Trump Tyranny Tracker: Tag 66 – 26. März 2025

von Olga Lautman, via Trump Tyranny Tracker (substack)

Verfolgen wir weiterhin die aktuellen Entwicklungen, während Trump und sein Regime rasch daran arbeiten, Macht zu konsolidieren, die Demokratie zu untergraben und Bürger- sowie Menschenrechte abzubauen.

🔥 Korruption

„Rette dich selbst“: Unter Trump friert die U.S. Consumer Financial Protection Bureau (Behörde zum Schutz der Verbraucher*innen im Finanzwesen) Untersuchungen gegen Big Tech und Finanzunternehmen ein

Was ist passiert: Seit Trump begonnen hat, die U.S. Consumer Financial Protection Bureau zu demontieren, hat die Behörde Klagen gegen Unternehmen wie Capital One und Rocket Homes fallen gelassen und Dutzende von Ermittlungen eingefroren – darunter gegen Meta, Carvana, CareCredit und weitere. Interne Untersuchungen, auch gegen Firmen, die bereits zuvor wegen Verbraucherschädigung bestraft wurden, liegen unter Musks Leitung nun auf Eis.

Warum es wichtig ist: Dieser Stillstand in der Durchsetzung bedeutet einen systemischen Rückschritt beim Verbraucherschutz. Große Konzerne entziehen sich jetzt der Rechenschaft für Missbrauch, wodurch Millionen von Amerikaner*innen anfälliger für ausbeuterische Finanzpraktiken werden. Das ist Korruption in Reinform – Macht schützt Profit, während die Öffentlichkeit den Preis zahlt.

Quelle: ProPublica

SpaceX öffnet heimlich chinesischen Investor*innen durch Offshore-Steueroasen den Zugang

Was ist passiert: Gerichtsunterlagen zeigen, dass Musks Unternehmen SpaceX, ein bedeutender US-Militärauftragnehmer, chinesischen Investor*innen ermöglicht, in die Firma einzusteigen – solange das Geld über Offshore-Finanzplätze wie die Cayman Islands oder die British Virgin Islands fließt.

Warum es wichtig ist: Während SpaceX Spionagesatelliten für die US-Regierung baut, öffnet es chinesischen Investor*innen über Offshore-Schlupflöcher die Tür. Das ist ein gezieltes Manöver, um ausländischen Einfluss zu verschleiern – und möglicherweise ein Sicherheitsrisiko für US-Verteidigungsgeheimnisse. Es ist nicht nur Korruption, sondern auch gefährlich.

Quelle: ProPublica

Trump-Familie startet eigenes Krypto-Unternehmen und bringt Stablecoin auf den Markt

Was ist passiert: World Liberty Financial, das Krypto-Unternehmen der Trump-Familie, hat die Einführung von USD1 angekündigt, einem Stablecoin, der an den US-Dollar gekoppelt ist und bei BitGo verwahrt wird. Die Firma wird von Trump und seinen Kindern geführt, darunter Eric und Don Jr.

Warum es wichtig ist: Trump forciert die Kryptobranche aus dem Oval Office, während seine Familie davon profitiert – 550 Millionen Dollar eingesammelt, 75 Prozent der Einnahmen gehen an eine Trump-nahe Firma. Er reguliert eine volatile Branche, in der er selbst große finanzielle Interessen hat. Die Grenzen zwischen Politik und persönlichem Gewinn sind hier gefährlich verwischt.

Quelle: The Hill

🛡️ Nachrichten zur Konsolidierung der Macht

Trumps Wahl-Erlass steht vor großen verfassungsrechtlichen Hürden

Was ist passiert: Trump unterzeichnete einen weitreichenden Executive Order, der Staatsbürger*innenschaftsnachweise zur Wählerregistrierung vorschreibt und verlangt, dass Wahlzettel spätestens am Wahltag eintreffen müssen, um gezählt zu werden. Zudem droht er, Bundesmittel für Staaten zu streichen, die sich nicht fügen. Rechtsexpert*innen, Wahlbeamt*innen und mehrere Generalstaatsanwält*innen der Bundesstaaten sind der Meinung, dass dieser Erlass die Befugnisse des Präsidenten überschreitet und vermutlich verfassungswidrig ist. Sie warnen, dass er gegen die Elections Clause verstoße, die die Zuständigkeit für Wahladministration den Bundesstaaten und dem Kongress zuweist – nicht dem Präsidenten.

Warum es wichtig ist: Trump versucht per Executive Order, die Kontrolle über Wahlen an sich zu reißen – ein Vorgehen, das die präsidentiellen Befugnisse überschreitet und die Gewaltenteilung verletzt. Es ist ein offenkundiger Machtgriff, und Klagen sind bereits in Vorbereitung.

Quelle: Associated Press

Georgias Republikaner drängen auf Gesetz zur Säuberung der Wählerregister und zur Zwangsauszählung von Hand

Was ist passiert: Republikanische Abgeordnete in Georgia haben kurzfristig ein Gesetz vorangebracht, das von Trump-treuen Wahlbeamt*innen auf Staatsebene genutzt werden könnte, um Tausende von Wähler*innen zu streichen und Wahlhelfer*innen zu einer händischen Auszählung der Stimmzettel zu zwingen. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass Georgia aus ERIC (Electronic Registration Information Center), einem überparteilichen System zur Aktualisierung der Wählerlisten, austreten soll.

Warum es wichtig ist: Das ist eine koordinierte Maßnahme zur Wähler*innenunterdrückung und zur Schaffung von Chaos vor 2026. Die Zwangsauszählung per Hand und großflächige Streichungen in den Wählerlisten werden die Ergebnisse verzögern, Wahlhelfende überlasten und das Risiko von Entrechtung erhöhen – und so das Vertrauen in Georgias Wahlen untergraben.

Quelle: Associated Press

DOGE plante die Übernahme von Treasury-Systemen und die Abschaltung der USAID

Was ist passiert: Neue Gerichtsunterlagen zeigen, dass Musk und seine Mitarbeitenden tiefen Zugang zu Zahlungssystemen des U.S. Department of the Treasury erhielten, um die Finanzierung der U.S. Agency for International Development (USAID) zu stoppen. Marko Elez wurde beispielloser Zugriff auf staatliche Datenbanken gewährt, über die Billionen an Zahlungen verwaltet werden. Musks Leute nutzten dies, um Hilfszahlungen gezielt zu blockieren und USAID-Verträge aufzulösen – ein klarer Verstoß gegen interne Protokolle.

Warum es wichtig ist: Das ist ein autoritäres Machtmittel. Musks unkontrolliert agierendes Team hat die Systeme des Finanzministeriums missbraucht, um Auslandsprogramme zu sabotieren und die USAID zu zerschlagen – ein beispielloser Missbrauch staatlicher Macht, der die Regierungsführung der USA und globale humanitäre Initiativen gefährdet.

