von Olga Lautman, via Trump Tyranny Tracker
Willkommen beim heutigen Trump Tyranny Tracker, in dem wir die wichtigsten Nachrichten des Tages zusammenfassen, begleitet von laufenden Entwicklungen, während Trump und sein Regime rasch handeln, um die Macht zu festigen, die Demokratie zu untergraben und Bürger- sowie Freiheitsrechte abzubauen.
🔥 Korruption
Widerstand ist zwecklos, macht einen Deal: Trumps Zollbotschaft an die Welt
Was ist passiert: Trump nutzt die Drohung noch schärferer Zölle, um Länder zu erpressen, Abkommen zu schließen, bevor am Mittwoch neue Einfuhrsteuern in Kraft treten. Kanada, China und die Europäische Union (EU) haben Gegenmaßnahmen angedroht, zögern aber, in der Hoffnung, günstige Konditionen auszuhandeln.
Warum es wichtig ist: Trumps Strategie hat nichts mit fairem Handel zu tun – es ist eine Zwangstaktik. Er will Alliierte und Handelspartner einschüchtern, „Deals“ abzuschließen, und bietet dabei Zollbefreiungen wie politische Gefälligkeiten an. Das öffnet Korruption und Vetternwirtschaft Tür und Tor.
Quelle: Wall Street Journal
Ronny Jacksons Rechtsfonds sorgt für Ethikalarm
Was ist passiert: Der texanische Abgeordnete Ronny Jackson scheint einen nicht genehmigten Rechtsfond zu betreiben, der gegen die Ethikregeln des Repräsentantenhauses verstößt. Obwohl es keine öffentliche Genehmigung des House Ethics Committee gibt, hat Jacksons Wahlkampfteam seit letztem Jahr in Fundraising-Nachrichten auf einen „Ronny Jackson Legal Expense Trust“ verwiesen – auch während einer Untersuchung zu seinem Missbrauch von Wahlkampfgeldern.
Warum es wichtig ist: Laut Hausregeln ist eine schriftliche, öffentliche Genehmigung zum Einrichten von Rechtshilfefonds erforderlich – und die Spendensammlung muss offengelegt werden. Jackson hat beides nicht getan. Nutzt er den Fonds zur Unterstützung von Trumps 10-Milliarden-Dollar-Klage gegen CBS, könnte dies ein illegales Geschenk oder missbräuchliche Wahlkampfführung sein.
Quelle: NOTUS
LIV Golf und saudische Verbindungen ziehen Trump nach Florida, während die Märkte toben
Was ist passiert: Mitten im globalen Wirtschaftstohuwabohu, das Trumps Handelskrieg ausgelöst hat, verließ Trump Washington, um in seinem Golfclub in Florida mit saudischen Vertreter*innen und LIV-Golf-Verantwortlichen zu dinieren.
Warum es wichtig ist: Während die Märkte einbrechen und die Welt unter den Trump-Zöllen leidet, setzt Trump auf persönliche Geschäftsinteressen und Kontakte zu autoritären Regimen. Seine Nähe zu den Saudis – und die Nutzung der Präsidentschaft zur Förderung deren „Sportswashing“ – weckt Bedenken hinsichtlich Korruption und nationaler Sicherheit.
Quelle: Washington Post
🛡️ Nachrichten zur Konsolidierung der Macht
Chef der NSA und Cyber Command gefeuert – Weißes Haus setzt Säuberungen fort
Was ist passiert: General Timothy Haugh, Leiter der National Security Agency (NSA) und des U.S. Cyber Command, wurde gemeinsam mit seiner Stellvertreterin Wendy Noble entlassen. Offiziell gibt es keine Begründung. Allerdings fand die Entlassung nur wenige Stunden nach einem Treffen der rechtsextremen Laura Loomer im Oval Office statt, in dessen Folge das National Security Council (NSC) Personal entließ, das als zu illoyal galt.
Warum es wichtig ist: Haugh war ein hochdekorierter Experte für Cyber-Operationen, der federführend bei der Bekämpfung russischer Einmischung war. Seine plötzliche Absetzung ohne Erklärung schockiert die Geheimdienstgemeinschaft und den Kongress. Angesichts seiner bisherigen Arbeit könnte seine Entfernung ein Entgegenkommen an Moskau sein.
Quelle: Washington Post
Kirkland & Ellis bemüht sich, neue Trump-Executive-Order zu umgehen
Was ist passiert: Die Großkanzlei Kirkland & Ellis, gemessen am Umsatz die größte Kanzlei der USA, verhandelt mit dem Trump-Weißen Haus, um nicht zur nächsten Zielscheibe einer präsidialen Anordnung zu werden.
Warum es wichtig ist: Trump macht den Kanzleien mit Drohungen und Druck den Garaus und versucht, sie gefügig zu machen. Kirkland versucht, Vergeltungsmaßnahmen zu entgehen – ein deutliches Zeichen dafür, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr ist. Solcher Druck auf Anwaltskanzleien ist typisch für autoritäre Regime.
Quelle: Wall Street Journal
Trump stellt 5-Millionen-Dollar-„Gold Card“ vor
Was ist passiert: Trump präsentierte während einer Pressebefragung an Bord der Air Force One eine protzige „Gold Card“ mit seinem Konterfei. Er kündigte an, sie werde in weniger als zwei Wochen für 5 Millionen Dollar auf den Markt kommen. Er selbst sei der „erste Käufer“.
