von Olga Lautman, via Trump Tyranny Tracker (substack)
📆 Trump Tyranny Tracker: 6. März
Willkommen zum heutigen Trump Tyranny Tracker, in dem ich die wichtigsten Nachrichten des Tages zusammenfasse und über laufende Entwicklungen berichte – während Trump und sein Regime rasant daran arbeiten, die Macht zu konsolidieren, die Demokratie zu untergraben und Bürgerrechte sowie Freiheiten abzubauen.
🔥 Korruption
Private Gefängnisunternehmen sollen durch die Wiedereröffnung von Haftanstalten für die US-Einwanderungs- und Zollbehörde Milliarden verdienen
Was ist passiert: Trump hat die private Einwanderungsinhaftierung wiederbelebt, indem er Verträge an CoreCivic und GEO Group vergeben hat, um stillgelegte Einrichtungen der US-Einwanderungs- und Zollbehörde wieder zu eröffnen. Dazu gehört auch das South Texas Family Residential Center, in dem 2.400 Migrant*innen – darunter auch Kinder – inhaftiert werden sollen. Über 16 leerstehende Einrichtungen sollen landesweit wieder in Betrieb genommen werden, wodurch Masseninhaftierungen und Abschiebungsoperationen ausgeweitet werden.
Warum es wichtig ist: Private Gefängniskonzerne profitieren von Trumps Massenabschiebungsplänen und verdienen an unmenschlichen Inhaftierungspolitiken. Viele dieser Zentren, die zuvor aufgrund von Missbrauchs- und Vernachlässigungsskandalen geschlossen wurden, werden nun reaktiviert – ein deutlicher Hinweis auf die Rückkehr zur profitorientierten Inhaftierung von Migrant*innen in einem beispiellosen Ausmaß.
Quelle: Mother Jones
Trumps erster Krypto-Gipfel im Weißen Haus: VIPs drängen auf günstige Gesetze
Was ist passiert: Trump hat mit beschlagnahmten Vermögenswerten eine US-Strategische Bitcoin-Reserve eingerichtet – ohne jegliche Prüfung oder Aufsicht. Ein neuer, vom Finanzministerium betriebener digitaler Vermögensvorrat soll weitere beschlagnahmte Kryptowährungen aufnehmen.
Warum es wichtig ist: Da die bundesstaatlichen Kryptobestände nicht geprüft werden, wirft dieser Schritt erhebliche Fragen zu möglicher Korruption, verdeckten Vermögensübertragungen, ausländischer Einflussnahme und den finanziellen Interessen von Trump und seiner Familie in digitalen Währungen auf.
Quelle: CNBC
CBO: Der Haushaltsplan der Republikanischen im Repräsentantenhaus erfordert Einschnitte bei Medicaid zur Finanzierung von Steuersenkungen
Was ist passiert: Eine Analyse des Congressional Budget Office ergab, dass die Budgetziele der Republikanischen im Repräsentantenhaus – Einsparungen in Höhe von 1,5 Billionen US-Dollar – Einschnitte bei Medicaid von mindestens 880 Milliarden US-Dollar über ein Jahrzehnt erfordern würden. Diese Kürzungen sollen unter anderem die von Trump unterstützten Steuersenkungen für Wohlhabende finanzieren.
Warum es wichtig ist: Der Plan stellt Steuersenkungen für Wohlhabende über die Gesundheitsversorgung einkommensschwacher Amerikaner*innen – und enthüllt damit die Korruption hinter den Beteuerungen fiskalischer Verantwortlichkeit.
Quelle: CBS News
Geheimes Einflussprojekt in Washington, D.C. scheint ein Gruppenhaus für rechtsextreme Gesetzgeber zu betreiben
Was ist passiert: Der evangelikale Pastor Steve Berger leitet ein Stadthaus am Capitol Hill, in dem der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson, der Abgeordnete Andy Ogles und weitere Trump-Verbündete wohnen. Das Haus, das dem GOP-Megaspender Lee Beaman gehört, dient als Zentrum zur Gestaltung rechtsextremer Politik – ohne Transparenz oder Offenlegung von Lobbyaktivitäten.
Warum es wichtig ist: Diese geheime Operation verwischt die Grenzen zwischen religiösem Einfluss und Politikgestaltung und schürt ethische sowie rechtliche Bedenken hinsichtlich undeklarierter Lobbyarbeit und Korruption im inneren Kreis von Trump.
Quelle: ProPublica
Die engen Verbindungen des Ripple-CEO zu Trump schüren Korruptionsbedenken
Was ist passiert: Der Ripple-CEO Brad Garlinghouse, der einst in einem Rechtsstreit mit der U.S. Securities and Exchange Commission kämpfte, hat sich in Trumps inneren Kreis eingeschlichen und profitiert von dessen Plan, digitale Vermögenswerte anzusammeln – darunter auch XRP, die Kryptowährung, die Ripple in enormen Mengen hält.
Warum es wichtig ist: Garlinghouses Einfluss auf Trumps Kryptopolitik zeugt von Korruption. Er wirft Fragen zu Vetternwirtschaft und Hinterzimmerabsprachen auf und bekräftigt, dass öffentliche Politik so gestaltet wird, dass politisch vernetzte Führungskräfte bereichert werden.
Quelle: The Wall Street Journal
🛡️ Nachrichten zur Konsolidierung der Macht
Die General Services Administration (GSA) will ihren Bereich für Technologietransformation um 50 % reduzieren und nicht gesetzlich vorgeschriebene Tätigkeiten streichen
Was ist passiert: Die GSA kürzt ihren Bereich für Technologietransformation um die Hälfte und streicht dabei nicht gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben. Direktor Thomas Shedd erklärt, dass nur von Trump genehmigte „kritische“ Projekte wie Login.gov und FedRAMP fortgeführt werden, während Entlassungen und Vertragskündigungen erfolgen. Das 18F-Technikteam wurde geschlossen.
Warum es wichtig ist: Dieser Schritt passt zu Trumps Bestreben, staatliche Abläufe auf „Kernleistungen“ zu reduzieren. Die Kürzungen werfen erhebliche Fragen zur Zukunft der staatlichen Technologiemodernisierung auf und schwächen die föderale Kapazität für digitale Transformation und Innovation.
