von Olga Lautman, via Trump Tyranny Tracker (substack)
Willkommen beim heutigen Trump Tyranny Tracker, in dem ich die wichtigsten Nachrichten des Tages zusammenfasse und aufzeige, wie Trump und sein Regime weiterhin daran arbeiten, Macht zu festigen, die Demokratie zu untergraben und Bürger- sowie Menschenrechte abzubauen.
🔥 Korruption
Programm für ländliches Internet ausgesetzt, während Musks Satelliten neu bewertet werden
Was ist passiert: Trump hat den 42-Milliarden-Dollar-Plan zur Breitbandversorgung („Broadband Equity Access and Deployment“) ausgesetzt, den Biden ursprünglich ins Leben gerufen hatte, um ländliche Regionen über Glasfaserkabel mit schnellem Internet zu versorgen. Stattdessen soll nun ein „tech-neutraler“ Ansatz im Vordergrund stehen, von dem insbesondere Satellitenanbieter wie Elon Musks Starlink profitieren könnten.
Warum es wichtig ist: Ländliche Gemeinden könnten den Zugang zu zuverlässigem Internet verlieren, da jahrelange Planungen zugunsten von Musks Satelliten verworfen werden. Es drängt sich der Verdacht auf Korruption und Begünstigung auf.
Quelle: Washington Post
🛡️ Nachrichten zur Konsolidierung der Macht
Die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) wurden zerschlagen
Was ist passiert: Tausende Mitarbeitende der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) wurden aufgrund einer Trump-Executive-Order zur „Verschlankung“ des Bundesapparats entlassen. Die Kürzungen trafen wichtige Bereiche wie HIV-Prävention, Verhinderung von Bleivergiftungen, reproduktive Gesundheit und Umweltschutz. Ganze Abteilungen, darunter Environmental Health und HIV Prevention, wurden aufgelöst, Gebäude sind unzugänglich, der Betrieb ist massiv gestört.
Warum es wichtig ist: Expert*innen warnen vor unnötigen Todesfällen, insbesondere in ländlichen und unterversorgten Gebieten. Programme zur Nachverfolgung von HIV, Bleivergiftungen bei Kindern und Luftqualitätsmessungen sind über Nacht zusammengebrochen. „Das ist katastrophal“, meinte eine Ärztin. „Das wird uns alle betreffen.“
Quelle: WIRED
Republikaner wollen Gerichte umgestalten, um Trumps Agenda zu sichern – auch wenn es sie Stimmen kosten könnte
Was ist passiert: Republikanische Gesetzgeber treiben Vorhaben voran, die den Bundesbezirksgerichten untersagen sollen, einstweilige Verfügungen mit landesweiter Gültigkeit auszusprechen. Entsprechende Gesetzentwürfe von Abgeordnetem Darrell Issa und unterstützt von Senator Chuck Grassley sehen vor, dass Verfügungen nur noch für die an der Klage beteiligten Parteien gelten dürfen.
Warum es wichtig ist: Dies ist ein Angriff auf die Gerichte – die letzte Verteidigungslinie gegen Autoritarismus. Damit würde die richterliche Kontrolle geschwächt und Trumps exekutive Macht kaum noch eingegrenzt.
Quelle: NOTUS
Musk verbreitet Unwahrheiten über Sozialversicherung und Migrant*innen, während das Department of Government Efficiency (DOGE) Änderungen anstrebt
Was ist passiert: Bei einer Veranstaltung in Wisconsin behaupteten Elon Musk und sein Mitarbeiter Antonio Gracias fälschlicherweise, Migrant*innen erhielten zu Unrecht Sozialversicherungsnummern und -leistungen. Sie stellten legale Prozesse als Skandal dar und behaupteten, Nicht-Staatsangehörige könnten damit sogar wählen – ohne jegliche rechtliche Grundlage oder Beweise.
Warum es wichtig ist: Diese Desinformationskampagne schürt gezielt Fremdenfeindlichkeit und Misstrauen in die Sozialversicherung sowie in die Wahlintegrität – beides will Trump (und Musk) weiter demontieren.
Quelle: Washington Post
⚖️ Instrumentalisierung von Institutionen
Karriere-Staatsanwalt aus dem U.S. Justizministerium gefeuert, Befürchtungen über politischen Säuberungsakt
Was ist passiert: Adam Schleifer, Assistant U.S. Attorney (Oberstaatsanwalt auf Bundesebene), wurde per E-Mail von einer Person aus dem Weißen Haus entlassen – ein beispielloser Vorgang, der die gängigen Abläufe im Justizministerium umgeht. Nur eine Stunde zuvor hatte die ultrarechte Influencerin Laura Loomer öffentlich gefordert, Schleifer zu entlassen, weil er Trump in der Vergangenheit kritisiert hatte. Schleifer, ein hoch angesehener Karriere-Staatsanwalt, hatte zuvor für den Kongress kandidiert.