Quelle: WIRED

US-Finanzministerium plant umfangreiche Entlassungen

Was ist passiert: Das U.S. Department of the Treasury bereitet erhebliche Entlassungen vor, um Trumps Executive Order umzusetzen, der zufolge die Behörden Mitarbeiter*innen im Rahmen von Musks „Säuberung“ abbauen sollen. Betroffen sind unter anderem wieder eingestellte Personen in Probezeit, die zuvor unrechtmäßig entlassen worden waren.

Warum es wichtig ist: Diese Kürzungen könnten entscheidende Finanzinstitutionen wie den Internal Revenue Service (IRS) und das Bureau of Fiscal Service auszehren und insbesondere neuere, weniger senior besetzte Stellen treffen. Der Schritt spiegelt Trumps übergeordnetes Ziel wider, den öffentlichen Dienst zu verkleinern und zu politisieren.

Quelle: The Hill

⚖️ Instrumentalisierung von Institutionen

Richterin wirft DOJ (U.S. Department of Justice) vor, sie angegriffen zu haben, um die US-Gerichte zu untergraben

Was ist passiert: Richterin Beryl Howell am U.S. District Court lehnte Trumps Antrag ab, sie von einem Verfahren abzuziehen. Sie verurteilte das U.S. Department of Justice scharf dafür, sie persönlich anzugreifen, um die Justiz in Verruf zu bringen. Sie warnte davor, dass dies Teil einer größeren Strategie sei, schwache Rechtsargumente durch Angriffe auf Richter*innen zu vertuschen, die gegen Trump entscheiden.

Warum es wichtig ist: Dies ist ein direkter Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit. Trumps Justizministerium diffamiert Richter*innen, um das Rechtssystem zu seinen Gunsten zu beeinflussen – eine Taktik, die man aus autoritären Regimen kennt, um Gerichte zum Schweigen zu bringen und die Macht zu konzentrieren.

Quelle: Associated Press

Trump ermittelt gegen Schulen in Portland wegen trans Athletin

Was ist passiert: Das Office for Civil Rights des U.S. Department of Education (Bildungsministerium) untersucht die Portland Public Schools und die Oregon School Activities Association, weil sie einem trans Mädchen erlauben, in Mädchensportteams (Leichtathletik) anzutreten und die Umkleidekabine der Mädchen zu nutzen.

Warum es wichtig ist: Dies ist die jüngste Strafmaßnahme unter Trumps Executive Order, die trans Sportler*innen die Teilnahme an Mädchensport und Frauensport verbietet – im Widerspruch zu den Gesetzen in Oregon, die die Rechte von trans Schüler*innen schützen.

Quelle: The Hill

Trump erwägt Streichung großer Energieprojekte in demokratisch regierten Bundesstaaten

Was ist passiert: Trump erwägt Kürzungen für vier Wasserstoff-Energiezentren in demokratisch geprägten Bundesstaaten – darunter Kalifornien, Oregon und Illinois – und will hingegen die Finanzierung für drei Standorte in republikanisch regierten Bundesstaaten (Texas, West Virginia, die Dakotas) aufrechterhalten. Diese Projekte waren Teil einer parteiübergreifenden Initiative im Umfang von 7 Milliarden Dollar, die unter Bidens Infrastrukturgesetz gestartet wurde.

Warum es wichtig ist: Hier könnte politische Vergeltung als Budgetpolitik getarnt werden. Trump zielt auf Klimaschutzprojekte in „blauen“ Staaten, während er Projekte in „roten“ Staaten schützt – eine Bestrafung von Regionen, die nicht für ihn gestimmt haben. Damit werden Klimainvestitionen gestrichen und staatliche Fördermittel zu parteipolitischen Waffen.

Quelle: Politico

Weißes Haus beauftragt Musk mit Untersuchung der Signal-Panne

Was ist passiert: Musk und seine Mitarbeitenden wurden vom Weißen Haus gebeten, zu untersuchen, wie die Chefredakteurin des The Atlantic versehentlich zu einer Signal-Gruppe hinzugefügt wurde, in der hochrangige Trump-Beamt*innen sensible militärische Themen diskutierten.

Warum es wichtig ist: Normalerweise würde das U.S. Federal Bureau of Investigation (FBI) oder das U.S. Department of Justice (DOJ) ein solches nationales Sicherheitsleck aufklären – nicht ein nicht gewählter Milliardär mit offensichtlichen Interessenkonflikten. Musk mit der Untersuchung eines Signal-Lecks zu beauftragen, bei dem es um Kriegspläne geht, ist verantwortungslos und deutet auf eine von Günstlingswirtschaft geprägte Regierung hin.

Quelle: The Hill

Bundesagent*innen versuchten laut Angaben, Gesundheitsmitarbeiter vor einer Schule in D.C. festzunehmen

Was ist passiert: Bundesagent*innen des U.S. Department of Homeland Security (DHS) – Bereich Homeland Security Investigations – versuchten, einen Auftragnehmer des Gesundheitswesens in Washington, D.C., vor der H.D. Cooke Elementary School in Northwest D.C. festzunehmen, während die Kinder ankamen. Schulmitarbeitende verlangten einen Durchsuchungsbefehl und Ausweise – daraufhin verließen die Agent*innen den Ort ohne Verhaftung.

Warum es wichtig ist: Das war eine Machtdemonstration, kein Versehen. Bundesagent*innen an einer Schule auflaufen zu lassen – zumal mit hohem Anteil an Migrant*innen – schüchtert massiv ein. Die schwammige Erklärung des U.S. Department of Homeland Security zeigt, dass es offenbar keine Tabus mehr gibt. Schulen, Krankenhäuser und Kirchen sind nicht mehr off-limits.

Quelle: The Washington Post

📢 Medienunterdrückung und autoritäre Taktiken

Trumps Erlass zum Wahlrecht zielt laut Aktivist*innen auf alle, die „nicht weiß“ sind

Was ist passiert: Trump hat einen umfassenden Executive Order unterschrieben, der einen Staatsbürger*innennachweis zum Wählen erfordert, die Vorlage eines REAL ID oder Reisepasses vorschreibt und mit dem Entzug von Bundesmitteln für nicht konforme Bundesstaaten droht. Außerdem werden zentrale Wählerregisterbereinigungen angeordnet und die Zählung von später eintreffenden Stimmzetteln verboten.

Warum es wichtig ist: Organisationen für Wahlrechte warnen, dass dadurch Millionen – vor allem nicht-weiße, einkommensschwache und ältere Menschen – entrechtet werden, da die geforderten Ausweispapiere schwer zu beschaffen sind. Kritiker*innen sagen, dies sei ein klarer Versuch, unter dem Vorwand der Wahlsicherheit Wähler*innen zu unterdrücken und die Kontrolle über die Wahlabwicklung in die Hände der Exekutive zu legen.

