von Olga Lautman, via Trump Tyranny Tracker (substack)
📆 Trump Tyranny Tracker: 7. April
Willkommen zum heutigen Trump Tyranny Tracker. Ich fasse die wichtigsten Nachrichten des Tages zusammen, während Trump und sein Regime weiterhin zügig daran arbeiten, die Macht zu festigen, die Demokratie zu untergraben und die Bürger- und Menschenrechte abzubauen.
🔥 Korruption
Ehemaliger Angestellter (Clerk) der Richterin, die Trumps Fall zu geheimen Dokumenten abwies, jetzt in leitender DOJ-Position
Was ist passiert: Christopher-James DeLorenz, ehemaliger Rechtsreferendar bei Richterin Aileen Cannon – die den Fall zu Trumps geheimen Dokumenten kontrovers abwies – wurde als Counsel im Büro des stellvertretenden Justizministers Todd Blanche ernannt, einem früheren Strafverteidiger von Trump.
Warum es wichtig ist: Diese Ernennung unterstreicht ein politisiertes Justizministerium, da Trump loyale Unterstützer und ehemalige Verteidiger in Spitzenpositionen bringt – und so die Unabhängigkeit der Bundesstaatsanwaltschaften untergräbt und das DOJ zu einem Instrument persönlicher und politischer Vergeltung macht.
Quelle: ABC News
„Oligarchie“: Trump nimmt Großspender aus der Ölindustrie von seinem Tariff-Paket aus
Was ist passiert: Bei den umfassenden 10%-Zöllen, die Trump am Mittwoch verkündet hat, werden viele Produkte aus dem Bereich fossiler Brennstoffe ausgenommen – darunter LNG-Importe, kanadisches Rohöl und petrochemische Vorprodukte. Diese Ausnahme kam kurz nachdem die fossile Brennstoffindustrie Trumps Wiederwahlkampf mit 96 Millionen Dollar unterstützt hatte.
Warum es wichtig ist: Trump bleibt der Ölindustrie gegenüber loyal, obwohl seine erratischen Maßnahmen die Weltwirtschaft in Turbulenzen gestürzt haben. Konsumgüterpreise werden steigen, während die Öl-Donor*innen profitieren – ein Beispiel für ein „oligarchisches“ System, in dem politischer Zugang wirtschaftlichen Schutz erkauft.
Quelle: The Guardian
Trump-Familie verdient am Finanzchaos
Was ist passiert: Während die globalen Märkte durch Trumps neue Zölle um über 5 Billionen Dollar einbrachen, verbrachte Trump das Wochenende auf seinen Golfanlagen in Florida und machte Kasse. Trotz des wirtschaftlichen Einbruchs ging das von Saudi-Arabien finanzierte LIV-Golfturnier in Trump National Doral weiter, während in Mar-a-Lago ein Dinner für Spender*innen zu je 1 Million Dollar pro Person stattfand.
Warum es wichtig ist: Während Trumps Politik die Märkte in Chaos stürzt und Kündigungen auslöst, florieren seine Familien-Resorts durch ausländische Würdenträger und Milliardär*innen. Trump macht seine Präsidentschaft zu einer persönlichen Geldmaschine und befeuert die demokratische Erosion durch Pay-to-Play-Politik.
Quelle: New York Times
🛡️ Nachrichten zur Konsolidierung der Macht
US-Admiralin bei der NATO entlassen – Teil von Trumps wachsender Säuberung in der nationalen Sicherheit
Was ist passiert: Vizeadmiralin Shoshana Chatfield, die US-Vertreterin im Militärausschuss der NATO, wurde ohne Begründung entlassen – Teil einer wachsenden Trump-Säuberung gegen ranghohe Militär- und Sicherheitsverantwortliche.
Warum es wichtig ist: Trumps Entfernung hochrangiger Verteidigungsoffizieller signalisiert eine gefährliche Machtkonzentration und schwächt die NATO-Kooperation und die Unabhängigkeit des US-Militärs. Es fügt sich in ein größeres autoritäres Muster, in dem Trump Widerspruch ausschaltet und die Kontrolle zentralisiert.
Quelle: Reuters
🚨DOGE plant IRS-„Hackathon“, um Mega-API zu bauen – Sorgen über Zugriff auf Steuerdaten
Was ist passiert: Musk plant einen einwöchigen Hackathon bei der IRS, um eine „Mega-API“ zu erstellen, die einen umfassenden Zugriff auf sämtliche Steuerdaten aller Amerikaner*innen gewähren soll. IRS-Mitarbeitende berichten, Musks Mitarbeitende wollten „die alten Systeme einreißen“ und rasch eine cloudbasierte Schnittstelle vorantreiben. Als dritter Partner ist das Softwareunternehmen Palantir im Gespräch.
Warum es wichtig ist: Eine zentrale IRS-API würde Musk und seinen Mitarbeitenden – und sogar Privatfirmen – einen unkontrollierten Zugang zu den sensibelsten Finanzdaten von Amerikaner*innen eröffnen. Expert*innen warnen vor einer gefährlichen Machtkonzentration und möglichen Hintertüren zu Sozialversicherungsnummern, Adressen und Steuererklärungen ohne jede Kontrolle.
Quelle: WIRED
In Trumps zweiter Amtszeit gibt es Vergeltung in vielen Formen
Was ist passiert: Seit seiner Rückkehr ins Amt führt Trump eine umfassende und aggressive Vergeltungskampagne gegen politische Gegner*innen, Kanzleien, Universitäten, Unternehmen und Medien – oft unter Umgehung der Gerichte mittels Exekutiverlasse, Verordnungen und Einschüchterung.
