von Olga Lautman, via Trump Tyranny Tracker (substack)
Willkommen beim heutigen Trump Tyranny Tracker, in dem die wichtigsten Nachrichten zusammengefasst werden – ergänzt durch laufende Entwicklungen rund um Donald Trump und sein Regime, das zügig daran arbeitet, seine Macht zu festigen, die Demokratie zu untergraben und Bürger- sowie Menschenrechte abzubauen.
Ich entschuldige mich dafür, dass der Tracker für Freitag ausgefallen ist. In diesem Wochenend-Tracker sind daher auch die Nachrichten vom Freitag enthalten.
🔥 Korruption
Trump begnadigt … ein Unternehmen?
Was ist passiert: In einem höchst ungewöhnlichen Schritt hat Trump dem Mutterkonzern der Kryptobörse BitMEX, HDR Global Trading, eine volle Begnadigung erteilt. Das Unternehmen hatte sich zuvor schuldig bekannt, Gesetze gegen Geldwäsche verletzt zu haben, und sollte 100 Millionen US-Dollar Strafe zahlen. Die Begnadigung erfolgte kurz vor der Zahlungsfrist und umfasste auch drei Mitgründer des Unternehmens.
Warum es wichtig ist: Fachleute für Recht gehen davon aus, dass dies die erste vollständige präsidiale Begnadigung für eine Firma sein könnte. Das setzt einen alarmierenden Präzedenzfall und verwischt die Grenze zwischen unternehmerischer Rechenschaftspflicht und politischer Bevorzugung – insbesondere da Trump die Regulierung von Kryptogeschäften zurückschraubt und er und seine Familie im Kryptosektor Gewinne erzielen.
Quelle: The Intercept
Trump schwänzt Ehrung gefallener Soldaten in Litauen, um Golf zu schauen
Was ist passiert: Trump entschied sich, ein von Saudi-Arabien finanziertes LIV-Golfturnier in seinem Doral-Resort in Florida zu besuchen, anstatt an der Überführung der sterblichen Überreste von vier in Litauen verstorbenen amerikanischen Soldaten teilzunehmen. Die offizielle Zeremonie auf dem Luftwaffenstützpunkt Dover besuchten zwar Senator*innen und Militärangehörige, aber Trump schickte Hegseth als Vertretung, um selbst mit den Saudis Golf zu spielen.
Warum es wichtig ist: Diese Abwesenheit unterstreicht erneut Trumps Respektlosigkeit gegenüber dem Militär und den Amerikaner*innen, während die Märkte unter seinen Zollmaßnahmen einbrechen. Die Entscheidung, die feierliche Überführung von vier gefallenen Soldaten zu verpassen, ist schlicht entsetzlich und eine Beleidigung ihres Dienstes.
Quelle: Rolling Stone
„Oligarchie“: Trump nimmt Großspender aus der Ölindustrie von neuen Zöllen aus
Was ist passiert: Trump hat umfassende Zölle in Höhe von 10 % für nahezu alle Waren verkündet, nimmt aber viele fossile Energieprodukte davon aus – etwa LNG-Importe, kanadisches Rohöl und petrochemische Vorleistungen. Diese Ausnahmeregelung erfolgte, nachdem die fossile Brennstoffindustrie 96 Millionen Dollar an Trumps Wiederwahlkampagne gespendet hatte.
Warum es wichtig ist: Trump bleibt seinen Geldgeber*innen aus der Ölbranche treu, während die Weltwirtschaft unter seinen unberechenbaren Entscheidungen leidet. Die Preise für Verbraucher*innen dürften steigen, doch die Ölindustrieprofiteure bekommen einen Freifahrtschein. Das zeigt eine „oligarchische“ Struktur, in der Geld politische Privilegien kauft.
Quelle: The Guardian
🛡️ Nachrichten zur Konsolidierung der Macht
Richterin: Abschiebung eines Mannes aus Maryland in salvadoranisches Gefängnis war „gänzlich rechtswidrig“
Was ist passiert: Eine Bundesrichterin rügte Trump scharf, weil er Kilmar Abrego Garcia aus Maryland trotz eines Gerichtsbeschlusses von 2019 in El Salvador inhaftieren ließ. Der Abschiebungsstopp war verfügt worden, da Abrego Garcia im Fall einer Rückkehr Verfolgung drohte. Richterin Paula Xinis schrieb, die US-Behörden hätten „keinerlei rechtliche Befugnis“ gehabt, ihn festzunehmen, zu inhaftieren oder abzuschieben, und bezeichnete ihr Vorgehen als „völlig rechtswidrig“.
Warum es wichtig ist: Das Urteil ist eine scharfe Rüge gegen Trumps illegale Abschiebungstaktiken. Richterin Xinis warnte davor, dass die Argumentation der Regierung nahelege, Menschen einfach ohne Rechenschaftspflicht in ausländische Gefängnisse verschwinden zu lassen – ein weiteres gefährliches Beispiel für Machtmissbrauch durch dieses Regime.
Quelle: Associated Press
Trump feuert Sicherheitsbeamt*innen nach Warnung einer rechtsextremen Aktivistin über Loyalität
Was ist passiert: Trump bestätigte, dass er mehrere Mitarbeiter*innen des Nationalen Sicherheitsrats entlassen hat. Dies geschah einen Tag, nachdem die rechtsextreme Verschwörungstheoretikerin Laura Loomer ihn im Oval Office persönlich aufgefordert hatte, all jene zu feuern, die ihr nicht loyal genug erschienen. Loomer rühmte sich anschließend, die Entlassungen erwirkt zu haben, und bezeichnete dies als Sieg.
Warum es wichtig ist: Eine Verschwörungstheoretikerin ohne offizielles Amt beeinflusst zentrale Personalentscheidungen im Bereich der nationalen Sicherheit. Trumps Orientierung an extremistischen Loyalist*innen statt an qualifizierten Fachleuten unterstreicht die politische Instrumentalisierung und stellt ein gravierendes Risiko für die nationale Sicherheit dar.
Quelle: Military Times
DOGE plant massive Streichungen im DHS, auch beim Secret Service
Was ist passiert: Musk plant offenbar eine umfangreiche Entlassungswelle beim Department of Homeland Security (DHS), einschließlich Secret Service, FEMA, ICE und CBP. Ministerin Kristi Noem wird in den kommenden Tagen voraussichtlich Angebote zu Frühverrentungen und freiwilligen Kündigungen bekanntgeben.
Warum es wichtig ist: Mit einem ohnehin überlasteten Secret Service und Kürzungen bei der FEMA direkt vor Beginn der Katastrophensaison gefährden diese Entlassungen die nationale Sicherheit und die öffentliche Sicherheit in einer Zeit wachsender Instabilität.
