von Olga Lautman, via Trump Tyranny Tracker (substack)
22. März 2025
Anmerkung: Aus zeitlichen Gründen wurde diese Übersetzung nur bedingt geprüft.
Willkommen beim heutigen Trump Tyranny Tracker, in dem wir die wichtigsten Nachrichten des Tages zusammenfassen und die aktuellen Entwicklungen beleuchten. Trump und sein Regime arbeiten weiterhin mit Hochdruck daran, die Macht zu festigen, die Demokratie zu untergraben und die Bürger- und Menschenrechte abzubauen.
🔥 Korruption
Elon Musk hält beispiellose Gespräche im Pentagon und fordert Strafverfolgung von Whistleblower*innen
Was ist passiert: Elon Musk traf Verteidigungsminister Hegseth im Pentagon und verlangte die Strafverfolgung von Mitarbeitenden, die vertrauliche Informationen weitergegeben haben. Hintergrund waren Berichte, dass Musk über US-Kriegspläne gegen China informiert werden sollte. Trump bestritt das Briefing, räumte aber ein, dass Musks Verbindungen zu China einen Interessenkonflikt darstellen könnten.
Warum es wichtig ist: Musks wachsender Einfluss auf Regierungsangelegenheiten, insbesondere im Bereich der nationalen Sicherheit, ist angesichts seiner umfangreichen Geschäftsbeziehungen zu China bedenklich. Sein Ruf nach Strafverfolgung von Whistleblower*innen unterstreicht den zunehmenden Angriff auf Transparenz und Pressefreiheit in Trumps autoritärem Umfeld.
Quelle: Reuters
Musk bietet Wähler*innen in Wisconsin 100 Dollar – Wiederaufnahme umstrittener Taktik
Was ist passiert: Musks „America PAC“ bietet Wähler*innen in Wisconsin 100 Dollar, wenn sie eine Petition gegen „aktivistische Richter*innen“ unterzeichnen. Damit sollen konservative Wähler*innen vor der Wahl zum Obersten Gerichtshof Wisconsins am 1. April mobilisiert werden. Die PAC hat bereits 11 Millionen Dollar in die Kampagne für den Trump-Verbündeten Brad Schimel investiert.
Warum es wichtig ist: Diese Methode des Unterschriftensammelns gegen Bezahlung erinnert an Musks Wahlkampftaktiken von 2024, die wegen möglicher Wahlbeeinflussung juristisch angefochten wurden. Die Petition dient offenbar der Datensammlung, um potenzielle republikanische Wähler*innen zu identifizieren. Darüber hinaus hat Musk ein persönliches Interesse in Wisconsin: Tesla verklagt den Bundesstaat wegen Verkaufsbeschränkungen für Autohäuser.
Quelle: The New York Times
CBO prognostiziert steigendes Haushaltsdefizit bei dauerhafter Verlängerung von Trumps Steuersenkungen
Was ist passiert: Das Congressional Budget Office (CBO) warnt, dass die Staatsverschuldung bis 2054 auf 214 % des BIP ansteigen wird, sollten Trumps Steuersenkungen von 2017 dauerhaft bestehen bleiben. Eine Verlängerung würde das Defizit in den kommenden zehn Jahren um 4,7 Billionen Dollar erhöhen.
Warum es wichtig ist: Obwohl Trump und seine Verbündeten behaupten, die Steuersenkungen hätten keine negativen Auswirkungen auf das Defizit, zeigt die CBO-Analyse das Gegenteil. Die Berechnungen verdeutlichen die verantwortungslose Finanzpolitik, die vor allem Wohlhabenden zugutekommt, während die USA auf eine mögliche Finanzkrise zusteuert.
Quelle: The Hill
Pentagon sagt geheimeres China-Briefing für Musk ab
Was ist passiert: Das Pentagon hat ein geplantes Top-Secret-Briefing für Elon Musk über mögliche Kriegsszenarien mit China gestrichen, nachdem die New York Times darüber berichtet hatte. Ursprünglich sollte das Treffen mit Admiral Paparo im „Tank“ stattfinden, wurde jedoch zu einem kurzen Gespräch mit Verteidigungsminister Hegseth herabgestuft.
Warum es wichtig ist: Dies wirft schwerwiegende Fragen zur nationalen Sicherheit auf, da Musk unverhältnismäßig großen Zugang zu Regierungsinformationen zu haben scheint. Es steht im Gegensatz zu Trumps fortgesetztem Vertrauen in Musk, ungeachtet möglicher Interessenkonflikte.