Quelle: USA TODAY

🛑 Nachrichten über Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen

Direktor der U.S. Central Intelligence Agency (CIA): „Keine Einschätzung“, dass die USA sich im Krieg mit Venezuela befinden, während Trump weiter deportiert

Was ist passiert: CIA-Direktor John Ratcliffe sagte aus, die Behörde habe „keine Einschätzung“, dass sich die USA im Krieg mit Venezuela befänden – was Trumps Rechtfertigung untergräbt, den Alien Enemies Act von 1798 anzuwenden, um venezolanische Migrant*innen abzuschieben. Trump behauptet, Mitglieder der Bande Tren de Aragua seien mit dem Maduro-Regime verbunden.

Warum es wichtig ist: Der Alien Enemies Act wurde noch nie auf diese Weise angewandt und ist für Kriegszeiten gedacht. Ratcliffes Aussage könnte in den laufenden Gerichtsverfahren gegen die Abschiebungen entscheidend sein.

Quelle: The Hill

US-Bürger*innen werden an der Grenze häufiger angehalten: Reisende fürchten zunehmende Kontrollen

Was ist passiert: US-Bürger*innen und Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus geraten zunehmend in „Secondary Inspections“, wobei ihre elektronischen Geräte durchsucht und sie intensiv befragt werden – selbst dann, wenn sie Global Entry nutzen. Eine Welle von Ingewahrsamnahmen und zunehmende Kontrollen schüren Ängste vor willkürlichen oder politisch motivierten Durchsuchungen.

Warum es wichtig ist: Der Anstieg der Grenzkontrollen beunruhigt viele und schreckt sogar US-Bürger*innen von Auslandsreisen ab. Er signalisiert eine Entwicklung hin zu einer überwachungslastigen, angstgetriebenen Einwanderungspolitik, die rechtliche Schutzmechanismen verwischt – eine klassische Taktik autoritärer Regime.

Quelle: USA TODAY

Türkische Studentin an der Tufts University von Bundesbehörden festgenommen, Video zeigt Vermummte bei der Verhaftung

Was ist passiert: Rumeysa Ozturk, eine türkische Doktorandin an der Tufts University, wurde Dienstagabend von vermummten Beamt*innen des U.S. Department of Homeland Security (DHS) ohne Anklage festgenommen. Ihre Anwält*innen sagen, sie sei ohne Erklärung verhaftet worden, als sie auf dem Weg war, ihr Fastenbrechen im Ramadan zu begehen. Sie befinde sich nun in einem U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE)-Haftzentrum in Louisiana.

Warum es wichtig ist: Es geht hier nicht nur um Einwanderung oder Antisemitismus – es geht um die Unterdrückung von kritischen Stimmen. Die Festnahme internationaler Studierender wegen ihrer Äußerungen und Aktivitäten zeigt einen gefährlichen Machtmissbrauch und schafft einen Präzedenzfall: Wer sich äußert, verschwindet. Erst trifft es ausländische Studierende, dann alle anderen.

Quelle: Rolling Stone

Senat bestätigt Trumps Anti-Abtreibungs-Kandidaten für die Leitung der U.S. Food and Drug Administration (FDA)

Was ist passiert: Der Senat stimmte mit 56 zu 44 für die Bestätigung von Martin Makary als Leiter der U.S. Food and Drug Administration (FDA). Makary ist bekannt für seine Anti-Abtreibungshaltung, hat Falschinformationen über Abtreibungspillen verbreitet und sich in seiner Anhörung geweigert zuzusagen, deren FDA-Zulassung zu schützen. Drei demokratische Senator*innen stimmten mit den Republikaner*innen für seine Ernennung.

Warum es wichtig ist: Makarys Ernennung gibt Trump ein mächtiges Instrument in die Hand, um den Zugang zu Abtreibungspillen einzuschränken, die über die Hälfte aller Schwangerschaftsabbrüche in den USA ausmachen. Unter seiner Führung könnte die FDA-Zulassung dieser Medikamente widerrufen werden, ganz im Sinne der Project 2025-Agenda, obwohl es umfassende wissenschaftliche Belege für Sicherheit und Wirksamkeit gibt. Dies ist Teil eines größeren Angriffs auf die Rechte von Frauen.

Quelle: Mother Jones

Kürzungen der Auslandshilfe könnten Millionen HIV-Tote verursachen, warnt Studie

Was ist passiert: Eine neue Studie im Fachmagazin The Lancet HIV schätzt, dass Trumps Hilfskürzungen – initiiert durch Musk, einschließlich des Einfrierens von PEPFAR (President’s Emergency Plan for AIDS Relief) und USAID-HIV/AIDS-Programmen – bis 2030 bis zu 10,8 Millionen Neuinfektionen und fast 3 Millionen Todesfälle zur Folge haben könnten.

Warum es wichtig ist: Die US-Finanzierung war bislang entscheidend im Kampf gegen HIV weltweit. Forschende sagen, dass ein Stopp der Hilfsgelder Jahrzehnte an Fortschritten zunichtemachen und zu einer erneuten Ausbreitung der Epidemie führen könnte.

Quelle: CBS News

Studierender unter Trumps hartem Vorgehen gegen internationale Studierende festgenommen

Was ist passiert: U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) hat eine*n Doktorand*in aus dem Iran, der*die Maschinenbau an der University of Alabama studiert, festgenommen. Die Verhaftung fand am Dienstag in den frühen Morgenstunden außerhalb des Campus statt, ohne bisher nachvollziehbare Begründung. ICE und das U.S. Department of Homeland Security (DHS) äußerten sich nicht.

Warum es wichtig ist: Auch hier geht es nicht nur um Einwanderung oder Antisemitismus – es geht um die Unterdrückung kritischer Stimmen. Die Festnahme internationaler Studierender wegen ihrer Meinungsäußerung zeigt einen gravierenden Machtmissbrauch und setzt ein Signal: Wer aufmuckt, kann ohne rechtsstaatliches Verfahren verschwinden. Erst trifft es ausländische Studierende.

Quelle: The Guardian

Kürzungen der Abteilung für Bürgerrechte im Bildungsministerium führen zu Chaos

Was ist passiert: Im U.S. Department of Education wurden über 200 Anwält*innen abrupt entlassen, und die Hälfte der regionalen Büros der Office for Civil Rights geschlossen, nachdem Trump Kürzungen angeordnet hat. Ehemalige Mitarbeiter*innen berichten, es gebe keinen Übergabeplan für Tausende laufende Bürgerrechtsfälle, viele von ihnen lägen jetzt auf Eis.