Quelle: CNN
DOJ-Anwalt, der Administration wegen Abschiebung eines Mannes aus Maryland kritisierte, suspendiert
Was ist passiert: Der leitende Anwalt Erez Reuveni aus dem US-Justizministerium, der Trumps Regime in Gerichtsdokumenten wegen der illegalen Abschiebung von Kilmar Armando Abrego Garcia nach El Salvador kritisiert hatte, wurde unbefristet beurlaubt.
Warum es wichtig ist: Justizministerin Pam Bondi bestraft offensichtlich eine*n DOJ-Anwält*in dafür, dass diese*r die Gesetze und eine gerichtliche Anordnung verteidigte. Dies verdeutlicht eine autoritäre Taktik, bei der Loyalität zu Trump über dem Rechtsstaatsprinzip steht – selbst wenn es um die Durchsetzung der Verfassung geht.
Quelle: The Hill
⚖️ Instrumentalisierung von Institutionen
🚨DOGE plant „Hackathon“ bei der IRS für Mega-API – Sorgen um Steuerdaten
Was ist passiert: Musk plant eine einwöchige „Hackathon“-Veranstaltung bei der US-Steuerbehörde IRS, um eine „Mega-API“ zu entwickeln, die weitreichenden Zugriff auf alle Steuerdaten der Amerikaner*innen ermöglichen soll. IRS-Mitarbeitende berichten, dass Musk-Mitarbeitende die Altsysteme „zerreißen“ und zügig eine Cloud-Schnittstelle aufbauen wollen. Als externer Partner kommt wohl Palantir in Frage.
Warum es wichtig ist: Eine zentrale IRS-API würde Musk und seinen Leuten – und möglicherweise auch Privatfirmen – unbeschränkten Zugang zu den sensibelsten Finanzdaten aller Amerikaner*innen geben. Expert*innen warnen vor einem gefährlichen Machtkonzentrationsinstrument, das soziale Sicherungsnummern, Adressen und Steuerunterlagen ohne hinreichende Kontrolle preisgeben könnte.
Quelle: WIRED
DHS fordert IRS auf, Steuerdaten zu teilen, um bis zu 7 Millionen Migrant*innen aufzuspüren
Was ist passiert: Das Department of Homeland Security hat die Steuerbehörde IRS um Zugang zu vertraulichen Steuerdaten – darunter Namen und Adressen – gebeten, um bis zu 7 Millionen undokumentierte Migrant*innen aufzuspüren. Ursprünglich war von 700.000 Fällen die Rede, inzwischen ist diese Zahl auf 7 Millionen angewachsen.
Warum es wichtig ist: Die IRS ist per Gesetz verpflichtet, die Vertraulichkeit von Steuerdaten zu wahren. Der Einsatz solcher Daten für die zivilrechtliche Einwanderungsdurchsetzung könnte gegen Bundesrecht verstoßen. Diese Anfrage zeigt eine massive Eskalation im Bestreben, Bundesbehörden zu instrumentalisieren – was auch IRS-Mitarbeitende selbst alarmiert.
Quelle: Washington Post
Zwischenzeitlicher US-Staatsanwalt für D.C. vergleicht Anklagen vom 6. Januar mit Internierung japanischstämmiger Amerikaner*innen
Was ist passiert: Ed Martin, kommissarischer US-Staatsanwalt in Washington, D.C., der auf seine Bestätigung durch den Senat wartet, teilte seinem Team mit, er werde die interne Untersuchung der Justizbehörde zu den Verfahren vom 6. Januar ausweiten. Dabei zog er Parallelen zwischen den erhobenen Anklagen wegen Behinderung des Kongresses (Paragraph 1512) und der Internierung japanischstämmiger Amerikaner*innen im Zweiten Weltkrieg.
Warum es wichtig ist: Der Vergleich der Anklagen gegen die Teilnehmer*innen des gewaltsamen Aufstands vom 6. Januar mit der rassistisch motivierten Internierung ist empörend. Trumps Getreue versuchen weiter aktiv, die Geschichte ihres eigenen Aufstands umzudeuten.
Quelle: ABC News
📢 Medienunterdrückung und autoritäre Taktiken
Trumps Gerede über dritte Amtszeit ignoriert Verfassung und stellt Demokratie infrage
Was ist passiert: Trump hat einmal mehr die Möglichkeit eines Verbleibs im Amt über die in der Verfassung festgelegte Zweitbegrenzung hinaus erwähnt und behauptet, er mache „keine Scherze“ in Bezug auf eine dritte Amtszeit. Seine Verbündeten spielen das zwar herunter, doch es handelt sich um einen bewussten Versuch, einen autoritären Machtausbau zu normalisieren.
Warum es wichtig ist: Trump versuchte bereits 2020 gewaltsam, das Wahlergebnis zu kippen, forderte das „Ende“ der Verfassung und konsolidiert jetzt in atemberaubendem Tempo seine Macht. Seine Aussagen über eine Amtszeit über die konstitutionelle Grenze hinaus sollten als Warnung verstanden werden: Autoritarismus schleicht sich oft langsam ein – durch ständige Wiederholung, die Erosion demokratischer Normen und Ermüdung in der Bevölkerung.
Quelle: New York Times
„Alle haben Angst“: Wirtschaft und Regierung fürchten Trumps Zölle
Was ist passiert: Inmitten der wirtschaftlichen Folgen von Trumps Handelskrieg trauen sich Lobbyist*innen, Wirtschaftsführungen und sogar republikanische Abgeordnete kaum, Widerstand zu leisten, da sie Repressalien durch Trump fürchten.
Warum es wichtig ist: Trumps Machtdemonstration unterdrückt Kritik und schafft ein Klima der Einschüchterung. Beamt*innen und Unternehmen haben Angst davor, zu politischen Zielen zu werden – eine Taktik, die autokratischen Regimen ähnelt. Nur eine koordinierte Gegenwehr kann diese Dynamik durchbrechen, denn Entgegenkommen stärkt Diktatoren nur.
Quelle: Politico
Republikanischer Senator droht Journalist*innen, die „Fake News“ verbreiten, implizit mit Gewalt
Was ist passiert: Senator Markwayne Mullin (R-Okla.) veröffentlichte ein Video auf X (ehemals Twitter), in dem er andeutete, es gäbe vielleicht weniger „falsche Stories“, wenn man Streitigkeiten noch wie 1890 gewaltsam beilegen würde. Er verwies dabei auf den Fall eines früheren Kongressabgeordneten, der von einem Journalisten getötet wurde, und meinte, „Vielleicht würden sie viel weniger falsche Berichte schreiben – wie Präsident Trump sagt, ‘Fake News’ – wenn man immer noch so Konflikte lösen könnte.“
Warum es wichtig ist: Mullins Äußerungen sind skandalös und spiegeln eine autoritäre Rhetorik wider, die Gewalt gegen Journalist*innen normalisiert. Putin tötet Journalist*innen, um die Presse mundtot zu machen; solche Aussagen ebnen den Weg in eine gefährliche Richtung.