Warum es wichtig ist: Trump demontiert Absicherungen, die eine politische Einflussnahme auf das Justizministerium verhindern sollen. Das bedroht die Unabhängigkeit der Strafverfolgung und schüchtert Staatsanwält*innen ein: „Entweder ihr spurt – oder ihr fliegt.“
Quelle: NBC News
Musk feuert alle Mitarbeitenden der United States Agency for International Development (USAID) und schließt die Behörde
Was ist passiert: Musk ordnet die vollständige Abwicklung der United States Agency for International Development (USAID) an. Demnach sollen alle US-Diplomat*innen, Verwaltungsangestellten und über 10.000 lokal eingestellte Mitarbeitende weltweit bis September entlassen werden, womit eine über 60-jährige Tradition der globalen Entwicklungshilfe beendet würde.
Warum es wichtig ist: Trump und Musk eliminieren Amerikas wichtigste Entwicklungsagentur aus ideologischen Motiven. Das beendet lebensrettende Programme in Krisengebieten, lässt Verbündete im Stich und stärkt autoritäre Regime wie Russland und China.
Quelle: The Guardian
Federal Communications Commission (FCC) droht ABC mit Entzug der Sendelizenz wegen Disneys DEI-Praktiken
Was ist passiert: Der FCC-Vorsitzende Brendan Carr kündigte eine Untersuchung der Einstellungspolitik von Disney an. Dabei stellte er in Aussicht, dass ABC seine Sendelizenz verlieren könnte, sollten „Diversity, Equity und Inclusion (DEI)“-Maßnahmen dazu geführt haben, Beschäftigungsentscheidungen auf Basis von „Rasse und Geschlecht“ zu treffen.
Warum es wichtig ist: Trump nutzt Bundesbehörden als Waffe, um Medien unter Druck zu setzen. Der Entzug der Sendelizenz wegen „DEI“ wäre ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit – ein autoritärer Schritt.
Quelle: The Hill
Massive Entlassungen und Führungswechsel in US-Gesundheitsbehörden
Was ist passiert: Trump ordnete großflächige Säuberungen im U.S. Department of Health and Human Services (HHS) an, was Tausende Entlassungen sowie die Versetzung oder Suspendierung von Führungskräften bei den Centers for Disease Control and Prevention (CDC), den National Institutes of Health (NIH) und der U.S. Food and Drug Administration (FDA) zur Folge hatte. Zahlreiche Mitarbeitende erfuhren vom Jobverlust erst, als ihre Zugangskarten nicht mehr funktionierten.
Warum es wichtig ist: Die Streichung von 20.000 Stellen im Gesundheitswesen unterminiert die US-Fähigkeit zur Krankheitsbekämpfung, Arzneimittelsicherheit und Krisenreaktion. Dieser Umbau verletzt zudem Bundesrecht.
Quelle: Washington Post
Department of Government Efficiency (DOGE) verlangt starke Kürzungen bei der National Endowment for the Humanities (NEH)
Was ist passiert: Trump und Musk fordern drastische Personal- und Programmkürzungen bei der National Endowment for the Humanities (NEH). Bis zu 80 Prozent der Mitarbeitenden könnten entlassen werden; bereits bewilligte Zuschüsse aus der Biden-Ära drohen zu entfallen.
Warum es wichtig ist: Hier findet ein ideologisch motivierter Angriff auf amerikanische Kultur und Geschichte statt. Museen, Bibliotheken und regionale Kulturprojekte in allen Distrikten sind gefährdet. Ein landesweiter Kulturverlust droht.
Quelle: New York Times
📢 Medienunterdrückung und autoritäre Taktiken
Visum des ehemaligen costa-ricanischen Präsidenten widerrufen, nachdem er Trump kritisiert hat
Was ist passiert: Óscar Arias, Friedensnobelpreisträger und ehemaliger Präsident von Costa Rica, erklärte, dass die USA ihm sein Visum entzogen hätten, kurz nachdem er Trump kritisierte und ihn als „römischen Kaiser“ bezeichnet hatte. Er warf den USA zudem vor, kleinere Nationen zu schikanieren.
Warum es wichtig ist: Dies ist politische Vergeltung gegen ein ausländisches Staatsoberhaupt, der Trump öffentlich kritisiert hat. Damit nutzt Trump die US-Einwanderungsbehörden, um ausländische Kritiker*innen einzuschüchtern und den internationalen Protest zu unterdrücken.
Quelle: The Guardian
Trump verkündet Deal mit Kanzlei, die Doug Emhoff beschäftigt
Was ist passiert: Trump gab eine Vereinbarung mit Willkie Farr & Gallagher bekannt, der Kanzlei, in der Doug Emhoff angestellt ist. Die Kanzlei soll pro bono Rechtsdienstleistungen im Wert von mindestens 100 Millionen Dollar für das Weiße Haus erbringen.
Warum es wichtig ist: Dies ist bereits der dritte Deal mit einer Großkanzlei unter Trump, was auf Zwang und Interessenkonflikte hinweist. Trump spannt Anwaltsfirmen für staatliche Zwecke ein, um kritische Stimmen mundtot zu machen und seine Macht auszuweiten.