Warum es wichtig ist: Dies ist offenkundige Korruption, gepaart mit einem Diktatoren-Gehabe. Trump nutzt sein Amt, um eine fünf Millionen Dollar teure „Gold Card“ zu verkaufen, die gleichzeitig Zugangsprivilegien zur USA suggeriert und sein Konterfei trägt. Das ist eine absurde Verquickung von öffentlichem Amt und persönlicher Marke.
Quelle: ABC News
Trump-Treuer als Chefankläger für D.C. nominiert – Ex-Bundesstaatsanwält*innen sind alarmiert
Was ist passiert: Ed Martin, ein Trump-Loyalist ohne vorherige Erfahrung als Staatsanwalt, wurde nach Monaten als Interimsleiter nun offiziell als U.S. Attorney für den District of Columbia nominiert. Martin hat zuvor Trumps Lügen über die Präsidentschaftswahl 2020 verbreitet und die Kriminellen des 6. Januars verteidigt. Im Amt drohte er Demokrat*innen und Musk-Kritiker*innen mit politisch motivierten Ermittlungen.
Warum es wichtig ist: Über 100 ehemalige Bundesstaatsanwält*innen sagen, Martin sei „ungeeignet für dieses Amt“ und warnen, er gefährde die Integrität des Justizsystems. Senatsdemokrat*innen verlangen eine umfassende Anhörung und der Abgeordnete Adam Schiff blockiert die Bestätigung bisher.
Quelle: NBC News
US-Senat bestätigt Trump-Loyalistin als Chefin der Civil Rights Division im Justizministerium
Was ist passiert: Der Senat bestätigte die konservative Anwältin und ausgesprochene Trump-Anhängerin Harmeet Dhillon als Leiterin der Civil Rights Division im U.S. Department of Justice (DOJ). Dhillon war maßgeblich an Trumps Vorstößen zur Abschaffung von DEI (Diversität, Chancengleichheit und Inklusion) beteiligt.
Warum es wichtig ist: Dhillon verantwortet nun die Durchsetzung der Bundesgesetze zu Bürgerrechten in Bereichen wie Wahlen, Wohnungswesen, Polizeiwesen und Bildung. Damit ist diese Schlüsselabteilung im DOJ fest in der Hand von Trumps radikaler Ideologie. Dies wird vermutlich zu weiteren Rückschritten beim Schutz von Minderheiten, LGBTQ+-Amerikaner*innen und anderen marginalisierten Gruppen führen.
Quelle: Reuters
⚖️ Instrumentalisierung von Institutionen
Bostoner Richter klagt ICE-Agenten wegen Missachtung des Gerichts an, nachdem Angeklagter während der Verhandlung verschwindet
Was ist passiert: Richter Mark Summerville vom Boston Municipal Court erhob eine Missachtungsanklage gegen einen Agenten der U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE), weil dieser eine*n Angeklagte*n in einer Verhandlungspause festnahm und sich weigerte, die Person zurück ins Gericht zu bringen. Infolgedessen musste der Richter das Verfahren einstellen.
Warum es wichtig ist: Rechtsexpert*innen und Staatsanwält*innen warnen, dies gefährde das Justizsystem, da es Migrant*innen abschrecke, vor Gericht auszusagen oder sich Verfahren zu stellen. Dieser Vorfall spiegelt Trumps verschärfte ICE-Politik wider, die das Betreten von Gerichten zum Aufgriff von Menschen erlaubt, nachdem frühere Beschränkungen aufgehoben wurden.
Quelle: USA Today
Trump gibt Bundesstaaten zehn Tage, DEI-Programme an Schulen zu beenden – sonst droht Verlust von Bundesmitteln
Was ist passiert: Das U.S. Department of Education verschickte ein Memo an die Bildungsbehörden der Bundesstaaten. Darin wird verlangt, innerhalb von zehn Tagen zu bestätigen, dass sogenannte „unzulässige“ DEI-Programme an öffentlichen Schulen beendet wurden, andernfalls drohe ihnen der Verlust von Bundesmitteln. In dem Schreiben wird auf vermeintliche Verstöße gegen Bürgerrechtsgesetze verwiesen, ohne jedoch klar zu definieren, was ein DEI-Programm sein soll.
Warum es wichtig ist: Rechtsexpert*innen halten die Anordnung für vage und rechtlich zweifelhaft – eine Form der Einschüchterung durch unklare Regulierung. Es ist ein weiterer Schritt in Trumps Strategie, Bildungspolitik zu instrumentalisieren. Er droht Schulen mit massiven Finanzkürzungen, sollten sie sich nicht der extremistischen Ideologie seines Regimes anpassen.
Quelle: USA Today
Navy enthiebt Kommandeur der Information Operations Command Colorado seines Amtes
Was ist passiert: Fregattenkapitän Christopher Johnson wurde als Kommandeur des Naval Information Operations Command (NIOC) Colorado abgesetzt. Laut Navy habe man das Vertrauen in seine Führungsfähigkeit verloren. Johnson, der den Posten seit Mai 2023 innehatte, wurde zum U.S. Fleet Cyber Command versetzt.
Warum es wichtig ist: Dieses Führungschaos in den Einheiten für Cyber- und Informationskrieg schwächt die operationelle Handlungsfähigkeit der Streitkräfte in einer Phase gefährlicher globaler Instabilität.