Quelle: The New York Times
🛡️ Nachrichten zur Konsolidierung der Macht
Bei hitziger Anhörung warnt Richter Boasberg vor „beängstigenden“ Folgen von Trumps Einsatz des Alien Enemies Act
Was ist passiert: US-Distriktrichter James Boasberg äußerte große Bedenken hinsichtlich Trumps Ausweitung des „Alien Enemies Act“ von 1798 auf die Abschiebung von Migrant*innen. In einer Anhörung kritisierte er das Justizministerium für die Nichteinhaltung seiner Anordnung, Abschiebungsflüge zu stoppen, und verlangte Rechenschaft von Verantwortlichen, die die Flüge weiterlaufen ließen. Trump argumentiert, das Gesetz entziehe sich gerichtlicher Kontrolle – wovor der Richter warnte, da dies zu unbegrenzter Exekutivmacht führen könne.
Warum es wichtig ist: Boasbergs Tadel verdeutlicht die verfassungsrechtliche Krise, die sich durch Trumps autoritäre Maßnahmen zuspitzt. Trump ignoriert gerichtliche Verfügungen und seine Verbündeten greifen die Justiz an. Während Trump eine Amtsenthebung Boasbergs fordert und Oberster Richter John Roberts eine seltene Rüge ausspricht, eskaliert der Konflikt über die Befugnisse des Präsidenten.
Quelle: CNN
Justizministerium bestätigt Gespräche im Kabinett über Trumps Geheimhaltung bei Deportationsflügen
Was ist passiert: Das Justizministerium räumte ein, dass auf Kabinettsebene diskutiert wurde, ob Trump das sogenannte „state-secrets privilege“ (Staatsgeheimnis) anwenden soll, um Informationen über Deportationsflüge nach Venezuela zurückzuhalten. Ein Bundesrichter hatte zuvor verlangt, Einzelheiten offenzulegen. Trump-Beamt*innen argumentieren, eine Veröffentlichung würde „katastrophalen“ Schaden anrichten.
Warum es wichtig ist: Trump versucht offensichtlich, Massenabschiebungen unter Berufung auf die nationale Sicherheit zu verschleiern. Dabei haben Medien bereits einige Betroffene identifiziert, die weder Vorstrafen haben noch eine Bedrohung darstellen und zum Teil laufende Asylverfahren führen. Trumps Vorgehen zielt darauf ab, sich gerichtlicher Kontrolle zu entziehen und die Öffentlichkeit im Dunkeln zu lassen.
Quelle: USA Today
Musk und Trump schaffen ein Klima der Dauerkrise und untergraben die Stabilität der USA
Was ist passiert: Die erratische Regierungsführung von Trump und Musk sorgt für Chaos im ganzen Land: Massenentlassungen, gerichtliche Ignoranz, unverantwortliche Finanzpolitik und die weitgehende Demontage staatlicher Institutionen. Auf internationaler Ebene wenden sich enge Verbündete der USA ab, da sie die Instabilität und Trumps Nähe zu Putin fürchten. Unterdessen greift Musk offen die Justiz und den Kongress an und festigt seinen Einfluss auf föderale Strukturen.
Warum es wichtig ist: Dieses Chaos ist kein Zufall, sondern Teil einer Strategie, gesetzlose Zustände zu normalisieren und das Land in Richtung Autoritarismus zu führen. Während staatliche Kontrollmechanismen überlastet sind, werden die demokratischen Schutzwälle im Eiltempo abgebaut.
Quelle: WIRED
Trump ermächtigt ausgewählte Mitarbeitende zum vollen Datenzugang und weitet Einfluss des DOGE aus
Was ist passiert: Trump unterzeichnete eine Executive Order, die allen von ihm oder Behördenleiter*innen benannten Mitarbeitenden uneingeschränkten Zugriff auf sämtliche unklassifizierten Daten und IT-Systeme des Bundes gewährt – inklusive Datenbanken Dritter, die in staatlich geförderten Programmen genutzt werden. Behörden müssen binnen 30 Tagen alle internen Richtlinien aufheben, die den Datenaustausch einschränken.
Warum es wichtig ist: Trumps handverlesene Mitarbeitende, einschließlich jener aus dem Umfeld Musks, erhalten dadurch Zugang zu sensiblen Regierungsdaten. Interne Schutzmaßnahmen, die persönlichen Datenschutz und behördliche Integrität sichern sollen, werden ausgehebelt. In Verbindung mit bereits bekannten Datenmissbräuchen droht nun eine massive Verletzung der Privatsphäre und eine politische Instrumentalisierung der Daten.