Quelle: CNN
Mit Trumps wachsender Unterdrückung gegen Opposition sehen sich Kritiker*innen seiner Einwanderungspolitik schweren Konsequenzen ausgesetzt
Was ist passiert: Trumps verschärfte Repressionen treffen vor allem Nicht-Staatsangehörige – darunter Visum-Inhaber*innen, DACA-Berechtigte und Personen mit Daueraufenthaltsrecht. Bei lokalen Town-Halls warnten Aktivist*innen, dass das Ausüben verfassungsmäßiger Rechte (Proteste) nun zum Verlust ihres rechtlichen Status oder sogar zur Abschiebung führen könnte.
Warum es wichtig ist: Das Regime nutzt seine weitreichenden Einwanderungsbefugnisse und Schikanen, um Kritiker*innen und Institutionen zum Schweigen zu bringen. Für Millionen Migrant*innen wird Protest zur Gefahr – eine direkte Attacke auf demokratische Freiheiten.
Quelle: CNN
🛑 Nachrichten über Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen
U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) schiebt legalen Einwohner aus Maryland nach El Salvador ab – angeblich „Verwaltungsfehler“
Was ist passiert: ICE räumte ein, Kilmar Armando Abrego Garcia, einen legal in Maryland lebenden Menschen, irrtümlich abgeschoben zu haben. Er wurde in das berüchtigte Gefängnis CECOT in El Salvador gebracht, das für Menschenrechtsverletzungen bekannt ist.
Warum es wichtig ist: Trump weigert sich, ihn zurückzuholen, und begründet dies mit angeblichen Bandenverbindungen. Menschenrechtler*innen warnen: Dieser Fall zeigt, wie gefährlich Trumps Einwanderungspolitik ist und dass ICE ohne ausreichende Kontrolle agiert.
Quelle: Associated Press
Migrantische Studierende in berüchtigten Haftzentren in Louisiana untergebracht
Was ist passiert: Mindestens drei migrantische Studierende – Mahmoud Khalil, Rumeysa Ozturk und Alireza Doroudi – wurden von ICE festgenommen und in entlegene Haftzentren im ländlichen Louisiana gebracht. Menschenrechtsorganisationen kritisieren schon lange, dass diese Einrichtungen wegen Misshandlungen und eingeschränktem Zugang zu Rechtsbeistand besonders problematisch sind.
Warum es wichtig ist: Diese Zentren stehen in einer Region, die Migrant*innen feindlich gesinnt ist. Fachleute sehen darin eine bewusste Taktik, Betroffene zu isolieren, Rechtsberatung zu erschweren und die legalen Erfolgschancen zu minimieren.
Quelle: NBC News
Naval Academy entfernt fast 400 Bücher im Zuge von DEI-Säuberungen aus Hegseths Büro
Was ist passiert: Die U.S. Naval Academy hat auf Anordnung aus dem Büro von Pete Hegseth rund 400 Bücher aus ihrer Bibliothek entfernt, die sich mit „Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI)“ beschäftigten. Dies geschah kurz vor einem Besuch Hegseths und folgt Trumps umfassender Repression gegen „DEI“ in Bundesbehörden.
Warum es wichtig ist: Diese Maßnahme ist ein rassistischer und frauenfeindlicher Zensurschritt, der die Geschichte weißwäscht und ideologische Gleichschaltung in den Streitkräften durchsetzen soll. Trumps Agenda basiert auf Kontrolle, Angst und Spaltung.
Quelle: Associated Press
„ICE Air“: Abschiebeflüge mit ziviler Flugbesatzung sorgen für Bedenken
Was ist passiert: Zivile Flugbegleiter*innen, die bei Global Crossing Airlines (GlobalX) arbeiten – dem wichtigsten Abschiebeflug-Dienstleister für Trump –, schlagen Alarm wegen Sicherheits- und Ethikproblemen. Ein Kind mit Asthma, das gefesselt war, erlitt beinahe einen tödlichen Anfall an Bord, ohne ausreichende medizinische Betreuung.
Warum es wichtig ist: Der Wechsel von militärischen zu zivilen Abschiebeflügen unter Trump verschleiert humanitäre Risiken. Zivile Crews sind auf medizinische Notfälle oder das Management gefesselter Passagiere kaum vorbereitet. Die Gefahr eines Unglücks wächst stetig.
Quelle: ProPublica
USA suchen mehr Drittstaaten, um ungewollte Migrant*innen abzuschieben
Was ist passiert: Trump verhandelt hinter den Kulissen mit Regierungen in Afrika, Lateinamerika, Asien und Osteuropa, um dort Migrant*innen abzuschieben, die ihre Herkunftsländer nicht zurücknehmen wollen. Darunter sind Länder wie Libyen, Ruanda, Benin, Eswatini, Moldau, Mongolei und Kosovo, die finanzielle oder politische Vorteile erhalten könnten.
