von Olga Lautman, via Trump Tyranny Tracker (substack)
Willkommen zur heutigen Ausgabe des Trump Tyranny Tracker, in der ich die wichtigsten Nachrichten des Tages zusammenfasse und auf laufende Entwicklungen eingehe – während Trump und sein Regime zügig daran arbeiten, Macht zu konsolidieren, die Demokratie zu untergraben und Bürgerrechte sowie Freiheiten zu demontieren.
🔥 Korruption
Musk will trotz Niederlage in Wisconsin weiter Millionen in die Politik pumpen
Was ist passiert: Das Political Action Committee (PAC) von Elon Musk gab über 20 Millionen Dollar für die Richter*innen-Wahl in Wisconsin aus – und verlor. Doch laut Insider*innen will er weiterhin aggressiv GOP-Kandidat*innen unterstützen, unbeeindruckt von wachsender Kritik und strategischen Zweifeln bei den Republikaner*innen.
Warum es wichtig ist: Musks Versuche, Wahlen zu beeinflussen, befeuern die Sorge vor Korruption, unkontrollierter Macht und der Oligarchisierung der US-Politik. Dass Musk zeitgleich Regierungsentscheidungen mitgestaltet und enorme Summen in Wahlkämpfe steckt, verwischt die Grenze zwischen privaten Interessen und öffentlicher Verantwortung.
Quelle: Washington Post
HUDs Krypto-Pläne unter Beschuss durch demokratische Abgeordnete
Was ist passiert: Drei demokratische Abgeordnete – Maxine Waters, Stephen Lynch und Emanuel Cleaver – fordern das US-Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (HUD) auf, jegliche Versuche einzustellen, Kryptowährungen oder Blockchain in Wohnungsprogramme zu integrieren. Ihr Brief folgte auf eine Recherche von ProPublica, die interne Diskussionen über Stablecoins und Blockchain in Förderprogrammen enthüllte. Eine ranghohe Person bei HUD schlug sogar eine Ausweitung der Technologie auf die gesamte Behörde vor.
Warum es wichtig ist: Die Abgeordneten warnen, dass ein solcher Schritt eine Krise wie 2008 auslösen könnte, da riskante Krypto-Assets in Wohnbeihilfen eingeführt würden. Mitarbeitende von HUD nennen das Ganze „Monopoly-Geld“, das von einer pro-Blockchain-Führungskraft mit Verbindungen zu EY vorangetrieben wird. Kritiker*innen verweisen auf potenzielle Interessenkonflikte, mögliche Korruption und mangelnde Transparenz.
Quelle: ProPublica
Trump-Aktienkurs rutscht ab – Angst vor Insiderhandel
Was ist passiert: Die Aktie der Trump Media and Technology Group fiel um rund 5 %, nachdem das Unternehmen bei der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) Unterlagen eingereicht hatte, die es Trumps Treuhandfonds erlauben könnten, bis zu 115 Millionen Aktien (im Wert von über 2,3 Milliarden Dollar) zu verkaufen. Dies weckt Ängste vor einem möglichen Insiderverkauf.
Warum es wichtig ist: Der Schritt sorgte für Panik an den Märkten und ließ den Kurs einbrechen. Analyst*innen warnen, dass ein großer Trump-Verkauf den Aktienwert drastisch senken könnte. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Trump sein Amt für persönliche Vorteile und Marktmanipulation nutzt.
Quelle: ABC News
Zuckerberg lobbyiert bei Trump, um Kartellprozess gegen Meta abzuwenden
Was ist passiert: Mark Zuckerberg drängt Trump zu einem Vergleich im Kartellverfahren gegen Meta, bevor der Prozess am 14. April startet. Die Federal Trade Commission (FTC) will mit der Klage Metas Übernahmen von Instagram und WhatsApp rückgängig machen. Zuckerberg war seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus bereits dreimal persönlich vor Ort.
Warum es wichtig ist: Zuckerbergs massive Lobbyarbeit wirft Fragen auf, ob Trump die eigentlich unabhängige Behörde FTC beeinflusst. Da Trump zunehmend Kontrolle über diese Institutionen übernimmt und Zuckerberg Millionen an Trump-nahe Projekte sowie seine Präsidentenbibliothek gespendet hat, sind Bedenken groß, dass politische Einflussnahme die Rechtsdurchsetzung korrumpiert.
Quelle: Wall Street Journal
🛡️ Nachrichten zur Konsolidierung der Macht
Trump-Anwalt prüfte Möglichkeiten für eine dritte Amtszeit
Was ist passiert: Ende 2023 behauptete Trump-Anwalt Boris Epshteyn, Trump könne rechtlich gesehen für eine dritte Amtszeit kandidieren. Trump selbst sagte kürzlich, er „mache keine Scherze“ darüber, nach 2029 im Amt zu bleiben, und verwies auf „bestimmte Methoden“. Sein innerer Kreis testet offenbar rechtliche Theorien und Reaktionen trotz der klaren Zweiterm-Grenze laut 22. Verfassungszusatz.
Warum es wichtig ist: Trumps Vorstoß für eine dritte Amtszeit, untermauert durch juristische Taschenspielertricks, bedroht direkt die verfassungsmäßigen Amtszeitbeschränkungen. Diktatoren verlassen die Macht nicht freiwillig – und Trump scheint es ernst zu meinen.