Quelle: FedScoop
⚖️ Instrumentalisierung von Institutionen
Trump entzieht Kamala Harris und Hillary Clinton die Sicherheitsfreigaben
Was ist passiert: Trump widerrief die Sicherheitsfreigaben für Kamala Harris, Hillary Clinton, Antony Blinken, Liz Cheney und weitere politische Gegner*innen. Als Begründung führte er „nationale Interessen“ an. Zuvor hatte Trump schon Joe Biden von Geheimdienst-Briefings ausgeschlossen.
Warum es wichtig ist: Hierbei handelt es sich um eine offensichtliche politische Vergeltungsmaßnahme. Trump nutzt nationale Sicherheitsinstrumente, um Kritiker*innen zu bestrafen. Dies geschieht in einer Zeit erhöhter Bedrohungen und politischer Gewalt – und eliminiert den Zugang ehemaliger Amtsträger*innen zu wichtigen Informationen.
Quelle: Reuters
Handelsminister: Nur „Betrüger*innen“ würden sich über ausbleibende Sozialversicherungszahlungen beschweren
Was ist passiert: Handelsminister Howard Lutnick rechtfertigte Trumps „Umstrukturierung“ der Sozialversicherung und meinte, dass nur „Betrüger*innen“ von ausbleibenden Schecks betroffen wären. Legitimen Empfänger*innen drohe kein Schaden. Damit wischte er Sorgen älterer Versicherter beiseite.
Warum es wichtig ist: Trump zielt offen darauf ab, die Sozialversicherung zu zerschlagen, während Musk sie als „Ponzi-System“ bezeichnet und weitere Einschnitte bei Sozialleistungen fordert. Diese Rhetorik deutet auf eine tiefgreifende Krise für Millionen Amerikaner*innen hin.
Quelle: The Hill
📢 Medienunterdrückung und autoritäre Taktiken
Trump schlägt vor, Tesla-Vandal*innen in Gefängnisse in El Salvador zu schicken
Was ist passiert: Trump drohte Personen, die Tesla-Eigentum beschädigen, mit 20 Jahren Haft und brachte die Idee ins Spiel, sie in salvadorianische Gefängnisse zu schicken.
Warum es wichtig ist: Das Regime stuft Angriffe auf Tesla-Eigentum als „inländischen Terrorismus“ ein. Dass Trump US-Bürger*innen mit der Verlegung in ausländische Haftanstalten droht, ist illegal und ein weiteres Signal für eine mögliche Eskalation.
Quelle: ABC News
US Marshals Service warnt vor steigenden Drohungen gegen Bundesrichter*innen
Was ist passiert: Der US Marshals Service hat Bundesrichter*innen davor gewarnt, dass die Bedrohungslage stark ansteige – insbesondere für Richter*innen, die über Fälle im Zusammenhang mit Trump entscheiden. Einige erhielten direkte Drohungen, während Kongressmitglieder die Amtsenthebung von Richter*innen fordern, die gegen Trump urteilten.
Warum es wichtig ist: Trumps Angriffe auf die Justiz bestärken Einschüchterung und untergraben ihre Unabhängigkeit. Inmitten zunehmender Gewaltandrohungen ist die Unversehrtheit des Rechtsstaats massiv gefährdet.
Quelle: ABC News
Popcorn-Mogul scheitert bei Putschversuch: Pirate’s-Booty-Gründer verliert Bürgermeisterwahl
Was ist passiert: Robert Ehrlich, Gründer der Snacks „Pirate’s Booty“, versuchte die Kontrolle über Sea Cliff (New York) an sich zu reißen, indem er sich selbst zum Bürgermeister erklärte. Er legte eine gefälschte Erklärung vor, in der er sein „Amt“ proklamierte, den gesamten Gemeindestab entließ und die Mitarbeitenden aufforderte, sich neu zu bewerben. Nach seiner Entfernung aus dem Rathaus trat er als Write-in-Kandidat an und verlor die Wahl mit 62 zu 1064 Stimmen.
Warum es wichtig ist: Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, wie wohlhabende Einzelpersonen glauben können, sie stünden über dem Gesetz. Ehrlichs gescheiterter „Putsch“ erinnert an Musks aggressives Vorgehen auf Bundesebene unter Trump, das sich ebenfalls durch selbsternannte Autorität und Missachtung rechtlicher Grundlagen auszeichnet.
Quelle: The Guardian
Columbia University beugt sich Trumps Forderungen unter massivem Druck
Was ist passiert: Um die Sperrung von 400 Millionen Dollar Bundesmitteln aufzuheben, hat die Columbia University mehreren Auflagen der Trump-Regierung zugestimmt: strengere Protestregeln, Neustrukturierung des Middle-East-Studies-Fachbereichs, mehr Sicherheitspersonal mit polizeilichen Befugnissen sowie eine von Trump abgesegnete Antisemitismus-Definition.