Warum es wichtig ist: Diese von Stephen Miller geplante Strategie – ähnlich dem Deal mit Panama im Februar – sorgt für massive Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Denn die Asylansprüche der Betroffenen werden kaum berücksichtigt, wenn man sie einfach in andere Länder abschiebt.
Quelle: Wall Street Journal
📉Beobachtung: Ausfall und Zusammenbruch von Behördendiensten
Mitarbeitende von Sicherheitsberater Michael Waltz nutzten private Gmail-Konten für Regierungsangelegenheiten
Was ist passiert: Berichten der Washington Post zufolge haben National Security Adviser Michael Waltz und sein Team regelmäßig private Gmail-Konten für dienstliche Kommunikation verwendet. Darunter sollen auch sensible militärische Informationen zu Waffensystemen und Truppenbewegungen in einem aktiven Konflikt weitergeleitet worden sein. Waltz erhielt laut Dokumenten Terminpläne und Arbeitspapiere in sein privates E-Mail-Postfach.
Warum es wichtig ist: Der Einsatz unsicherer privater E-Mail-Konten gefährdet die nationale Sicherheit und Integrität der Regierungsarbeit. Während die sogenannte „Signalgate“-Affäre immer größere Ausmaße annimmt, bleibt jegliche Aufarbeitung aus. Das Regime ignoriert geltende Sicherheitsstandards.
Quelle: Washington Post
Wie sich Spannungen zwischen den USA und Kanada auf NORAD auswirken könnten
Was ist passiert: General Gregory Guillot, Oberbefehlshaber des North American Aerospace Defense Command (NORAD), warnte, dass ein Auseinanderbrechen der amerikanisch-kanadischen Allianz (bedingt durch Trumps Handelskrieg) zu einem Ausfall wichtiger Radarabdeckungen in der Arktis führen könnte – und somit zu einer potenziellen Blindheit gegenüber Raketenangriffen. Kanadas Premierminister erklärte die Verteidigungszusammenarbeit für „beendet“ und verstärkt damit die politische Krise.
Warum es wichtig ist: NORAD ist auf kanadische Radarstationen für Frühwarnungen angewiesen. Ein Bruch würde Jahre und Milliarden kosten, um die Lücke zu schließen, und die USA anfällig für militärische Bedrohungen machen. Trumps Politik gefährdet wichtige militärische Allianzen.
Quelle: Defense One
Forschende, darunter ein renommierter Parkinson-Experte, aus den National Institutes of Health (NIH) entfernt
Was ist passiert: Mindestens zehn Spitzen-Wissenschaftler*innen wurden abrupt aus den National Institutes of Health (NIH) entlassen. Darunter Dr. Richard Youle, ein international anerkannter Parkinson-Forscher und Preisträger des Breakthrough Prize in Life Sciences. Führende NIH-Vertreter*innen gaben an, von der Kündigung der leitenden Forschenden für Gehirn-, Alters-, HIV- und Infektionskrankheiten überrascht worden zu sein.
Warum es wichtig ist: Diese Kündigungen gefährden die medizinische Spitzenforschung der USA und bedrohen wichtige Fortschritte bei Parkinson, HIV und Alzheimer. Es handelt sich um eine politische Säuberung der Wissenschaft – die Allgemeinheit wird darunter leiden.
Quelle: WIRED
Trump entlässt FDA-Personal, das für Vogelgrippe-Ausbrüche zuständig ist
Was ist passiert: Rund 140 Mitarbeitende des Center for Veterinary Medicine der U.S. Food and Drug Administration (FDA) wurden entlassen – darunter auch diejenigen, die für die laufende Bekämpfung von Vogelgrippe-Ausbrüchen verantwortlich sind.
Warum es wichtig ist: Diese Entlassungen erschweren eine wirksame Eindämmung von Tierseuchen wie der Vogelgrippe, die bereits auf Haustiere übergesprungen ist. Das gefährdet die öffentliche Gesundheit, schwächt Lebensmittelsicherheitsstandards und stellt politische Ideologie über wissenschaftliche Erkenntnisse.
Quelle: USA Today
Entlassungen im U.S. Department of Health and Human Services (HHS) treffen „Meals on Wheels“ und andere Dienste für Senior*innen und Menschen mit Behinderungen
Was ist passiert: Über 40 Prozent der Mitarbeitenden der Administration for Community Living (ACL) innerhalb des HHS wurden entlassen, was Programme wie Meals on Wheels gefährdet. Ganze Teams – darunter die Division of Energy Assistance – wurden abgeschafft, was das „Low Income Home Energy Assistance Program (LIHEAP)“ bedroht, das 5,9 Millionen einkommensschwache Haushalte bei Heiz- und Kühlkosten unterstützt.
Warum es wichtig ist: Ohne die ACL und einen klaren Ersatz droht der Zusammenbruch von lebenswichtigen Programmen für Millionen Senior*innen, Menschen mit Behinderungen und einkommensschwache Familien. Diese Kündigungen werden zu höheren Kosten, Ernährungsunsicherheit und Gesundheitsgefahren führen.
