Trump Tyranny Tracker: Tag 60 – 20. März 2025

von Olga Lautman, via Trump Tyranny Tracker (substack)

Willkommen zum heutigen Trump Tyranny Tracker, in dem ich die wichtigsten Nachrichten des Tages zusammenfasse – parallel zu den fortlaufenden Entwicklungen, während Trump und sein Regime rasch daran arbeiten, die Macht zu konsolidieren, die Demokratie zu untergraben und Bürgerrechte sowie Freiheiten abzubauen.

🔥 Korruption

Musk bietet Wisconsin-Wähler*innen 100 Dollar an und belebt umstrittene Taktik

Was ist passiert: Der America PAC von Elon Musk bietet Wisconsin-Wähler*innen 100 Dollar an, die eine Petition gegen „aktivistische Richter*innen“ unterschreiben, um konservative Wähler*innen vor dem Obersten Gerichtswahlkampf in Wisconsin am 1. April zu mobilisieren. Der PAC hat bereits 11 Millionen Dollar für den konservativen Kandidaten Brad Schimel, einem Trump-Verbündeten, ausgegeben.

Warum es wichtig ist: Musks Strategie, durch Bargeld Unterschriften zu erhalten, spiegelt seine Wahlkampfbemühungen von 2024 wider, die wegen möglicher Wahlbeeinflussung rechtlich angefochten wurden. Die Petition dient als Instrument zur Datenerfassung, um potenzielle republikanische Wähler*innen zu identifizieren. Zudem hat Musk persönliche Interessen in Wisconsin, da Tesla den Bundesstaat wegen Einschränkungen bei Vertragshändlern verklagt.

Quelle: The New York Times

Connolly fordert Untersuchung gegen Lutnick, der Amerikaner*innen zum Kauf von Tesla-Aktien anregt

Was ist passiert: Rep. Gerry Connolly (D-VA) fordert eine Untersuchung gegen Handelsminister Howard Lutnick, nachdem dieser auf Fox News Amerikaner*innen dazu aufgefordert hat, Tesla-Aktien zu kaufen. Connolly argumentiert, dass dies gegen Ethikregeln verstoße.

Warum es wichtig ist: Dies ist Teil breiterer Bedenken über Musks unkontrollierten Einfluss und seine Macht im Trump-Regime, während er persönlich von Bundesaufträgen und politischen Entscheidungen profitiert. Connolly hat finanzielle Offenlegungen, interne Kommunikation und Ethikprotokolle angefordert, um zu klären, ob Lutnicks Äußerungen gegen staatliche Regeln verstoßen haben.

Quelle: The Hill

Innenministerium gibt Millionen Hektar Land in Alaska für Bohrungen und Bergbau frei

Was ist passiert: Trumps Innenministerium baut Umweltschutzmaßnahmen ab, öffnet 82 % des National Petroleum Reserve von Alaska und stellt Bohrungen im Arctic National Wildlife Refuge wieder her. Zudem genehmigt Trump eine Pipeline und eine Bergbaustraße, wodurch die Beschränkungen der Biden-Ära aufgehoben werden.

Warum es wichtig ist: Es handelt sich um eine massive Landübergabe an Öl- und Bergbaukonzerne auf Kosten indigener Gemeinschaften und der arktischen Tierwelt. Naturschützer*innen bezeichnen dies als zerstörerisch, während Ölkonzerne und Republikaner*innen die Deregulierung feiern.

Quelle: The Washington Post

🛡️ Nachrichten zur Konsolidierung der Macht

Musk soll Zugang zu streng geheimen US-Kriegsvorbereitungen für China erhalten

Was ist passiert: Das Pentagon wird Musk über den geheimen operativen Plan des US-Militärs für einen möglichen Krieg mit China informieren. Musk, der enge Geschäftsbeziehungen zu China pflegt und SpaceX leitet – einen der größten Auftragnehmer des Pentagons – soll Details zu militärischer Strategie, potenziellen Zielen und Truppenaufstellungen erhalten.

Warum es wichtig ist: Dies stellt ein erhebliches nationales Sicherheitsrisiko dar. Musk Zugang zu hochgeheimen Militärstrategien zu gewähren, wirft ernsthafte Fragen zu Interessenkonflikten, potenziellem Geheimnisverrat und ausländischem Einfluss auf die US-Verteidigungspolitik auf – besonders angesichts von Chinas Milliardeninvestitionen in seine Unternehmen und der Möglichkeit, ihn über Teslas Geschäfte zu beeinflussen.

Quelle: The New York Times

Behördliche Details zu Abschiebeflügen ‚äußerst unzureichend‘, sagt Richter

Was ist passiert: Ein Bundesrichter kritisierte Trump dafür, einem Gerichtsbeschluss, die Abschiebung von Venezuelaner*innen unter dem Alien Enemies Act auszusetzen, nicht nachzukommen. Die Reaktion des Justizministeriums wurde als „äußerst unzureichend“ bewertet, und der Richter warnte vor möglichen Verachtungsvorwürfen.

Warum es wichtig ist: Dies ist ein eklatanter Affront gegen die Justiz. Trump testet die Grenzen der Exekutivgewalt, ignoriert Gerichtsbeschlüsse und treibt die USA in Richtung einer verfassungsrechtlichen Krise. Wenn dies ungehindert bleibt, wird ein gefährlicher Präzedenzfall für rechtswidrige Regierungsführung geschaffen.

Quelle: The New York Times

DOGE rückt vor, um die Förderagentur für Bibliotheken und Museen abzuschaffen

Was ist passiert: Trump ernannte Keith E. Sonderling zum kommissarischen Direktor des Institute of Museum and Library Services, nachdem er per Exekutivverfügung angeordnet hatte, die Agentur zu eliminieren. Operative von Musk trafen am Donnerstag im IMLS-Hauptsitz ein, was auf bevorstehende Einschnitte hindeutet.

Warum es wichtig ist: Die IMLS finanziert Ausbildungsprogramme, den Breitbandausbau in ländlichen Gebieten und Museumszuschüsse – doch ihr Budget von 266 Millionen Dollar ist nun in Gefahr. Bibliotheken warnen vor Einschnitten bei digitalen Diensten, und Museen betonen, dass es kein Effizienzargument gibt, wenn sie 50 Milliarden Dollar an wirtschaftlicher Wirkung erzielen, während die IMLS lediglich 0,0046 % des Bundeshaushalts ausmacht. Das Personal rechnet mit massenhaften Entlassungen bis zum Wochenende.

Quelle: NPR

⚖️ Instrumentalisierung von Institutionen

Trump unterzeichnet Exekutivverfügung zur Abschaffung des Bildungsministeriums

Was ist passiert: Trump unterzeichnete eine Exekutivverfügung, die Bildungsministerin Linda McMahon anweist, mit dem Abbau des US-Bildungsministeriums zu beginnen und die Zuständigkeiten an die Bundesstaaten zu übertragen. Dies führte zu Massenentlassungen und Unsicherheiten bei Studienkrediten, Sonderpädagogik und Bürgerrechtsvorschriften.