Warum es wichtig ist: Trump festigt seine Macht, indem er Institutionen durch Einschüchterung gefügig macht und Gerichte oder ordentliche Verfahren meidet. Das ist ein gefährlicher Schritt Richtung Autoritarismus, in dem Angst und Bestrafung die Rechtsnormen und demokratischen Kontrollmechanismen ersetzen.
Quelle: New York Times
Trump droht Kongress zu blockieren, sollte dieser die Kontrolle über Zölle übernehmen wollen
Was ist passiert: Trump kündigte an, ein parteiübergreifendes Gesetz zu blockieren, das seine Zollbefugnisse einschränken würde. Der „Trade Review Act of 2025“ würde vorschreiben, dass dauerhafte Zölle die Zustimmung des Kongresses benötigen. Mindestens sieben republikanische Senator*innen unterstützen den Gesetzentwurf und äußern Sorgen über wirtschaftliche Folgen und exzessive Exekutivbefugnisse.
Warum es wichtig ist: Der Streit über Zollbefugnisse verdeutlicht eine tiefere Krise: Trump sieht den Kongress zunehmend als irrelevant an – er erwartet Gehorsam statt Kontrolle.
Quelle: Rolling Stone
Weitere Kanzlei fürchtet Trumps Zorn
Was ist passiert: Nachdem die Kanzlei Cadwalader, Wickersham & Taft sich zuvor geweigert hatte, Trump zu vertreten, setzt das Weiße Haus sie nun unter Druck, Millionenbeträge an Pro-Bono-Leistungen für Trump-nahe „Projekte“ zu leisten – andernfalls droht ein schädlicher Exekutiverlass. Andere Kanzleien sind bereits eingeknickt.
Warum es wichtig ist: Das ist unverhohlene politische Erpressung. Trump nutzt die Macht des Amtes, um private Kanzleien in die Knie zu zwingen, die er als illoyal ansieht. Es ist eine autoritäre Taktik, welche die Rechtsstaatlichkeit gefährdet und an repressive Vorgehensweisen in Diktaturen erinnert.
Quelle: New York Times
⚖️ Instrumentalisierung von Institutionen
Trump-Justizministerium schüchtert Whistleblowerin vor Aussage ein
Was ist passiert: Liz Oyer, die ehemalige US-Pardon-Anwältin, die entlassen wurde, nachdem sie sich dagegen ausgesprochen hatte, Mel Gibson das Waffenrecht zurückzugeben, berichtet, dass Trump US Marshals zu ihrem Haus schickte – wo ihr Teenagerkind allein war. Nur wenige Tage vor ihrer Aussage in einer „Schatten“-Anhörung des Kongresses überbrachten die Marshals einen Brief, der sie davor warnte, vertrauliche Informationen offenzulegen.
Warum es wichtig ist: Dies ist eine eindeutige Einschüchterung einer geschützten Whistleblowerin. Es zeigt, wie Trumps Justizministerium die Strafverfolgung instrumentalisiert, um interne Kritik zum Schweigen zu bringen – eine Machtdemonstration, die den föderalen Apparat als Druckmittel nutzt.
Quelle: NBC News
Elon Musks Geheimwaffe: der United States Marshals Service
Was ist passiert: Teile von Musks privatem Sicherheitsteam wurden im Februar stillschweigend durch den US Marshals Service vereidigt, wodurch sie bundesweite Polizeibefugnisse erhielten. Berichten zufolge halfen diese „Deputies“ Musk bei einer Razzia gegen eine Bundesbehörde und setzten sich im Januar bei Richter*innen dafür ein, die Freilassung von Angeklagten des 6. Januars zu beschleunigen.
Warum es wichtig ist: Wenn privaten Mitarbeitenden von Musk staatliche Polizeigewalt übertragen wird, hebt das die Trennung zwischen staatlicher Autorität und Privatinteressen auf. In Verbindung mit dem autoritären Vorgehen der US Marshals deutet das auf ein gefährliches System hin, in dem die Sicherheitskräfte eher dem Staat und Musk als der Öffentlichkeit Rechenschaft schulden.
Quelle: Mother Jones
Trump streicht 325 Millionen Dollar FEMA-Katastrophenhilfe für New York
Was ist passiert: Die FEMA kürzte über 300 Millionen Dollar an Mitteln für Katastrophenvorsorge in New York. Wichtige Hochwasserschutzprojekte in NYC – darunter Infrastruktur gegen Sturmfluten und Küstenschutzmaßnahmen in Gebieten, die bereits von Hurrikan Sandy und Ida betroffen waren – wurden gestrichen.
Warum es wichtig ist: Die Kürzungen treffen lebensrettende Klimaschutzprojekte in einkommensschwachen und hochwassergefährdeten Stadtteilen, die größtenteils demokratisch regiert werden. Offizielle warnen, dass tausende Menschen nun gefährdet sind, da Trump das FEMA-Programm BRIC als politische Vergeltung beendet.
Quelle: New York Times
Trump nutzt Bundeszuschüsse als Druckmittel gegen D.E.I. und zur ICE-Kooperation
Was ist passiert: Trump setzt Bundesmittel gezielt ein, um Städte und Bundesstaaten zu zwingen, seine extremen Anti-Immigrations- und Anti-DEI-Maßnahmen umzusetzen. Das Department of Homeland Security überprüft und widerruft Milliarden an Fördermitteln für Kommunen, die nicht mit ICE kooperieren oder nach wie vor auf Vielfalt und Inklusion setzen.
