von Olga Lautman, via Trump Tyranny Tracker (Substack)
Willkommen beim heutigen Trump Tyranny Tracker, der einen Überblick über die wichtigsten Nachrichten vom Wochenende bietet – zusammen mit laufenden Entwicklungen, während Trump und sein Regime rasch daran arbeiten, die Macht zu festigen, die Demokratie zu untergraben und Bürger- und Menschenrechte abzubauen.
🔥 Korruption
Musk könnte von milliardenschweren neuen Regierungsverträgen profitieren
Was ist passiert: SpaceX erhält dank von Trump vorangetriebener Richtlinien und Verbündeter in Bundesbehörden milliardenschwere Regierungsverträge. Die Verträge umfassen militärische Logistik, Breitbandausbau, NASA-Missionen und Raketenabwehr. Außerdem hat SpaceX Zugang zu staatlichen Startplätzen bekommen und Frequenzrechte gegen den Protest von Konkurrenten durchgesetzt.
Warum es wichtig ist: Musks umfassender Einfluss auf die Regierung – während er gleichzeitig hochprofitable Staatsaufträge hält – stellt einen beispiellosen Interessenkonflikt dar, bei dem er Politik zu seinen Gunsten gestalten kann. Korruption kann ungehindert weiterwachsen, da Aufsichtsbehörden zerschlagen und Ethik-Watchdogs zum Schweigen gebracht wurden.
Quelle: The New York Times
Trump macht aus der Osterveranstaltung im Weißen Haus eine Unternehmens-Show
Was ist passiert: Das Weiße Haus bietet Firmen ab 200.000 US-Dollar Sponsor-Pakete für die Oster-Eier-Rolle an – inklusive Markenplatzierung, exklusiven Vorteilen und direktem Zugang zum Weißen Haus. Dies verstößt gegen Bundesregeln, die die Nutzung eines öffentlichen Amts für private Gewinne untersagen, und reiht sich in das Muster ein, wie Trump die Präsidentschaft kommerzialisiert.
Warum es wichtig ist: Die Osterveranstaltung bietet Trump eine weitere Einnahmequelle durch Korruption, indem er Unternehmen gegen hohe Summen politischen Einfluss gewährt. Das knüpft an ähnliche Kontroversen an, etwa Teslas exklusive Auto-Show im Weißen Haus oder Trumps persönliche Krypto-Werbung.
Quelle: The New York Times
Pentagon ändert Plan für Musk-Besuch nach Bericht über Einsicht in China-Kriegspläne
Was ist passiert: Musk sollte sich ursprünglich mit den Joint Chiefs of Staff im Pentagon treffen, wurde jedoch nach einem Bericht der New York Times über mögliche Geheim-Briefings zu China in ein privates Gespräch mit Verteidigungsminister Pete Hegseth umgeleitet.
Warum es wichtig ist: Musks unkontrollierter Zugang zu nationalen Sicherheitsfragen ist höchst problematisch – insbesondere angesichts riesiger Geldzuflüsse aus China für seine Unternehmen. Genau deshalb ist eine freie Presse so wichtig: um Hinterzimmerdeals aufzudecken und Macht zur Rechenschaft zu ziehen.
Quelle: ABC News
Trump belohnt wichtige Verbündete, die ihm zur Rückkehr ins Weiße Haus verholfen haben
Was ist passiert: Trump hat rasch Gruppen belohnt, die seine Rückkehr an die Macht unterstützt haben. Er erfüllte zentrale Forderungen von Bitcoin-Befürwortenden, setzte sich für die volle Anerkennung des in North Carolina ansässigen Lumbee-Stammes ein und ernannte nach Zurückhaltung der Teamsters-Gewerkschaft bei einer Wahlempfehlung eine gewerkschaftsfreundliche Arbeitsministerin.
Warum es wichtig ist: Trump kauft sich Loyalität – auch bei eher unerwarteten Gruppen, wofür er allerdings ethisch fragwürdige Deals, etwa im Kryptobereich, eingeht. Sollten seine Versprechen nicht eingehalten werden, könnten dieselben Gruppen sich schnell wieder gegen ihn stellen.
Quelle: CNN
Trump und Musk intensivieren Einsatz im Rennen um den Supreme Court in Wisconsin
Was ist passiert: Trump unterstützt den konservativen Kandidaten Brad Schimel für den Supreme Court in Wisconsin und warnt, ein Sieg der Liberalen könnte seine Bewegung ausbremsen. Musks PAC (politisches Aktionskomitee) hat 13 Millionen Dollar in den Wahlkampf gesteckt und bietet Wähler*innen in Wisconsin 100 Dollar für deren Kontaktdaten und Unterschriften an – um so einen direkten Kontaktpool für die bevorstehende Wahl am 1. April aufzubauen.
