Trump Tyranny Tracker: Tag 67 -27. März 2025

von Olga Lautman, via Trump Tyranny Tracker (substack)

🔥 Korruption

Musk kündigt 1 Million Dollar für Wählerin in Wisconsin an – Kritikerinnen nennen es „korrupt“

Was ist passiert: Musk hat einer Wähler*in in Green Bay wenige Tage vor der entscheidenden Wahl zum Obersten Gerichtshof von Wisconsin eine Million Dollar zugesprochen. Sein politisches Aktionskomitee (PAC) hatte zuvor 100 Dollar an Wähler*innen angeboten, die eine Petition gegen „aktivistische Richter*innen“ unterschreiben. Musk unterstützt den konservativen Kandidaten Brad Schimel in einem Rennen, das die Mehrheitsverhältnisse am Gerichtshof umkehren könnte.

Warum es wichtig ist: Musk versucht offensichtlich, Einfluss auf eine Wahl zu kaufen, die Auswirkungen auf Teslas anhängige Gerichtsverfahren haben könnte. Rechtsexpert*innen warnen, dass die Zahlung gegen Gesetze von Wisconsin zur Wähler*innen-Beeinflussung verstoßen könnte, was Bedenken hinsichtlich der Wahlintegrität und der richterlichen Unabhängigkeit auslöst.

Quelle: Associated Press

Wisconsin-Klage von Tesla, Elon Musk und Brad Schimel

Was ist passiert: Tesla hat den Bundesstaat Wisconsin im Januar verklagt, um das dortige „Fabrikverkauf“-Gesetz zu kippen, das Fahrzeugherstellern den Direktvertrieb verbietet. Die Klage, ursprünglich im Outagamie County eingereicht, wurde kürzlich an das Milwaukee County verwiesen.

Warum es wichtig ist: Musk hat bereits über 18 Millionen Dollar in den Wahlkampf zum Obersten Gerichtshof von Wisconsin investiert und unterstützt den konservativen Kandidaten Brad Schimel, der Teslas Rechtsstreit beeinflussen könnte.

Quelle: Milwaukee Journal Sentinel

Einblicke in Maye Musks enge Beziehungen zu China

Was ist passiert: Während Elon Musk seine Macht in der US-Politik ausbaut, ist seine Mutter Maye Musk in China zu einer prominenten Figur geworden. Sie modelt für chinesische Marken, nimmt an staatlich geprägten Veranstaltungen teil und wirbt für Tesla.

Warum es wichtig ist: Maye Musks enge Verbindungen zu staatsnahen Medien und Marken in China werfen ernsthafte Fragen zu Einflussnahme, Loyalität und Soft-Power-Strategien auf – insbesondere da Musk enorme politische Macht in den USA ausübt und von Chinas Markt profitiert.

Quelle: WIRED

SpaceX öffnet Hintertür für chinesische Investitionen über Offshore-Steueroasen

Was ist passiert: Gerichtsdokumente zeigen, dass Musk’s Unternehmen SpaceX – ein bedeutender Auftragnehmer für das US-Militär – chinesischen Investor*innen den Einstieg ins Unternehmen erlaubt, solange das Geld über Offshore-Finanzzentren wie die Kaimaninseln oder die Britischen Jungferninseln fließt.

Warum es wichtig ist: Während SpaceX für die US-Regierung Spionagesatelliten baut, lässt das Unternehmen chinesische Investor*innen verdeckt über Schlupflöcher einsteigen. Das gefährdet möglicherweise US-Verteidigungsgeheimnisse und verschleiert ausländische Einflussnahme. Dies ist nicht nur Korruption, sondern auch eine Bedrohung der nationalen Sicherheit.

Quelle: ProPublica

Fossile Energiekonzerne erhalten direkte E-Mail-Leitung zu Trump für Ausnahmeanträge

Was ist passiert: Die Umweltschutzbehörde (EPA, U.S. Environmental Protection Agency) unter Trump hat ein E-Mail-Portal eingerichtet, über das Unternehmen aus dem Bereich fossiler Energien Präsidial-Ausnahmen von Clean-Air-Act-Vorschriften beantragen können. Diese Ausnahmeregelungen gelten bis zu zwei Jahre und ermöglichen es den Verursacher*innen, Vorschriften zur Begrenzung giftiger Emissionen wie Quecksilber und Arsen zu umgehen.

Warum es wichtig ist: Trump nutzt eine selten angewandte Gesetzesklausel, um Deregulierung ohne öffentliche Debatte und ohne Aufsicht des Kongresses voranzutreiben – ein klares Entgegenkommen an Spendende und eine direkte Gefahr für die öffentliche Gesundheit. Umweltorganisationen fordern Offenlegung und rechtliche Schritte.

Quelle: The Guardian

Senat hebt Regel der Verbraucherfinanzschutzbehörde zu Überziehungsgebühren auf – neuer Schlag gegen die Agentur

Was ist passiert: Der Senat hat eine Regel der Verbraucherfinanzschutzbehörde (CFPB, Consumer Financial Protection Bureau) aufgehoben, die Bankgebühren für Überziehungen begrenzte. Der Beschluss erfolgte nach dem Congressional Review Act und verhindert auch ähnliche zukünftige Verordnungen. Nun liegt der Entwurf dem Repräsentantenhaus vor, wo ein entsprechendes Gesetz bereits fortgeschritten ist.

Warum es wichtig ist: Trump schwächt die CFPB weiter. Die Abschaffung der Regelung zu Überziehungsgebühren ist ein weiterer Sieg für Banken und ein weiterer Verlust für Verbraucher*innen – ein deutliches Zeichen, dass die Republikaner*innen die Interessen der Industrie über die der einfachen Amerikaner*innen stellen.

Quelle: Politico

Ethikbüro des Kongresses: Firmen von Abgeordnetem Cory Mills hatten wahrscheinlich Bundesaufträge während seiner Amtszeit

Was ist passiert: Ein neuer Bericht (2024) des Office of Congressional Conduct stellt „erhebliche Gründe für den Verdacht“ fest, dass die Unternehmen von Abgeordnetem Cory Mills nach dessen Amtsantritt weiter Bundesaufträge erhielten – ein möglicher Verstoß gegen Hausregeln und Bundesrecht. Der Ethikausschuss des Repräsentantenhauses ermittelt derzeit.

Warum es wichtig ist: Sollte sich dies bestätigen, hätte Mills gegen Interessenkonflikt-Regeln verstoßen. Er steht zudem unter Verdacht, seine Finanzen unvollständig offengelegt und Wahlkampffinanzgesetze verletzt zu haben. Mills kooperiert nicht mit den Untersuchungen.

Quelle: NOTUS

🛡️ Nachrichten zur Konsolidierung der Macht

„Es stinkt etwas“: Elon Musk und Kongress-Republikanerinnen gehen gegen wichtigste Fundraising-Plattform der Demokratinnen vor

Was ist passiert: Republikaner*innen im Kongress und Musk nehmen ActBlue, die Fundraising-Plattform für Kleinspenden der Demokrat*innen, ins Visier. Es laufen Ermittlungen, Vorladungen und Anschuldigungen wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten. Die Gesetzgeber*innen fordern vom Finanzministerium die Herausgabe von „verdächtigen Aktivitätsberichten“ (Suspicious Activity Reports) zu ActBlue. Musk beschuldigt die Plattform ohne Beweise, „Proteste und Vandalismus“ zu unterstützen.