Quelle: NBC News
🛑 Nachrichten über Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen
Büro für Bürgerrechtsvermittlung im DOJ (Civil Rights-Era Office) wird unter Trump geschlossen
Was ist passiert: Trump will den Community Relations Service im Justizministerium (DOJ) abschaffen. Diese Einrichtung wurde durch den Civil Rights Act von 1964 gegründet und dient zur Vermittlung bei rassischen und ethnischen Spannungen. Aus einem internen DOJ-Schreiben geht hervor, dass die Behörde im Rahmen von Trumps Säuberungswelle gestrichen werden soll.
Warum es wichtig ist: Der Community Relations Service spielte eine stille, aber wesentliche Rolle, um in den turbulentesten Momenten der US-Geschichte zu deeskalieren – von Rodney King bis George Floyd. Seine Schließung nimmt dem DOJ ein wichtiges Instrument zur Konfliktprävention, was vermutlich beabsichtigt ist, wenn man mehr brutale Auseinandersetzungen toleriert oder gar wünscht.
Quelle: CBS News
Trump schickt versehentlich Deportationsaufforderung an ukrainische Geflüchtete – angeblicher „Irrtum“
Was ist passiert: Ukrainische Geflüchtete in den USA, die im Rahmen des Programms „Uniting for Ukraine“ eingereist waren, erhielten diese Woche eine Benachrichtigung vom DHS, wonach ihr Aufenthaltsstatus widerrufen werde und sie das Land binnen sieben Tagen verlassen müssten. Andernfalls drohe eine Abschiebung. Auch Arbeitsgenehmigungen sollten erlöschen, und es wurde zur „freiwilligen Ausreise“ per Regierungs-App aufgefordert. Das DHS entschuldigte sich später und sprach von einer „fälschlich versandten“ Nachricht.
Warum es wichtig ist: Das Schreiben sorgte bei rund 240.000 ukrainischen Geflüchteten, die vor Russlands Krieg geflohen sind, für Panik. Trotz offizieller Entschuldigung bleibt die Frage: Warum existierte ein solches Schreiben überhaupt, und war es womöglich nur zu früh verschickt worden?
Quelle: CBS News
Venezolaner*innen mit legalem Status in den USA rechtswidrig inhaftiert, so Anwält*innen
Was ist passiert: Bundesbehörden nehmen derzeit Venezolaner*innen fest, die einen gültigen Temporary Protected Status (TPS) besitzen. Damit verstoßen sie gegen Regelungen, die diesen Menschen ausdrücklich Schutz und Aufenthaltsrecht gewähren. Dennoch werden sie bei Routine-Check-ins, auf der Straße und sogar in ihren Wohnungen festgenommen.
Warum es wichtig ist: TPS wird Menschen zuerkannt, die aufgrund der Lage in ihrem Herkunftsland nicht sicher zurückkehren können. Die Inhaftierungen sind laut Anwält*innen unrechtmäßig und offenbaren erneut den Zusammenbruch rechtsstaatlicher Normen unter Trump.
Quelle: The Guardian
Mutter und drei Kinder bei ICE-Aktion in New York inhaftiert – Gouverneurin Hochul nennt es „grausam“
Was ist passiert: Bei einer Razzia auf einer Milchfarm in der Nähe der US-kanadischen Grenze in New York hat ICE eine Mutter und ihre drei Kinder in Gewahrsam genommen und anschließend in ein Abschiebezentrum nach Texas verlegt.
Warum es wichtig ist: New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul bezeichnete die Festnahmen als „einfach nur grausam“ und fordert die Rückkehr der Familie. Empörung herrscht insbesondere darüber, dass angeblich kleine Kinder bei der Razzia Handschellen angelegt bekamen. Dieses Vorgehen ist empörend und unmenschlich.
Quelle: CBS News und Tommy Vietor
DACA-Empfänger und dreifacher Familienvater aus Kansas City trotz gültiger Reiseerlaubnis nach Mexiko abgeschoben
Was ist passiert: Evenezer Cortez-Martinez (39), ein DACA-Empfänger und Vater von drei Kindern, wurde letzten Monat abgeschoben, nachdem er für einen kurzen Besuch am Grab seines Großvaters nach Mexiko gereist war. Obwohl er eine gültige sogenannte Advance Parole hatte – eine offizielle Wiedereinreisegenehmigung für DACA-Berechtigte –, wurde er bei der Rückkehr am Flughafen von Dallas/Fort Worth aufgehalten und sofort nach Mexiko-Stadt abgeschoben.
Warum es wichtig ist: Cortez-Martinez hatte seinen DACA-Status seit 2014 regelmäßig verlängert und war sich keines möglichen Abschiebeurteils von 2024 bewusst. Eine Bundesklage wurde eingereicht. Dieser Fall wirft ernste rechtsstaatliche und menschenrechtliche Fragen auf. Einwanderungsanwält*innen raten Dreamern inzwischen von Auslandsreisen ab – angesichts von Trumps Willkür.
Quelle: CBS News
Schwarze Veteran*innen schlagen Alarm wegen Anti-DEI-Kampagne im Militär
Was ist passiert: Schwarze Veteran*innen protestieren, nachdem Trumps Verbot von „DEI“ (Diversity, Equity und Inclusion) zur Entfernung von Pentagon-Seiten über Persönlichkeiten wie Jackie Robinson, Colin Powell und die Navajo Code Talkers führte. Das Militär stellte die Seiten danach wieder online und bezeichnete die Löschung als „Versehen“.
Warum es wichtig ist: Dieser Vorfall sendet ein bedrohliches Signal an Schwarze Militärangehörige. Kyle Bibby vom Black Veterans Project sieht darin eine Strategie, Schwarze Amerikaner*innen im Militär zu verunsichern oder zu entfremden.
Quelle: The Hill
Im Zuge der Anti-DEI-Kampagne schreibt National Park Service die Geschichte der Underground Railroad um
Was ist passiert: Der National Park Service hat seine Webinhalte zur US-Geschichte überarbeitet, darunter die Streichung von Verweisen auf Sklaverei im Abschnitt zur Underground Railroad. Auch Harriet Tubmans Foto wurde entfernt und durch Stempel ersetzt, die „Schwarz-Weiße Zusammenarbeit“ betonen.
Warum es wichtig ist: Diese Änderung ist Teil einer verstörenden Bemühung, die Geschichte von Sklaverei und Rassismus zu verfälschen. Dutzende Seiten des National Park Service wurden überarbeitet, um die Leiden Schwarzer Amerikaner*innen herunterzuspielen. Dieser weißwäschende Eingriff in die Geschichte ist ein weiterer Baustein in Trumps, der Republikaner und rechtsextremer Kräfte Agenda.
