von Olga Lautman, via Trump Tyranny Tracker (substack)
Willkommen zum heutigen Trump Tyranny Tracker, in dem ich die wichtigsten Nachrichten dieses Wochenendes sowie laufende Entwicklungen zusammenfasse, während Trump und sein Regime sich rasant bewegen, um die Macht zu festigen, die Demokratie zu untergraben und Bürger- sowie Freiheitsrechte abzubauen.
🔥 Korruption
Elon Musk verteilt 1-Million-Dollar-Schecks an Wähler*innen in Wisconsin trotz rechtlicher Anfechtung
Was ist passiert: Musk hat bei einer Kundgebung in Green Bay zwei Schecks über jeweils 1 Million Dollar an Wähler*innen in Wisconsin überreicht, kurz nachdem der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates es abgelehnt hatte, die Aktion zu blockieren. Musk behauptete, die Empfänger*innen seien „Sprecher*innen“ seines America PAC – ein durchsichtiges Manöver, um die Gesetze gegen Wahlbestechung zu umgehen. Über 20 Millionen Dollar hat er bereits in den Supreme-Court-Wahlkampf von Wisconsin gesteckt und betont, dies sei entscheidend für Trumps Agenda und die Kontrolle des Kongresses durch die Republikaner.
Warum es wichtig ist: Dies ist ein eklatanter Fall politischer Bestechung und der Versuch, ein laufendes Tesla-Verfahren zu beeinflussen. Wähler*innen mit Geldgeschenken zu ködern, untergräbt das Prinzip freier und fairer Wahlen. Zwei Gerichte und selbst der liberal dominierte Oberste Gerichtshof des Bundesstaates verweigerten eine Blockade, was einen gefährlichen Präzedenzfall setzt. Sollte diese Praxis Bestand haben, werden Milliardär*innen noch unverhohlener ihre Macht mit direkten Geldzahlungen ausbauen – eine offene Zerstörung der Wahlintegrität.
Quelle: Associated Press
Teslas Wisconsin-Klage, Elon Musk und Brad Schimel
Was ist passiert: Tesla hat den Bundesstaat Wisconsin im Januar verklagt und dabei das Gesetz gegen „factory stores“ angegriffen, das Fahrzeugherstellenden den Direktvertrieb untersagt. Die zunächst im Outagamie County eingereichte Klage wurde kürzlich nach Milwaukee County verlegt.
Warum es wichtig ist: Musk hat über 18 Millionen Dollar in den Wisconsin Supreme Court-Wahlkampf investiert und den konservativen Kandidaten Brad Schimel unterstützt, der Teslas Rechtsstreit beeinflussen würde.
Quelle: Milwaukee Journal Sentinel
Die Trump-Familie profitiert von Krypto – und löst Probleme im Kongress aus
Was ist passiert: Die Firma von Donald Trump Jr. und Eric Trump, World Liberty Financial, hat einen neuen Stablecoin namens USD1 auf den Markt gebracht, just in dem Moment, als die Republikaner ein Krypto-Gesetz durch den Kongress brachten. Dieses Manöver erschwert die Bemühungen, eine parteiübergreifende Unterstützung zu sichern – vor allem die Demokraten kritisieren, dass Trump und seine Familie von dem Gesetz profitieren.
Warum es wichtig ist: Der Stablecoin-Start bringt der Trump-Familie finanzielle Vorteile aus einer Gesetzgebung, die sie maßgeblich mitgestaltet hat – ein klarer Interessenkonflikt. Abgeordnete wie Maxine Waters wollen das Gesetz nur unterstützen, wenn es Klauseln enthält, die Trump und Musk daran hindern, Stablecoins herauszugeben. Das ist unverhohlene Korruption, und die Demokraten müssen alle möglichen Instrumente nutzen, um dies zu blockieren.
Quelle: Politico
🛡️ Nachrichten zur Konsolidierung der Macht
Trump schließt dritten Termin im Amt nicht aus und deutet Schlupflöcher an – Interview bei NBC
Was ist passiert: In einem Telefoninterview erklärte Trump, er „mache keine Witze“ über die Möglichkeit, eine dritte Amtszeit anzustreben – trotz des verfassungsmäßigen Verbots durch den 22. Verfassungszusatz. Trump behauptete, es gäbe „Methoden“, um über zwei Amtszeiten hinaus an der Macht zu bleiben, und nannte Szenarien wie die Amtsübernahme durch Vance, der sie ihm dann später „zurückgeben“ könne. „Viele Leute wollen, dass ich es mache“, sagte Trump, „mir gefällt die Arbeit.“
Warum es wichtig ist: Trump bereitet den Boden, um länger als erlaubt an der Macht zu bleiben – ganz ähnlich wie Putin in Russland. Das ist kein Scherz, sondern eine Strategie, um Amerikaner*innen an autoritäre Herrschaft zu gewöhnen. Er testet das System für einen Machtgriff, und seine Helfer*innen unterstützen ihn dabei, die verfassungsmäßigen Grenzen zu dehnen und zu durchbrechen. Man muss das ernst nehmen und sich wappnen.