Warum es wichtig ist: Die künftige Zusammensetzung des Gerichts könnte über die Zukunft des Abtreibungsrechts in Wisconsin und die bisher republikanerfreundliche Wahlkreisaufteilung entscheiden. Die beispiellose Finanzierung und die datengestützte Wähler*innenansprache zeigen, wie Trump und Musk neue Wege gehen, politischen Einfluss zu sichern.
Quelle: The Washington Post
🛡️ Nachrichten zur Konsolidierung der Macht
Trump nimmt sich „landesweite Einstweilige Verfügungen“ vor und will sie Richtern verbieten
Was ist passiert: Trump verlangt vom Kongress und dem Supreme Court, Bundesrichter*innen das Instrument der landesweiten einstweiligen Verfügung zu entziehen. Solche Verfügungen haben Teile seiner extremen und teilweise rechtswidrigen Agenda blockiert, darunter Massenabschiebungen, das Verbot trans Soldat*innen im Militär und die Entlassung von Bundes-Mitarbeitenden. Stephen Miller argumentiert, Gerichte sollten keine Autorität über Exekutivmaßnahmen besitzen.
Warum es wichtig ist: Dies ist ein direkter Angriff auf die Fähigkeit der Justiz, exzessive Macht der Exekutive einzudämmen. Gelingt es Trump, den landesweiten Rechtsschutz zu unterbinden, hat er freie Hand, ohne rechtliche Schranken autoritäre Maßnahmen durchzusetzen. Richter*innen sind eine der letzten Hürden vor einer vollständigen Machtausweitung.
Quelle: CBS News
Trump forciert Justiz-Purge und deutet langen Kampf um Machtausweitung an
Was ist passiert: Trump verschärft seine Angriffe auf die Justiz und fordert die Amtsenthebung einer Richterin in Washington, die eine Klage gegen seine Massenabschiebungspolitik bearbeitet. Sein Regime versucht zudem, die gerichtliche Möglichkeit zu beenden, landesweite einstweilige Verfügungen zu erlassen, die mehrfach seine Vorhaben blockiert haben.
Warum es wichtig ist: Trump will gerichtliche Kontrollen seiner Macht eliminieren, indem er Richter*innen, die gegen ihn entscheiden, sanktioniert und ihnen gleichzeitig die Befugnisse entzieht. Das legt den Grundstein für eine autoritärere Regierung, in der rechtliche Überprüfungen seiner Politik kaum noch möglich sind.
Quelle: Bloomberg
Trump weist Justizministerium an, Kanzleien für „mutwillige“ Klagen gegen die Regierung zu sanktionieren
Was ist passiert: Trump hat das Justizministerium (Department of Justice, DOJ) angewiesen, Kanzleien zu bestrafen, die „mutwillige“ Klagen gegen die Regierung einreichen, besonders im Bereich Einwanderungsrecht. Er ordnete zudem eine Überprüfung von Kanzleien an, die in den vergangenen acht Jahren gegen sein Regime geklagt haben.
Warum es wichtig ist: Trump instrumentalisiert das Justizministerium, um Anwält*innen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, die gegen sein Regime klagen. Dies könnte legitime Rechtsmittel verhindern und die richterliche Unabhängigkeit und das Recht auf ein faires Verfahren aushebeln. Eine autoritäre Attacke auf die Rechtsprofession – mit dem Ziel, dass Anwält*innen vor Repressalien zurückschrecken.
Quelle: The Hill
Trump befiehlt umfassenden Datenzugriff für bestimmte Mitarbeitende und weitet DOGEs Zugriff aus
Was ist passiert: Trump hat eine Executive Order unterzeichnet, die von Präsident oder Behördenleiter*innen benannte Personen zum Vollzugriff auf alle unklassifizierten Bundesdaten, IT-Systeme und Datenbanken berechtigt – inklusive externer Datenbanken, die an staatlich geförderte Programme angebunden sind. Innerhalb von 30 Tagen müssen alle Richtlinien zur Einschränkung der Datenweitergabe abgeschafft werden.
Warum es wichtig ist: Damit erhalten Trumps handverlesene Mitarbeitende, darunter auch Musk-Vertraute, uneingeschränkten Zugang zu sensiblen Regierungsdaten, ohne Rücksicht auf bisherige Schutzregeln. Angesichts bereits gemeldeter Fälle unsachgemäßer Datennutzung drohen massive Datenschutzverletzungen und ein politischer Missbrauch behördlicher Informationen.