Warum es wichtig ist: Aufgrund fehlender Koordination haben Betroffene keine Ansprechstelle und wissen nicht, ob ihre Fälle weiterbearbeitet werden. Ehemalige Mitarbeitende berichten, dass sie ausgesperrt wurden, bevor sie Fallakten aktualisieren oder weiterleiten konnten. Das bedroht die Gerechtigkeit für diskriminierte Schüler*innen.

Quelle: NOTUS

Trump streicht staatliche und kommunale Gesundheitsmittel

Was ist passiert: Das U.S. Department of Health and Human Services (HHS) hat überraschend Gesundheitszuschüsse in Höhe von 11,4 Milliarden Dollar gestrichen, die für die Überwachung ansteckender Krankheiten, Impfungen und psychische Gesundheit verwendet wurden. Betroffen sind Programme, die ursprünglich in der COVID-19-Pandemie finanziert wurden.

Warum es wichtig ist: Während das HHS argumentiert, die Pandemie sei vorbei und die Mittel würden nicht mehr benötigt, warnen Gesundheitsbehörden, dass die Zuschüsse entscheidend sind, um aktuelle Bedrohungen wie Masernausbrüche abzuwehren und veraltete Gesundheitssysteme zu modernisieren. Das Regime sagt, das Geld solle in Trumps „Make America Healthy Again“-Agenda umgeleitet werden, die sich auf chronische Krankheiten „konzentriere“.

Quelle: The Hill

Trump streicht US-Finanzierung für das globale Impfprogramm Gavi

Was ist passiert: Das Weiße Haus stellt die US-Finanzierung für Gavi ein, ein globales Impfstoffbündnis, das über 1,1 Milliarden Kinder gegen tödliche Krankheiten wie COVID-19, Ebola und Malaria geimpft hat. Die USA waren der drittgrößte Geldgeber von Gavi und trugen 12 Prozent des Budgets bei.

Warum es wichtig ist: Ohne Unterstützung der USA droht Gavi, dass Millionen Kinder nicht mehr geimpft werden können. Gesundheitsorganisationen und Rechtsexpert*innen halten die Mittelkürzung für rechtswidrig, da Entscheidungen zur Auslandshilfe beim Kongress liegen.

Quelle: The Hill

📉Beobachtung: Ausfall und Zusammenbruch von Behördendiensten

NATO korrigiert Aussage, vier vermisste US-Soldaten seien bei einem Übungseinsatz in Litauen ums Leben gekommen

Was ist passiert: Die NATO relativierte eine Aussage von Generalsekretär Mark Rutte, wonach vier vermisste US-Soldaten bei einer Übung in Litauen gestorben seien. Die US-Armee erklärte, das gepanzerte Fahrzeug der Soldaten sei unter Wasser gefunden worden; die Bergungsarbeiten dauerten an. Auf Nachfrage sagte Trump, er sei nicht informiert worden.

Warum es wichtig ist: Trumps Unkenntnis über vermisste US-Truppen in einer NATO-Übung nahe der Grenze zu Belarus verdeutlicht eine alarmierende Störung der nationalen Sicherheitskommunikation.

Quelle: Associated Press

„Rücksichtslos und gefährlich“: Hegseth verriet laut Beamt*innen sensible Angriffsdetails

Was ist passiert: Verteidigungsminister Pete Hegseth teilte in einem Signal-Chat hochsensible operative Details über einen bevorstehenden US-Schlag gegen Huthi-Ziele. The Atlantic veröffentlichte Textnachrichten, die belegen, dass Hegseth Flugzeugtypen und Angriffszeitpunkte nannte – Informationen, die Expert*innen zufolge üblicherweise streng geheim sind.

Warum es wichtig ist: Aktive und ehemalige Pentagon-Beamt*innen sagen, die Leaks hätten US-Truppen gefährden und Sicherheitsprotokolle verletzen können. Senator Mark Kelly nannte dies „die sensibelsten Informationen, die wir haben“ und bezeichnete Hegseths Verhalten als „rücksichtslos und gefährlich“.

Quelle: Politico

🚨DOGE-Mitarbeitender „Big Balls“ in Cybercrime-Ring verstrickt, Unterlagen belegen

Was ist passiert: Edward Coristine, 19 Jahre alt und als Musk-Mitarbeitender bei DOGE bekannt unter dem Namen „Big Balls“, unterstützte früher technisch die Cybercrime-Gruppe EGodly. Diese prahlte damit, E-Mails von Strafverfolgungsbehörden gehackt und einen FBI-Agenten gestalkt zu haben. Laut Reuters betrieb Coristines Firma DiamondCDN die Website von EGodly und wurde 2023 öffentlich vom Hacker-Kollektiv gelobt.

Warum es wichtig ist: Jemand, der vor Kurzem einen Cybercrime-Ring unterstützt hat, der einen FBI-Agenten ins Visier nahm, hat nun Zugang zum US-Außenministerium, der Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) und zu sensiblen Netzwerken der US-Regierung. Sämtliche vertraulichen Daten, Diplomaten-Kommunikation, Infrastruktur-Schwachstellen und persönliche Informationen liegen somit in den Händen eines 19-Jährigen, der Hacker*innen geholfen hat. Das ist ein eklatanter nationaler Sicherheitsfehler.

Quelle: Reuters

Venmo-Konten von Trump-Beamt*innen legen Sicherheitsrisiken und Verbindungen zum Signal-Leak offen

Was ist passiert: Der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und andere hochrangige Trump-Beamt*innen – darunter Stabschefin des Weißen Hauses Susie Wiles – hatten ihre Venmo-Freundeslisten öffentlich einsehbar gelassen, was Hunderte von persönlichen und beruflichen Kontakten offenbarte. Diese Konten standen in Verbindung zur mittlerweile berüchtigten Signal-Chatgruppe. Nachdem WIRED nachgefragt hatte, wurden die Konten auf privat gestellt.

Warum es wichtig ist: Das ist nicht nur digitale Fahrlässigkeit, sondern eine nationale Sicherheitskrise. Trumps Top-Leute legen sensible Netzwerke offen und machen die USA anfällig für Spionage. Dieselben Personen, die Kriegspläne über Signal leaken, offenbaren auf Venmo ihre Kontakte. Ein fahrlässiges, inkompetentes und gefährliches Vorgehen.

Quelle: WIRED

IT-Team der USAID bricht zusammen, während die Behörde geschlossen wird

Was ist passiert: Das IT-Personal der U.S. Agency for International Development (USAID) ist von rund 100 auf nur noch 5 Mitarbeitende geschrumpft, während Trump die Behörde zerschlägt. Das Cybersecurity-Team ist beurlaubt, Auftragnehmende wurden abgezogen, und die Zusammenarbeit mit dem U.S. Department of State stockt, seit ein gemeinsames Support-Team aufgelöst wurde. Die Website der Behörde ist nach wie vor offline, und Mitarbeitende im Ausland besitzen noch Geräte mit sensiblen Regierungsdaten.