Quelle: Military Times
Beschäftigte müssen das Foreign Policy Center verlassen, während Trump auf Schließung drängt
Was ist passiert: Fast alle der 130 Mitarbeitenden des Wilson Center wurden auf sofortigen Urlaub gesetzt und von ihren Konten ausgesperrt, nachdem Musks Mitarbeiter*innen im Rahmen einer Trump-Executive-Order begannen, das überparteiliche Think Tank zu zerschlagen. Nur fünf Personen, die satzungsgemäß verpflichtet sind, zu bleiben, bleiben vor Ort.
Warum es wichtig ist: Hier zeigt sich erneut, wie Trump und Musk durch gezielte Zerschlagung unabhängiger Institutionen im Bereich Außenpolitik versuchen, die ideologische Kontrolle zu erlangen. Ein weiterer autoritärer Schachzug.
Quelle: New York Times
Von Republikaner*innen geführte Bundesstaaten fordern 20 Großkanzleien zur Offenlegung ihrer DEI-Praxis auf
Was ist passiert: Die Justizminister*innen aus zwölf republikanisch regierten Bundesstaaten verschickten Briefe an 20 große US-Kanzleien und verlangten Auskunft über deren DEI-Personalpraktiken. Dies folgt einer ähnlichen Untersuchung durch die U.S. Equal Employment Opportunity Commission (EEOC).
Warum es wichtig ist: Dies ist ein koordinierter Angriff auf Diversitätsbemühungen. Republikanische Funktionär*innen und Trump-gestützte Behörden setzen das Recht als Waffe ein, um Kanzleien und Konzerne einzuschüchtern.
Quelle: Reuters
Mel Gibsons Waffenrechte werden vom DOJ wiederhergestellt
Was ist passiert: Trump wird dem Schauspieler Mel Gibson die Waffenrechte zurückgeben, obwohl er 2011 wegen häuslicher Gewalt verurteilt wurde. Die ehemalige DOJ-Begnadigungsanwältin Elizabeth Oyer widersetzte sich dem Schritt und wurde wenige Wochen später entlassen. Justizministerin Pam Bondi genehmigte die Entscheidung, die für zehn Personen gilt und im Federal Register veröffentlicht wird.
Warum es wichtig ist: Diese Maßnahme wurde trotz interner Einwände durchgedrückt und zeigt, wie parteiisch das Justizministerium agiert. Es belegt Vetternwirtschaft, Machtmissbrauch und den Abbau wichtiger Schutzmechanismen.
Quelle: New York Times
📢 Medienunterdrückung und autoritäre Taktiken
Trump stellt Harvard Forderungskatalog, um 9 Milliarden Dollar an Bundesmitteln zu sichern
Was ist passiert: Trump übermittelte Harvard eine formale Liste von Bedingungen, die es erfüllen muss, um 9 Milliarden Dollar Bundesförderung zu behalten. Dies ähnelt dem Vorgehen gegen die Columbia University im vergangenen Monat, der bereits 400 Millionen Dollar gestrichen wurden. Das Schreiben verlangt unter anderem strikte Anti-Masken-Regeln, Zusammenarbeit mit dem U.S. Department of Homeland Security (DHS) bei Abschiebungen, Einschränkungen von Protesten auf dem Campus und die Überprüfung von Fachbereichen, die als „ideologisch unterwandert“ gelten.
Warum es wichtig ist: Trump versucht, Universitäten durch politische Einschüchterung und finanzielle Drohungen zu kontrollieren. Diese Forderungen greifen die akademische Freiheit an und sind Teil einer größeren Kampagne gegen Dissens und Vielfalt an Hochschulen.
Quelle: New York Times
Kultureinrichtungen in den USA erhalten Mitteilung über Einstellung ihrer Humanities-Förderung
Was ist passiert: Trump hat Millionenbeträge an Bundesfördermitteln für geisteswissenschaftliche Projekte in allen 50 Bundesstaaten abrupt gestoppt. Musk wies die National Endowment for the Humanities an, 175 Millionen Dollar ungenutzter Mittel zurückzufordern und alle künftigen Förderungen für das Haushaltsjahr 2025 zu streichen.
Warum es wichtig ist: Diese Kürzungen treffen Museen, Bibliotheken, Archive und Bildungsprogramme, die auf Bundesförderung angewiesen sind, um Geschichte zu bewahren, Leseförderung zu betreiben und Gemeinschaftsprojekte umzusetzen. Es ist ein gezielter Schlag gegen die kulturelle Infrastruktur Amerikas.
Quelle: NPR
Trump will 510 Mio. Dollar an Bundesmitteln für die Brown University einfrieren
Was ist passiert: Trump plant, über 510 Millionen Dollar an Bundesforschungsverträgen und -zuschüssen für die Brown University auszusetzen. Er begründet dies mit dem Umgang der Uni mit Antisemitismus und pro-palästinensischen Protesten. Brown wäre die fünfte Ivy-League-Institution, die ins Visier gerät, da das Regime zunehmend mit Bundesmitteln die Meinungsäußerung und den Protest auf dem Campus kontrollieren will.
Warum es wichtig ist: Trump versucht, Universitäten durch finanzielle Drohungen gefügig zu machen. Das ist ein autoritärer Angriff auf die akademische Freiheit und Teil eines größeren Feldzugs gegen abweichende Meinungen und Vielfalt.
Quelle: Associated Press
🛑 Nachrichten über Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen
Doge erhielt Zugriff auf sensible Daten von geflüchteten Kindern, einschließlich Missbrauchsberichte
Was ist passiert: Ein Softwareingenieur von Musk erhielt Zugang zum Portal für Unaccompanied Alien Children (unbegleitete Migrant*innenkinder) – einer bundesstaatlichen Datenbank, die äußerst sensible Angaben zu psychischer Gesundheit, Missbrauch und Einwanderungsstatus dieser oft traumatisierten Minderjährigen enthält. Laut Gerichtsdokumenten wurde Kyle Schutt am 21. März „Read-only“-Zugriff gewährt.