Quelle: FedScoop
⚖️ Instrumentalisierung von Institutionen
U.S.-Bundessteuerbehörde (IRS) kurz vor Datenfreigabe an Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE)
Was ist passiert: Die IRS steht offenbar kurz vor einer Vereinbarung, die ICE Zugriff auf vertrauliche Steuerdaten ermöglichen würde, um angeblich undokumentierte Migrant*innen aufzuspüren. ICE könnte Namen und Adressen Verdächtiger mit den IRS-Daten abgleichen. Mitarbeitende der IRS äußerten bereits starke Bedenken, da Steuerdaten für Abschiebungen eingesetzt würden – rechtlich wie ethisch äußerst problematisch.
Warum es wichtig ist: Trump nutzt die Bundessteuerbehörde, um Massenabschiebungen voranzutreiben, und hebelt dabei die Vertraulichkeit von Steuerdaten aus. Heute wird das gegen Migrant*innen eingesetzt – doch in Zukunft könnten auch Amerikaner*innen ins Visier geraten.
Quelle: ABC News
Pam Bondi warnt Jasmine Crockett: „Seien Sie äußerst vorsichtig“ in ihren Äußerungen über Elon Musk
Was ist passiert: Attorney General (Generalstaatsanwältin) Pam Bondi drohte der Abgeordneten Jasmine Crockett (D-Texas), nachdem diese landesweite Proteste gegen Musk unterstützt hatte. Bondi kündigte zudem an, Demonstrierende strafrechtlich zu verfolgen und brandmarkte Tesla-bezogene Sachbeschädigungen als „inländischen Terrorismus“. Parallel geht das Justizministerium gegen Protestierende vor.
Warum es wichtig ist: Bondis Drohungen verdeutlichen die zunehmende Instrumentalisierung von Polizei und Justiz zur Einschüchterung Kritischer und zur Unterdrückung von Protesten. Trumps Regime schützt Musk vor öffentlicher Kritik, während es die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlung aushöhlt. Ein klassisches Beispiel für autoritäre Machtausübung.
Quelle: Politico
Tausende Bundesagent*innen für Trumps Einwanderungsoffensive abgezogen
Was ist passiert: Trumps Regime hat Tausende Agent*innen verschiedener Behörden (ATF, DEA, IRS, State Department) von der Kriminalitätsbekämpfung abgezogen, um Einwanderungsmaßnahmen durchzusetzen. Die Staatsanwaltschaften sind mit Einwanderungsfällen überlastet, wodurch Verfahren gegen Drogenkartelle und Gewaltverbrechen stark zurückgehen.
Warum es wichtig ist: Trump schwächt damit gezielt die Verbrechensbekämpfung und verlagert Kapazitäten auf Massenabschiebungen. Das führt zu einer höheren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und schafft zugleich den Vorwand für immer weiterreichende staatliche Befugnisse zulasten von Bürgerrechten.
Quelle: Reuters
📢 Medienunterdrückung und autoritäre Taktiken
Universitäten: Vom mutigen „Wir knicken nicht ein!“ zur schnellen Kapitulation vor Trump
Was ist passiert: Unter Trumps Druck versuchen Universitäten verzweifelt, seinen Vorgaben nachzukommen, um massive Mittelkürzungen zu vermeiden. Einrichtungen, die zuvor Widerstand ankündigten, heuern nun Lobbyist*innen an und akzeptieren Trumps Richtlinien. Nachdem die Columbia University bereits 400 Mio. Dollar an Bundesmitteln verlor, gab sie schließlich nach. Neue Gesetze könnten Endowments (Stiftungsfonds) besteuern, Unis zur Übernahme notleidender Studienkredite verpflichten und Gelder für als „zu woke“ geltende Institute kürzen.
Warum es wichtig ist: Hier geht es nicht nur um Budgetkürzungen, sondern um eine autoritäre Unterwerfung der Hochschulen. Trump will missliebige Stimmen an den Universitäten mundtot machen und Forschung sowie Meinungsfreiheit mit wirtschaftlichem Druck ausschalten. Damit droht langfristig eine Anpassung der akademischen Landschaft an regimetreue Positionen.
Quelle: The Wall Street Journal
„Schickt sie ins Gefängnis“: GOP-Vertreter*innen sagen weiter, Trump könne Demonstrierende verhaften lassen
Was ist passiert: Trump lässt nicht-weiße und nicht eingebürgerte Demonstrierende verhaften und abschieben und setzt Protest mit Kriminalität gleich. Offizielle des Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security, DHS) räumten ein, Informationen über ausländische Studierende und Green-Card-Inhaber*innen zu sammeln, die an Demonstrationen teilnehmen, die Trump als „anti-amerikanisch“ oder „pro-Hamas“ einstuft. Republikanische Abgeordnete wie Tommy Tuberville begrüßen das Vorgehen und fordern „Ab ins Gefängnis“.