Warum es wichtig ist: Der Zusammenbruch der USAID gefährdet massiv die nationale Sicherheit, da wichtige Daten ungeschützt sind und technische Systeme brachliegen. Dass das IT-Team faktisch zerschlagen wird, zeigt das gefährliche Ausmaß des Chaos und der Rücksichtslosigkeit bei Trumps Einstellung zur Auslandshilfe.

Quelle: FedScoop

Trump-Beamt*innen spielen Signal-Leak herunter, doch Ex-Geheimdienstleute warnen vor Gefährdung der Truppen

Was ist passiert: Trump verharmlost den Signal-Gruppenchat, in dem hochrangige Beamte operative Details zu einem US-Militäreinsatz im Jemen teilten. Sie behaupten, keine geheimen Infos seien geleakt worden. Doch Expert*innen, darunter ehemalige CIA- und Pentagon-Beschäftigte, sagen, die Offenlegung von Angriffszeitpunkt und Waffenarten hätte US-Truppen gefährden können und sei „zu 100 Prozent geheim“ gewesen.

Warum es wichtig ist: Trumps Sicherheitskader hat eindeutig gegen Sicherheitsprotokolle verstoßen, indem er Militäroperationen in einer ungesicherten App besprach – und versuchte anschließend, dies zu vertuschen. Expert*innen sagen, das habe Leben gefährdet und zeige, wie unverantwortlich und ungeeignet das Regime in Sicherheitsfragen ist.

Quelle: ABC News

Private Daten und Passwörter hochrangiger US-Sicherheitsbeamt*innen im Netz aufgetaucht

Was ist passiert: Das deutsche Magazin Der Spiegel entdeckte eine Sammlung persönlicher Daten – Telefonnummern, E-Mails, sogar Passwörter – von führenden Trump-Beamt*innen, darunter Verteidigungsminister Pete Hegseth, Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz und DNI (Director of National Intelligence) Tulsi Gabbard. Die Recherchen basieren auf gängigen Personensuchmaschinen und geleakten Datensätzen und machten auch deren Signal-, WhatsApp- und Social-Media-Profile sichtbar – viele noch aktiv.

Warum es wichtig ist: Der Vorfall offenbart eklatante Defizite in der IT-Sicherheit. Die Beamt*innen, die im Signal-Chat einen Jemen-Einsatz koordinierten – darunter CIA-Direktor Ratcliffe und ein Trump-Gesandter in Russland – nutzten unsichere, öffentlich nachvollziehbare Accounts. Feindliche Geheimdienste könnten diese Daten nutzen, um die US-Führung auszuspionieren, zu hacken oder zu erpressen.

Quelle: Der Spiegel

DOGE entfernt Details zu gekündigten USAID-Verträgen von seiner „Wall of Receipts“-Website

Was ist passiert: Musks nicht autorisiertes FAKE-DOGE hat Informationen zu 3.214 gekündigten USAID-Verträgen von seiner „Wall of Receipts“-Seite gelöscht, unter Verweis auf „rechtliche Gründe“ im Zusammenhang mit laufenden Gerichtsverfahren.

Warum es wichtig ist: Ein Bundesrichter entschied, Musk habe mit der Schließung der USAID vermutlich gegen die Verfassung verstoßen. Expert*innen sagen, Musk habe Einsparungszahlen übertrieben. Die Entfernung der Daten deutet auf wachsenden juristischen Druck gegen das, was viele als illegale und nicht autorisierte DOGE-Operation betrachten. Dieses ganze DOGE-Projekt ist ein rechtswidriger Scheinapparat.

Quelle: CBS News

Kürzungen beim VA gefährden psychische Gesundheit von Veteran*innen

Was ist passiert: Das U.S. Department of Veterans Affairs (VA) streicht 72.000 Stellen – 15 Prozent seiner Belegschaft – im Rahmen von Trumps Bundesabbau. In Kliniken wie dem Michael E. DeBakey VA Medical Center in Houston müssen Veteran*innen bereits jetzt bis zu vier Monate auf einfache Behandlungen und Therapien warten.

Warum es wichtig ist: Neun Millionen Veteran*innen sind auf das VA angewiesen. Interessenvertretungen warnen, dass verringerte Personalkapazitäten und eingeschränkter Zugang die ohnehin hohen Suizidraten, insbesondere bei weiblichen Veteran*innen, noch verschlimmern werden.

Quelle: CBS News

DOGE schließt Bundesbehörde für Arbeitsmediation nach Trumps Anordnung

Was ist passiert: Musk hat den Federal Mediation and Conciliation Service (FMCS) – eine 79 Jahre alte unabhängige Behörde, die Arbeitskonflikte schlichtet – geschlossen. Dies geschah per Trump-Erlass, der sieben Bundesbehörden zur Auflösung vorsieht. Die Mitarbeitenden wurden beurlaubt, Massenentlassungen stehen bevor.

Warum es wichtig ist: Der FMCS spielte eine entscheidende Rolle bei der Schlichtung großer Streiks und Konflikte und ersparte der US-Wirtschaft jährlich Schätzungen zufolge rund 500 Millionen Dollar – bei einem Anteil von nur 0,0014 Prozent am Bundeshaushalt. Die Zerschlagung der Behörde wird Arbeitskämpfe verschärfen und föderale Schlichtungsmechanismen lahmlegen.

Quelle: The Guardian

Trump-Beamt*innen wollen Rolle der FEMA in der Katastrophenhilfe bis 1. Oktober massiv beschneiden

Was ist passiert: Trump plant, die Zuständigkeit der Federal Emergency Management Agency (FEMA) für die Katastrophenhilfe drastisch einzuschränken. Die U.S. Department of Homeland Security (DHS)-Chefin Kristi Noem führt Gespräche, wonach Aufgaben wie Wiederaufbau nach Katastrophen und Finanzierung von Resilienzmaßnahmen an Bundesstaaten oder private Partner übergehen sollen. Damit könnte die FEMA faktisch bis zum 1. Oktober entkernt werden.

Warum es wichtig ist: Die Entmachtung der FEMA kurz vor der Hurrikansaison würde die Fähigkeit der Bundesstaaten, auf größere Katastrophen zu reagieren, schwer beeinträchtigen. Besonders ländliche und „rote“ Bundesstaaten, die stark auf FEMA angewiesen sind, wären finanziell unvorbereitet.

Quelle: The Washington Post

Steuereinnahmen brechen ein, während Trump den IRS zerschlägt

Was ist passiert: Der Internal Revenue Service (IRS) rechnet mit einem Einbruch der Steuereinnahmen um 500 Milliarden Dollar bis zum 15. April, da Trump die Behörde rasant abbaut. Offizielle nennen die nachlassende Steuerdurchsetzung und fehlende Prüfungen als Gründe für die wachsende Zahl an Steuerverweigerungen.