Quelle: Washington Post
Maya-Angelou-Erinnerungsbuch und Holocaust-Literatur aus Bibliothek der Naval Academy entfernt
Was ist passiert: Die US Naval Academy hat 381 Bücher aus ihren Beständen entfernt, darunter Maya Angelous „I Know Why the Caged Bird Sings“ sowie Literatur zum Holocaust, zu Bürgerrechtsbewegungen und Gender Studies.
Warum es wichtig ist: Die Entfernung von Büchern, die sich mit Rassismus, Geschlechterthemen und sozialer Gerechtigkeit befassen, ist ein weiterer Schritt in Trumps extremistischer Kampagne, Bildungsinhalte zu kontrollieren – eine Taktik, die stark an autoritäre Regime wie Russland erinnert.
Quelle: Stars and Stripes
Visa für Dutzende Studierende und Alumni kalifornischer Universitäten widerrufen
Was ist passiert: Marco Rubio hat die Visa von über drei Dutzend Studierenden und Absolvent*innen kalifornischer Universitäten, darunter Stanford und UC Berkeley, widerrufen. Nach seinen Angaben wurden landesweit bereits mindestens 300 Studienvisa storniert. Einige Betroffene wurden bereits von ICE inhaftiert.
Warum es wichtig ist: Die Visawiderrufe sind politisch motiviert und richten sich gegen ausländische Studierende, die sich an Aktivismus beteiligen. Dies untergräbt die akademische Freiheit und das Recht auf faire Verfahren – ein autoritärer Schachzug zur Einschüchterung. Heute trifft es Studierende, morgen alle anderen.
Quelle: NBC News
UMass Amherst bestätigt Visawiderrufe für 5 internationale Studierende
Was ist passiert: Die University of Massachusetts Amherst (UMass) gab bekannt, dass fünf internationale Studierende von Visawiderrufen betroffen sind. Die Hochschule wurde nicht von der Regierung informiert, sondern erfuhr davon nur dank proaktiver Überprüfung der ICE-Datenbanken (SEVIS).
Warum es wichtig ist: Auch hier wird deutlich, dass ausländische Studierende, die sich an Protesten oder Aktivismus beteiligen, politisch verfolgt werden. Das bedroht nicht nur die akademische Freiheit, sondern ist Teil einer autoritären Strategie, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Quelle: NBC News
Trump widerruft alle Visa für Staatsangehörige aus dem Südsudan
Was ist passiert: Marco Rubio verkündete, dass Trump sämtliche US-Visa für südsudanesische Staatsangehörige widerruft. Als Begründung nennt er die angebliche Weigerung der Übergangsregierung des Südsudan, abgeschobene Staatsbürger*innen zurückzunehmen. Zudem wird die Visa-Vergabe für Südsudanese vollständig gestoppt.
Warum es wichtig ist: Erstmals nimmt Trump ein ganzes Land flächendeckend ins Visier. Diese Entscheidung schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Der Südsudan steht kurz vor einer erneuten kriegerischen Eskalation, und 155 Menschen mit einem auslaufenden TPS-Status stehen jetzt unmittelbar vor der Abschiebung.
Quelle: USA Today
Trump schiebt schwulen Asylsuchenden in salvadorianisches Mega-Gefängnis ab
Was ist passiert: Andry Hernandez Romero, ein schwuler venezolanischer Visagist, der in den USA Asyl suchte, wurde in ein Hochsicherheitsgefängnis nach El Salvador verfrachtet. Zusammen mit 237 weiteren Menschen wurde er auf Grundlage des Alien Enemies Act in das berüchtigte CECOT-Gefängnis gebracht.
Warum es wichtig ist: Obwohl Romero eine glaubhafte Furcht vor Verfolgung geltend gemacht hatte und sein Asylverfahren noch nicht abgeschlossen war, wurde er ohne Anhörung „verschwinden“ gelassen – ein klarer Verstoß gegen grundlegende Rechtsprinzipien.
Quelle: CBS News / 60 Minutes
📉Beobachtung: Ausfall und Zusammenbruch von Behördendiensten
Zweites Kind stirbt an Masern – Ausbruch in Texas verschärft sich
Was ist passiert: Ein ungeimpftes achtjähriges Mädchen in West-Texas ist an Masern gestorben, mitten in einem sich ausweitenden Ausbruch. Das Mädchen war vorher gesund, musste jedoch nach Komplikationen ins Krankenhaus und verstarb dort. Im Bundesstaat wurden dieses Jahr bereits über 480 Masernfälle registriert. RFK Jr. besuchte Texas, nachdem seine Reaktion auf den Ausbruch kritisiert worden war.
Warum es wichtig ist: Dies ist das zweite Kind, das in diesem Jahr in den USA an Masern stirbt – beide waren ungeimpft. Die Krankheit breitet sich rasch aus, während RFK Jr. Verschwörungstheorien zu Impfungen verbreitet und faktisch nichts gegen das wachsende Gesundheitsrisiko unternimmt.
Quelle: BBC News
US-Hilfsteam während Erdbeben-Einsatz in Myanmar entlassen, sagt Ex-Beamt*in
Was ist passiert: Drei US-Helfer*innen, die bei der Erdbebenhilfe in Myanmar im Einsatz waren, wurden laut Aussagen einer ehemaligen USAID-Beamt*in noch vor Ort informiert, dass sie entlassen sind.
Warum es wichtig ist: Durch diese Kündigungen wird die US-Hilfspräsenz in Myanmar weiter geschwächt, während dort über 3.300 Menschen ums Leben gekommen sind und China sowie Russland ihre Präsenz als Helfer ausbauen. Die USA verlieren hier moralisches Ansehen und politischen Einfluss, während die Notlage der Überlebenden steigt.
Quelle: NBC News
Sozialversicherung kurz vor dem Kollaps: Tausende weitere Entlassungen
Was ist passiert: Trump und Musk planen, weitere Tausende Stellen bei der Sozialversicherungsbehörde (Social Security Administration, SSA) abzubauen. Zuvor waren bereits 7.000 Arbeitsplätze vernichtet worden.
Warum es wichtig ist: Der Service der SSA bricht schon jetzt zusammen, die Wartezeiten sind endlos, insbesondere in ländlichen Gebieten – dort sollen jetzt teils die Hälfte der Beschäftigten wegfallen. Wenn die Infrastruktur der Sozialversicherung weiter ausgehöhlt wird, geraten Millionen Amerikaner*innen in akute Notlage.