Quelle: FedScoop
Trump-Verbündete drängen darauf, die D.C. Anwaltskammer zu kontrollieren
Was ist passiert: Die Trump-Verbündeten Bradley Bondi (Bruder der Generalstaatsanwältin Pam Bondi) und Alicia Long (eine leitende Stellvertreterin des kommissarischen US-Staatsanwalts für Washington, D.C.) kandidieren für Führungspositionen in der einflussreichen D.C. Anwaltskammer, die die rechtliche Ethik und Zulassung von Bundesanwält*innen überwacht.
Warum es wichtig ist: Trump politisiert die juristische Aufsicht, indem er Anwält*innen, die mit ihm verbunden sind, vor disziplinarischen Überprüfungen schützt und gleichzeitig jene ins Visier nimmt, die sich seiner Agenda widersetzen.
Quelle: NBC News
Trump setzt die Sicherheitsfreigaben für Anwält*innen von Perkins Coie aus
Was ist passiert: Trump unterzeichnete eine Exekutivanordnung, die die Sicherheitsfreigaben für Mitarbeitende der Anwaltskanzlei Perkins Coie aussetzt – einer Kanzlei, die für ihre demokratischen Verbindungen und ihre rechtlichen Anfechtungen seiner Politik bekannt ist. Als Begründung nannte er die „DEI-Praktiken“ der Kanzlei und schränkte den Zugang ihrer Anwält*innen zu Bundesgebäuden ein.
Warum es wichtig ist: Dieser Schritt ist ein eklatanter Machtmissbrauch, um politische Gegner ins Visier zu nehmen und rechtliche Herausforderungen gegen sein Regime lahmzulegen. Zudem wird dadurch die Rechtsstaatlichkeit weiter untergraben und die nationale Sicherheit instrumentalisiert.
Quelle: CNN
⚖️ Instrumentalisierung von Institutionen
Mitarbeitende von Musk verlangen Zugang zu einer sensiblen Datenbank zu Unterhaltszahlungen
Was ist passiert: Mitarbeitende von Elon Musk suchten Zugang zu einer hochsensiblen Datenbank, die Einkommensdaten fast aller US-Arbeitnehmer*innen enthält – was erneut zu Auseinandersetzungen mit beruflichen Beamt*innen führte. Die von U.S. Department of Health and Human Services (HHS) verwaltete Datenbank dient der Durchsetzung von Unterhaltszahlungen.
Warum es wichtig ist: Dieser beispiellose Machtmissbrauch bedroht die Privatsphäre und könnte staatliche Daten für politische oder finanzielle Kontrolle instrumentalisieren – ein erheblicher Missbrauch persönlicher Aufzeichnungen.
Quelle: The Washington Post
US-Marshal begleiten das DOGE-Team in die U.S. African Development Foundation
Was ist passiert: US-Marshal haben die Mitarbeitenden von Elon Musk in die U.S. African Development Foundation begleitet, nachdem diese ihnen den Zutritt verweigerten. Das Trump-Regime versucht, die Hilfsorganisation zu zerschlagen, ihren Präsidenten zu entfernen und den politisch loyalen Pete Marocco als Interimsleiter einzusetzen.
Warum es wichtig ist: Der Einsatz von Marshal zur Übernahme einer rechtlich unabhängigen Behörde ist ein autoritärer Machtmissbrauch, der die Rechtsstaatlichkeit untergräbt und Trumps Kontrolle über staatliche Institutionen festigt.
Quelle: The New York Times
Trumps DEI-Säuberung zielt auf Kriegsveteranen und militärische Pionierleistungen
Was ist passiert: Trumps DEI-Säuberung hat über 26.000 Bilder in allen Militärzweigen zur Entfernung markiert, wobei Initiativen zur Vielfalt ins Visier genommen werden – darunter Fotos von Empfänger*innen der Medal of Honor, wegweisenden weiblichen Marines und historischen Meilensteinen. Beamte schätzen, dass bis zu 100.000 Bilder und Beiträge von den Pentagon-Websites und sozialen Medien gelöscht werden könnten.
Warum es wichtig ist: Trumps Vorgehen löscht nicht nur DEI-Programme – es tilgt auch Geschichte. Die Säuberung trifft Frauen, Minderheiten und Gedenkveranstaltungen unverhältnismäßig stark und schreibt die Militärgeschichte im Sinne seiner extremistischen Agenda um.
Quelle: Military Times
Georgetown Law prangert den „Angriff“ des Trump-ernannten Staatsanwalts auf die Erste Änderung an
Was ist passiert: Der Dekan von Georgetown Law, William Treanor, verurteilte den von Trump ernannten US-Staatsanwalt Ed Martin, der mit Drohungen rechnete, Absolvent*innen aufgrund der DEI-Richtlinien der Universität auf eine Schwarze Liste zu setzen. Treanor bezeichnete dies als Verletzung der Ersten Änderung und als Angriff auf die jesuitische Mission der Universität.
Warum es wichtig ist: Martin, ein _Stop the Steal_-Aktivist ohne strafrechtliche Erfahrung, nutzt staatliche Macht, um Trumps extreme ideologische Agenda durchzusetzen – was die akademische Freiheit und verfassungsmäßige Schutzmechanismen untergräbt.
Quelle: NBC News
Von Trump unterstütztes Gesetz würde Umweltschutzmaßnahmen aushöhlen
Was ist passiert: Der Kongress erwägt branchenunterstützte Gesetzesvorlagen, die der EPA verbieten würden, IRIS-Chemikalienbewertungen zu verwenden – Bewertungen, die die wissenschaftliche Grundlage für Umweltschutzmaßnahmen bilden. „Ihre Wissenschaftler bewerten die Toxizität von Chemikalien und schätzen die Menge ein, die Krebs und andere Gesundheitsschäden auslöst.“
Warum es wichtig ist: Würde das Gesetz verabschiedet, so würden Schadstoffgrenzwerte untergraben, die öffentliche Gesundheit gefährdet und Unternehmen die Möglichkeit gegeben, langjährige Umweltschutzvorschriften anzufechten – ein direkter Angriff auf Wissenschaft und öffentliche Sicherheit zugunsten von Industrieprofiten.
Quelle: ProPublica
Das Justizministerium unter Trump untersucht die University of California wegen pro-palästinensischer Proteste
Was ist passiert: Das Justizministerium, unter der Leitung der Generalstaatsanwältin Pam Bondi, hat eine Untersuchung im gesamten University of California-System eingeleitet, um mutmaßlichen Antisemitismus im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Campus-Protesten zu prüfen. Dabei soll untersucht werden, ob die Universität ein „feindliches Arbeitsumfeld“ für jüdische Mitarbeitende zugelassen hat.