Quelle: NPR
Verkehrsministerium bietet erneut Abfindungsprogramme an
Was ist passiert: Das U.S. Department of Transportation (DOT) hat tausenden Mitarbeitenden erneut den freiwilligen Aufhebungsvertrag angeboten, mit Ausnahme der Bereiche Öffentliche Sicherheit und Cybersicherheit. Angestellte müssen bis zum 7. April entscheiden, ob sie das Angebot annehmen.
Warum es wichtig ist: Dieser zweite Abfindungsplan, initiiert von Musk, beschleunigt die bereits laufende Säuberung im Bundesdienst. Auch wenn Mitarbeitende im Sicherheitsbereich ausgenommen sind, könnte eine massive Ausdünnung des Personals die Infrastruktur und Regulierungsarbeit gefährden.
Quelle: USA Today
„Chaos“ bei der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA): Kürzungen gefährden Wettervorhersagen
Was ist passiert: Die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) erlebt nach der Entlassung von über 1.000 Mitarbeitenden massive Störungen. Darunter waren wichtige Posten wie Hurrikan-Beobachter*innen, die teilweise hastig wiedereingestellt wurden. Außerdem wechselte die Behörde zu einem ungesicherten E-Mail-Server, der Mitarbeitende mit Spam überflutet. Essenzielle Wetterbeobachtungen, z. B. Ballonstarts, werden reduziert.
Warum es wichtig ist: NOAA ist für die Sicherheit der Bevölkerung bei extremen Wetterereignissen unverzichtbar. Die Entlassungen und die daraus resultierende Unordnung gefährden Hurrikan- und Tornado-Warnungen und können Menschenleben kosten. Diese Krise zeigt erneut, wie gefährlich die Politisierung von Wissenschaft ist.
Quelle: The Guardian
Princeton University berichtet über eingefrorene Bundes-Fördermittel unter Trump
Was ist passiert: Princeton University ist nach mehreren anderen Ivy-League-Universitäten bereits die vierte Hochschule, deren Bundesmittel für Forschungsprojekte von Trump ausgesetzt wurden. Präsident Chris Eisgruber bestätigte, dass mehrere Dutzend Zuschüsse von Behörden wie dem U.S. Department of Energy, der National Aeronautics and Space Administration (NASA) und dem U.S. Department of Defense blockiert wurden.
Warum es wichtig ist: Dies ist Teil von Trumps Feldzug gegen Universitäten, die er für Proteste und unliebsame Meinungsäußerungen verantwortlich macht. Er nutzt Bundesmittel als Druckmittel, um Loyalität zu erzwingen und abweichende wissenschaftliche Ansichten zu bestrafen.
Quelle: Wall Street Journal
Entlassungen und Schließungen im Bereich Arbeitssicherheit treffen Bergleute
Was ist passiert: Rund 900 Mitarbeitende des National Institute for Occupational Safety and Health (NIOSH) wurden entlassen. Unter den betroffenen Einrichtungen sind die Standorte in Morgantown (West Virginia) und Pittsburgh (Pennsylvania), die sich für die Gesundheit von Kohlebergleuten einsetzen, etwa im Bereich der Black-Lung-Erkrankung und Silikastaub-Überwachung.
Warum es wichtig ist: Die United Mine Workers of America warnen vor ernsthaften Auswirkungen auf die Gesundheit von Bergleuten. Mit dem Wegfall von Diagnostik, Forschung und Überwachung stehen zahlreiche Kumpel ohne Schutz da.
Quelle: The Hill
🌐 Imperial Watch
Weißes Haus prüft Kosten für eine Übernahme Grönlands, das seit Langem in Trumps Visier steht
Was ist passiert: Trump lässt die Kosten kalkulieren, um Grönland in ein US-Territorium zu verwandeln. Dabei wird geschaut, wie teuer die Versorgung der rund 58.000 Bewohner*innen wäre und welche Einnahmen sich aus den Ressourcen erzielen ließen. Trump hatte mehrfach erklärt, die USA sollten Grönland „kaufen“ oder notfalls „nehmen“.
Warum es wichtig ist: Ein derartiges Vorgehen ist offener Imperialismus und erinnert an Putins Methoden. Der Versuch, von einem NATO-Verbündeten Land zu kaufen oder zu annektieren, wird die globalen Bündnisse erschüttern und das Völkerrecht untergraben.
Quelle: Washington Post
🌍Beobachtung von rechtsextremen und russischen Einflüssen
Hochrangiger russischer Beamter zu Gesprächen mit Trump in Washington erwartet – trotz Sanktionen
Was ist passiert: Kirill Dmitriev, Chef des russischen Staatsfonds und enger Vertrauter Putins, soll Washington besuchen, um Gespräche mit Steve Witkoff zu führen. Trump hat dafür die US-Sanktionen gegen Dmitriev vorübergehend aufgehoben und ihm ein Visum erteilt.
