Trump Tyranny Tracker: Tag 68 – 28. März 2025

von Olga Lautmann, via Trump Tyranny Tracker

29. März 2025

Willkommen zum heutigen Trump Tyranny Tracker. Ich stelle hier die wichtigsten Nachrichten des Tages sowie fortlaufende Entwicklungen vor, während Trump und sein Regime rasch daran arbeiten, Macht zu konsolidieren, die Demokratie zu untergraben und Bürger- und Freiheitsrechte abzubauen.

🔥 Korruption

Trump begnadigt BitMEX-Mitbegründer*innen, die wegen Geldwäsche verurteilt wurden

Was ist passiert: Trump hat den drei Mitbegründer*innen der Kryptobörse BitMEX – Arthur Hayes, Benjamin Delo und Samuel Reed – eine vollständige Begnadigung erteilt. Sie waren wegen Verstößen gegen den Bank Secrecy Act (US-Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche) verurteilt worden, da sie keine Anti-Geldwäsche-Kontrollen implementiert hatten. Die Begnadigungen wurden am Donnerstag stillschweigend unterzeichnet und nicht öffentlich angekündigt.

Warum es wichtig ist: Durch Trumps Begnadigungen werden hochkarätige Krypto-Führungskräfte, die eine „Geldwäsche-Plattform“ betrieben haben, geschützt. Das sendet ein gefährliches Signal, dass Finanzbetrug durch die richtigen politischen Verbindungen einfach ausgelöscht werden kann. Es untergräbt die Integrität der Märkte, schwächt eine gleichberechtigte Durchsetzung von Finanzgesetzen und zeigt, dass Trump seine Macht nutzt, um die Kryptobranche zu schützen – ganz gleich, wie schmutzig das Geld ist.

Quelle: USA Today

Trump begnadigt Nikola-Gründer und Großspender wegen Betrugs

Was ist passiert: Trump hat Trevor Milton, den Gründer des inzwischen bankrotten E-Auto-Startups Nikola, begnadigt. Milton war wegen Wertpapierbetrugs verurteilt worden, weil er Investor*innen über die Technologie des Unternehmens getäuscht hatte. Er hatte unter anderem eine gefälschte Vorführung eines Trucks inszeniert, der tatsächlich einen Hügel hinabrollte. Milton, der zu vier Jahren Haft verurteilt war, hatte seine Strafe noch nicht angetreten.

Warum es wichtig ist: Milton und seine Frau spendeten 1,8 Millionen Dollar an Trumps Wiederwahl – und jetzt kommt er ohne Folgen davon. Die Begnadigung könnte Hunderte Millionen an Schadensersatzforderungen gegenüber betrogenen Investor*innen auslöschen. Trump behauptet, Milton sei nur wegen seiner Unterstützung für ihn angeklagt worden und bezeichnet ihn als unschuldig. Damit macht er die Gnade zur Frage politischer Loyalität und zerstört das Prinzip gleicher Gerechtigkeit.

Quelle: Associated Press

Wir haben die Silicon-Valley- und Firmen-Verbindungen von DOGE kartiert

Was ist passiert: WIRED hat die Hintergründe dutzender Mitarbeitender in der nicht autorisierten Behörde „DOGE“ recherchiert und zeigt ein Netzwerk enger Verbindungen zu Elon Musk, seinen Unternehmen und seinen Verbündeten. Mindestens 49 DOGE-Mitarbeitende haben Kontakte zu Musks Imperium – SpaceX, Tesla, xAI, Neuralink und X – sowie zu Verbündeten wie Peter Thiel und Firmen wie Palantir.

Warum es wichtig ist: Das ist Vetternwirtschaft, getarnt als Reform. Musks Tech-Verbündete werden tief in Bundesbehörden platziert und verwandeln öffentliche Institutionen in Werkzeuge für die Agenda eines privaten Milliardärs. Hier geht es nicht um Effizienz – es ist eine feindliche Übernahme, die die Grenze zwischen Regierung und Konzerninteressen verwischt.

Quelle: WIRED

Elon Musk löscht Tweet, in dem er versprach, „zwei Schecks über je eine Million Dollar“ bei einer Wahlkampfveranstaltung zu vergeben, nachdem ihm „offenkundige Straftat“ vorgeworfen wird

Was ist passiert: Musk löschte einen Tweet, in dem er versprach, persönlich zwei Wähler*innen je eine Million Dollar bei einer Wahlveranstaltung zum Obersten Gerichtshof von Wisconsin zu geben. Nach öffentlichem Aufschrei erklärte Musk, das Geld sei für „Pressesprecher“ seiner Anti-Richter-Petition gedacht – nicht für Wähler*innen. Kritiker*innen sagen, sein ursprünglicher Post sei ein Versuch gewesen, Stimmen zu kaufen.

Warum es wichtig ist: Geld als Gegenleistung für eine Stimmabgabe anzubieten, ist in Wisconsin eine Straftat. Der Justizminister des Bundesstaates, Josh Kaul, plant rechtliche Schritte, um Musks Giveaway zu unterbinden. Bereits zuvor hatte Musks Gruppe einem Wähler in Green Bay eine Million Dollar gezahlt und kleineren Beträgen für Unterschriften und Empfehlungen angeboten.

Quelle: Mediaite

Trumps Budgetchef plant gigantischen Machtgewinn

Was ist passiert: Trumps Haushaltsdirektor und Architekt von „Project 2025“, Russell Vought, treibt einen Plan voran, die Bundesausgaben um 9 Billionen Dollar zu kürzen. Dies soll durch Streichungen bei Wohnbeihilfen, Food Stamps, Studienkrediten und Medicaid geschehen – zudem sollen Tausende Beamt*innen entlassen werden.

Warum es wichtig ist: Voughts Plan verbindet christlichen Nationalismus mit extremen Sparmaßnahmen und verschafft Trump umfangreiche Befugnisse, Mittel zu streichen – sogar ohne Zustimmung des Kongresses. Es ist ein massiver Angriff, um die Bundesregierung zu demontieren.

Quelle: The New York Times

Entlassener FTC-Regulierer warnt vor „Herrschaft der Milliardäre“ unter Trump

Was ist passiert: Alvaro Bedoya, ein demokratischer Kommissar bei der U.S. Federal Trade Commission (FTC), wurde letzte Woche von Trump abrupt gefeuert – ein beispielloser Schritt. Zusammen mit der ebenfalls entlassenen Kommissarin Rebecca Slaughter verklagt Bedoya Trump und bezeichnet die Entlassungen als illegal.