Warum es wichtig ist: Berichten zufolge will Trump die Datenbanken des IRS nutzen, um Massenabschiebungen zu erleichtern, was gravierende Datenschutzbedenken aufwirft. Das Vertrauen der Steuerzahler*innen erodiert, und Expert*innen warnen vor langfristiger finanzieller Instabilität der USA.

Quelle: The Washington Post

🌐 Imperial Watch

Verbündete der USA beunruhigt über geleakten Gruppenchat zu geplanten Huthi-Angriffen

Was ist passiert: Ein Signal-Chat zwischen hochrangigen Trump-Beamt*innen über mögliche Angriffe auf Huthi-Rebellen sorgte für Empörung und wirft erneut Fragen zur Verlässlichkeit der USA auf.

Warum es wichtig ist: Europäische Offizielle bezeichnen das Leak als „furchterregendes“ und „rücksichtsloses“ Sicherheitsversagen und sehen das Vertrauen in gemeinsame Geheimdienst- und Militäroperationen gefährdet. Trumps Geringschätzung der Verbündeten und sein chaotischer Umgang mit der nationalen Sicherheit stellen die Geschlossenheit der NATO in Frage und gefährden globale Partnerschaften.

Quelle: Military Times

„Wir müssen es haben“: Trump erhöht Druck auf Grönland

Was ist passiert: Trump bekräftigte seine Absicht, Grönland illegal zu annektieren, und nannte dies „entscheidend für internationale Sicherheit“. Dies erfolgt kurz vor einer nicht eingeladenen Reise des Abgesandten Vance auf die Insel, der seinen Besuch auf eine US-Militärbasis reduziert hat.

Warum es wichtig ist: Trump versucht, Grönland einzuschüchtern und die Abtretung von Land an die USA zu erzwingen – ein aggressiver, rechtswidriger Machtanspruch, den dänische Offizielle als „inakzeptablen Druck“ bezeichnen.

Quelle: Politico

Dänemark atmet (vorerst) auf, da das Trump-Team den Grönland-Besuch einschränkt

Was ist passiert: Eine US-Delegation unter Leitung von Vance hat die Pläne für ihren umstrittenen Besuch in Grönland geändert und will sich nun auf einen Aufenthalt auf einer US-Militärbasis beschränken, nachdem es scharfe Proteste aus Dänemark und von grönländischen Regierungsvertreter*innen gegeben hatte.

Warum es wichtig ist: Dänische Offizielle nannten die Entscheidung „vernünftig“ und eine „positive Entwicklung“, da sie befürchteten, die USA könnten sich in die inneren Angelegenheiten der Insel einmischen, während dort ein politischer Umbruch stattfindet. Trump verhält sich wie Putin und mischt sich in die Belange souveräner Staaten ein.

Quelle: Politico

Europa erkennt, dass Vances Feindseligkeit mehr ist als nur Show

Was ist passiert: Vance äußert sich offen verächtlich über Europa – sowohl privat als auch öffentlich. Er bezeichnete EU-Beamt*innen als „Kommissare“, griff Selenskyj an und lehnt jegliche US-Militäraktionen ab, die seiner Ansicht nach eher Europa als Amerika nützen. In einem geleakten Signal-Chat sagte er: „Ich hasse es einfach, Europa schon wieder rauszuhauen.“

Warum es wichtig ist: Vances Feindseligkeit gegenüber Europa geht über Trumps Rhetorik hinaus und prägt die US-Außenpolitik neu. Verbündete fürchten einen langfristigen Bruch in den transatlantischen Beziehungen und zweifeln daran, ob die USA Europa noch als Partner sehen.

Quelle: Wall Street Journal

🌍Beobachtung von rechtsextremen und russischen Einflüssen

Bessent ebnet den Weg für Russlands Rückkehr ins globale Bankensystem

Was ist passiert: US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die USA seien bereit, über eine Wiederzulassung russischer Banken – darunter die Rosselkhozbank – ins SWIFT-System (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) zu sprechen, angeblich im Rahmen „vermeintlicher“ Verhandlungen in der Ukraine.

Warum es wichtig ist: Die Wiederanbindung russischer Banken an SWIFT würde eine zentrale Sanktion aushebeln, ohne dass Russland sich aus der Ukraine zurückzieht. Bessents Äußerungen zeigen, dass Trump bereit ist, die Souveränität der Ukraine zu „verhandeln“. Hier geht es nicht um den Schutz der Demokratie – man folgt Putins Interessen.

Quelle: Politico

Wie Trumps Politik Russland hilft und Putins Ziele vorantreibt

Was ist passiert: Seit seiner Rückkehr ins Amt verfolgt Trump eine Reihe von Maßnahmen, die mit den Interessen des Kremls übereinstimmen: Er verzögert die Hilfe für die Ukraine, beendet US-Cyber-Operationen gegen Russland und erkennt öffentlich Russlands illegale Annexion ukrainischer Gebiete an. Außerdem distanziert er sich von NATO-Verbündeten, kappt Mittel für Soft-Power-Institutionen wie Voice of America und erwägt, Russland wieder Zugang zu SWIFT zu gewähren.

Warum es wichtig ist: Trump demontiert die Allianzen der USA und legitimiert Russlands brutale imperialistische Landnahmen. Er baut eine Weltordnung nach russischen Vorstellungen. Das ist nicht „America First“, sondern „Russia First“.

Quelle: The Washington Post

💵 Nachrichten zur wirtschaftlichen Talfahrt

Kanada friert Zuschüsse an Tesla ein und schließt das Unternehmen von zukünftigen Programmen aus – Reaktion auf Trumps Zölle

Was ist passiert: Kanada hat Rückzahlungen in Höhe von 43 Millionen kanadischen Dollar für Tesla eingefroren und das Unternehmen aus künftigen Förderprogrammen ausgeschlossen. Anlass sind Trumps neue Strafzölle auf kanadische Waren. Verkehrsministerin Chrystia Freeland erklärte, sämtliche bestehenden Anträge würden einzeln geprüft, und Tesla bleibe solange ausgeschlossen, wie die „illegitimen und rechtswidrigen“ US-Zölle bestehen.

Warum es wichtig ist: Das ist eine deutliche Zurückweisung von Trump und Musk und verdeutlicht wachsende Vergeltungsmaßnahmen angesichts der protektionistischen US-Politik. Tesla steht ohnehin wegen übermäßiger Inanspruchnahme von Fördergeldern unter Beobachtung. Nun drohen weitere Einbußen und ein Imageschaden, während Kanada ein klares Zeichen gegen die US-Handelspolitik setzt.