Warum es wichtig ist: ActBlue ist das finanzielle Rückgrat der demokratischen Wahlkämpfe. Die zunehmenden Angriffe zielen weniger auf Aufsicht als vielmehr auf die Zerschlagung der Opposition, indem man ihre Fundraising-Infrastruktur zerstört – ein autoritärer Schachzug.

Quelle: CNN

Trump nimmt weiteres DC-Anwaltsbüro ins Visier in eskalierender „Säuberung“ der Justiz

Was ist passiert: Trump hat eine Executive Order unterzeichnet, die allen Bundesbehörden verbietet, mit der renommierten Kanzlei WilmerHale zu arbeiten, wegen angeblicher Verbindungen zu Ex-Sonderermittler Robert Mueller. Dies umfasst das Aussetzen von Sicherheitsfreigaben für deren Anwält*innen, das Blockieren von Neueinstellungen und die Kündigung laufender Verträge.

Warum es wichtig ist: WilmerHale ist bereits die fünfte Großkanzlei, die wegen vermeintlicher Opposition gegen Trump sanktioniert wird. Damit nutzt Trump staatliche Macht, um juristische Institutionen einzuschüchtern und zu bestrafen, die ihn oder seine „Feinde“ vertreten. Das untergräbt die unabhängige Rechtsvertretung und schafft eine Atmosphäre der Angst – klassische autoritäre Methoden.

Quelle: CNN

Internes Weißes-Haus-Dokument offenbart Personalabbau in US-Behörden

Was ist passiert: Ein internes Weißes-Haus-Papier legt Trumps Pläne offen, in 22 Bundesbehörden zwischen 8 % und 50 % des Personals zu entlassen, darunter im Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (HUD), bei der Steuerbehörde (IRS), der US-Umweltschutzbehörde (EPA), dem Handelsministerium und dem Finanzministerium. Manche Behörden könnten tausende Mitarbeitende verlieren. Das Memo enthält erste Entwürfe für sogenannte „Reductions in Force“, die aus Trumps Executive Order vom Februar hervorgehen und eine großflächige Entlassungswelle anordnen.

Warum es wichtig ist: Diese Kürzungen – teilweise durch Musk unterstützt – zerstören essenzielle Dienstleistungen, lähmen die Funktionen der Behörden und zentralisieren die Macht weiter in der Exekutive. Expert*innen sehen darin einen Versuch, frühere, gerichtlich gestoppte Entlassungen nun auf anderem Weg durchzusetzen.

Quelle: The Washington Post

Weißes Haus setzt Trump-treue Kräfte in Personalbehörde ein – nach „Fünf-Dinge“-E-Mail

Was ist passiert: Das Weiße Haus hat zwei Trump-Verbündete – Billy Long und Douglas Hoelscher – als leitende Berater in der Personalverwaltung der Bundesregierung (Office of Personnel Management, OPM) eingesetzt, nachdem es intern zu Protesten über eine plötzlich verschickte E-Mail gekommen war. Darin wurden alle Bundesbeschäftigten aufgefordert, wöchentlich „fünf erledigte Dinge“ zu melden.

Warum es wichtig ist: Das OPM spielt eine Schlüsselrolle in Trumps Plan, die Bundesverwaltung nach seinen Vorstellungen umzuformen. Mit den neuen Ernennungen soll die Kontrolle über die Personalpolitik und die Ausrichtung der Behörde an Trumps Vorgaben verstärkt werden.

Quelle: Reuters

⚖️ Instrumentalisierung von Institutionen

Trump-Team setzt auf Signal – Alarm wegen Archivierung und Sicherheit

Was ist passiert: Nach dem Skandal um die geleakte Chatgruppe zum Luftangriff im Jemen wurde deutlich, dass die Trump-Regierung die verschlüsselte Messenger-App Signal für hochrangige Kommunikation nutzt – inklusive militärischer Planung. Offizielle betonen, Signal sei „zugelassen“ und für rasche Entscheidungen geeignet. Ehemalige Mitarbeiter*innen aus dem Weißen Haus und dem Bereich nationale Sicherheit warnen jedoch, dass Signal die Vorschriften zum Archivgesetz (Presidential Records Act) verletze, vor allem wegen der Funktion zum automatischen Löschen.

Warum es wichtig ist: Der routinemäßige Einsatz von Signal verdeutlicht Bestrebungen, Regierungsgeschäfte der öffentlichen und juristischen Kontrolle zu entziehen. Frühere Regierungen hatten solche Apps für offizielle Zwecke untersagt. Der Vorgang reiht sich in ein größeres Muster ein, sensible Entscheidungen vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

Quelle: The Independent

Bondi signalisiert, dass es keine Strafverfolgung wegen Signal-Chat geben wird – trotz Bedenken zur nationalen Sicherheit

Was ist passiert: Justizministerin (Attorney General) Pam Bondi erklärte, sie werde wahrscheinlich keine strafrechtlichen Ermittlungen in der Causa des geleakten Signal-Chats einleiten. Das Federal Bureau of Investigation (FBI) hat eine lange Tradition entsprechender Untersuchungen, doch Bondi schließt sich Trumps Sichtweise an, wonach es sich hierbei „nicht wirklich um einen Fall für das FBI“ handele. Sie bezeichnete die geteilten Einsatzdetails – darunter genaue Startzeiten – als nicht klassifiziert.

Warum es wichtig ist: Bondis Weigerung, den Vorfall zu untersuchen, ist empörend und ein weiteres Beispiel dafür, dass das Justizministerium (DOJ) nicht länger unabhängig agiert. Es weicht damit von jahrzehntelanger Praxis ab, wenn es um unsachgemäßen Umgang mit Informationen zur Landesverteidigung geht (man denke an Clinton oder Petraeus). Die Doppelmoral sticht ins Auge: Während früher streng ermittelt wurde, gibt es jetzt für Trumps inneren Kreis einen Freifahrtschein.

Quelle: Associated Press

Justizministerium untersucht Stanford und Universitäten in Kalifornien wegen Affirmative Action

Was ist passiert: Das Justizministerium hat Untersuchungen gegen die Stanford University und drei Standorte der University of California (Berkeley, UCLA und Irvine) eingeleitet, um festzustellen, ob deren Zulassungsverfahren gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2023 verstoßen, das die rassenbasierte Zulassung verbietet.

Warum es wichtig ist: Während das DOJ unter Trump Diversity-, Gleichstellungs- und Inklusionsprogramme (DEI) an Schulen verfolgt, ignoriert es einen Leck von militärischen Geheiminformationen in den eigenen Reihen. Das ist Teil einer autoritären Strategie: Vielfalt bestrafen, Hochschulen schwächen, echte Bedrohungen hingegen aussitzen.

Quelle: Reuters

Bondi in Fox News: „Viele Richter*innen müssen entfernt werden“ wegen Trump-Urteilen

Was ist passiert: Die U.S. Justizministerin Pam Bondi sagte auf Fox News, „viele Richter*innen müssten entfernt werden“, da Bundesrichter*innen, die gegen Trumps Politik entscheiden, ihrer Meinung nach nicht unparteiisch seien. Insbesondere griff sie die Richter*innen Ana Reyes, James Boasberg und Beryl Howell an, denen sie vorwarf, Trumps Agenda zu behindern.