Warum es wichtig ist: Dies bedeutet einen schweren Verstoß gegen den Datenschutz von Kindern und lässt befürchten, dass die Daten politisch missbraucht werden könnten. Das UAC-Portal ist eigentlich dafür da, die Versorgung dieser gefährdeten Kinder zu verfolgen – nicht um Betrug oder Verschwendung aufzudecken.
Quelle: The Guardian
📉Beobachtung: Ausfall und Zusammenbruch von Behördendiensten
Pentagon-Kontrolleur untersucht Hegseth wegen Leaks in Signal-Chat
Was ist passiert: Der Generalinspekteur des Pentagons hat eine Untersuchung gegen Hegseth eingeleitet, weil dieser in einer Signal-Gruppe geheime Militärpläne für Luftschläge geteilt haben soll, inklusive Zeitpunkt und Geheimdienstinformationen zu US-Einsätzen im Jemen.
Warum es wichtig ist: Die Untersuchung dürfte Trump provozieren, der schon in der Vergangenheit Generalinspekteur*innen entlassen hat. Die Frage ist, wie lange es dauert, bis Trump auch hier eingreift.
Quelle: Wall Street Journal
Trump feuert sechs NSC-Mitarbeitende nach Oval-Office-Treffen mit rechtsextremer Verschwörungstheoretikerin Laura Loomer
Was ist passiert: Nach einem Treffen, in dem Laura Loomer, eine bekannte rechtsextreme Verschwörungstheoretikerin, Trump eine Liste angeblich illoyaler NSC-Mitarbeitender vorlegte, entließ Trump sechs Personen aus dem National Security Council.
Warum es wichtig ist: Eine Verschwörungstheoretikerin ohne offizielle Funktion bestimmt, wer die nationale Sicherheit leitet. Diese Säuberung zeigt, dass Trump Loyalität über Kompetenz stellt, während radikale Ideolog*innen wie Loomer die US-Politik beeinflussen.
Quelle: New York Times
Trump verlangt weitere Kürzungen bei der CDC
Was ist passiert: Trump hat die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) angewiesen, 2,9 Milliarden Dollar an Verträgen – etwa 35 % ihres Vergabebudgets – bis zum 18. April einzusparen und zudem Massenentlassungen durchzuführen. Bereits zuvor waren 2.400 Mitarbeitende entlassen worden, darunter Wissenschaftler*innen, die zu Asthma, Bleivergiftung, Gewaltprävention und Umweltfragen forschen.
Warum es wichtig ist: Diese massiven Kürzungen gefährden die Fähigkeit der CDC, auf Seuchenausbrüche zu reagieren, Forschung zu betreiben und dringende Gesundheitsaufgaben wahrzunehmen. Expert*innen warnen, dass Umfang und Geschwindigkeit der Kürzungen die Behörde lähmen und Amerikaner*innen schutzlos lassen.
Quelle: New York Times
FDA-Vogelgrippe-Testreihen nach Entlassungen durch RFK Jr. gestoppt, so Behörden
Was ist passiert: Die U.S. Food and Drug Administration (FDA) wollte im Rahmen einer nationalen Testreihe in 40 Labors Milchproben auf Vogelgrippe untersuchen. Dieses Vorhaben wurde abgesagt, nachdem die FDA ihr Lebensmittelsicherheitslabor in Illinois und eine*n zentrale*n Qualitätsbeauftragte*n nach Kürzungen durch RFK Jr. schließen musste.
Warum es wichtig ist: Die abgesagte Übung sollte die landesweite Koordination für sichere und genaue Vogelgrippe-Tests sicherstellen. Expert*innen warnen bereits vor „sofortigen und gravierenden Auswirkungen“ auf Lebensmittel- und Tiergesundheit. RFK Jr.s gefährliche Kürzungen zerschlagen die kernstaatliche Krisenabwehr in Echtzeit.
Quelle: CBS News
Trumps VA beendet Rettungsprogramm, das 17.000 Veteranen vor Zwangsversteigerungen bewahrte
Was ist passiert: Das Department of Veterans Affairs (VA) stellt zum 1. Mai 2025 das Veterans Affairs Servicing Purchase Program ein. Es half Veteranen, Zwangsvollstreckungen durch Umstrukturierung ihrer Hypotheken zu vermeiden. Seit seiner Einführung rettete das Programm über 17.000 Veteranen das Eigenheim.
Warum es wichtig ist: Ohne Ersatz drohen vielen Veteranen Zwangsversteigerungen. Fachleute kritisieren, dass damit aus ideologischen Gründen ein bewährtes Hilfsinstrument geopfert wird. Die Folgen werden verheerend sein.
Quelle: NPR
RFK Jr. demontiert stillschweigend das amerikanische Impfprogramm für Kinder
Was ist passiert: RFK Jr. hat über zwei Milliarden Dollar aus dem Programm „Immunization and Vaccines for Children“ gestrichen – Teil eines größeren Pakets von elf Milliarden Dollar, die bei den staatlichen und kommunalen Gesundheitsbehörden eingespart werden sollen. Resultat: Impfkliniken schließen, Personal wird entlassen, wichtige Datensysteme für Immunisierungen liegen auf Eis.
