Trump Tyranny Tracker: Tag 57 – 17. März 2025

von Olga Lautman, via Trump Tyranny Tracker (substack)

Willkommen beim heutigen Trump Tyranny Tracker, in dem wir die wichtigsten Nachrichten des Tages zusammenfassen und die aktuellen Entwicklungen beleuchten. Trump und sein Regime arbeiten weiterhin mit Hochdruck daran, die Macht zu festigen, die Demokratie zu untergraben und die Bürger- und Menschenrechte abzubauen.

🔥 Korruption

Trump-Spender profitiert von beschleunigter Pipeline-Genehmigung – Korruptionsvorwürfe mehren sich

Was ist passiert: Trump steht im Verdacht eines „quid pro quo“, nachdem er das umstrittene Pipeline-Projekt Line 5 in Michigan rasch vorangetrieben hat. Teile des Auftrags gingen an Barnard Construction, eine Firma des Trump-Großspenders Tim Barnard.

Warum es wichtig ist: Barnard und seine Ehefrau spendeten eine Million Dollar für Trumps Wahlkampf 2024 und haben bereits Millionen an republikanische Politiker*innen gegeben. Das Unternehmen, dem Trump bereits über eine Milliarde Dollar für den Mauerbau anvertraute, weist eine Vorgeschichte von Verstößen gegen Lohnvorschriften und fragwürdigen Ausschreibungspraktiken auf.

Quelle: The Guardian

Putin genehmigt US-Hedgefonds russische Investitionen vor Trumps Gesprächen

Was ist passiert: Putin erlaubte dem in den USA ansässigen Hedgefonds „683 Capital Partners LP“, russische Wertpapiere zu erwerben – obwohl er 2022 ausländischen „unfreundlichen“ Investor*innen den Einstieg untersagt hatte. Der Schritt erfolgt einen Tag vor einem Telefonat zwischen Trump und Putin, bei dem es um die Ukraine und die Aufteilung von Vermögenswerten gehen soll.

Warum es wichtig ist: Der Zeitpunkt wirft Fragen nach Trumps wirtschaftlicher Nähe zu Russland auf, zumal es Berichte über US-russische Gespräche zu Energiekooperationen mit dem sanktionierten Gaskonzern Gazprom gibt.

Quelle: The Moscow Times

Trumps Krypto-Projekt sammelt 550 Millionen Dollar – Interessenkonflikte befürchtet

Was ist passiert: Die von Trumps Familie unterstützte Krypto-Initiative „World Liberty Financial“ (WLFI) meldet nach dem zweiten Token-Verkauf Einnahmen von 250 Millionen Dollar, insgesamt damit 550 Millionen. Das Projekt startete im Oktober und ermöglicht es der Trump-Familie, 75 % der Nettoerlöse einzubehalten. Zu den Geldgeber*innen zählt Krypto-Milliardär Justin Sun, der sich in einem Betrugsfall mit der SEC befindet.

Warum es wichtig ist: Trumps Krypto-Politik fördert offenbar eigene Familieninteressen. Die SEC lockerte pünktlich zur Einführung von Trumps und Melanias Tokens die Regeln für Meme-Coins – ein eklatanter Interessenkonflikt und ein weiterer Beleg für Korruption in höchsten Regierungskreisen.

Quelle: CNBC

🛡️ Nachrichten zur Konsolidierung der Macht

Trump verschärft autoritäre Auseinandersetzung mit Bundesgerichten wegen Abschiebepraxis

Was ist passiert: Trump ignoriert offen die Justiz und versucht, einen Bundesrichter abzusetzen, der Massenabschiebungen nach einem kaum genutzten Kriegsrecht (Alien Enemies Act) blockiert hat. Richter James Boasberg hatte angeordnet, Abschiebungsflüge umzukehren, doch Trump-Beamt*innen ignorierten dies und argumentierten, der Richter habe außerhalb des US-Luftraums keine Befugnis. Justizministerin Pam Bondi nannte die Verfügung eine „Einmischung“ in Trumps Macht, während DOJ-Anwält*innen von „Mikromanagement“ sprachen.

Warum es wichtig ist: Dieser Schritt zeigt eine massive autoritäre Eskalation. Trump testet die Grenzen seiner Exekutivvollmachten. Die Justiz als letzte Kontrollinstanz gerät zunehmend unter Druck, was eine gefährliche Abkehr von verfassungsmäßigen Normen darstellt.

Quelle: The Washington Post

Trump-nahe Initiative zur Verfassungsänderung weckt Befürchtungen über Ausweitung präsidialer Macht

Was ist passiert: Ein Trump-verbundenes Jurist*innen-Netzwerk versucht, mithilfe veralteter Petitionen (teils von 1789) eine Verfassungskonferenz zu erzwingen. Die Initiator*innen behaupten, bereits seit 1979 die 34-Staaten-Marke erreicht zu haben, ignorieren jedoch Rücknahmen vieler Bundesstaaten. Als Vorwand dient ein angebliches Schuldenlimit, tatsächlich könnte dies jedoch Trumps Macht ausweiten und gar eine dritte Amtszeit ermöglichen.

