Tag: 12. April 2025
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Trump Tyranny Tracker: Tag 82 – 11. April 2025
HEUTE IM FOKUS: — Trump-Gesundheitsministerium (HHS) löst Team auf, das die Bundesarmutsgrenze festlegt – Hilfe für 80 Millionen gefährdet — Was ist passiert: Trump hat das komplette Team im US-Gesundheitsministerium (HHS) entlassen, das die Bundesarmutsgrenzen berechnet und damit die Grundlage für Medicaid, Lebensmittelhilfe und andere Programme liefert. Aktuell ist niemand in der Regierung verblieben, der…
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Trump Tyranny Tracker: Tag 81 – 10. April 2025
HEUTE IM FOKUS: — Bundesstaaten treiben Gesetze zu den Rechten von Föten voran, die nach Ansicht von Kritikern*innen den Weg für ein landesweites Abtreibungsverbot ebnen könnten — Was ist passiert: Republikaner*innen in Kansas überstimmten das Veto des Gouverneurs und erließen ein Gesetz, das Föten ab der Empfängnis Anspruch auf Kindesunterhalt und Steuerfreibeträge einräumt. Gesetzgeber*i
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Trump Tyranny Tracker: Tag 80 – 9. April
HEUTE IM FOKUS: — Repräsentantenhaus stimmt für Einschränkung von Richter*innen, nachdem Trump-Verbündete gegen Gerichtsentscheidungen vorgehen — Was ist passiert: Das von Republikaner*innen geführte Repräsentantenhaus verabschiedete den „No Rogue Rulings Act“, der darauf abzielt, Bezirksrichter*innen daran zu hindern, landesweite Verfügungen zu erlassen — Instrumente, die einige von Trumps aggressivsten Politiken gestoppt haben. Die Abstimmung wurde mit…