Quelle: NBC News
Trumps Wahl-Erlass stiftet Verwirrung vor der Wahl 2026
Was ist passiert: Trump hat per Executive Order weitreichende Änderungen für die Durchführung von Wahlen in den USA angeordnet – nur wenige Monate bevor die Vorbereitung für die Kongresswahlen 2026 beginnt. Die Anordnung erfordert u.a. den Nachweis der Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung, fordert die Deklassierung vieler Wahlmaschinen, kürzt die Cybersicherheitsunterstützung und droht mit Entzug von Bundesmitteln für Wahlbehörden, die sich nicht fügen.
Warum es wichtig ist: Das ist bewusst erzeugtes Chaos. Trumps Erlass ist ein offener Machtgriff, der Wähler*innen entrechten, die Wahlsysteme überfordern und massenhaft Unsicherheit säen soll – und das alles ohne gesetzliche Grundlage. So unterminieren Autoritäre von innen heraus die Demokratie.
Quelle: Associated Press
Weißes Haus setzt Staatsanwält*innen auf unterster Ebene auf beispiellose Weise ab
Was ist passiert: Zwei erfahrene Staatsanwält*innen in Los Angeles und Memphis wurden abrupt per Einzeilen-E-Mail „im Namen des Präsidenten“ entlassen, ohne nähere Begründung. Dies spiegelt einen sehr ungewöhnlichen und direkten Eingriff des Trump-Weißen-Hauses in die unteren Ebenen des Justizministeriums wider.
Warum es wichtig ist: Damit werden die seit Langem geltenden Standards durchbrochen, die Karrieremitarbeitende im öffentlichen Dienst vor politischer Einflussnahme schützen sollen. Rechtsexpert*innen und ehemalige DOJ-Beschäftigte nennen es beispiellos, zumal Trump die Theorie der „unitären Exekutive“ durchsetzen möchte, die ihm totale Kontrolle über die Exekutive zuschreibt.
Quelle: New York Times
Trump-Erlass könnte Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im Kampf gegen DOGE-Kürzungen lähmen
Was ist passiert: Trump unterzeichnete eine Executive Order, die über eine Million Bundesbeschäftigte ihrer Gewerkschaftsrechte beraubt und dies mit „nationaler Sicherheit“ begründet. Damit verlieren Gewerkschaften wie AFGE ihre Befugnisse zu Tarifverhandlungen oder zum Schutz ihrer Mitglieder genau in dem Moment, wo sie sich gegen Musks Massenentlassungen stemmen.
Warum es wichtig ist: Das ist ein direkter Angriff auf die organisierte Arbeitnehmerschaft im Bundesdienst. Er ist Teil von Trumps größerer Kampagne, Bundesbehörden zu demontieren. Dadurch wird der Widerstand gegen Stellenabbau massiv geschwächt, während die Exekutive ihre Macht weiter zentralisiert.
Quelle: New York Times
DOGE will, dass Unternehmen „so viel wie möglich“ Regierungsdienste übernehmen
Was ist passiert: Musk treibt in den Bundesbehörden einen massiven Privatisierungskurs voran. Ob Postzustellung, öffentlicher Grund und Boden, Auslandshilfe oder Wettervorhersagen – das Trump-Regime überträgt Aufgaben des Staates zunehmend an private Firmen und folgt dabei konservativen wie Silicon-Valley-Ideologien.
Warum es wichtig ist: Das ist eine feindliche Übernahme der US-Regierung. Musk und Trump wollen öffentliche Dienste an private Unternehmen übergeben – Verantwortung und Transparenz bleiben auf der Strecke, während das soziale Sicherheitsnetz zerstört wird. Essenzielle Behörden werden kollabieren, und was noch übrig bleibt, soll zum Höchstpreis verkauft werden.
Quelle: Washington Post
⚖️ Instrumentalisierung von Institutionen
U.S. Institute of Peace-Mitarbeitende erhalten Kündigungsschreiben
Was ist passiert: Fast das gesamte Personal des U.S. Institute of Peace wurde am Freitag entlassen. Diese Massenkündigungen erfolgen nach Trumps Executive Order zur Auflösung der vom Kongress finanzierten Organisation und zur Neubesetzung ihres Vorstands. Musks Mitarbeitende haben bereits das Gebäude des USIP übernommen, und die betroffenen Beschäftigten erhielten umgehend E-Mails mit sofortiger Kündigung.
Warum es wichtig ist: Hier findet eine weitere Trump-gesteuerte Säuberung einer vom Kongress gegründeten Institution statt. Das U.S. Institute of Peace, in der Reagan-Ära geschaffen, hat jahrzehntelang globale Konfliktlösung unterstützt. Seine Zerschlagung ist ein klarer Rückschritt in der Diplomatie und ein weiterer Schritt in Trumps autoritärem Umbau der US-Außenpolitik.