Warum es wichtig ist: Während das Land mit einem tödlichen Masernausbruch kämpft, wird das Kinderimpfsystem zerschlagen. Obwohl RFK Jr. verspricht, Impfungen nicht abzuschaffen, führt der Kahlschlag dazu, dass Kliniken Termine absagen und gefährdete Kinder ungeschützt bleiben. Das ist brandgefährlich.
Quelle: NBC News
RFK Jr. schließt CDC-Labore zur Erforschung von STDs und Hepatitis
Was ist passiert: RFK Jr. hat die CDC-Labore, die Geschlechtskrankheiten (STDs) und Hepatitis untersuchen, im Zuge seiner Sparmaßnahmen bei der Gesundheitsbehörde geschlossen. Die Wissenschaftler*innen wurden mitten in der Woche ausgesperrt, ohne Zeit für eine sichere Stilllegung der Geräte oder Lagerung gefährlicher Proben. Aus dem ganzen Land treffen weiterhin Testproben ein, doch niemand ist da, um sie zu bearbeiten.
Warum es wichtig ist: Diese überstürzte Schließung gefährdet die Seuchenkontrolle. Ohne Personal werden Proben ungetestet bleiben, Diagnosen verzögert und Krankheitsausbrüche nicht überwacht. Gesundheitsexpert*innen sind entsetzt über die Verschwendung von Proben und die akute Gefährdung der öffentlichen Gesundheit.
Quelle: CBS News
Während eines früheren Masernausbruchs nannte RFK Jr. die Sorgen „Hysterie“
Was ist passiert: Bereits 2015, während eines Masernausbruchs in mehreren Bundesstaaten, bezeichnete RFK Jr. die öffentliche Sorge als „Hysterie“ und gab Impfstoffherstellern die Schuld an Gesetzen, die persönliche Ausnahmen beenden sollten. Er verbreitete widerlegte Behauptungen über einen Zusammenhang zwischen Impfungen und Autismus und behauptete, Gesundheitsinstitutionen würden von Big Pharma gesteuert.
Warum es wichtig ist: Als Leiter des öffentlichen Gesundheitswesens verschärft Kennedy nun mit seinen Verschwörungstheorien und Sparmaßnahmen den aktuellen Masernausbruch. Die wissenschaftsbasierte Politik wird untergraben, Menschenleben werden aufs Spiel gesetzt.
Quelle: Mother Jones
Verteidigungsministerium erwägt Kürzungen an medizinischen Militäreinrichtungen
Was ist passiert: Die Defense Health Agency prüft derzeit, ob militärische Behandlungseinrichtungen in den USA geschlossen oder von Krankenhäusern zu Kliniken herabgestuft werden sollen.
Warum es wichtig ist: Weniger medizinische Versorgung für Soldat*innen und ihre Familien, besonders in Regionen mit wenig zivilen Gesundheitsangeboten, könnte die Einsatzbereitschaft beeinträchtigen und die Militärgemeinschaft erheblich belasten.
Quelle: Military Times
RFK Jr. kündigt Wiederherstellung einiger „versehentlich“ gestrichener HHS-Programme an
Was ist passiert: Nach der Massenentlassung im U.S. Department of Health and Human Services (HHS) – darunter die Zerschlagung wichtiger CDC-Projekte – verkündete RFK Jr. gegenüber ABC News, einige Programme seien falsch gestrichen worden und würden wieder aufgenommen. Darunter das CDC-Programm zur Prävention von Bleivergiftungen bei Kindern.
Warum es wichtig ist: Diese Ankündigung ist ein offenes Eingeständnis von Inkompetenz. Zehntausende Mitarbeitende wurden entlassen, ganze Forschungs- und Sicherheitsprogramme eliminiert, und nun versucht man mühsam, Fehler rückgängig zu machen. Expert*innen sehen in dem Chaos eine massive Gefährdung der öffentlichen Gesundheit.
Quelle: ABC News
Trump entlässt gesamtes Personal des Wärme- und Kühlhilfsprogramms für Haushalte mit geringem Einkommen
Was ist passiert: Trump hat sämtliche Mitarbeitende des 4,1-Milliarden-Dollar-Programms Low Income Home Energy Assistance Program (LIHEAP) entlassen, das mehr als sechs Millionen Haushalten bei Heiz- und Klimakosten hilft. Die Entlassungen sind Teil einer Säuberungswelle im HHS. Das verbliebene Budget von 378 Millionen Dollar liegt nun brach, da niemand mehr da ist, der es verwalten könnte.
Warum es wichtig ist: Ohne Personal könnten die Bundesstaaten nicht rechtzeitig Mittel erhalten, was insbesondere Senior*innen und einkommensschwachen Familien gravierende Probleme bereitet. Die Zukunft der Energiehilfe ist ungewiss.
Quelle: ABC News
Zusätzlich zu Entlassungen soll das HHS die Ausgaben für Verträge um 35 % kürzen
Was ist passiert: Trump hat angeordnet, dass das HHS (einschließlich CDC, NIH, FDA und CMS) 35 % seiner Vertragshaushalte kürzen muss. Dies geschieht nach der Entlassung von 10.000 Mitarbeitenden, viele davon in Schlüsselbereichen der öffentlichen Gesundheit – zusätzlich zu weiteren 10.000 Personen, die per Frühverrentung und Abfindungsprogrammen gegangen sind.