Warum es wichtig ist: Dieser Schritt spiegelt Trumps umfassendere Maßnahmen gegen Campus-Aktivismus wider und könnte einen Präzedenzfall zur Unterdrückung von Protesten schaffen – was die bundesstaatliche Durchsetzung von Bürgerrechten weiter politisiert.
Quelle: The Guardian
Trump plant, Sicherheitsvorschriften für Chemieanlagen zurückzunehmen
Was ist passiert: Trump beabsichtigt, rechtliche Anfechtungen gegen die Sicherheitsvorschriften für Chemieanlagen aus der Biden-Ära von 2024 auszusetzen, während er erwägt, diese zurückzunehmen. Die Regeln, die nach tödlichen Industrieunfällen erlassen wurden, schützen Mitarbeitende in 12.000 Anlagen landesweit.
Warum es wichtig ist: Das Abschwächen dieser Schutzmaßnahmen gefährdet die Sicherheit der Beschäftigten und die öffentliche Gesundheit – ganz im Sinne der Rücknahmen seiner ersten Amtszeit, in der Industrieprofite über Menschenleben gestellt wurden.
Quelle: The Hill
📢 Medienunterdrückung und autoritäre Taktiken
Trump unternimmt Schritte, um Klagen durch kostspielige Hürden zu blockieren
Was ist passiert: Ein Memo aus dem Weißen Haus fordert Behörden auf, eine selten genutzte Regel anzuwenden, wonach Kläger*innen, die die Regierung verklagen, Vorauszahlungen leisten müssen – ein Schritt, der Klagen potenziell abschreckt. Dieser Vorgang richtet sich gegen rechtliche Anfechtungen von Trumps Politiken, insbesondere im Bereich Einwanderung und Haushaltskürzungen.
Warum es wichtig ist: Dies ist ein eklatanter Versuch, die gerichtliche Kontrolle einzuschränken und die Opposition zum Schweigen zu bringen, indem es für Interessengruppen und Einzelpersonen finanziell unmöglich gemacht wird, Trumps Agenda anzufechten.
Quelle: CNN
Einblick in die neue Medienstrategie des Weißen Hauses, um Trump als ‚KÖNIG‘ zu inszenieren
Was ist passiert: Das Weiße Haus hat seine Presseabteilung in eine schnell reagierende Influencer-Maschine umgewandelt, die über soziale Medien, Memes und virale Inhalte Trumps autoritäres Image propagiert. Ziel ist es, Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen und pro-Trump-Propaganda direkt an Millionen von Menschen zu verbreiten.
Warum es wichtig ist: Diese aggressive, staatlich unterstützte Desinformationskampagne soll traditionelle Medien verdrängen, die öffentliche Wahrnehmung manipulieren und Trumps Machtübernahme als normal erscheinen lassen – ein klassisches autoritäres Mittel.
Quelle: The Washington Post
„Die Menschen schweigen“: Aus Angst vor Vergeltung verstummen Trumps Kritiker*innen
Was ist passiert: Sechs Wochen nach Beginn seiner zweiten Amtszeit haben Trumps Drohungen und Vergeltungsmaßnahmen dazu geführt, dass Kritiker*innen aus Regierung, Wirtschaft und Wissenschaft verstummen. Bundesbedienstete wurden entlassen, Geschäftsführer*innen schweigen aus Angst vor Repressalien, und selbst republikanische Abgeordnete fürchten Online-Angriffe oder finanziellen Ruin, wenn sie sich kritisch äußern.
Warum es wichtig ist: Dieser einschüchternde Effekt auf die öffentliche Debatte zeigt den gefährlichen Abstieg in Richtung Autoritarismus, bei dem die Angst vor Trump und seinen Verbündeten – einschließlich Elon Musk – abweichende Meinungen unterdrückt.
Quelle: The New York Times
Trump ordnet an, dass Mitarbeitende während der Arbeit keine Nachrichten mehr lesen
Was ist passiert: Die Sozialversicherungsbehörde hat ihren Mitarbeitenden den Zugriff auf Webseiten mit „allgemeinen Nachrichten“ über staatliche Computer verboten – zudem gelten Einschränkungen für den Zugang zu Sport- und Onlineshopping-Seiten.
Warum es wichtig ist: Dieser Schritt ist ein autoritärer Versuch, Bundesangestellte von unabhängigen Informationsquellen zu isolieren, um die öffentliche Berichterstattung zu kontrollieren – ein deutliches Zeichen mangelnder staatlicher Transparenz.
Quelle: Rolling Stone
MAGA wendet sich gegen Richterin Amy Coney Barrett, weil sie sich gegen Trump stellt
Was ist passiert: Die vom Trump ernannte Richterin am Obersten Gerichtshof, Amy Coney Barrett, sieht sich heftigen Angriffen von MAGA-Aktivist*innen ausgesetzt, weil sie in entscheidenden 5-4-Urteilen nicht Trumps Prioritäten folgte. Rechtsextreme Figuren werfen ihr vor, „schwach“ zu sein und nicht loyal genug gegenüber Trump zu erscheinen.
Warum es wichtig ist: Die Angriffe verdeutlichen den autoritären Charakter von Trumps Bewegung, die bedingungslose Loyalität über die richterliche Unabhängigkeit stellt – ein weiterer Schritt, der die demokratischen Normen untergräbt.
Quelle: NBC News
„Wir befinden uns in einem dunklen Raum“, sagt ein US-Richter zu den zunehmenden Drohungen
Was ist passiert: Bundesrichter warnen, dass die Drohungen gegen die Justiz „exponentiell“ zugenommen haben – angeheizt von Trump-Verbündeten und Angriffen von Elon Musk, die darauf abzielen, Richter zu diskreditieren, die die Politik des Weißen Hauses blockieren. Republikanische Gesetzgeber drängen sogar darauf, Richter anzuklagen, die gegen Trump entscheiden.
Warum es wichtig ist: Die Justiz steht unter Beschuss, während Trump und seine Verbündeten ihre autoritären Taktiken verschärfen, Richter einschüchtern und die Rechtsstaatlichkeit aushöhlen, um die Kontrolle der Exekutive zu festigen.
Quelle: Reuters
🛑 Nachrichten über Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen
Trump erwägt, 240.000 Ukrainern den legalen Status zu entziehen und Abschiebungen zu beschleunigen
Was ist passiert: Trump zieht in Erwägung, 240.000 Ukrainern, die vor Russlands Invasion geflohen sind, den rechtlichen Schutz zu entziehen – was sie womöglich Abschiebungen aussetzt. Dieser Schritt ist Teil eines umfassenderen Vorgehens, das sich gegen über 1,8 Millionen Migrant*innen richtet, denen unter Biden humanitäre Vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen gewährt wurden.