Warum es wichtig ist: Die Strafverfolgung wird hier klar politisch missbraucht, um legitime Proteste zu kriminalisieren – ähnlich wie in autoritären Staaten. Wer gegen Trump protestiert, riskiert Verhaftung und Abschiebung. Das unterminiert grundlegende demokratische Freiheiten und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall.
Quelle: Mother Jones
Autokraten berufen sich auf Trump, um LGBTQ+-Rechte und Rechtsstaat abzubauen
Was ist passiert: Von Ungarn bis Türkei verschärfen autoritäre Führende ihre Angriffe auf LGBTQ+-Rechte, Meinungsfreiheit und den Rechtsstaat. Sie verweisen offen auf Trumps Rückkehr und fühlen sich ermutigt, diese Maßnahmen zu rechtfertigen. Ungarn verbot Pride-Veranstaltungen, Serbien durchsuchte NGOs, und die Türkei nahm den Oppositionsführer fest – alles unter Berufung auf Trumps Rhetorik.
Warum es wichtig ist: Trumps autoritäre Politik hat globale Signalwirkung. Durch das Aushöhlen der Demokratie in den USA liefern Trump und seine Mitstreitenden ein Vorbild für Diktator*innen, die nun in ihren Ländern dasselbe tun – auf Kosten von Menschenrechten und Freiheit.
Quelle: The Washington Post
Trump setzt Gouverneurin von Maine unter Druck: Entschuldigung gefordert wegen Trans-Sportpolitik
Was ist passiert: Trump verlangt eine „vollständige Entschuldigung“ von Gouverneurin Janet Mills (D), nachdem sie sich öffentlich gegen sein Dekret gestellt hatte, trans Personen im Frauensport zu verbieten. Er hat Maine bereits für „nicht konform“ mit Title IX erklärt und droht mit Bundesmaßnahmen, falls der Staat bis zum 27. März nicht nachgibt.
Warum es wichtig ist: Trump nutzt die Bundesgewalt, um Bundesstaaten zu zwingen, seine anti-trans-Politik umzusetzen. Seine Forderung nach öffentlicher Unterwerfung unterstreicht seine autoritäre Haltung gegenüber jeglicher Form von Widerspruch.
Quelle: The Hill
Trump attackiert „verzerrtes“ Porträt im Colorado State Capitol
Was ist passiert: Trump kritisierte sein offizielles Porträt im Colorado State Capitol als „absichtlich verzerrt“ und behauptete, es habe „Empörung in der Öffentlichkeit“ ausgelöst. Er meinte, er würde lieber auf ein Porträt verzichten, als sich mit einer Darstellung abzufinden, die ihm nicht gefällt, und präsentierte auf Truth Social eigene Alternativbilder.
Warum es wichtig ist: Trumps Fixierung auf sein öffentliches Image – selbst in staatlichen Gebäuden – zeigt erneut sein autoritäres Gehabe und seine extreme Empfindlichkeit gegenüber Kritik, selbst in scheinbar banalen Angelegenheiten.
Quelle: CNN
🛑 Nachrichten über Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen
Tochter des ersten Black Marine: „Unglaublich, meinen Vater von DEI-Bereinigung betroffen zu sehen“
Was ist passiert: Das Pentagon löschte im Rahmen seines Vorgehens gegen DEI (Diversity, Equity, Inclusion) eine Webseite über Alfred Masters, den ersten Black Marine. Seine Tochter Alfreda Masters bezeichnete das als „unglaublich“ und betonte, dass der Dienst ihres Vaters zur amerikanischen Geschichte gehöre, nicht nur zur Black History.
Warum es wichtig ist: Hier findet eine offensichtliche Geschichtsklitterung statt, getarnt als „Abschaffung von DEI“. Die Würdigung jener, die Rassenschranken durchbrochen haben, dürfte keinesfalls parteiisch sein. Trumps Regime zeigt jedoch, dass es historische Errungenschaften marginalisiert und ausradiert.
Quelle: ABC News
Trump löst drei Aufsichtsbehörden für Immigration auf
Was ist passiert: Das Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) baut das Büro für Bürger- und Freiheitsrechte, das Ombudsbüro für Einwanderungshaft und das Ombudsbüro für Bürgerschafts- und Einwanderungsdienste ab. Diese Einrichtungen hatten die Aufgabe, Bürgerrechtsverletzungen zu überprüfen, Haftbedingungen zu kontrollieren und in Einwanderungsfällen zu vermitteln.