Warum es wichtig ist: Bedoya warnt, die Entlassungen seien ein „Alarm in grellem Rot“, da der Einfluss von Milliardär*innen den Rechtsstaat übernehme. Er behauptet, unter Trump habe sich ein „quid pro quo“-System etabliert, in dem Unternehmensregulierer*innen entfernt werden, um Trumps wohlhabenden Verbündeten zu dienen.

Quelle: The Guardian

🛡️ Nachrichten zur Konsolidierung der Macht

Hegseths Bruder erhält Schlüsselposition im Pentagon und weckt Bedenken wegen Nepotismus

Was ist passiert: Hegseths jüngerer Bruder, Phil Hegseth, fungiert als hochrangige*r Berater*in und Verbindungsstelle zum U.S. Department of Homeland Security (DHS) im Pentagon. Er ist mit dem Verteidigungsminister auf offiziellen Reisen unterwegs, nimmt an Treffen mit hochrangigen Funktionär*innen teil und scheint ein Büro direkt in der Nähe seines Bruders zu haben.

Warum es wichtig ist: Obwohl das DHS behauptet, Phil Hegseth sei für sie tätig, werfen seine räumliche Nähe zu seinem Bruder und seine Rolle als hochrangige*r Pentagon-Berater*in ernsthafte Fragen zu Nepotismus und möglichen Verstößen gegen das Bundes-Einstellungsrecht auf.

Quelle: Military Times

Trumps Massenabschiebungen vor dem Obersten Gerichtshof

Was ist passiert: Trump bat den Obersten Gerichtshof (Supreme Court), Massendeportationen von Venezolaner*innen auf Basis des „Alien Enemies Act“ von 1798 zu erlauben.

Warum es wichtig ist: In dem Verfahren geht es um Trumps Einsatz von Kriegsbefugnissen, um Tausende ohne rechtsstaatliches Verfahren abzuschieben. Ein Gericht hat die Politik blockiert, und Trump versucht nun, beim Supreme Court eine Genehmigung zu erwirken – was das präsidentielle Machtgefüge in den Bereichen Einwanderung und nationale Sicherheit drastisch verändern könnte.

Quelle: The New York Times

Musk besucht am Montag die CIA

Was ist passiert: Elon Musk trifft sich am Montag mit CIA-Direktor John Ratcliffe, um über die Umstrukturierung der Behörde zu sprechen. Das Treffen findet vor dem Hintergrund umfangreicher Säuberungen in Bundesbehörden statt, auch beim Geheimdienst.

Warum es wichtig ist: Musk agiert als nicht gewählter Vollstrecker in Trumps Machtkonsolidierung – er entlässt Geheimdienstmitarbeitende und beeinflusst Geheimdienstoperationen, ohne ein offizielles Amt zu bekleiden. Das führt zu einer gefährlichen Politisierung der nationalen Sicherheit und verdeutlicht, wie Milliardär*innen Kontrolle über den Staat gewinnen.

Quelle: Reuters

U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) nimmt laut E-Mail DOGE-Mitarbeitende auf

Was ist passiert: Die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) beginnt offenbar damit, Musks unüberprüfte Mitarbeitende zu integrieren. Eine interne E-Mail bestätigt, dass diesen Personen System- und Datenzugriff gewährt werden soll.

Warum es wichtig ist: Musks Mitarbeitende übernehmen jetzt die SEC – die wichtigste Finanzaufsichtsbehörde der USA. Diese nicht gewählten Loyalist*innen werden tief in das Herz der amerikanischen Börsenaufsicht gesetzt, was Tür und Tor öffnet für politische Gefälligkeiten, Insidergeschäfte, Vergeltungsaktionen und die Aushöhlung von Kontrollen. Das ist Deregulierung unter dem Deckmantel von „Effizienz“ – und eine direkte Bedrohung der Marktintegrität.

Quelle: Reuters

⚖️ Instrumentalisierung von Institutionen

Trumps Geheimpolizei überwacht immer mehr Studierende

Was ist passiert: Die U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) nimmt pro-palästinensische internationale Studierende fest – oft ohne Anklage. Der Cornell-Student Momodou Taal und andere verklagen Trump und sprechen von politischer Vergeltung für regierungskritische Äußerungen zu Israel. Visarücknahmen, Überwachung und plötzliche Abschiebungen dienen dabei der Einschüchterung.

Warum es wichtig ist: Das ist politische Repression. Ausländische Studierende werden für ihre geschützte Meinungsäußerung ins Visier genommen, ohne Anklage in Haft gehalten und teils verschwunden. Das zeigt, wie Trump das Einwanderungssystem instrumentalisiert, um abweichende Meinungen zu unterdrücken und Angst auf dem Campus zu verbreiten.

Quelle: Mother Jones

Trumps FCC-Kommissar leitet Untersuchung gegen Walt Disney Co. und ABC zu Diversitätsrichtlinien ein

Was ist passiert: Brendan Carr, der Vorsitzende der U.S. Federal Communications Commission (FCC), kündigte eine Untersuchung gegen Disney und den Sender ABC an. Angeblich fördern sie „diskriminierende Formen von DEI“ (Diversity, Equity & Inclusion).

Warum es wichtig ist: Dies ist ein offener politischer Angriff auf die Rede- und Geschäftsfreiheit von Unternehmen und ihre Bemühungen um Vielfalt. Trump nutzt Bundesbehörden als Waffe, um vermeintliche ideologische Gegner*innen zu bestrafen und Unternehmen zu zwingen, inklusive Maßnahmen aufzugeben.

Quelle: Associated Press

Trump-Justizministerium setzt sich für Waffenrechte ein

Was ist passiert: Das U.S. Department of Justice (DOJ) hat eine Untersuchung gegen das Los Angeles County Sheriff’s Department eingeleitet, weil es Verzögerungen bei der Ausstellung von Waffenscheinen (concealed carry permits) gebe. Pam Bondi behauptet, die Wartezeiten von bis zu 18 Monaten verletzten das verfassungsmäßige Recht auf Waffenbesitz.