Quelle: Washington Post
IRS will bis zu 25 % der Belegschaft abbauen und Büro für Bürgerrechte schließen
Was ist passiert: Die IRS hat bestätigt, dass sie 25 % ihres Personals entlassen wird – darunter die vollständige Auflösung des Office of Civil Rights and Compliance. Die verbleibenden Mitarbeitenden sollen in die Rechtsabteilung überführt werden.
Warum es wichtig ist: Steuererklärungen und Rückerstattungen stehen mitten in der Hochsaison – diese massiven Kürzungen sind hochriskant. Die Abschaffung der Abteilung für Bürgerrechte wirft außerdem gravierende Fragen zur Einhaltung von Gleichbehandlungs- und Kontrollvorschriften auf. Ein weiterer Schritt der Machtkonzentration, getarnt als „Reform“.
Quelle: ABC News
Internes DOGE-Projekt: KI-Offensive beim Department of Veterans Affairs
Was ist passiert: Sahil Lavingia, Chef eines Startups und als Musk-Mitarbeitender inoffiziell bei der Regierung tätig, wollte KI-generierten Code in die IT-Systeme von VA.gov integrieren und erhielt zeitweise Zugriff auf sensible Entwicklerplattformen des US-Veteranenministeriums. Lavingia hat keinerlei Erfahrung im öffentlichen Sektor und ist Teil eines größeren „Digitalisierungs“-Vorstoßes, der jedoch gleichzeitig zur Entlassung Zehntausender Angestellter führt.
Warum es wichtig ist: Das Ministerium für Veteranenangelegenheiten betreut über 10 Millionen Veteran*innen (Gesundheitsversorgung, Bildungs- und Rentenleistungen). Ungeprüfte KI-Tools und mangelnde Cybersicherheitskonzepte bergen enorme Risiken. Musk hat seine Leute inzwischen fast überall in den Regierungsstrukturen platziert – eine brisante Ballung von Macht.
Quelle: WIRED
RFK Jr. versprach Wiedereinstellung entlassener HHS-Mitarbeitender – doch das war gelogen
Was ist passiert: RFK Jr. erklärte kürzlich, er werde 20 % der Beschäftigten wieder einstellen, die letzte Woche beim Gesundheitsministerium (HHS) gekündigt wurden. Laut Quellen bei Politico ist dies jedoch nicht geplant. Das HHS hatte bereits 10.000 Personen entlassen, zusätzlich zu 10.000 Mitarbeitenden, die zuvor von Musk „abgeworben“ oder zum Rücktritt gedrängt wurden.
Warum es wichtig ist: RFK Jr.s falsche Behauptung täuschte die Öffentlichkeit über das Schicksal Tausender hochqualifizierter Expert*innen bei FDA und NIH. Das Chaos beim HHS seit Trumps Wiederwahl hat kritische Gesundheitsfunktionen in den USA lahmgelegt und gefährdet Menschenleben.
Quelle: Politico
„Enthauptet“: Weitere Top-Vakzinregulierer*innen verlassen FDA – neue Zulassungen gefährdet
Was ist passiert: Nach dem erzwungenen Rücktritt von Dr. Peter Marks, dem führenden Impfstoffexperten der FDA, kam es zu einer Welle von Abgängen bei CBER (Center for Biologics Evaluation and Research), das für die Aufsicht über Impfstoffe und Gentherapien zuständig ist.
Warum es wichtig ist: Mit dem Verlust dieser Expert*innen geht enorm viel Fachwissen verloren. Das führt zu verzögerten Zulassungsprozessen für lebensrettende Therapien – in einer Zeit, in der globale Gesundheitsbedrohungen zunehmen.
Quelle: NBC News
Einstellungsstopp im Verteidigungsministerium: Zivilangestellte in der Schwebe
Was ist passiert: Einen Monat nach dem von Hegseth angeordneten Einstellungsstopp beim Verteidigungsministerium stecken etliche Zivilbeschäftigte in einem bürokratischen Niemandsland fest. Manche haben bereits ihren Hausstand ins Ausland verschifft, leben in Hotels und warten auf Genehmigungen. Doch die Ausnahmeerlaubnisse, die es angeblich für laufende Versetzungen geben soll, werden kaum noch erteilt.
Warum es wichtig ist: Die Betroffenen erleben finanzielle und emotionale Belastungen. Dieses Chaos gefährdet den Regierungsapparat und damit die nationale Sicherheit – ein weiteres Zeichen für die Unfähigkeit oder Absicht der Trump-Administration, die staatlichen Strukturen zu destabilisieren.
Quelle: Defense One
DOGE trifft beim Peace Corps ein – interner Systemzugriff in Vorbereitung
Was ist passiert: Musk-Mitarbeitende sind nun auch beim Peace Corps in Washington, D.C. aufgetaucht. Das Personal wurde angewiesen, bei der Einrichtung von Zugängen für die Musk-Leute zu helfen.
Warum es wichtig ist: Nach den massiven Kürzungen bei USAID droht dem Peace Corps ein ähnliches Schicksal. Diese Organisation ist ein zentrales Symbol für US-Diplomatie und humanitäre Werte. Ein Auseinandernehmen des Peace Corps wäre ein weiterer Tiefpunkt.
Quelle: ABC News
Elon Musks DOGE kappt kritische Finanzmittel für US-Bibliotheken, so Behörden
Was ist passiert: Trump und Musk haben die Mittel für das Institute of Museum and Library Services abrupt gestrichen, also die zentrale Bundesagentur, die Zuschüsse an Bibliotheken landesweit vergibt. Dutzende staatliche Programme erhielten Kündigungsschreiben mit sofortiger Wirkung.
Warum es wichtig ist: Das „Grants to States“-Programm in Höhe von über 160 Millionen Dollar pro Jahr ist die größte Bundesfinanzierung für US-Bibliotheken. Gerade in ländlichen und benachteiligten Gebieten sind Bibliotheken oft überlebenswichtig – für Bücher, Internet, Stellensuche und Bildung. Dieser Schritt trifft das Herzstück des bürgerschaftlichen Lebens in den USA.
Quelle: CBS News
Trump zerschlägt Programme für Mütter- und Kindergesundheit
Was ist passiert: RFK Jr. hat im Rahmen der Säuberungswelle beim Gesundheitsministerium (HHS) mehrere Programme für Mütter- und Kindergesundheit eingestellt. Gleichzeitig verloren 10.000 Beschäftigte ihren Job – zusätzlich zu den 10.000, die Musk bereits zuvor gekündigt hatte. Damit ist ein Viertel der HHS-Belegschaft weg.
Warum es wichtig ist: Kinderärzt*innen warnen vor gravierenden Risiken für die Gesundheit von Kindern in den USA. Besonders das Maternal and Child Health Bureau wird geschwächt. Kritiker*innen werfen der Administration vor, gezielt Programme zu attackieren, die mit Reproduktionsrechten in Verbindung stehen – auf Kosten der öffentlichen Gesundheit.