Warum es wichtig ist: Trump bestraft Bundesstaaten und Städte – vor allem sogenannte „Sanctuary Cities“ – indem er Katastrophen-, Sicherheits- und Anti-Terror-Förderungen zu politischen Druckmitteln macht. Diese erzwungene Verwendung von Bundesmitteln untergräbt kommunale Selbstverwaltung und gefährdet Millionen – ein Missbrauch der staatlichen Finanzierung als politisches Sanktionsinstrument.
Quelle: New York Times
📢 Medienunterdrückung und autoritäre Taktiken
🚨Die schockierende Agenda der extremen Rechten hinter der Gesichtserkennungstechnologie von ICE und FBI
Was ist passiert: Tausende interne Dokumente legen offen, dass Clearview AI – eingesetzt von ICE und FBI – von Anfang an mit einer rechtsextremen Agenda entwickelt wurde, um Migrant*innen, people of color und linke Gruppen zu überwachen. Unter Trump wird dieses Überwachungstool nun zentral in Massenabschiebungen eingebettet, während jede Aufsicht wegfällt und radikale Verbündete Spitzenposten besetzen.
Warum es wichtig ist: Die Instrumentalisierung von Clearview markiert eine gefährliche Verschmelzung von Technik, Ideologie und autoritärer Macht. Sie ermöglicht Trumps Regime politische Vergeltung und Massenüberwachung ohne rechtliche Grenzen – ganz ähnlich wie in Russland oder China.
Quelle: Mother Jones
Trump plant Militärparade in Washington, D.C. im Juni
Was ist passiert: Trump plant eine Militärparade am 14. Juni in Washington, D.C., anlässlich des 250. Jahrestags der US Army und seines eigenen Geburtstags. Erste Planungen sehen einen Marsch vom Pentagon zum Weißen Haus vor – mit gepanzerten Fahrzeugen, militärischen Darbietungen und einem Fallschirmsprungteam.
Warum es wichtig ist: Trump möchte sich wie Putin inszenieren. Eine Militärparade erinnert an autoritäre Machtdemonstrationen aus Russland oder Nordkorea. Funktionär*innen der Hauptstadt warnen vor Schäden an der Infrastruktur und verheerender Symbolik – besonders, da gleichzeitig Tausende Bundesangestellte ihren Job verlieren. Trump hatte 2018 schon Ähnliches versucht – und wurde damals gestoppt.
Quelle: CNN
US-Studentische Journalist*innen schweigen aus Angst vor Trumps Feldzug gegen Pro-Palästina-Beiträge
Was ist passiert: Studierende in den USA ziehen sich massenhaft aus Universitätszeitungen zurück, löschen ihre Namen aus Artikeln und fordern, Berichte zu entfernen. Hintergrund ist Trumps hartes Vorgehen gegen Pro-Palästina-Aktivismus. Die Angst stieg, nachdem ICE die Tufts-Absolventin Rumeysa Ozturk, die eine pro-palästinensische Kolumne geschrieben hatte, in Gewahrsam nahm. Seit März wurden mindestens ein Dutzend internationale Studierende verhaftet.
Warum es wichtig ist: Trumps Repression zerstört die Pressefreiheit auf dem Campus. Sogar US-amerikanische Studierende schweigen aus Furcht, während studentische Redaktionen sich zwischen Wahrheit und eigener Sicherheit entscheiden müssen. Diese Selbstzensur führt zu einem massiven Verlust an kritischem Journalismus und bestärkt autoritäre Strukturen.
Quelle: The Guardian
Trump zur Idee, US-Häftlinge in Salvadorianisches Gefängnis zu schicken: „Finde ich toll“
Was ist passiert: Trump erklärte, er „fände es toll“, gewalttätige Häftlinge aus den USA ins Mega-Gefängnis in El Salvador zu schicken, als kostensparende Maßnahme. Er äußerte dies an Bord der Air Force One und meinte, er müsse klären, „was das Gesetz sagt“ und wolle mit El Salvadors Präsident Bukele sprechen.
Warum es wichtig ist: Zum zweiten Mal bringt Trump die Idee ins Spiel, US-Häftlinge in El Salvador unterzubringen – was verfassungsrechtlich sehr fragwürdig ist und autoritäre Züge trägt. Man sollte ihm glauben: Wenn er nicht gestoppt wird, könnte er „Gewaltverbrechen“ beliebig auslegen und damit eine Gulag-ähnliche Inhaftierung gegen Kritiker*innen richten.
Quelle: The Hill
🛑 Nachrichten über Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen
USA schickten 238 Migrant*innen in salvadorianisches Mega-Gefängnis – Dokumente zeigen: Die meisten haben keine Vorstrafen
Was ist passiert: Trump „deportierte“ 238 venezolanische Migrant*innen in El Salvadors berüchtigtes CECOT-Gefängnis. Interne Unterlagen zeigen, dass die meisten keine strafrechtlichen Verurteilungen oder Anklagen hatten, darunter Asylsuchende wie Andry Hernandez Romero, ein Make-up-Artist, der aus US-Gewahrsam verschwand.
Warum es wichtig ist: Rechtmäßige Asylsuchende werden ohne Verfahren in ein ausländisches Gefangenenlager verfrachtet. Die Regierung täuscht über den wahren Charakter dieser Deportationen – das ist keine Strafverfolgung, sondern ein Verschwindenlassen.