Warum es wichtig ist: Das ist keine Reform, sondern Sabotage. Durch die Kürzungen werden zentrale Gesundheitsfunktionen zerschlagen, während sich neue Krankheitsausbrüche anbahnen. Mit dem Ende von Programmen zur HIV-Prävention, Tabakkontrolle und Umweltmedizin ist das Land potenziellen Krisen schutzlos ausgeliefert.
Quelle: NPR
🌐 Imperial Watch
EU bereitet Milliardenstrafe gegen Elon Musks X vor
Was ist passiert: Die Europäische Union (EU) plant, X mit über einer Milliarde Dollar zu bestrafen, da das Unternehmen gegen den Digital Services Act verstoßen habe, der Plattformen verpflichtet, illegale Inhalte und Desinformation zu bekämpfen. Auch Produktänderungen könnten angeordnet werden. Eine zweite, umfassendere Untersuchung über X’ Rolle bei der Verbreitung von Hassrede und der Untergrabung demokratischer Prozesse läuft ebenfalls.
Warum es wichtig ist: Es droht ein transatlantischer Tech-Konflikt. Die EU sieht in X eine Quelle für Desinformation, während Musk und Trump von „Zensur“ sprechen. Mit Trumps Unterstützung für Musk und eskalierenden Handelskonflikten prallen hier demokratische Regulierung und autoritär geprägte Tech-Macht aufeinander.
Quelle: New York Times
Dänemark und Grönland treten geschlossen gegen US-„Annexions“-Drohung auf
Was ist passiert: Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und die scheidende sowie die kommende Premierministerin Grönlands wiesen Trumps wiederholte Forderungen zurück, Grönland zu annektieren. Frederiksen bekräftigte die dänische Souveränität und erklärte: „Man kann andere Länder nicht einfach annektieren.“
Warum es wichtig ist: Trump agiert hier nach dem Muster Putins und droht mit der Annexion Grönlands, um einen NATO-Verbündeten zu erpressen. Dänemark und Grönland reagieren entschieden und machen deutlich, welche imperialen Ziele Trump verfolgt.
Quelle: BBC News
🌍Beobachtung von rechtsextremen und russischen Einflüssen
Russland bleibt von Trumps Zöllen ausgenommen, während Gesandter geheime Deals in Washington aushandelt
Was ist passiert: Russland wird von Trumps neuen Zöllen, die fast alle anderen Länder treffen, verschont. Dies geschah zeitgleich mit der Ankunft des sanktionierten Kreml-Gesandten Kirill Dmitriev in Washington, der sich dort mit Witkoff traf.
Warum es wichtig ist: Während US-Verbündete unter massiven Zollbelastungen leiden, wird Russland geschont. Trumps Weigerung, Moskau zu sanktionieren, verbunden mit geheimen Deals und Treffen mit sanktionierten Personen, zeigt seine Unterwürfigkeit gegenüber Putin.
Quelle: NPR
💵 In Trumps Wirtschaftskrise
Trump-Zölle lassen Dow Jones um 1.600 Punkte einbrechen, Dollar schwächelt
Was ist passiert: Die US-Börsen erlitten den schlimmsten Einbruch seit dem Corona-Crash. Der Dow fiel um 1.679 Punkte, insgesamt gingen 3,1 Billionen Dollar an Marktwert verloren, nachdem Trump neue Zölle angekündigt hatte. Der Nasdaq sackte um 6 % ab.
Warum es wichtig ist: An der Wall Street herrscht Alarmstimmung. Globale Investoren sind durch Trumps Zoll-Politik verunsichert und fürchten eine weltweite Rezession. Selbst der Dollar erlitt seinen schlimmsten Tag seit 2023.
Quelle: Wall Street Journal
JPMorgan erhöht Rezessionswahrscheinlichkeit auf 60 %
Was ist passiert: Analyst*innen bei JPMorgan schätzen die Wahrscheinlichkeit einer US-Rezession in diesem Jahr nun auf 60 %, zuvor waren es 40 %. Grund dafür seien die wirtschaftlichen Schocks durch Trumps Zölle. Die jetzt anstehende Erhöhung der Zölle um 20 Punkte sei die größte seit 1968 – damals folgte eine Rezession.
Warum es wichtig ist: Schon einmal führten stark erhöhte Zölle zu einem Abschwung. JPMorgan warnt, dass gegenseitige Vergeltungsmaßnahmen, erschüttertes Vertrauen und Werkschließungen eine globale Rezession auslösen könnten, von der die USA am stärksten betroffen wären.
Quelle: Wall Street Journal
Trump spielt Börsencrash herunter: „Läuft sehr gut“
Was ist passiert: Nach dem Absturz der Aktienmärkte um mehr als 1.600 Punkte wiegelte Trump ab und sagte, die US-Wirtschaft werde „boomen“. Die Turbulenzen verglich er mit einer notwendigen „Operation“.
Warum es wichtig ist: Trump ignoriert den schlimmsten Börseneinbruch seit der Corona-Krise, während er zu einem Essen mit saudischen Investor*innen in seinen Golfclub eilt. Die Panik an der Wall Street scheint ihm egal.
Quelle: Associated Press
Stellantis kündigt Kurzarbeit für 900 US-Mitarbeitende wegen Zollfolgen an
Was ist passiert: Stellantis entlässt vorübergehend 900 Mitarbeitende in fünf US-Werken und setzt die Produktion in Mexiko und Kanada aus. Begründet wird dies mit den Folgen von Trumps Zöllen. Das Unternehmen warnte die Beschäftigten, dass 25 % Zoll auf alle importierten Fahrzeuge und zusätzlich 10 % auf die meisten anderen Güter das Geschäft massiv beeinträchtige.