Warum es wichtig ist: Diese Maßnahme fällt zeitlich zusammen mit Trumps verschärften Abschiebungen ohne rechtsstaatliche Sicherungen und der Beseitigung aller Transparenzinstanzen. Das ist ein gezielter Schritt, um staatliches Vorgehen gegen Migrant*innen ohne jegliche Rechenschaft durchführen zu können.
Quelle: The New York Times
📉Beobachtung: Ausfall und Zusammenbruch von Behördendiensten
GOP-Senator gibt zu: Kürzungen bei Social Security sind unvermeidlich – trotz Trumps Versprechen
Was ist passiert: Senator John Curtis (R-Utah) erklärte in der TV-Sendung Meet the Press, Politiker*innen würden „nicht ehrlich sein“, wenn sie versprächen, Social Security unangetastet zu lassen. Während Trump versichert, er werde Social Security nicht kürzen, betont Curtis, dass Veränderungen unvermeidlich seien, besonders für Jüngere.
Warum es wichtig ist: Trump und Musk bereiten den Boden für Einschnitte bei der Sozialversicherung. Curtis’ Statement zeigt, dass Republikaner*innen hinter den Kulissen bereits an einer Umstrukturierung arbeiten – was Trumps Beteuerungen widerspricht.
Quelle: NBC News
FEMA-Umbau könnte Behörde vor Hurrikansaison lahmlegen
Was ist passiert: Trump hat weitreichende Reformen bei der Bundeskatastrophenschutzbehörde (Federal Emergency Management Agency, FEMA) eingeführt, woraufhin Tausende Mitarbeiter*innen ihre Stellen neu beantragen müssen. Bereits über 200 Mitarbeitende auf Probezeit wurden entlassen, und innerhalb von zwei bis vier Jahren drohen weitere Massenentlassungen.
Warum es wichtig ist: Durch diese Umstrukturierung könnte die FEMA stark geschwächt in die Hurrikansaison gehen. Das gefährdet Millionen von Amerikaner*innen, weil im Katastrophenfall eine ausreichende Reaktionsfähigkeit fehlen könnte.
Quelle: CBS News
Umbau bei Veterans Affairs (VA) gefährdet Versorgung psychisch belasteter Veteran*innen
Was ist passiert: Trump und Musk haben das System der psychischen Versorgung im Ministerium für Veteranenangelegenheiten (Department of Veterans Affairs, VA) drastisch verändert. Tausende Therapeut*innen, darunter Telemedizin-Fachleute, müssen nun aus überfüllten Bundesbüros arbeiten – auf Kosten der Privatsphäre. Zusätzlich wurden rund 1.900 Mitarbeitende auf Probezeit entlassen, was den Zugang zu Hilfe für obdachlose oder suizidgefährdete Veteran*innen massiv erschwert.
Warum es wichtig ist: Das heillose Chaos in der VA droht, das Telemedizin-Angebot abzuschaffen und Veteran*innen von dringend benötigten Diensten fernzuhalten. Angesichts drohender Massenkündigungen und längerer Wartezeiten werden Veteran*innen in eine noch kritischere Lage gebracht.
Quelle: The New York Times
🌐 Imperial Watch
Usha Vance reist nach Grönland, Trump will US-Übernahme wieder forcieren
Was ist passiert: Zweite First Lady Usha Vance wird diese Woche mit einer US-Delegation, inklusive Sicherheitsberater Mike Waltz, nach Grönland reisen. Trump hatte wiederholt betont, die USA sollten sich Grönland einverleiben, obwohl Dänemark und die Regierung Grönlands das strikt ablehnen.
Warum es wichtig ist: Trumps neuerlicher Vorstoß erinnert an Putins imperiale Ambitionen – er ignoriert Souveränitätsrechte und provoziert Konflikte mit Dänemark. Grönland hat klar gemacht, dass es weder käuflich noch zu annektieren sei.
Quelle: Associated Press
Grönlands Premierminister kritisiert „aggressive“ Reisepläne der US-Delegation
Was ist passiert: Grönlands Premierminister Múte B. Egede verurteilte die von Trump angeordnete Delegationsreise als „hochgradig aggressiv“. Usha Vance und Mike Waltz (Nationaler Sicherheitsberater) werden erwartet. Trumps Drohung, sich „auf irgendeine Weise“ die Kontrolle über Grönland zu sichern, sorgt für Empörung.