Quelle: The Guardian
🌐 Imperial Watch
Von Trump brüskiert: Europa und China erwägen engere Wirtschaftsbeziehungen
Was ist passiert: Nach Trumps Zöllen gegen Europa suchen EU-Vertreter*innen aktiv nach Ausweichlösungen in China. EU-Kommissar Maros Sefcovic war in Peking und ließ durchblicken, dass man Gespräche über Zölle auf chinesische E-Fahrzeuge wieder aufnehmen könnte.
Warum es wichtig ist: Trumps Wirtschaftspolitik treibt die Europäer*innen zunehmend in Chinas Arme und schwächt so die traditionelle transatlantische Allianz. China nutzt die Gelegenheit, seinen Einfluss weiter auszubauen. Europa versucht, die durch Trumps unberechenbaren Kurs entstandenen Schäden zu begrenzen.
Quelle: Washington Post
Deutsche Konservative sind beunruhigt wegen in den USA gelagerter Goldreserven
Was ist passiert: Rund 100 Milliarden Euro an deutschem Gold lagern in der Federal Reserve Bank in New York. Angesichts von Trumps zunehmender Feindseligkeit gegenüber Deutschland fordern CDU-Politiker wie Marco Wanderwitz und Markus Ferber eine erneute Prüfung und mögliche Rückholung.
Warum es wichtig ist: Deutschland lagerte jahrzehntelang sein Gold in den USA, weil es Amerika vertraute. Doch Trumps Angriffe auf deutsche Industrien, seine Wahleinmischung und sein autokratisches Verhalten erschüttern dieses Vertrauen massiv.
Quelle: Politico
Kanada warnt Reisende vor US-Grenzbeamt*innen, die elektronische Geräte durchsuchen
Was ist passiert: Die kanadische Regierung hat eine Reisewarnung veröffentlicht, in der sie betont, dass US-Grenzbeamt*innen Handys, Laptops und andere Geräte ohne konkreten Verdacht durchsuchen dürfen. Wer sich weigert, riskiere Beschlagnahmen, Einreiseverweigerung oder lange Verzögerungen.
Warum es wichtig ist: Diese Warnung folgt auf einen Anstieg elektronischer Kontrollen an der US-Grenze. Sie verdeutlicht die zunehmend ausufernde Überwachung, die auch Reisende aus befreundeten Staaten trifft. US-Bürger*innen berichten ebenfalls von intensiveren Kontrollen.
Quelle: CNN
Finnland fordert klaren Zeitplan für US-Truppenabzug aus Europa
Was ist passiert: Der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen forderte die USA auf, einen „klaren Fahrplan“ für eventuelle Truppenabzüge aus Europa vorzulegen. Ein überstürztes Vorgehen könnte Russland ein gefährliches Zeitfenster eröffnen. Häkkänen appellierte an eine enge Abstimmung zwischen den USA und der EU, um Sicherheitslücken zu vermeiden.
Warum es wichtig ist: Aufgrund von Trumps Annäherung an Russland befürchten die europäischen Bündnispartner*innen eine Schwächung der Abschreckung und eine Destabilisierung der NATO. Deutschland hat sich Häkkänens Forderung angeschlossen, doch die US-Regierung schweigt bisher.
Quelle: Politico
🌍Beobachtung von rechtsextremen und russischen Einflüssen
US-Neonazi-Gruppe mit Anführer in Russland ruft zu Angriffen in der Ukraine auf
Was ist passiert: The Base, eine in den USA als neonazistische Terrororganisation eingestufte Gruppe, wird von dem Amerikaner Rinaldo Nazzaro aus St. Petersburg (Russland) gesteuert. Sie fordert gezielte Anschläge und Attentate auf die Ukraine, um russische Ziele während der Waffenstillstandsverhandlungen zu unterstützen.
Warum es wichtig ist: Da Trump sämtliche FBI-Ermittlungen gegen Rechtsextremismus massiv drosselt, kann The Base ungehindert agieren. Die Gruppe rekrutiert bereitwillig Komplizen und bietet Geld für Angriffe in Kiew – ein alarmierendes Zeichen, dass US-amerikanischer Extremismus für russische Hybridkriegsführung instrumentalisiert wird.
Quelle: The Guardian
📰 Weitere Nachrichten
Aktuelle Wirtschaftslage: „💵 In Trump Economic Downturn News“
Aktienkurse fallen weiter – Trumps Zölle erschüttern Märkte
Was ist passiert: Die Futures des S&P 500 fielen am Sonntagabend um 4 %, was auf weitere Verluste hindeutet, nachdem der Index in der vergangenen Woche um über 10 % eingebrochen war – der schlimmste zweitägige Absturz seit der COVID-Krise 2020. Auch Öl- und Kupferpreise sanken deutlich, was die Furcht der Investor*innen weltweit widerspiegelt.
Warum es wichtig ist: Trumps Zölle lösen eine selbstverschuldete Wirtschaftskrise aus. Über 6 Billionen Dollar an Marktwert wurden bereits vernichtet. Unternehmen warnen vor Preiserhöhungen, Produktionsstopps und Entlassungen. Viele Ökonom*innen sehen eine Rezession heraufziehen. Trump hingegen reagiert gleichgültig und geht Golf spielen.
Quelle: New York Times
Deutsche Bank warnt vor Vertrauenskrise des US-Dollars
Was ist passiert: Die Deutsche Bank mahnt, dass Trumps jüngste Zollpolitik zu einem Einbruch des Vertrauens in den US-Dollar führen könnte. Die Kapitalströme könnten die Fundamentaldaten überrollen und zu unkalkulierbaren Bewegungen auf dem Devisenmarkt führen.
Warum es wichtig ist: Der Dollar ist nach wie vor die globale Leitwährung. Ein rapider Vertrauensverlust könnte die Märkte ins Chaos stürzen und die Glaubwürdigkeit der USA massiv beschädigen. Die Warnung unterstreicht die wachsende Angst, dass Trumps erratische Wirtschaftspolitik weitreichende Folgen haben könnte.
Quelle: Reuters
EU plant geschlossenes Vorgehen gegen Trumps Zölle
Was ist passiert: Die Europäische Union bereitet Zölle in Höhe von bis zu 28 Milliarden US-Dollar gegen US-Waren vor – als Gegenreaktion auf Trumps Importabgaben auf Stahl, Aluminium und Autos. Schon ab Montag könnten die Pläne konkretisiert werden, die Abstimmung soll bis Mittwoch erfolgen.
Warum es wichtig ist: Dies ist die erste bedeutende Vergeltungsmaßnahme der EU in Trumps globalem Handelskrieg. Da auch China und Kanada bereits Gegenmaßnahmen ergreifen, steht die USA zunehmend isoliert da. Gleichzeitig dürften Verbraucher*innen weltweit unter steigenden Preisen leiden. Trump hat bisher 70 % der EU-Exporte mit Zöllen belegt, was die Angst vor einer weltweiten Rezession schürt.