Warum es wichtig ist: Diese Maßnahmen sind kein normaler Politikprozess, sondern staatliche Nötigung. Trump nutzt Bundesgelder, um Universitäten zu diktieren, was sie lehren, wen sie einstellen und wie Proteste abzulaufen haben. Damit setzt er einen gefährlichen Präzedenzfall für staatliche Kontrolle über die Hochschullandschaft und schränkt die Meinungsfreiheit ein.
Quelle: Associated Press
Trump weitet Einwanderungsrazzien auf legale Einreisende und Tourist*innen aus
Was ist passiert: Trump verschärft die Kontrollen an den Grenzen und in den USA, indem er selbst Inhaber*innen gültiger Visa, Green Cards und Tourist*innen ins Visier nimmt, wenn sie politisch kritisch auftreten. Verdachtsunabhängige Befragungen, lange Inhaftierungen und das Auslesen elektronischer Geräte werden immer häufiger praktiziert.
Warum es wichtig ist: Dies geht weit über normale Migrationskontrolle hinaus; es ist politische Repression. Wer kritisch ist oder kritische Positionen vertritt, läuft Gefahr, als „Bedrohung“ eingestuft zu werden und die USA nicht mehr betreten zu dürfen.
Quelle: The New York Times
🛑 Nachrichten über Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen
Trump kippt Bestimmung gegen segregierte Einrichtungen für Bundesauftragnehmende
Was ist passiert: Trump strich eine seit den 1960er-Jahren bestehende Vorschrift, die segregierte Einrichtungen in Betrieben mit Bundesaufträgen ausdrücklich verbot. Damit entfällt die Verpflichtung, keine getrennten Aufenthaltsräume, Warteräume, Toiletten oder Kantinen nach „Rasse“ zu führen.
Warum es wichtig ist: Mit dem Abbau von DEI-Vorschriften (Diversity, Equity, Inclusion) schwächt Trump den Diskriminierungsschutz am Arbeitsplatz. Zwar verbietet das Bürgerrechtsgesetz von 1964 weiterhin Rassentrennung, doch das Fehlen spezifischer Bundesrichtlinien erleichtert Unternehmen mögliche Umgehungen.
Quelle: The New York Times
Trump setzt Finanzierung für Rechtshilfe von unbegleiteten migrantischen Kindern aus
Was ist passiert: Trump stellte die Mittel für die Rechtsvertretung unbegleiteter Minderjähriger ein. Rund 26.000 Kinder sind davon betroffen; einzig das Programm für „Know Your Rights“-Präsentationen in Hafteinrichtungen bleibt bestehen.
Warum es wichtig ist: Ohne rechtlichen Beistand müssen die Kinder ihre Verfahren allein bestreiten und laufen verstärkt Gefahr, abgeschoben zu werden. Dieser Schritt verschärft Trumps harte Linie gegen Migrant*innen, indem er gezielt auf besonders schutzbedürftige Personen abzielt.
Quelle: ABC News
Trump entzieht 530.000 Migrant*innen den legalen Status und macht Weg frei für Massenabschiebungen
Was ist passiert: Trump nimmt 530.000 Kubaner*innen, Haitianer*innen, Nicaraguaner*innen und Venezolaner*innen den Parolestatus, unter dem sie legal in die USA eingereist sind. Ab dem 24. April droht ihnen ein beschleunigtes Abschiebeverfahren. Auch 240.000 Ukrainer*innen könnten betroffen sein, da Trump angedeutet hat, auch ihnen den Parolestatus zu entziehen.
Warum es wichtig ist: Diese Maßnahme verschärft die Migrationspolitik weiter, indem bereits legal eingereiste Menschen in die Illegalität gedrängt und ihre sofortige Abschiebung erleichtert wird. Familien werden auseinandergerissen und Tausende verlieren ihre sichere Perspektive in den USA.
Quelle: Reuters
Trump schließt drei Kontrollinstanzen, die seine Abschiebungsoffensive überwachen sollten
Was ist passiert: Das Heimatschutzministerium (DHS) löst das Office for Civil Rights and Civil Liberties, das Immigration Detention Ombudsman Office und das Citizenship and Immigration Services Ombudsman Office auf. Diese Stellen hatten bisher Bürgerrechtsverletzungen untersucht, Haftbedingungen überwacht und Hilfestellung bei Einwanderungsverfahren geleistet.
Warum es wichtig ist: Während Trump die Abschiebungen ohne richterliche Überprüfung forciert, beseitigt er gleichzeitig die zentralen Kontroll- und Transparenzinstrumente. Das ist eine gezielte Strategie, um Rechenschaftspflichten abzuschaffen und migrantische Communities schutzlos zu stellen.