Warum es wichtig ist: Dies ist ein beispielloser Angriff auf die öffentliche Bildung. Der Wegfall der bundesstaatlichen Aufsicht gefährdet die Finanzierung von Schulen in einkommensschwachen Regionen, von Studierenden mit Behinderungen und von Pell Grants – und baut Schutzmaßnahmen für marginalisierte Studierende ab.

Quelle: CNN

Trump will USAID auf die Blockchain bringen

Was ist passiert: Trump plant, USAID in die U.S. International Humanitarian Assistance (IHA) umzubenennen und unter das Amt des Außenministers zu stellen. Ein geleaktes Memo offenbart Pläne, Blockchain-Technologie zur Nachverfolgung der Hilfsgüterverteilung einzusetzen, wobei die Details unklar bleiben. Experten warnen, dass dies eine „falsche technologische Lösung“ darstelle, die gegenüber bestehenden Systemen keinen wirklichen Vorteil bietet.

Warum es wichtig ist: Diese Maßnahme ist Teil von Trumps und Musks Agenda, USAID abzubauen und gleichzeitig vorzutäuschen, sie zu modernisieren. Humanitäre Organisationen befürchten, dass kritische Hilfsprogramme weiterhin unter dem Deckmantel vermeintlicher Blockchain‑„Effizienz“ gestört werden, wodurch schutzbedürftige Bevölkerungen ohne Unterstützung bleiben.

Quelle: WIRED

Duffy gewährt New York City eine 30-tägige Verlängerung der Staugebühren und setzt Hochul „in die Pflicht“

Was ist passiert: Verkehrsminister Sean Duffy gewährte New York City eine 30-tägige Verlängerung des Staupreissystems und warf Gouverneurin Kathy Hochul vor, der Bundesregierung gegenüber „respektlos“ zu sein. Trump fordert ein Ende des Programms und argumentiert, dass es Berufspendler*innen aus der Arbeiterklasse unfair besteuere.

Warum es wichtig ist: Dies verschärft die Spannungen zwischen Bundes- und Landesbehörden, wobei Hochul angekündigt hat, vor Gericht zu kämpfen und das Staupreissystem als wirksames Mittel zur Verkehrsreduzierung und Stärkung lokaler Unternehmen zu verteidigen. Die Drohung, Bundesmittel zu entziehen, unterstreicht den erheblichen Eingriff in die Landespolitik.

Quelle: The Hill

Justizministerium reduziert ADA-Konformitätsrichtlinien und beruft sich auf Trumps Verfügung

Was ist passiert: Das Justizministerium hat 11 ADA-Konformitätsrichtlinien aufgehoben, wodurch Vorschriften für Unternehmen, Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen unter dem Vorwand der Kostensenkung reduziert wurden. Diese Maßnahme folgt Trumps Anordnung vom Januar, die auf Deregulierung abzielte, auch wenn sie das Gesetz über die Amerikaner mit Behinderungen nicht gezielt ins Visier nahm.

Warum es wichtig ist: Vertreter*innen der Behindertenrechtsbewegung warnen, dass dies Barrieren in öffentlichen Räumen erhöht, die Durchsetzung von Zugänglichkeitsstandards schwächt und wichtige Bürgerrechtsvorschriften untergräbt.

Quelle: The Hill

Justizministerium unternimmt Schritte, um Trump vor Klagen zum 6. Januar zu schützen

Was ist passiert: Das Justizministerium reichte Gerichtsunterlagen ein, in denen argumentiert wurde, dass Trump am 6. Januar 2021 in seiner offiziellen Funktion als Präsident gehandelt habe, und forderte, ihn in den Klagen, die von Polizist*innen des Kapitols und verletzten Abgeordneten eingereicht wurden, durch einen Ersatzkläger zu ersetzen. Dieser Schachzug könnte verhindern, dass Trump für seine Rolle bei der Anstiftung des Aufstands rechtlich oder finanziell haftbar gemacht wird.

Warum es wichtig ist: Wäre er erfolgreich, würde dieser Schritt eine der letzten rechtlichen Bemühungen blockieren, Trump für den 6. Januar zur Rechenschaft zu ziehen, nachdem zwei Strafverfahren gegen ihn gescheitert sind.

Quelle: The New York Times

📢 Medienunterdrückung und autoritäre Taktiken

Trump hebt Exekutivverfügung auf, nachdem eine Kanzlei 40 Mio. Dollar an kostenlosen Dienstleistungen zugesagt hat

Was ist passiert: Trump widerrief eine Exekutivverfügung, die sich gegen die demokratisch orientierte Kanzlei Paul, Weiss richtete, nachdem diese sich bereit erklärte, 40 Mio. Dollar an pro bono juristischen Dienstleistungen zur Unterstützung seines Regimes bereitzustellen. Die Verfügung hatte ursprünglich damit gedroht, die Sicherheitsfreigaben der Anwält*innen der Kanzlei auszusetzen und Bundesaufträge zu kündigen.

Warum es wichtig ist: Dies ist schlicht Erpressung. Trump zwingt Unternehmen dazu, sich seiner Agenda zu beugen, indem er seine bundesstaatliche Macht einsetzt, um Kanzleien, Tech-Gigant*innen und Medienunternehmen zu nötigen, DEI-Programme abzubauen und politisch motivierte Zugeständnisse zu machen. Meta, ABC und andere haben bereits Vergleiche gezahlt oder ihre DEI-Politik zurückgenommen, um in Trumps Gunst zu bleiben.

Quelle: The Guardian

Trumps Vorgehen gegen Universitäten erzwingt eine Wahl: Nachgeben oder Widerstand leisten

Was ist passiert: Trump setzt Universitäten unter Druck, indem er mit massiven Einschnitten bei Bundesmitteln droht, sofern sie nicht seinen ideologischen Forderungen nachkommen. An der Columbia University droht ein Einfrieren von 400 Mio. Dollar, falls pro-palästinensische Demonstrant*innen diszipliniert, Zulassungsverfahren geändert und ein akademisches Institut unter externe Kontrolle gestellt wird. An der UPenn wurden 175 Mio. Dollar aufgrund der trans-Athletik-Politik eingefroren.

Warum es wichtig ist: Dies ist eine autoritäre Übernahme der Hochschulbildung. Universitäten sehen sich eklatanten Verletzungen der Meinungsfreiheit ausgesetzt, leisten jedoch kaum Widerstand – einige fürchten Vergeltungsmaßnahmen, andere begrüßen insgeheim Trumps Druck, um kontroverse Politiken durchzusetzen. Die akademische Freiheit, der freie Austausch und die institutionelle Unabhängigkeit stehen auf dem Spiel.