Warum es wichtig ist: Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie das DOJ unter Trump instrumentalisiert wird – hier, um Waffenrechten oberste Priorität einzuräumen und gleichzeitig lokale Behörden anzugreifen.

Quelle: The New York Times

FEMA blockiert 10 Milliarden Dollar an Katastrophenhilfe wegen Einwanderungsvorschriften

Was ist passiert: Die U.S. Federal Emergency Management Agency (FEMA) hat rund 10 Milliarden Dollar an Katastrophenhilfe für gemeinnützige Organisationen – darunter Krankenhäuser – eingefroren. Grund dafür sei Trumps Anordnung vom 6. Februar, Organisationen zu überprüfen, die laut seiner Definition „dem nationalen Interesse zuwiderlaufen könnten“, wenn sie unter anderem undokumentierte Migrant*innen unterstützen.

Warum es wichtig ist: Damit wird lebenswichtige Wiederaufbauhilfe im ganzen Land verzögert, nur um politische Punkte zu sammeln. Gerade gemeinnützige Organisationen, die für lokale Erholung nach Katastrophen entscheidend sind, werden nun ins Visier genommen – und lassen gefährdete Gemeinden im Stich.

Quelle: Politico

📢 Medienunterdrückung und autoritäre Taktiken

Hegseth nahm seine Frau zu Geheimtreffen mit ausländischen Militärvertreter*innen mit

Was ist passiert: Hegseth brachte seine Frau Jennifer – eine ehemalige Fox-News-Produzentin ohne bestätigte Sicherheitsfreigabe – zu hochrangigen Besprechungen im Pentagon und bei der NATO, in denen geheime Themen wie die Einstellung von Geheimdienstinformationen für die Ukraine und militärische Koordination besprochen wurden. Ausländische Offizielle zeigten sich irritiert über ihre Anwesenheit.

Warum es wichtig ist: Hegseth verwandelt das Pentagon in ein Fox-News-Familienunternehmen. Schon jetzt steht er in der Kritik, Details zu militärischen Schlägen durchsickern zu lassen, und nun bringt er seine nicht gewählte und unüberprüfte Frau zu sensiblen nationalen Sicherheitsgesprächen. Das ist ein fahrlässiger Verstoß gegen alle Protokolle und gefährdet US-Allianzen, die nationale Sicherheit und Geheimdienstquellen. Es ist schlichtweg „Amateurstunde“ auf höchster Ebene der Verteidigung.

Quelle: Wall Street Journal

Sotomayor warnt vor „Willkürherrschaft“ und verteidigt richterliche Unabhängigkeit

Was ist passiert: Sonia Sotomayor, Richterin am Obersten Gerichtshof, warnte Studierende an der Georgetown University davor, dass „willkürliche Macht“ zu Ungerechtigkeit führt – je nach Laune der Herrschenden. Sie betonte die Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit vor dem Hintergrund wachsender Drohungen durch politische Akteur*innen.

Warum es wichtig ist: Sotomayors Warnung ist eine deutliche Zurückweisung von Trumps autoritären Angriffen auf die Justiz. Ohne seinen Namen zu nennen, machte sie auf die extreme Gefahr aufmerksam, die davon ausgeht, dass ein Präsident Richter*innen angreift und Rechtsnormen zerlegt – ein Vorgehen, das eher zu Autokratien als zu demokratisch gewählten Regierungen passt.

Quelle: USA Today

Trump befiehlt Smithsonian, „amerikanische Größe“ zu propagieren – autoritäres Umschreiben der Geschichte

Was ist passiert: Trump unterzeichnete eine Anordnung mit dem Titel „Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichtsdarstellung“. Darin fordert er das Smithsonian auf, sich von einer angeblich „rassenfokussierten Ideologie“ zu lösen und keine Narrative mehr zu verbreiten, die westliche Werte als „schädlich und unterdrückend“ darstellen. Alle Smithsonian-Ausstellungen – einschließlich des Women’s History Museum – sollen sich an „gemeinsamen amerikanischen Werten“ orientieren und „Ideologien vermeiden, die gegen Bundesrecht verstoßen“.

Warum es wichtig ist: Das ist autoritäre Geschichtsklitterung – direkt aus dem russischen Lehrbuch. Trump beseitigt Fakten, vereinnahmt kulturelle Institutionen und erzwingt eine Propaganda, die die eigene Macht glorifiziert und Ungerechtigkeiten ausblendet. Ob Museen, Denkmäler oder Nationalparks: Hier geht es um eine extremistische Umschreibung der US-Historie nach Trumps Vorstellungen.

Quelle: The New York Times

🛑 Nachrichten über Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen

Marineakademie beendet Diversitätsrichtlinien in Literatur und Zulassung

Was ist passiert: Die U.S. Naval Academy hat die Verwendung von Affirmative Action in ihren Zulassungsverfahren offiziell eingestellt und damit begonnen, diversity-bezogene Bücher aus ihrer Bibliothek zu entfernen. Diese Maßnahmen folgen auf Hegseths Order, Trumps Dekret vom 29. Januar zur Beendigung „radikaler Indoktrination“ in Bundesbehörden – einschließlich Militärakademien – konsequent umzusetzen.

Warum es wichtig ist: Das ist eine autoritäre Taktik, keine Politik. Das Verbot von Büchern wie The Autobiography of Martin Luther King Jr. und das Ende von DEI-Maßnahmen an der Marineakademie haben nichts mit Einsatzbereitschaft zu tun – es geht ums Auslöschen von Geschichte und die Durchsetzung ideologischer Kontrolle.

Quelle: The New York Times

Internationale Studierende in abgelegene Haftanstalten in Louisiana verlegt – Teil von Trumps Crackdown

Was ist passiert: Inmitten von Trumps hartem Vorgehen gegen pro-palästinensische Campus-Aktivist*innen werden ausländische Wissenschaftler*innen ohne Anklage festgehalten und in entlegene Haftzentren der ICE in Louisiana verlegt. Studierende von Tufts, Columbia und der University of Alabama wurden festgenommen – teils auf offener Straße von Maskierten – und Hunderte Meilen entfernt interniert. Menschenrechtsorganisationen nennen diese Taktik strafend und gefährlich.