Warum es wichtig ist: Stellantis ist besonders anfällig für Trumps Zölle. Die dadurch bedingten Entlassungen und Produktionsstopps zeigen, dass der Handelskrieg US-Arbeitsplätze und die Autoindustrie bereits in Mitleidenschaft zieht.
Quelle: Reuters
Deloitte baut US-Beratungsstellen ab – Regierung will Vertragskosten senken
Was ist passiert: Deloitte wird die US-Beratungsabteilung reduzieren, nachdem die General Services Administration (GSA) des Bundes stärkere Kostensenkungen bei Regierungsverträgen durchgesetzt hat. Deloitte machte keine Angaben zur genauen Zahl der betroffenen Mitarbeitenden.
Warum es wichtig ist: Trumps Sparkurs trifft auch große Beratungsfirmen. Deloitte reagiert mit Stellenabbau, weil staatliche Auftraggeber die Budgets kürzen. Weitere negative Folgen für Dienstleister sind zu erwarten.
Quelle: Wall Street Journal
Fed wird die Wirtschaft nicht vor Trumps Zoll-Chaos retten
Was ist passiert: Inmitten der durch Trumps Zölle ausgelösten Marktverwerfungen und drohender Rezession hat die Federal Reserve signalisiert, dass sie angesichts steigender Preise keine baldige Zinssenkung plane.
Warum es wichtig ist: Der Spagat der Notenbank zwischen Vollbeschäftigung und Preisstabilität wird immer schwerer. Bei steigender Inflation (über 3 %) und wachstumsschwacher Konjunktur könnte die Fed paralysiert sein – und kann der Wirtschaft wohl nicht schnell helfen.
Quelle: CNBC
Trumps Zölle gefährden US-Rüstungsproduktion
Was ist passiert: Trumps Zollpolitik könnte die globalen Lieferketten stören, die für die US-Waffenherstellung essenziell sind. Die Zölle gelten ohne Ausnahme auch für den Verteidigungssektor und könnten Kosten erhöhen und Lieferungen verzögern.
Warum es wichtig ist: Langjährige Lieferbeziehungen im Rüstungsbereich werden brüchig, die Preise für US-Waffen steigen und das Vertrauen der Bündnispartner sinkt. Einige Verbündete könnten sich nach Alternativen umsehen, was die amerikanische Führungsrolle im Verteidigungssektor schwächt.
Quelle: Politico
👊🏼 Widerstand
Richter blockiert HHS bei Streichung von 11 Milliarden Dollar für öffentliche Gesundheitsprogramme
Was ist passiert: Ein Bundesrichter in Rhode Island hat vorläufig gestoppt, dass Trump 11 Milliarden Dollar an Pandemie-Hilfsgeldern für den Bereich der öffentlichen Gesundheit streichen kann. HHS argumentierte, das Geld werde nicht mehr benötigt, doch 23 Bundesstaaten und D.C. reichten Klage ein, da diese Mittel für Impfprogramme und Opioid-Behandlungen unverzichtbar seien.
Quelle: New York Times
Richter droht Trump-Beamten mit Missachtung, weil sie Deportationsflüge angeordnet haben
Was ist passiert: Ein Bundesrichter erklärte, Trump-Beamt*innen könnten wegen Missachtung des Gerichts belangt werden, da sie Abschiebeflüge angeblicher venezolanischer Gangmitglieder durchgeführt haben, obwohl eine einstweilige Verfügung dies untersagte. Der Richter betonte, Trump habe „bösen Willen“ gezeigt, da er die Flüge startete, bevor die Proklamation öffentlich war und bevor das Gericht eingreifen konnte.
Quelle: Wall Street Journal
📊 Zahlen
- 3,1 Billionen Dollar – Marktwert, der an nur einem Tag durch den Kurseinbruch nach Trumps Zollankündigung vernichtet wurde. Schlimmster Einbruch seit März 2020.
- 1.679 Punkte – Minus des Dow Jones, der damit den stärksten Tagesverlust seit fünf Jahren verzeichnete.
- 60 % – Von JPMorgan prognostizierte Wahrscheinlichkeit einer Rezession in den USA im Jahr 2025, zuvor waren es 40 %. Grund: Trumps Zölle.
- 900 – Mitarbeitende, die Stellantis in den USA entlässt, plus weitere Werkschließungen in Mexiko und Kanada.
- 5 Millionen Dollar – Preis für Trumps neue „Gold Card“, die er im Air Force One zur Schau stellte.
- 17.109 – Veteranen, deren Eigenheim durch das nun eingestellte VA-Hypothekenprogramm gerettet wurde.
- 2 Milliarden Dollar – Von RFK Jr. gestrichenes Budget aus dem Impfprogramm für Kinder, das die Impfversorgung massiv erschwert.
- 6 Millionen – Haushalte mit niedrigem Einkommen, die durch Trumps Entlassung des gesamten Personals des 4,1-Milliarden-Dollar-Energiehilfeprogramms nun ohne Unterstützung dastehen könnten.
- 378 Millionen Dollar – Restmittel für das Energiehilfeprogramm, die nicht ausgezahlt werden können, weil sämtliches Personal entlassen wurde.
- 35 % – Vom Weißen Haus verlangte Kürzung der HHS-Vertragsausgaben, inkl. CDC, FDA und NIH, als Teil von Trumps Feldzug gegen die Wissenschaft.
- 1 Milliarde Dollar – Mögliche EU-Strafe gegen Musks X, weil das Unternehmen angeblich gegen Digitalgesetze verstoßen hat.