Warum es wichtig ist: Bondis Forderung nach Entfernung unliebsamer Richter*innen ist ein direkter Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit. Es ist ein autoritärer Schritt, der jahrhundertealte Rechtsprinzipien verletzt.

Quelle: Reuters

📢 Medienunterdrückung und autoritäre Taktiken

Richterin: Trump hat bei Massenentlassung unabhängiger Kontrolleurinnen wahrscheinlich gegen Gesetz verstoßen

Was ist passiert: Eine Bundesrichterin stellte am Donnerstag fest, dass Trump gegen das Gesetz verstoßen habe, als er 17 Inspector Generals (unabhängige interne Kontrollinstanzen) entließ, ohne den Kongress entsprechend zu benachrichtigen. Das Justizministerium räumte ein, dass Trump die vorgeschriebene Mitteilung unterlassen hat, argumentierte jedoch, dies sei nicht zwingend vorgeschrieben. Die Richterin machte klar, dass sie die Entlassenen möglicherweise nicht wieder einsetzen könne, aber dass das Gesetz offensichtlich verletzt wurde.

Warum es wichtig ist: Trumps massenhafte Entlassung unabhängiger Wächter*innen ohne Einhaltung selbst einfachster gesetzlicher Vorschriften demonstriert eine eklatante Missachtung von Kontrolle und Rechenschaftspflicht. So handeln Autokrat*innen: Sie beseitigen interne Kontrollmechanismen, um Machtmissbrauch zu verschleiern.

Quelle: ABC News

Trump warnt US-Autobauer davor, wegen Zöllen die Preise zu erhöhen

Was ist passiert: In einem Telefongespräch mit den Vorstandsvorsitzenden großer US-Autokonzerne warnte Trump davor, die Fahrzeugpreise infolge seiner neu angekündigten 25%igen Zölle auf importierte Autos und Autoteile anzuheben. Die Manager*innen waren nach dem Gespräch verunsichert und fürchten Vergeltungsmaßnahmen, sollten sie die Preise dennoch erhöhen.

Warum es wichtig ist: Trumps Drohung ist wirtschaftliche Täuschung und ein politisches Druckmittel zugleich. Seine Zölle treiben die Produktionskosten in die Höhe, aber er verweigert den Unternehmen die Möglichkeit, diese Kosten an die Verbraucher*innen weiterzugeben. Eine Führungskraft fragte sich treffend: „Wer soll dann bezahlen?“

Quelle: Wall Street Journal

Richterin wirft Trump vor, Justiz zu untergraben

Was ist passiert: Bundesrichterin Beryl Howell wies einen Antrag des Justizministeriums zurück, sie wegen angeblicher Befangenheit in einem Verfahren gegen Trumps Executive Order zur Kanzlei Perkins Coie auszuschließen. Sie warf Trump vor, die Justiz durch persönliche Angriffe und politisierte Rechtsargumente zu delegitimieren.

Warum es wichtig ist: Trumps verschärfte Attacken auf Richter*innen sind Teil einer größeren Strategie, die Gewaltenteilung zu schwächen. Indem er Gerichte, die seine Macht beschränken, ins Visier nimmt, untergräbt er die Unabhängigkeit der Justiz und sendet eine Drohbotschaft an das gesamte Rechtssystem.

Quelle: NPR

Menschenrechtsorganisationen kritisieren Kristi Noems Besuch im Gefängnis in El Salvador: „Politische Show“

Was ist passiert: Heimatschutzministerin Kristi Noem besuchte das berüchtigte Cecot-Gefängnis in El Salvador, in dem sich Hunderte aus den USA abgeschobene Venezolaner*innen befinden. Die Inszenierung mit Bildern vor halbnackten, eingepferchten Insassen wurde von Menschenrechtsgruppen als „politisches Spektakel“ verurteilt.

Warum es wichtig ist: Diese öffentliche Zurschaustellung erinnert an Propaganda á la Kreml, wobei unmenschliche Haftbedingungen als Abschreckung dienen sollen. Die abgeschobenen Personen hatten kein rechtsstaatliches Verfahren und wurden trotz einer einstweiligen Verfügung gegen Trumps Anwendung des Alien Enemies Act deportiert. Ein klarer Menschenrechtsverstoß.

Quelle: The Guardian

Trump-Erlass für das Smithsonian: Mittel für „unangebrachte Ideologien“ streichen

Was ist passiert: Trump hat eine Executive Order unterzeichnet, die das Smithsonian anweist, Programmen, die angeblich „spaltende Narrative“ fördern, die Finanzierung zu entziehen. Dabei werden explizit das National Museum of African American History and Culture und das Women’s History Museum genannt. J. D. Vance soll die „Säuberung“ gegen „unangebrachte Ideologien“ in Museen und Bildungsprogrammen durchsetzen.

Warum es wichtig ist: Das ist ein klassisches autoritäres Muster: Staatsmacht wird genutzt, um die Geschichtsschreibung zu zensieren und eine gewünschte politische Erzählung durchzusetzen. Indem unliebsame Fakten als „ideologisch“ abgestempelt werden, versucht Trump, Amerikas Vergangenheit umzuschreiben. Dies passt zu seiner größeren Agenda, Bildungseinrichtungen unter politische Kontrolle zu bringen.

Quelle: The Guardian

🛑 Nachrichten über Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen

Trump stoppt 69 globale Programme gegen Kinderarbeit und Menschenhandel

Was ist passiert: Trump hat 69 US-finanzierte internationale Projekte zur Bekämpfung von Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Menschenhandel beendet. Mehr als 500 Millionen Dollar an Zuschüssen des Büros für internationale Arbeitsangelegenheiten (Bureau of International Labor Affairs) im US-Arbeitsministerium fallen weg, was Programme in über 40 Ländern betrifft. Ein von Trump ernannter Vertreter begründete diesen Schritt damit, dass sie „nicht im nationalen Interesse“ lägen.

Warum es wichtig ist: Damit wird jahrzehntelanger Fortschritt bei Kinderschutz und Arbeitsrechten zunichtegemacht. Die gestrichenen Programme halfen zuvor Tausenden Kindern, aus ausbeuterischen Verhältnissen auszusteigen, und schulten Hunderte Arbeitsinspektor*innen. Expert*innen warnen, dass die USA damit ihre Führungsrolle beim globalen Schutz der Menschenrechte aufgeben.

Quelle: The Guardian

Gouverneur von Utah unterzeichnet Gesetz zur Abschaffung der automatischen Briefwahl

Was ist passiert: Utahs Gouverneur Spencer Cox unterzeichnete ein Gesetz, das bis 2029 das bisherige System der automatischen Briefwahl beendet. Künftig müssen Wähler*innen sich aktiv anmelden, um eine Briefwahlunterlage zu erhalten – bisher wurde sie allen registrierten Wähler*innen zugesendet.

Warum es wichtig ist: Utah ist der erste Bundesstaat, der die automatische Briefwahl wieder abschafft. Beobachter*innen sehen hier eine größere nationale Strategie der Republikaner*innen, die Wahlbeteiligung einzuschränken. Besonders in ländlichen Regionen, wo Briefwahl verbreitet war, droht eine geringere Wahlbeteiligung.