Quelle: CBS News
Trump wendet sich immer häufiger an den Supreme Court, um sein Programm trotz Blockaden durchzusetzen
Was ist passiert: Gegen Trump laufen über 130 Klagen, und er hat schon mehr als 40 Gerichtsverfahren in unteren Instanzen verloren. Er versucht nun vermehrt, das Oberste Gericht im Eilverfahren (via „shadow docket“) einzuschalten, um Urteile außer Kraft zu setzen, die seine umstrittenen Erlasse blockieren. Innerhalb von nur zwei Monaten hat Trump sechsmal beim Supreme Court Antrag auf Notfallentscheidungen gestellt, u.a. um Massendeportationen nach einem obskuren Gesetz aus dem 18. Jahrhundert wieder aufzunehmen und trans-Rechte zu beschneiden.
Warum es wichtig ist: Trump versucht, die Gewaltenteilung auszuhebeln und den Supreme Court zu einem politischen Erfüllungsgehilfen zu machen – ähnlich wie er es bereits mit dem Kongress tat. Das ist ein direkter Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit.
Quelle: Associated Press
Trump nutzt Regierungsgewalt, um Gegner*innen zu bestrafen. Sie haben Schwierigkeiten, sich zu wehren
Was ist passiert: Trump setzt die Bundesregierung aggressiv ein, um mutmaßliche Feind*innen zu sanktionieren – darunter Kanzleien, Universitäten, kulturelle Einrichtungen, Medien und die Justiz. Durch Erlasse, Gefolgsleute in Führungspositionen und Androhung von Mittelkürzungen untergräbt Trump die üblichen Normen und schwächt Kontrollinstanzen.
Warum es wichtig ist: Trump benutzt die Exekutive, um Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen, Medien zu bedrohen, Kanzleien einzuschüchtern und akademische Einrichtungen zu strangulieren. Aufsichtsbehörden werden zerschlagen oder lahmgelegt, und viele Institutionen geben nach. Die Justiz ist eine der letzten Bastionen der Kontrolle – und auch sie steht unter massivem Druck.
Quelle: CNN
Geheimes Pentagon-Memo zu China und Heimatschutz trägt Handschrift der Heritage Foundation
Was ist passiert: Ein geleaktes Memo des Verteidigungsministeriums, unterschrieben von Pete Hegseth, priorisiert die Abschreckung Chinas im Konflikt um Taiwan und übernimmt weitgehend Formulierungen aus einem Heritage-Foundation-Report von 2024. Darin werden Russland und andere Bedrohungen zurückgestuft, während man den Heimatschutz beim Pentagon ansiedelt und stark auf Bündnispartner setzt.
Warum es wichtig ist: Das Memo zeigt Trumps radikalen Kurswechsel in der US-Militärstrategie und die enge Anlehnung an die ultrakonservative Heritage Foundation, die mit „Project 2025“ eine extremistische Ideologie vorantreibt. Diese Ideologie fließt nun offenbar direkt in die nationale Sicherheitsstrategie ein.
Quelle: Washington Post
📢 Medienunterdrückung und autoritäre Taktiken
Trump arbeitet rasch daran, die Macht zu konzentrieren und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen
Was ist passiert: Trump konzentriert die Macht mit hoher Geschwindigkeit und nimmt Kanzleien, Universitäten, Journalist*innen und Mitarbeitende im öffentlichen Dienst ins Visier, die sich ihm widersetzen. Gemeinsam mit Elon Musk entlässt er Bundesangestellte, entzieht Visa, kappt die Finanzierung kultureller Gruppen und droht mit Medienausschlüssen – alles, um Gegner*innen zu bestrafen und seine autoritären Maßnahmen zur Wählendenunterdrückung voranzutreiben, die der Verfassung widersprechen.
Warum es wichtig ist: Dies ist ein systematischer Angriff auf die Fundamente der Demokratie. Trump demontiert unabhängige Institutionen, unterdrückt Widerspruch und bereitet den Boden für einen Verbleib an der Macht auf unbestimmte Zeit. Die Justiz ist der letzte Schutzwall – und steht selbst unter Beschuss. Die Verfassungskrise ist nicht mehr drohend, sie ist längst da.
Quelle: NBC News
White House Correspondents‘ Association streicht Amber Ruffin von Dinner 2025
Was ist passiert: Die White House Correspondents‘ Association gab bekannt, dass die Comedian Amber Ruffin nicht mehr beim jährlichen Dinner 2025 auftreten wird – und dass es erstmals seit Jahren kein Comedy-Programm geben wird. Ruffin, eine prominente Trump-Kritikerin, war ursprünglich als Headliner vorgesehen. Die WHCA begründete den Schritt damit, sie wolle „die Politik der Spaltung vermeiden“.
Warum es wichtig ist: Das ist schlicht Feigheit. Sich Trumps Angriffen auf die Presse zu beugen, ist Zensur und nicht bloß Beschwichtigung, sondern Kapitulation. Jedes Einknicken der Medien stärkt Diktaturen. Das ist keine Neutralität, sondern Komplizenschaft.
