von Olga Lautman, via Trump Tyranny Tracker (substack)
Willkommen beim heutigen Trump Tyranny Tracker. Hier findest du die wichtigsten Nachrichten des Tages sowie laufende Entwicklungen, während Trump und sein Regime die Macht weiter konzentrieren, die Demokratie untergraben und Bürger- und Menschenrechte abbauen.
🔥 Korruption
Trump-Vertreter nehmen nach Signal-Panne an geheimem Mar-a-Lago-Dinner teil
Was ist passiert: Nur wenige Stunden nach den Luftangriffen auf den Jemen – deren Details versehentlich in einem ungesicherten Signal-Chat an eine*n Journalist*in durchgesickert waren – nahmen hochrangige Trump-Vertreter*innen wie Michael Waltz, Marco Rubio und Stephen Miller an einem geheimen Dinner in Mar-a-Lago teil (1 Million Dollar pro Sitzplatz). Trump, der zusammen mit Elon Musk und dessen Sohn eintraf, lobte dort die Bombardierungen, während die Gäste luxuriös speisten.
Warum es wichtig ist: Die Entscheidungen zur nationalen Sicherheit wurden in unverschlüsselten Nachrichten getroffen, was gegen Bundesvorschriften und möglicherweise gegen das Spionagegesetz verstößt. Anstatt sich zu verantworten, feierte Trumps engster Kreis die Angriffe bei einem exklusiven Dinner für Superreiche. Das Regime handelt nicht nur fahrlässig, sondern demonstriert auch offen seine Straflosigkeit.
Quelle: WIRED
Aktienkurs von Trump Media steigt nach ETF-Deal mit Crypto.com
Was ist passiert: Die Aktie von Trump Media stieg im nachbörslichen Handel um 9 %, nachdem bekannt wurde, dass man zusammen mit Crypto.com ETFs und weitere Finanzprodukte unter dem Label Truth.Fi auflegen will. Die ETFs sollen das Siegel „Made in America“ tragen und sowohl Kryptowährungen als auch klassische Wertpapiere beinhalten.
Warum es wichtig ist: Damit vertieft sich Trumps Verflechtung mit der Krypto-Branche und verwischt weiter die Grenzen zwischen seinem Präsidentenamt und seinen geschäftlichen Interessen. Trotz einer Marktkapitalisierung von 4,6 Milliarden US-Dollar fuhr Trump Media 2024 einen Verlust von 400 Millionen ein, was Fragen zu seiner langfristigen Stabilität aufwirft.
Quelle: CNBC
Trump-Großspender John Phelan als Marineminister bestätigt
Was ist passiert: Der Senat bestätigte die Ernennung von John Phelan, Gründer einer Investmentfirma und Großspender von Trump, zum neuen Marineminister (Secretary of the Navy). Phelan, der knapp eine Million Dollar an Trumps Fundraising-Komitee gespendet und einen teuren Fundraiser veranstaltet hatte, besitzt keinerlei militärische Erfahrung.
Warum es wichtig ist: Diese Ernennung unterstreicht den Trend, dass große Spender*innen der Trump-Kampagne Spitzenposten erhalten, obwohl sie wenig oder gar keine Fachkompetenz besitzen. Phelan betont zwar, er wolle mit seiner „Business-Erfahrung“ die Navy effizienter machen, verfügt aber über keinerlei militärische oder verteidigungspolitische Leitungserfahrung.
Quelle: The Hill
🛡️ Nachrichten zur Konsolidierung der Macht
Justizministerium verweigert Richterin Flugdaten mit Verweis auf „Staatsgeheimnisse“
Was ist passiert: Trump hat sich geweigert, einer Bundesrichterin Informationen zu Deportationsflügen venezolanischer Migrant*innen auszuhändigen, indem er sich auf das „Staatsgeheimnis“-Privileg beruft. Damit widersetzt er sich Gerichtsbeschlüssen und verschärft die Spannungen zwischen Weißem Haus und Justiz.
Warum es wichtig ist: Dieser Schritt ist eine unverhohlene Missachtung der richterlichen Aufsicht und setzt einen gefährlichen Präzedenzfall, bei dem die Exekutive Gerichtskontrollen durch Berufung auf Geheimhaltung blockieren kann. Dass das Regime parallel Propagandavideos über Inhaftierte veröffentlicht, wirft zusätzlich verfassungsrechtliche Fragen zu Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung auf.