Quelle: NBC News

ICE schiebt versehentlich jemanden ins Mega-Gefängnis von El Salvador ab – wegen Papierfehler

Was ist passiert: Ein 24-jähriger Venezolaner, Frengel Reyes Mota, wurde ohne Vorstrafen und mit laufendem Asylverfahren fälschlich nach El Salvador abgeschoben. Trump nutzte das Alien Enemies Act, um das rechtsstaatliche Verfahren zu umgehen und begründete es mit einem angeblichen Bandenverdacht – basierend auf fehlerhaften Unterlagen.

Warum es wichtig ist: Ein erschreckendes Beispiel für missbräuchliche Exekutivgewalt. Reyes Mota hatte weder Tattoos noch Anklagen; in seiner Akte bei der Einwanderungsbehörde (DHS) befanden sich zahlreiche Fehler. Trotzdem wurde er ohne richterliche Anhörung abgeschoben.

Quelle: The New Republic

Tochter eines ohne Vorstrafen abgeschobenen Paars: „Sie wurden wie Tiere transportiert“

Was ist passiert: Gladys und Nelson Gonzalez, ein kolumbianisches Ehepaar, das seit 35 Jahren in den USA lebt und keinerlei Vorstrafen hat, wurde bei einem Routine-Termin bei der Einwanderungsbehörde abgeschoben. Obwohl Gladys noch am selben Morgen eine einjährige Verlängerung erhalten hatte, wurde diese Entscheidung plötzlich rückgängig gemacht. Das Paar wurde getrennt inhaftiert, an Händen und Füßen gefesselt und unter Geheimhaltung über Bundesstaatsgrenzen transportiert.

Warum es wichtig ist: Trumps Massenabschiebungen werden hier in all ihrer Grausamkeit sichtbar. Hier handelt es sich nicht um „feindliche Kämpfer*innen“, sondern um langjährige Bewohner*innen, die wie Kriminelle behandelt wurden, ohne faire Anhörung.

Quelle: ABC News

Marco Rubio: 300 Studierendenvisa entzogen wegen Protesten auf dem Campus

Was ist passiert: Marco Rubio gab bekannt, dass 300 Studierendenvisa widerrufen wurden. Betroffen sind unter anderem Studierende an der Tufts University, der Columbia University und der University of Alabama. Beamt*innen der Einwanderungsbehörde (ICE) nahmen einige Studierende in zivilen Fahrzeugen fest, wobei oft diffuse Vorwürfe einer Unterstützung von Hamas geäußert wurden – vielfach ohne stichhaltige Beweise. Zu den Festgenommenen zählen Personen wie Rumeysa Ozturk und Alireza Doroudi, die beide keine Vorstrafen haben und offenbar allein wegen politischen Engagements ins Visier gerieten.

Warum es wichtig ist: Hier ist die Redefreiheit in höchster Gefahr. Trump nutzt das Einwanderungsrecht, um Proteste zu unterdrücken und abweichende Meinungen zu bestrafen. Rechtsexpert*innen bezeichnen diese Praxis als verfassungswidrig und äußerst gefährlich, da Visavergabe zum politischen Unterdrückungsinstrument wird.

Quelle: CBS News

Trump-Team entzieht 11 Milliarden Dollar an Mitteln für Sucht- und psychische Gesundheitsversorgung

Was ist passiert: Trump strich 11,4 Milliarden Dollar an Bundesmitteln für Sucht- und psychische Gesundheitsprogramme, darunter Zuschüsse für COVID-bedingte Hilfsmaßnahmen. Parallel verkündete er die Umstrukturierung des Gesundheitsministeriums (HHS, U.S. Department of Health and Human Services) unter Robert F. Kennedy Jr. in eine neue Behörde namens „Administration for a Healthy America“.

Warum es wichtig ist: Diese Kürzungen treffen Tausende Patient*innen während einer andauernden Opioid-Krise. Kliniken müssen schließen, Forschende werden entlassen, und Bundesstaaten befürchten einen starken Anstieg an Todesfällen. Gesundheitsexpert*innen bezeichnen das Vorgehen als rücksichtslos – es zerstört wichtige Teile der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur.

Quelle: NPR

Die US-Rechte nimmt behinderte Menschen ins Visier – das betrifft uns alle

Was ist passiert: Trump betreibt den systematischen Abbau von Rechten für Menschen mit Behinderung. Er löst DEIA-Büros (Diversity, Equity, Inclusion, Accessibility) auf, streicht die Durchsetzung von Richtlinien zur Sonderpädagogik, entfernt Gebärdensprachdolmetscher*innen aus öffentlichen Ansprachen und droht mit der Aufhebung von Section 504 des Rehabilitation Act – einem Grundpfeiler des Behindertenschutzes in den USA.

Warum es wichtig ist: Menschen mit Behinderung stehen häufig zuerst im Fokus autoritärer Regime. Der zunehmende Abbau rechtlicher Schutzmechanismen ist ein Alarmsignal: Werden grundlegende Rechte einer Gruppe abgeschafft, folgt schnell die Entrechtung anderer.

Quelle: The Guardian

Anti-Abtreibungsbewegung plant Streichung der Mittel für Planned Parenthood per Versöhnungsverfahren

Was ist passiert: Über 300 Aktivist*innen aus der Anti-Abtreibungsbewegung setzten sich gestern im Kongress dafür ein, die Bundesmittel für Planned Parenthood über ein Versöhnungsverfahren (Reconciliation) zu streichen. Trump-nahe Verbündete signalisierten Unterstützung, und hinter den Kulissen wächst der Druck im Kongress.

Warum es wichtig ist: Da Republikaner*innen sowohl Weißes Haus als auch Kongress kontrollieren, wittern radikale Abtreibungsgegner*innen eine einmalige Chance, die Finanzierung von Planned Parenthood (insbesondere durch Medicaid) zu kappen. Einige moderate Republikaner*innen befürchten allerdings negative Wahlfolgen.

Quelle: NOTUS

ICE verhaftet führende Persönlichkeit der Landarbeiter*innengewerkschaft im Nordwesten Washingtons

Was ist passiert: Der Farmarbeiter-Aktivist Alfredo „Lelo“ Juarez Zeferino wurde am 25. März von der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) festgenommen, als er seine Partnerin zur Arbeit fuhr. Er wird derzeit im Northwest Detention Center in Tacoma festgehalten. Zeug*innen berichten, ICE-Beamt*innen hätten die Fensterscheibe seines Autos eingeschlagen, nachdem er sich geweigert hatte auszusteigen. Juarez hat keine Vorstrafe, jedoch einen alten Abschiebebeschluss von 2018.

Warum es wichtig ist: Laut Gewerkschaftsvertreter*innen wurde Juarez wegen seines Engagements und seiner Gewerkschaftsarbeit ins Visier genommen. Man sieht darin einen Akt politischer Vergeltung.

Quelle: KUOW

Trump will Gewerkschaftsrechte für viele Bundesangestellte beenden

Was ist passiert: Trump unterzeichnete eine Executive Order, die in 18 Bundesministerien das Recht auf Kollektivverhandlungen verbietet, darunter Heimatschutz (DHS), Verteidigung (DoD), Umweltschutzbehörde (EPA), Gesundheitsministerium (HHS) und andere. Die Behörden sollen ihre Gewerkschaftsverträge aufkündigen.