Quelle: CBS News (60 Minutes)
Während Trumps harter Kurs gegen Migration greifen US-Behörden auch bei Staatsbürger*innen durch
Was ist passiert: Mindestens sieben US-Bürger*innen – darunter ein zehnjähriges Mädchen mit einem Hirntumor – wurden fälschlich festgenommen, abgeschoben oder mit Ausweisung bedroht. Es gab Fälle, in denen Bürger*innen ohne hinreichenden Verdacht nach Mexiko abgeschoben wurden; Einwanderungsbehörden scheinen Schutzmechanismen zu umgehen.
Warum es wichtig ist: Trumps rechtswidrige Aktionen treffen auch US-Bürger*innen – ein alarmierender Verstoß gegen Bürgerrechte und ordentliche Verfahren, da Kontrollmechanismen ausgehöhlt werden.
Quelle: Washington Post
Bundesbehörden entziehen Studierendenvisa, ohne die Universitäten zu informieren
Was ist passiert: Dutzende US-Hochschulen mussten feststellen, dass die Visa einiger internationaler Studierender plötzlich und ohne Benachrichtigung widerrufen wurden. Die Universitäten erfuhren davon erst, als sie in der Bundesdatenbank SEVIS nachsahen.
Warum es wichtig ist: Die plötzlichen, undurchsichtigen Visawiderrufe verbreiten Angst auf den Campus. Studierende werden ohne Vorwarnung festgenommen, andere leben in permanenter Ungewissheit. Dieses willkürliche Vorgehen untergräbt das Vertrauen in das Visasystem und schüchtert insbesondere internationale Studierende ein – eine gezielte Taktik, die Einschüchterung schafft.
Quelle: Washington Post
Trump will zahlreiche Waffenkontrollmaßnahmen zurücknehmen
Was ist passiert: Justizministerin Pam Bondi plant, zentrale Waffenkontrollrichtlinien aus der Biden-Ära zu beseitigen, darunter ein „Zero Tolerance“-Programm gegen kriminelle Waffenhändler. Auch das Verbot von Pistolenschäften („pistol braces“) und Hintergrundprüfungen bei privaten Waffenverkäufen sollen aufgehoben werden. Parallel versinkt die ATF im Chaos.
Warum es wichtig ist: Diese Schritte bedeuten einen erheblichen Rückschlag für die bundesweite Waffensicherheit und könnten erneut Tür und Tor für unregulierte Waffenverkäufe öffnen. Angesichts einer anhaltenden Waffengewaltkrise wird so die Öffentlichkeit gefährdet und jahrelange Fortschritte bei der Sicherheit zunichtegemacht.
Quelle: New York Times
Trump zerschlägt bundesweite Gewaltpräventionsprogramme – Expert*innen warnen vor mehr Anschlägen
Was ist passiert: Trump hat Bundesprogramme zur Verhinderung von Waffengewalt, inländischem Terrorismus und Hassverbrechen weitgehend eingestellt. Betroffen sind u.a. das Center for Prevention Programs and Partnerships, die T2V-Datenbank und die zentrale Bundesstelle für Schulsicherheit.
Warum es wichtig ist: Expert*innen befürchten schwere Folgen. Ohne Daten und Frühwarnsysteme rechnen sie mit steigenden Schul- und Amokläufen sowie einem Anstieg von Hassverbrechen und Angriffen auf Regierungsverantwortliche. Da Forschungseinrichtungen geschlossen wurden, basieren künftige Entscheidungen auf Vermutungen statt auf wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Quelle: The Guardian
US-Bischöfe beenden Zusammenarbeit mit Regierung aufgrund gekürzter Gelder
Was ist passiert: Die US-Konferenz der katholischen Bischöfe beendet ihre jahrzehntelange Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in Fragen der Flüchtlings- und Kinderhilfe, nachdem die Trump-Regierung die Umsiedlungsfinanzierung abrupt gestrichen hat. Eine Klage der Bischöfe wurde abgewiesen; ein Gericht verwies auf die Zuständigkeit eines anderen Gerichts.
Warum es wichtig ist: Mit dem abrupten Ende dieser historischen Kooperation zwischen Kirche und Staat fehlen nun wichtige Hilfsangebote für schutzbedürftige Familien. Papst Franziskus kritisierte die rechtlose Massenabschiebungspolitik Trumps.
Quelle: The Guardian
📉Beobachtung: Ausfall und Zusammenbruch von Behördendiensten
DOGE streicht wichtigen Vertrag zur Wohnungsinspektion – Gefahr für einkommensschwache Familien
Was ist passiert: Trump beendete abrupt einen Bundesvertrag, der für die Inspektion von Tausenden Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus zuständig war – darunter Prüfungen auf Gaslecks, Brandgefahr und andere lebensbedrohliche Mängel.
Warum es wichtig ist: Dieser abrupte Schritt gefährdet vorgeschriebene Sicherheitskontrollen, insbesondere in Hochrisikounterkünften, und lässt einkommensschwache Familien und gefährdete Mieter*innen – darunter viele Senior*innen – ungeschützt zurück. Ein Ersatzkonzept zur Kontrolle ist nicht erkennbar.
Quelle: ABC News
Website der Sozialversicherung bricht zusammen, während DOGE IT-Kürzungen fordert
Was ist passiert: Die Website der Sozialversicherung ist mehrfach ausgefallen und hat Millionen Nutzer*innen den Zugang verweigert. Laut Berichten stehen die Ausfälle in Zusammenhang mit drastischen Kürzungen des IT-Personals durch Musk und dem voreiligen Einsatz ungetesteter Software.