Quelle: Wall Street Journal
Trump erleichtert Kündigungen in Bundesbehörden
Was ist passiert: Trump begann stillschweigend damit, Mitarbeitende der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) und des Energieministeriums in eine neue Beschäftigungskategorie einzuordnen, die weniger Kündigungsschutz hat. Dies ist Teil seiner Strategie, als „illoyal“ geltende Angestellte zu entlassen.
Warum es wichtig ist: Dies ist ein erster Schritt, den Bundesdienst zu politisieren und kritische Stimmen unter Wissenschaftler*innen, Analyst*innen und Expert*innen zu entfernen. Damit erzwingt Trump Loyalität und zerstört die Neutralität der öffentlichen Verwaltung.
Quelle: Reuters
Trump erklärt Handelsdefizite zum „nationalen Notstand“ und erlässt massive Zölle
Was ist passiert: In einer Rede aus dem Rosengarten verkündete Trump, Handelsdefizite seien ein „nationaler Notstand“ und führte neue Zölle ein: eine Basisabgabe von 10 % auf alle Importe sowie „reziproke“ Zölle von bis zu 54 % auf Waren aus Ländern wie China und der EU. Er berief sich auf Notstandsbefugnisse, um den Kongress zu umgehen und die Maßnahme zu beschleunigen.
Warum es wichtig ist: Trumps Missbrauch von Notstandsvollmachten, um Wirtschaft und Einwanderung ohne Kontrolle umzugestalten, ist gefährlich. Frühere Schritte zeigen, dass er „Notstände“ irgendwann gegen alle Amerikaner*innen wenden könnte.
Quelle: ABC News
Trump ernennt langjährigen Anwalt seiner Top-Leute zum hochrangigen Beamten im Justizministerium
Was ist passiert: Trump machte Stanley Woodward, der zahlreiche Trump-Vertraute verteidigt hatte – darunter Angeklagte in den Verfahren zum 6. Januar und zur Geheimdokumentenaffäre – zum Associate Attorney General, der dritthöchsten Position im Justizministerium (DOJ).
Warum es wichtig ist: Da nun ausschließlich Trump-Loyalist*innen die Spitze des Justizministeriums besetzen, kontrolliert Trump das DOJ vollständig. Woodwards Beförderung festigt Trumps Einfluss auf eine Institution, die eigentlich seine Macht begrenzen soll.
Quelle: Reuters
Führungswechsel beim Anti-Schmiergeld-Team der U.S. Securities and Exchange Commission
Was ist passiert: Charles Cain und Tracy Price, die leitenden Köpfe der Foreign Corrupt Practices Act-Einheit bei der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), verlassen die Behörde. Dies geschieht, nachdem Trump per Anordnung die Anti-Schmiergeld-Arbeit weitgehend eingefroren hat und generell ein Exodus von Mitarbeitenden zu beobachten ist.
Warum es wichtig ist: Der Rückzug zeigt die fortschreitende Demontage der amerikanischen Anti-Korruptionsarbeit unter Trump. Mit eingefrorenen Ermittlungen und fehlender Führung überlässt die US-Regierung Konzerne und globale Akteure sich selbst – ein Freifahrtschein für mehr Korruption.
Quelle: Reuters
US Securities and Exchange Commission baut Abteilungen für Durchsetzung und Prüfungen um
Was ist passiert: Die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) strukturiert ihre Durchsetzungs- und Prüfungsabteilungen um, schafft neue stellvertretende Direktoren und kürzt zahlreiche leitende Positionen.
Warum es wichtig ist: Mit dem Weggang wichtiger Anti-Schmiergeld-Beamt*innen und dem Rücktritt Hunderter Mitarbeitender wird die Behörde geschwächt, gerade während die Wall Street immer mächtiger wird. Diese Deregulierungswelle unter Trump fördert unkontrolliertes Handeln großer Konzerne.
Quelle: Reuters
⚖️ Instrumentalisierung von Institutionen
Chef der Sozialversicherung wegen Strafmaßnahme gegen Maine in der Kritik
Was ist passiert: Gegen den amtierenden Sozialversicherungsbeauftragten Leland Dudek werden Rücktrittsforderungen laut, nachdem E-Mails zeigten, dass er Neugeborenen-Anmeldungen in Maine als politisches Druckmittel kappen wollte – offenbar als Vergeltung gegen Gouverneurin Janet Mills (Demokratische Partei). Die Entscheidung wurde nach Protesten zurückgenommen, hätte Eltern aber gezwungen, ihre Kinder außerhalb von Krankenhäusern in Bundesbüros anzumelden.
Warum es wichtig ist: Diese Machtmissbrauchsaffäre gefährdet Familien und Datensicherheit und zeigt deutlich, wie Trump grundlegende Behördenleistungen politisch instrumentalisiert.
Quelle: Associated Press
Korruptionsanklage gegen Eric Adams abgewiesen
Was ist passiert: Eine Bundesrichter*in lehnte die Korruptionsanklage gegen New Yorks Bürgermeister Eric Adams ab. Dabei kritisierte das Justizministerium (DOJ) selbst die Anklage und wollte sie ohne Begründung fallenlassen. Die Richter*in nannte das Verhalten des DOJ „vorgeschoben“, was Spekulationen über einen politischen Deal zwischen Adams und Trump anheizt – insbesondere hinsichtlich der Einwanderungspolitik.
Warum es wichtig ist: Das Vorgehen wirft erneut Fragen zur Instrumentalisierung des Justizministeriums auf. Rechtsexpert*innen vermuten eine Kombination aus politischen Absprachen, Korruption und selektiver Strafverfolgung.