Warum es wichtig ist: Es ist skandalös, dass ein sanktionierter Putin-Vertrauter und möglicher Kriegsverbrecher in den USA empfangen wird. Trump öffnet damit Russlands Machthabern die Tür und zeigt erneut seine Nähe zu Moskau.
Quelle: CNN
Rechtskonservative Gruppen forcieren Buchverbote in Bibliotheken als Teil des Kulturkampfes
Was ist passiert: Konservative Organisationen unterstützen in mehreren Bundesstaaten Gesetzesentwürfe, die sogenannten „obszönen“ oder „sexuell expliziten“ Inhalten den Zugang in öffentlichen Schul- und Stadtbibliotheken verwehren sollen – insbesondere Literatur zu LGBTQ+-Themen und Rassismus. Mindestens 112 solcher Gesetzesvorhaben sind anhängig. Werke wie „Die Farbe Lila“ und „Schlachthof 5“ stehen auf den Verbotslisten.
Warum es wichtig ist: Diese Verbote verletzen die Meinungs- und Informationsfreiheit und drücken konservative Ideologien auf. Librarian*innen verlieren Handlungsspielraum, Eltern verlieren Mitspracherechte bei der Erziehung ihrer Kinder. In mehreren Fällen wurden solche Gesetze bereits als verfassungswidrig eingestuft, doch die Zensurversuche nehmen weiter zu.
Quelle: The Guardian
USAID-Spitzenmitarbeiter wegen gewalttätiger Ausbrüche und rassistischer Äußerungen in der Kritik
Was ist passiert: Jeremy Lewin (28), ein enger Trump- und Musk-Mitarbeitender und stellvertretender Administrator bei der United States Agency for International Development (USAID), gerät wegen Vorwürfen über rassistische Kommentare und gewalttätiges Verhalten unter Druck. Ein Polizeibericht wirft ihm vor, einem Mädchen mit einem Messer gedroht zu haben.
Warum es wichtig ist: Eine Person mit solch problematischer Vergangenheit führt nun, was von USAID noch übrig ist. Das passt ins Bild der Trump-Regierung, in der fragwürdige Persönlichkeiten oft Schlüsselpositionen einnehmen.
Quelle: Rolling Stone
💵 Nachrichten zum Wirtschaftsabschwung unter Trump
EU hat „starken Plan“ für Gegenmaßnahmen gegen Trumps Zölle, sagt von der Leyen
Was ist passiert: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte, die EU bereite Zölle in Höhe von 26 Milliarden Euro auf US-Waren vor, darunter Jeans und Harley-Davidson-Motorräder, als Reaktion auf Trumps Stahl- und Aluminiumzölle. Weitere Strafabgaben könnten Hightech, Pharma und Holz treffen. Auch Dienstleistungen stehen im Raum.
Warum es wichtig ist: Trumps Handelskrieg gefährdet die transatlantischen Beziehungen und könnte eine globale Sanktionsspirale auslösen. Die EU sieht sich zur Verteidigung ihrer Industrie gezwungen – mit möglicherweise gravierenden Folgen für US-Unternehmen.
Quelle: The Guardian
Trumps Zölle sind im Anmarsch – aber zum Preis der US-Allianzen
Was ist passiert: Trumps angekündigte „Befreiungstags“-Zölle verunsichern globale Partner. Deutschland will seine Verteidigungskooperation mit den USA reduzieren, Kanada hat die militärische Allianz für „beendet“ erklärt, Polen erwägt sogar ein eigenes Nukleararsenal. Grönlands Regierungschef weist Trumps Ansprüche entschieden zurück: „Wir entscheiden selbst über unsere Zukunft.“
Warum es wichtig ist: Trumps rücksichtslose Zollpolitik und seine Nähe zu Moskau untergraben jahrzehntelange US-Bündnisse. Verbündete suchen neue Partner, während Trump mit Vergeltung droht. Dieser selbstverschuldete Kurs schadet der amerikanischen Glaubwürdigkeit auf lange Sicht.
Quelle: New York Times
Zollbedingte Probleme drücken US-Industrie und dämpfen Arbeitsmarkt
Was ist passiert: Laut dem Institute for Supply Management schrumpfte das US-Verarbeitende Gewerbe im März erstmals seit drei Monaten. Die Auftragseingänge erreichten den niedrigsten Stand seit 2023, es kam zu vermehrten Entlassungen und 200.000 weniger offenen Stellen. Die Einkaufspreise stiegen auf ein Dreijahreshoch.
Warum es wichtig ist: Trumps Zölle verteuern Waren, senken die Nachfrage und drücken auf die Stimmung in der Branche. Ökonom*innen warnen vor Stagflation. Die Federal Reserve hat nur noch begrenzte Möglichkeiten zu reagieren.