Warum es wichtig ist: Diese Störungen stürzen 73 Millionen Amerikaner*innen, besonders Bezieher*innen von SSI, ins Chaos. Falsche Fehlermeldungen über mögliche Leistungsstopps sorgten für Panik. Musks Personalabbau bei der Sozialversicherung erhöht das Risiko weiterer Ausfälle. Besonders verletzliche Gruppen werden im Stich gelassen, während essenzielle Dienste kollabieren.
Quelle: Washington Post
„Das WLAN bricht ständig zusammen“: Trumps Präsenzpflicht für Bundesangestellte endet im Chaos
Was ist passiert: Trumps Anordnung, dass Bundesangestellte ins Büro zurückkehren müssen, wird unter der Regie von Musk umgesetzt und führt zu massiven Problemen. Beschäftigte berichten von unzureichender Internetversorgung, überfüllten Büros, fehlendem Arbeitsmaterial und sinkender Moral. Viele pendeln über Stunden, nur um dann in einem lauten Büro an Zoom-Calls teilzunehmen.
Warum es wichtig ist: Statt Effizienz zu steigern, lähmt die Präsenzpflicht viele Behörden. Produktivität bricht ein, und öffentliche Dienste verschlechtern sich – ein Beispiel für eine Symbolpolitik, die mehr Schaden als Nutzen anrichtet.
Quelle: WIRED
Trump versprach, Sicherheit nicht zu gefährden – dann entließ er hunderte Waldbrand-Bekämpfer*innen
Was ist passiert: Trotz des Versprechens, sicherheitsrelevantes Personal zu schonen, entließ Trump im Februar hunderte „Red Card“-qualifizierte Mitarbeitende des US Forest Service – also speziell geschulte Kräfte für Waldbrand-Einsätze. Dies hat die Brandbekämpfung kurz vor der potenziell katastrophalen Feuersaison 2025 massiv geschwächt.
Warum es wichtig ist: Die Entlassungen haben die US-Feuerwehrbereitschaft erheblich verschlechtert. Schulungen wurden gestrichen, Neueinstellungen sind eingefroren, und zentrale Logistiksysteme stehen still. Vor dem Hintergrund möglicher Großbrände bedeutet dies ein gravierendes Risiko für die öffentliche Sicherheit.
Quelle: ProPublica
Whistleblowerin aus dem US Digital Service bezeichnet DOGE als „Abrissbirne“
Was ist passiert: Merici Vinton, eine frühere Mitarbeiterin des US Digital Service, nannte Musk und seine Leute eine „Abrissbirne“. Vinton berichtet, dass Musk ihr ehemaliges Team – zuvor für IT- und Steuerreformen zuständig – in kürzester Zeit demontierte. Die DOGE-Mitarbeitenden seien weder geprüft noch qualifiziert gewesen und hätten in kurzen Interviews über die Zukunft langjähriger Staatsangestellter entschieden.
Warum es wichtig ist: Laut Vinton mache Musk die Verwaltung nicht effizienter, sondern zerstöre sie. Programme wie „Direct File“ und der Kindersteuerfreibetrag könnten sich davon nie erholen. Das Chaos und die Heimlichkeit des DOGE lähmen die Bundesbehörden, während Tausende vor weiteren Entlassungen zittern. Das ist keine Reform, sondern Abriss.
Quelle: CNN
🌐 Imperial Watch
USA in direkten Nuklearverhandlungen mit Iran, sagt Trump
Was ist passiert: Trump kündigte an, dass die USA am Samstag direkte Atomgespräche mit Iran führen werden. Er sprach von einem „sehr großen Treffen“ und drohte, es würde ein „sehr schlechter Tag für Iran“, falls kein Deal zustande komme. Der iranische Außenminister bestätigte Gespräche in Oman, bezeichnete sie allerdings als „indirekt“ und betonte, die USA müssten sich bewegen.
Warum es wichtig ist: Trumps Gesprächsangebot ist ein radikaler Kurswechsel nach seiner jahrelangen Rhetorik und dem Ausstieg aus dem Obama-Atomdeal 2016. Trotz seiner früheren Drohungen sucht er nun Verhandlungen – ein Widerspruch zur bisherigen GOP-Linie, die Verhandlungen mit Iran stets verteufelte. Währenddessen treibt Iran die Urananreicherung weiter voran.
Quelle: BBC News
Europäische und asiatische Rüstungsaktien boomen, da globales Misstrauen gegenüber US-Bündnissen wächst
Was ist passiert: Europäische und asiatische Verteidigungsaktien schneiden 2025 deutlich besser ab als US-Pendants. Grund sind steigende Militärbudgets und der strategische Kurs vieler Länder, sich von US-Waffentechnologie zu lösen. Trumps Annäherung an Russland und sein Ausstieg aus der Unterstützung für die Ukraine haben das Vertrauen der Verbündeten erschüttert, sodass diese nun vermehrt auf heimische Produktion oder andere Partner, etwa Südkorea, setzen.
Warum es wichtig ist: Dieser Trend zeigt einen dramatischen Vertrauensverlust in die USA als verlässlichen Partner. Indem Trump die NATO schwächt und Waffendeals als Druckmittel einsetzt, beschleunigt er die Emanzipation anderer Länder, ihre Verteidigung selbst in die Hand zu nehmen. Das Resultat sind Rekord-Ausgaben im Rüstungssektor, wachsende europäische und asiatische Waffenindustrien und eine langfristige Verschiebung in der globalen Sicherheitsarchitektur.