Warum es wichtig ist: Eine solche Verfassungskonferenz hat es in der US-Geschichte nie gegeben. Rechtsexpert*innen warnen vor unkontrollierbaren Folgen bis hin zu einer vollständigen Neuschreibung der Verfassung. Trumps Verbündete bedienen sich fragwürdiger Argumente, um einen autoritären Machtausbau zu legitimieren.

Quelle: ProPublica

Architekt von „Project 2025“ feiert Trumps Agenda

Was ist passiert: Paul Dans, Ex-Leiter von „Project 2025“, bestätigt, dass Trump große Teile der radikalen Agenda umsetzt, die er selbst mitentworfen hat – obwohl Trump diese während des Wahlkampfs bestritt. Das Programm sieht unter anderem die Zerschlagung von Bundesbehörden, ein Abtreibungsverbot und die Abschaffung von LGBTQ+-Rechten vor. Dans lobt sowohl Trumps Führung als auch Musks Rolle beim „Umbau“ der Regierung.

Warum es wichtig ist: Das bestätigt, dass „Project 2025“ stets als Blaupause für ein autoritäres Trump-Regime diente. Dans und seine Mitstreitenden propagieren die „unitary executive theory“, nach der Trump nahezu unbegrenzte Befugnisse haben sollte.

Quelle: Politico

Trump weitet Feldzug gegen „Big Law“ aus

Was ist passiert: Die Equal Employment Opportunity Commission (EEOC) unter Trump nimmt 20 große US-Kanzleien wegen angeblich unzulässiger „DEI-Praktiken“ ins Visier. Unter anderem sind Perkins Coie und Paul Weiss betroffen.

Warum es wichtig ist: Dieser Angriff zielt nicht auf DEI, sondern auf die Ausschaltung von Widerspruch. Trumps Regime nutzt DEI als Vorwand, um Kanzleien einzuschüchtern, die potenzielle Klagen gegen ihn führen könnten. So wird Bundesmacht instrumentalisiert, um politische Gegner*innen zu bestrafen.

Quelle: The Wall Street Journal

DOGE dringt in „U.S. Institute of Peace“ ein

Was ist passiert: Mitarbeitende von Musks „DOGE“ verschafften sich gewaltsam Zugang zum U.S. Institute of Peace (USIP) in Washington, obwohl es eine unabhängige Institution ist. George Moose, CEO des USIP, meldete, dass „DOGE in unser Gebäude eingedrungen“ sei, woraufhin die Polizei eingeschaltet wurde.

Warum es wichtig ist: Dieser autoritäre Übergriff dient als Warnsignal. Musks Leute setzen Gewalt ein, um die Kontrolle über Institutionen zu übernehmen. Solche Methoden erinnern an Diktaturen, in denen der Rechtsstaat durch Einschüchterung und Gewalt ersetzt wird.

Quelle: NBC Washington

⚖️ Instrumentalisierung von Institutionen

Trump ebnet Weg für Ermittlungen gegen von Biden Begnadigte

Was ist passiert: Trump zweifelt die Rechtmäßigkeit der Begnadigungen an, die Joe Biden verfügt hatte, weil sie angeblich mittels Autopen unterzeichnet und Biden nicht im Detail bekannt gewesen seien. Er suggeriert, diejenigen, die das Verfahren abgewickelt haben, könnten sich strafbar gemacht haben.

Warum es wichtig ist: Dies könnte ein Vorwand sein, um Menschen ins Visier zu nehmen, die Biden begnadigt hat, darunter ehemalige Mitglieder des 6.-Januar-Komitees wie Liz Cheney oder Adam Kinzinger. Trump zielt darauf, politische Gegner*innen zu verfolgen.

Quelle: The Wall Street Journal

Homan zur Blockade von Abschiebeflügen: „Mir egal, was Richter*innen denken“

Was ist passiert: Trumps „Border Czar“ Tom Homan sagte in einem Interview, dass ihn die Gerichtsanordnung zur Einstellung von Abschiebeflügen nicht interessiere.

Warum es wichtig ist: Offene Missachtung gerichtlicher Anordnungen, die Gewaltenteilung untergräbt und die Befugnisse der Exekutive in autoritärer Weise ausweitet.

Quelle: The Hill

Trump löscht Einstufung von Waffengewalt als Gesundheitskrise

Was ist passiert: Ein Gutachten des früheren „Surgeon General“ Vivek Murthy, das Schusswaffengewalt als Krise der öffentlichen Gesundheit bezeichnete, wurde von der Website des Gesundheitsministeriums entfernt. Begründet wurde dies mit einem Erlass zum Schutz des 2. Verfassungszusatzes.

Warum es wichtig ist: Dadurch wird Forschung und Prävention erschwert, da Daten zu Selbsttötungen, Tötungsdelikten und kommunalen Folgen von Schusswaffen aus Bundesdokumenten verschwinden. Es ist Teil einer größeren Welle an Datenlöschungen unter Trump.

Quelle: The Guardian

Trump ernennt Charlie Kirk, Walt Nauta und Michael Flynn in Militärgremien

Was ist passiert: Trump setzte mehrere radikale Loyalist*innen in Beiräte der US-Militärakademien ein. Darunter Michael Flynn, der einst wegen Falschaussagen gegenüber dem FBI gestanden hatte, Walt Nauta, der in der Affäre um vertrauliche Dokumente angeklagt ist, und Charlie Kirk, ein ultrakonservativer Aktivist ohne militärische Erfahrung. Weitere Ernennungen betreffen die Tochter von Steve Bannon, Sean Spicer und Senator Tommy Tuberville, der Beförderungen im Militär blockierte.