Quelle: The New York Times
Hinter den Kulissen: Allianz zwischen Elon Musk und Budgetdirektor Russ Vought
Was ist passiert: Musk und Trumps Budgetchef Russ Vought arbeiten eng zusammen, um Bundesbehörden zu zerschlagen und Bundes-Mitarbeitende abzubauen. Während Musk mit auffälligen „Razzien“ in Behörden angeblich „Verschwendung“ aufdeckt, sorgt Voughts Haushaltsbüro für die dauerhafte strukturelle Verankerung dieser Kürzungen.
Warum es wichtig ist: Diese konzertierte Attacke auf den Bundesapparat zerstört wichtige Kontrollmechanismen und kürzt zentrale Dienstleistungen. Behörden werden unterbesetzt und für Korruption anfällig. Musks öffentlichkeitswirksame Säuberungen sorgen für Chaos, während Vought im Hintergrund die Regierung zugunsten einer ultrakonservativen Ideologie umbaut. Hier geht es nicht um Effizienz, sondern um Machtkontrolle.
Quelle: Politico
⚖️ Instrumentalisierung von Institutionen
Ed Martin demontiert den Rechtsstaat – und redet ständig darüber
Was ist passiert: Der von Trump eingesetzte kommissarische U.S. Attorney Ed Martin wandelt das Justizministerium in ein politisches Machtinstrument um. Er leitet Untersuchungen gegen Staatsanwält*innen ein, die am 6.-Januar-Verfahren gearbeitet haben, bedroht Trump-Kritiker*innen und stellt Ressourcen zur Verfügung, um Musk zu schützen. Zudem geht er gegen Journalist*innen vor und versucht, Mittel für Klimaschutzprojekte aus der Biden-Ära zu konfiszieren.
Warum es wichtig ist: Martins Vorgehen fügt sich in Trumps umfassende Strategie, das Justizministerium für Racheaktionen zu missbrauchen und Opposition zu unterdrücken. Durch die Zerschlagung unabhängiger Strafverfolgung, Einschüchterung von Medien und den Schutz von Musk untergräbt er die Rechtsstaatlichkeit und ebnet den Weg für autoritäre Kontrolle. Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern ist ein Machtgriff.
Quelle: Mother Jones
Trump ernennt Loyalistin Alina Habba zur U.S. Attorney für New Jersey
Was ist passiert: Trump ernannte seine ehemalige persönliche Anwältin Alina Habba zur kommissarischen U.S. Attorney in New Jersey – ein Posten, der normalerweise erfahrenen Bundesankläger*innen vorbehalten ist. Habba, bekannt für ihre Vertretung Trumps in Klagen gegen politische Gegner*innen, verfügt über keine Erfahrung in Strafverfolgung.
Warum es wichtig ist: Das ist reiner Klientelismus. Trump besetzt Schlüsselpositionen im Justizministerium mit Gefolgsleuten und wandelt die Staatsanwaltschaft in ein politisches Instrument um. Habbas Ernennung zeigt, dass Trumps Justiz nicht der Rechtsordnung, sondern dem Schutz seiner persönlichen und politischen Interessen dient.
Quelle: ABC News
Republikaner*innen wollen zwei weitere Richter absetzen, die Trumps Vorhaben blockiert haben
Was ist passiert: Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner Andrew Clyde und Andy Ogles Anträge auf Amtsenthebung gegen die Bundesrichter John McConnell und Theodore Chuang eingereicht. McConnell hatte Trumps Einfrieren von Bundeszuschüssen gestoppt, Chuang stellte sich gegen die Schließung der US-Entwicklungshilfebehörde (USAID).
Warum es wichtig ist: Dies ist ein offener Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Insgesamt wurden bereits mindestens sechs Richter*innen ins Visier genommen, die gegen Trump entschieden. Obwohl eine Verurteilung im Senat unwahrscheinlich ist, verfolgt man eine Einschüchterungsstrategie, um die Justiz gefügig zu machen.
Quelle: Reuters
FBI untersucht „Zunahme gewaltsamer Aktivitäten gegen Tesla“
Was ist passiert: FBI-Direktor Kash Patel kündigte verschärfte Ermittlungen wegen vermehrter gewaltsamer Zwischenfälle gegen Tesla an. Die Behörde stuft das als „inländischen Terrorismus“ ein und will alle Mittel ausschöpfen, um gegen die Vorfälle vorzugehen.