Warum es wichtig ist: Unter dem Vorwand nationaler Sicherheit entzieht Trump großen Teilen der Bundesbelegschaft die Gewerkschaftsrechte – selbst in Bereichen ohne offensichtlichen Sicherheitsbezug. Ein massiver Schlag gegen die Arbeitnehmer*innenvertretung im öffentlichen Dienst.

Quelle: The Hill

📉Beobachtung: Ausfall und Zusammenbruch von Behördendiensten

Signal-Chat-Leak verärgert US-Militärpilot*innen

Was ist passiert: US-Militärpilot*innen sind empört, nachdem Pete Hegseth in einer Signal-Gruppe sensible Einsatzpläne für einen Luftangriff im Jemen veröffentlichte. Der Chat enthüllte genaue Flugzeiten und Zielkoordinaten – ein massiver Verstoß gegen die bewährte Geheimhaltungspraxis.

Warum es wichtig ist: Pilot*innen sagen, das Leck gefährde Menschenleben und zerstöre das Vertrauen in die Führung des Verteidigungsministeriums. Hegseths mangelnde Einsicht sorge für Angst und Wut in den Reihen, die sich fragen, ob ihre Sicherheit politischen Spielchen geopfert wird. „Das bringt Menschen um“, so der eindringliche Warnruf eines Piloten.

Quelle: The New York Times

Nach Chat-Skandal kehren Bedenken zu Hegseths Urteilsvermögen zurück

Was ist passiert: Nach der Enthüllung von Einsatzplänen in einem Signal-Gruppenchat steht Pete Hegseth stark unter Druck. Fachleute betonen, dass ein*e uniformierte*r Militärangehörige*r für einen derartigen Leak vor ein Militärgericht gestellt würde.

Warum es wichtig ist: Dieser Bruch von Sicherheitsprotokollen sorgt für Alarmstimmung bei Militär und Geheimdiensten. Hegseth, ein früherer Fox-News-Moderator, stand bereits zuvor wegen überstürzter Entscheidungen, mündlicher Ad-hoc-Befehle und gescheiterter Initiativen in der Kritik. Hohe Beamt*innen zweifeln zunehmend an seiner Kompetenz und sprechen von aktionistischem Auftreten statt seriöser Führung.

Quelle: CNN

Trump will 10.000 Mitarbeitende im Gesundheitsministerium entlassen und zentrale Einrichtungen schließen

Was ist passiert: Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. kündigte an, 10.000 Mitarbeitende abzubauen und ganze Abteilungen zu schließen, die für Sucht- und Gemeindegesundheitsförderung zuständig sind. Auch die US-Lebensmittelüberwachungs- und Arzneimittelbehörde (FDA), die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) und die National Institutes of Health (NIH) sind von drastischen Kürzungen betroffen. Dies geschieht zusätzlich zu den 10.000 Beschäftigten, die bereits freiwillig gekündigt haben.

Warum es wichtig ist: Dieser Umbau gefährdet die öffentliche Gesundheitsversorgung in den USA und mindert die Fähigkeit zur Bewältigung von Epidemien. Wichtige Angebote in den Bereichen Suchtbekämpfung, Gesundheit von Müttern und Kindern, Seuchenschutz und Lebensmittelsicherheit stehen vor dem Aus.

Quelle: Associated Press

Noch mehr öffentliche Venmo-Konten von Trump-Beamt*innen aus geleaktem Signal-Chat

Was ist passiert: WIRED entdeckte vier weitere öffentlich zugängliche Venmo-Konten hochrangiger Trump-Beamt*innen, die am geleakten Signal-Chat über US-Luftschläge beteiligt waren. Diese Konten machten Kontaktlisten und frühere Transaktionen sichtbar, darunter Zahlungen mit Verschwörungstheoretiker*innen und private Emojis.

Warum es wichtig ist: Das stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Ausländische Geheimdienste können solch offen zugängliche Netzwerke und Zahlungswege ausnutzen, um Druckmittel gegen US-Beamt*innen zu sammeln. Eine unverantwortliche Schlamperei von Personen, die hochsensible Ämter bekleiden.

Quelle: WIRED

Mike Waltz‘ Venmo-Konto offenbar öffentlich – trotz Skandal um geheimen Signal-Chat

Was ist passiert: Selbst nach dem Bekanntwerden geheimer Militäreinsatz-Informationen in einem Signal-Chat ließen Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und Joe Kent (Stabschef des Nationalen Geheimdienstes) ihre Venmo-Konten ungeschützt. Sie enthüllten Kontaktlisten zu Journalist*innen, Rüstungsfirmen und Abgeordneten. Einige Konten wurden erst nach Medienanfragen auf privat gestellt.

Warum es wichtig ist: Diese Beamt*innen haben nicht nur militärische Geheimnisse geleakt, sondern zeigen auch gefährliche Nachlässigkeit bei grundlegendem Datenschutz. Öffentliche Venmo-Kontaktlisten sind ein gefundenes Fressen für ausländische Geheimdienste. Ein unverantwortliches Verhalten auf höchster Regierungsebene.

Quelle: CBS News

DHS-Mitarbeitende drohen harte Strafen, weil sie versehentlich Reporter in E-Mail einband

Was ist passiert: Eine langjährige Mitarbeiterin des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) wurde beurlaubt und könnte ihre Sicherheitsfreigabe verlieren, nachdem sie versehentlich eine E-Mail mit nicht klassifizierten, aber sensiblen ICE-Informationen an eine*n Journalist*in schickte. Der Fehler wurde sofort gemeldet und richtete keinen Schaden an. Dennoch drohen ihr harte Konsequenzen.

Warum es wichtig ist: Dieser Vorfall zeigt eine eklatante Zweiklassengesellschaft in puncto Sicherheitsvorschriften: Während hochrangige Trump-Funktionär*innen militärische Angriffspläne leaken, ohne belangt zu werden, wird eine einfache Mitarbeiterin trotz geringerem Verstoß hart bestraft. Offenbar geht es nicht um nationale Sicherheit, sondern um Macht und Loyalität.

Quelle: NBC News

Kennedy beauftragt diskreditierten Impfgegner für Autismus-Studie

Was ist passiert: Robert F. Kennedy Jr. holt David Geier – eine Schlüsselfigur der Anti-Impfbewegung – als leitenden Datenanalysten ins Gesundheitsministerium, um eine neue Untersuchung über den widerlegten Zusammenhang zwischen Impfungen und Autismus durchzuführen. Geier hatte zuvor ohne Zulassung praktiziert und Studien verfasst, die von US-Gerichten als unzuverlässig eingestuft wurden.

Warum es wichtig ist: Gesundheitsexpert*innen sind entsetzt. Die Mitarbeit Geiers wird das Vertrauen in Impfstoffe weiter erschüttern und potenziell zu gefährlichen Ausbrüchen von Infektionskrankheiten führen.

Quelle: New York Times

Weniger Wetterballons durch Personalmangel – Prognosen könnten ungenauer werden

Was ist passiert: Wegen Trumps Stellenkürzungen beim Nationalen Wetterdienst (National Weather Service, NWS) müssen mindestens zehn Messstationen in den USA den täglichen Start von Wetterballons aussetzen oder reduzieren. Diese Ballons liefern wichtige Atmosphärendaten.