Quelle: CNBC
🌍Beobachtung von rechtsextremen und russischen Einflüssen
Russische Tötung ukrainischer Kinder offenbart Grenzen von Trumps angeblichen Friedensbemühungen
Was ist passiert: Ein russischer Raketenangriff auf Krywyj Rih am Freitag tötete neun Kinder und elf Erwachsene – der tödlichste Einzelschlag gegen Kinder seit Kriegsbeginn 2022, so die UN. Am Montag fanden Beerdigungen statt, und die Bewohner*innen trauerten an dem Spielplatz, auf den die Rakete einschlug.
Warum es wichtig ist: Dieses Massaker zeigt, dass Trump nie echten Frieden anstrebte. Während die Ukraine sich an eine Waffenruhe hielt, führt Russland seine brutalen Angriffe fort – etwa auf einen Spielplatz, wo neun Kinder starben. Trump schweigt zu Putins Verbrechen, verweigert neue Strafzölle gegen Russland und hält unverbrüchlich zu Moskau – ungeachtet der Opfer.
Quelle: Wall Street Journal
⚖️ Supreme Court Watch
Oberstes Gericht hebt Verfügung auf, die Abschiebungen nach El Salvador blockiert hatte
Was ist passiert: Mit 5 zu 4 stimmte der Supreme Court dafür, Abschiebungen venezolanischer Migrant*innen nach El Salvador auf Basis des Alien Enemies Act von 1798 wieder zuzulassen. Damit wurde eine einstweilige Verfügung des unteren Gerichts außer Kraft gesetzt. Allerdings entschied der Supreme Court auch, dass die Abgeschobenen informiert und ihnen die Möglichkeit gegeben werden muss, ihre Abschiebung vor einem Gericht in Texas anzufechten.
Quelle: Wall Street Journal
Oberstes Gericht blockiert vorübergehend die Rückholung eines fälschlich nach El Salvador deportierten Migranten
Was ist passiert: Der Supreme Court blockierte vorläufig die Anordnung eines unteren Gerichts, Kilmar Abrego Garcia – einen rechtmäßig in den USA lebenden Salvadorianer, der irrtümlich abgeschoben wurde – zurückzuholen. Die Regierung hatte den Fehler eingeräumt.
Quelle: Reuters
💵 Wirtschaftliche Lage unter Trump
Trump verschärft Zollstreit mit Peking, China will „bis zum Ende kämpfen“
Was ist passiert: Chinas Handelsministerium reagierte mit scharfer Kritik auf Trumps Drohung, die Zölle für chinesische Importe um 50% zu erhöhen, falls Peking nicht seine jüngst verhängten 34%-Zölle auf US-Waren zurücknimmt. China nannte Trumps Vorhaben einen „Fehler auf Fehler“ und kündigte an, sich „bis zum Ende“ zu wehren.
Warum es wichtig ist: Diese Eskalation findet inmitten eines ohnehin kollabierenden Welthandels statt, in dem die Märkte turbulent reagieren und Rezessionsängste wachsen. Die Ankündigung verdeutlicht, dass China sich Trumps Forderungen nicht beugt und ein umfassender Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften droht.
Quelle: CNBC
Trump sagt, die EU müsse US-Energie für 350 Mrd. Dollar kaufen, um Zollnachlässe zu bekommen
Was ist passiert: Trump lehnte das Angebot der Europäischen Union ab, Zölle auf Autos und Industriegüter nach dem Prinzip „Zero-for-Zero“ zu streichen. Stattdessen fordert er vom Staatenbund den Kauf von US-Energie (hauptsächlich Flüssigerdgas) im Wert von 350 Milliarden Dollar, um das Handelsdefizit zu senken.
Warum es wichtig ist: Trumps Zollforderungen destabilisieren die globalen Märkte und strapazieren das transatlantische Bündnis. Indem er eine Zollbefreiung an enorm hohe Energieeinkäufe knüpft und europäische Standards attackiert, versucht er, die Verbündeten zu erpressen und riskiert einen transatlantischen Handelskrieg.
Quelle: Politico
JPMorgan-CEO Jamie Dimon: Trumps Zölle treiben Inflation und bremsen schwächelnde US-Wirtschaft weiter
Was ist passiert: Jamie Dimon, CEO von JPMorgan Chase, warnte, dass Trumps Zölle die Inflation anheizen und die bereits schwache Konjunktur weiter dämpfen würden. In seinem jährlichen Brief an die Aktionär*innen erklärte Dimon, steigende Produktionskosten und Druck auf die heimische Lieferkette könnten zu höheren Verbraucherpreisen führen.
Warum es wichtig ist: Jamie Dimon ist der erste große Wall-Street-Name, der sich offen gegen Trumps Zölle stellt. Obwohl er anfangs noch unterstützend war, nennt er die Pläne nun „einen zusätzlichen schweren Ballast für die ohnehin wackelige Wirtschaft“ und warnt vor einer möglichen Rezession.
Quelle: NBC News
Aktienkurse fallen nach turbulenten Handelstag – Märkte reagieren auf Trumps Zollpläne
Was ist passiert: Die US-Börsen schlossen im Minus, nachdem sie im Tagesverlauf stark schwankten. Falsche Gerüchte über eine Pause bei Trumps Zollpolitik sorgten kurzzeitig für Kursgewinne, bis das Weiße Haus dementierte. Der Dow schloss 350 Punkte im Minus und der S&P rutschte in den Bärenmarktbereich, während globale Märkte bereits über Nacht einbrachen.