Quelle: The Guardian

Trump fordert die Amtsenthebung eines Richters, das Weiße Haus unterstützt ihn im Machtkampf

Was ist passiert: Trump verlangt die Amtsenthebung von Richter James Boasberg, nachdem dieser Abschiebungen unter dem Alien Enemies Act blockiert hat – ein Schritt, den Rechtsexpert*innen als verfassungswidrig einstufen. Das Weiße Haus unterstützt Trumps Angriff auf die Justiz, trotz seltener Einwände von Oberster Richter John Roberts, der davor warnte, dass eine Amtsenthebung kein Instrument für politische Differenzen sei.

Warum es wichtig ist: Dies ist ein autoritärer Versuch, die richterliche Unabhängigkeit zu untergraben. Trumps fortwährender Bruch von Gerichtsbeschlüssen und seine Forderungen nach der Entfernung von Richter*innen unterstreichen eine gefährliche Eskalation gegen die Rechtsstaatlichkeit.

Quelle: The Guardian

Universitäten beugen sich Trump mit erstaunlicher Schnelligkeit und Reichweite

Was ist passiert: Hochschulen in den USA geben rasch Trumps Forderungen nach, progressive Politiken zu streichen, den Studierendenprotest zu unterdrücken und konservative Reformen umzusetzen, um finanzielle Sanktionen zu vermeiden. Die Columbia University zeigt Bereitschaft zum Nachgeben, während andere Institutionen Diversitätsprogramme abschaffen, parteinahe Führungskräfte einstellen und studentische Proteste einschränken.

Warum es wichtig ist: Trump setzt Bundesmittel als Waffe ein, um die Hochschulbildung in eine konservative Bastion zu verwandeln – was die akademische Freiheit, den studentischen Aktivismus und Forschungsvorhaben gefährdet. Universitäten, die sich widersetzen, riskieren den Verlust wichtiger Fördergelder und Studienhilfen und werden zum Einlenken gezwungen.

Quelle: Politico

🛑 Nachrichten über Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen

Das Pentagon bereinigt seine Webseiten und entfernt Inhalte zu Holocaust, sexueller Belästigung und Suizidprävention

Was ist passiert: Das Pentagon löschte über 24.000 Artikel von seinen Webseiten, darunter Inhalte zur Erinnerung an den Holocaust, zum 11. September, zur Prävention sexueller Übergriffe und zur Suizidaufklärung. Dies erfolgte auf Anordnung von Verteidigungsminister Pete Hegseth, der die Entfernung aller Inhalte zum Thema Diversität befahl.

Warum es wichtig ist: Die Säuberung geht weit über DEI hinaus und löscht historische Aufzeichnungen, Gesundheitsressourcen und Beiträge marginalisierter Gruppen im Militär. Sogar Seiten zur Holocaust-Erinnerung wurden entfernt – ein Schritt, der heftige Kritik, auch von Seiten der Anti-Defamation League, ausgelöst hat.

Quelle: CNN

Ein Medal of Honor-Empfänger, der im Film „Glory“ dargestellt wurde, wurde von der Pentagon-Webseite entfernt

Was ist passiert: Das Pentagon entfernte einen Artikel über Sgt. William Carney, den ersten schwarzen Medal of Honor-Empfänger, als Teil von Trumps Säuberung diversitätsbezogener Inhalte. Die URL der Seite wurde so abgeändert, dass „DEI“ integriert wurde, bevor die Seite vollständig verschwand.

Warum es wichtig ist: Dies ist ein gezielter Versuch, die militärische Geschichte von Minderheiten zu tilgen und Beiträge schwarzer Held*innen zu unterdrücken. Senator*innen der Demokratischen Partei bezeichneten diesen Schritt als einen „mittleren Finger an Veteran*innen.“

Quelle: Task & Purpose

Die Angriffe der Republikanischen auf die Sozialversicherung treffen vor allem farbige Rentner*innen ungleich

Was ist passiert: Trump bereitet Maßnahmen vor, um die Sozialversicherung auszuhöhlen – er schließt Büros, plant die Streichung von 7.000 Stellen und macht den Leistungszugang schwerer. Unter dem Deckmantel von Musks gefälschten Betrugsvorwürfen wird ein Vorwand geschaffen, um tiefgreifende Kürzungen einzuleiten.

Warum es wichtig ist: Diese Einschnitte treffen vor allem farbige Rentner*innen, die oft auf die Sozialversicherung als einzige Einkommensquelle angewiesen sind. Mit weniger verfügbaren Büros und verschärften Regelungen wird vielen der Zugang zu ihren Leistungen erschwert – was finanzielle Unsicherheit und Härten für die besonders schutzbedürftigen Senior*innen zur Folge hat.

Quelle: Mother Jones

Das Justizministerium entfernt Richtlinien für Menschen mit Behinderungen von der Website des Americans with Disabilities Act

Was ist passiert: Trump ließ 11 Richtlinien von der Website des Americans with Disabilities Act entfernen, wodurch der Schutz für Menschen mit Behinderungen erheblich geschwächt wurde. Zu den gestrichenen Materialien gehörten unter anderem Covid-19-Anpassungen, Barrierefreiheitsanforderungen für den Einzelhandel und Vorgaben zum Kundenservice in Hotels.

Warum es wichtig ist: Während das Justizministerium behauptet, die Entfernung würde Unternehmen entlasten, warnen Behindertenrechtsaktivist*innen, dass dadurch der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen erschwert und Diskriminierung nicht mehr ausreichend bekämpft wird.

Quelle: The Guardian

Trump hebt das Verbot von segregierten Einrichtungen in Bundesverträgen auf

Was ist passiert: Trump hob ein jahrzehntelanges Verbot für segregierte Einrichtungen – wie Wartezimmer, Restaurants und Trinkbrunnen – in Bundesverträgen auf, wie ein Memo der General Services Administration zeigt. Dieser Schritt erfolgte im Anschluss an Trumps Exekutivverfügung, die auch andere Bürgerrechtsvorschriften aus dem Jahr 1965 zurücknahm.

Warum es wichtig ist: Dies ist ein widerwärtiger Rückschritt im Bereich der Bürgerrechte. Indem grundlegende Anti-Diskriminierungsvorschriften in Regierungsaufträgen aufgehoben werden, droht eine Rückkehr zu segregierten Einrichtungen – ein direkter Angriff auf jahrzehntelange Fortschritte in der Gleichstellung und Rassengerechtigkeit.