Quelle: Washington Post
Jeffries droht mit Klage wegen verzögerter Nachwahl in Texas
Was ist passiert: Ein Monat nach dem Tod des demokratischen Abgeordneten Sylvester Turner hat der republikanische Gouverneur Greg Abbott in Texas noch immer keine Nachwahl für den Houstoner Sitz im Repräsentantenhaus angesetzt. Der Minderheitsführer der Demokraten, Hakeem Jeffries, kündigt nun eine Klage an und nennt das Vorgehen eine gezielte Taktik, um die knappe Mehrheit der Republikaner*innen im US-Repräsentantenhaus zu sichern.
Warum es wichtig ist: Fast 800.000 Einwohner*innen im mehrheitlich demokratischen Bezirk sind aktuell ohne Vertretung im Kongress. Abbott nutzt seine Macht, um Wahlergebnisse zu manipulieren und damit Trumps Einfluss sowie den der Republikaner*innen zu stärken. Das könnte Wahl- und Verfassungsrechte verletzen.
Quelle: NBC News
Trump und DOGE streichen Mittel für ein Traditionsprogramm zur US-Industrieförderung
Was ist passiert: Wenige Stunden vor Verkündung seiner neuen Zölle kürzte Trump 12,9 Millionen Dollar an Fördermitteln für das seit Jahrzehnten bestehende Manufacturing Extension Partnership – ein Programm des National Institute of Standards and Technology (NIST), das kleinen US-Herstellerbetrieben hilft, wettbewerbsfähig zu bleiben. Laut Handelsministerium passe das Programm nicht mehr zu den Prioritäten.
Warum es wichtig ist: Diese Kürzung untergräbt Trumps eigene „Rückverlagerungs“-Strategie. Kleine US-Firmen stehen jetzt allein da und müssen die neue Zollpolitik ohne diese staatliche Unterstützung bewältigen – ein Beispiel für ideologisch motivierte Einschnitte.
Quelle: WIRED
📢 Medienunterdrückung und autoritäre Taktiken
In Trumps Konflikt mit Perkins Coie bleiben die reichsten Kanzleien stumm
Was ist passiert: Die Kanzlei Perkins Coie klagt gegen Trumps Exekutivanordnung, die sie ins Visier nimmt. Doch keine der zehn umsatzstärksten Kanzleien der USA hat sich in einem Unterstützungsbrief offiziell hinter Perkins Coie gestellt. Viele fürchten den Verlust von Mandant*innen oder politische Repressalien.
Warum es wichtig ist: Trumps Einschüchterungskampagne zeigt Wirkung: Die Schweigsamkeit führender Kanzleien verdeutlicht das bröckelnde Fundament der unabhängigen Rechtspflege und die wachsende Bereitschaft, sich autoritären Maßnahmen zu beugen. So beginnt ein diktatorisches System.
Quelle: New York Times
Zwei weitere Kanzleien schließen Deals mit Trump, um Exekutivanordnungen zu entgehen
Was ist passiert: Willkie Farr & Gallagher und Milbank LLP haben jeweils Vereinbarungen über kostenlose Leistungen im Wert von 100 Millionen Dollar mit Trump getroffen, um Strafmaßnahmen via Exekutivanordnung zu verhindern. Derartige Deals kommen jetzt häufiger vor, da Trump Kanzleien unter Druck setzt, die seine Wahllügen infrage gestellt oder Untersuchungen zum 6. Januar unterstützt haben.
Warum es wichtig ist: Dies erinnert an autoritäre Regime, in denen Anwält*innen eingeschüchtert oder bestraft werden, wenn sie ihre Mandant*innen gegen die Staatsmacht vertreten. Diese Vereinbarungen untergraben den Rechtsstaat, stützen Trumps Säuberung von Kritiker*innen und normalisieren den Missbrauch staatlicher Macht zum persönlichen Vorteil.
Quelle: The Guardian
Ehemalige Leiterin von Ärzte ohne Grenzen sagt, NYU-Vortrag wurde aus Angst vor Trump abgesagt
Was ist passiert: Dr. Joanne Liu berichtet, dass ihre Vorlesung an der NYU Langone am 19. März gestrichen wurde – angeblich aus Sorge, man könne sie als „regierungskritisch“ oder „antisemitisch“ einstufen, weil sie auf Trumps Kürzungen in der Auslandshilfe und die Opferzahlen unter Helfenden in Gaza einging. Liu sieht darin einen Beleg für den zunehmenden Druck und die Selbstzensur an Universitäten unter Trump.
Warum es wichtig ist: Dies zeigt, wie Trumps Politik die akademische Freiheit bedroht. Universitäten fürchten politische oder finanzielle Konsequenzen und üben sich in vorauseilendem Gehorsam, wenn kritische Stimmen zu sensiblen Themen auftreten.
Quelle: Washington Post
Konservativer Schulvorstand in Texas streicht Vielfalt aus Lehrbüchern
Was ist passiert: Der Schulbezirk Cypress-Fairbanks ISD bei Houston – der drittgrößte in Texas – beschloss, Kapitel zu Vielfalt, Klimawandel und öffentlicher Gesundheit aus fünf vom Staat genehmigten Lehrbüchern zu entfernen. Vorstandsmitglied Natalie Blasingame argumentierte, diese Kapitel würden eine „Agenda der Vereinten Nationen“ verbreiten und Menschen als „schlecht“ darstellen. Sogar ein Kapitel, das für ein inklusives und wertschätzendes Schulklima plädiert, wurde gestrichen.