Warum es wichtig ist: Louisiana ist jetzt ein Epizentrum der Inhaftierung unter Trump. Dort sitzen 7.000 Migrant*innen, viele in abgelegenen Einrichtungen fernab rechtlicher Unterstützung. Das ist eine gezielte Strategie, um Aktivismus auf dem Campus zu unterdrücken und einzuschüchtern. Heute verschwinden visumpflichtige Studierende – morgen könnte es jede*n treffen, der/die es wagt, sich kritisch zu äußern. Jetzt ist Gegenwehr dringender denn je.

Quelle: Associated Press

Student*in der University of Minnesota von Einwanderungsbehörde festgenommen

Was ist passiert: ICE-Beamt*innen nahmen am Donnerstag eine*n Graduate-Student*in der University of Minnesota fest – ohne vorherige Information der Universität. Die Festnahme erfolgte in einer Wohnung außerhalb des Campus. Die Behörde hat sich nicht dazu geäußert.

Warum es wichtig ist: Das ist ein gezieltes Vorgehen, um Aktivist*innen einzuschüchtern und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Heute verschwinden Studierende mit Visa – morgen könnte es jede*n treffen, der/die offen Kritik äußert. Genau deshalb ist Widerstand jetzt so wichtig.

Quelle: The New York Times

📉Beobachtung: Ausfall und Zusammenbruch von Behördendiensten

Waltz und Ratcliffe geben in Chat-Nachrichten möglicherweise US-Geheimdienstfähigkeiten gegen Huthis preis

Was ist passiert: Laut aktuellen und ehemaligen Beamt*innen könnten in einem geleakten Signal-Gruppenchat zwischen Nationalem Sicherheitsberater Waltz und CIA-Direktor John Ratcliffe Informationen publik geworden sein, die die Fähigkeit der USA zur geheimdienstlichen Überwachung iranisch gestützter Huthi-Milizen im Jemen schwer beeinträchtigen.

Warum es wichtig ist: Diese Nachrichten könnten die Überwachungsmethoden der USA offengelegt haben. Ratcliffes Formulierungen über „Aktivierung von Assets“ und „Ausgangspunkte für Observierungen“ deuten darauf hin, wie die CIA Ziele verfolgt. Waltz’ Bemerkung zu einem Huthi-Anführer, der angeblich das Gebäude seiner Freundin betrete, könnte Quellen vor Ort kompromittiert haben. Es ist nicht nur fahrlässig – es ist gefährlich.

Quelle: CNN

Behörde DOGE will in wenigen Monaten Codebasis der Rentenversicherung (SSA) erneuern – Risiko für Leistungen und Systemsicherheit

Was ist passiert: Musk drängt die Social Security Administration (SSA) dazu, ihr jahrzehntealtes COBOL-System in wenigen Monaten durch eine neue Java-Codebasis zu ersetzen. Das COBOL-System bildet das Rückgrat der Behörde und verwaltet die Bezüge von über 70 Millionen Amerikaner*innen. Federführend ist Steve Davis, ein Vertrauter von Musk, während unüberprüfte Mitarbeitende bereits in die Behörde eingebettet sind.

Warum es wichtig ist: Das überstürzte Vorgehen könnte zu Verzögerungen, Fehlern oder sogar einem Totalausfall der Rentenauszahlungen führen. Die Systeme der SSA sind nicht auf eine schnelle Modernisierung ausgelegt; Millionen Zeilen Legacy-Code in wenigen Monaten neu zu schreiben, ist beispiellos. Das gefährdet das Einkommen von Senior*innen, von Menschen mit Behinderungen und Hinterbliebenen.

Quelle: WIRED

Trumps Umstrukturierung bei der Sozialversicherung alarmiert Senior*innen, führt zu Verzögerungen und neuen Einschränkungen

Was ist passiert: In den gesamten USA sind Senior*innen zunehmend beunruhigt wegen großer Veränderungen bei der Social Security Administration. Die Behörde hat 7.000 Stellen gestrichen (rund 12% der Belegschaft), wodurch sich die durchschnittliche Wartezeit bei Telefonanfragen auf über 100 Minuten verdoppelt. Neue Anforderungen wie persönliche Identitätsprüfungen und restriktive Änderungen beim Bankwechsel wurden plötzlich eingeführt – und nach Protesten wieder verschoben.

Warum es wichtig ist: Über 70 Millionen Amerikaner*innen sind auf Sozialversicherungsleistungen angewiesen. Viele erreichen niemanden mehr telefonisch, und elementare Leistungen sind nun schwerer zugänglich.

Quelle: CBS News

Rührende „Clap-Outs“ im Bildungsministerium für entlassene Bundesmitarbeitende

Was ist passiert: Trump hat etwa 50% der Mitarbeitenden im U.S. Department of Education entlassen – Teil eines größeren Plans, das Ministerium zu demontieren. Die entlassenen Beschäftigten hatten 30 Minuten, um ihre Sachen zu packen, bevor sie von Kolleg*innen in emotionalen Verabschiedungszeremonien beklatscht wurden. Ganze Abteilungen, wie das Office of the Chief Data Officer, wurden aufgelöst.

Warum es wichtig ist: Das ist keine Reform, das ist Zerstörung. Durch die Entkernung der Behörde und das Streichen genau jener Abteilungen, die Schüler*innen-Leistungen und -Daten erfassen, behindert Trump die Bundesaufsicht über das öffentliche Bildungssystem massiv.

Quelle: ABC News

Leitender Impfstoffverantwortlicher der U.S. Food and Drug Administration (FDA) tritt aus Protest gegen „Desinformation und Lügen“ von Kennedy zurück

Was ist passiert: Dr. Peter Marks, Leiter des Impfstoffbereichs bei der FDA, ist am Freitag zurückgetreten, nachdem die Trump-Regierung ihm die Wahl gelassen hatte, selbst zu gehen oder gefeuert zu werden. In seinem Rücktrittsschreiben warf Marks Robert F. Kennedy Jr. vor, „Desinformation und Lügen“ über Impfstoffe zu verbreiten und die öffentliche Gesundheit zu untergraben.

Warum es wichtig ist: Marks war eine Schlüsselfigur während der COVID-19-Pandemie und ein hoch angesehener Wissenschaftler. Sein Weggang ist ein harter Schlag für die wissenschaftliche Integrität innerhalb der FDA und ein klares Warnsignal dafür, dass Impfpolitik von einer Anti-Impf-Ideologie verdrängt wird.