Warum es wichtig ist: Wie in autoritären Regimen üblich, platziert Trump unqualifizierte, aber loyale Personen in Schlüsselfunktionen. Damit untergräbt er die Unabhängigkeit und akademische Integrität der Militärakademien und gefährdet deren bisheriges Merit-System.

Quelle: The Hill

📢 Medienunterdrückung und autoritäre Taktiken

Trump versucht, Richter abzusetzen, der Abschiebungen infrage stellte

Was ist passiert: Trotz einer gerichtlichen Anordnung, die Abschiebungen von 200 Venezolaner*innen blockierte, deportierte Trump diese Menschen dennoch. Nun versucht das Justizministerium, Bundesrichter James Boasberg von dem Fall abzuziehen, weil er Erläuterungen und Informationen zu den Abgeschobenen forderte.

Warum es wichtig ist: Das ist ein direkter Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit. Trump treibt die Exekutive auf die Spitze – erst ignoriert er richterliche Verfügungen, jetzt will er unliebsame Richter*innen entfernen lassen: ein klassischer autoritärer Schachzug.

Quelle: Reuters

Trump-DOJ rechtfertigt Ignorieren von Richterbeschluss: „Mündliche Verfügung ist nicht bindend“

Was ist passiert: Das DOJ verteidigt die Abschiebungen, die gegen eine mündliche Anordnung des Gerichts erfolgten, mit der Begründung, dass nur schriftliche Urteile bindend seien. Obwohl der Richter die Rückkehr der Flugzeuge anordnete, ignorierte Trumps Team dies.

Warum es wichtig ist: Auch hier zeigt sich offenes Aufbegehren gegen die Justiz. Trump versucht, die Regeln neu zu definieren, was die Gewaltenteilung aushöhlt und verfassungsrechtliche Grundsätze verletzt.

Quelle: CNN

Brown University warnt internationale Studierende und Mitarbeitende vor Auslandsreisen

Was ist passiert: Die Brown University rät internationalen Studierenden, Dozierenden und Mitarbeitenden – einschließlich Visa- und Green-Card-Inhaber*innen – von Reisen ins Ausland ab. Hintergrund ist die Abschiebung einer Brown-Professorin durch Trump, obwohl ein Gericht dies untersagt hatte. Diese Warnung erfolgt kurz vor den Frühlingsferien und im Kontext verschärfter Razzien gegen Akademiker*innen und Aktivist*innen.

Warum es wichtig ist: Trumps Einwanderungsoffensive erfasst jetzt auch Eliteuniversitäten. Selbst legal Anwesende werden abgeschoben, oft unter Missachtung gerichtlicher Anordnungen. Betroffene fürchten um ihre Sicherheit; Universitäten geben Reisewarnungen aus; auch andere Länder könnten folgen.

Quelle: The Hill

Trump übernimmt die Kontrolle über das Kennedy Center

Was ist passiert: Trump leitete eine Sitzung des Vorstands am Kennedy Center, um das Format der „Honors“ zu verändern und konservative Preisträger*innen zu favorisieren. Er will die Gala persönlich moderieren und nannte Namen wie Sylvester Stallone, Elvis Presley und Babe Ruth – Letzterer ist bereits seit Jahrzehnten tot und somit eigentlich nicht preisberechtigt. Trump bezeichnete frühere Geehrte als „radikale linke Spinner“ und schlug vor, die Übertragungsrechte zu versteigern.

Warum es wichtig ist: Trump instrumentalisiert das Kennedy Center als staatliches Propagandainstrument und zieht Parallelen zu Putins Einfluss auf die russische Kulturszene. Mitarbeitende wurden entlassen, Künstler*innen gecancelt und Fördergelder bedroht – alles, um die unabhängige Kunstszene durch Trump-treue Darbietungen zu ersetzen. Das ist keine Kulturförderung, sondern Ideologisierung auf höchster Ebene.

Quelle: The Washington Post

Trump schickt Navy-Zerstörer an die Südgrenze – beispielloser Schritt

Was ist passiert: Das Pentagon entsendet den Lenkwaffenzerstörer „USS Gravely“ zur „Sicherung“ der US-Grenze zu Mexiko. Das Kriegsschiff, das normalerweise für Kampfeinsätze eingesetzt wird, soll zusammen mit der Küstenwache in US-amerikanischen und internationalen Gewässern patrouillieren.

Warum es wichtig ist: Ein Kriegsschiff mit Tomahawk-Raketen zur Einwanderungskontrolle einzusetzen, ist beispiellos und hat offenbar hauptsächlich symbolischen Charakter. Diese Militarisierung der Innenpolitik verdeutlicht Trumps autoritäres Vorgehen, das teure Militärausrüstung zu Propagandazwecken missbraucht.