Warum es wichtig ist: Dies ist ein dramatischer Schritt, Inhalte zu zensieren, der selbst die ohnehin konservative Bildungspolitik in Texas übertrifft. Analog zu autoritären Systemen, etwa in Russland, werden Lehrpläne ideologisch gesteuert, kritische Themen unterdrückt und das Bewusstsein für komplexe Zusammenhänge gekappt.
Quelle: ProPublica
🛑 Nachrichten über Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen
Chef des African American Museum in DC freigestellt, während Trump Smithsonian ins Visier nimmt
Was ist passiert: Kevin Young, Direktor des National Museum of African American History and Culture, ist seit dem 14. März beurlaubt – wenige Wochen bevor Trump per Exekutivanordnung das Smithsonian anwies, „spaltende“ oder „anti-amerikanische“ Inhalte zu entfernen. In dem Dekret wird das Museum dafür kritisiert, Merkmale wie „Fleiß“ und „Individualismus“ angeblich mit „weißer Kultur“ gleichzusetzen.
Warum es wichtig ist: Dieser Angriff auf eine zentrale Institution afroamerikanischer Geschichte zeigt Trumps Versuch, die Geschichtsdarstellung zu „bereinigen“ und die Stimmen Schwarzer Amerikaner*innen zu unterdrücken – ein Ansatz, wie er für autoritäre Bewegungen typisch ist.
Quelle: The Guardian
Hochul kritisiert ICE für „einfach nur grausame“ Festnahme einer Familie
Was ist passiert: Die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, verurteilte das Vorgehen der U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE), die eine Familie mit einem Drittklässler in Sackets Harbor festnahm. Die Familie stand nicht im Fokus der ursprünglichen Ermittlung, wurde aber bei einem Einsatz des U.S. Customs and Border Protection (CBP) festgehalten und in ein anderes Bundesland gebracht.
Warum es wichtig ist: Hochuls scharfe Kritik verdeutlicht die Empörung über Trumps rigorose Einwanderungspolitik, bei der Familien und Kinder erneut getrennt oder festgenommen werden. Es deutet auf eine Rückkehr zu harten Durchgriffsstrategien hin, die schon früher für Entsetzen sorgten.
Quelle: The Hill
„Man hat uns angelogen“: Zwei Frauen, die Trump nach El Salvador ins Gefängnis schicken wollte, berichten
Was ist passiert: Zwei von ICE inhaftierte Frauen sagen, sie seien von Behörden getäuscht und beinahe in El Salvadors berüchtigtes Gefängnissystem abgeschoben worden – obwohl das Land offenbar keine weiblichen Häftlinge aufnehmen wollte. Beide Frauen gehörten zu einer Gruppe von acht auf einem Abschiebeflug am 15. März und wurden kurz vor der Landung darüber informiert, dass das Flugziel nicht Venezuela, sondern El Salvador sei. ICE brachte sie schließlich zurück in die USA.
Warum es wichtig ist: Der Vorfall zeigt schwere Mängel in Trumps Deportationspolitik, die auf fragwürdigen „Gang-Identifizierungen“ und fehlender Transparenz basiert. Kritiker*innen sprechen von Willkürakten, fehlender Rechtsstaatlichkeit und Täuschung, die an „Rendition“-Praktiken erinnern.
Quelle: NBC News
Ehefrau eines zu Unrecht nach El Salvador deportierten Mannes in Sorge: „Mein Mann ist kein Krimineller“
Was ist passiert: Trump deportierte Kilmar Abrego Garcia, einen 29-jährigen Mann, der durch ein Gerichtsurteil von 2019 eigentlich geschützt war, im März nach El Salvador. US-Behörden räumen ein, dass dies ein „Verwaltungsfehler“ gewesen sei, weigern sich aber, ihn zurückzuholen.
Warum es wichtig ist: Abrego Garcias Ehefrau, eine US-Bürgerin, identifizierte ihn auf einem von salvadorianischen Behörden veröffentlichten Foto. Er hat weder ein Vorstrafenregister, noch gibt es Beweise für eine Bandenmitgliedschaft. Sein Fall steht sinnbildlich für Trumps chaotische und aggressive Abschiebepraxis, die grundlegende Rechtsprinzipien verletzt.
Quelle: CBS News
📉Beobachtung: Ausfall und Zusammenbruch von Behördendiensten
Hochrangiger DOGE-Beamter im Justizministerium prahlte mit Hacking und Piraterie
Was ist passiert: Christopher Stanley, ein ranghoher Mitarbeitender des von Elon Musk gegründeten Department of Government Efficiency (DOGE) beim Justizministerium (DOJ), betrieb zuvor Piraterieseiten und rühmte sich öffentlich mit Hackerangriffen. Noch 2014 veröffentlichte Stanley ein Video, in dem er die Kundendaten eines rivalisierenden Netzwerks knackte.
Warum es wichtig ist: Stanley verfügt über eine gültige Sicherheitsfreigabe und arbeitet an zentraler Stelle im DOJ, das über Grand-Jury-Geheimnisse und nationale Sicherheitsbelange wacht. Frühere Justizbeamt*innen nennen seine Einstellung unverantwortlich und hochgefährlich für die Sicherheit.
Quelle: Reuters
SignalGate weitet sich aus: Waltz’ Nationaler Sicherheitsrat nutzte über 20 Signal-Chats für globale Krisen
Was ist passiert: Das Team des Nationalen Sicherheitsberaters Mike Waltz richtete mindestens 20 Signal-Gruppen ein, um Trumps Vorgehen in Krisenregionen (Ukraine, China, Gaza, Afrika usw.) zu koordinieren. Vier Insider*innen sagen, dass das verschlüsselte App-Messaging auf höchster Ebene genutzt wurde – auch von Kabinettsmitgliedern – und sensible Details zur nationalen Sicherheit enthielt.