Quelle: The New York Times
Trump will pro-palästinensischen Cornell-Studenten abschieben
Was ist passiert: US-Einwanderungsbehörden ordneten an, dass sich Momodou Taal, ein britisch-gambischer Doktorand an der Cornell University, bei ICE melden muss. Hintergrund ist Trumps verschärftes Vorgehen gegen pro-palästinensische ausländische Demonstrierende.
Warum es wichtig ist: Trump instrumentalisiert das Einwanderungssystem, um politische Gegner*innen mundtot zu machen. Wer sich pro-palästinensisch äußert, wird mit Terrorismus gleichgesetzt. Taal ist nicht der einzige Fall; es gibt ähnliche Maßnahmen gegen Studierende an Columbia und Georgetown.
Quelle: Reuters
Radio Free Asia massiv eingeschränkt – Trump streicht Mittel, Journalist*innen fürchten Abschiebung
Was ist passiert: Trump hat 75 % der Belegschaft von Radio Free Asia (RFA) beurlaubt, nachdem die Finanzierung stark gekürzt wurde. Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty sind ebenfalls betroffen. Mindestens acht RFA-Journalist*innen droht nun die Abschiebung; fünf ehemalige Mitarbeitende sind bereits in ihren Heimatländern inhaftiert.
Warum es wichtig ist: Damit wird die US-finanzierte unabhängige Berichterstattung empfindlich getroffen. RFA war entscheidend im Aufdecken staatlicher Zensur in China, Vietnam und Nordkorea. Durch den Wegfall dieser kritischen Stimmen stärken Trump und Musk autoritäre Regime weltweit.
Quelle: CBS News
📉Beobachtung: Ausfall und Zusammenbruch von Behördendiensten
Leiter der Sozialversicherung warnt erst vor Stillstand der Behörde – und rudert dann zurück
Was ist passiert: Der kommissarische Leiter der Social Security Administration (SSA), Leland Dudek, warnte zunächst, ein Gerichtsbeschluss, der Musks Zugang zu SSA-Daten einschränkt, könne die Behörde lahmlegen. Stunden später, nach einer Klarstellung der Richterin Ellen Hollander, nahm Dudek diese Aussage zurück. Die SSA bleibe geöffnet, und Leistungen würden weiter ausgezahlt.
Warum es wichtig ist: Die Unsicherheit bei der SSA beunruhigt 73 Millionen Amerikaner*innen, die auf Sozialversicherungsleistungen angewiesen sind. Das schafft Raum für weitere Schritte in Richtung Kürzungen und Privatisierung.
Quelle: The New York Times
FBI baut Personal für Inlands-Terrorismus ab und beendet wichtige Extremismus-Analyse
Was ist passiert: Das FBI hat Mitarbeitende von der Domestic Terrorism Operations Section abgezogen und ein zentrales Werkzeug zur Verfolgung extremistischer Gruppierungen abgeschafft. Gleichzeitig werden Agent*innen in Trumps verstärkte Einwanderungsoffensive eingebunden; Angriffe auf Tesla gelten hingegen als inländischer Terrorismus.
Warum es wichtig ist: Rechtsextreme und rassistische Gewalttäter*innen geraten zunehmend aus dem Fokus, während Gegner*innen von Trump und Musk rigoros verfolgt werden. Außerdem hat Trump Teilnehmende am Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar bereits massenhaft begnadigt. Dies deutet auf eine bedenkliche politische Instrumentalisierung des FBI.
Quelle: Reuters
Entlassene Bundesangestellte im Visier von Privatfirmen und ausländischen Regierungen
Was ist passiert: Tausende Bundesangestellte, die im Rahmen von Trumps Umbau der Regierung entlassen wurden, werden nun von Privatunternehmen, Bundesstaaten und sogar feindlichen ausländischen Mächten abgeworben. Dies schürt Sorgen um die nationale Sicherheit.
Warum es wichtig ist: Besonders Mitarbeitende mit hohen Sicherheitsfreigaben könnten das Ziel ausländischer Spionage werden. Intelligenz-Expert*innen warnen vor langfristigen Risiken für die US-Sicherheit.
Quelle: ABC News
CDC, NIH und andere Gesundheitsbehörden vor Stellenstreichungen durch DOGE und RFK Jr.
Was ist passiert: Trump treibt Massenentlassungen in den Gesundheitsbehörden wie Centers for Disease Control and Prevention (CDC), National Institutes of Health (NIH) und Food and Drug Administration (FDA) voran. Robert F. Kennedy Jr. leitet den „Purge-Plan“, der 30 % des CDC-Personals und 90 % der Agency for Healthcare Research and Quality abbauen soll.