Quelle: Reuters

Die Familien abgeschobener Venezolanerinnen lehnen Trumps Behauptungen von „Terroristinnen“ ab

Was ist passiert: Familien venezolanischer Migrant*innen, die in das berüchtigte Mega-Gefängnis von El Salvador abgeschoben wurden, verurteilen Trumps Behauptungen, sie seien „abscheuliche Monster“. Unter den Betroffenen befinden sich Friseur*innen, Asylsuchende und Arbeitende, die teilweise allein wegen Tätowierungen ins Visier geraten sind. Propagandavideos zeigen, wie sie gewaltsam rasiert und in einem stark militarisierten Einsatz gefesselt wurden – Aktionen, die von Trump und dem salvadorianischen Staatschef Nayib Bukele gelobt wurden.

Warum es wichtig ist: Die Abschiebungen, durchgeführt unter Anwendung des Alien Enemies Act von 1798, könnten zu ungerechtfertigten Festnahmen Unschuldiger führen und gravierende Menschenrechtsverletzungen nach sich ziehen. Familien berichten, dass Betroffene ohne Vorstrafen in brutale Haftanstalten gesteckt wurden, während Trump sich weigert, Details zu den Inhaftierten preiszugeben.

Quelle: The Guardian

Kanadische Frau zwei Wochen lang von ICE festgehalten: „Es fühlte sich an, als wäre ich entführt worden“

Was ist passiert: Jasmine Mooney, eine kanadische Staatsbürgerin mit einem gültigen Trade NAFTA-Arbeitsvisum, wurde von ICE ohne Erklärung festgehalten, als sie versuchte, in die USA zurückzukehren. Obwohl sie zuvor problemlos zwischen Kanada und den USA reiste, wurde sie plötzlich wegen angeblicher Visumsunregelmäßigkeiten beschuldigt, ihr Visum entzogen und ohne die Möglichkeit, einen Anwalt zu kontaktieren, inhaftiert.

Warum es wichtig ist: Mooney verbrachte zwei Wochen in einem ICE-Haftzentrum, erlitt dabei eisige Temperaturen, Informationsmangel und entmenschlichende Behandlung. Ihr Fall beleuchtet die besorgniserregende Machtentfaltung von ICE – während einige freigelassen werden, müssen viele Inhaftierte mit langen Haftzeiten und Abschiebungen rechnen.

Quelle: The Guardian

USA versucht, einen pro-palästinensischen Georgetown University-Studierenden abzuschieben

Was ist passiert: Trump nahm Badar Khan Suri, einen indischen Postdoktoranden der Georgetown University, fest und versucht, ihn wegen angeblicher Verbindungen zur Hamas abzuschieben. Das Heimatschutzministerium behauptet, Suri habe Hamas-Propaganda verbreitet, ohne Beweise vorzulegen. Suri, der mit einer US-Staatsbürgerin verheiratet ist, wurde in Virginia festgenommen und befindet sich in Louisiana in Untersuchungshaft. Die Georgetown University betont, dass ihr keine illegalen Aktivitäten von Suri bekannt seien.

Warum es wichtig ist: Trump nutzt die Einwanderungsbehörden als politisches Instrument, um pro-palästinensische Aktivist*innen zum Schweigen zu bringen – durch vage Anschuldigungen ohne Beweisgrundlage. Dies setzt einen gefährlichen Präzedenzfall für politische Unterdrückung und die Einschränkung der freien Meinungsäußerung auf US-Campus.

Quelle: Reuters

Trump kürzt den Menschenrechtsbericht des Außenministeriums drastisch

Was ist passiert: Trump kürzt den Menschenrechtsbericht des Außenministeriums, indem er Abschnitte zu Frauenrechten, LGBTQ+-Schutz, Behindertenrechten und staatlicher Korruption entfernt. Ganze Kategorien – etwa zu geschlechtsspezifischer Gewalt und indigener Diskriminierung – werden gestrichen, was die Glaubwürdigkeit des Berichts untergräbt und einen Rückzug von der Menschenrechtsförderung signalisiert.

Warum es wichtig ist: Der Menschenrechtsbericht ist ein zentrales Instrument für Asylverfahren, Rechtsvertretung und globale Rechenschaftspflicht. Durch das systematische Entfernen wichtiger Schutzkategorien wird der Fokus auf Missstände verringert und Trumps Versuch, Menschenrechtsverletzungen zu verschleiern, vorangetrieben.

Quelle: Politico

📉Beobachtung: Ausfall und Zusammenbruch von Behördendiensten

Trump wird am Donnerstag eine Anordnung unterzeichnen, die auf die Abschaffung des Bildungsministeriums abzielt

Was ist passiert: Trump wird per Exekutivbefehl die Bildungsministerin Linda McMahon anweisen, mit der Abschaltung des U.S. Department of Education zu beginnen. Die Maßnahme, die eine Zustimmung des Kongresses zur vollständigen Abschaffung erfordert, zielt darauf ab, die Kontrolle über den Bildungsbereich an die Bundesstaaten zu übertragen.

Warum es wichtig ist: Dies ist ein beispielloser Versuch, die bundesstaatliche Aufsicht über die öffentliche Bildung auszuhöhlen, was den zivilrechtlichen Schutz und die bundesstaatliche Unterstützung für Schulen landesweit gefährdet – ein Schritt, der zu langwierigen juristischen Auseinandersetzungen führen wird.

Quelle: USA Today

Trumps Rücknahme von EPA-Vorschriften bedroht die öffentliche Gesundheit und könnte 200.000 Leben kosten

Was ist passiert: Die EPA kündigte unter Trump Pläne an, 31 Umweltvorschriften aufzuheben – darunter Emissionsbegrenzungen für Kraftwerke, Maßnahmen gegen Quecksilberverschmutzung und Schutzvorgaben für sauberes Wasser. Die Behörde begründet dies mit der Senkung regulatorischer Kosten, während Analysen zeigen, dass diese Rücknahmen in den nächsten Jahren fast 200.000 Todesfälle verursachen könnten.

Warum es wichtig ist: Trumps Rücknahme von Umweltvorschriften dient der Befriedigung großer Konzerne, ignoriert jedoch die nachgewiesenen gesundheitlichen Vorteile. Diese Maßnahmen werden zu erhöhten Gesundheitsrisiken, verschärften Erkrankungen und einem beschleunigten Klimawandel führen – vor allem Kinder, ältere Menschen und einkommensschwache Bevölkerungsgruppen werden schwer getroffen.

Quelle: The Guardian

E-Mails zeigen, dass eine Spitzenjuristin der IRS Trump-Entlassungen als „Betrug“ an den Gerichten bezeichnete

Was ist passiert: Trump entließ nahezu 7.000 IRS-Mitarbeitende mit der Begründung von „mangelnder Leistung“. Interne E-Mails enthüllten, dass eine leitende IRS-Anwältin diese Entlassungen als Betrug bezeichnete, da keine Leistungsbewertungen durchgeführt wurden. Trotz der Warnung verschickte die IRS Kündigungsschreiben, die ein Bundesrichter später als „Lüge“ verurteilte.