Warum es wichtig ist: In Anbetracht anderer akuter nationaler Sicherheitsbedrohungen wirft die Priorisierung des Tesla-Schutzes Fragen nach politischem und wirtschaftlichem Einfluss auf die Prioritäten der Strafverfolgung auf.
Quelle: Reuters
📢 Medienunterdrückung und autoritäre Taktiken
Trump etabliert Desinformationsapparat zur Rechtfertigung drastischer Politik
Was ist passiert: In Trumps zweiter Amtszeit ist Desinformation fester Bestandteil, um weitreichende Programmkürzungen zu rechtfertigen. Regierungsvertreter*innen wie Pressesprecherin Karoline Leavitt, Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins und Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. verbreiten gezielt Falschbehauptungen, um u. a. Auslandshilfe oder Impfungen zu diskreditieren. Auch Musk und ultrarechte Medien verstärken diese Propaganda.
Warum es wichtig ist: Genau wie in Russland basiert die US-Regierung nun auf einem Fundament aus Lügen. Trump nutzt Desinformation als Regierungsstrategie, um die öffentliche Wahrnehmung zu verzerren, Institutionen abzubauen und autoritäre Maßnahmen zu rechtfertigen. Mit Musk an der Spitze von X verbreiten sich diese Unwahrheiten weitgehend ungefiltert.
Quelle: The New York Times
Kanzleien müssen sich entscheiden: Widerstand gegen Trump oder Deal eingehen?
Was ist passiert: Trump hat Executive Orders gegen die Großkanzleien Paul Weiss und Perkins Coie erlassen, weil sie für Trumps politische Gegner*innen tätig waren und Diversitätsinitiativen verfolgten. Während Paul Weiss einlenkte und sich zu 40 Millionen US-Dollar Pro-Bono-Arbeit für Trumps Agenda verpflichtete, reichte Perkins Coie Klage ein, um die Anordnung zu stoppen. Das Justizministerium soll laut Trump gegen Kanzleien vorgehen, die in den vergangenen acht Jahren gegen die Regierung geklagt oder Einwanderungsfälle vertreten haben.
Warum es wichtig ist: Das ist ein autoritärer Angriff auf die Anwaltschaft. Trump zwingt Kanzleien zu einem Loyalitätstest, erstickt Widerspruch und bestraft jene, die Bürgerrechte verteidigen. Diese beispiellose Instrumentalisierung der Exekutive gefährdet eine unabhängige anwaltliche Vertretung.
Quelle: Reuters
New York Times verurteilt Trumps „Einschüchterungstaktiken“ gegen Journalist*innen
Was ist passiert: Die New York Times kritisierte öffentlich Trumps verschärfte Angriffe auf ihre Journalist*innen, nachdem Trump die Berichterstattung der Zeitung über Elon Musks geplantes geheimes Briefing zu Chinas Kriegsplänen im Pentagon angegriffen hatte.
Warum es wichtig ist: Die Times warnt, dass Trumps Rhetorik nicht nur persönliche Angriffe darstellt, sondern Teil einer umfassenden Strategie ist, Journalist*innen einzuschüchtern, investigative Recherchen zu verhindern und das Vertrauen in die Medien zu untergraben.
Quelle: Associated Press
In Karoline Leavitts Welt reicht Trumps Wort als „Wahrheit“
Was ist passiert: Pressesprecherin Karoline Leavitt hat Trumps Medienschelte voll verinnerlicht: Sie führt Loyalitätstests durch, verweigert unliebsamen Medien den Zugang und verbreitet Desinformation als offizielle Regierungspolitik. Ob es um das Verbot der Associated Press im Oval Office geht, weil sie die Bezeichnung „Golf von Amerika“ verweigerte, oder um die falsche Behauptung, 50 Millionen US-Dollar seien für Kondome im Gazastreifen ausgegeben worden – Leavitt verteidigt Trumps Linie ohne Abstriche.
Warum es wichtig ist: Leavitt verkörpert die neue Generation Trump-treuer Regimeakteur*innen, bei denen faktische Wahrheiten weniger zählen als politische Gefolgschaft. Ihr Vorgehen verstärkt die autoritäre Kontrolle über die Informationspolitik des Weißen Hauses, indem kritische Stimmen verdrängt und wohlgesonnene Medien belohnt werden.