- 130 – Mitarbeitende des Wilson Center, die in Zwangsurlaub geschickt und ausgesperrt wurden, während das Think Tank zerschlagen wird.
- 12 – Republikanisch geführte Bundesstaaten, die 20 großen US-Kanzleien Briefe zur Offenlegung ihrer DEI-Praxis geschickt haben.
- 6 – Entlassene National-Sicherheitsratsmitarbeitende nach Trumps Treffen mit Laura Loomer.
- 510 Millionen Dollar – Bundesforschungsförderung, die Trump der Brown University entziehen will.
🔎 Was man sich als Nächstes ansehen sollte
- Trumps nächste Schritte bei Social Security & Medicare: Nach dem Personalabbau bei der Sozialversicherungsbehörde, greift Trump womöglich bald die Sozialleistungen selbst an. Wann werden Senior*innen und Menschen mit Behinderung die Auswirkungen spüren?
- Massive Säuberungen bei CDC, FDA, NIH: Zehntausende wurden entlassen oder in Frührente geschickt. Können diese Gesundheitsbehörden noch funktionieren?
- Weitere Unieinschränkungen: Nach den Drohungen gegen Harvard und Brown: Welche Universitäten nimmt Trump als Nächstes ins Visier? Wird die Justiz eingreifen?
- Weitere rechtliche Vergeltung gegen Kanzleien: Trump setzt Executive Orders und staatliche Macht ein, um Loyalität zu erzwingen. Werden weitere Kanzleien nachgeben oder sich wehren?
- Nächste Säuberungswelle in der nationalen Sicherheit: Nach der Entlassung von Gen. Haugh und mehreren NSC-Mitarbeitenden: Wer fliegt als Nächstes „aus Illoyalität“? Trumps innerer Zirkel wird immer kleiner und verlangt absolute Gefolgschaft.
💡 Die wichtigsten Erkenntnisse des Tages
- Trumps Wirtschaftskrieg: Seine sprunghaften Zollentscheidungen lassen Preise steigen und destabilisieren die globalen Märkte. Es drohen Versorgungskrisen, einbrechende Exporte und Produktionsstopps.
- Zusammenbruch der öffentlichen Gesundheit: Trump und RFK Jr. reißen von Impfprogrammen bis Seuchenüberwachung sämtliche Schutzmechanismen ein. Der Masernausbruch ist nur ein Vorgeschmack auf mögliche größere Krisen.
- Autoritärer Machtzuwachs: Durch Säuberungen, Drohungen gegen Universitäten und politische Strafverfolgung baut Trump seine Machtbasis in rasanter Geschwindigkeit aus. Widerstände werden ausgelöscht oder finanziell erstickt.
- Bundesgewalt als Druckmittel: Ob Gehaltsabrechnungen, Geheimdienste oder Universitätszuschüsse – Trump und Musk kontrollieren entscheidende Schalthebel der Regierung, um Gefälligkeit zu belohnen und Kritiker*innen auszuschalten.
🚨 Aufruf zum Handeln
- Alles dokumentieren: Haltet Purges, Korruption und Machtmissbrauch fest. Teilt verlässliche Informationen mit Journalist*innen, Watchdogs und Rechtsbeiständen. Schweigen begünstigt autoritäre Tendenzen – wer etwas sieht, sollte es melden.
- Pressefreiheit verteidigen: Unterstützt unabhängigen Journalismus durch Abos und indem ihr Berichte teilt, die Trumps Machtausbau entlarven.
- Abgeordnete kontaktieren: Fordert Rechenschaft für Trumps und Musks unkontrollierte Macht. Protestiert gegen die Schwächung der staatlichen Aufsicht.
- Protestieren: Nehmt an lokalen und überregionalen Demonstrationen gegen Trumps autoritären Kurs, Säuberungen und Angriffe auf Bürgerrechte teil.
- Town Halls besuchen: Stellt Fragen, verlangt Antworten zu den Säuberungen, Deregulierungen und Angriffen auf verfassungsmäßige Rechte.
- Wachsam bleiben: Verfolgt Gerichtsentscheidungen, Machtüberschreitungen und mögliche Versuche, die Verfassung zu ändern. Dokumentiert alles.
- Für Aktionen mobilisieren: Beteiligt euch an rechtlichen Schritten und Widerstandsbewegungen, um Demokratie und Menschenrechte zu schützen.
- Whistleblower unterstützen: Helft Rechtshilfefonds für staatliche Mitarbeitende, die Repressalien riskieren, wenn sie Korruption aufdecken.
Danke fürs Lesen des Trump Tyranny Tracker! Dieser Beitrag ist öffentlich und darf gern geteilt werden.
Danke fürs Lesen des Trump Tyranny Tracker. Bleiben Sie dran für weitere Updates.
***
Anmerkung: Übersetzt mit DeepL. Auf grobe Fehler geprüft durch S. Dolinsek. Aus zeitlichen Gründen schaffe ich aktuell keine ausführliche Prüfung. Die Übersetzung könnte daher Ungenauigkeiten enthalten. Unterstützung beim Prüfen der Übersetzungen ist willkommen.
Falls Dir Fehler und Ungenauigkeiten auffallen, weise mich gerne darauf hin. Noch besser wäre es, wenn Du mir direkt eine korrigierte Fassung schickst, die ich direkt einpflegen kann, denn das ist ein ehrenamtliches Projekt, das Zeit kostet.
Schreibe einen Kommentar