Quelle: Reuters
👊🏼 Widerstand
Elon Musk wollte den Obersten Gerichtshof von Wisconsin kaufen – und ist gescheitert
Was ist passiert: Trotz eines Einsatzes von 25 Millionen Dollar und einmillionenschweren Schecks an Wähler*innen scheiterte Musk mit seinem Kandidaten Brad Schimel bei der Wahl zum Obersten Gerichtshof in Wisconsin. Stattdessen gewann die progressive Susan Crawford, was der liberalen Mehrheit nun mindestens bis 2028 Stabilität verleiht.
Quelle: Mother Jones
Republikaner gewinnen Sonderwahlen in Florida – aber mit geringerem Vorsprung
Was ist passiert: Die Republikaner Jimmy Patronis und Randy Fine sicherten sich in den traditionell republikanischen Bezirken Floridas die offenen Sitze im Repräsentantenhaus. Trotz Trumps Unterstützung und Musk-Geldern fielen die Siege jedoch knapper aus als 2024. Demokratische Gegenkandidierende profitierten von Rekordspenden und dem wachsenden Widerstand gegen Trump und Musk.
Quelle: Associated Press
Bürgerrechtsgruppen verklagen Trump wegen Anordnung zur Nachweispflicht der Staatsbürgerschaft
Was ist passiert: Organisationen wie NAACP und ACLU reichten eine Bundesklage gegen Trumps „Executive Order“ vom 25. März ein, die den Nachweis der US-Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung für Bundeswahlen fordert. Die Kläger*innen argumentieren, dass Millionen – besonders nicht-weiße und einkommensschwache Amerikaner*innen – dadurch ausgeschlossen werden.
Quelle: ABC News
Cory Booker bricht Rekord mit 25-stündiger Senatsrede gegen Trump
Was ist passiert: Senator Cory Booker (D-NJ) sprach 25 Stunden und 5 Minuten lang im Senat, um gegen Trumps autoritäres Vorgehen zu protestieren. Damit übertraf er den bisherigen Rekord von Strom Thurmond aus dem Jahr 1957, der damals gegen Bürgerrechtsgesetze filibusterte.
Quelle: Associated Press
Über 1.900 Wissenschaftler*innen warnen vor „Angriff auf die Wissenschaft“ unter Trump
Was ist passiert: Fast 2.000 Forscher*innen und Ingenieur*innen – darunter Mitglieder der National Academies of Sciences – veröffentlichten einen offenen Brief, in dem sie Trumps „umfassenden Angriff auf die Wissenschaft“ verurteilen. Sie führen gestrichene Forschungsgelder, Massenentlassungen in Gesundheitsbehörden, gelöschte staatliche Datensätze und das politische Aus für Wissenschaftsprojekte als Belege an.
Warum es wichtig ist: Die politische Einmischung in wissenschaftliche Angelegenheiten gefährdet Gesundheit, Umwelt und Demokratie. Ohne unabhängige Forschung fehlen der Gesellschaft wesentliche Grundlagen, um fundierte Entscheidungen zu treffen.
Quelle: ABC News
23 Bundesstaaten und D.C. verklagen Trump wegen 11 Milliarden Dollar Kürzungen im Gesundheitsbereich
Was ist passiert: Ein Bündnis aus 23 Bundesstaaten und dem District of Columbia hat Klage gegen Trump und Robert F. Kennedy Jr. (RFK Jr.) eingereicht. Grund sind die Streichungen von 11 Milliarden Dollar an öffentlichen Gesundheitsmitteln, die ursprünglich vom Kongress bewilligt worden waren. Mit diesen Geldern sollten Impfstoffe, Krankheitserfassung, psychische Gesundheit und Pandemievorsorge finanziert werden.
Quelle: CBS News
📊 Zahlen
- 42 Milliarden Dollar – Gesamtsumme des von Biden gestarteten Programms für ländliches Breitbandinternet, das nun zugunsten von Musks Starlink ausgesetzt ist.
- 80% – Geplante Personalkürzungen bei der National Endowment for the Humanities (NEH) auf Forderung von Musk.
- 10.000+ – Mitarbeitende der United States Agency for International Development (USAID), die entlassen werden, da Musk die Behörde schließt.
- 100 Millionen Dollar – Umfang der pro bono-Rechtsdienste, die Willkie Farr & Gallagher nach Druck von Trump erbringen wird.
- 25 Millionen Dollar – Summe, die Musk in die Wahl zum Obersten Gerichtshof von Wisconsin investierte.
- 1 Million Dollar – Höhe einzelner Schecks, die Musk Wähler*innen bei der Wahl in Wisconsin ausstellte.
- 11 Milliarden Dollar – Kürzungen im öffentlichen Gesundheitswesen durch Trump und RFK Jr., gegen die 23 Bundesstaaten klagen.
- 25 Stunden, 5 Minuten – Dauer von Senator Cory Bookers Rede zur Anprangerung von Trumps Politik – neuer Rekord im US-Senat.
- 211 Millionen Dollar – Jahresbudget der NEH, das nun weitgehend bedroht ist.
- 1.200 – Zahl der Entlassungen bei den National Institutes of Health (NIH) im Rahmen von RFK Jr.s „Gesundheitsreform“.