Quelle: ABC News
Trump geht verstärkt gegen traditionelle Medien vor
Was ist passiert: Das Weiße Haus unter Trump hat die Associated Press von Veranstaltungen ausgeschlossen, Druck auf Medien wie Politico und Business Insider ausgeübt, Bundesbehörden für Untersuchungen eingesetzt und mit Klagen gedroht. Trump entzieht Presseausweise, verlangt gefällige Berichterstattung und Medienmanager*innen fürchten Razzien, Vorladungen und rechtliche Repressalien.
Warum es wichtig ist: Das ist ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit. Trump versucht, unabhängigen Journalismus zu ersticken, kritische Medien zu verbannen und durch Propaganda zu ersetzen. Ein autoritäres Regime kontrolliert so das Narrativ und unterdrückt jede Abweichung. Redaktionen bereiten sich auf Razzien und Repressionen vor – genauso greifen Diktaturen durch.
Quelle: Wall Street Journal
🛑 Nachrichten über Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen
Ein Streit um Religion und Schulen in Oklahoma könnte die Zukunft des First Amendment entscheiden
Was ist passiert: Der Schulbeauftragte Ryan Walters in Oklahoma führt einen hoch brisanten juristischen und kulturellen Kampf, um das Christentum stärker im öffentlichen Schulsystem des Bundesstaates zu verankern. Unter seiner Leitung hat Oklahoma die landesweit erste religiöse virtuelle Charter School genehmigt und setzt Bibel- und christliche Inhalte in öffentlichen Lehrplänen durch. Der Fall liegt nun dem Supreme Court vor, der die Argumente nächsten Monat anhören will.
Warum es wichtig ist: Dieses Verfahren könnte die bisherige Trennung von Kirche und Staat aufheben. Ein Urteil zugunsten Oklahomas würde religiösen Gruppen Zugang zu öffentlichen Geldern und Einfluss im öffentlichen Bildungswesen verschaffen – eine Umkehr jahrzehntelanger First-Amendment-Rechtsprechung.
Quelle: NBC News
University of Minnesota meldet, dass ICE einen Graduiertenstudierenden festgenommen hat
Was ist passiert: ICE-Beamt*innen nahmen einen internationalen Graduiertenstudierenden von der Carlson School of Management (University of Minnesota) fest. Laut Universität hatte sie keine Kenntnis von der Festnahme und bezeichnete den Vorgang als „tief beunruhigend“. Name, Staatsangehörigkeit und Visastatus der betroffenen Person sind unbekannt.
Warum es wichtig ist: Dies ist der jüngste Fall von ICE-Festnahmen internationaler Studierender, oft ohne Anklage. Gouverneur Tim Walz und Bürgermeister Jacob Frey fordern Aufklärung, da die Sorge um Grundrechtsverletzungen und Abschreckung in der akademischen Freiheit wächst.
Quelle: NBC News
Trump attackiert Schwarze Geschichte am Smithsonian
Was ist passiert: Trump unterzeichnete eine Executive Order mit dem Titel „Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichtsschreibung“, die sich direkt gegen das Smithsonian richtet – insbesondere gegen das National Museum of African American History and Culture.
Warum es wichtig ist: Das ist ein faschistischer Versuch, die Geschichte umzuschreiben und die Versklavung sowie Rassismus aus dem nationalen Bewusstsein zu tilgen. „Es sieht so aus, als wolle man am Ende noch leugnen, dass es jemals Sklaverei gab“, warnte die Historikerin Clarissa Myrick-Harris vom Morehouse College.
Quelle: Associated Press
Private Gruppen identifizieren protestierende Studierende, um mögliche Abschiebungen zu veranlassen
Was ist passiert: Pro-israelische und rechte jüdische Gruppen nutzen Gesichtserkennung, um vermummte Studierende zu identifizieren, die an Gaza-Protesten teilnehmen – insbesondere internationale Studierende. Namen werden an das Trump-Regime weitergegeben. Das Technologieunternehmen Stellar Technologies hat ein Tool entwickelt, das Protestierende enttarnt und ihre Daten an deportationsfreundliche Organisationen liefert.
Warum es wichtig ist: Dies ist eine gefährliche Verbindung aus autoritärer Macht und privater Überwachung. Trumps Verbündete lagern die Repression aus, indem sie Gesichtserkennung und Doxxing einsetzen, um Proteste einzuschüchtern und abweichende Meinungen mundtot zu machen. Das sind autokratische Methoden, um den politischen Diskurs zu ersticken.
Quelle: Associated Press
Johns Hopkins untersagt Fakultätsangehörigen, bei ICE-Festnahmen auf dem Campus einzugreifen
Was ist passiert: Ein Memo der Rechtsabteilung von Johns Hopkins weist Lehrende und Mitarbeitende an, Bundesbeamt*innen – einschließlich ICE – im Falle von Festnahmen auf dem Campus nicht zu behindern. Es wird ausdrücklich untersagt, betroffene Personen zu warnen oder ihnen bei einer Flucht zu helfen.
Warum es wichtig ist: Vor dem Hintergrund zunehmender ICE-Festnahmen an US-Hochschulen hat dieses Vorgehen Kritik von Gruppen wie dem Hopkins Justice Collective ausgelöst, die verlangen, dass die Universität zum „Sanctuary Campus“ wird und Schutz für gefährdete Angehörige der Hochschule bietet.