Quelle: The Washington Post
🛑 Nachrichten über Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen
Berufungsrichter*in: Nazis bekamen mehr Rechte als Venezolaner*innen unter dem Alien Enemies Act
Was ist passiert: Ein*e Richter*in am Bundesberufungsgericht kritisierte Trumps Anwendung des Alien Enemies Act zur Abschiebung venezolanischer Migrant*innen. Sie zog einen Vergleich zu Nationalsozialist*innen im Zweiten Weltkrieg, die damals zumindest eine Anhörung erhielten, bevor sie ausgewiesen wurden. Inzwischen verweigert die Regierung Migrant*innen jede formale Anhörung, bevor sie nach El Salvador in ein Hochsicherheitsgefängnis abgeschoben werden.
Warum es wichtig ist: Trumps Instrumentalisierung des Alien Enemies Act zur Umgehung grundlegender Rechtsstandards ist beispiellos und gefährlich. Diese Praxis zeigt, wie weit das Regime bereit ist zu gehen, um den Rechtsstaat auszuhebeln – und sie kann jederzeit gegen politische Gegner*innen ausgeweitet werden.
Quelle: CBS News
Trump will 21-jährige Columbia-Studentin und Green-Card-Inhaberin abschieben, so eine Klage
Was ist passiert: Trump versucht, die 21-jährige Columbia-Studentin und Green-Card-Inhaberin Yunseo Chung abzuschieben. Begründung: Sie stelle wegen ihrer pro-palästinensischen Proteste eine Gefahr für die US-Außenpolitik dar. ICE erließ ohne richterliche Genehmigung einen Haftbefehl, wenige Tage nach ihrer Verhaftung bei einer Campus-Demonstration.
Warum es wichtig ist: Das ist politische Repression. Trump missbraucht die Einwanderungsgesetze, um dissentierende Stimmen zum Schweigen zu bringen und die Meinungsfreiheit zu untergraben.
Quelle: CBS News
Trump kippt Beschränkungen bei der Weitergabe des Migrationsstatus von Sponsor*innen unbegleiteter Minderjähriger
Was ist passiert: Trump hat die Regelungen aufgehoben, die die Weitergabe des Migrationsstatus von Sponsor*innen (etwa Elternteilen) minderjähriger unbegleiteter Migrant*innen an Strafverfolgungsbehörden einschränkten. Das Office of Refugee Resettlement muss diese Daten nun an ICE weitergeben, und Freilassungen von Kindern dürfen nicht länger verweigert werden, nur weil ein*e Sponsor*in keinen legalen Status hat. Außerdem beendete Trump ein bundesweites Rechtshilfeprogramm für minderjährige Migrant*innen.
Warum es wichtig ist: Viele undokumentierte Eltern werden sich aus Angst davor hüten, ihre Kinder abzuholen – was zu noch mehr Kindern in Haft führt. Menschenrechtsorganisationen sehen zudem einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien, da den Minderjährigen ohne Anwält*innen rechtlicher Beistand fehlt.
Quelle: Reuters
📉Beobachtung: Ausfall und Zusammenbruch von Behördendiensten
Trump-Regierung sendet versehentlich Kriegspläne an Journalisten
Was ist passiert: Trumps Spitzenteam für nationale Sicherheit, darunter Mike Waltz und Pete Hegseth, fügte versehentlich den Chefredakteur von The Atlantic, Jeffrey Goldberg, zu einer Signal-Gruppe hinzu, in der geheime Militäroperationen gegen den Jemen besprochen wurden. Darin fanden sich Informationen zu Waffen, Zielen und Uhrzeiten. Goldberg hielt es zunächst für einen Scherz – bis die Bomben pünktlich fielen.
Warum es wichtig ist: Dies zeigt eine unglaubliche Inkompetenz und stellt ein Desaster für die nationale Sicherheit dar. Die Nutzung einer ungesicherten App zur Planung eines Krieges, die versehentliche Einbindung eines Journalisten und der offene Umgang mit Staatsgeheimnissen könnten gegen das Spionagegesetz verstoßen. Man fragt sich, welche anderen brisanten Chats es noch gibt.
Quelle: The Atlantic
Starlink-WLAN im Weißen Haus: Ein sicherheitstechnischer Alptraum?
Was ist passiert: Trump lässt Musks Starlink-Satelliteninternet im Weißen Haus installieren und behauptet, so die WLAN-Anbindung zu verbessern. Die Verbindung wird allerdings über ein mehrere Meilen entferntes Datencenter geleitet – ein laut Sicherheitsexpert*innen unnötiges und hochriskantes Vorgehen.