Quelle: The Hill

🛑 Nachrichten über Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen

Green-Card-Inhaber aus New Hampshire nackt ausgezogen und inhaftiert – ohne Erklärung

Was ist passiert: Fabian Schmidt, ein Green-Card-Inhaber aus New Hampshire, wurde von ICE-Beamt*innen am Flughafen Boston-Logan gewaltsam verhört, nackt ausgezogen, ohne Essen und Medikamente festgehalten und aufgefordert, auf seinen Status zu verzichten. Anschließend kam er mit einer Grippe ins Krankenhaus; weiterhin inhaftiert, ohne Angabe von Gründen.

Warum es wichtig ist: Die Abschreckungspolitik gegen Einwander*innen eskaliert weiter, selbst bei legalem Aufenthaltsstatus. Gerichtsbeschlüsse werden ignoriert, grundlegende Menschenrechte verletzt. Die Behörden schrecken nicht vor Zwang und Misshandlungen zurück, um Abschiebungen zu erzwingen.

Quelle: New York Daily News

ICE soll Rechte von 22 Menschen verletzt und Haftbefehle nachträglich ausgestellt haben, sagen Anwält*innen

Was ist passiert: In Chicago wurden nach Angaben einer Bundesklage Personen ohne gültige Haftbefehle festgenommen, darunter auch eine US-Staatsbürger*in. ICE-Beamt*innen hätten die Dokumente erst nachträglich ausgestellt, um ihr Vorgehen zu rechtfertigen, was gegen Bundesrecht, verfassungsmäßige Rechte und die „Nava Settlement“-Vereinbarung verstoße.

Warum es wichtig ist: Diese Praxis zeigt, wie weit Trumps Abschiebemaschinerie geht – sogar US-Bürger*innen werden unrechtmäßig festgesetzt und es wird Beweismaterial „nachgeliefert“. Solche verschwundenen oder verspäteten Unterlagen sind ein Merkmal autoritärer Regime, in denen Menschen spurlos verschwinden. Das ist nicht bloß Einwanderungspolitik, sondern ein Frontalangriff auf Grundrechte und faire Verfahren.

Quelle: Chicago Sun Times, Aura Bogado (Bluesky)

Kürzungen im Bildungsministerium schränken Möglichkeiten für Familien von Kindern mit Behinderungen ein

Was ist passiert: Das „Office for Civil Rights“ im Bildungsministerium, das Diskriminierungsfälle bei Kindern mit Behinderungen untersucht, wurde um die Hälfte reduziert. Mehr als 20.000 Fälle blieben wochenlang unbearbeitet. Nun werden Antisemitismus-Fälle priorisiert, während Beschwerden zum Thema Behinderung liegen bleiben.

Warum es wichtig ist: Familien, die bereits um Unterstützung für ihre Kinder kämpfen, stehen nun noch mehr Hürden gegenüber. Mit weniger Personal wird sich der Berg an Diskriminierungsfällen weiter anhäufen. So haben Kinder mit Behinderungen weniger Chancen auf die ihnen rechtlich zustehende Bildung.

Quelle: Associated Press

Rauswurf weiblicher Führungskräfte im Verteidigungsministerium – Sorge um Gleichberechtigung

Was ist passiert: Seit Trumps Rückkehr haben Säuberungen im Verteidigungsbereich fast alle hochrangigen weiblichen Offizier*innen getroffen. So gibt es keinerlei Vier-Sterne-Führung mehr in Frauenhand. Unter den Entlassenen ist Admiral Linda Fagan (Küstenwache), was Veteran*innen und aktive Soldat*innen empört.

Warum es wichtig ist: Diese Entlassungen werfen den Frauenanteil in Führungspositionen weit zurück und senden ein Signal, dass Qualifikation und Erfahrung hinter politischen Loyalitäten zurückstehen. Das demotiviert und schwächt die Streitkräfte von innen heraus.

Quelle: Military Times

Trump bringt Familieneinwanderungshaft zurück

Was ist passiert: Zwei Haftzentren für Familien in Südtexas, die zuvor unter Biden geschlossen wurden, sind nun wieder in Betrieb. Betrieben von privaten Gefängnisunternehmen, nehmen sie bereits Familien auf – auch solche mit langjährigem US-Bezug.

Warum es wichtig ist: Die Familieneinwanderungshaft war bereits vorher in der Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen, Mangel an Rechtsstaatlichkeit und der Traumatisierung von Kindern. Trump setzt ein Signal der Abschreckung und plant rechtliche Grenzen für die Inhaftierung von Minderjährigen auszuhebeln. Das ist ein Angriff auf die Menschenwürde und Familienrechte.

Quelle: The New York Times

Hebamme in Texas wegen angeblicher Abtreibungen verhaftet – harte Gesetze greifen

Was ist passiert: In Texas wurde die Hebamme Maria Margarita Rojas verhaftet und angeklagt, illegale Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt und ohne Lizenz praktiziert zu haben. Bei einer Verurteilung drohen ihr mehrere Jahrzehnte Haft aufgrund des extremen Abtreibungsverbots im Bundesstaat.

Warum es wichtig ist: Dies ist die erste Festnahme unter dem nahezu vollständigen Abtreibungsverbot in Texas. Der Fall zeigt, wie hart Frauenrechte und reproduktive Selbstbestimmung nun kriminalisiert werden.