Warum es wichtig ist: Durch manipulierte Beweise rechtfertigen Trump und Musk massenhafte Entlassungen – ein massiver Beschäftigungsbetrug, der bereits zu Wiederanstellungen und rechtlichen Auseinandersetzungen geführt hat. Dies ist ein typisches autoritäres Vorgehen, bei dem Daten verfälscht werden, um eine politische Agenda umzusetzen.

Quelle: ProPublica

Trump kürzt das Programm „Lokale Lebensmittel für Schulen“, was Landwirt*innen und Kinder schadet

Was ist passiert: Trumps USDA hat 1 Milliarde Dollar an Fördermitteln für das Programm „Lokale Lebensmittel für Schulen“ gestrichen, das Schulen dabei unterstützte, frische, lokal erzeugte Lebensmittel von amerikanischen Landwirt*innen zu beziehen.

Warum es wichtig ist: Das Programm förderte erfolgreich Kleinbauern und verbesserte die Ernährung von Kindern. Ohne diese Fördermittel sind Schulen gezwungen, auf günstigere, verarbeitete Lebensmittel von multinationalen Konzernen zurückzugreifen, was Landwirt*innen und die Ernährungssicherheit von Kindern massiv gefährdet.

Quelle: The Guardian

Das Pentagon erwägt drastische Kürzungen in der US-Militärführung

Was ist passiert: Das Pentagon plant weitreichende Einschnitte in der militärischen Führung – etwa durch die Zusammenlegung von Kampfkommandos, die Einstellung der Expansion der US-Streitkräfte in Japan und die Reduktion ziviler Verteidigungsstellen. Vorgeschlagene Maßnahmen umfassen u. a. die Fusion von EUCOM und AFRICOM, die Zusammenlegung von NORTHCOM und SOUTHCOM zu AMERICOM sowie den Abbau wichtiger Abteilungen wie der Ausbildung des Joint Staff und der Cyber-Divisionen.

Warum es wichtig ist: Unter der Führung von Musk würden diese Kürzungen die Einsatzbereitschaft der US-Streitkräfte erheblich schwächen – insbesondere in Europa, Afrika und dem Pazifik – und damit die nationale Sicherheit gefährden.

Quelle: CNN

Sozialversicherungsbüros werden landesweit unter Trumps Haushaltskürzungen geschlossen

Was ist passiert: Trump schließt landesweit 47 Büros der Social Security Administration, wobei in diesem Jahr 26 Schließungen erwartet werden. Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenden Plans, nahezu 800 bundesstaatliche Immobilien-Leasingverträge zu kürzen – trotz neu eingeführter, persönlicher Identitätsprüfungen für Sozialversicherungsdienste.

Warum es wichtig ist: Millionen von Senior*innen und behinderten Amerikaner*innen werden durch lange Wartezeiten und unterbrochene Dienstleistungen beeinträchtigt. Die Schließung der Büros und die Einführung strengerer Identitätsprüfungen erschweren den Zugang zu wichtigen Leistungen und treffen vor allem die Schutzbedürftigen.

Quelle: Associated Press

Neue „Anti-Betrugs“-Regel der Sozialversicherung zwingt zu mehr persönlichen Vorsprachen

Was ist passiert: Die Social Security Administration verlangt künftig eine persönliche Identitätsprüfung von Antragstellenden, die ihre Identität online nicht nachweisen können. Zudem ist es Leistungsbezieher*innen nicht mehr möglich, ihre Bankverbindung telefonisch zu ändern. Diese Maßnahmen, die vom 29. bis 31. März in Kraft treten, werden zu erheblichen Verzögerungen und mehr Bürobesuchen führen.

Warum es wichtig ist: Diese Regelungen untergraben Trumps öffentliche Behauptungen, die Sozialversicherung zu schützen, und führen zu massiven Verzögerungen für Millionen von Senior*innen und behinderten Menschen, die auf ihre Leistungen angewiesen sind – was das ohnehin ineffiziente System weiter belastet.

Quelle: CNN

Wieder eingestellt, aber nicht am Arbeitsplatz: Entlassene Mitarbeitende bleiben im „Schlupfloch“

Was ist passiert: Bundesbehörden haben Tausende von unter Trumps Säuberungen entlassenen Mitarbeitenden wiedereingestellt, diese jedoch sofort auf unbestimmte administrative Beurlaubung gesetzt. Mitarbeitende – unter anderem des National Park Service und des Energieministeriums – befinden sich trotz Gerichtsbeschlüssen über ihre Wiedereinstellung weiterhin in Unsicherheit, während einige bereits rückwirkend Lohnzahlungen erhielten.

Warum es wichtig ist: Dieser Zustand hält Bundesangestellte in einem Schwebezustand, verhindert ihre Rückkehr in kritische Positionen und führt zu unterbesetzten Behörden sowie unterbrochenen Dienstleistungen – ein direkter Effekt von Trumps Regierungsumbau.

Quelle: The New York Times

Republikanische Gesetzgeber*innen sind alarmiert über Umstrukturierungen in der Pentagon-Führung

Was ist passiert: Die republikanischen Spitzenpolitiker Senator Roger Wicker und Abgeordneter Mike Rogers veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre Besorgnis über mögliche weitreichende Änderungen in der US-Militärführung äußerten. Berichten zufolge erwägt Trump, die US-Rolle als NATO-Oberbefehlshaber*in in Europa – eine Position, die seit 1950 von einem viersterrigen amerikanischen General besetzt ist – aufzugeben.

Warum es wichtig ist: Die Aufgabe der SACEUR-Rolle würde die militärische Führung der NATO untergraben und einen Rückzug der USA aus der europäischen Sicherheitsarchitektur signalisieren – gerade in Zeiten verstärkter russischer Aggression. Trumps Verbindungen zu Russland und seine Forderung an NATO-Verbündete, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, belasten die transatlantischen Beziehungen zusätzlich.

Quelle: Reuters

Trump erwägt, das ausschließlich amerikanische NATO-Kommando seit Eisenhower aufzugeben

Was ist passiert: Trump zieht in Betracht, die 75-jährige Rolle der USA als NATO-Oberbefehlshaber*in in Europa im Rahmen einer „Kostenreduzierung“ der militärischen Struktur aufzugeben. Dies würde einen fundamentalen Wandel in der NATO-Führung bedeuten, indem die Kontrolle an europäische Verbündete übergeben und gleichzeitig die US-amerikanischen Kommandostrukturen in Europa und Afrika konsolidiert würden.