Warum es wichtig ist: Hier geht es nicht nur um Internetzugang, sondern um Macht. Die Umgehung bestehender Sicherheitsprotokolle des Weißen Hauses könnte Musk und womöglich auch Gegnerstaaten weitreichenden Zugriff auf vertrauliche Regierungsinformationen verschaffen. Das gefährdet die Datensicherheit des Staates und bindet das Weiße Haus stärker an ein Privatunternehmen, das Trump nahesteht.
Quelle: WIRED
Versorgungslage bei der Social Security wird immer prekärer
Was ist passiert: Die Sozialversicherungsbehörde (Social Security Administration) streicht Personal, schließt Geschäftsstellen und beschränkt Telefonservices – Teil von Musks „Umbauplan“. Rentner*innen und Leistungsempfänger*innen erleben Rekordwartezeiten, sind auf überlastete Außenstellen angewiesen oder müssen online kämpfen.
Warum es wichtig ist: Rund 70 Millionen Amerikaner*innen sind auf Social Security angewiesen. Diese Kürzungen schwächen das Vertrauen in das System und bedeuten für viele Betroffene unnötige Härten. Am Ende scheint dies ein Vorwand, um Social Security weiter zu demontieren.
Quelle: Wall Street Journal
Trumps Kürzungen im Bildungsministerium: Befürchtungen über Zusammenbruch des Studienkreditsystems
Was ist passiert: Die Massenentlassung von 300 Mitarbeitenden im Office of Federal Student Aid hat Sorgen über Betrug, Fehler und Systemversagen im 1,6 Billionen Dollar schweren Student-Debt-Programm ausgelöst.
Warum es wichtig ist: Mit der Entlassung von Kontrollteams befürchten Expert*innen ein Comeback betrügerischer Praktiken ähnlich der 1980er-Jahre, als die Ausfallrate von Studienkrediten 41 % erreichte. Vor allem Studierende an gewinnorientierten Hochschulen sind gefährdet.
Quelle: The Guardian
🌐 Imperial Watch
Grönland zu Trump: „Wir haben Sie nicht eingeladen“
Was ist passiert: Die Regierung Grönlands wies Trumps Behauptung, man habe eine US-Delegation (mit Second Lady Usha Vance, Sicherheitsberater Mike Waltz und Energieminister Chris Wright) eingeladen, kategorisch zurück. Der scheidende Premierminister Múte B. Egede kritisierte den Besuch als „hochgradig aggressiv“ und Teil von Trumps Bestrebungen, sich die Arktisinsel anzueignen. In Sisimiut planen Demonstrierende bereits Proteste, nachdem Trump wochenlang mit militärischer oder wirtschaftlicher Übernahme gedroht hat.
Warum es wichtig ist: Trumps neuer Eroberungskurs ähnelt Putins imperialen Bestrebungen – er ignoriert die Souveränität Grönlands, belastet das Verhältnis zu Dänemark und provoziert Widerstand. Die Grönländer*innen haben klargestellt, dass sie weder käuflich noch annektierbar sind.
Quelle: Politico
Trump provoziert europäischen Ruf nach eigener „nuklearer Schutzzone“
Was ist passiert: Europas Staats- und Regierungschef*innen zweifeln zunehmend an den nuklearen Sicherheitsgarantien der USA, da Trump sich von der NATO distanziert, Russland hofiert und Europa zu höheren Verteidigungsausgaben drängt. Infolgedessen gibt es neue Diskussionen über einen europäischen Nuklearschirm, gestützt auf die Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens.
Warum es wichtig ist: Trumps Abkehr von Europa zwingt Verbündete zu einer eigenständigen Verteidigung – und möglicherweise einer nuklearen Aufrüstung. Deutschland und Polen erwägen gar eigene Abschreckungsszenarien, da das Vertrauen in die USA rapide schwindet. Währenddessen steuert das Pentagon auf maximale Destabilisierung zu.
Quelle: Wall Street Journal
Vance über Trumps Pläne, Huthi-Rebellen zu bombardieren: „Ich mag es nicht, schon wieder Europa zu retten“
Was ist passiert: Vizepräsident Vance äußerte in einem geleakten Signal-Chat mit Regimemitgliedern Zweifel an Trumps Bombardierung der Huthi-Rebellen im Jemen. Er stellte in Frage, warum sich die USA engagieren müssten, wo doch Europa stärker vom Suezkanal abhängig sei, und meinte: „Ich mag es nicht, schon wieder Europa aus der Patsche zu helfen.“
Warum es wichtig ist: Vances zögerliche Haltung zeigt Trumps zunehmenden Bruch mit Europa. Während Trump sich isoliert, drohen Destabilisierung und ein geschwächtes NATO-Bündnis. Nutznießer sind Russland und andere autoritäre Akteure.