Quelle: USA TODAY

USA könnten im Sommer zahlungsunfähig werden, falls der Kongress nicht handelt

Was ist passiert: Das überparteiliche Congressional Budget Office (CBO) warnte, dass den USA bereits im August oder September 2025 das Geld ausgehen könnte, um ihre Rechnungen zu begleichen, wenn der Kongress die Schuldenobergrenze von aktuell 36,1 Billionen Dollar nicht erhöht oder aussetzt. Finanzminister Scott Bessent sagte, man greife auf „außergewöhnliche Maßnahmen“ zurück, die möglicherweise schon Ende Mai erschöpft seien, falls die Einnahmen geringer ausfallen.

Warum es wichtig ist: Ein Zahlungsausfall hätte katastrophale Folgen für die Weltwirtschaft und könnte eine Rezession auslösen. Trumps Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Schuldenobergrenze hat Ökonom*innen und Abgeordnete alarmiert. Derweil verzögert parteiinterner Streit bei den Republikaner*innen jegliche Lösung.

Quelle: ABC News

Trump kündigt 25% Strafzölle auf importierte Autos an

Was ist passiert: Trump gab bekannt, dass er zum 2. April einen 25-prozentigen Zoll auf alle importierten Autos und leichten Lkw einführen werde.

Warum es wichtig ist: Diese Zölle verschärfen Trumps protektionistische Wirtschaftspolitik, was zu Handelskriegen mit wichtigen Verbündeten führen und die Preise für Verbraucher*innen erhöhen könnte. Vertreter*innen der Autoindustrie warnen vor unterbrochenen Lieferketten und dem Verlust amerikanischer Arbeitsplätze, die auf globale Produktion angewiesen sind.

Quelle: CBS News

Weniger Aufträge an der Wall Street: Marktunsicherheit lässt Stellenkürzungen wahrscheinlicher werden

Was ist passiert: US-Investmentbanken planen weitere Stellenstreichungen, da Trumps Zollpolitik die Märkte verunsichert und Geschäfte ins Stocken geraten. Die Einnahmen aus dem Investmentbanking sanken im 1. Quartal um 6 Prozent, kleine Beratungsfirmen trifft es besonders hart. JPMorgan und Bank of America haben bereits mit Entlassungen begonnen; Goldman Sachs und Morgan Stanley dürften folgen.

Warum es wichtig ist: Trumps aggressive Handelspolitik schafft Unsicherheit und verzögert Deals, auf die die Wall Street gehofft hatte. Analyst*innen warnen, dass bei anhaltendem Stillstand bis zum Sommer umfangreichere Entlassungswellen drohen.

Quelle: Reuters

👊🏼 Widerstand

Berufungsgericht stoppt Trumps Abschiebungstaktik im „Kriegsfall“

Was ist passiert: Ein Bundesberufungsgericht bestätigte eine einstweilige Verfügung, die Trumps Anwendung des Alien Enemies Act von 1798 zur Abschiebung mutmaßlicher Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua blockiert. Die Entscheidung fiel mit 2 zu 1 zugunsten der Kläger*innen, die von der American Civil Liberties Union (ACLU) vertreten werden. Das Gericht stellte fest, dass die Abschiebungen ohne ordnungsgemäßes Verfahren und Anhörung erfolgt seien und gegen die Verfassung verstoßen.

Quelle: CBS News

Bundesangestellte, die wegen DEI entlassen wurden, reichen Sammelklage ein

Was ist passiert: Eine Gruppe von Bundesmitarbeitenden, die im Rahmen von Trumps „DEI-Säuberung“ entlassen wurden, hat eine Sammelklage eingereicht. Sie werfen Trump Verstöße gegen Antidiskriminierungsgesetze und gegen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung (First Amendment) vor. Die Klage, unterstützt von der ACLU und Democracy Forward, argumentiert, dass insbesondere Frauen und nicht-weiße Mitarbeitende gekündigt wurden, weil sie als „zu progressiv“ oder „an DEI beteiligt“ galten, nicht wegen ihrer aktuellen Aufgaben.

Quelle: Associated Press

Bundesrichter im Visier Trumps übernimmt Fall zum Signal-Chat

Was ist passiert: Chief Judge James Boasberg – bereits von Trump attackiert, weil er Abschiebungen unter dem Alien Enemies Act gestoppt hatte – ist nun für eine neue Klage zuständig, die den Einsatz der Signal-Messenger-App bei militärischen Einsätzen im Jemen betrifft. Diese Klage wurde von American Oversight eingereicht und richtet sich gegen den geleakten Signal-Gruppenchat.

Quelle: NPR

Voice of America-Direktor verklagt Trump wegen Schließung des Senders

Was ist passiert: Michael Abramowitz, Direktor von Voice of America (VOA), reichte eine Klage gegen Trumps Executive Order ein, der zufolge die US-finanzierte globale Medienorganisation zerschlagen wird. Der Erlass vom 15. März demontiert die U.S. Agency for Global Media (USAGM), die auch den VOA beaufsichtigt.

Quelle: Politico

Demokrat*innen drängen auf Abstimmung im Repräsentantenhaus zum Signal-Leak

Was ist passiert: Die demokratische Fraktion hat eine „Resolution of Inquiry“ eingereicht, um Trump zur Herausgabe aller Dokumente, Signal-Nachrichten, Anrufprotokolle und Gesprächsnotizen im Zusammenhang mit dem geleakten Gruppenchat zu zwingen, in dem hochrangige Offizielle Angriffspläne diskutierten.

Quelle: Reuters

US-Gerichtswesen startet Taskforce für Sicherheit und Unabhängigkeit nach Trumps Kritik

Was ist passiert: Die Bundesjustiz hat eine neue „Judicial Security and Independence Task Force“ ins Leben gerufen, um auf die zunehmenden Angriffe durch Trump und republikanische Verbündete zu reagieren. Diese haben mit Amtsenthebungsverfahren und Budgetkürzungen gegen Richter*innen gedroht, die Trumps Agenda blockieren.

Quelle: Reuters

📊 Zahlen

500 Milliarden Dollar – Geschätzter Steuerausfall durch Trumps Zerschlagung des IRS.
72.000 – VA-Stellen, die gekürzt werden sollen, was die Versorgung von 9 Millionen Veteran*innen gefährdet.
3.214 – Anzahl gekündigter USAID-Verträge, die Musk von der Transparenzseite entfernt hat.
550 Millionen Dollar – Investitionssumme für das Krypto-Unternehmen der Trump-Familie, von der 75 Prozent an eine Trump-nahe Firma gehen.
11,4 Milliarden Dollar – Gestrichene öffentliche Gesundheitszuschüsse des HHS, die für Infektionskrankheiten und psychische Gesundheit gedacht waren.
10,8 Millionen – Prognostizierte neue HIV-Infektionen bis 2030 durch Trumps Auslandshilfestopp, laut einer Studie im Lancet.
1,1 Milliarden – Anzahl geimpfter Kinder durch Gavi, das nun keine US-Finanzierung mehr erhält.
200+ – Entlassene Anwält*innen in der Abteilung für Bürgerrechte des Bildungsministeriums, wodurch Tausende Fälle liegenbleiben.
5 – Verbleibende IT-Mitarbeitende bei der USAID, nachdem Trump die Behörde zerschlagen hat.
0,0014 % – Anteil des FMCS am Bundeshaushalt, jener Arbeitsvermittlungsbehörde, die Musk jetzt geschlossen hat.
300 Millionen Dollar – Jährlicher US-Beitrag zu Gavi (Finanzjahr 2024), bevor die Mittel gekürzt wurden.