Quelle: The New York Times

RFK Jr. will Impfkampagnen und HIV-Präventionsbüro abschaffen, so Insider

Was ist passiert: Robert F. Kennedy Jr. plant offenbar die Entlassung der gesamten Belegschaft des Office of Infectious Disease and HIV/AIDS Policy im U.S. Department of Health and Human Services (HHS). Dieses Büro war für die Förderung von Kinderimpfungen und HIV-Prävention zuständig. Die Kürzungen sind Teil einer umfassenderen Entlassungswelle von 20.000 HHS-Mitarbeitenden im Zuge seiner Umstrukturierungspläne.

Warum es wichtig ist: Das Büro war federführend bei Kampagnen wie „Let’s Get Real“, die Impfskepsis bei Eltern thematisierten. Auch das Office of Minority Health steht auf der Streichliste. Expert*innen warnen, dass dies in einer Zeit wachsender Gesundheitsbedrohungen die öffentliche Gesundheit und HIV-Prävention massiv schwächen wird.

Quelle: CBS News

CDC unterdrückt Masernprognose und übernimmt Rhetorik von RFK Jr.

Was ist passiert: Die U.S. Centers for Disease Control and Prevention (CDC) verhinderten die Veröffentlichung einer internen Prognose zu Masernrisiken, die in Gebieten mit niedrigen Impfquoten ein hohes Übertragungspotenzial voraussagte. Ursprünglich sollte dabei die Bedeutung von Impfungen betont werden, doch stattdessen veröffentlichte die CDC eine Erklärung in der Diktion von RFK Jr., die Impfungen als „persönliche Entscheidung“ bezeichnete.

Warum es wichtig ist: Unter dem Impfgegner RFK Jr. spielt die CDC das Masernrisiko herunter, verbietet ihren eigenen Expert*innen, offen zu sprechen, und greift auf Extrempositionen zurück – während sie gleichzeitig Massenentlassungen plant. Führende Gesundheitsakteur*innen befürchten schwere Folgen für die öffentliche Gesundheit.

Quelle: ProPublica

Westtexanische Masernpatient*innen zeigen Anzeichen einer Vitamin-A-Vergiftung – Warnung vor Desinformation

Was ist passiert: Im Covenant Children’s Hospital in Lubbock leiden mehrere ungeimpfte Kinder an Vitamin-A-Überdosierung, vermutlich ausgelöst durch eigenmächtige, hoch dosierte Gaben von Vitamin A, das von RFK Jr. als angebliche Alternative zur Impfung beworben wird.

Warum es wichtig ist: Gesundheitsexpert*innen sagen, dass diese Zunahme an Vitamin-A-Missbrauch eine direkte Folge gefährlicher Falschinformationen ist, die RFK Jr. verbreitet. Indem er Supplemente anstelle von Impfungen propagiert, sorgt RFK Jr. für vermeidbare Schäden – insbesondere bei Kindern – und belebt dieselben Desinformationsmuster wieder, die schon bei COVID großes Leid angerichtet haben.

Quelle: CNN

Masernausbruch weitet sich aus: Fast 500 Fälle in 19 Bundesstaaten

Was ist passiert: Die CDC hat 483 bestätigte Masernfälle in 19 Bundesstaaten gemeldet. Die meisten betreffen ungeimpfte Kinder. Das Epizentrum liegt weiterhin im Westen von Texas, wo es bereits 400 Fälle gibt – Tendenz steigend. Krankenhäuser berichten zudem, dass einige Kinder wegen übermäßiger Vitamin-A-Gaben nun an Vergiftungserscheinungen leiden, nachdem ihnen Eltern im Vertrauen auf RFK Jr.s irreführende Aussagen hohe Dosen verabreicht haben.

Warum es wichtig ist: RFK Jr. bewirbt Vitamin A als Behandlung gegen Masern und verstärkt damit die Verwirrung sowie einen gefährlichen Missbrauch. Vitamin A kann Masern weder verhindern noch heilen – RFK Jr.s Impfkritik trägt unmittelbar zur Ausbreitung bei. Er untergräbt den Gesundheitsschutz – auf Kosten der Kinder.

Quelle: ABC News

USAID offiziell aufgelöst – Trump ordnet Verlagerung der Auslandsentwicklungshilfe ins Außenministerium an

Was ist passiert: Das U.S. State Department gab am Freitag bekannt, dass die United States Agency for International Development (USAID) aufgelöst wird. Ihre Kernaufgaben werden ins Außenministerium überführt. Die Ankündigung kam nur wenige Stunden, bevor ein Berufungsgericht eine Verfügung aufhob, die die Schließung vorübergehend blockiert hatte. Tausende USAID-Mitarbeitende wurden bereits entlassen, und über 80% der Programme sind gestrichen.

Warum es wichtig ist: Damit endet eine entscheidende Behörde für effektive US-Entwicklungshilfe – zum Vorteil Russlands und Chinas. USAID versorgte Millionen Menschen mit medizinischer Hilfe, Lebensmitteln und Bildung. Trump begründet den Schritt mit „Effizienz“; tatsächlich bedeutet es Chaos, globalen Einflussverlust und den Rückzug aus der amerikanischen Führungsrolle.

Quelle: ABC News

„Herzlos und gefährlich“: Trump plant Personalabbau und Automatisierung in VA-Callcentern

Was ist passiert: Trump verfolgt einen Plan, Mitarbeitende der Service-Hotlines des Department of Veterans Affairs (VA) zu entlassen und durch automatisierte Systeme zu ersetzen. Diese Maßnahme ist Teil seiner umfassenden Anordnung, Zehntausende Bundesstellen zu streichen.

Warum es wichtig ist: Die VA-Callcenter sind eine zentrale Anlaufstelle für Veteran*innen, die medizinische Versorgung und Unterstützung suchen. Wird das Personal gestrichen, drohen massive Einschränkungen beim Zugang zu Hilfsleistungen, insbesondere für ältere und beeinträchtigte Veteran*innen.