Quelle: The Baltimore Banner
📉Beobachtung: Ausfall und Zusammenbruch von Behördendiensten
Durchgesickerte Tabellen mit Auslandshilfen des State Dept. bringen Menschen in Gefahr, sagen Insider*innen
Was ist passiert: Zwei vertrauliche Tabellen des Trump-Regimes, die das State Department und von USAID finanzierte Projekte auflisten, sind geleakt worden, nachdem sie an den Kongress weitergegeben wurden – entgegen vorheriger Zusicherungen an internationale NGOs, dass die Daten geheim bleiben würden. Die Dokumente enthalten Angaben zu Gruppen, die in autoritären Staaten wie Russland, China und Iran arbeiten.
Warum es wichtig ist: Dieser Leak gefährdet Leben. Den US-Partnerorganisationen und Aktivist*innen wurde Schutz zugesagt; nun sind sie Überwachung, Verhaftung und Gewalt ausgesetzt. Viele versuchen hastig, Mitarbeitende zu evakuieren.
Quelle: Rolling Stone
SecDef gibt Führungskräften im Verteidigungsministerium weniger als zwei Wochen für Kürzungspläne
Was ist passiert: Hegseth ordnete an, dass hochrangige DOD-Verantwortliche bis zum 11. April Pläne für den Stellenabbau und die Umstrukturierung der zivilen Belegschaft im Pentagon vorlegen. Bei mehr als 760.000 Beschäftigten stehen Frühverrentungen und „verschobene“ Kündigungen an – aber es wird vor Massenentlassungen gewarnt.
Warum es wichtig ist: Das ist nicht nur eine Sparmaßnahme, sondern eine politische Säuberung. Die überstürzten Kürzungen, der Einstellungsstopp und die Massenentlassungen sollen das zivile Controlling schwächen und das Pentagon nach Trumps Vorstellung umformen. Musk bestimmt mit, und Spitzenverantwortliche befürworten sogar „Traumatisierung“ als Mittel – es geht um Macht, nicht um Effizienz.
Quelle: Defense One
Trump feuert 50 IT-Führungskräfte der IRS mitten in der Steuer-Saison
Was ist passiert: Die IRS hat rund 50 leitende IT-Verantwortliche beurlaubt. Darunter sind zahlreiche Expert*innen für Cybersicherheit, Systemmodernisierung und zentrale Abläufe. Dies geschieht, während die Behörde bereits plant, bis zu die Hälfte ihrer 90.000 Mitarbeitenden zu streichen.
Warum es wichtig ist: Mitten in der Hauptphase der Steuererklärungen wesentliche IT-Fachleute zu entlassen, ist brandgefährlich. Diese Personen sind für die Sicherheit der Steuerdaten und die fristgerechte Bearbeitung zuständig. Das Risiko von Verzögerungen, Fehlern und Sicherheitslücken steigt erheblich.
Quelle: FedScoop
Expert*innen warnen: Kahlschlag bei US-Gesundheitsbehörde ebnet den Weg für Übernahme durch Private
Was ist passiert: RFK Jr. kündigte die Entlassung von fast 20.000 Mitarbeitenden – rund ein Viertel des Department of Health and Human Services – an. Betroffen sind unter anderem CDC, NIH, CMS und FDA, wobei 28 Abteilungen auf 15 reduziert werden sollen.
Warum es wichtig ist: Das ist ein direkter Angriff auf die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung. Die Entlassungen sind der erste Schritt, um essenzielle Dienste wie Seuchenbekämpfung und Versorgung für benachteiligte Gruppen zu privatisieren. Trump und Musk nennen es „Reform“, aber in Wahrheit geht es um Profit statt um das Wohl der Allgemeinheit.
Quelle: The Guardian
Trumps Kürzungen bei USAID behindern Erdbebenhilfe in Myanmar
Was ist passiert: Nach einem Erdbeben der Stärke 7,7 in Zentral-Myanmar, das über 1.700 Todesopfer forderte, blieben die USA weitgehend untätig. Während China, Russland und Nachbarländer schnelle Hilfsteams entsandten, sandten die USA lediglich ein dreiköpfiges Erkundungsteam, das erst am Mittwoch eintraf.
Warum es wichtig ist: Die verspätete Reaktion zeigt, wie Trumps Demontage der Auslandshilfe-Infrastruktur die US-Fähigkeit schwächt, global auf Krisen zu reagieren. Früher führend in humanitärer Hilfe, sind die USA nun weitgehend abgemeldet, während Rivalen wie Russland und China das Vakuum füllen.
Quelle: New York Times
🌐 Imperial Watch
Trump erklärt, die USA werden sich „Grönland holen“ und schließt Militäreinsatz nicht aus
Was ist passiert: In einem neuen Interview sagte Trump, die USA würden „zu 100 %“ Grönland erwerben und er weigere sich, militärische Gewalt auszuschließen – trotz wiederholter Ablehnung durch Dänemark und die Regierung Grönlands.
