auch kanadische Buchungen gingen um 40% zurück, weshalb Air Canada die Flugverbindungen in die USA stark kürzt. Hauptgründe sind Trumps aggressive Rhetorik, Handelskriege, Migrationspolitik und diplomatische Konflikte, zuletzt sein öffentlicher Angriff auf Präsident Selenskyj.
Warum es wichtig ist: Dieser Rückgang trifft die US-Wirtschaft hart. Der Tourismussektor sichert Millionen Jobs. Mit weniger ausländischen Besucher*innen entgehen Fluggesellschaften, Hotels, Restaurants und Gemeinden wichtige Einnahmen. Trumps konfrontativer Kurs schreckt Reisende ab und kostet massiv Geld.
Quelle: Associated Press
Winz-Staat Liechtenstein geschockt von 37% Zoll
Was ist passiert: Trump belegte alle Importe aus Liechtenstein – inklusive Elektrowerkzeugen, Zahnimplantaten und elektronischen Bauteilen – mit einem 37%-Zollsatz, fast doppelt so hoch wie für andere europäische Länder. Die Alpenmonarchie mit nur 40.000 Einwohner*innen ist fassungslos.
Warum es wichtig ist: Der ungewöhnlich hohe Zollsatz bedroht die stark exportabhängige Wirtschaft Liechtensteins. Lokale Stimmen nennen den Schaden schlimmer als die COVID-19-Krise.
Quelle: CBS News
Trump verhängt 104% Zoll auf China, Märkte brechen ein
Was ist passiert: Trump bestätigte, dass die USA einen Zollsatz von 104% auf chinesische Importe erheben werden, zusätzlich zu zahlreichen anderen Abgaben. Die Ankündigung verstärkte den Kursrutsch an den Börsen – der S&P 500 nähert sich einem Bärenmarkt. Seit letzter Woche wurden 5,8 Billionen Dollar Marktwert ausgelöscht.
Warum es wichtig ist: Trumps Zollkrieg destabilisiert die Weltmärkte und belastet die Beziehungen zu Verbündeten. Diese Eskalation gegenüber China sendet ein Signal des Alleingangs, das Lieferketten gefährdet, Konsumgüterpreise in den USA erhöht und das Land international isoliert.
Quelle: Reuters
👊🏼 Widerstand
19.04. – nächster nationaler Protesttag
Quelle: 50501
AP (Associated Press) erhält nach Gerichtsurteil wieder Zugang zu Weißem Haus
Was ist passiert: Ein Bundesgericht ordnete an, dass Trump der Associated Press wieder Zugang zu Veranstaltungen im Weißen Haus gewähren muss, nachdem die Nachrichtenagentur ausgeschlossen worden war, weil sie den Golf von Mexiko nicht „Golf von Amerika“ nennen wollte. Das Gericht stellte fest, dass das Verbot gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoße und die Regierung die Presse nicht wegen Wortwahl oder Meinungsäußerung bestrafen dürfe.
Quelle: Associated Press
National Park Service setzt Harriet-Tubman-Webseite über Underground Railroad wieder in Originalfassung
Was ist passiert: Nach Enthüllungen, wonach beim National Park Service Textstellen über Harriet Tubman und die Underground Railroad heimlich geändert und Bilder entfernt wurden, stellte die Behörde die ursprüngliche Webseite wieder her. Die Änderungen hatten die Geschichte der Sklaverei verharmlost und Tubmans Foto gelöscht.
Quelle: Associated Press
Medicaid-Beziehende protestieren auf dem Capitol Hill gegen GOP-Kürzungen
Was ist passiert: Menschen, die Medicaid beziehen, demonstrierten aus 28 Bundesstaaten auf dem Capitol Hill, um den Kongress aufzufordern, das Gesundheitsprogramm angesichts drohender Kürzungen durch die Trump-Regierung zu erhalten.
Quelle: The Guardian
American Library Association verklagt Trump wegen Abschaffung des Institute of Museum and Library Services
Was ist passiert: Die American Library Association und eine große Gewerkschaft haben Trump verklagt, um die Zerschlagung des Institute of Museum and Library Services zu verhindern. Sie argumentieren, der Schritt sei rechtswidrig und schade Bibliotheken im ganzen Land.
Quelle: New York Times
📊 Zahlen
- 5,8 Billionen Dollar – So viel Börsenwert ging seit Trumps Ankündigung neuer Zölle, darunter ein 104%-Satz auf chinesische Waren, verloren.
- 3,4 Millionen Dollar – Kosten für die Steuerzahler*innen pro Wochenende, das Trump in Mar-a-Lago verbringt.
- 1,82 Millionen Dollar – Zusätzliche Staatsmittel, die jetzt für „Sicherheitsverbesserungen“ in Mar-a-Lago ausgegeben werden, während gleichzeitig Gelder für Nahrungsmittelhilfe, Kinderbetreuung und Krebsforschung gekürzt werden.
- 1 Milliarde Dollar – Eingefrorene Bundesmittel für die Cornell University im Zuge von Trumps Repressalien gegen Hochschulen.
- 790 Millionen Dollar – Eingefrorene Mittel für die Northwestern University aus demselben Grund.
- 4 Millionen Dollar – Gekürzte Klimaforschungsgelder für die Princeton University.
- 1,5 Millionen Dollar – Streichung von Fördermitteln für Maines Justizvollzug, nachdem dort eine trans Frau in einem Frauengefängnis untergebracht wurde.
- 600 – Gestoppte Verfahren zu Bürgerrechtsverstößen, nachdem Trump die Bürgerrechtsabteilung im DHS aufgelöst hat.
- 300 – International Studierende, deren Visa ohne Vorwarnung widerrufen wurden.