Quelle: Reuters
Britische Vermögensverwalter*innen: US-Kund*innen verlagern Kapital zunehmend nach Großbritannien
Was ist passiert: Mehrere britische Vermögensverwaltungsfirmen wie Rathbones, Schroders und RBC Brewin Dolphin berichten von einem Ansturm wohlhabender Amerikaner*innen, die ihre Gelder ins Ausland transferieren. Teilweise werden 5 % bis 50 % ihres Vermögens in Großbritannien oder auf den Kanalinseln geparkt, oft mithilfe von Trusts, um die Anlagen vor politischen oder rechtlichen Risiken in den USA zu schützen.
Warum es wichtig ist: Diese Kapitalflucht signalisiert tiefe Verunsicherung in den US-Eliten über die innenpolitische und wirtschaftliche Stabilität unter Trump. Ein so umfangreicher Vermögensabfluss spricht für ein schwindendes Vertrauen in die amerikanische Wirtschaftsordnung.
Quelle: Financial Times
👊🏼 Widerstand
Wütende Demonstrierende von New York bis Alaska protestieren gegen Trump und Musk bei „Hands Off!“-Kundgebungen
Was ist passiert: Tausende Demonstrierende gingen in allen 50 Bundesstaaten und auch in Europa am Samstag auf die Straße, um gegen Trumps Agenda in seiner zweiten Amtszeit zu protestieren – insgesamt beteiligten sich über 500.000 Menschen an den Kundgebungen. Mehr als 1.200 „Hands Off!“-Veranstaltungen richteten sich gegen die Regierungssäuberungen, die Einwanderungsmaßnahmen und die Beschneidung von Bürger- und LGBTQ+-Rechten durch Trump und Musk.
Quelle: Associated Press
Hunderte Kanzleien unterstützen Perkins Coie gegen Trumps Sanktionen
Was ist passiert: Über 500 Anwaltskanzleien haben eine gemeinsame Stellungnahme unterzeichnet, in der sie Perkins Coie im Rechtsstreit gegen Trumps Executive Order beistehen. Diese Executive Order zielt offenbar darauf ab, Kanzleien zu bestrafen, die Trump vor Gericht entgegentreten, und wird als Machtmissbrauch kritisiert.
Quelle: Washington Post
New York widersetzt sich Trumps Anordnung zur Abschaffung von DEI-Programmen
Was ist passiert: Das New York State Education Department lehnt Trumps Befehl ab, alle Programme zu Diversity, Equity und Inclusion in öffentlichen Schulen zu beenden. Man werde keinerlei politisch motivierten Direktiven folgen, deren Rechtsgrundlage unklar sei.
Quelle: New York Times
16 Generalstaatsanwält*innen klagen gegen Trump wegen gekürzter NIH-Förderung
Was ist passiert: Eine Gruppe von 16 Generalstaatsanwält*innen hat am Freitag eine Bundesklage gegen Trump eingereicht, da dieser Forschungsstipendien der NIH gestrichen hat. Laut Klage waren insbesondere LGBTQ+- und DEI-Forschungsprojekte betroffen, und die Streichungen seien rechtswidrig sowie politisch motiviert.
Quelle: ABC News
Richter verweigert DOJ die Verlegung des Falls einer inhaftierten Tufts-Studentin nach Louisiana
Was ist passiert: Ein Bundesrichter hat den Antrag des Justizministeriums abgelehnt, das Verfahren um Rumeysa Ozturk – eine türkische Doktorandin der Tufts University, deren Visum widerrufen wurde – abzuweisen oder an ein Gericht in Louisiana zu verlegen. Stattdessen ging der Fall nach Vermont, und die Abschiebung wurde untersagt, solange das Verfahren läuft.
Quelle: CBS News
📊 Zahlen
• 6 Billionen US-Dollar – Marktwert, der allein in der letzten Woche durch Trumps Handelskrieg vernichtet wurde.
• 160 Millionen US-Dollar – Jahresbudget, das für das „Grants to States“-Programm zugunsten von Bibliotheken jetzt wegfällt.
• 100 Millionen US-Dollar – Strafe gegen HDR Global Trading, bevor Trump dem Unternehmen eine vollständige Begnadigung gewährte.
• 96 Millionen US-Dollar – Wahlkampfspenden der fossilen Brennstoffindustrie an Trump, bevor diese Sektor-Akteur*innen von den Zöllen ausgenommen wurden.
• 28 Milliarden US-Dollar – Gegenmaßnahmen der EU (Zölle auf US-Waren), die derzeit vorbereitet werden.
• 580 Milliarden US-Dollar – Wert der EU-Exporte, die von Trumps Zöllen betroffen sind.
• 100 Milliarden Euro – Deutsches Gold, das in New York lagert und wegen Trumps feindlicher Haltung hinterfragt wird.
• 25 % – Anteil der IRS-Belegschaft, der demnächst abgebaut werden soll.
• 20.000 – Gesamtzahl der Stellen, die im Gesundheitsministerium (HHS) gestrichen wurden.
• 7 Millionen – Undokumentierte Migrant*innen, die DHS mithilfe von IRS-Steuerdaten aufspüren möchte.
• 500.000+ – Teilnehmer*innen an „Hands Off!“-Protesten in den USA und Europa.
• 1.200+ – Zahl der Anti-Trump-Demonstrationen, die im Rahmen von „Hands Off!“ stattfanden.
• 300+ – Widerrufene Studienvisa infolge von Marco Rubios Maßnahmen gegen Proteste auf dem Campus.
• 381 – Aus der Bibliothek der Naval Academy entfernte Bücher im Zuge von Trumps DEI-Verbot.
• 240.000 – Ukrainische Geflüchtete in den USA, die eine fehlerhafte Deportationsaufforderung erhielten.
• 155 – Südsudanesische TPS-Berechtigte, die nun abgeschoben werden könnten, da Trump allen Südsudanes*innen die Visa entzieht.
• 480+ – Aktuelle Masernfälle in Texas, wo Verschwörungstheorien zu Impfungen den Ausbruch verschlimmern.
• 7.000 – Schon zuvor gestrichene Stellen bei der US-Sozialversicherung (SSA), weitere Entlassungen sind geplant.
• 10 Millionen – Veteran*innen, deren Versorgung durch KI-Pläne von Musk beim VA gefährdet sein könnte.
• 5 % bis 50 % – Anteil des Vermögens, den wohlhabende Amerikaner*innen laut britischen Vermögensverwalter*innen derzeit ins Ausland verlagern.