Warum es wichtig ist: Damit wird die öffentliche Gesundheitsinfrastruktur massiv geschwächt. Forschung, Seuchenprävention und psychische Gesundheitsprogramme sind gefährdet. Die Fähigkeit der Regierung, auf Gesundheitskrisen zu reagieren, nimmt dramatisch ab.
Quelle: CBS News
SBA streicht 40 % der Arbeitsplätze – Trump kürzt Bundesbehörden weiter
Was ist passiert: Die Small Business Administration (SBA) entlässt 2.700 Mitarbeitende, was über 40 % ihrer Belegschaft entspricht. Dies ist Teil von Trumps umfangreichem Personalabbau bei Bundesbehörden.
Warum es wichtig ist: Da viele Kleinunternehmen auf Darlehen und Hilfsprogramme der SBA angewiesen sind, könnten diese Einsparungen verheerende Auswirkungen auf Unternehmer*innen in den ganzen USA haben.
Quelle: Wall Street Journal
Trump verlegt Verwaltung der Studienkredite zur SBA – trotz massiver Kürzungen
Was ist passiert: Trump kündigte an, dass die Small Business Administration den 1,6 Billionen Dollar schweren Studienkreditbestand vom Bildungsministerium übernehmen soll. Gleichzeitig wird das Bildungsministerium nach Trumps Executive Order aufgelöst. Die SBA verfügt jedoch über keinerlei Erfahrung in der Verwaltung von Studienkrediten und baut selbst 40 % ihrer Stellen ab.
Warum es wichtig ist: Für rund 40 Millionen Kreditnehmende droht ein bürokratisches Chaos. Angesichts der Kürzungen bei der SBA verschärfen sich die Bedenken, ob Kreditfehler, Betrug und der Ausfall von Rückzahlungsprogrammen zunehmen werden.
Quelle: NBC News
🌐 Imperial Watch
Großbritannien, Deutschland und nordische Länder warnen vor US-Grenzkontrollen
Was ist passiert: Das Vereinigte Königreich, Deutschland, Dänemark und Finnland haben ihre Reisehinweise aktualisiert. Sie betonen, dass selbst mit gültigem US-Visum oder ESTA keine Einreisegarantie bestehe und berichten von Fällen, in denen Reisende inhaftiert oder abgewiesen wurden. Die nordischen Staaten warnen zudem trans Reisende, da neue US-Richtlinien Einreisen nach Geschlechtserkennung erschweren könnten.
Warum es wichtig ist: Trumps verschärfte Einwanderungskontrollen belasten die Beziehungen zu wichtigen Verbündeten. Die Botschaft, dass auch legale Reisende willkürlichen Kontrollen unterworfen sind, senkt das Vertrauen und könnte diplomatische Verwerfungen vertiefen.
Quelle: USA Today
USA schließt Kanadier*innen von historischem grenzüberschreitendem Bibliotheksbesuch aus
Was ist passiert: Trump untersagt Kanadier*innen den Zugang zur Haskell Free Library & Opera House, einer Einrichtung, die genau auf der Grenze zwischen Vermont und Quebec liegt. Zunächst dürfen nur noch Mitarbeitende und Personen mit Behinderungen auf kanadischer Seite hinein; später soll der Zugang ganz geschlossen werden.
Warum es wichtig ist: Die Haskell-Bibliothek galt jahrzehntelang als Symbol der Freundschaft zwischen den USA und Kanada. Mit diesem Schritt setzt Trump auf weitere Eskalation gegenüber einem Nachbarland und zerstört eine langjährige kulturelle Verbindung.
Quelle: USA Today
🌍Beobachtung von rechtsextremen und russischen Einflüssen
Trump erklärt, „Vertrag“ zur Aufteilung ukrainischen Territoriums werde vorbereitet
Was ist passiert: Trump kündigte an, ein Abkommen zur Aufteilung ukrainischen Landes sei in Arbeit, um Russlands völkerrechtswidrigen Krieg zu „beenden“. Zudem werde an einem begrenzten Waffenstillstand gearbeitet, der sich auf Energieanlagen konzentriere, während Russland weiterhin die Ukraine angreift. Trump schlug außerdem vor, die USA sollten die Kraftwerke der Ukraine „schützen“ und teilweise kontrollieren.
Warum es wichtig ist: Trump unterstützt faktisch Putins Interessen und untergräbt gezielt die ukrainische Souveränität. Während Europa weiterhin die Ukraine unterstützen sollte, positionieren sich Trump und Putin für eine Teilung des Landes. Dies ist eine gefährliche Anbiederung an russische Ziele.