- 900.000+ – Migrant*innen, die über CBP One eingereist sind und nun den Widerruf ihres Status erhalten.
- 1,1 Millionen – Haitianer*innen und Venezolaner*innen, denen durch Trumps Einwanderungspolitik der Entzug von Temporary Protected Status (TPS) droht.
- 11,6% – Rückgang des internationalen Tourismus in den USA im März 2025.
- 40% – Rückgang kanadischer Reisebuchungen, weshalb Air Canada Verbindungen in die USA streicht.
- 6 Millionen – Senior*innen, die womöglich über 45 Meilen zum nächsten Sozialversicherungsbüro fahren müssen, um Leistungen zu erhalten.
👀 Andere Dinge, die man im Auge behalten sollte
Trumps nächste Schritte bei Sozialversicherung & Medicare: Nach massiven Entlassungen bei der Sozialversicherung (SSA) – plant Trump auch die eigentlichen Leistungen zu kürzen?
Widerstand in der IRS: Wird der Kongress das potenziell illegale Abkommen zwischen IRS und DHS untersuchen, das zu den Rücktritten führte? Was bedeutet das für den Datenschutz der Steuerzahler*innen?
Don Jr. in Osteuropa: Wird seine Reise nach Rumänien die Befürchtungen über US-Einflussnahme zugunsten kremlnaher Kandidierender bestätigen?
CDC-Zusammenbruch: Nachdem RFK Jr. die Abteilungen für Bleivergiftung und Umweltgesundheit zerschlagen hat – wie reagiert die Bundesregierung auf neue Ausbrüche und Gesundheitskrisen?
NATO in Gefahr: Falls Trump 10.000 Truppen abzieht, wie werden Verbündete reagieren?
China im Handelskrieg: Mit Trumps weiteren Strafzöllen droht Peking mit Gegenmaßnahmen. Werden sie US-Staatsanleihen abstoßen oder tech-bezogene Exporte blockieren?
🔎 Was man sich als Nächstes ansehen sollte
Trumps Wirtschaftskrieg: Seine erratische Zollpolitik treibt Preise in die Höhe, destabilisiert die Weltmärkte und belastet die amerikanischen Verbraucher*innen. Hersteller*innen warnen vor Engpässen. Das ist kein „Wirtschaftsnationalismus“, sondern wirtschaftliche Selbstzerstörung.
Geplante Zerstörung der Sozialversicherung: Trump erschwert durch neue Regeln und Bürokratie Hürden für Millionen von Senior*innen und Menschen mit Behinderung. Musks Eingriffe und die Personalentlassungen verschlimmern das Chaos. Das System kollabiert mutwillig.
Gesundheitswesen in der Krise: Kürzungen bei Kinderbetreuungszuschüssen, der Suizid-Hotline, der Bleivergiftungsprävention – allesamt Teil einer Politik, die vulnerable Gruppen gefährdet.
Institutionen als Machtinstrumente: Vom Justizministerium und der Steuerbehörde bis hin zu den Geheimdiensten – Trump formt staatliche Einrichtungen zu Werkzeugen für Überwachung, Loyalitätstests und Repression um. Das ist ein Angriff auf Checks and Balances und den Rechtsstaat.
Autoritäre Bildungsagenda: Durch massive Mittelkürzungen an Universitäten, Bibliotheken und in der Klimaforschung will Trump die akademische Freiheit einschränken und ein linientreues Bildungssystem erzwingen.
🚨 Aufruf zum Handeln
Alles dokumentieren: Halte Entlassungen, Korruption und Machtmissbrauch fest. Teile glaubwürdige Informationen mit Journalist*innen, Watchdogs und Rechtsexpert*innen. Schweigen stärkt Autoritarismus – sieh etwas, sag etwas.
Pressefreiheit verteidigen: Unterstütze unabhängige Medien, die Trumps Machtansprüche und autoritären Tendenzen aufdecken.
Abgeordnete kontaktieren: Fordere Kontrolle über Trump und Musks unbegrenzte Macht sowie über Trumps Angriffe auf Aufsichtsorgane.
Protestieren: Nimm an lokalen und nationalen Demonstrationen gegen Trumps autoritäre Übergriffe, Entlassungen und Angriffe auf Bürgerrechte teil.
Town Halls besuchen: Konfrontiere Abgeordnete und verlange Antworten zu staatlichen Säuberungen, Deregulierung und Angriffen auf verfassungsmäßige Rechte.
Wachsam bleiben: Achte auf Gerichtsentscheide, Executive Orders und Versuche, die Verfassung umzuschreiben. Dokumentiere alles.
Mobilisieren: Beteilige dich an juristischen Schritten und Widerstandsbewegungen, um Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte zu verteidigen.
Whistleblower unterstützen: Spende an Rechtshilfefonds für Mitarbeiter*innen, die Korruption aufdecken und Vergeltung befürchten.
Danke fürs Lesen des Trump Tyranny Tracker! Dieser Beitrag ist öffentlich, teile ihn gerne.
Danke fürs Lesen des Trump Tyranny Tracker. Bleiben Sie dran für weitere Updates.
***
Anmerkung: Übersetzt mit DeepL. Auf grobe Fehler geprüft durch S. Dolinsek. Aus zeitlichen Gründen ist keine ausführliche Prüfung möglich. Die Übersetzung könnte daher sprachliche Ungenauigkeiten enthalten. Unterstützung beim Prüfen der Übersetzungen ist willkommen.
Falls Dir Fehler und Ungenauigkeiten auffallen, sag bitte Bescheid. Noch besser wäre es, mir direkt eine korrigierte Fassung zu schicken, die ich übernehmen kann – denn das ist ein ehrenamtliches Projekt und kostet Zeit.
Schreibe einen Kommentar