Quelle: CNN

🌐 Imperial Watch

Israelische Offizielle empört über Signal-Gruppenchat, der Geheimdienstinfos offenlegt

Was ist passiert: Israelische Offizielle sind wütend, nachdem ein geleakter Signal-Chat zwischen hohen Trump-Beamt*innen sensible Informationen enthüllte, die Israel mit den USA geteilt hatte. Die Infos stammten von einer menschlichen Quelle im Jemen und dienten zur Begründung von Luftangriffen gegen iranisch unterstützte Huthi-Kämpfer. Der Leak soll diese Quelle kompromittiert haben, obwohl Trump-Beamt*innen behaupten, „keine Quellen oder Methoden“ seien offengelegt worden.

Warum es wichtig ist: Dieser Leak ist eine Katastrophe. Er gefährdet israelische Geheimdienstquellen und laufende Militäroperationen. Das ist nicht einfach Schlamperei, sondern extrem gefährlich und erschüttert das Vertrauen in die Fähigkeit der USA, kritische Geheimdienstinformationen zu schützen.

Quelle: CBS News

JD Vance wirft Dänemark Versagen in Grönland vor und fordert US-Kontrolle über die Insel

Was ist passiert: Auf einer umstrittenen Arktis-Reise behauptete JD Vance, Dänemark habe in Bezug auf Grönland versagt, und sprach sich so deutlich wie nie für eine US-Kontrolle über die Insel aus. Von einer US-Militärbasis aus erklärte Vance, die USA hätten „keine andere Wahl“, als ihre Präsenz zu erhöhen – unter Verweis auf angebliche russische und chinesische Interessen.

Warum es wichtig ist: Das ist unverblümter Imperialismus. Trump hat mehrfach erklärt, Grönland „auf die eine oder andere Weise“ zu übernehmen, und Vance bereitet nun offenbar den Boden. Indem er Dänemark als gescheitert darstellt und einen Regimewechsel andeutet, kopiert er genau das Verhalten, das die USA einst bei Russland verurteilt haben.

Quelle: CNN

Vance sagt Grönländer*innen, ihr Land sei „kalt wie Sau“ und „China kommt, um euch zu holen“

Was ist passiert: Bei seinem umstrittenen Besuch in Grönland warf Vance Dänemark vor, die Insel gegenüber China und Russland im Stich zu lassen, und verschärfte noch einmal Trumps Drohungen.

Warum es wichtig ist: Diese unverblümten Äußerungen haben die Spannungen mit Dänemark und den Führungspersonen Grönlands weiter angeheizt. Viele sehen darin eine Bestätigung des imperialistischen Auftretens der USA und ihrer Machtdemonstration in der Arktis.

Quelle: The Telegraph

Grönländer*innen lehnen Treffen mit Usha Vance ab: „No, thank you“

Was ist passiert: Bei der Vorbereitung auf den Besuch von Usha Vance in Grönland hatten US-Beamt*innen offenbar Schwierigkeiten, örtliche Einwohner*innen in Nuuk zu finden, die sie begrüßen wollten. Laut dem dänischen Sender TV2 war die häufigste Antwort: „No, thank you“. Auch ein lokales Reisebüro sagte ab; man wolle sich nicht an der „verborgenen Agenda“ beteiligen.

Warum es wichtig ist: Die Grönländer*innen weisen Trumps Annexion-Bestrebungen klar zurück. Lokale Verantwortliche verweigern Usha Vance das Treffen. Die Absage verdeutlicht tiefe Ressentiments und eine wachsende internationale Gegenreaktion auf den offenkundigen US-Imperialismus.

Quelle: USA Today

🌍Beobachtung von rechtsextremen und russischen Einflüssen

Rubio sagt, Daten zu entführten ukrainischen Kindern bleiben erhalten

Was ist passiert: US-Außenminister Marco Rubio hat bestätigt, dass das State Department eine wichtige Datenbank über die Massenverschleppung ukrainischer Kinder durch Russland erhalten hat – obwohl Trump zuvor die Finanzierung des Yale-geführten Projekts zur Verfolgung dieser Entführungen gestoppt hatte. Russland hat über 21.000 ukrainische Kinder verschleppt, was als Völkermord gewertet wird.

Warum es wichtig ist: Der Widerstand zeigte hier Wirkung. Trotz Trumps Kürzungen hat das State Department die Daten offenbar gesichert. Voraussichtlich werden diese Unterlagen an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und Europol weitergegeben, um Verfahren wegen Kriegsverbrechen und Völkermord gegen Putin und andere russische Verantwortliche zu unterstützen.

Quelle: The New York Times

Neues US-Rohstoffabkommen enthält unzumutbare Bedingungen, sagen ukrainische Offizielle

Was ist passiert: Ukrainische Vertreter*innen berichten, dass ein neues US-Abkommen über Mineralien „drastisch“ geänderte Vertragsbedingungen enthalte, die sie zuvor bereits abgelehnt hätten. Präsident Selenskyj erklärte, das Abkommen müsse komplett neu bewertet werden und warnte, er werde keinem Deal zustimmen, der die EU-Beitrittsperspektiven der Ukraine gefährden könnte.

Warum es wichtig ist: Dieses „Rohstoff-Erpressungsabkommen“ ist eine Falle. Die plötzliche Verschlechterung der Konditionen spielt Trumps Narrativ in die Hände, dass die Ukraine „undankbar“ sei – und legt den Grundstein, Hilfen zu kürzen und Russlands geopolitische Ziele unter dem Deckmantel „Diplomatie“ voranzutreiben.

Quelle: The Washington Post

💵 In Trumps Wirtschaftskrise

Dow schließt 700 Punkte im Minus – Inflations- und Zollängste belasten

Was ist passiert: Der Dow Jones verlor am Freitag 715 Punkte, auch S&P 500 und Nasdaq verzeichneten deutliche Einbußen. Insbesondere Tech-Giganten wie Alphabet, Meta und Amazon rutschten stark ab. Auslöser war ein Inflationsbericht mit 2,8% Preisanstieg im Februar sowie die höchsten Langzeiterwartungen zur Inflation seit 1993.

Warum es wichtig ist: Dies ist ein weiteres Warnsignal, dass Trumps Zollpolitik die globalen Märkte verunsichert und Inflationsängste schürt. Kanada und die EU haben bereits Gegenmaßnahmen angekündigt. Die Ankündigung weiterer Zollerhöhungen der Regierung für den 2. April lässt Investor*innen mit noch stärkerer Volatilität rechnen.