Warum es wichtig ist: Die Abschiebung von Kriegsflüchtlingen – insbesondere von Ukrainern im Angesicht einer anhaltenden russischen Aggression – wäre ein verheerender Verrat an US-Verbündeten und ein Geschenk an Putin, wodurch Trumps Politik noch stärker den Interessen des Kremls dienen würde.
Quelle: Reuters
Trump erwägt grundlegende Veränderungen im Bundesbüro für Studienkredite
Was ist passiert: Trump schlug vor, das Büro für Bundesstudienfinanzierung aus dem Bildungsministerium zu verlagern, da die Verwaltung von Studienkrediten „nicht zu deren Aufgaben“ gehöre. Er regte an, die Aufsicht an die Small Business Administration zu übertragen, die von der ehemaligen republikanischen Senatorin Kelly Loeffler geleitet wird.
Warum es wichtig ist: Dies ist Teil von Trumps Bestreben, das Bildungsministerium abzubauen – was die Verwaltung der Bundesstudienkredite und den Schutz der Kreditnehmer gefährdet. Angesichts bereits begonnener Personalabbau-Maßnahmen ist die Zukunft der Studienfinanzierung zunehmend ungewiss.
Quelle: USA Today
„Das gesamte System wird zusammenbrechen“: Einblick in die Säuberung der US-Einwanderungsgerichte
Was ist passiert: Trump hat im Zuge einer umfassenden Säuberung 28 Mitarbeitende der Einwanderungsgerichte entlassen – darunter 15 Einwanderungsrichter, 8 stellvertretende Hauptrichter und 5 leitende Manager. Diese Entlassungen, zusammen mit Rücktritten und Pensionierungen, führen dazu, dass in diesem Jahr über 10.000 Anhörungen ausfallen und der bereits gewaltige Rückstand von 3,6 Millionen Fällen weiter wächst.
Warum es wichtig ist: Trumps Massenentlassungen lähmen die Einwanderungsgerichte, sabotieren deren Fähigkeit, Fälle zu bearbeiten, und treiben seine extreme Abschiebungsagenda voran. Das entstehende Chaos zwingt Asylsuchende und Migrant*innen in ein jahrelanges juristisches Vakuum – und sendet den verbliebenen Richter*innen eine eindringliche Warnung: Entscheiden Sie zugunsten massenhafter Abschiebungen oder riskieren Sie, als Nächste entlassen zu werden.
Quelle: Mother Jones
Trump belebt die Familieninhaftierung von Migrant*innen wieder
Was ist passiert: Trump hat die Inhaftierung von Migrant*innen mit Kindern wieder eingeführt und damit die unter der Biden-Regierung geltenden Regelungen umgekehrt. Die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) hat begonnen, Familien in Einrichtungen in Texas inhaftieren zu lassen – als Teil von Trumps geplanten Massenabschiebungen.
Warum es wichtig ist: Diese Praxis, die von Befürwortenden als schädlich für Kinder verurteilt wurde, war zuvor aufgrund rechtlicher und humanitärer Bedenken eingestellt worden. Kritiker*innen warnen vor erheblichen psychologischen und menschenrechtlichen Folgen.
Quelle: CBS News
Trumps FDA-Nominierung deutet auf möglichen Schlag gegen die Abtreibungspille hin
Was ist passiert: Trumps Nominierung für die U.S. Food and Drug Administration, Dr. Marty Makary, kündigte an, die unter der Biden-Regierung geltende Regelung zu überprüfen, die Mifepriston ohne persönliche Konsultationen zugänglich macht – was Befürchtungen weckt, den Zugang zur Abtreibungspille einzuschränken.
Warum es wichtig ist: Konservative haben Mifepriston bereits seit der Aufhebung von Roe v. Wade ins Visier genommen. Die Wiedereinführung von Präsenzpflichten würde den Zugang zu Abtreibungsmedikamenten erschweren und Trumps anti-choice Agenda weiter vorantreiben.
Quelle: NBC News
Ängste vor ICE-Durchsuchungen halten Schüler*innen vom Unterricht fern
Was ist passiert: Die Schulbesuche sind zurückgegangen, da sich die Angst vor Trumps Politik, die ICE-Verhaftungen an Schulen erlaubt, ausgebreitet hat. Pädagog*innen berichten von erhöhten Fehlzeiten, verstärkter Angst und einer geringeren elterlichen Beteiligung. Die Denver Public Schools klagen und argumentieren, dass diese Politik den Schüler*innen auch ohne direkte Verhaftungen schadet.
Warum es wichtig ist: Trumps Durchgreifen terrorisiert Einwanderungsgemeinschaften, stört den Bildungsbetrieb und bestraft Kinder allein aufgrund des rechtlichen Status ihrer Familien.
Quelle: NBC News
Trumps Kürzungen im Bureau of Indian Affairs bedrohen die Rechte der Stammesgemeinschaften
Was ist passiert: Trump und Musk ordnen die Schließung von 25 regionalen Büros des Bureau of Indian Affairs an – Einrichtungen, die essentielle Dienstleistungen wie Infrastrukturgenehmigungen und Finanzierung für die Strafverfolgung erbringen.
Warum es wichtig ist: Stammesführer*innen warnen, dass diese Schließungen gegen die vertraglichen Treuepflichten der US-Regierung gegenüber indigenen Nationen verstoßen könnten, was Gemeinschaften destabilisiert und den Zugang zu lebenswichtigen Dienstleistungen kappt. Zudem werden Fragen zu bestehenden Vertragsverpflichtungen und dem schleichenden Verlust der Stammesautonomie laut.
Quelle: Associated Press
📉 Beobachtung: Ausfall und Zusammenbruch von Behördendiensten
Die CIA entlässt Probeangestellte angesichts zunehmender Bedrohungen durch ausländische Rekrutierung
Was ist passiert: Die CIA hat begonnen, einige Probeangestellte – in der Regel solche mit weniger als zwei Dienstjahren – zu entlassen, da deren Eignung überprüft wurde. Dieser Schritt erfolgte nach einem Urteil eines Bundesrichters, der CIA-Direktor John Ratcliffe die Entlassung von Mitarbeitenden nach eigenem Ermessen erlaubte.