Warum es wichtig ist: Die Übergabe des NATO-Hauptkommandos wäre ein gravierender Schritt, der als Vorbote eines möglichen US-Rückzugs aus dem Bündnis gedeutet werden könnte. Militärische Expert*innen warnen, dass dies die Abschreckung gegenüber Russland schwächen, Putin ermutigen und den Einfluss der USA untergraben würde – alles nur, um einen unbedeutenden Anteil (0,03 %) des Pentagon-Budgets einzusparen.

Quelle: NBC News

📰 Weitere Nachrichten

Trump und Musk betreiben eine Desinformationskampagne zur Sozialversicherung

Was ist passiert: Trump und Musk verbreiten gezielt Falschinformationen über weit verbreiteten Betrug in der Sozialversicherung, Medicare und Medicaid – unterstützt durch überhöhte Zahlen und irreführende Statistiken – um ihre Angriffe auf diese Programme zu rechtfertigen. Gleichzeitig wird die Social Security Administration durch die Entlassung Tausender Mitarbeitender und die Erzwingung persönlicher Vorsprachen systematisch ausgehöhlt.

Warum es wichtig ist: Diese Desinformationskampagne schafft den Vorwand für weitere Kürzungen, auch wenn Trump öffentlich behauptet, die Sozialversicherung unangetastet zu lassen. Indem das Programm als von Betrug durchzogen dargestellt wird, wird ein Rechtfertigungsgrund für Einschnitte geschaffen.

Quelle: Mother Jones

🌐 Imperial Watch

Französische Wissenschaftler*in wird die Einreise in die USA verweigert, nachdem Telefonmitteilungen mit Trump-Kritik gefunden wurden

Was ist passiert: Ein*e französische*r Luft- und Raumfahrtforscher*in wurde die Einreise in die USA verweigert und abgeschoben, nachdem Zollbeamte sein Smartphone durchsuchten und private Nachrichten entdeckten, in denen Trumps Forschungspolitik kritisiert wurde. Sein Arbeitscomputer sowie sein privates Mobilgerät wurden beschlagnahmt, und er wurde beschuldigt, „hasserfüllte und verschwörungstheoretische“ Nachrichten verbreitet zu haben. Die FBI-Ermittlungen wurden letztlich eingestellt.

Warum es wichtig ist: Solche Maßnahmen gleichen denen in Diktaturen, da das Schweigen fremder Wissenschaftler*innen wegen privater Meinungen die US-Grenzen in ideologische Kontrollpunkte verwandelt und die akademische Freiheit untergräbt.

Quelle: The Guardian

Deutschland aktualisiert US-Reisehinweise, nachdem Staatsbürger*innen festgehalten wurden

Was ist passiert: Deutschland hat seine Reisehinweise für die USA überarbeitet und klargestellt, dass ein Visum oder eine Einreisegenehmigung nicht automatisch die Einreise garantiert – nach mehreren Fällen, in denen deutsche Staatsbürger*innen unter Trumps Einwanderungspolitik an der Grenze festgehalten wurden.

Warum es wichtig ist: Trumps eskalierende Grenzkontrollen belasten die diplomatischen Beziehungen und wecken Befürchtungen, dass US-Grenzbehörden uneingeschränkte Macht besitzen, selbst bei Vorliegen gültiger Reisedokumente.

Quelle: Reuters

🌍 Beobachtung von rechtsextremen und russischen Einflüssen

Der Trump-Musk-Skandal um von Russland entführte ukrainische Kinder ist noch düsterer geworden

Was ist passiert: Das Außenministerium hat die Finanzierung eines Yale University-Programms eingestellt, das ukrainische Kinder verfolgte, die von Russland entführt wurden – mit der Begründung, es sei nicht mehr im „US-Interesse“. Nun fordern parteiübergreifende Gesetzgeber*innen Antworten, da entscheidende Beweise wie Satellitenbilder, biometrische Daten und weitere Tracking-Informationen möglicherweise unwiderruflich gelöscht wurden. Die Übergabe der Daten an Europol und ukrainische Behörden wurde blockiert.

Warum es wichtig ist: Dieser Skandal ist außergewöhnlich und abscheulich – Trumps Regierung könnte Beweise für russische Kriegsverbrechen löschen, um Russland zu schützen. Die fehlende Datenbank gefährdet Tausende entführter ukrainischer Kinder und entzieht Russland die Möglichkeit zur Rechenschaft. Gesetzgeber*innen fordern umgehend Antworten von Außenminister Marco Rubio.

Quelle: TNR

USA setzt Bemühungen zur Abwehr russischer Sabotage aus, während Trump sich Putin annähert

Was ist passiert: Trump hat mehrere nationale Sicherheitsinitiativen zur Abwehr russischer Sabotage, Cyberangriffe und Desinformation eingestellt. Interdisziplinäre Arbeitsgruppen, die unter der Biden-Regierung zur Überwachung und Bekämpfung hybrider Kriegsführung eingerichtet wurden, wurden aufgelöst, und regelmäßige Geheimdienstbesprechungen mit europäischen Verbündeten fanden nicht mehr statt.

Warum es wichtig ist: Trump tut alles für Russland – das Einstellen dieser Maßnahmen macht die USA und Europa anfällig für russische Cyberangriffe, Sabotage und Desinformationskampagnen. Trumps Annäherung an Putin wird weiteren russischen Aggressionen Vorschub leisten und den Westen für hybride Kriegsführung schwächen.

Quelle: Reuters

💵 Nachrichten über Trumps wirtschaftlichen Abschwung

Die Federal Reserve sieht durch Zölle steigende Inflation und belässt die Zinsen unverändert

Was ist passiert: Die Federal Reserve belässt ihren Leitzins unverändert und erwartet in diesem Jahr zwei Zinssenkungen, obwohl Trumps Zölle die Inflation anheizen. Die Fed prognostiziert ein langsameres Wirtschaftswachstum (1,7 % in 2025 gegenüber 2,8 % in 2024) und eine steigende Arbeitslosenquote (bis zu 4,4 % bis Jahresende).

Warum es wichtig ist: Die durch Zölle angetriebene Inflation verzögert die Stabilisierung der Preise. Trump drängt auf Zinssenkungen, doch Fed-Vorsitzender Jerome Powell warnte, dass diese Maßnahmen den wirtschaftlichen Aufschwung gefährden und zu globaler Instabilität führen könnten.

Quelle: Associated Press

Eine von Trump entlassene FTC-Kommissarin warnt, dass ihre Entlassung Märkte beunruhigen sollte

Was ist passiert: Trump entließ abrupt zwei demokratische FTC-Kommissar*innen, Rebecca Kelly Slaughter und Alvaro Bedoya, sodass nur noch republikanische Mitglieder übrig blieben, die für die Durchsetzung von Kartell- und Verbraucherschutzgesetzen zuständig sind. Slaughter warnte, dass, wenn der Präsident unabhängige Regulierer*innen entlassen könne, „ich nicht wüsste, warum Jerome Powell nicht entlassen werden könnte“.