Warum es wichtig ist: Trumps unberechenbare Zollpolitik und sein kompromissloses Auftreten haben das Vertrauen der Anleger*innen erschüttert und Billionen Dollar an Börsenwert vernichtet – der stärkste Verlust einer frühen Amtsphase seit dem Zweiten Weltkrieg.
Quelle: NBC News
👊🏼 Widerstand
19.4. – Nächster landesweiter Protesttag
Quelle: 50501
Mutter und drei Kinder nach Protesten in Heimatstadt des „Grenz-Zars“ Tom Homan freigelassen
Was ist passiert: ICE-Beamt*innen nahmen eine Mutter und ihre drei Kinder bei einer Razzia in Sackets Harbor, New York, fest – dem Heimatort von Trumps „Grenz-Zar“ Tom Homan. Die Familie hatte keine kriminelle Vorgeschichte, dennoch wurden die Kinder mit Handschellen abgeführt. In dem 1.500-Einwohner*innen-Ort versammelten sich rund 1.000 Demonstrierende vor Homans Haus und Schulleitungen appellierten öffentlich für die Freilassung. Der Druck zeigte Wirkung!
Quelle: The Guardian
Berufungsgericht untersagt Trump, demokratische Mitglieder unabhängiger Behörden zu feuern
Was ist passiert: Ein Bundesberufungsgericht hat ein früheres Urteil aufgehoben und Trump daran gehindert, zwei demokratische Mitglieder der Bundesarbeitsbehörden zu entlassen. Damit bestätigte das Gericht die rechtliche Begrenzung der präsidialen Macht über unabhängige Behörden wie NLRB und Merit Systems Protection Board.
Quelle: Reuters
Berufungsgericht lehnt Trumps Versuch ab, Abschiebungen ohne rechtliches Gehör zu beschleunigen
Was ist passiert: Ein Bundesberufungsgericht verweigerte Trumps Antrag, eine Verfügung aufzuheben, die Abschiebungen in Länder blockiert, die nicht im ursprünglichen Ausweisungsbescheid aufgeführt sind. Migrant*innen müssen demnach die Chance haben, die Ausweisung in unbekannte Länder aus humanitären Gründen anzufechten.
Quelle: Reuters
„Ich werde mich bis zum Schluss wehren“: Eine Unternehmerin aus Florida klagt gegen Trumps Zölle
Was ist passiert: Emily Ley, eine Kleinunternehmerin aus Pensacola (Florida), hat Klage gegen Trumps Zölle auf Waren aus China eingereicht. Ihr Unternehmen „Simplified“ (10 Mitarbeitende, spezialisiert auf Schreibwaren) musste seit 2017 bereits 1,17 Millionen Dollar an Zöllen zahlen. Nun drohen weitere 350.000 Dollar Belastung durch die neuen Zollerhöhungen, die ihren Betrieb und die Gehälter ihrer Mitarbeitenden gefährden.
Quelle: Fast Company
Maine verklagt Landwirtschaftsministerium der USA wegen gestrichener Schulessen-Förderung
Was ist passiert: Der Bundesstaat Maine hat Klage gegen das USDA eingereicht, nachdem Trump die Mittel für Schulmahlzeiten einfrierte. Hintergrund ist Maines Unterstützung von trans-Sportler*innen gemäß Title IX, was Trump verbieten will. Agrarministerin Brooke Rollins drohte bereits mit weiteren Kürzungen, falls Maine Trumps Verbot für trans Frauen im Frauensport nicht umsetzt.
Quelle: New York Times
📊 Zahlen
- 5 Billionen Dollar – so viel Börsenwert ging nach Trumps umfassenden neuen Zöllen weltweit verloren.
- 238 – nach El Salvadors Mega-Gefängnis deportierte Migrant*innen, die meisten ohne Vorstrafen.
- 1 Million Dollar – pro Kopf verlangte Trump beim Spendendinner in Mar-a-Lago während des Börsencrashs.
- 73 Millionen – Amerikaner*innen sind durch Störungen im Sozialversicherungssystem von Musk-Kürzungen betroffen.
- 325 Millionen Dollar – Kürzung der FEMA-Katastrophenhilfe für New York, wodurch wichtige Klimaschutzprojekte entfielen.
- 350 Milliarden Dollar – Summe, die Trump von der EU für US-Energie fordert, um Zölle zu vermeiden.
- 9 – ukrainische Kinder, die bei einem russischen Raketenangriff ums Leben kamen, während Trump Putin nicht verurteilt.
- 96 Millionen Dollar – Spenden der fossilen Brennstoffindustrie an Trump, belohnt durch Zollbefreiungen.
- 7 – US-Bürger*innen, die rechtswidrig in Trumps Einwanderungsoffensiven gerieten, darunter ein 10-jähriges Mädchen.
- 4/19 – Datum des nächsten landesweiten Protesttags.
🔎 Was man sich als Nächstes ansehen sollte
- Trumps nächste Schritte bei Social Security & Medicare: Nach der massiven Personalreduzierung bei der Sozialversicherung könnte Trump demnächst auch die Leistungen selbst angreifen. Wann spüren Senior*innen und Menschen mit Behinderungen die volle Härte?
- Trumps IRS-Mega-API und das Risiko für Steuerdaten: Das von Musk geplante „Hackathon“-Projekt zur Erstellung einer gigantischen IRS-API könnte Firmen wie Palantir involvieren – Datenschützer*innen warnen vor einer massiven Gefährdung der Privatsphäre. Kommt noch eine Intervention?