Quelle: The Hill
💵 In Trumps Wirtschaftskrise
Trumps Autozölle könnten Autopreise um 10.000 Dollar steigen lassen
Was ist passiert: Ab dem 2. April tritt ein 25-Prozent-Zoll auf Fahrzeuge und Teile aus Kanada und Mexiko in Kraft. Händler*innen und Expert*innen rechnen mit Preissteigerungen zwischen 3.500 und 10.000 Dollar pro Fahrzeug. Hersteller*innen haben Probleme, die Kosten in ihren Lieferketten zu kompensieren.
Warum es wichtig ist: Diese Zölle treffen Verbraucher*innen direkt. Höhere Preise für Neuwagen, Reparaturen und Ersatzteile sind absehbar. Branchenexpert*innen warnen außerdem vor Werksschließungen und weiteren Jobverlusten, sollte der Handelskrieg eskalieren.
Quelle: CBS News
👊🏼 Widerstand
Senator Merkley startet Whistleblower-Portal zu DOGE-Verstößen
Was ist passiert: Senator Jeff Merkley (D-Ore.) hat ein Portal eingerichtet, über das Bundesangestellte und Mitarbeitende der Privatwirtschaft mutmaßliche Rechtsverstöße, Verschwendung und Machtmissbrauch im Zusammenhang mit Trumps umstrittener „FAKE DOGE“-Behörde melden können.
Quelle: The Hill
Sanders und AOC mobilisieren in Denver gegen „Oligarchie“
Was ist passiert: Senator Bernie Sanders und Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez versammelten mehr als 34.000 Demonstrierende im Civic Center Park in Denver im Rahmen ihrer „Kampf gegen die Oligarchie“-Tour. Sie kritisierten Trumps Politik und Musk scharf. Sanders warnte vor Kürzungen bei Sozialversicherung, Veteranenversorgung und Bildung, die Trump zugunsten von Steuererleichterungen für Milliardär*innen plane. Am Vortag kamen 11.000 Menschen zu ihrem Auftritt in Greeley.
Quelle: Colorado Public Radio
Richter blockiert DOGE-Zugriff auf Sozialversicherungsdaten, kommissarischer SSA-Chef droht mit Shutdown
Was ist passiert: Eine Bundesrichterin untersagte Musk den Zugriff auf Daten der Social Security Administration, da es sich um eine „reine Fischzug-Aktion“ handele und keine konkreten Betrugsnachweise vorlägen. Daraufhin drohte SSA-Chef Leland Dudek mit einer Schließung der Behörde, was Millionen Amerikaner*innen ohne Leistungen zurückgelassen hätte. Später ruderte er zurück und entschuldigte sich.
Quelle: The Washington Post
Proteste in North Carolina: „Leerer Stuhl“-Veranstaltung gegen Senator Thom Tillis
Was ist passiert: Hunderte Menschen in North Carolina versammelten sich zu einem „Leerer Stuhl“-Town-Hall, nachdem Senator Thom Tillis mehrfach Einladungen zu einem Bürgerdialog abgelehnt hatte. Gruppen wie „Bull City Indivisible“ und die „Raging Grannies“ organisierten die Veranstaltung in Raleigh.
Quelle: ABC 11
„Leerer Stuhl“-Town-Hall in Florida: Protest gegen Abwesenheit von Abgeordnetem Corey Mills
Was ist passiert: Bürger*innen im 7. Kongressdistrikt von Florida trafen sich in Winter Springs zu einer „Leerer Stuhl“-Veranstaltung. Abgeordneter Corey Mills war mehrfachen Einladungen nicht nachgekommen. Die Teilnehmenden drückten ihren Unmut über fehlende Rechenschaft ab und forderten mehr Engagement für lokale Anliegen.
Quelle: WOFL Orlando
📊 Zahlen
- 80.000 – So viele Stellen will Trump im Department of Veterans Affairs streichen.
- 73 Millionen – Amerikaner*innen, die auf Sozialversicherungsleistungen angewiesen sind und von möglichen Kürzungen betroffen sein könnten.
- 4,7 Billionen Dollar – Zusätzlicher Schuldenanstieg in den kommenden zehn Jahren durch die Verlängerung von Trumps Steuersenkungen.
- 214 % des BIP – Prognostizierte Staatsverschuldung bis 2054, falls Trumps Steuersenkungen dauerhaft bestehen bleiben.
- 530.000 – Parolestatus-Inhaber*innen, die ab dem 24. April abgeschoben werden könnten.
- 3 – Kontrollbehörden im Einwanderungsbereich, die Trump inzwischen abgeschafft hat.
- 34.000 – Teilnehmer*innen an der „Kampf gegen die Oligarchie“-Kundgebung von Sanders und AOC in Denver.