Warum es wichtig ist: Trump droht offen mit einem imperialistischen Gebietserwerb – ganz wie Russland. Das gefährdet Allianzen und zeigt seine Bereitschaft, internationales Recht für Machterweiterung zu brechen. Trumps Drohungen müssen ernst genommen werden.
Quelle: USA Today
Abgewiesen, abgeschoben, festgehalten: Immer mehr Vorfälle an US-Grenzen lassen Reisende umdenken
Was ist passiert: Trumps verschärfter Immigrationskurs sorgt weltweit für Unruhe, da Besucher*innen aus Kanada, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und anderen verbündeten Ländern an der US-Grenze festgehalten, abgeschoben oder abgewiesen werden. Grenzbeamt*innen durchsuchen Telefone ohne richterlichen Beschluss – selbst bei Reisenden mit gültigen Visa – und manche Personen sitzen wochenlang in Haft.
Warum es wichtig ist: Die Abschreckung wirkt: Wissenschaftler*innen, Tourist*innen und Studierende überdenken ihre USA-Reisen, einige Staaten haben bereits Reisewarnungen ausgesprochen. Das aggressive Vorgehen – selbst gegenüber Staatsangehörigen befreundeter Länder – signalisiert den Niedergang bürgerlicher Freiheiten und eine Hinwendung zu Überwachung und Misstrauen. Langfristig beschädigt das Amerikas Ruf, Tourismus und internationale Beziehungen.
Quelle: NBC News
Trump warnt europäische Firmen vor Missachtung seiner Anti-DEI-Verordnung
Was ist passiert: Trump hat Briefe an europäische Unternehmen mit US-Regierungsaufträgen geschickt – insbesondere in Frankreich und der EU – und sie aufgefordert, die Einhaltung seines Erlasses zum Verbot von DEI-Programmen (Diversity, Equity & Inclusion) zu bestätigen. Die Schreiben, die von US-Botschaften verteilt wurden, drohen bei Nichteinhaltung mit Verstößen gegen das US-amerikanische False Claims Act.
Warum es wichtig ist: So exportiert Trump seinen innenpolitischen Kulturkampf ins Ausland und zwingt ausländische Firmen, sich seiner extremistischen Ideologie zu beugen, um US-Aufträge nicht zu verlieren. Dies verschärft die ohnehin angespannten transatlantischen Beziehungen, da Handels- und Verteidigungskonflikte sich zuspitzen.
Quelle: CNBC
Frankreich beschuldigt US-Diplomat*innen der Einmischung wegen „Diktat“ zu Trumps DEI-Politik
Was ist passiert: Französische Offizielle warfen den US-Diplomat*innen Einmischung in innere Angelegenheiten vor, nachdem amerikanische Botschaften französische Firmen ultimativ aufforderten, Trumps Anti-DEI-Erlass weltweit zu befolgen. Die US-Botschaft in Paris verlangte innerhalb von fünf Tagen eine Bestätigung, dass die Firmen keine DEI-Programme betreiben, die gegen US-Gesetze zum Diskriminierungsschutz verstoßen.
Warum es wichtig ist: Das ist absurd. Das Trump-Regime versucht, seine radikale Anti-DEI-Agenda im Ausland durchzusetzen und Verbündete zu zwingen, sich zu unterwerfen. Frankreich reagiert mit scharfer Kritik und nennt dies eine klare Grenzüberschreitung und politische Einmischung. Es zeigt, wie weit Trump gehen will, um seine extremistischen Kulturkämpfe zu exportieren und Partnerländer zu erpressen.
Quelle: Associated Press
🌍Beobachtung von rechtsextremen und russischen Einflüssen
Trumps Kürzungen bei Terrorbekämpfung treffen vor allem Kampf gegen Rechtsextremismus, warnen Expert*innen
Was ist passiert: Trump hat die Mittel für wichtige Terrorismusforschungsprogramme bei DHS, Verteidigungsministerium und National Institute of Justice gekappt. Unter anderem wurde die Finanzierung für die START-Datenbank der University of Maryland gestrichen, die inländischen Extremismus, Hassverbrechen und Antisemitismus erfasste.
Warum es wichtig ist: Das ist kein Zufall, sondern politisch gewollt. Trump schwächt gezielt die Bekämpfung rechtsextremer Gewalt, während er gleichzeitig die Begnadigung von Teilnehmer*innen des 6. Januars vorantreibt und Kash Patel die Leitung des FBI übertragen hat, um Überwachungssysteme abzubauen. Er schützt seine Verbündeten statt das Land.
Quelle: The Guardian
Russland und USA verhandeln laut Putin-Gesandtem über Projekte zu Seltenen Erden in Russland
Was ist passiert: Russland und die USA befinden sich laut Putins Gesandtem Kirill Dmitriev in Gesprächen über gemeinsame Rohstoffprojekte zu Seltenen Erden in Russland.
Warum es wichtig ist: Trotz Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt Trump erneut seine Nähe zu Putin. Er stellt Profit und Macht über Menschenrechte und internationales Recht. Diese Verhandlungen unterstreichen seine Bereitschaft, sich mit einem Aggressor zu verbünden.