Quelle: The Hill
🌍Beobachtung von rechtsextremen und russischen Einflüssen
Steve Witkoff schlägt sich offen auf die Seite des Kremls
Was ist passiert: Trumps Ukraine-Gesandter Steve Witkoff verteidigte in einem Interview mit Tucker Carlson Russlands Propaganda, spielte Putins brutale Expansionspolitik herunter und legitimierte Scheinreferenden in den besetzten Teilen der Ukraine. Er spottete über Europas Sicherheitsbedenken und nannte internationale Friedensbemühungen „Show“.
Warum es wichtig ist: Witkoffs Rhetorik illustriert die Russlandnähe des Trump-Regimes, untergräbt die Souveränität der Ukraine und entfremdet US-Verbündete. Indem er Putins Forderungen übernimmt, möchte das Trump-Team Kiew zur Kapitulation zwingen und stärkt damit die russische Aggression.
Quelle: The Wall Street Journal
Putin schenkt Trump ein Porträt
Was ist passiert: Putin überreichte Trump ein persönliches Porträt, das vom Kreml in Auftrag gegeben wurde. Die Übergabe erfolgte durch Steve Witkoff, der sich wegen „Verhandlungen“ zur Ukraine in Moskau aufhielt.
Warum es wichtig ist: Ein Kriegsverbrecher, der einen Genozid in der Ukraine verantwortet, ehrt Trump mit einem persönlichen Geschenk, und Trumps Gesandter feiert das öffentlich. Das erinnert an sowjetische Spionagepraktiken. Ob das Bild auf Abhörtechnik geprüft wurde, ist unklar. Die Nähe zu Putin wirft gravierende Sicherheitsfragen auf.
Quelle: Associated Press
💵 Wirtschaftliche Auswirkungen
Handelskrieg weitet sich aus – stärkste protektionistische Welle seit Jahrzehnten
Was ist passiert: Weltweit wachsen Handelsbarrieren in einer Geschwindigkeit, wie man sie seit den 1930ern nicht mehr gesehen hat. Trumps drastische Zölle lösen Vergeltungsmaßnahmen Chinas, Kanadas und der EU aus. Immer mehr Länder schotten sich ab, um ihre Märkte zu schützen, weil sie die Folgen von Trumps eskalierendem Handelskrieg fürchten.
Warum es wichtig ist: Laut Expert*innen drohen steigende Inflation, sinkendes globales Wachstum und das Zerbrechen wichtiger Bündnisse. Die WTO gerät unter Druck. Trumps nächste Zollrunde könnte die Zölle auf ein 90-Jahres-Hoch treiben und die weltweiten Spannungen weiter anheizen.
Quelle: Wall Street Journal
Kanadier*innen boykottieren USA wegen Trumps Annexiondrohungen
Was ist passiert: Kanadische Reisende stornieren in nie dagewesener Zahl ihre Urlaube in den USA, nachdem Trump eine mögliche Annexion Kanadas und zusätzliche Zölle ins Spiel gebracht hat. Flugbuchungen und Grenzübertritte gehen massiv zurück; viele Kanadier*innen reisen stattdessen nach Europa, Mexiko oder bleiben im eigenen Land.
Warum es wichtig ist: Kanada ist die wichtigste Quelle ausländischer Besucher*innen in den USA. Ein Boykott trifft die Tourismusbranche hart. Bereits ein Rückgang um 10 % könnte die US-Wirtschaft rund 2 Milliarden Dollar und 14.000 Arbeitsplätze kosten. Dennoch droht das Weiße Haus weiter, dass Kanadier*innen „irgendwann US-Bürger*innen“ werden würden – als möglicher 51. Bundesstaat.
Quelle: Wall Street Journal
Teslas EU-Verkäufe brechen wegen Anti-Musk-Stimmung ein
Was ist passiert: Teslas Marktanteil bei E-Autos in Europa ist in den ersten zwei Monaten 2025 um 58 % gefallen – von 18,4 % im Vorjahr auf nur noch 7,7 %. Gleichzeitig erzielten chinesische E-Auto-Hersteller rund 20.000 Verkäufe in Europa und überholten damit Teslas 15.700 Fahrzeuge.