Quelle: The Guardian

ICE soll Abkommen in Chicago bei Razzien verletzt haben

Was ist passiert: Aktivist*innen und Anwält*innen sagen, ICE habe ein 2022 geschlossenes Abkommen zu „collateral arrests“ (Nebenverhaftungen) missachtet, als in Chicago und Umgebung Razzien stattfanden. Das „National Immigrant Justice Center“ reichte eine Bundesbeschwerde ein und berichtete von Fällen, in denen ein*e US-Staatsbürger*in oder straffreie Personen inhaftiert wurden.

Warum es wichtig ist: Dieses Abkommen, das Illinois, Indiana, Kansas, Missouri, Kentucky und Wisconsin einschließt, sollte Verhaftungen ohne Haftbefehl begrenzen. Die jüngsten Vorfälle zeigen, wie Trumps Abschiebungswelle Menschen in Notlage bringt – etwa eine krebskranke Ehefrau, deren Mann nun im Gefängnis sitzt, oder eine Person, die fälschlich festgenommen wurde.

Quelle: The Guardian

Trump nimmt Migrant*innen ins Visier, die unter Biden legal eingereist sind

Was ist passiert: Menschen, die unter Bidens „humanitarian parole“-Programm legal in die USA kamen, verlieren nun ihren Status und werden zur Abschiebung angepeilt. Die Regierung greift dafür auf die zuvor bei der Einreise angegebenen persönlichen Daten zurück.

Warum es wichtig ist: Betroffen sind Migrant*innen aus Nicaragua, Venezuela, Haiti oder der Ukraine, die sich hier bereits ein Leben aufgebaut haben. Diese Praxis untergräbt Vertrauen in die US-Einwanderungspolitik und bricht mit grundlegenden Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Fairness.

Quelle: The Wall Street Journal

Pentagon löscht Iwo-Jima-Flaggenhisser und Code-Talker aus DEI-Bereinigung

Was ist passiert: Das Verteidigungsministerium entfernte Onlineseiten zu Pfc. Ira Hayes, einem Pima-Indianer, der beim Hissen der US-Flagge auf Iwo Jima half, sowie zu den Navajo-Code-Talker*innen, deren verschlüsselte Sprache den US-Sieg im Zweiten Weltkrieg maßgeblich unterstützte. Weitere Seiten zu Angehörigen von Minderheiten, Frauen und LGBTQ+-Personen im Militär wurden gleichfalls gelöscht.

Warum es wichtig ist: Dieser Schritt ist Teil einer autoritären Geschichtsklitterung, bei der die Beiträge nicht-weißer Soldat*innen ausgelöscht werden. Unter dem Vorwand einer „DEI-Bereinigung“ betreibt das Pentagon aktives Weißwaschen der Militärgeschichte.

Quelle: The Washington Post

📉Beobachtung: Ausfall und Zusammenbruch von Behördendiensten

Vorschlag: Millionen müssten Sozialversicherungsanträge persönlich stellen

Was ist passiert: Die Social Security Administration (SSA) plant, dass Millionen ältere und behinderte Amerikaner*innen ihre Identität nicht mehr telefonisch bestätigen können, sondern vor Ort erscheinen müssen – während Musk massiv Stellen abbaut und Standorte schließt.

Warum es wichtig ist: Das steht im Gegensatz zu Trumps Versprechen, die Sozialversicherung zu schützen, und erzeugt gewaltige Verzögerungen für Millionen Senior*innen, die teils große Strecken zurücklegen müssten. Angesichts der schwindenden Büroinfrastruktur droht ein Kollaps der Dienstleistungen.

Quelle: The Washington Post

DOGE-Kürzungen erfassen Nuklearwissenschaftlerinnen, Bombentechnikerinnen und Sicherheitsexpert*innen

Was ist passiert: Durch Massenentlassungen in der „National Nuclear Security Administration“ gingen über 130 hochqualifizierte Wissenschaftler*innen, Ingenieur*innen und Sicherheitsfachleute verloren, die für den Erhalt und die Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals zuständig waren.

Warum es wichtig ist: Diese Einschnitte gefährden die Überwachung und Sicherheit der amerikanischen Nuklearbestände. Trumps und Musks radikale „Säuberungen“ unterminieren die nationale Sicherheit in einer Phase globaler Instabilität.

Quelle: The New York Times

Trump will wissenschaftliche Forschungsabteilung der EPA abschaffen

Was ist passiert: Trump plant die Zerschlagung des Office of Research and Development bei der Umweltschutzbehörde EPA, was eine Entlassung von 1.155 Wissenschaftler*innen, Chemiker*innen und Toxikolog*innen bedeuten könnte. Zusätzlich gibt es ein Kürzungsziel von 65 % des EPA-Budgets, das Programme für sauberes Wasser, Luftqualitätskontrollen und Altlastensanierungen lahmlegen würde.

Warum es wichtig ist: Ohne wissenschaftliche Grundlage kann die EPA kaum Umweltauflagen durchsetzen. Dieser Angriff auf die Umweltaufsicht begünstigt Verschmutzer und verschlechtert den Umwelt- und Gesundheitsschutz für alle.