Warum es wichtig ist: Nachrichtendienste warnen, dass ausländische Gegner, darunter Russland und China, aktiv unzufriedene Bundesangestellte mit Sicherheitsfreigaben rekrutieren. Durch den massiven Personalabbau ohne Schutzmaßnahmen schafft Trumps Regime ernsthafte Risiken für die nationale Sicherheit und bietet Gegnern die Möglichkeit, diese neu Arbeitslosen auszunutzen.
Quelle: Defense One
Trumps Säuberung der US-Geheimdienste löst Angst aus und schwächt die Nachrichtendienste
Was ist passiert: Trump entlässt Tausende von Nachrichtendienstmitarbeitenden – unter anderem bei der CIA und im Pentagon – und zielt dabei insbesondere auf Probeangestellte sowie Mitarbeitende in Diversitätsprogrammen ab. Die Moral im Geheimdienst sinkt rapide, während die Unsicherheit immer mehr um sich greift.
Warum es wichtig ist: Der Abbau gefährdet die Fähigkeit der USA, Gegner wie Russland und China zu überwachen, schwächt die nationale Sicherheit und vertreibt erfahrene Analyst*innen in einer kritischen Phase.
Quelle: The Washington Post
Das Pentagon kürzt Programme zur Sicherung ungesicherter Atomwaffen und Massenvernichtungswaffen
Was ist passiert: Laut interner Dokumente, die WIRED vorliegen, erwägt das Pentagon, Programme, die der Verbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen vorbeugen, um bis zu 75 % zu kürzen – oder gar vollständig einzustellen.
Warum es wichtig ist: Der Abbau dieser Programme schwächt die globale Sicherheit, erhöht das Risiko, dass Schurkenstaaten Massenvernichtungswaffen entwickeln, und zerstört wichtige Überwachungsmaßnahmen im Pandemiefall. Diese leichtfertigen Kürzungen bedrohen direkt die nationale Sicherheit der USA und die globale Stabilität.
Quelle: WIRED
Ein sensibles Areal mit einer CIA-Einrichtung tauchte auf der von der GSA veröffentlichten Liste der zum Verkauf stehenden US-Objekte auf
Was ist passiert: Die General Services Administration (GSA) veröffentlichte kurzzeitig eine Liste von 443 bundesstaatlichen Objekten, die zum Verkauf stehen – darunter auch eine sensible CIA-Einrichtung in Springfield, Virginia. Die Liste wurde umgehend zurückgezogen, nachdem Sicherheitsbedenken wegen der Nennung eines Standorts aufkamen, der Berichten zufolge für geheime Schulungen in Überwachung, Hacking und Einbrüchen genutzt wird.
Warum es wichtig ist: Der Verkauf sensibler staatlicher Einrichtungen birgt erhebliche Risiken für die nationale Sicherheit und verdeutlicht die Inkompetenz von Musk bei der übereilten Verkleinerung des Bundesapparats. Die Aufnahme der CIA-Einrichtung unterstreicht die Gefahr, dass kritische Geheimdienstressourcen offengelegt oder kompromittiert werden.
Quelle: WIRED
Das Pentagon friert staatliche Kreditkarten im Rahmen von DOGE-Kostensenkungen ein
Was ist passiert: Das Pentagon hat die Nutzung von staatlichen Kreditkarten für zivile Zwecke ausgesetzt, ordnet die Stornierung nicht wesentlicher Reisen an und senkt die Ausgabenlimits für Einkaufskarten auf nur 1 US-Dollar.
Warum es wichtig ist: Dieser leichtfertige Einfrieren-Befehl lähmt den täglichen Betrieb des Pentagons, stört die Beschaffung essenzieller Güter und legt zivile Mitarbeitende lahm. Die unautorisierte, extreme Sparmaßnahme von FAKE DOGE droht, die militärische Einsatzbereitschaft zu untergraben, da Behörden gezwungen werden, kritische Ausgaben und vertragliche Verpflichtungen zu stoppen.
Quelle: Defense One
DOGE-Kürzungen bei VA-Verträgen bedrohen die Versorgung von Veteran*innen
Was ist passiert: Elon Musk streicht 585 Verträge des Veterans Affairs (VA) – gegenüber ursprünglich 875 –, nachdem VA-Mitarbeitende Widerstand leisteten. Viele der Kürzungen betreffen essentielle Dienstleistungen wie Sterilitätszertifizierungen, Luftqualitätsprüfungen und Forschung zu posttraumatischen Belastungsstörungen. Der VA verweigert die vollständige Offenlegung der betroffenen Verträge.
Warum es wichtig ist: Der Abbau dieser Verträge gefährdet die Patientensicherheit und die Gesundheitsversorgung der Veteran*innen und entlarvt Trumps Agenda als rücksichtslos und schädlich für die, die gedient haben.
Quelle: NBC News
Trump plant, europäische Konsulate zu schließen und das Personal des Außenministeriums zu kürzen
Was ist passiert: Trump plant, mehrere US-Konsulate in Westeuropa zu schließen und das Personal des Außenministeriums um mindestens 10 % zu reduzieren. Zudem könnten Ämter, die sich auf Menschenrechte, Flüchtlinge und globale Strafjustiz konzentrieren, zusammengelegt oder abgeschafft werden.
Warum es wichtig ist: Die Reduzierung der diplomatischen Präsenz Amerikas schwächt den globalen Einfluss der USA und stärkt Gegner wie Russland und China – während gleichzeitig die Unterstützung humanitärer Einsätze, etwa in Syrien, unterminiert wird.
Quelle: The Guardian
Trump plant, kritische Vulkanbeobachtungsanlagen zu schließen
Was ist passiert: Trump beabsichtigt, Mietverträge für Schlüssel-Vulkanobservatorien in Alaska und Hawaii zu kündigen – Einrichtungen, die frühzeitige Warnungen vor Vulkanausbrüchen liefern. Gleichzeitig erschwert Personalabbau bei der General Services Administration die Umsiedlung von Mitarbeitenden und Ausrüstung.
Warum es wichtig ist: Die Schließung dieser Observatorien gefährdet die öffentliche Sicherheit, da Hunderttausende Menschen in der Nähe aktiver Vulkane einem erhöhten Risiko ausgesetzt wären – ein leichtsinniger Schritt, der Menschenleben und den Flugverkehr gefährdet.
Quelle: NOTUS
Trump plant, Besucherzentren und Museen der Nationalparks zu schließen
Was ist passiert: Im Rahmen seiner Säuberung plant Trump, Mietverträge für 34 Gebäude des National Park Service – darunter Besucherzentren, Museen und Polizeistationen – zu kündigen. Die Schließungen würden Millionen von Artefakten schutzlos aussetzen und den Betrieb der Parks erheblich stören.