- 4,5 Milliarden Dollar – Höhe möglicher EU-Gegenzölle auf US-Produkte.
🔎 Was man sich als Nächstes ansehen sollte
- Trumps nächste Schritte bei Sozialversicherung und Medicare: Nach dem Personalabbau bei der Sozialversicherungsbehörde könnte Trump die eigentlichen Leistungen angreifen. Wann spüren Senior*innen und Menschen mit Behinderungen die Folgen?
- Weitere Visawiderrufe als Vergeltung? Nach dem Entzug des Visums von Nobelpreisträger Óscar Arias stellt sich die Frage, ob Trump andere internationale Kritiker*innen ins Visier nimmt.
- Volle Kraft gegen die Justiz: Werden die republikanischen Vorhaben zum Einschränken der Bundesgerichte erfolgreich? Wird Trump gerichtliche Anordnungen künftig einfach ignorieren?
- Details zu Trumps Grönland-Plan: Wird das Weiße Haus die völkerrechtswidrigen Annexions- oder Kaufabsichten offiziell präsentieren, und wie wird Dänemark bzw. die NATO reagieren?
- Tarife am 2. April: Wird Trump einen generellen Zollsatz von 20% verhängen oder gezielt einzelne Länder und Branchen treffen?
💡 Die wichtigsten Erkenntnisse des Tages
- Trumps Wirtschaftskrieg: Seine unberechenbare Zollpolitik treibt Preise in die Höhe, bringt Lieferketten in Gefahr und belastet Alliierte sowie die US-Wirtschaft.
- Instrumentalisierung staatlicher Strukturen: Trump und Musk nutzen Behörden, Finanzmittel und Informationskanäle, um Freund*innen zu belohnen, Gegner*innen zu bestrafen und eine Machtkonzentration voranzutreiben.
- Missbrauch der Einwanderungspolitik: Die Einwanderungsbehörden dienen nicht nur der Grenzsicherung, sondern werden als Mittel eingesetzt, um Proteste, zivilgesellschaftliche Organisationen und internationale Kritiker*innen einzuschüchtern.
- Zensur als politische Strategie: Von der Entfernung von DEI-Büchern an Militärakademien bis zum Drohen mit Lizenzentzug für Medien – Trump greift auf totale Ideologiekontrolle zurück.
- Gerichte in Gefahr: Republikanische Initiativen zur Beschneidung von richterlichen Verfügungen und gerichtlicher Prüfung unterminieren die letzte Kontrollinstanz gegen Trumps exzessive Exekutivgewalt.
🚨 Aufruf zum Handeln
- Dokumentieren Sie alles: Sammeln Sie Beweise über Säuberungen, Korruption und Machtmissbrauch. Teilen Sie verlässliche Informationen mit Journalist*innen, Rechtsorganisationen und Whistleblower-Hotlines.
- Pressefreiheit verteidigen: Unterstützen Sie unabhängige Medien durch Abos und Spenden. Teilen Sie kritische Berichterstattung, die Trumps Machtausweitung hinterfragt.
- Setzen Sie sich mit Abgeordneten in Verbindung: Fordern Sie eine konsequente Aufklärung über Trumps und Musks Machtmissbrauch.
- Protestieren Sie: Nehmen Sie an lokalen und nationalen Demonstrationen teil, um gegen Trumps autoritäres Vorgehen zu protestieren.
- Besuchen Sie Town Halls: Sprechen Sie direkt Ihre gewählten Vertreter*innen an und fragen Sie nach ihrer Haltung zu Entlassungen, Deregulierung und Gefährdung verfassungsmäßiger Rechte.
- Bleiben Sie wachsam: Beobachten Sie Gerichtsentscheidungen, Dekrete und jegliche Versuche, die Verfassung zu verändern. Machen Sie Missstände publik.
- Organisieren Sie sich: Beteiligen Sie sich an rechtlichen Schritten und unterstützen Sie Widerstandsbewegungen zum Schutz der Demokratie und der Menschenrechte.
- Whistleblower schützen: Helfen Sie Personen, die Korruption aufdecken, mit rechtlicher und finanzieller Unterstützung, damit sie nicht mundtot gemacht werden können.
Danke fürs Lesen des Trump Tyranny Tracker. Bleiben Sie dran für weitere Updates.
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Anmerkung: Übersetzt mit DeepL. Auf grobe Fehler geprüft durch S. Dolinsek. Aus zeitlichen Gründen ist keine ausführliche Prüfung möglich. Die Übersetzung könnte daher Ungenauigkeiten enthalten. Unterstützung bei der Prüfung der Übersetzungen ist willkommen.
Sollten Dir Fehler oder Unstimmigkeiten auffallen, weise mich bitte darauf hin. Noch hilfreicher wäre es, wenn Du mir direkt eine korrigierte Fassung zukommen lässt, damit ich sie übernehmen kann – dies ist ein ehrenamtliches Projekt und kostet viel Zeit.
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