Quelle: CNBC

Kanadier*innen reduzieren USA-Reisen – drohendes Minus von 50 Milliarden Dollar

Was ist passiert: Die Reiselust Kanadas in die USA sinkt erheblich, bedingt durch politische Spannungen, Trumps aggressive Rhetorik zur Annexion und verschärfte Visabestimmungen sowie eine wachsende Abneigung. Die Zahl der Rückflüge ging im Februar im Vergleich zum Vorjahr um 13% zurück, die Landübertritte um 23%. Grenznahe Städte wie Niagara Falls und Bellingham verzeichnen einen deutlichen Nachfragerückgang bei Hotels.

Warum es wichtig ist: Kanada ist die größte Quelle internationaler Besucher*innen in den USA. Der Rückgang droht das bereits bestehende Reise-Defizit von über 50 Milliarden Dollar weiter zu verschärfen.

Quelle: CNBC

Inflationssprung beunruhigt die Wall Street

Was ist passiert: Am Freitag geriet die Wall Street erneut unter Druck, nachdem ein stärker als erwarteter Inflationsbericht für Unruhe sorgte. Der Dow fiel um 715 Punkte, der S&P 500 um 2% und der Nasdaq um 2,7%. Zuvor hatte das Handelsministerium (U.S. Commerce Department) gemeldet, dass der Personal Consumption Expenditures Index im Jahresvergleich um 2,5% stieg – 2,8% ohne Lebensmittel und Energie.

Warum es wichtig ist: Die Daten legen nahe, dass die Inflation nicht so stark abkühlt wie erhofft. Analyst*innen befürchten, dass Zölle und steigende Kosten die Inflation „anheizen“ könnten, während der Federal Reserve nur begrenzte Mittel bleiben, um die Wirtschaft zu stützen.

Quelle: The Hill

👊🏼 Widerstand

Richter*innen blockieren vorübergehend Trumps Anordnungen gegen Anwaltskanzleien Jenner and Block, WilmerHale

Was ist passiert: Zwei Bundesrichter*innen in Washington, D.C., haben Trumps Executive Orders gegen die Anwaltskanzleien Jenner and Block und WilmerHale vorübergehend gestoppt. Diese Orders hätten den Kanzleien Sicherheitsfreigaben entzogen und staatliche Aufträge untersagt. Die Richter*innen bezeichnen das Vorgehen als „Vergeltung“ und vermutlich verfassungswidrig.

Quelle: ABC News

Bundesrichterin stoppt Trump bei Zerschlagung des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB)

Was ist passiert: Richterin Amy Berman Jackson des U.S. District Court sprach eine einstweilige Verfügung aus, die Trumps Plan zum Abbau des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) blockiert. Das Gericht befand, Trump habe offenbar vorgehabt, die Behörde zu zerschlagen, bevor das Verfahren abgeschlossen sei.

Quelle: Associated Press

Trump darf vorerst keine Migrant*innen in Länder abschieben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen

Was ist passiert: Eine Bundesrichterin in Boston erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung, die es Trump untersagt, Menschen in Länder abzuschieben, in denen sie keine Staatsangehörigkeit haben – es sei denn, sie erhalten zuvor eine „substantielle Möglichkeit“ zum Schutzantrag vor einem US-Gericht.

Quelle: The Washington Post

Voice of America gewinnt vor Gericht – vorerst kein Kahlschlag

Was ist passiert: Eine Bundesrichterin hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die Trumps Versuch, den U.S.-Auslandssender Voice of America (VOA) zu zerschlagen und über 1.200 Mitarbeitende zu entlassen, zunächst stoppt. Die Richterin bezeichnete das Vorhaben als „willkürlich und launenhaft“ und untersagte weitere Entlassungen bei VOA und angeschlossenen Sendern wie Radio Free Europe oder Radio Free Asia.

Quelle: Associated Press

Musk verklagt wegen 1-Million-Dollar-Angebot an Wähler*innen in Wisconsin

Was ist passiert: Wisconsins Justizminister Josh Kaul reichte Klage ein, um Musk daran zu hindern, wenige Tage vor der richtungsweisenden Wahl zum Obersten Gerichtshof des Bundesstaates Schecks über eine Million Dollar zu verteilen. Musk hatte zunächst erklärt, persönlich zwei Millionen Dollar an Wähler*innen auszuzahlen, dann aber behauptet, das Geld sei für „Sprecher*innen“ einer Petition und nicht als Stimmenkauf gedacht.

Quelle: Associated Press

Tufts-Studentin Rümeysa Öztürk erhält vorläufigen Rechtsschutz gegen Abschiebung

Was ist passiert: Eine*n Bundesrichter*in hat die Abschiebung der Tufts-Doktorandin Rümeysa Öztürk ohne richterliche Anordnung untersagt. Öztürk war am Dienstag in einem Bostoner Vorort von maskierten, zivil gekleideten ICE-Beamt*innen festgenommen worden, was landesweit Empörung auslöste. Manche zogen Vergleiche zu einer „Entführung“.

Quelle: The Guardian

Victoria Spartz erlebt hitzigen Town-Hall-Termin in ihrem Wahlkreis

Was ist passiert: Bei einer Bürgerversammlung sah sich die Abgeordnete Victoria Spartz einer aufgebrachten Menge gegenüber, die sie ausbuhte, unterbrach und „Erledige deine Arbeit!“ rief. Viele Fragen drehten sich um Musk und Trumps jüngste Dekrete. Besonders kritisch reagierten die Teilnehmenden, als Spartz gefragt wurde, ob sie den Rücktritt von Hegseth und Waltz wegen des Signal-Skandals fordern würde. Sie antwortete: „Nein, ich werde ihren Rücktritt nicht verlangen.“ Daraufhin folgten laute Buhrufe.