Quelle: Reuters
💵 Wirtschaftliche Turbulenzen unter Trump
Trump sagt, höhere Auto-Preise durch Zölle seien ihm „egal“
Was ist passiert: Trump teilte NBC News mit, es sei ihm „völlig egal“, wenn ausländische Autohersteller wegen seiner neuen 25 %-Zölle ihre Preise erhöhen. Er meint, dies würde nur mehr Menschen zum Kauf amerikanischer Fahrzeuge bewegen. Die Zölle sollen dauerhaft gelten.
Warum es wichtig ist: Trumps gleichgültige Haltung gegenüber Inflation und steigenden Autopreisen zeigt seine Ignoranz gegenüber den finanziellen Belastungen für Verbraucher*innen und die globalen Marktfolgen.
Quelle: CNBC
Trumps Budgetkürzungen treffen ländliche Regionen hart
Was ist passiert: Trump hat wichtige Bundesprogramme für die ländliche Landwirtschaft gestrichen, darunter das 500-Millionen-Dollar-Programm „Local Food Purchase Assistance“, das Lebensmittelbanken beim Einkauf bei lokalen Landwirt*innen unterstützte. Kleinbetriebe in West Virginia – einem Staat, in dem Trump 70 % der Stimmen erhielt – verlieren dadurch essenzielle Einnahmen und kämpfen ums Überleben.
Warum es wichtig ist: Trotz Trumps pro-bäuerlicher Rhetorik leiden genau die ländlichen Gemeinden unter diesen Kürzungen, die ihm einst den Rücken stärkten. In Bundesstaaten wie West Virginia, wo über die Hälfte der Mittel aus Bundesquellen stammt, sind die Folgen verheerend.
Quelle: Reuters
Trump erwägt umfangreichere und höhere Zölle
Was ist passiert: Trump will noch vor dem Stichtag am 2. April einen aggressiven neuen Zollplan vorlegen und zieht entweder einen generellen Zollsatz von 20 % auf nahezu alle Handelspartner in Betracht oder ein „reziprokes“ Modell mit länderspezifischen Tarifen. Auch branchenspezifische Zölle für kritische Mineralien sind im Gespräch.
Warum es wichtig ist: Der Plan würde den US-Außenhandel grundlegend verändern, die Preise in die Höhe treiben und globale Wirtschaftskonflikte verschärfen. Trumps Ziel ist ein „großes, einfaches“ Zollregime – trotz Warnungen, dass es Verbraucher*innen belastet und Handelspartner verärgert.
Quelle: Wall Street Journal
Volatiles erstes Quartal für US-Aktien lässt Investor*innen ins Ausland abwandern
Was ist passiert: Nach einem starken Jahr 2024 gerieten US-Aktien Anfang 2025 ins Straucheln – Grund sind Trumps chaotische Zollpläne und das Nachlassen der Tech-Rally. Der S&P 500 fiel um 5,1 %, während europäische Märkte zulegten und Anleger*innen aus den USA abzogen.
Warum es wichtig ist: Die Zollunsicherheit erschüttert das Vertrauen in die US-Wirtschaft. Angesichts steigender Inflationssorgen und sinkender Wachstumsprognosen gelten Europa und andere Regionen als sicherere Häfen – ein Hinweis auf eine mögliche langfristige Verschiebung der Kapitalströme.
Quelle: Wall Street Journal
👊🏼 Widerstand
Demonstrierende protestieren vor Tesla-Autohäusern gegen Elon Musk
Was ist passiert: Tausende Demonstrierende versammelten sich vor Tesla-Niederlassungen in den USA und Europa zu einem koordinierten „Tesla Takedown“-Protest gegen Musk. Darunter waren auch bekannte Politiker*innen und Prominente, die gegen Musks Einfluss mobilisierten und Tesla schaden wollten.
Quelle: CBS News
Trumps Autozölle treffen vor allem seine einkommensschwachen Wähler*innen
Was ist passiert: Trump hat einen 25 %-Zoll auf importierte Fahrzeuge verhängt, was insbesondere Personen mit geringem Einkommen belastet. Die meisten erschwinglichen Neuwagen unter 30.000 Dollar werden im Ausland produziert und werden nun teurer oder verschwinden vom US-Markt. Auch Gebrauchtwagenpreise dürften steigen, da die Nachfrage wächst.
Quelle: Reuters
📊 Zahlen
- 80.000 – Zahl der Stellen, die Trump im Department of Veterans Affairs streichen will.
- 2 – 1-Million-Dollar-Schecks, die Elon Musk auf einer Kundgebung an Wähler*innen in Wisconsin ausgehändigt hat.
- 20 % – Zollsatz, den Trump auf nahezu alle US-Handelspartner erheben möchte.
- 5,1 % – Minus beim S&P 500 im ersten Quartal 2025 infolge der Zoll-Turbulenzen.
- 500 Mio. Dollar – Umfang des gekürzten Bundesprogramms für lokale Lebensmittelkäufe, wodurch ländliche Landwirt*innen hart getroffen werden.