Warum es wichtig ist: Trump verfolgt imperialistische Politik, ähnlich wie Putin – ohne Rücksicht auf die Souveränität kleinerer Nationen. Das belastet die Beziehungen zu Dänemark und lässt Grönland befürchten, gegen seinen Willen vereinnahmt zu werden.
Quelle: The New York Times
Trumps Unberechenbarkeit zwingt Verbündete zum Umdenken in Sachen US-Waffenabhängigkeit
Was ist passiert: Trumps außenpolitische Kehrtwendungen – etwa seine Nähe zu Russland, Drohungen gegen NATO-Partner und das Pausieren des Geheimdienst-Austauschs mit der Ukraine – haben Europa alarmiert. Erste Stimmen fordern, sich weniger auf amerikanische Waffensysteme zu verlassen. Die Angst vor einer plötzlichen Abkopplung oder direkten Drohungen durch Trump lässt Europa nach Alternativen suchen.
Warum es wichtig ist: Trumps erratisches Verhalten und seine Angriffe auf Verbündete könnten langfristig zur Schwächung der US-Rüstungsindustrie und des NATO-Bündnisses führen, da Partner sich unabhängiger aufstellen wollen.
Quelle: The Washington Post
🌍Beobachtung von rechtsextremen und russischen Einflüssen
Trumps Gesandter übernimmt Kreml-Propaganda und lobt Putin vor angeblichen „Friedensgesprächen“
Was ist passiert: Steve Witkoff, Trumps Gesandter, trat bei Tucker Carlson auf (einem Kreml-nahen Moderator) und wiederholte russische Propagandaaussagen. Er behauptete, Ukrainer*innen in besetzten Gebieten wollten „lieber unter russischer Herrschaft leben“, und rief dazu auf, russische Gebietsansprüche zu akzeptieren. Zudem prahlte er mit Treffen mit Putin, der Trump angeblich nach der Schussverletzung „in seine Gebete einschloss“.
Warum es wichtig ist: Trumps Regierung ist von Kreml-freundlichen Kräften durchsetzt. Witkoff verbreitet offen russische Kriegspropaganda und spielt Putins Aggression herunter, während er die Interessen der Ukraine und europäischer Verbündeter unterminiert. Das stärkt Russland und destabilisiert die transatlantische Sicherheitsarchitektur.
Quelle: The Wall Street Journal
💵 Wirtschaftliche Auswirkungen
Trumps Regulierungsstopp trifft US-Fischereibranche hart
Was ist passiert: Trumps 60-tägiger Stopp für neue Verordnungen verhindert, dass die Nationale Meeres- und Atmosphärenbehörde (NOAA) Fischfangquoten festlegt oder Fangzeiten reguliert. Die Entscheidungsfindung für Flotten an der Ostküste verzögert sich. Durch die Lähmung der National Marine Fisheries Service droht Überfischung von Atlantischem Blauflossen-Thunfisch.
Warum es wichtig ist: Dieser „Freeze“ gefährdet einen Wirtschaftszweig im Wert von 320 Milliarden Dollar und bedroht marine Ökosysteme. Trumps Politik destabilisiert Branchen, die auf wissenschaftsbasierte Regulierung angewiesen sind.
Quelle: Reuters
Europäische Offizielle zweifeln, ob sie sich unter Trump auf Fed-Stützungsmaßnahmen verlassen können
Was ist passiert: Europäische Zentralbank- und Regierungsvertreter*innen fürchten zunehmend, dass sie im Krisenfall nicht mehr auf Dollar-Liquidität der US-Notenbank (Federal Reserve) zählen können. Offiziell äußert die Fed keine Abkehr von Hilfen, doch Trumps Politik – etwa seine Unterstützung Russlands, Zölle gegen Verbündete und destabilisierende Äußerungen – schürt Misstrauen.
Warum es wichtig ist: Die bloße Diskussion über Alternativen zu den US-Dollar-Stützungsmaßnahmen signalisiert tiefes Misstrauen. Sollte Europa eigene Mechanismen etablieren, könnte das die globale Dominanz der US-Finanzmärkte schwächen und die Entkopplung vom Dollar beschleunigen.
Quelle: Reuters
US-Tourismus bricht ein – aggressive Einwanderungspolitik schreckt Reisende ab
Was ist passiert: Aufgrund von Trumps harter Einwanderungspolitik, die internationale Reisende verunsichert, verzeichnet die US-Tourismusbranche erhebliche Einbußen. Berichte über Festnahmen und schlechte Haftbedingungen bei Besuchenden aus Partnerländern wie Deutschland, Großbritannien und Kanada führen zu neuen Reisewarnungen. Mehrere Regierungen, darunter Deutschland und Großbritannien, raten von USA-Reisen ab.