• 4 – In Litauen getötete US-Soldaten, deren feierliche Überführung Trump für ein Golfturnier mit Saudis ignorierte.
• 3 – US-Helfer*innen, die während ihrer Rettungsmission in Myanmar gekündigt wurden.
🔎 Was man sich als Nächstes ansehen sollte
Trumps nächste Schritte bei Social Security & Medicare: Nach dem Personalabbau bei der Sozialversicherung könnte Trump auch die Leistungen selbst ins Visier nehmen. Wann spüren Senior*innen und Menschen mit Behinderung die volle Wucht der Kürzungen?
Massive Säuberungen bei CDC, FDA, NIH: Zehntausende Angestellte wurden bereits entlassen oder in Frühverrentung gezwungen. Wie lange dauert es, bis das Gesundheitssystem kollabiert?
Globale Folgen von Trumps Handelskrieg: China und Kanada haben bereits gegenzöllt, die EU zieht nach. Die Märkte brechen ein. Wird Trump noch weiter eskalieren? Wann spüren US-Verbraucher*innen und Arbeitende den Schmerz?
Wachsender Widerstand: Mit über 500.000 Demonstrierenden bei „Hands Off!“ und 16 Generalstaatsanwält*innen, die klagen, nimmt der Widerstand Fahrt auf. Wandelt sich dieser Protest in eine dauerhafte politische Bewegung?
Trumps wachsende Überwachungstools: Vom DHS-Gesuch nach Steuerdaten bis zur unkontrollierten KI im VA – die Regierung zentralisiert und missbraucht Datensysteme. Wer wird als Nächstes ins Visier genommen?
Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit im DOJ: Senior-Anwält*innen werden gefeuert, weil sie Gerichtsbeschlüsse befolgen, und Ed Martin stellt die Verfahren gegen die Aufständischen vom 6. Januar auf eine Stufe mit der Internierung japanischstämmiger Amerikaner*innen. Können die Gerichte diesem Druck standhalten?
Wie reagieren die Bundesrichter*innen? Einzelne Gerichte kontern Trumps Maßnahmen. Doch hält diese Barriere inmitten eines autoritären Wellenschlags stand?
Nächste Entlassungswellen in der nationalen Sicherheit: Nach der Entlassung von Gen. Haugh und mehreren NSC-Beamt*innen: Wer wird als Nächstes „aus Loyalitätsgründen“ entfernt? Trumps innerer Zirkel wird immer kleiner und verlangt absolute Gefolgschaft.
💡 Die wichtigsten Erkenntnisse des Tages
Trumps Wirtschaftskrieg: Seine erratische Zollpolitik treibt die Preise hoch, destabilisiert die globalen Märkte und gefährdet Arbeitsplätze. Dies hat mit echter Wirtschaftsförderung nichts zu tun – es ist zerstörerisch.
Autoritäre Machterweiterung: Von Loyalitätspurgen in Sicherheitsbehörden bis hin zur Entlassung von DOJ-Anwält*innen, die gerichtliche Anordnungen befolgen: Trump ersetzt Expert*innen systematisch durch Gefolgsleute. Ziel: totale Kontrolle, null Widerspruch.
Missbrauch von Daten: Der geplante „IRS-Hackathon“ und das Ersuchen des DHS, Steuerdaten für die Abschiebung von Millionen Migrant*innen zu nutzen, deuten auf eine brandgefährliche Instrumentalisierung staatlicher Datenbanken hin.
Abbau von Bürgerrechten: Die Schließung des Community Relations Service, die Inhaftierung von TPS-Berechtigten und die Festnahme Minderjähriger zeigen einen Angriff auf rechtliche Grundsätze und auf den Schutz marginalisierter Gruppen.
Geschichtsklitterung: Das Löschen von Verweisen auf Sklaverei und Rassismus in Bildungseinrichtungen oder beim National Park Service ist eine unheilvolle Entwicklung, die stark an Orwells „Neusprech“ erinnert.
Erschütterung internationalen Vertrauens: Verbündete wie Deutschland oder Finnland hinterfragen zunehmend die US-Partnerschaft – und das zu Recht. Trump torpediert die transatlantischen Beziehungen, was Europa in Richtung China oder andere Akteure drängt.
Technologische Übernahme des Staates: Musk schleust sein ungeprüftes Personal in IRS, VA und Peace Corps ein. Das Ziel scheint kein ehrliches „Upgrade“, sondern die Aneignung und Kontrolle sensibler Daten und Institutionen.
🚨 Aufruf zum Handeln
Alles dokumentieren: Machtpurgen, Korruption und Rechtsbrüche müssen festgehalten werden. Teile glaubwürdige Infos mit Journalist*innen, Watchdogs und Anwält*innen. Schweigen stärkt die Autoritären – also: Wenn du etwas siehst, melde es.
Pressfreiheit verteidigen: Unterstütze unabhängigen Journalismus durch Abos und das Teilen von Berichten, die Trumps autoritäre Machtpolitik kritisch beleuchten.
Kontaktiere Abgeordnete: Fordere Rechenschaft für die unkontrollierte Machtkonzentration bei Trump und Musk sowie Trumps Krieg gegen jegliche Kontrolle.
Protestieren: Schließe dich lokalen und landesweiten Demonstrationen an, die sich gegen Trumps autoritäre Politik, Säuberungen und den Abbau der Bürgerrechte richten.
Bürger*innenbeteiligung: Nimm an Town Halls teil, sprich Missstände an, verlange Antworten – zum Beispiel zu Regierungsumbau, Deregulierung und Verstößen gegen Verfassungsrechte.
Wachsam bleiben: Achte auf Gerichtsurteile, exekutive Übergriffe und Versuche, die Verfassung zu untergraben. Halte alles fest.
Organisieren: Beteilige dich an juristischen Initiativen und Widerstandsbewegungen, um Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte zu verteidigen.
Whistleblower schützen: Unterstütze Fonds für Rechtsschutz, die Beschäftigten helfen, die Korruption in den Behörden aufdecken und deshalb Repressalien ausgesetzt sind.
Danke fürs Lesen des Trump Tyranny Tracker. Bleiben Sie dran für weitere Updates.
***
Anmerkung: Übersetzt mit DeepL. Auf grobe Fehler geprüft durch S. Dolinsek. Aus zeitlichen Gründen schaffe ich aktuell keine ausführliche Prüfung. Die Übersetzung könnte daher sprachliche Ungenauigkeiten enthalten. Unterstützung beim Prüfen der Übersetzungen ist willkommen.
Falls Dir Fehler und Ungenauigkeiten auffallen, weise mich gerne darauf hin. Noch besser wäre es, wenn Du mir direkt eine korrigierte Fassung schickst, die ich direkt einpflegen kann, denn das ist ein ehrenamtliches Projekt, das Zeit kostet.
Schreibe einen Kommentar