Warum es wichtig ist: Durch die Entlassung unabhängiger Regulierungsbehörden schützt Trump seine Verbündeten und Unternehmensspender – ein klarer Machtmissbrauch, der die Marktstabilität gefährdet.

Quelle: CNBC

Trumps Handelskriege könnten den US-Tourismus ruinieren

Was ist passiert: Ein aktueller Bericht warnt, dass Trumps eskalierende Handelskriege mit Kanada, China, Mexiko und der EU ausländische Reisende von den USA abschrecken. Tourism Economics prognostiziert einen Rückgang der kanadischen Besucher um 15 % und einen insgesamt 5 %igen Rückgang des internationalen Tourismus – was 2025 bis zu 64 Milliarden Dollar Schaden verursachen könnte.

Warum es wichtig ist: Ein stärkerer Dollar, verlangsamte Volkswirtschaften und Trumps aggressive Rhetorik machen die USA zu einem weniger attraktiven Reiseziel. Neue 25 %-Zölle, die ab dem 2. April in Kraft treten, werden den Tourismus- und Gastgewerbesektor erheblich belasten und Arbeitsplätze sowie Unternehmen landesweit gefährden.

Quelle: CBS News

👊🏼 Widerstand

Das Pentagon wird bereinigte historische Bilder nach öffentlichem Aufschrei wiederherstellen

Was ist passiert: Nach Medienberichten, die einen Datenbestand von über 26.000 gelöschten Bildern und Dokumenten – darunter Aufnahmen von Jackie Robinson, den Tuskegee Airmen, Navajo Code Talkers, Pilotinnen und weiteren historischen Persönlichkeiten – enthüllten, kündigte das Pentagon an, diese Inhalte wiederherzustellen.

Warum es wichtig ist: Öffentlicher Aufschrei und unabhängiger Journalismus üben Druck auf das Regime aus und können es zwingen, umzukehren.

Quelle: Associated Press

Lehrkräfte klagen Trump wegen der Abschaltung erschwinglicher Rückzahlungspläne für Studienkredite

Was ist passiert: Die American Federation of Teachers, die 1,8 Millionen Lehrkräfte vertritt, hat Trump verklagt, weil er den Zugang zu einkommensabhängigen Rückzahlungsplänen blockiert hat. Das Bildungsministerium stoppte den Bewerbungsprozess und ordnete an, dass Kreditdienstleister die Bearbeitung einstellen – was das Studentendarlehenssystem effektiv lahmlegt.

Warum es wichtig ist: Dieser Schritt zeigt, wie Trump durch den Eingriff in Förderprogramme das Bildungssystem und die finanzielle Unterstützung für Studierende massiv beeinträchtigt.

Quelle: ABC News

Abgeordnete Harriet Hageman wurde bei einer Bürgerversammlung in Wyoming wegen Trumps Politiken ausgebuht

Was ist passiert: Bei einer Town Hall in Laramie, Wyoming, wurde die Abgeordnete Harriet Hageman (R-WY) von einem feindseligen Publikum wiederholt ausgebuht und unterbrochen, als sie Trumps und Musks Politiken verteidigte – insbesondere in Bezug auf die Entlassungen von Bundesangestellten.

Warum es wichtig ist: Die heftigen Reaktionen der Wähler*innen unterstreichen den wachsenden Widerstand gegen Trumps autoritäre Maßnahmen und Kürzungen im öffentlichen Sektor.

Quelle: NBC News

Entlassene NOAA-Mitarbeitende werden nach Sturmchaos wiedereingestellt, Dienste bleiben jedoch unterbrochen

Was ist passiert: Trump hat 791 Mitarbeitende bei NOAA und anderen Wirtschaftsbehörden wiedereingestellt, nachdem ein Gericht massenhafte Entlassungen vorübergehend blockiert hatte. Dennoch bleiben die wiedereingestellten Mitarbeitenden auf administrativer Beurlaubung, sodass unklar ist, ob essenzielle Dienste – etwa Wetterballonstarts zur Sturmvorhersage – wieder aufgenommen werden.

Warum es wichtig ist: Diese Maßnahme hält Bundesangestellte in einem Schwebezustand und behindert die Wiederaufnahme kritischer Dienstleistungen, während Trumps Regierungsumbau fortgesetzt wird.

Quelle: NBC News

Ein Richter ordnet Trump an, zwei trans* Inhaftierte in Fraueneinrichtungen zurückzubringen

Was ist passiert: Ein Bundesrichter entschied, dass Trump zwei trans* Frauen, die unter seiner Exekutivverfügung in Männergefängnisse verlegt wurden, in Frauenhaftanstalten zurückführen muss. Zudem wurde angeordnet, dass das Gefängnis weiterhin Hormontherapien zur Behandlung von Geschlechtsdysphorie bereitstellen soll.

Warum es wichtig ist: Diese Entscheidung ist ein bedeutender Schritt im Kampf gegen die systematische Rücknahme von trans* Rechten und unterstreicht die Notwendigkeit, staatliche Übergriffe auf Minderheiten zu stoppen.

Quelle: The Guardian

Wütende Wählerinnen fordern Antworten, während republikanische Gesetzgeberinnen Bürgerversammlungen ausweichen

Was ist passiert: Republikanische Gesetzgeber*innen, unter anderem Abgeordneter Derrick Van Orden (R-WI), meiden persönliche Town Halls und setzen stattdessen auf kontrollierte virtuelle Treffen. Wähler*innen, verärgert über Trumps Haushaltskürzungen und Musks Einfluss, drängen ihre Vertreter*innen zu Auskünften, werden jedoch als „bezahlte Agitator*innen“ und „Unruhestifter*innen“ abgetan. In Wisconsin haben Aktivist*innen eigene Bürgerversammlungen organisiert und Plakatkampagnen gestartet, um ihre Vertreter*innen zur öffentlichen Stellungnahme zu zwingen.

Warum es wichtig ist: Diese Entwicklungen verdeutlichen den wachsenden Unmut in der Bevölkerung und den Rückzug der Politiker*innen aus dem direkten Dialog mit den Bürger*innen.