Warum es wichtig ist: Man rechnet mit einem Einnahmeverlust von 64 Milliarden US-Dollar im Tourismussektor. Der von Trump angeheizte Anti-Einwanderungskurs isoliert die USA diplomatisch und fügt der Wirtschaft massiven Schaden zu.
Quelle: The Guardian
👊🏼 Widerstand
„We the People“-Marsch in Louisville protestiert gegen Trumps Politik
Was ist passiert: Rund 500 Demonstrierende zogen durch Louisvilles Highlands, um gegen Trumps Politik zu protestieren und für den Erhalt verfassungsmäßiger Rechte einzutreten. Organisiert wurde das von der Aktivist*innengruppe We The People, die sich gegen Abschiebungen von Geflüchteten, Ungleichheit und Steuergesetze zugunsten der Reichen wendet.
Quelle: WHAS-TV
Detroit und Windsor: Grenzüberschreitende Proteste gegen Trump
Was ist passiert: In Detroit (USA) und Windsor (Kanada) demonstrierten Hunderte Menschen gemeinsam gegen Trumps Präsidentschaft. Sie prangerten unter anderem Zölle gegen Kanada, drohende Kürzungen bei der Social Security, Trumps Verflechtungen mit Elon Musk und den Umgang des Regimes mit der Ukraine an.
Quelle: Detroit Free Press
Alaskaner*innen protestieren gegen Trump-Politik, während Delegation gespalten ist
Was ist passiert: Hunderte Menschen in Anchorage, Juneau und Fairbanks forderten lautstark, dass Alaskas Abgeordnete im Kongress Trumps Politik – darunter massive Entlassungen im Bundesdienst, Behördenschließungen, Zölle gegen Kanada und Kürzungen bei Medicaid – entschiedener entgegentreten. Während Sen. Lisa Murkowski Trump offen kritisiert, stehen Sen. Dan Sullivan und Rep. Nick Begich III treu an seiner Seite.
Quelle: Anchorage Daily News
Weltweite „Tesla Takedown“-Proteste gegen Musk geplant
Was ist passiert: Die Organisator*innen der „Tesla Takedown“-Bewegung planen für den 29. März ihre bisher größte Protestaktion mit weltweit 500 Demonstrationen. Ziel ist es, durch Divestment-Aktionen (Kapitalentzug) Druck auf Musk auszuüben, damit er seinen politischen Einfluss auf die Regierung reduziert.
Quelle: Fast Company
📊 Zahlen
- 80.000 — Geplante Stellenstreichungen im Ministerium für Veteranenangelegenheiten (VA) unter Trump.
- 64 Milliarden US-Dollar — Geschätzter Einbruch im US-Tourismus aufgrund von Trumps harter Einwanderungspolitik.
- 76 Millionen — Höhe der Ausgaben im Wahlkampf für den Supreme Court in Wisconsin, die somit den neuen US-Rekord bilden.
- 100 US-Dollar — Betrag, den Musks PAC Wähler*innen in Wisconsin für deren Kontaktdaten und Unterschriften anbietet.
- 13 Millionen US-Dollar — Summe, die Musks PAC in den Wahlkampf zum Supreme Court in Wisconsin investiert hat.
- 500 — Geplante „Tesla Takedown“-Proteste weltweit gegen Musks Regierungsbeteiligung.
- 39 % — Anteil der FEMA-Belegschaft, der von Trumps neuem Einstellungsverfahren betroffen sein könnte.
- 200+ — Bereits entlassene FEMA-Probezeit-Mitarbeitende kurz vor der Hurrikansaison.
- 80 % — Anteil der ATF-Agent*innen, die nun für Einwanderungskontrollen abgezogen wurden.
- 200.000 US-Dollar — Kostenpunkt für ein Firmensponsoring bei der Oster-Eier-Rolle im Weißen Haus, inklusive Logo-Präsenz und exklusivem Zugang.
- 1.900 — Entlassene Mitarbeitende auf Probezeit bei der VA, was die Lage für obdachlose oder suizidgefährdete Veteran*innen weiter verschärft.
🔎 Was man sich als Nächstes ansehen sollte
Trumps nächste Schritte bei Social Security & Medicare: Werden Renten- und Gesundheitsprogramme die nächsten großen Sparziele? Angesichts massiver Stellenstreichungen bei der Social Security Administration drohen weitere Leistungseinschränkungen.
FEMAs Krisenfestigkeit: Mit der Hurrikansaison vor der Tür und Massenentlassungen bei FEMA steht die Handlungsfähigkeit der Behörde auf dem Prüfstand.