- 100+ – Mitarbeitende in den Aufsichtsbehörden des DHS, die ihren Job verloren haben, nachdem Trump diese Stellen auflöste.
- 26.000 – Unbegleitete minderjährige Migrant*innen, die ihre Rechtshilfe verlieren.
🔎 Was man sich als Nächstes ansehen sollte
- Trumps nächste Schritte bei Sozialversicherung & Medicare: Werden diese Programme als Nächstes Opfer der Sparpläne?
- Der weitere Einsatz des Alien Enemies Act: Eskaliert der verfassungsrechtliche Konflikt über Trumps Massenabschiebungen?
- Kann der Kongress Musks wachsenden Einfluss eindämmen? Mehrere Klagen und Whistleblower-Berichte laufen bereits.
- Wer überwacht das DHS? Nach der Schließung zentraler Aufsichtsstellen setzen nur noch Bürgerrechtsorganisationen rechtliche Schritte entgegen.
- Wie weit gehen Trumps Angriffe auf die Justiz? Zunehmende Drohungen gegen Richter*innen könnten die Unabhängigkeit der Gerichte gefährden.
💡 Die wichtigsten Erkenntnisse des Tages
- Trumps wirtschaftliche Keule: Durch erratische Zollpolitik steigen die Preise für Verbraucher*innen, während globale Lieferketten unter Druck geraten.
- Musks wachsender Einfluss: Seine Präsenz in sicherheitspolitischen Fragen ist beispiellos und zunehmend alarmierend.
- Instrumentalisierung der nationalen Sicherheit: Deportationsflüge werden als Staatsgeheimnis behandelt – ein gefährlicher Trend.
- Staatliche Institutionen im Visier: Massive Entlassungen, Umstrukturierungen und regulatorische Rücknahmen gefährden langfristig Verwaltung und öffentliche Dienste.
- Abbau von Bürgerrechten: Grundrechte werden ausgehöhlt, von willkürlichen Abschiebungen bis zur Einschränkung gerichtlicher Befugnisse.
- Wahlbeeinflussung durch Musk: Der Fall Wisconsin zeigt alte Muster: Geldzahlungen gegen Unterschriften.
- Rachepolitik: Wer sich Trump widersetzt, muss mit Budgetkürzungen, Datenzugriff oder Vergeltungsmaßnahmen rechnen.
- Hochschulen unter Druck: Universitäten geben aus Angst vor Finanzentzug kritische Lehrinhalte und Protestkulturen preis.
🚨 Aufruf zum Handeln
- Alles dokumentieren: Haltet Ausschau nach Entlassungswellen, Korruption und Machtausweitungen. Gebt verlässliche Infos an Journalist*innen und Rechtsbeobachtende weiter.
- Pressefreiheit verteidigen: Unterstützt unabhängige Medien und tragt zur Verbreitung kritischer Berichterstattung über Trumps Machtausbau bei.
- Abgeordnete kontaktieren: Fordert sie auf, Trump und Musks Machtexpansion sowie Trumps Angriffe auf Aufsichtsbehörden zu stoppen.
- Protestieren: Nehmt an lokalen und landesweiten Demonstrationen gegen die autoritären Maßnahmen und den Abbau von Rechten teil.
- Town Halls besuchen: Konfrontiert eure Volksvertreter*innen, um Klarheit über Behördenkürzungen, Deregulierungen und die Aushöhlung verfassungsmäßiger Rechte zu verlangen.
- Wachsame Haltung behalten: Beobachtet Gerichtsentscheidungen, Eingriffe der Exekutive und Versuche, die Verfassung umzuschreiben.
- Mobilisiert euch: Schließt euch Rechtsinitiativen und Widerstandsbewegungen an, um Demokratie und Bürgerrechte zu verteidigen.
- Whistleblower schützen: Stärkt rechtliche Verteidigungsfonds für Mitarbeitende, die Missstände aufdecken und Repressalien ausgesetzt sind.
Danke fürs Lesen des Trump Tyranny Tracker. Bleiben Sie dran für weitere Updates.
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Anmerkung: Übersetzt mit DeepL. Auf grobe Fehler geprüft durch S. Dolinsek. Aus zeitlichen Gründen schaffe ich aktuell keine ausführliche Prüfung. Die Übersetzung könnte daher Ungenauigkeiten enthalten. Unterstützung beim Prüfen der Übersetzungen ist willkommen.
Falls Dir Fehler und Ungenauigkeiten auffallen, weise mich gerne darauf hin. Noch besser wäre es, wenn Du mir direkt eine korrigierte Fassung schickst, die ich direkt einpflegen kann, denn das ist ein ehrenamtliches Projekt, das Zeit kostet.
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