Warum es wichtig ist: Der Abbau des National Park Service würde die Besuchererfahrungen mindern, den Kulturschutz gefährden und den öffentlichen Zugang zu geschützten Gebieten schwächen – alles unter dem Deckmantel der „Kostensenkung“.
Quelle: The Washington Post
🌐 Imperial Watch
Grönlands Premierminister wies Trumps erneuten Aufruf zurück, die Insel zu erwerben
Was ist passiert: Grönlands Premierminister Mute Bourup Egede lehnte Trumps erneuten Versuch ab, Grönland zu erwerben, und erklärte: „Grönland gehört uns“ und „ist nicht zu verkaufen“. Trump hatte dem Kongress versichert, die USA würden das Arktisterritorium „auf die eine oder andere Weise“ übernehmen.
Warum es wichtig ist: Trumps Beharren auf dem Erwerb der Insel erinnert an Putins Taktiken und löst Alarm aus – denn es zeigt die Missachtung der Souveränität eines Staates und bedroht gleichzeitig ein NATO-Mitglied.
Quelle: ABC News
Polen und die baltischen Staaten unterstützen Macrons nukleares Abschreckungsprogramm
Was ist passiert: Polen und die baltischen Staaten begrüßten den Vorschlag des französischen Präsidenten Macron, Frankreichs nukleare Abschreckung auf Europa auszudehnen – vor dem Hintergrund russischer Drohungen. Der Kreml verurteilte diesen Schritt als „äußerst konfrontativ“.
Warum es wichtig ist: Angesichts der unter Trump unsicheren US-Verpflichtungen prüfen europäische Nationen eigenständige Sicherheitsoptionen, um Russlands Aggressionen entgegenzuwirken – ein deutlicher Wandel in der NATO-Dynamik.
Quelle: The Hill
Nuklearwächter warnt: Trump könnte einen neuen Wettrüsten auslösen
Was ist passiert: Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, Rafael Grossi, warnte, dass Trumps Politik – insbesondere der Rückzug aus Rüstungskontrollabkommen – mehr Länder, wie etwa den Iran, dazu bringt, über den Erwerb von Atomwaffen nachzudenken. Das Risiko eines neuen globalen Wettrüstens steigt.
Warum es wichtig ist: Trumps leichtsinnige Außenpolitik destabilisiert die nukleare Diplomatie, wodurch die Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Proliferation und globaler Sicherheitsbedrohungen zunimmt.
Quelle: Bloomberg
🌍 Beobachtung von rechtsextremen und russischen Einflüssen
Während Trump sich Russland zuwendet, erwägen Verbündete, weniger Geheimdienstinformationen mit den USA zu teilen
Was ist passiert: US-Verbündete – darunter Mitglieder der Five Eyes, Israel und Saudi-Arabien – prüfen, ob sie die Weitergabe von Geheimdienstinformationen einschränken sollen, aus Sorge, dass Trumps pro-russische Haltung ausländische Vermögenswerte gefährden könnte. Die Diskussionen laufen bereits, da das Vertrauen in die US-Sicherheitsgarantien schwindet.
Warum es wichtig ist: Ein Rückzug bei der Geheimdienstkooperation würde die Sicherheit der USA schwächen und einen historischen Wandel in den Allianzen signalisieren – ein Hinweis darauf, dass Trumps Politiken Moskau zulasten der westlichen Stabilität zugutekommen.
Quelle: NBC News
Trump stellt die Verteidigung der USA durch die NATO in Frage und ignoriert die Unterstützung der Verbündeten vom 11. September
Was ist passiert: Trump deutete an, dass NATO-Verbündete die USA im Falle eines Angriffs womöglich nicht verteidigen würden – obwohl Artikel 5 nach dem 11. September (dem einzigen Mal, dass er angewandt wurde) in Kraft trat. Über 1.000 verbündete Soldat*innen starben im Krieg gegen den Terror an der Seite amerikanischer Streitkräfte. Zudem wiederholte er Drohungen, Verbündete im Stich zu lassen, die ihre Verteidigungsausgaben nicht erfüllen.
Warum es wichtig ist: Trumps Kommentare untergraben den Zusammenhalt der NATO und erinnern an seine früheren Äußerungen, die russische Aggressionen befürworteten und einen Rückzug der USA aus der NATO in Aussicht stellten – was den US-Allianzen schadet und Gegnern Instabilität signalisiert. America First wird zu America Alone.
Quelle: ABC News
💵 Wirtschaftsnachrichten
Börse bricht ein, da wirtschaftliche Befürchtungen zunehmen
Was ist passiert: Die US-Märkte brachen am Donnerstag ein – beflügelt von Befürchtungen einer verlangsamten wirtschaftlichen Entwicklung und Trumps wechselfeindlichen Zollentscheidungen. Der S&P 500 fiel um 1,8 %, der Nasdaq um 2,6 % und der Dow um 1 %. Sinkende Verbraucherausgaben, steigende Entlassungszahlen und eine anhaltend hohe Inflation nähren die Angst vor einer Stagflation.
Warum es wichtig ist: Wirtschaftliche Unsicherheit und Arbeitsplatzverluste nehmen zu, da Trumps Politiken die Märkte durcheinanderbringen – und Befürchtungen einer Krise à la 1970er Jahre schüren.
Quelle: CBS News
Massenentlassungen steigen, da Musk den Bundesapparat drastisch reduziert
Was ist passiert: Im Februar erreichten die Entlassungen in den USA 172.017 – den höchsten Stand seit 2020 – was einem Anstieg von 245 % gegenüber dem Januar entspricht. Über 62.000 dieser Kürzungen gehen auf Musks Säuberung zurück, die 17 Behörden umfasst.
Warum es wichtig ist: Trumps Bestreben, den Staat zu säubern – kombiniert mit Handelskriegsängsten und Vertragskündigungen – schürt wirtschaftliche Unsicherheit und destabilisiert den Arbeitsmarkt.
Quelle: CNBC
Trumps unberechenbare Handelspolitik sät Chaos und bedroht das Wirtschaftswachstum
Was ist passiert: Trumps unvorhersehbare Zollentscheidungen gegenüber Kanada, Mexiko und China richten Unternehmen erheblichen Schaden zu, da sie Investitionen und Preisfestlegungen unmöglich machen. Nachdem er 25 % Zölle verhängt hatte, kehrte er abrupt um und setzte einige Abgaben für 30 Tage aus – nur wenige Wochen, nachdem er eine ähnliche Aussetzung gewährt hatte.