Verfassungskonflikt: Trumps Angriffe auf Bundesrichter*innen gehen weiter, während er landesweite Verfügungen abschaffen will. Greift der Oberste Gerichtshof ein?
Spannungen um Grönland: Wie reagiert Dänemark, wenn Usha Vance das Territorium besucht, während Trump lautstark von der Übernahme spricht?
„Tesla Takedown“-Proteste: Werden sich die geplanten 500 Aktionen am 29. März ausweiten oder hart unterdrückt?
Trump weitet juristische Repression aus: Das Justizministerium attackiert Kanzleien, die Trumps Politik anfechten. Werden sich Anwält*innen einschüchtern lassen?
💡 Die wichtigsten Erkenntnisse des Tages
- Wirtschaftlicher Druck durch Trump: Seine erratische Zollpolitik treibt Preise in die Höhe und destabilisiert die Märkte. Hersteller*innen befürchten Lieferkettenprobleme.
- Musks wachsender Einfluss: Milliarden an Staatsaufträgen und uneingeschränkte Gestaltungsmacht werfen ethische Fragen auf und führen weltweit zu Protesten.
- Autoritäre Agenda Trumps: Von der Entmachtung der Aufsichtsbehörden bis zur Auflösung demokratischer Checks & Balances – der Machtausbau schreitet rasant voran.
- Polizeiliche und behördliche Instrumentalisierung: Der IRS-ICE-Datenaustausch und die Offensive gegen Kanzleien zeigen, wie Trump Behörden einsetzt, um Opposition zu bekämpfen.
- Angriffe auf Protest und freie Meinungsäußerung: Von Drohungen gegen Rep. Jasmine Crockett bis zur Kriminalisierung von Tesla-Demonstrierenden – Kritik an Trump oder Musk wird zunehmend gefährlich.
- Erschüttertes internationales Vertrauen: Trumps erratische Außenpolitik treibt Verbündete zur Suche nach Alternativen in Rüstungs- und Finanzfragen.
- Justiz unter Beschuss: Der Kampf gegen landesweite einstweilige Verfügungen und unabhängige Gerichte bedroht eine der letzten Kontrollinstanzen.
- Veteran*innen und Bundes-Mitarbeitende im Fadenkreuz: Kahlschläge bei VA und FEMA verschärfen die Lage für gefährdete Bevölkerungsgruppen.
🚨 Aufruf zum Handeln
- Alles dokumentieren: Haltet Augen und Ohren offen für Säuberungen, Korruption und Machtmissbrauch. Gebt eure Informationen an Journalist*innen, Watchdogs und Rechtsexpert*innen weiter. Schweigen stärkt autoritäre Regime.
- Pressefreiheit verteidigen: Unterstützt unabhängigen Journalismus und teilt Berichte, die Trumps Machtausweitung aufdecken.
- Kontakt zu Abgeordneten: Fordert Rechenschaftspflicht für Trump und Musks unbegrenzte Macht sowie für Trumps Krieg gegen Aufsicht.
- Protestieren: Beteiligt euch an lokalen und nationalen Protesten gegen Trumps autoritäres Vorgehen, Säuberungen und Angriffe auf Bürgerrechte.
- Town Halls besuchen: Sprecht Abgeordnete direkt an und verlangt Erklärungen zu Behörden-Schließungen, Deregulierung und Angriffen auf die Verfassung.
- Vigilanz bewahren: Achtet auf Gerichtsentscheidungen, Exekutiveingriffe und mögliche Verfassungsänderungen. Dokumentiert weiter.
- Aktiv werden: Organisiert oder unterstützt juristische und zivilgesellschaftliche Initiativen, um Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte zu verteidigen.
- Whistleblower schützen: Tragt zu Rechtshilfefonds bei, um Regierungs-Mitarbeitende zu unterstützen, die Missstände aufdecken.
Danke fürs Lesen des Trump Tyranny Tracker. Bleiben Sie dran für weitere Updates.
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Anmerkung: Übersetzt mit DeepL. Auf grobe Fehler geprüft durch S. Dolinsek. Aus zeitlichen Gründen ist keine ausführliche Prüfung möglich, es können also Ungenauigkeiten enthalten sein. Unterstützung beim Prüfen der Übersetzungen ist willkommen.
Wenn Dir Fehler oder Unstimmigkeiten auffallen, sag bitte Bescheid. Noch besser ist eine direkt korrigierte Fassung, die ich dann schnell einpflegen kann – denn das ist ein ehrenamtliches Projekt, das Zeit kostet.
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