Warum es wichtig ist: Die Genauigkeit von Wettervorhersagen leidet, vor allem bei Unwettern. Fachleute warnen vor Gefährdung von Leben und Eigentum, wenn weniger Daten zur Verfügung stehen.

Quelle: NBC News

Trump führt „Krieg“ gegen mRNA-Technologie, warnen Wissenschaftler*innen

Was ist passiert: Trump hat am National Institutes of Health (NIH) eine „Datenerhebung“ angeordnet, um alle staatlich finanzierten mRNA-Forschungsprojekte zu überprüfen. Viele befürchten, dass das Weiße Haus zusammen mit dem Gesundheitsministerium (HHS) diese lebensrettenden Forschungsbereiche – u. a. bei Krebs, Infektionskrankheiten und Grippeimpfungen – abwürgen könnte.

Warum es wichtig ist: mRNA-Technologien haben die schnelle Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen ermöglicht. Expert*innen warnen, dass eine politische Blockade dieser Forschung Jahrzehnte an medizinischen Fortschritten zunichtemachen und Menschenleben gefährden würde.

Quelle: The Guardian

US könnte durch Trumps Deregulierungen vor Rückkehr des „Sauren Regens“ stehen, warnt der Entdecker

Was ist passiert: Gene Likens, der Wissenschaftler, der den Sauren Regen in den 1960er-Jahren erstmals in den USA dokumentierte, warnt, dass Trumps Rückbau von Umweltauflagen (EPA-Bestimmungen) zu einer Rückkehr des „Sauren Regens“ führen könnte. Schwefeldioxid- und Stickoxid-Emissionen aus Kraftwerken und Fahrzeugen hatten früher massiv Ökosysteme zerstört, bevor sie seit 1990 stark eingedämmt wurden.

Warum es wichtig ist: Likens sagt, dass Trumps Lockerung der Emissionskontrollen Jahrzehnte an Umweltfortschritt zunichtemachen könnte. „Wenn die Regierung Trump diese Schutzmaßnahmen aufgibt, zerstören wir unsere eigene Erfolgsgeschichte“, so Likens.

Quelle: The Guardian

🌐 Imperial Watch

Israel lieferte Informationen für Huthi-Luftschlag, der in geleaktem Signal-Chat besprochen wurde

Was ist passiert: US-Offizielle bestätigten, dass Israel menschliche Geheimdienstinformationen (Humint) für den US-Luftangriff zur Verfügung stellte, der im geleakten Signal-Gruppenchat zwischen Trump-Beamt*innen diskutiert wurde. Sicherheitsberater Mike Waltz hatte die Echtzeitdetails geteilt – darunter die Info, dass sich das Ziel in einem Gebäude mit seiner Partnerin befinde, welches anschließend zerstört wurde.

Warum es wichtig ist: Die Veröffentlichung israelischer Geheimdienstinformationen in einem unsicheren Chat zeigt gravierende Defizite in der nationalen Sicherheit. Obwohl Trump-Funktionär*innen behaupten, es sei nichts „Geheimes“ geteilt worden, handelte es sich offensichtlich um hochsensible Informationen. Israel reagierte empört und könnte seine Zusammenarbeit überdenken.

Quelle: Wall Street Journal

Trump: USA werden „so weit gehen, wie nötig“, um Kontrolle über Grönland zu sichern

Was ist passiert: Trump erneuerte seine Drohungen zu Grönland und betonte, die USA „brauchten“ die Insel für nationale und globale Sicherheit. Er sei bereit, „so weit zu gehen, wie wir müssen“, um sich das Gebiet zu sichern. Die Äußerungen fielen kurz vor einem umstrittenen Besuch von J. D. Vance und weiteren Offiziellen – ein Besuch, den die grönländische Regierung als „sehr aggressiven amerikanischen Druck“ bezeichnete.

Warum es wichtig ist: Das ist keine Diplomatie, sondern eine offene Drohung. Trumps Rhetorik erinnert an Putins imperialistische Bestrebungen und signalisiert, dass die USA bereit wären, andere Staaten einzuschüchtern, um sich strategische Vorteile zu verschaffen. Grönland will nicht annektiert werden.

Quelle: ABC News

Während Vance nach Grönland reist und Trump droht, äußern Einwohner*innen Furcht und Misstrauen gegenüber USA

Was ist passiert: Vor Vances geplanter Grönland-Reise melden sich immer mehr Bewohner*innen zu Wort, die sich von Trumps Drohungen, sich die Insel „mit allen nötigen Mitteln“ zu sichern, verängstigt fühlen. Umfragen zeigen, dass 85 % der Grönländer*innen nicht in die USA integriert werden wollen und gegenüber den US-Absichten tief misstrauisch sind.

Warum es wichtig ist: Trumps aggressive Haltung gegenüber Grönland – gegen den ausdrücklichen Willen der dortigen Bevölkerung und Dänemarks – erinnert an imperialistische Landnahmen.

Quelle: CBS News

Ende einer Ära für die Beziehungen zwischen Kanada und den USA, sagt Carney – weltweit Protest gegen Trumps Autozölle

Was ist passiert: Der kanadische Premierminister Mark Carney erklärte, dass die „alte Beziehung“ zu den USA beendet sei, nachdem Trump weitreichende 25%ige Zölle auf importierte Autos und Autoteile verhängte. Kanada, Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich, Südkorea und China kritisierten diesen Schritt und warnten vor einem globalen Handelskrieg.

Warum es wichtig ist: Trumps protektionistische Zollpolitik, die am 3. April in Kraft treten soll, trifft Verbündete und Handelspartner hart. Carney drohte mit Vergeltungsmaßnahmen und bezeichnete die Zölle als unbegründet und vertragswidrig. Auch europäische Staatsoberhäupter sehen die Gefahr für Arbeitsplätze und Wohlstand.

Quelle: The Guardian

🌍Beobachtung von rechtsextremen und russischen Einflüssen

Europäische Staatschef*innen: Sanktionen gegen Russland nicht aufheben – klare Botschaft an Trump

Was ist passiert: Beim „Coalition of the Willing“-Gipfel in Paris lehnten Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Ukraine russische Forderungen ab, als Vorbedingung für einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer die Sanktionen aufzuheben. Das deutliche Signal kommt, während Trump die Möglichkeit in Betracht zieht, Russlands Anliegen nachzukommen.

Warum es wichtig ist: Europa stemmt sich vehement gegen Trumps Russland-freundliche Haltung. Die Staatschef*innen verdeutlichten, dass sie Sanktionen nicht einfach lockern werden, nur weil Moskau eine Atempause will. Frankreich denkt über „Sicherheitskräfte“ nach, die die Ukraine stabilisieren, und sendet damit eine klare Botschaft: Man wird Putins Bedingungen nicht ohne Weiteres schlucken.

Quelle: CNN

Trump übt Druck auf Ukraine aus, die Kontrolle über Energie und Bodenschätze abzugeben

Was ist passiert: Die USA haben einen Vorschlag gemacht, der ihnen die Mehrheitskontrolle über einen neuen Verwaltungsrat für die Energie- und Bodenschätze der Ukraine sichern würde – mit Aufteilung der Gewinne zwischen Washington und Kiew. Dies soll Bedingung für ein Fortschreiten der Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit Russland sein.