Quelle: The New York Times

Mitarbeitende der Sozialversicherung warnen vor DOGE-Schäden

Was ist passiert: Trump und Musk planen den Abbau von 12 % der Belegschaft in der Social Security Administration. Tausende Mitarbeitende sollen über Abfindungsprogramme aussteigen. SSA-Beschäftigte warnen, dass diese Kürzungen die Kundenbetreuung und termingerechte Auszahlungen stark beeinträchtigen werden und ein ohnehin veraltetes System destabilisieren.

Warum es wichtig ist: Die Sozialversicherung bewahrt Millionen Senior*innen und Menschen mit Behinderungen vor Armut. Musks und Trumps Kürzungspolitik könnte das gesamte System ins Wanken bringen.

Quelle: The New York Times

Trump stoppt Entgiftung von Agent Orange in Vietnam – Gesundheitskatastrophe droht

Was ist passiert: Trump hat die von USAID finanzierte Säuberung hochgiftiger Dioxin-Altlasten auf dem Luftwaffenstützpunkt Bien Hoa ausgesetzt. Das 430-Millionen-Dollar-Projekt wurde abrupt gestoppt, während Arbeiter*innen das Gelände verlassen mussten. Es droht, dass das hochkontaminierte Erdreich in nahe gelegene Gemeinden und Gewässer geschwemmt wird. Außenminister Marco Rubio blockierte die Mittel im Rahmen eines generellen Einfrierns ausländischer Hilfsgelder.

Warum es wichtig ist: Hunderttausende Menschen sind gefährdet, da Dioxin im Wasser und in Lebensmitteln schwere Gesundheitsschäden verursachen kann. Diplomatische Spannungen mit Vietnam könnten steigen, denn gerade mitten in einer laufenden Entgiftung abzubrechen, sei schlimmer als gar nicht erst anzufangen, sagen Expert*innen.

Quelle: ProPublica

DOGE-Kürzungen beim Landwirtschaftsministerium bedrohen Lebensmittelversorgung und Preise

Was ist passiert: Massenentlassungen bei der USDA führen zu Engpässen bei Lebensmittelkontrollen, Importstopps und einer verschlechterten Früherkennung invasiver Schädlinge. Häfen sind überlastet, Lebensmittel verderben, und Gerichtsanordnungen zur Wiedereinstellung von Mitarbeiter*innen werden ignoriert.

Warum es wichtig ist: Verbraucher*innen müssen mit steigenden Preisen und Knappheit rechnen; Schädlinge könnten ganze Ernten vernichten. Diese „Sparmaßnahmen“ schwächen das staatliche Kontrollsystem und schaden der Öffentlichkeit massiv.

Quelle: WIRED

NOAAs Sturmvorhersagezentrum von DOGE-Kürzungen bedroht

Was ist passiert: Trotz tödlicher Stürme am Wochenende steht das „Storm Prediction Center“ (SPC) in Oklahoma auf Musks Schließungsliste. Das SPC liefert landesweit wichtige Tornado- und Unwetterwarnungen.

Warum es wichtig ist: Das Zentrum sagte die schweren Unwetter zuletzt mehrere Tage im Voraus an. Ohne das SPC sind Rettungskräfte und Bewohner*innen erheblich weniger vorbereitet. Zwar behauptet der republikanische Abgeordnete Tom Cole, er habe sich für den Erhalt starkgemacht, doch offiziell bleibt das SPC auf der DOGE-Streichliste.

Quelle: ABC News

🌐 Imperial Watch

Macron an EU: Keine US-Waffen mehr kaufen, europäische Alternativen bevorzugen

Was ist passiert: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief EU-Mitgliedsstaaten auf, von amerikanischen Rüstungsgütern abzusehen und stattdessen europäische Systeme wie das französisch-italienische SAMP/T statt Patriot-Raketen oder den Rafale-Jet statt F-35 zu kaufen.

Warum es wichtig ist: Trumps Außenpolitik und seine Nähe zu Russland verstärken in Europa den Wunsch nach militärischer Eigenständigkeit. Macrons Initiative zielt darauf ab, die Abhängigkeit von US-Rüstung zu verringern, was das Kräfteverhältnis auf dem europäischen Verteidigungsmarkt verändern könnte.

Quelle: Politico

🌍Beobachtung von rechtsextremen und russischen Einflüssen

Trump erwägt Anerkennung der Krim als russisches Territorium zur Beendigung des Krieges

Was ist passiert: Laut Berichten erwägt Trump, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim offiziell anzuerkennen, ganz im Sinne Putins. Die USA würden demnach auch die UNO unter Druck setzen, gleiches zu tun. Vor dem Telefongespräch mit Putin am Dienstag soll es um einen 30-tägigen „Waffenstillstand“ und die Aufteilung von Vermögenswerten gehen – was auf eine De-facto-Kapitulation der Ukraine hinausläuft.

Warum es wichtig ist: Eine solche Anerkennung belohnt Russlands genozidale Kriegsführung und Völkerrechtsbruch. Trump unterläuft damit internationale Bemühungen, Putins expansionistische Politik zu stoppen, und setzt klar auf eine Allianz mit Moskau – zu Lasten der Ukraine und globaler Rechtsstandards.