Quelle: NOTUS

📊 Zahlen

80.000 – Zahl der Stellen, die Trump im Department of Veterans Affairs abbauen will.
9 Billionen Dollar – Geplante Gesamteinsparungen nach dem Willen des Projekt-2025-Haushaltsdirektors von Trump.
1,8 Millionen Dollar – Summe, die Trevor Milton und seine Frau an Trumps Wahlkampf spendeten, bevor er begnadigt wurde.
1 Million Dollar – Betrag, den Musk Wähler*innen in Wisconsin versprochen (und den Tweet gelöscht) hat, was juristische Probleme auslöste.
10 Milliarden Dollar – Von der FEMA eingefrorene Katastrophenhilfe für Krankenhäuser und NGOs wegen mutmaßlicher Unterstützung undokumentierter Migrant*innen.
21.000+ – Zahl der von Russland entführten ukrainischen Kinder.
7.000 – Entlassene Mitarbeitende der Social Security Administration unter Trump.
2.400 – Jobs beim CDC, die RFK Jr. laut Plänen streichen will.
12% – Anteil der gestrichenen SSA-Stellen, was zu Verdoppelung der telefonischen Wartezeiten führt.
100 Minuten – Durchschnittliche Wartezeit am Telefon bei der Rentenversicherung.
50% – Anteil der entlassenen Mitarbeitenden im Bildungsministerium unter Trump.
49 – Zahl der unüberprüften DOGE-Mitarbeitenden mit Verbindungen zu Musks Imperium (laut WIRED).
483 – Bestätigte Masernfälle in 19 Bundesstaaten – ein alarmierender Indikator für den Einbruch des Vertrauens in Impfungen.
715 – Punkte, die der Dow Jones an nur einem Tag verlor, nachdem Inflationsdaten die Märkte schockten.
2,8% – Anstieg der Inflation im Februar.
50 Milliarden Dollar – Umfang des US-Reisedefizits, das durch sinkende Zahlen kanadischer Reisender weiter anwachsen könnte.
7.000 – Anzahl von Migrant*innen, die in Louisiana inhaftiert sind – nun ein Epizentrum von Abschiebungen.

🔎 Was man sich als Nächstes ansehen sollte

Trumps nächste Schritte bei Social Security & Medicare – Nach dem Personalabbau bei der Sozialversicherung könnte Trump schon bald die Leistungsansprüche selbst attackieren. Wann spüren Senior*innen und Menschen mit Behinderungen die Folgen?
Supreme Court & Alien Enemies Act – Wird das Gericht Trumps Notstandsbefugnisse bestätigen, die verfassungsmäßige Schutzrechte aushebeln – und damit das präsidentielle Eingriffsrecht in Einwanderungs- und Sicherheitspolitik neu definieren?
Musk beim CIA-Treffen – Wird Musk seine Rolle bei der Umstrukturierung der US-Geheimdienste ausweiten und sich Zugang zu sensiblen Daten verschaffen? Da bereits Säuberungen stattfinden, droht ein stiller Coup beim Geheimdienstapparat?
SignalGate – Ein Gericht hat die Sicherung der Chat-Nachrichten zum Jemen-Luftschlag angeordnet, Israel ist wütend über die offengelegten Informationen. Wird es Rücktritte, Whistleblower*innen oder eine Vertuschung geben?

💡 Die wichtigsten Erkenntnisse des Tages

Trumps Wirtschaftskrieg – Seine erratische Zollpolitik treibt die Preise hoch und destabilisiert die globalen Märkte. Die Inflation steigt bereits, und die Hersteller*innen warnen vor Störungen der Lieferketten.
Aufstieg einer Schattenregierung – Musks Verbündete übernehmen bundesweit Schlüsselpositionen, während sie keiner demokratischen Kontrolle unterliegen.
Auflösung nationaler Sicherheitsstandards – Der geleakte Signal-Chat machte geheime militärische Informationen öffentlich, aber das Regime spielt das Problem herunter.
Justiz unter Beschuss – Angriffe gegen Kanzleien, Drohungen mit Richter*innen-Impeachments und Säuberungen im DOJ belegen eine breit angelegte Strategie, die Rechtsstaatlichkeit und oppositionelle Stimmen zu schwächen.
Staatszerfall in Echtzeit – Von CDC bis NIH, von Rentenversicherung bis Bildungsministerium: Die massiven Kürzungen lähmen den Staat und schwächen wichtige öffentliche Dienste.
Von Protest zu Verhaftung – Immer häufiger geraten kritische Studierende und Aktivist*innen ins Visier, vor allem internationale Migrant*innen. Es geht nicht nur um Einwanderung, sondern um die Kriminalisierung von Protest.

🚨 Aufruf zum Handeln

Alles dokumentieren: Halte Säuberungen, Korruption und Machtmissbrauch fest. Teile verlässliche Informationen mit Journalist*innen, Watchdogs und Anwält*innen. Schweigen fördert Autoritarismus – wer etwas sieht, sollte es mitteilen.
Pressefreiheit verteidigen: Unterstütze unabhängigen Journalismus, indem du Berichte abonnierst und verbreitest, die Trumps Machtkonsolidierung hinterfragen.
Kontakt zu Gesetzgeber*innen aufnehmen: Fordere Rechenschaft für Trumps und Musks unkontrollierte Macht und für Trumps Angriffe auf jegliche Aufsicht.
Protestieren: Schließe dich lokalen oder nationalen Protesten gegen Trumps autoritäre Übergriffe, Säuberungen und Verstöße gegen Bürgerrechte an.
Town Halls besuchen: Stelle Politiker*innen zur Rede und verlange Erklärungen zur Zerschlagung staatlicher Strukturen, Deregulierung und Bedrohung verfassungsmäßiger Rechte.
Wachsam bleiben: Achte auf Gerichtsentscheidungen, übermäßige Regierungsbefugnisse und Versuche, die Verfassung umzuschreiben. Dokumentiere alles.
Organisieren: Beteilige dich an juristischen Aktionen und Widerstandsbewegungen, um Demokratie sowie Menschen- und Bürgerrechte zu verteidigen.
Whistleblower*innen unterstützen: Setze dich für Rechtsbeistand ein, damit Beamt*innen nicht unter Repressalien leiden müssen, wenn sie Korruption offenlegen.

Danke fürs Lesen des Trump Tyranny Tracker. Bleiben Sie dran für weitere Updates.

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Anmerkung: Übersetzt mit DeepL. Auf grobe Fehler geprüft durch S. Dolinsek. Aus zeitlichen Gründen schaffe ich aktuell keine ausführliche Prüfung. Die Übersetzung könnte daher Ungenauigkeiten enthalten. Unterstützung beim Prüfen der Übersetzungen ist willkommen.
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