Warum es wichtig ist: Hier handelt es sich eher um Erpressung als Diplomatie. Trump nutzt Russlands völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine, um Zugriff auf die kritischen Ressourcen des Landes zu erlangen. Eine skrupellose Ausnutzung der Notsituation, von der nur Trump und sein Umfeld profitieren.

Quelle: The Hill

💵 Wirtschaftliche Abwärtsentwicklung unter Trump

Kanadische Reisen in die USA brechen ein – wegen Zöllen und „51. Bundesstaat“-Rhetorik

Was ist passiert: Vorausbuchungen für Reisen aus Kanada in die USA sind bis September um über 70 % eingebrochen. Hauptgrund ist der Unmut über Trumps Zölle und seine abwertenden Bemerkungen. Im April ging die Buchungsrate um 76 % im Vergleich zum Vorjahr zurück – ein historischer Tiefstand.

Warum es wichtig ist: Dieser Einbruch im Tourismus gefährdet jährlich rund 20,5 Milliarden Dollar Einnahmen für die USA. Die Kanadier*innen reagieren mit Boykott von US-Waren und -Urlauben – ein deutlicher Hinweis auf den nachhaltigen Schaden in einer ehemals starken Allianz.

Quelle: Newsweek

Durch Trumps Zölle steigen die Autopreise um Tausende Dollar – und zwar schneller als gedacht

Was ist passiert: Trumps neue 25%ige Zölle auf importierte Autos und Autoteile treten am 3. April in Kraft. Betroffen sind auch in den USA gebaute Fahrzeuge, da sie Teile aus globalen Lieferketten verwenden. Branchenanalyst*innen rechnen damit, dass diese Maßnahme die Produktionskosten – und damit die Preise – nahezu aller in den USA verkauften Autos in die Höhe treiben wird.

Warum es wichtig ist: Expert*innen gehen davon aus, dass Käufer*innen innerhalb von Wochen massive Preisaufschläge spüren werden: zwischen 3.500 und 12.000 Dollar je nach Modell. Sogar bereits vorhandene Lagerbestände könnten teurer werden, weil neue Nachlieferungen noch teurer sind. Analyst*innen erwarten ein Minus von 30 % bei der US-Autoproduktion, was an die Engpässe der Pandemiezeiten 2021 erinnert.

Quelle: CNN

Trumps Zölle verteuern Autos – und auch die Versicherung

Was ist passiert: Durch die 25%igen Zölle auf alle importierten Fahrzeuge und Autoteile steigen bereits jetzt die Kosten für Reparaturen. Werkstätten rechnen bei Standardteilen wie Kotflügeln mit Preiserhöhungen von 20–30 %. Versicherungsexpert*innen warnen, dass dadurch auch die Prämien steigen werden.

Warum es wichtig ist: Die Verbraucher*innen spüren Trumps Zölle nicht nur beim Autokauf, sondern auch in der Werkstatt und bei den monatlichen Versicherungskosten.

Quelle: CBS News

Deutschland und Frankreich betonen Notwendigkeit einer harten EU-Reaktion auf Trumps Autozölle

Was ist passiert: Deutschland und Frankreich haben Trumps Zölle scharf verurteilt und vor Schäden für die Weltwirtschaft und steigender Inflation gewarnt. Die Europäische Union bereitet Gegenmaßnahmen vor.

Warum es wichtig ist: Die Zölle könnten einen transatlantischen Handelskrieg auslösen, globale Lieferketten stören und insbesondere die europäische Automobilindustrie treffen, allen voran Unternehmen wie BMW und Volkswagen.

Quelle: New York Times

👊🏼 Widerstand

Richter ordnet an, dass Trump-Beamt*innen geleakten Signal-Chat zum Jemen-Angriff aufbewahren müssen

Was ist passiert: Bundesrichter James E. Boasberg hat die Anweisung erteilt, Chat-Protokolle vom 11. bis 15. März zum US-Militäreinsatz im Jemen zu sichern.

Warum es wichtig ist: Der Beschluss könnte weitere Enthüllungen in Bezug auf die unrechtmäßige Weitergabe von Staatsgeheimnissen auslösen. Angehörige der Administration müssen nun Sorge tragen, keine Beweise zu vernichten.

Quelle: The Washington Post

Von Trump entlassene FTC-Kommissar*innen reichen Klage gegen ihre Absetzung ein

Was ist passiert: Die ehemals in der Federal Trade Commission (FTC) tätigen Rebecca Slaughter und Alvaro Bedoya verklagen Trump, nachdem sie grundlos entlassen wurden. Sie argumentieren, dies verstoße gegen die Bundesgesetze, die die Unabhängigkeit der FTC und ihrer Mitglieder schützen.

Warum es wichtig ist: Die Klage stellt die rechtliche Grundlage von Trumps Vorgehen infrage und könnte zum Präzedenzfall werden, wie weit der Präsident bei der Absetzung vermeintlich unliebsamer Kommissionsmitgliedschaften gehen darf.

Quelle: ABC News

Gerichte entscheiden gegen Trump in mehreren Fällen – einschließlich trans Militärausschluss

Was ist passiert: Ein Bundesgericht in Washington D.C. blockierte Trumps Verbot trans Soldat*innen im Militär. Das Gericht bezeichnete die Regelung als unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre, da sie von 1,3 Millionen Soldat*innen eine Selbstauskunft über Geschlechtsdysphorie verlange. Zudem verweigerte das 9. Bundesberufungsgericht (9th Circuit) ein Moratorium gegen die Wiedereinstellung von 17.000 Bundesangestellten, die Trumps Massenentlassung zum Opfer gefallen waren.

Warum es wichtig ist: Die Gerichte setzen hier einen wichtigen Kontrapunkt zu Trumps Autoritarismus. Die Unabhängigkeit der Justiz erweist sich erneut als entscheidendes Gegengewicht.

Quelle: The Guardian

Bundesrichter setzt Teile von Trumps Anti-DEI-Erlassen vorübergehend außer Kraft

Was ist passiert: Bezirksrichter Matthew Kennelly verbot dem Arbeitsministerium, bestimmte Zertifizierungsregelungen durchzusetzen, die aus Trumps Executive Orders gegen Programme zu Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion (DEI) resultierten. Davon betroffen sind Bundesaufträge und -zuschüsse. Die betroffene Klausel hätte Organisationen mit Geldstrafen nach dem False Claims Act bedroht.

Warum es wichtig ist: Dieser vorläufige gerichtliche Stopp verschafft gemeinnützigen Organisationen und Bundesauftragnehmer*innen Zeit und beweist, dass die Justiz die Eingriffe in DEI-Programme kritisch prüft.