Quelle: Semafor

Tulsi Gabbard übernimmt Kreml-Linie, nennt Trumps Ukraine-Gespräche „bahnbrechend“

Was ist passiert: Die US-Direktorin der Nationalen Geheimdienste, Tulsi Gabbard, verteidigte Trumps Verhandlungen mit Russland als „Fokus auf Frieden“ und behauptete, Trump habe mehr Fortschritte erzielt als frühere Regierungen. Sie hob den „starken Einsatz“ der USA und Russlands hervor und nannte Trump und Putin „sehr gute Freund“ mit „gemeinsamen Zielen“ für Sicherheit und Wohlstand.

Warum es wichtig ist: Gabbard, deren prorussische Haltung seit Langem kritisiert wird, nutzt ihre Machtposition nun, um Pro-Kreml-Narrative zu verstärken und die US-Intelligence in Trumps Sinne auszurichten. Die Verharmlosung von Trumps Ausverkauf ukrainischer Interessen ist ein Spiegel der Moskauer Propaganda.

Quelle: NDTV

Trumps Antisemitismus-Beauftragter teilt Posting eines Neonazi-Führers

Was ist passiert: Leo Terrell, Leiter von Trumps offizieller Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus, teilte einen Beitrag des White-Supremacy-Aktivisten Patrick Casey (ehemals „Identity Evropa“). Darin hieß es unter anderem, Senator Chuck Schumer sei „nicht mehr jüdisch, sondern palästinensisch“ und Trump könne „jemandem den Juden-Status entziehen“.

Warum es wichtig ist: Jüdische Gemeinden verurteilen diesen Vorfall und kritisieren, dass Trumps Regierung Antisemitismus nur als politisches Instrument benutzt, statt ihn zu bekämpfen.

Quelle: The Guardian

💵 In Trumps Wirtschaftskrise

Ölpreise steigen – Trump droht Iran wegen Huthi-Angriffen

Was ist passiert: Die Ölpreise legten zu, nachdem Trump erklärte, Iran für künftige Angriffe der Huthi-Miliz auf Schiffe im Roten Meer oder auf Israel verantwortlich zu machen. Zuvor hatte es neue US-Luftschläge gegen die Huthis gegeben; Verteidigungsminister Hegseth kündigte an, die Huthi-Angriffe „unbarmherzig“ zu bekämpfen.

Warum es wichtig ist: Trumps Wiederaufnahme der „maximalen Druckkampagne“ gegen Iran verschärft das Risiko eines größeren Konflikts, was die weltweiten Energiekosten und die Sicherheitspolitik zusätzlich belastet.

Quelle: CNBC

Trump-Zölle dämpfen globales Wachstum und treiben Inflation an

Was ist passiert: Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) warnt, dass Trumps Zollerhöhungen das globale Wirtschaftswachstum verlangsamen und die Inflation anheizen. Für die USA wird das BIP-Wachstum 2025 auf 2,2 % und 2026 auf 1,6 % geschätzt.

Warum es wichtig ist: Trumps Handelspolitik schürt Unsicherheit, insbesondere für wichtige Handelspartner wie Mexiko und Kanada, und trägt global zu steigenden Lebenshaltungskosten bei.

Quelle: The Wall Street Journal

👊🏼 Widerstand

Angst prägt republikanische Town Halls – eine in Trump-Hochburg, eine im Swing State

Was ist passiert: Bei zwei Veranstaltungen in North Carolina und Wyoming sahen sich Republikaner-Abgeordnete scharfer Kritik an Trumps Politik ausgesetzt. In Asheville protestierten rund 1.000 Menschen gegen den Abgeordneten Chuck Edwards, teils mit Buh-Rufen und Sprechchören. In Wyoming äußerten selbst Trump-Wähler*innen Bedenken über Musks tiefgreifenden Einfluss im Staatsapparat, insbesondere beim Angriff auf die Post.

Quelle: Associated Press

📊 Zahlen

80.000 – Stellen, die Trump beim Department of Veterans Affairs streichen will.
550 Millionen Dollar – Gesamteinnahmen aus dem Krypto-Projekt „World Liberty Financial“, das Trump-Familie 75 % der Nettoerlöse zuschanzen lässt.
75 % – Anteil der Belegschaft der Forschungsabteilung der EPA, die Trump zu entlassen plant.
22 – Menschen, darunter ein*e US-Staatsbürger*in, deren Rechte ICE bei Festnahmen verletzt haben soll.
200+ – Venezolaner*innen, die Trump trotz eines richterlichen Stopps abgeschoben hat.
130+ – Nuklearwissenschaftler*innen, Ingenieur*innen und Sicherheitsexpert*innen, die bei der National Nuclear Security Administration gehen mussten.
1.155 – Chemiker*innen, Biolog*innen und Toxikolog*innen, die Trump bei der Zerschlagung der EPA-Forschung entlassen will.
2 – Militärakademien, an denen Trump bereits strafrechtlich verurteilte und ultrakonservative Personen in Beiräte berufen hat.
45.000 – Datensätze zur Militärgeschichte, die Trumps DEI-Purge zum Opfer fielen, darunter Einträge zu Ira Hayes (Iwo Jima) und den Navajo-Code-Talker*innen.
34 – Bundesstaaten, die Trumps Verbündete für eine Verfassungskonferenz zusammenrechnen, teils mit Petitionen von 1789.
75.000–85.000 – Geschätzte Anzahl an wöchentlichen Sozialversicherungsanträgen, die künftig nur noch persönlich bearbeitet werden können.
1 Million Dollar – Betrag, den Tim Barnard (Barnard Construction) vor dem Erhalt des beschleunigten Pipeline-Auftrags an Trumps Wahlkampf spendete.
1,95 Milliarden Dollar – Vermögenswerte des Hedgefonds 683 Capital Partners, dem Putin nun Investitionen in Russland erlaubt hat.