- Militärparade als Machtdemonstration: Trump plant für den 14. Juni eine Parade – vom Pentagon zum Weißen Haus. Wird der Widerstand gegen diese autoritäre Inszenierung die Parade erneut verhindern?
- Schnellere Visawiderrufe bei Studierenden: Universitäten sind geschockt, nachdem dutzende Visa ohne Begründung annulliert wurden. Mit ICE-Verhaftungen und wachsender Angst: Werden Gerichte diese Kampagne stoppen?
- Chinas mögliche Gegenmaßnahmen im Handelskrieg: Nachdem Trump die Zölle erhöht und sogar um 50% anheben will, schwört China, sich zu wehren. Kommt es zu weiteren Strafzöllen, Exportstopps oder gar dem Verkauf von US-Staatsanleihen?
💡 Die wichtigsten Erkenntnisse des Tages
- Trumps Wirtschaftskrieg: Seine unberechenbare Zollpolitik treibt die Preise in die Höhe und destabilisiert die globalen Märkte. Das ist kein ökonomischer Nationalismus, sondern ökonomische Selbstzerstörung.
- Die käufliche Präsidentschaft: Trump nutzt das Amt als persönliche Geldquelle. Milliardär*innen, ausländische Regierungen und MAGA-Spender*innen kaufen sich direkt in seine Resorts ein – eine unverhohlene Pay-to-Play-Kultur.
- Instrumentalisierte Justiz: Trump macht das DOJ zu einer Waffe für politische Zwecke. Von der Entlassung von Whistleblower*innen bis zur Nötigung von Kanzleien – der Rechtsstaat wird ausgehöhlt.
- Ausweitung des Überwachungsstaats: Clearview AI steht im Zentrum von Trumps Abschiebungsapparat. Eingesetzt von ICE und FBI ohne jegliche Kontrolle – ein weiterer Schritt Richtung Massenüberwachung.
- Autoritäre Muster: Durch Säuberungen, Einschüchterung von Zeug*innen und Visawiderrufe ignoriert Trump rechtsstaatliche Grundsätze und ballt immer mehr Macht in seiner Hand.
- Civil Rights in Gefahr: Nicht nur Migrant*innen, sondern auch US-Bürger*innen werden unrechtmäßig inhaftiert oder abgeschoben. Demokratie und Grundrechte sind im Visier eines rachsüchtigen und ideologisch getriebenen Regimes.
- Musks wachsender Einfluss: Durch den weitreichenden Zugriff auf IT-Systeme und die Einbindung in Sicherheitsbehörden gefährdet Musk Transparenz und bürgerliche Freiheiten – staatliche Kernfunktionen drohen zu kollabieren.
- Widerstand zeigt Wirkung: Öffentlicher Protest und gerichtliche Verfahren bremsen Trumps exzessive Macht. Familien wurden aus ICE-Gewahrsam entlassen, Arbeitsbehörden dürfen nicht einfach gesäubert werden und Kanzleien leisten vorsichtigen Widerstand.
🚨 Aufruf zum Handeln
- Alles dokumentieren: Halten Sie Säuberungen, Korruption und Machtmissbrauch fest und teilen Sie verlässliche Informationen mit Journalist*innen, Watchdogs und Rechtsbeiständen. Schweigen ermöglicht Autoritarismus – wer etwas sieht, sollte es melden.
- Pressefreiheit verteidigen: Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus – abonnieren und verbreiten Sie Berichte, die Trumps Machtansprüche hinterfragen.
- Abgeordnete kontaktieren: Fordern Sie Rechenschaft für Trump und Musks unkontrollierte Macht und Trumps Angriff auf die demokratische Kontrolle.
- Protestieren: Nehmen Sie an lokalen und nationalen Demonstrationen gegen Trumps autoritäre Politik, Säuberungen und Verstöße gegen die Bürgerrechte teil.
- Town Halls besuchen: Stellen Sie Ihren Volksvertreter*innen Fragen zu Behördenabbau, Deregulierung und möglichen Verfassungsänderungen.
- Wachsam bleiben: Achten Sie auf Gerichtsentscheidungen, Exekutivmissbrauch und Versuche, die Verfassung zu umgehen. Dokumentieren Sie alles.
- Mobilisieren: Beteiligen oder organisieren Sie juristische Schritte und Widerstandsbewegungen zur Verteidigung der Demokratie sowie der Menschen- und Bürgerrechte.
- Whistleblower*innen unterstützen: Beteiligen Sie sich an Rechtshilfefonds für Behördenmitarbeitende, die Repressalien ausgesetzt sind, weil sie Korruption aufdecken.
Danke fürs Lesen des Trump Tyranny Tracker. Bleiben Sie dran für weitere Updates.
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Anmerkung: Übersetzt mit DeepL. Auf grobe Fehler geprüft durch S. Dolinsek. Aus zeitlichen Gründen schaffe ich aktuell keine ausführliche Prüfung. Die Übersetzung könnte daher sprachliche Ungenauigkeiten enthalten. Unterstützung beim Prüfen der Übersetzungen ist willkommen.
Falls Dir Fehler und Ungenauigkeiten auffallen, weise mich gerne darauf hin. Noch besser wäre es, wenn Du mir direkt eine korrigierte Fassung schickst, die ich direkt einpflegen kann, denn das ist ein ehrenamtliches Projekt, das Zeit kostet.
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