Warum es wichtig ist: Diese Instabilität lähmt Unternehmen, hemmt Investitionen und schädigt den nordamerikanischen Handel – während Trumps chaotischer Handelsansatz den globalen Wirtschaftsführungsanspruch der USA untergräbt und Konkurrenten wie China zugutekommt.
Quelle: Associated Press
HPE baut 2.500 Arbeitsplätze ab, während der Aktienkurs um 19 % einbricht
Was ist passiert: Hewlett Packard Enterprise kündigte den Abbau von 2.500 Arbeitsplätzen an, nachdem schwache Gewinnprognosen vorgelegt wurden. Obwohl die Umsatzerwartungen übertroffen wurden, stürzte der Aktienkurs aufgrund von Problemen im KI-Serverbestand und massiven Preisnachlässen um 19 % ab.
Warum es wichtig ist: Die Entlassungen und finanziellen Schwierigkeiten verdeutlichen die Volatilität im Technologiesektor – insbesondere da Unternehmen auf veränderte KI-Anforderungen und Marktdruck infolge wirtschaftlicher Instabilität reagieren müssen.
Quelle: CNBC
👊🏼 Widerstand
Veteranen-Landesweiter Marsch: 14. März 2025
Trump ist kein König, sagt ein Richter bei der Wiedereinsetzung der entlassenen Mitglied des Nationalen Arbeitsbeirats
Was ist passiert: Ein Bundesrichter hat Gwynne Wilcox in den Nationalen Arbeitsbeirat wiedereingesetzt, nachdem Trump sie ohne triftigen Grund entlassen hatte – und stellte fest, dass die Macht des Präsidenten „nicht absolut“ ist.
Warum es wichtig ist: Dieses Urteil begrenzt Trumps exzessive Macht und sendet ein klares Signal, dass die richterliche Unabhängigkeit nicht dem Willen eines Einzelnen untergeordnet werden darf.
Quelle: ABC News
Ein Richter ordnet an, dass Trump bis Montag die USAID-Schulden zahlt
Was ist passiert: Ein Bundesrichter entschied, dass Trump mindestens neun Hilfsorganisationen bezahlen muss, nachdem er die Auslandsunterstützung eingefroren und versucht hatte, die USAID zu schließen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Entscheidung – die Zahlungen sind bis Montag fällig.
Warum es wichtig ist: Diese Entscheidung unterstreicht, dass auch der Präsident für seine Eingriffe in staatliche Förderprogramme rechenschaftspflichtig ist.
Quelle: NBC News
Kanadier*innen wehren sich gegen Trumps Zölle
Was ist passiert: Kanadier*innen boykottieren US-Produkte, sagen Reisen in die USA ab und protestieren gegen Trumps Zölle sowie seine Drohungen, Kanada zu annektieren. Unternehmen ersetzen amerikanische Waren durch heimische Alternativen, während bei Sportveranstaltungen die Spannungen zunehmen.
Warum es wichtig ist: Die Reaktionen zeigen, dass Trumps protektionistische Maßnahmen nicht nur national, sondern auch international auf heftigen Widerstand stoßen.
Quelle: CNN
Ein Richter verhindert, dass Trump den Leiter der U.S. African Development Foundation entlässt
Was ist passiert: Ein Bundesrichter stoppte vorübergehend Trumps Versuch, den CEO der U.S. African Development Foundation, Ward Brehm, zu entlassen. Die Behörde klagte gegen FAKE DOGE und einen Mitarbeiter des Außenministeriums und warf ihnen illegale Versuche vor, die Stiftung zu zerschlagen.
Warum es wichtig ist: Diese Entscheidung zeigt, dass die Justiz auch gegen den Willen des Präsidenten intervenieren kann, um unabhängige Institutionen zu schützen.
Quelle: Politico
Rücktrittsschreiben aus Trumps Amtszeit rücken ins Rampenlicht: „Wir werden nicht wanken“
Was ist passiert: Dutzende Bundesbeamte haben im Zuge von Trumps Durchgreifen gegen berufliche Beamt*innen ihren Rücktritt erklärt oder wurden entlassen. Viele veröffentlichen beißende Rücktrittsschreiben, in denen sie die feindselige Haltung seines Regimes gegenüber öffentlichen Bediensteten und das toxische Arbeitsumfeld anprangern.
Warum es wichtig ist: Diese Schreiben zeigen den massiven Widerstand innerhalb des Staatsapparats und dokumentieren den zunehmenden Protest gegen Trumps autoritäre Maßnahmen.
Quelle: The Washington Post
Tesla-Verkäufe sinken, da Musks Verbindungen zu Trump Käufer*innen entfremden
Was ist passiert: Die Marke Tesla leidet, da Elon Musks vertiefende Allianz mit Trump Kernkund*innen für Elektrofahrzeuge abschreckt. Einst als Symbol des Umweltfortschritts gefeiert, wird Tesla nun mit einem „großen roten MAGA-Hut“ verglichen – was einige langjährige Besitzer*innen dazu veranlasst, ihre Fahrzeuge zu verkaufen.
Warum es wichtig ist: Dieser Rückgang zeigt, wie stark die politischen Verflechtungen von Musk und Trump das Konsumverhalten und das Image von Unternehmen beeinträchtigen können.
Quelle: The Wall Street Journal
📊 Zahlen
- 80.000 — Anzahl der Arbeitsplätze, die Trump im Department of Veterans Affairs streichen will.
- 1,8 Millionen — Migrant*innen, denen der rechtliche Status im Rahmen von Trumps Plan, humanitäre Vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen zu entziehen, entzogen werden könnte.
- 1,5 Billionen US-Dollar — Betrag, den die Republikanischen im Repräsentantenhaus einsparen wollen, was Einschnitte bei Medicaid erforderlich macht.
- 26.000+ — Anzahl der Militärbilder, die in Trumps DEI-Säuberung zur Entfernung markiert wurden, darunter Abbildungen von Empfänger*innen der Medal of Honor.
- 5.400 — Pentagon-Mitarbeitende, die im Rahmen von Trumps Säuberung der Nachrichtendienste voraussichtlich entlassen werden.
- 34 — Besucherzentren und Museen der Nationalparks, die im Zuge von Trumps Haushaltskürzungen geschlossen werden sollen.