Warum es wichtig ist: Dieser gewaltige Verstoß gegen Archivierungsvorschriften und IT-Sicherheit wird von Tag zu Tag größer. Der Nationale Sicherheitsrat hat Arbeiten auf eine Chat-App ausgelagert, was gegen Bundesgesetze zur Dokumentation verstößt und die US-Sicherheit gefährdet. Eine Aufarbeitung steht aus, Verantwortliche werden bisher nicht zur Rechenschaft gezogen.
Quelle: Politico
„Pflege verzögern und verweigern“ für 9/11-Überlebende: Trump streicht Personal im World Trade Center Health Program
Was ist passiert: Trump entließ Hunderte Mitarbeitende des National Institute for Occupational Safety and Health, darunter wichtige Kräfte beim World Trade Center Health Program, das 9/11-Ersthelfer*innen und Überlebende versorgt. Auch der langjährige Direktor Dr. John Howard wurde entfernt.
Warum es wichtig ist: Betroffene und New Yorker Politiker*innen warnen, dass diese Kürzungen Tausende 9/11-Überlebende von lebenswichtigen Leistungen abschneiden. Dass ausgerechnet Held*innen des 11. Septembers Nachteile erleiden, wird als einer der moralisch verwerflichsten Schritte der aktuellen Regierung verurteilt.
Quelle: USA Today
Sorgen, Warteschlangen und Falschinformationen vor Sozialamtsstellen
Was ist passiert: In Des Moines und im ganzen Land stehen Senior*innen stundenlang vor Sozialversicherungsbüros an. Nach massiven Stellenstreichungen durch Trump und Musk sind Webseiten offline, Telefonleitungen überlastet und Falschinformationen im Umlauf. Manche Rentner*innen glauben, sie müssten sich erneut ausweisen, sonst drohe der Verlust ihrer Bezüge.
Warum es wichtig ist: Millionen Amerikaner*innen sind auf die Sozialversicherung als Haupteinnahmequelle angewiesen. Trumps gezielte Vernachlässigung und Kahlschlagpolitik im System schürt Panik und droht, zahlreiche Menschen ins finanzielle Chaos zu stürzen.
Quelle: Washington Post
US-Gesundheitsministerium entlässt Tausende und zerstört Programme für Bergarbeitersicherheit, Unfruchtbarkeit und Tabakkontrolle
Was ist passiert: Unter der Leitung von Robert F. Kennedy Jr. wurden knapp 25 % der Belegschaft des US-Gesundheitsministeriums (HHS) entlassen, was Tausende Expert*innen traf. Betroffen sind u. a. Programme zur Prävention von Berufskrankheiten im Bergbau, zur Erforschung von Unfruchtbarkeit und zur Eindämmung des Tabakkonsums sowie ganze Abteilungen für Umweltschutz und Klimaschutz.
Warum es wichtig ist: Diese massiven Kündigungen sind ein Desaster für die öffentliche Gesundheit. Zentral wichtige Leistungen – vom Schutz der Bergleute bis hin zur Forschung über Fruchtbarkeit – wurden quasi über Nacht gestrichen. Trumps Gleichgültigkeit gegenüber Wissenschaft, Arbeits- und Gesundheitsschutz wird einmal mehr deutlich.
Quelle: The Guardian
FDA stoppt routinemäßige Lebensmittel- und Arzneimittelkontrollen nach Massenentlassungen
Was ist passiert: Die Food and Drug Administration (FDA) plant, routinemäßige Inspektionen von Lebensmitteln und Arzneimitteln zu reduzieren, nachdem rund 170 Mitarbeitende in ihrer Abteilung für Prüfungen und Ermittlungen entlassen wurden. Dadurch fehlen essenzielle Kräfte, um Sicherheitskontrollen durchzuführen.
Warum es wichtig ist: Auch wenn die eigentlichen Inspektor*innen nicht direkt entlassen wurden, so blockieren fehlende Fachkräfte die Abläufe. Viele Lebensmittel- und Arzneimittelhersteller bleiben deshalb unkontrolliert. Das Risiko von Gesundheitsgefahren steigt erheblich.
Quelle: CBS News
🌐 Imperial Watch
Rubio trifft NATO – stilles Entsetzen über Trumps außenpolitische Alleingänge
Was ist passiert: Senator Marco Rubio traf sich in Brüssel mit Außenminister*innen der NATO-Länder. Offiziell ging es um Verteidigungsausgaben und die Ukraine. Hinter den Kulissen sind die Verbündeten allerdings tief verunsichert, da Trump mit dem Rückzug von Waffen aus Europa, der Drohung, Grönland zu annektieren, und dem Druck auf die Ukraine, zu kapitulieren, den Westen spaltet.
Warum es wichtig ist: Rubios Besuch kaschiert nur schwer, dass Trump die transatlantische Sicherheitsarchitektur auflöst. Mit Handelskriegen und diplomatischen Brüchen vertieft Trump die Kluft zu den europäischen Verbündeten – die NATO sieht sich in einer existenziellen Krise.