Quelle: The Washington Post

📊 Zahlen

80.000 — Anzahl der Arbeitsplätze, die Trump im Department of Veterans Affairs streichen will.
47 — Anzahl der Social Security Administration-Büros, die Trump landesweit schließt.
7.000 — Anzahl der IRS-Mitarbeitenden, die im Zuge von Trumps Massenentlassungen wegen angeblich „mangelnder Leistung“ entlassen wurden.
125 Millionen Dollar — SEC-Geldstrafe, der Ripple Labs entging, nachdem Trumps Regime das Verfahren einstellte.
5 Millionen Dollar — Betrag, den Ripple Labs an Trumps Inauguration-Komitee spendete, bevor die SEC ihre Klage zurückzog.
500 Millionen Dollar — Wert des Hotelprojekts der Trump-Familie in Serbien, unterstützt von Jared Kushner.
2,42 Milliarden Dollar — Jährliche Finanzierung für Amtrak, die Trump zuvor kürzen wollte.
175 — Anzahl der Mitarbeitenden bei der National Highway Traffic Safety Administration, die unter Musks Einfluss entlassen wurden.
24.000+ — Anzahl der vom Pentagon gelöschten Artikel auf Webseiten, darunter Inhalte zu Holocaust-Erinnerungen, Prävention sexueller Übergriffe und Militärgeschichte.
26.000+ — Anzahl der historischen Bilder, die unter Trumps anti-DEI-Befehl zur Löschung markiert wurden.
175 Millionen Dollar — Fördermittel, die der University of Pennsylvania wegen ihrer trans* Athletik-Politik entzogen wurden.
254 Milliarden Dollar — Jährliche Ausgaben an Gesundheits- und Wirtschaftsvorteilen, die durch die von Trump aufgehobenen EPA-Vorschriften projiziert werden.
200.000 — Voraussichtliche Todesfälle in den nächsten zehn Jahren aufgrund von Trumps Umweltrollbacks.
5 % — Prognostizierter Rückgang des internationalen Tourismus, der 2025 bis zu 64 Milliarden Dollar kosten könnte.
4,4 % — Erwartete US-Arbeitslosenquote bis Ende 2025, die unter Trumps wirtschaftlichen Maßnahmen steigen wird.
15 % — Rückgang kanadischer Besucher als Folge von Trumps Handels- und Grenzkontrollmaßnahmen.

🔎 Was man sich als Nächstes ansehen sollte

Trumps nächste Schritte in Bezug auf Sozialversicherung und Medicare — Sind diese Leistungen das nächste Ziel von Haushaltskürzungen? Angesichts der drastischen Personalreduzierungen in der Social Security Administration sind weitere Störungen zu erwarten.
Die richterliche Vergeltung eskaliert — Trump und Musk setzen ihre Angriffe auf Richter*innen fort, indem sie Amtsenthebungen fordern und gerichtliche Anordnungen missachten. Wird sich die Justiz wehren?
Trumps Übernahme der Federal Reserve — Beobachten Sie, ob weiterer Druck auf die Fed ausgeübt wird, der ihre Unabhängigkeit untergräbt und zu wirtschaftlicher Instabilität führt.
Umstrukturierung bei der NATO — Wird Trump die US-Rolle als NATO-Oberbefehlshaber*in in Europa aufgeben und damit die westliche Allianz weiter schwächen?
Big Tech und Kartellverfolgung — Mit der Entlassung der FTC-Kommissar*innen stellt sich die Frage, ob Untersuchungen gegen Amazon, Google und Meta zugunsten von Unternehmensverbündeten eingestellt werden.
Weitere Eingriffe in Hochschulen — Nachdem UPenn wegen ihrer Politik zu trans* Athlet*innen Fördermittel entzogen wurden, könnte sich das nächste Ziel schon abzeichnen. Beobachten Sie, ob das Justiz- oder Heimatschutzministerium weitere Campus-Aktivitäten ins Visier nimmt.

💡 Die wichtigsten Erkenntnisse des Tages

Trumps wirtschaftlicher Kriegszug — Seine unberechenbare Zollpolitik treibt die Preise in die Höhe und destabilisiert globale Märkte. Autokäufer*innen verzeichnen bereits Preissteigerungen, und Hersteller warnen vor Unterbrechungen in der Lieferkette.
Autoritäres Handeln in Aktion — Trump nutzt staatliche Macht, um Opposition zu unterdrücken, Regulierungsbehörden anzugreifen und seine Macht zu konsolidieren – Taktiken, die an autoritäre Regime erinnern.
Gefährdete richterliche Unabhängigkeit — Drohungen, Richter*innen abzusetzen und unabhängige Regulierungsbehörden zu entlassen, weisen auf einen gefährlichen Schritt in Richtung unkontrollierter Exekutivgewalt hin.
Massive Kürzungen bei Bundesdiensten — Von der Sozialversicherung bis hin zum öffentlichen Nahverkehr führen Trumps Privatisierungsbestrebungen zu weitreichenden Entlassungen, Schließungen und Dienstunterbrechungen.
Wachsende russische Einflussnahme — Mit dem Einstellen von Maßnahmen gegen russische Sabotage und fragwürdigen Entscheidungen in der NATO wird US-Sicherheit und der transatlantische Zusammenhalt zunehmend gefährdet.

🚨 Aufruf zum Handeln

Dokumentieren Sie alles: Notieren Sie Säuberungen, Korruption und Machtübergriffe. Teilen Sie glaubwürdige Informationen mit Journalist*innen, Kontrollinstanzen und Rechtsexpert*innen. Schweigen ermöglicht Autoritarismus – wenn Sie etwas bemerken, sagen Sie es.
Verteidigen Sie die Pressefreiheit: Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus, indem Sie Berichte abonnieren und teilen, die Trumps Machtmissbrauch in Frage stellen.
Kontaktieren Sie Gesetzgeber*innen: Fordern Sie Verantwortlichkeit für Trumps und Musks unkontrollierte Macht sowie für Trumps Angriff auf die Aufsicht.
Protestieren Sie: Nehmen Sie an lokalen und nationalen Demonstrationen gegen Trumps autoritäre Übergriffe, Säuberungen und Angriffe auf Bürgerrechte teil.
Besuchen Sie Bürgerversammlungen: Konfrontieren Sie Ihre Vertreter*innen und fordern Sie Antworten zu Regierungs-Säuberungen, Deregulierung und verfassungsmäßigen Rechten.
Bleiben Sie wachsam: Achten Sie auf Gerichtsentscheidungen, exekutive Übergriffe und Versuche, die Verfassung umzuschreiben – dokumentieren Sie alles.
Organisieren Sie sich: Schließen Sie sich rechtlichen Initiativen und Widerstandsbewegungen an, um Demokratie sowie Menschen- und Bürgerrechte zu schützen.
Unterstützen Sie Hinweisgeber*innen: Fördern Sie Rechtsverteidigungsfonds für Regierungsangestellte, die Korruption aufdecken und Repressalien ausgesetzt sind.

Danke fürs Lesen des Trump Tyranny Tracker. Bleiben Sie dran für weitere Updates.

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Anmerkung: Übersetzt mit DeepL. Nur sehr knapp geprüft durch S. Dolinsek.
Falls Dir Fehler und Ungenauigkeiten auffallen, weise mich gerne darauf hin. Noch besser wäre es, wenn Du mir direkt eine korrigierte Fassung schickst, die ich einpflegen kann – denn das ist ein ehrenamtliches Projekt, das Zeit kostet.