Warum es wichtig ist: Der Absturz hängt stark mit dem wachsenden Widerstand gegen Musk zusammen, vor allem in Deutschland, wo viele Verbraucher*innen seine Nähe zu Trump und rechtsextremen Positionen boykottieren. In einer Umfrage unter 100.000 Deutschen gaben 94 % an, nie wieder ein Tesla-Fahrzeug kaufen zu wollen.
Quelle: Politico
👊🏼 Widerstand
Initiativen klagen gegen Trumps Zerschlagung des Bildungsministeriums
Was ist passiert: Lehrer*innengewerkschaften, die NAACP und Bildungsverbände verklagen Trump, um die von ihm geplante Auflösung des US-Bildungsministeriums zu stoppen. Nach Ansicht der Kläger*innen verstoße Trumps Vorhaben gegen die Vorgaben des Kongresses und die Verfassung.
Quelle: Reuters
Militärveteran*innen als Gesichter von Trumps Budgetkürzungen und dem demokratischen Widerstand
Was ist passiert: Trumps harsche Haushaltskürzungen treffen Militärveteran*innen besonders stark – sie stellen rund 30 % der Bundesbelegschaft. Entlassungen im Department of Veterans Affairs und die Säuberung von Pentagon-Archiven (bezüglich Diversität in den Streitkräften) erschweren Veteran*innen die Jobsuche und den Zugang zu verdienten Leistungen.
Quelle: Associated Press
Richter*in stoppt Musks DOGE-Zugriff auf vertrauliche Regierungsdaten
Was ist passiert: Ein Bundesgericht hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die Musk und seinen Mitarbeitenden den Zugriff auf sensible Daten des Bildungsministeriums, Finanzministeriums und Office of Personnel Management untersagt. Grundlage ist eine Klage von Gewerkschaften (u. a. American Federation of Teachers), die Trump vorwerfen, gegen Datenschutzgesetze zu verstoßen, indem er dem „FAKE DOGE“ unerlaubt Zugriff auf personenbezogene Daten gewährt.
Quelle: Associated Press
📊 Zahlen
- 80.000 — Geplante Stellenstreichungen im Department of Veterans Affairs.
- 1 Million US-Dollar — Preis pro Sitzplatz beim geheimen Mar-a-Lago-Dinner mit Trump, Michael Waltz, Marco Rubio und Stephen Miller.
- 1 Million US-Dollar — Summe, die Marineminister John Phelan an Trumps Fundraising-Komitee gespendet hat, bevor er seinen Regierungsposten erhielt.
- 70 Millionen — Anzahl Amerikaner*innen, die auf Social Security angewiesen sind und nun unter den Kürzungen und Serviceeinschränkungen leiden.
- 1,6 Billionen US-Dollar — Summe der ausstehenden Studienkredite im Federal Student Aid-Programm, das durch Massenentlassungen ins Chaos stürzen könnte.
- 300 — Entlassene Mitarbeitende im Office of Federal Student Aid, was Ängste vor Betrug und Systemzusammenbruch schürt.
- 94 % — Prozentsatz der Deutschen, die laut einer Umfrage wegen Musks Trump-Nähe keinen Tesla mehr kaufen würden.
- 2 Milliarden US-Dollar — Geschätzter wirtschaftlicher Schaden durch den Boykott kanadischer Reisender in den USA.
- 58 % — Rückgang von Teslas Marktanteil bei E-Autos in Europa in den ersten zwei Monaten 2025.
- 9 % — Kurssprung der Trump-Media-Aktie nach dem ETF-Deal mit Crypto.com, obwohl das Unternehmen 2024 einen Verlust von 400 Millionen US-Dollar einfuhr.
🔎 Was man sich als Nächstes ansehen sollte
Trumps nächste Schritte bei Social Security & Medicare: Werden Renten- und Gesundheitsprogramme weitere drastische Kürzungen erleben? Nach massiven Personalabbauten bei Social Security drohen neue Störungen.
Erneute Berufung auf Notstandsvollmachten? Nachdem Trump mit dem Alien Enemies Act Massenabschiebungen durchführte, könnte er weitere Notstandsdekrete erlassen, um Proteste zu unterdrücken und Gegner*innen zum Schweigen zu bringen.