Quelle: Politico EU
🌍Beobachtung von rechtsextremen und russischen Einflüssen
Trump-Gesandter Steve Witkoff empfängt russischen „Unterhändler“ im Weißen Haus
Was ist passiert: Steve Witkoff, Trumps Sondergesandter, wird Kirill Dmitriev im Weißen Haus empfangen, einen angeblichen russischen „Verhandler“. Das US-Finanzministerium hat Dmitrievs Sanktionen vorübergehend aufgehoben, damit das Außenministerium ihm ein Visum ausstellen konnte.
Warum es wichtig ist: Dieses Treffen ist mehr als fragwürdig. Trump normalisiert Gespräche mit sanktionierten russischen Personen und Kriegsverbrecher*innen. Damit deutet sich an, dass weitere Sanktionen gegen Russland aufgehoben und Handelsbeziehungen wieder intensiviert werden, obwohl Russland weiterhin einen Krieg gegen die Ukraine führt.
Quelle: CBS News
USA heben Sanktionen gegen Ehefrau von Putins Jugendfreund Boris Rotenberg auf
Was ist passiert: Das US-Finanzministerium hat Karina Rotenberg, die Ehefrau des russischen Oligarchen und Putin-Vertrauten Boris Rotenberg, von der Sanktionsliste gestrichen.
Warum es wichtig ist: Karina Rotenberg galt als Verdachtsfall, Gelder ihres Mannes in den USA zu verschleiern. Ihre Streichung zeigt erneut, wie Trump dem Kreml entgegenkommt. Die Aufhebung der Sanktionen steht sinnbildlich für Trumps Loyalität gegenüber Putin.
Quelle: The Insider
Erstmals verzichtet Verteidigungsminister Hegseth auf multinationales Treffen zur Ukraine-Hilfe
Was ist passiert: Zum ersten Mal entsendet die US-Regierung weder den Verteidigungsminister noch hochrangige Pentagon-Vertreter*innen zum Treffen einer 50-Länder-Allianz, die militärische Hilfe für die Ukraine koordiniert. Verteidigungsminister Pete Hegseth bleibt dem Gipfel am 11. April in Brüssel fern und bestätigt damit de facto den US-Rückzug aus führender Rolle.
Warum es wichtig ist: Trump setzt seine Politik fort, die Ukraine und die europäischen Verbündeten im Stich zu lassen. Putins Aggression wird damit weiter indirekt gestützt.
Quelle: Military Times
💵 In Trump-Wirtschaftskrise-Nachrichten
China, EU und Kanada drohen mit Gegenmaßnahmen – globale Handelskrise verschärft sich
Was ist passiert: China, die Europäische Union, Kanada und andere kündigten Vergeltungszölle an, nachdem Trump seine drastischen Zölle (darunter eine Basisabgabe von 10 % auf alle Importe) verhängt hat. Auch „reziproke“ Zölle auf Dutzende Länder sind geplant.
Warum es wichtig ist: Eine globale Rezession rückt näher: Börsenkurse brechen ein, Investierende flüchten in „sichere Häfen“ wie Gold oder den Schweizer Franken. Dieser Handelskrieg isoliert die USA wirtschaftlich und diplomatisch von Freund*innen und Gegner*innen gleichermaßen.
Quelle: Reuters
EU-Präsidentin von der Leyen kündigt weitere Gegenmaßnahmen an, falls Verhandlungen mit den USA scheitern
Was ist passiert: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, warnte, dass die EU bereit sei, ihre Gegenmaßnahmen gegen Trumps Zölle zu verschärfen, falls die Gespräche mit den USA scheitern. Bereits ausgesetzte Abgaben könnten Mitte April wiedereingesetzt werden – von Stahl über Bourbon und Maschinen bis zu Medikamenten und Agrarprodukten.
Warum es wichtig ist: Der Handelsstreit droht sich zu einer Eskalation auszuwachsen, die für beide Seiten teuer wird. Sollten die Verhandlungen scheitern, drohen milliardenschwere Gegenzölle und noch höhere Preise für Verbraucher*innen.
Quelle: CNBC
Trump startet Handelskrieg gegen „Pinguine statt Putin“
Was ist passiert: Trump belegte Dutzende US-Verbündete (inklusive der EU, Israel und sogar abgelegener Gebiete wie den McDonald-Inseln Australiens) mit Zöllen, während Russland, Belarus, Nordkorea und Kuba verschont blieben. Darunter skurrile Strafzölle auf Pinguin-Regionen, nicht jedoch auf Putins Reich.
Warum es wichtig ist: Die Strafabgaben könnten US-Haushalten laut Expert*innen bis zu 5.000 Dollar pro Jahr kosten, globale Märkte erschüttern und Verbündete in die Rezession treiben. Russlands Wirtschaft hingegen bleibt unbehelligt.
Quelle: Rolling Stone
Anleger*innen fliehen aus US-Aktien – Märkte reagieren panisch auf Trumps Zölle
Was ist passiert: US- und Weltbörsen brachen ein, nachdem Trump Zölle von 10 % auf alle Einfuhren und höhere „reziproke“ Raten gegen wichtige Handelspartner verkündet hatte. Die Futures auf den S&P 500 fielen um 3 %, die Nasdaq um 4 %, und der Dow verlor zeitweise 1.000 Punkte. Giganten wie Apple, Amazon und Nike gerieten stark unter Druck.
Warum es wichtig ist: Investierende hatten eher punktuelle Strafzölle erwartet und sind nun mit einem umfassenden Handelskrieg konfrontiert. Analyst*innen sprechen von einem „Worst-Case-Szenario“, das Lieferketten zerstört und eine weltweite Rezession auslösen könnte.