🔎 Was man sich als Nächstes ansehen sollte

Trumps nächste Schritte bei Social Security & Medicare – Werden Sozialleistungen das nächste Ziel der Budgetkürzungen? Da schon jetzt große Stellenkürzungen bei der Social Security Administration vollzogen werden, drohen weitere Störungen.
Die Zukunft des Zugangs zu Abtreibungspillen – Mit einem dezidiert abtreibungsfeindlichen FDA-Chef könnte Trump den Einsatz von Mifepriston und Misoprostol landesweit stoppen.
Massenentlassungen in Bundesbehörden – Da die ersten Kündigungsschreiben (RIF Notices) bereits im Bildungs- und Finanzministerium zugestellt wurden, ist unklar, welche Behörden als Nächstes dran sind.
FEMAs Dismantling-Zeitplan – Da Trump plant, die Behörde bis zum 1. Oktober zu zerschlagen, ist offen, wie sich lokale Regierungen auf Hurrikans, Waldbrände und Überschwemmungen vorbereiten sollen.
Mehr Verhaftungen internationaler Studierender – ICE nimmt verstärkt internationale Student*innen wegen „Aktivismus“ ins Visier. Werden Universitäten zum nächsten Schlachtfeld in Sachen Bürgerrechte?
Rechtliche Auseinandersetzungen um Wahlkontrolle – Während immer mehr Klagen eingereicht werden, ist die Frage, wie weit Trump bei der Aushebelung der staatlichen Wahlaufsicht gehen kann, bevor die Justiz eingreift.

💡 Die wichtigsten Erkenntnisse des Tages

Trumps Wirtschaftskrieg – Seine sprunghafte Zollpolitik treibt die Preise in die Höhe und destabilisiert die globalen Märkte. Die Auswirkungen sind bereits spürbar, und Hersteller*innen warnen vor Lieferkettenproblemen.
Institutionelle Unterwanderung in Echtzeit – Musk und unerfahrene Mitarbeitende durchdringen die Regierungsstrukturen und transformieren entscheidende Behörden, um parteiliche oder finanzielle Interessen zu bedienen.
Autokratische Blaupause: Normalisieren, Unterdrücken, Diskreditieren – Von Angriffen auf Richter*innen und Journalist*innen bis hin zu Verhaftungen von Studierenden und der Abschaltung ganzer Behörden: Trumps Taktiken spiegeln bekannte Muster autoritärer Regime wider.
Wachsende Auslandsabhängigkeiten – SpaceX’s covert acceptance of Chinese investment und Bessent’s Offenheit für Russlands Rückkehr zu SWIFT zeigen, wie fahrlässig nationale Sicherheitsprinzipien geopfert werden.
Massive Wähler*innenunterdrückung – Trumps Wahl-Erlass, Georgias Gesetz zur Streichung von Wählerlisten und neue Ausweisanforderungen sind ein koordinierter Angriff auf die demokratische Teilhabe.
Veteran*innen und Staatsbedienstete in Gefahr – Massenentlassungen und Chaos in Behörden wie dem VA und der FEMA lassen gefährdete Gruppen ohne lebenswichtige Leistungen zurück.
SignalGate enthüllt gefährliche Inkompetenz – Durchgesickerte Kriegspläne in einer ungesicherten App haben Verbündete verunsichert und ein tiefes Chaos in Trumps Sicherheitsapparat offengelegt. Die Verantwortlichen gaben geheime Infos preis, logen darüber und überließen die Untersuchung Musk statt den Strafverfolgungsbehörden – ein gefährliches Versagen auf höchster Ebene.

🚨 Aufruf zum Handeln

Alles dokumentieren: Dokumentiert Säuberungen, Korruption und Machtmissbrauch. Teilt verlässliche Informationen mit Journalist*innen, Watchdogs und Rechtsexpert*innen. Schweigen ermöglicht Autoritarismus – wer etwas sieht, sollte etwas sagen.
Pressefreiheit verteidigen: Unterstützt unabhängige Medien, indem ihr Berichterstattung über Trumps Machtübernahme abonniert und verbreitet.
Abgeordnete kontaktieren: Fordert Rechenschaft für Trumps und Musks unkontrollierte Macht und Trumps Kampf gegen Kontrolle und Aufsicht.
Protestieren: Nehmt an lokalen und nationalen Demonstrationen gegen Trumps autoritäre Alleingänge, Säuberungen und Angriffe auf Bürgerrechte teil.
Town Halls besuchen: Sprecht Politiker*innen direkt an und verlangt Antworten zu Personalkürzungen, Deregulierung und Bedrohungen verfassungsmäßiger Rechte.
Wachsam bleiben: Achtet auf Gerichtsentscheidungen, Exekutivüberschreitungen und Versuche, die Verfassung umzuschreiben. Dokumentiert alles.
Organisieren und handeln: Gründet oder unterstützt rechtliche Initiativen und Protestbewegungen zum Schutz der Demokratie sowie der Menschen- und Bürgerrechte.
Whistleblower schützen: Setzt euch für Rechtshilfefonds ein, die Staatsbedienstete unterstützen, die Korruption aufdecken und Repressalien ausgesetzt sind.

Danke fürs Lesen des Trump Tyranny Tracker. Bleiben Sie dran für weitere Updates.

Danke fürs Lesen des Trump Tyranny Tracker. Bleiben Sie dran für weitere Updates.

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Anmerkung: Übersetzt mit DeepL. Auf grobe Fehler geprüft durch S. Dolinsek. Aus zeitlichen Gründen schaffe ich aktuell keine ausführliche Prüfung. Die Übersetzung könnte daher Ungenauigkeiten enthalten. Unterstützung beim Prüfen der Übersetzungen ist willkommen.
Falls Dir Fehler und Ungenauigkeiten auffallen, weise mich gerne darauf hin. Noch besser wäre es, wenn Du mir direkt eine korrigierte Fassung schickst, die ich direkt einpflegen kann, denn das ist ein ehrenamtliches Projekt, das Zeit kostet.