Quelle: Associated Press

📊 Zahlen

80.000 – Anzahl der Stellenstreichungen, die Trump beim Department of Veterans Affairs plant.
300.000 – Geschätzte Zahl der Bundesbeschäftigten, die von Trumps regierungsweiten Reduktionsplänen betroffen sind.
18 Millionen Dollar – Betrag, den Musks PAC bereits in den Wahlkampf zum Obersten Gerichtshof von Wisconsin investiert hat.
1 Million Dollar – Summe, die Musk einer einzigen Wähler*in in Wisconsin kurz vor der Wahl versprochen hat.
69 – Zahl internationaler Anti-Kinderarbeits- und Anti-Menschenhandelsprogramme, die Trumps Administration eingestellt hat.
300 – Studierendenvisa, die wegen Demonstrationen an US-Hochschulen entzogen wurden.
11,4 Milliarden Dollar – Streichung bei Mitteln für Suchtbehandlung und psychische Gesundheit im Rahmen von RFK Jr.s Umbau des Gesundheitsministeriums.
17.000 – Bundesangestellte, deren Wiedereinstellung von Gerichten angeordnet wurde, nachdem Trump sie entlassen hatte.
500 Millionen Dollar – US-Zuschüsse, die zur globalen Durchsetzung von Arbeitsrechten verloren gehen.
3.500 – 12.000 Dollar – Erwartete Preiserhöhungen bei US-Neuwagen durch Trumps 25%ige Autozölle.
30 % – Prognostizierter Rückgang der US-Autoproduktion wegen Zöllen und Lieferkettenstörungen.
20–30 % – Erwarteter Anstieg der Reparaturkosten durch höhere Teilepreise infolge der Zölle.
10 – Wetterstationen, die wegen Personalkürzungen den Start von Wetterballons einschränken oder einstellen mussten.
85 % – Anteil der Grönländer*innen, die gegen eine US-Annexion sind.
70 % – Rückgang der kanadischen Reisezahlen in die USA bis September, verursacht durch Trumps Zölle und abwertende Rhetorik.
300 – Anti-Abtreibungsaktivist*innen, die im Kongress für ein Ende der Finanzierung von Planned Parenthood per Versöhnungsverfahren lobbyierten.

🔎 Was man sich als Nächstes ansehen sollte

Trumps Pläne für Sozialversicherung und Medicare: Nach den Entlassungen bei der Sozialversicherungsbehörde könnte Trump die Leistungen selbst ins Visier nehmen. Wann spüren Senior*innen und Menschen mit Behinderung die vollen Auswirkungen?
SignalGate: Ein Bundesrichter ordnete die Sicherung des Jemen-Chatverlaufs an, Israel ist wegen der Informationsweitergabe verärgert. Folgen Rücktritte, Whistleblower-Enthüllungen – oder eine Vertuschung?
Angriff auf Universitäten: Während das Justizministerium Elite-Unis wegen angeblicher rassenbewusster Zulassungspolitik überprüft, droht auch den DEI-Fachbereichen und Fördermitteln Gefahr. Sind die Hochschulen vorbereitet?
Massiver Stellenabbau in Bundesbehörden: Die internen Memo-Pläne sehen Kürzungen von bis zu 50 % vor. Werden ganze Ministerien geschlossen? Welche Dienstleistungen brechen als Nächstes zusammen?
Musks Wahlbeeinflussung: Mit über 18 Millionen Dollar für Gerichts-Wahlen und dem Angriff auf ActBlue: Wird Musk die US-Wahlen nachhaltig stören?
Planned Parenthood im Fadenkreuz: Anti-Abtreibungsaktivist*innen machen Druck. Nutzen Trump-Gefährt*innen das Haushaltsverfahren, um Planned Parenthood zu entfinanzieren? Planen die Republikaner*innen bereits Kürzungen bei Medicaid?

💡 Die wichtigsten Erkenntnisse des Tages

Trumps Wirtschaftskrieg: Seine erratische Zollpolitik treibt die Preise für Verbraucher*innen hoch und destabilisiert die Märkte. Produktionskosten schnellen in die Höhe, und die Hersteller*innen warnen vor Lieferengpässen.
Instrumentalisierung der Regierung: Von der Attacke auf Kanzleien und Universitäten bis hin zu Drohungen gegen Richter*innen und dem Rauswurf von Kontrollinstanzen – Trump nutzt die Macht des Staates, um Opposition zu ersticken und seine Kontrolle auszuweiten.
Erosion nationaler Sicherheitsstandards: Der Signal-Leak verdeutlicht einen fahrlässigen Umgang mit geheimen Informationen. Währenddessen wird ein*e einfache*r Mitarbeiter*in für einen viel geringeren Verstoß hart bestraft.
Rückschritte bei Menschenrechten: Von Massenabschiebungen und Diskriminierung von Menschen mit Behinderung bis zur Streichung von Geldern für Suchtbekämpfung – Trumps Politik schlägt sich in Verletzungen fundamentaler Rechte nieder.
Institutionelle Zersetzung: Massive Kürzungen in den Behörden – von der Umwelt bis zum Gesundheitswesen – untergraben die Funktionsfähigkeit des Staates.
Gefahr für die Demokratie: Von Wahlunterdrückung über Wahlbeeinflussung bis hin zur Attacke auf Oppositionsfinanzierung – der Regimecharakter tritt offen zutage.

🚨 Aufruf zum Handeln

Alles dokumentieren: Haltet Beweise für Entlassungen, Korruption und Machtausbau fest. Teilt vertrauenswürdige Infos mit Journalist*innen und Watchdogs. Schweigen stärkt den Autoritarismus – wenn ihr etwas seht, meldet es.
Pressefreiheit verteidigen: Unterstützt unabhängige Medien, die Trumps Machtausbau hinterfragen, indem ihr ihre Recherchen teilt und abonniert.
Kontakt zu Abgeordneten: Fordert Rechenschaft für Trump und Musks unkontrollierte Macht und protestiert gegen Trumps Krieg gegen Aufsichtsinstanzen.
Demonstrieren: Schließt euch lokalen und überregionalen Protesten an, um Trumps autoritäre Schritte und seine Angriffe auf Bürger*innenrechte anzuprangern.
Bürgerbeteiligung: Besucht Bürgerversammlungen (Town Halls) und stellt kritische Fragen zu Entlassungswellen, Deregulierungen und Eingriffen in verfassungsmäßige Rechte.
Wachsam bleiben: Achtet auf Gerichtsentscheidungen, überzogene Exekutivmaßnahmen und Versuche, die Verfassung umzuschreiben. Dokumentiert alles.
Mobilisieren: Schließt euch juristischen Initiativen und Widerstandsbewegungen an, um Demokratie sowie Menschen- und Bürgerrechte zu verteidigen.
Whistleblower unterstützen: Helft mit, Rechtshilfefonds für Regierungsmitarbeitende zu finanzieren, die Repressalien für das Aufdecken von Korruption befürchten.

Danke fürs Lesen des Trump Tyranny Tracker. Bleiben Sie dran für weitere Updates.

Danke fürs Lesen des Trump Tyranny Tracker. Bleiben Sie dran für weitere Updates.

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Anmerkung: Übersetzt mit DeepL. Auf grobe Fehler geprüft durch S. Dolinsek. Aus zeitlichen Gründen schaffe ich aktuell keine ausführliche Prüfung. Die Übersetzung könnte daher Ungenauigkeiten enthalten. Unterstützung beim Prüfen der Übersetzungen ist willkommen.
Falls Dir Fehler und Ungenauigkeiten auffallen, weise mich gerne darauf hin. Noch besser wäre es, wenn Du mir direkt eine korrigierte Fassung schickst, die ich direkt einpflegen kann, denn das ist ein ehrenamtliches Projekt, das Zeit kostet.