Quelle: NBC News
Teslas globale Fahrzeugauslieferungen sinken – Gegenreaktion auf Musks Politik
Was ist passiert: Teslas Auslieferungen gingen im ersten Quartal 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 13 % auf 336.681 Fahrzeuge zurück und verfehlten damit die Erwartungen. In China brachen die Verkäufe im Februar um 49 % ein, in Deutschland um 76 %. Auch in den USA – wo sich andere Hersteller wie GM und Hyundai gut behaupten – verzeichnete Tesla ein Minus von 2 %.
Warum es wichtig ist: Ein Grund für den Absatzrückgang ist die wachsende Ablehnung von Musks rechtsgerichteter Politik. Viele ehemalige Stammkund*innen wenden sich ab. Analysen sehen in Musks immer lauterer Unterstützung von Trumps Agenda einen wesentlichen Risikofaktor für Teslas Kurs.
Quelle: Wall Street Journal
Dollar schwächelt, Investor*innen flüchten in sichere Häfen
Was ist passiert: Der US-Dollar fiel stark, nachdem Trumps weitreichende Zollbeschlüsse die Weltmärkte erschütterten. Viele Anleger*innen setzen auf klassische „sichere Häfen“ wie den japanischen Yen oder den Schweizer Franken. Der Euro legte zu, da die Befürchtung steigt, Trumps Handelspolitik könnte die US-Konjunktur abwürgen und die Inflation anheizen.
Warum es wichtig ist: Der fallende Dollar signalisiert Misstrauen in Trumps Wirtschaftspolitik. Die Kurseinbrüche stärken Währungen, die als stabil gelten, und erinnern an Krisenzeiten, in denen Investierende Risiken vermeiden.
Quelle: Reuters
👊🏼 Widerstand
Senat rügt Trumps Zölle gegen Kanada
Was ist passiert: Mit 51 zu 48 Stimmen verabschiedete der Senat eine Resolution, die Trumps Zölle auf kanadische Importe blockieren soll und seinen „Fentanyl-Notstand“ als Vorwand kritisiert. Vier republikanische Senator*innen stimmten mit den Demokrat*innen. Die Resolution dürfte im Repräsentantenhaus jedoch scheitern.
Quelle: Associated Press
Richter*in in Maryland weitet Verbot gegen Trumps Entlassungen im Bundesdienst aus
Was ist passiert: Eine Bundesrichter*in in Maryland hat eine einstweilige Verfügung ausgeweitet, die Trump davon abhält, Beschäftigte in Probezeit bei 20 Bundesbehörden ohne geregeltes Verfahren zu entlassen. Dies geht auf eine Sammelklage mehrerer Bundesstaaten gegen Trumps „Behörden-Säuberungen“ zurück.
Quelle: Washington Post
ACLU verklagt National Institutes of Health wegen „ideologischer Säuberungen“
Was ist passiert: Die American Civil Liberties Union (ACLU) reichte eine Klage gegen die National Institutes of Health (NIH) ein. Sie wirft den NIH vor, ohne wissenschaftliche oder rechtliche Grundlage über 670 Forschungsstipendien im Wert von mehr als 1,1 Milliarden Dollar gestrichen zu haben. Betroffen seien Themen wie Diversity, Impf-Skepsis und Geschlechteridentität.
Quelle: NBC News
„Es ist ein Krieg gegen Veteran*innen“: Demokraten kontern Trumps Kürzungen beim Veteranenministerium
Was ist passiert: Die Demokraten wehren sich gegen Trumps Plan, 80.000 Stellen beim Department of Veterans Affairs zu streichen. Bei einer „Schattenanhörung“ warf Senator Tim Kaine Trump vor, einen „Krieg gegen Veteran*innen“ zu führen. Mehr als 5.000 Veteran*innen wurden bereits entlassen, seit Trump seinen „Regierungsputsch“ vorantreibt.
Quelle: Military Times
US-Richter*in blockiert Trumps Kürzungen bei Rechtsbeistand für migrierende Kinder
Was ist passiert: Eine Bundesrichter*in in San Francisco erließ eine einstweilige Verfügung, die Trump daran hindert, die Finanzierung für Rechtsbeistand für unbegleitete minderjährige Migrant*innen zu streichen.
Quelle: Reuters
📊 Zahlen
- 2,3 Milliarden Dollar – Wert der Trump-Aktien, die nach der SEC-Einreichung verkauft werden könnten, was Sorgen vor einem Insiderverkauf weckt.
- 25 Millionen Dollar – Betrag, den Elon Musks PAC in den Justizwahlkampf in Wisconsin gesteckt hat – erfolglos.
- 115 Millionen – Aktien, die Trumps Treuhandfonds jetzt womöglich abstoßen könnte.
- 100 Millionen Dollar – Pro-Bono-Verpflichtung pro Kanzlei, die Willkie Farr & Gallagher und Milbank eingingen, um Trumps Exekutivanordnungen zu entgehen.
- 80.000 – Stellen, die Trump im Department of Veterans Affairs streichen will.
- 25 % – Anteil des Personals, den das US-Gesundheitsministerium (HHS) unter Robert F. Kennedy Jr. entließ – fast 10.000 Beschäftigte.
- 13 % – Rückgang von Teslas globalen Fahrzeugauslieferungen im ersten Quartal 2025.
- 5.000 Dollar – Geschätzter Jahresbetrag, den US-Haushalte durch Trumps Zölle zusätzlich zahlen müssen.
- 34 % – „Reziproker“ Strafzoll auf chinesische Importe, zusätzlich zu den bereits bestehenden 20 %.