- 240.000 — Anzahl der Ukrainer*innen, denen im Rahmen von Trumps Einwanderungsdurchgreifen der rechtliche Status entzogen und Abschiebungen angedroht werden könnte.
- 585 — Anzahl der VA-Verträge, die Musk gestrichen hat, gegenüber ursprünglich 875.
- 100.000 — Geschätzte Anzahl der Rechtsfälle, die infolge von Trumps Entlassungen an den Einwanderungsgerichten verzögert werden.
- 100 Milliarden US-Dollar+ — Wert der XRP-Kryptowährung, die von Ripple gehalten wird und nun von Trumps neuer digitaler Vermögenspolitik profitiert.
- 172.017 — Anzahl der Entlassungen in den USA im Februar, der höchste Stand seit 2020, ausgelöst durch Musks Säuberung des Staatsapparats.
- 16 — Anzahl der leerstehenden ICE-Haftanstalten, die im Zuge der Expansion privater Gefängnisse wiedereröffnet werden sollen.
- 12.000 — Industrielle Anlagen, die von Trumps Plan, die Sicherheitsvorschriften für Chemieanlagen aus der Biden-Ära zurückzunehmen, betroffen sind.
🔎 Was man sich als Nächstes ansehen sollte
- Trumps nächste Schritte bei Social Security und Medicare — Sind Renten- und Krankenversicherungsprogramme das nächste Ziel der Haushaltskürzungen?
- Das Vorgehen des Justizministeriums gegen Universitäten — Wird Trump die bundesstaatlichen Ermittlungen bezüglich DEI-Richtlinien und Hochschulproteste ausweiten?
- Weitere Schließungen von US-Konsulaten? — Setzt Trump den Abbau der diplomatischen Präsenz Amerikas in Europa und darüber hinaus fort?
- Trumps NATO-Ultimatum — Wird Trump einen Rückzug der USA aus der NATO in Betracht ziehen?
- Folgen des Krypto-Vorrats — Werden Trumps unregulierte US-Kryptobestände zu finanzieller Instabilität oder Korruptionsskandalen führen?
- Die Säuberung des Bundesapparats geht weiter — Wie viele weitere berufliche Beamt*innen und Nachrichtendienstmitarbeitende werden entlassen?
- Widerstand auf Länderebene gegen Trumps Politiken — Werden Gouverneur*innen und lokale Führungskräfte sich gegen Trumps Einwanderungsdurchgreifen und Haushaltskürzungen wehren?
- Musks wachsende Einflussnahme — Was steht als Nächstes in Musks Übernahme des Staatsapparats an?
💡 Die wichtigsten Erkenntnisse des Tages
- Trumps Wirtschaftskrieg — Trumps wechselfeindliche Zollpolitik treibt die Preise für Amerikaner*innen in die Höhe und destabilisiert die globalen Märkte.
- Instrumentalisierung der Regierung — Trump und Musk nutzen Bundesbehörden, um politische Gegner anzugreifen, Sicherheitsfreigaben von Anwaltskanzleien zu entziehen, Beamt*innen zu säubern und Macht zu bündeln.
- Profitorientierung bei Massenabschiebungen — Private Gefängnisunternehmen können Milliarden verdienen, da Trump die Inhaftierung von Migrant*innen ausweitet und unmenschliche Politiken wiederbelebt.
- Juristische Einschüchterung — Trumps Verbündete drohen Richter*innen, die sich seinen Politiken widersetzen, und diskreditieren sie, was die Rechtsstaatlichkeit untergräbt.
- Autoritäre Medienkontrolle — Die neue Propagandamaschine des Weißen Hauses verbreitet aggressiv pro-Trump-Narrative und unterdrückt Kritiker*innen.
- Zielgerichtete Schädigung vulnerabler Gemeinschaften — Trumps Rücknahmen bei Medicaid, Studienfinanzierung und Einwanderungsschutz treffen einkommensschwache Amerikaner*innen, Studierende und Flüchtlinge unverhältnismäßig stark.
- Außenpolitisches Chaos — Trumps Feindseligkeit gegenüber der NATO, seine Zuwendung zu Russland und seine unberechenbaren Handelspolitiken schwächen das globale Ansehen der USA und ermutigen Gegner.
- Demokratischer Widerstand — Richter*innen, Beamt*innen, Bundesstaaten und Aktivist*innen wehren sich gegen Trumps autoritäre Übergriffe und nutzen Gerichte und Proteste, um zurückzuschlagen.
🚨 Aufruf zum Handeln
Document Everything: Dokumentieren Sie Säuberungen, Korruption und Machtübergriffe. Teilen Sie glaubwürdige Informationen mit Journalist*innen, Watchdogs und Anwält*innen. Schweigen ermöglicht Autoritarismus – wenn Sie etwas bemerken, sagen Sie es.
Defend Press Freedom: Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus, indem Sie Berichte abonnieren und teilen, die Trumps Machtübernahme in Frage stellen.
Contact Lawmakers: Fordern Sie von Gesetzgebern Rechenschaft für Trumps und Musks unkontrollierte Macht sowie Trumps Krieg gegen die Aufsicht.
Protest: Nehmen Sie an lokalen und nationalen Demonstrationen gegen Trumps autoritäre Übergriffe, Säuberungen und Angriffe auf die Bürgerrechte teil.
Attend Town Halls: Konfrontieren Sie Gesetzgeber*innen und fordern Sie Antworten zu staatlichen Säuberungen, Deregulierung und Bedrohungen verfassungsmäßiger Rechte.
Stay Vigilant: Beobachten Sie Gerichtsentscheidungen, exekutive Überschreitungen und Versuche, die Verfassung umzuschreiben – und dokumentieren Sie alles.
Mobilize for Action: Organisieren oder schließen Sie sich rechtlichen Initiativen und Widerstandsbewegungen an, um die Demokratie sowie Menschen- und Bürgerrechte zu schützen.
Support Whistleblowers: Unterstützen Sie Rechtsverteidigungsfonds für staatliche Mitarbeitende, die Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt sind, weil sie Korruption aufdecken.
Danke fürs Lesen des Trump Tyranny Tracker. Bleiben Sie dran für weitere Updates.
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Anmerkung: Übersetzt mit DeepL. Geprüft durch S. Dolinsek
Falls Ihnen Fehler oder Ungenauigkeiten auffallen, weisen Sie mich bitte darauf hin. Noch besser wäre es, wenn Sie mir direkt eine korrigierte Fassung zukommen lassen, die ich einpflegen kann – denn dies ist ein ehrenamtliches Projekt, das Zeit kostet.
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