- 28 – Anzahl an HHS-Abteilungen, die laut RFK Jr. zusammengelegt werden, was zu massiven Entlassungen führt.
- 1.700+ – Anzahl der Toten beim Erdbeben in Myanmar, wo die USA ihre Hilfe verzögern, nachdem Trump die Auslandshilfe heruntergefahren hat.
- 6 – Anzahl der Fälle, in denen Trump in zwei Monaten den Supreme Court anrief, um untere Instanzen zu übergehen.
- 50 – Führungskräfte der IRS-IT, die mitten in der Steuer-Saison entfernt wurden, was Risiken bei Verarbeitung und Sicherheit erhöht.
🔎 Was man sich als Nächstes ansehen sollte
- Trumps nächste Schritte bei Social Security & Medicare – Werden die Sozialprogramme das nächste Ziel seiner Haushaltskürzungen?
- Trumps Notfall-Anträge am Supreme Court – Wird das Gericht weiter Trumps Agenda über das „shadow docket“ durchwinken?
- Zollankündigung am 2. April – Kommt ein genereller 20 %-Zoll oder eine gezielte Strafzoll-Politik?
- Reaktionen der Gewerkschaften gegen DOGE-Entlassungen – Können Bundesgewerkschaften sich vor Gericht behaupten oder werden sie durch Trumps Erlass zerschlagen?
- Internationale Gegenwehr zu Trumps Anti-DEI-Druck – Werden weitere US-Verbündete protestieren und sich Trumps Extremismus verweigern?
💡 Die wichtigsten Erkenntnisse des Tages
- Trumps Wirtschaftskrieg – Seine erratische Zollpolitik treibt die Preise in die Höhe und destabilisiert die globalen Märkte. Die Folgen für Verbraucher*innen sind schon spürbar.
- Autoritäres Handbuch in Aktion – Von Säuberungen im öffentlichen Dienst über Studierendenverhaftungen bis hin zur Presseunterdrückung: Trump realisiert Schritt für Schritt seinen Machtausbau.
- Privatisierung als Leitmotiv – Trump und Musk zerschlagen öffentliche Dienste, um sie treuen Privatunternehmen zu überlassen. Es geht um Profit und Kontrolle, nicht um Effizienz.
- Zollkrise – Trumps neue, umfassende Zölle provozieren globale Gegenmaßnahmen, verunsichern Anleger*innen und drohen die US-Konjunktur nachhaltig zu schädigen.
- Gefährdung der Bürgerrechte – Ob ICE-Festnahmen oder Smithsonian-Kürzungen: Trump rollt Errungenschaften der letzten Jahrzehnte massiv zurück.
- Die Justiz bleibt letztes Bollwerk – Während Trump versucht, alle Kontrollinstanzen auszuhebeln, bleiben die Gerichte die letzte Verteidigungslinie – allerdings selbst stark unter Beschuss.
- Auslöschung schwarzer Geschichte – Trumps Angriff auf das National Museum of African American History and Culture zielt darauf, die Geschichte der Versklavung und die Beiträge Schwarzer Menschen unsichtbar zu machen.
🚨 Aufruf zum Handeln
- Alles dokumentieren: Haltet Ausschau nach Säuberungen, Korruption und Machtmissbrauch. Teilt verlässliche Informationen mit Journalist*innen, Watchdogs und Rechtsexpert*innen. Schweigen fördert Autoritarismus.
- Pressefreiheit verteidigen: Unterstützt unabhängige Medien durch Abos und Weiterverbreitung, die Trumps Machtübernahme hinterfragen.
- Abgeordnete kontaktieren: Fordert Rechenschaft für Trumps und Musks unkontrollierte Macht und Trumps Angriff auf Kontrollinstanzen.
- Protestieren: Nehmt an lokalen und nationalen Demonstrationen gegen Trumps autoritäre Maßnahmen, Säuberungen und Angriffe auf Bürgerrechte teil.
- Town Halls besuchen: Sprecht Abgeordnete direkt an und verlangt klare Antworten zu Behörden-Säuberungen, Deregulierung und verfassungswidrigen Eingriffen.
- Wachsame Haltung bewahren: Achtet auf Gerichtsurteile, überzogene Exekutivbefugnisse und Versuche, die Verfassung zu ändern. Dokumentiert alles.
- Sich organisieren: Beteiligt euch an rechtlichen Initiativen und Widerstandsbewegungen zum Schutz der Demokratie sowie der Menschen- und Bürgerrechte.
- Whistleblower unterstützen: Helft Fonds zur Rechtsverteidigung für Beschäftigte, die Vergeltung für das Aufdecken von Korruption befürchten müssen.
Danke fürs Lesen des Trump Tyranny Tracker. Bleiben Sie dran für weitere Updates.
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Anmerkung: Übersetzt mit DeepL. Auf grobe Fehler geprüft durch S. Dolinsek. Aus zeitlichen Gründen ist keine ausführliche Prüfung möglich. Die Übersetzung kann daher Ungenauigkeiten enthalten. Unterstützung beim Prüfen der Übersetzungen ist willkommen.
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