- 12,9 Millionen Dollar – Bewilligungen, die beim Manufacturing Extension Partnership gestrichen wurden.
- 1,1 Milliarden Dollar – Volumen der gestrichenen NIH-Stipendien laut ACLU.
- 670+ – Forschungsprojekte, die demnach als Teil von Trumps „Säuberungen“ gestrichen wurden.
- 170 – Mitarbeitende für Inspektionen bei der FDA, die entlassen wurden, was die Lebens- und Arzneimittelsicherheit gefährdet.
- 76,3 % – Rückgang von Teslas Neuzulassungen in Deutschland (Februar 2025 gegenüber Vorjahr).
- 51:48 – Votum im Senat gegen Trumps Zölle auf kanadische Importe.
🔎 Was man sich als Nächstes ansehen sollte
Trumps nächste Schritte bei Sozialversicherung und Medicare – Nach dem massiven Stellenabbau in der Sozialversicherung könnte Trump bald die Leistungen selbst ins Visier nehmen. Beobachter*innen erwarten einen neuen Erlass zur „Reform“ von Sozialprogrammen, eventuell mit Privatisierungsplänen oder strikteren Anspruchsvoraussetzungen.
Weitere Vergeltungsmaßnahmen gegen abweichende Bundesstaaten – Ob Maine oder New York: Immer häufiger nutzt Trump Behörden, um demokratisch regierte Staaten zu bestrafen. Drohen weitere gezielte Kürzungen und ein selektives Vorgehen gegen Blaustaaten?
Vollumfänglicher globaler Handelskrieg? – Die aktuelle Zollspirale könnte eskalieren, wenn EU, China oder Kanada reagieren. Wird Trump noch drastischer vorgehen, sobald Gegenmaßnahmen greifen?
Nächste Ziele des Justizministeriums – Durch die Ernennung von Trump-Loyalist*innen wird das DOJ nun womöglich gezielt gegen Bürgerrechtsgruppen, Journalist*innen oder frühere Regierungsvertreter*innen vorgehen.
💡 Die wichtigsten Erkenntnisse des Tages
Trumps Wirtschaftskrieg – Mit seiner rücksichtslosen Zollpolitik treibt Trump die Preise in die Höhe und destabilisiert Märkte. Das ist keine nationale Selbstbehauptung, sondern eine ökonomische Selbstdemontage.
Korruption als neuer Normalzustand – Von Insidergeschäften bis zu Lobbying durch Tech-Milliardär*innen und russische Oligarchen: Unter Trump wird die US-Regierung zum Selbstbedienungsladen.
Bundesmacht wird politisch missbraucht – Ob Personalentscheidungen, Geheimdienste oder Forschungsstipendien: Trump und Musk übernehmen die Institutionen, belohnen Loyalist*innen und bestrafen Kritiker*innen.
Der Rechtsstaat verliert an Substanz – Massenrücktritte bei der SEC, parteiische Besetzungen im DOJ und eingeschüchterte Großkanzleien verdeutlichen, dass Gesetze immer weniger unabhängig angewendet werden.
Globale Isolation – Trumps unilaterale Zölle, diplomatische Kränkungen und sicherheitspolitische Kehrtwenden entfremden die USA von ihren Verbündeten und stärken autoritäre Rivalen wie Russland und China.
🚨 Aufruf zum Handeln
Alles dokumentieren: Haltet Ausschau nach Säuberungen, Korruption und Machtausweitungen. Teilt glaubwürdige Informationen mit Journalist*innen, Whistleblower*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Schweigen begünstigt Autoritarismus.
Pressefreiheit verteidigen: Unterstützt unabhängige Medien, abonniert investigative Portale und helft dabei, Trumps autoritäre Machenschaften ans Licht zu bringen.
Abgeordnete kontaktieren: Fordert Rechenschaft für Trumps und Musks Machtexzesse und für die Aushöhlung der Kontrollinstanzen.
Protestieren: Schließt euch lokalen und nationalen Kundgebungen an, um gegen Trumps autoritäre Machtansprüche und seine Angriffe auf Bürger*innenrechte zu demonstrieren.
Town Halls besuchen: Sprecht eure Abgeordneten direkt an, fordert Erklärungen zu den Entlassungswellen, Deregulierungen und Grundrechtsverletzungen.
Vorsicht und Wachsamkeit: Achtet auf mögliche Gerichtsurteile, weitere Übergriffe und Versuche, die Verfassung umzuschreiben. Dokumentiert jede Entwicklung.
Organisieren: Unterstützt juristische Initiativen und Protestbewegungen, um Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte zu verteidigen.
Whistleblower*innen beistehen: Helft Mitarbeitenden im Staatsdienst, die Vergeltungsmaßnahmen für die Aufdeckung von Fehlverhalten fürchten müssen.
Danke fürs Lesen des Trump Tyranny Tracker. Bleiben Sie dran für weitere Updates.
***
Anmerkung: Übersetzt mit DeepL. Auf grobe Fehler geprüft durch S. Dolinsek. Wegen Zeitmangel kann ich aktuell keine aufwendige Überprüfung leisten. Die Übersetzung kann daher Ungenauigkeiten enthalten. Wer helfen möchte, die Übersetzungen zu prüfen, ist willkommen!
Fallen dir Fehler und Ungenauigkeiten auf? Gib mir bitte Bescheid. Am besten gleich mit Korrekturvorschlägen, damit ich sie in dieses ehrenamtliche Projekt zügig einpflegen kann.
„`
Schreibe einen Kommentar