Befürchtete Rezession in den USA: Wegen eskalierender Zölle in einem globalen Handelskrieg könnten Unternehmen bald höhere Kosten und Unsicherheit zu spüren bekommen.
Ausweitung der Justiz-Rache? Nachdem Trump mindestens sechs Richter*innen ins Visier nahm, könnten Kongressverbündete weitere Amtsenthebungen androhen, um die Justiz einzuschüchtern.
Signal-Chat-Skandal: Wird der Kongress untersuchen, wie Trumps Sicherheitsteam geheime Kriegspläne in einer ungeschützten Chatgruppe teilte?
Europas nukleare Debatte: Während Trump sich von der NATO abwendet und Putin näherkommt, erwägen Deutschland und Polen einen europäischen Nuklearschirm – mit potenziell neuer nuklearer Aufrüstung.
💡 Die wichtigsten Erkenntnisse des Tages
- Trumps Wirtschaftskrieg: Seine erratische Zollpolitik treibt die Preise in die Höhe und destabilisiert globale Märkte. Hersteller*innen warnen vor Lieferkettenproblemen.
- Autoritäres Vordringen: Von der Abschiebung politisch Aktiver bis zur Einschüchterung der Justiz und Instrumentalisierung des DOJ – Trumps Regime baut systematisch Kontrollen ab.
- Musks wachsende Macht: Mithilfe behördlicher „Säuberungen“, Regierungsdatenzugriff und nun auch im IT-Bereich des Weißen Hauses steigt Musks Einfluss auf gefährliche Höhen.
- Signal-Chat-Skandal als nationales Sicherheitsrisiko: Kriegspläne per unsicherer App, versehentlich ein*e Journalist*in im Chat – ein potenzieller Verstoß gegen das Spionagegesetz.
- Angriff auf die Justiz: Trumps Kampagne gegen Kanzleien, Richter*innen und die unabhängige Strafverfolgung ist Teil eines Plans, das Rechtssystem zu schwächen und Opposition zu bestrafen.
- Europa rüstet sich für eine Zukunft ohne US-Schutz: Durch Trumps Feindseligkeit gegenüber der NATO erwägt die EU eigene nukleare Verteidigungsstrategien und löst sich weiter von den USA.
🚨 Aufruf zum Handeln
- Alles dokumentieren: Haltet Ausschau nach Säuberungen, Korruption und Machtausweitungen. Gebt Informationen an Journalist*innen, Watchdogs und Rechtsexpert*innen weiter. Schweigen stärkt autoritäre Systeme.
- Pressefreiheit verteidigen: Unterstützt unabhängige Medien, indem ihr Berichte über Trumps Machtausbau abonniert und teilt.
- Abgeordnete kontaktieren: Fordert Rechenschaft für Trump und Musks unkontrollierte Macht und ihren Krieg gegen Aufsicht.
- Protestieren: Nehmt an lokalen und nationalen Demonstrationen gegen Trumps autoritäre Übergriffe, Entlassungswellen und Angriffe auf Bürgerrechte teil.
- Town Halls besuchen: Fragt eure Abgeordneten direkt nach ihren Antworten auf Behördenschließungen, Deregulierung und Angriffe auf Verfassungsrechte.
- Wachsam bleiben: Achtet auf Gerichtsentscheidungen, Exekutivüberschreitungen und mögliche Verfassungsänderungen. Dokumentiert alles.
- Gemeinsam handeln: Schließt euch rechtlichen Initiativen oder Widerstandsbewegungen an, um Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte zu verteidigen.
- Whistleblower unterstützen: Beteiligt euch an Rechtshilfefonds für Regierungsmitarbeitende, die Missstände aufdecken und Repressionen riskieren.
Danke fürs Lesen des Trump Tyranny Tracker. Bleiben Sie dran für weitere Updates.
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Anmerkung: Übersetzt mit DeepL. Auf grobe Fehler geprüft durch S. Dolinsek. Aus zeitlichen Gründen ist keine ausführliche Prüfung möglich, es können also Ungenauigkeiten enthalten sein. Unterstützung beim Prüfen der Übersetzungen ist willkommen.
Wenn Dir Fehler oder Unstimmigkeiten auffallen, sag bitte Bescheid. Noch besser ist eine direkt korrigierte Fassung, die ich dann schnell einpflegen kann – denn das ist ein ehrenamtliches Projekt, das Zeit kostet.
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