🔎 Was man sich als Nächstes ansehen sollte

Trumps nächste Schritte bei Sozialversicherung & Medicare: Werden Sozialprogramme noch stärker gekürzt?
Wieviel von der Ukraine will Trump Putin noch „versprechen“? Das anstehende Telefonat mit Putin dürfte weitere Zugeständnisse zu Ungunsten der Ukraine bringen.
Weiterer ICE-Missbrauch? Immer mehr Berichte über festgehaltene US-Bürger*innen und legal Anwesende. Werden Gerichte einschreiten?
Ausbau von Familienhaftzentren? Trumps Abschiebepraxis verschärft sich, mögliche Rechtsstreitigkeiten um Inhaftierung von Kindern stehen bevor.
Wird sich der Kongress gegen Trumps autoritäre Anmaßungen wehren? Angriffe auf Justiz, Militär und unabhängige Behörden nehmen zu.
Folgen der Kennedy-Center-Übernahme: Werden Kunstschaffende und Kultureinrichtungen Trumps Politisierung standhalten?
Wie weit wird Trumps DOJ in der Verfolgung seiner Gegner*innen gehen? Kanzleien, Richter*innen, vermeintliche „Feinde“ und von Biden Begnadigte sind im Fadenkreuz.

💡 Die wichtigsten Erkenntnisse des Tages

Trumps wirtschaftliche Keule: Seine erratischen Zollentscheidungen verteuern Waren für Verbraucher*innen und destabilisieren globale Märkte.
Militär als Propagandainstrument: Ein Navy-Zerstörer an der Südgrenze hat wenig mit Sicherheit zu tun und dient eher politischer Inszenierung.
Missachtung von Gerichtsurteilen: Trumps offenes Ignorieren richterlicher Anordnungen droht eine Verfassungskrise auszulösen.
US-Institutionen unter Beschuss: Trump demontiert Bundesbehörden, Wissenschaft und historische Dokumentation systematisch.
Putins wachsende Einflussnahme: Ob Krim-Verhandlungen oder Energiekooperationen – Trumps Nähe zu Moskau ist unübersehbar.
Schweigen der GOP: Republikanische Führungspersönlichkeiten ermöglichen Trumps Angriffe auf die Demokratie.
Musks Rolle beim staatlichen Abbau: Unter dem Vorwand von „Effizienz“ wird ein Kahlschlag von Sozial- bis Sicherheitsbehörden betrieben – eine Machterweiterung zu Lasten der Öffentlichkeit.

🚨 Aufruf zum Handeln

Alles dokumentieren: Beobachtet Entlassungen, Korruption und Machtmissbrauch. Gebt Infos an Journalist*innen, Watchdogs und Rechtsbeistände weiter.
Pressefreiheit verteidigen: Unterstützt unabhängige Medien durch Abos und das Teilen kritischer Berichte über Trumps Machtausweitung.
Abgeordnete kontaktieren: Fordert Rechenschaft zu Trumps und Musks unkontrollierter Macht und Trumps Feldzug gegen Aufsicht.
Protestieren: Nehmt an lokalen und nationalen Demonstrationen gegen autoritäre Maßnahmen, Massenentlassungen und Angriffe auf Grundrechte teil.
Town Halls besuchen: Konfrontiert Politiker*innen und verlangt Antworten zum Abbau staatlicher Strukturen, Deregulierung und verfassungsrechtlichen Gefahren.
Wachsame Haltung: Achtet auf Gerichtsurteile, mögliche Exekutivüberschreitungen und Versuche, die Verfassung umzuschreiben. Dokumentiert alles.
Aktiv werden: Organisiert oder beteiligt euch an juristischen Initiativen und Bewegungen, um Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte zu verteidigen.
Whistleblower schützen: Setzt euch für Rechtshilfefonds ein, die Mitarbeitende unterstützen, die Korruption öffentlich machen.

Danke fürs Lesen des Trump Tyranny Tracker. Bleiben Sie dran für weitere Updates.

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Anmerkung: Übersetzt mit DeepL. Auf grobe Fehler geprüft durch S. Dolinsek. Aus zeitlichen Gründen schaffe ich aktuell keine ausführliche Prüfung. Die Übersetzung könnte daher Ungenauigkeiten enthalten. Unterstützung beim Prüfen der Übersetzungen ist willkommen.
Falls Dir Fehler und Ungenauigkeiten auffallen, weise mich gerne darauf hin. Noch besser wäre es, wenn Du mir direkt eine korrigierte Fassung schickst, die ich direkt einpflegen kann, denn das ist ein ehrenamtliches Projekt, das Zeit kostet.