von Olga Lautman, via Trump Tyranny Tracker (substack)
Willkommen zum heutigen Trump Tyranny Tracker, in dem ich die wichtigsten Nachrichten des Tages sowie die fortlaufenden Entwicklungen darstelle – während Trump und sein Regime rasch die Macht konsolidieren, die Demokratie untergraben und Bürgerrechte sowie Freiheiten abbauen.
🔥 Korruption
Trump gerät in die Kritik wegen Plänen für eine nationale Krypto-Reserve
Was ist passiert: Trump kündigte eine US-Krypto-Strategiereserve an, mit der sich die Regierung verpflichtete, Bitcoin, Ether, XRP, Solana und Cardano anzulagern. Der Plan hat zu einem sprunghaften Anstieg der Kryptopreise geführt, gleichzeitig aber Kritik aus dem gesamten politischen Spektrum ausgelöst – auch von konservativen Stimmen und Krypto-Unterstützer*innen – wegen Bedenken hinsichtlich steuerfinanzierter Spekulationen.
Warum es wichtig ist: Trumps Krypto-Vorstoß folgt auf die 130-Millionen-Dollar-Wahlkampffinanzierung der Branche für ihn und seine Verbündeten. Die regulatorischen Rücknahmen seines Regimes kamen Krypto-Investor*innen und Familienangehörigen zugute, was verdeutlicht, dass es sich nicht um eine nationale Strategie, sondern um ein System zur Bereicherung von Insider*innen handelt.
Quelle: The New York Times
Trump schwächt das Gesetz zur Unternehmens-Transparenz
Was ist passiert: Das Finanzministerium kündigte an, dass es keine Strafen gegen US-Unternehmen verhängen wird, die unter dem Gesetz zur Unternehmens-Transparenz ihre Eigentümer*inneninformationen nicht offenlegen. Trump feierte dies in den sozialen Medien und bezeichnete es als „aufregende Neuigkeiten“. Dieser Schritt, initiiert von Trump und Musk, schwächt effektiv die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und schützt anonyme Briefkastenfirmen.
Warum es wichtig ist: Dieser Rückschritt beendet die Bemühungen, illegale Finanzströme zu bekämpfen, und ermöglicht es Oligarch*innen, Kriminellen und korrupten Akteur*innen, Vermögenswerte in den USA zu verstecken – was die finanzielle Transparenz und die nationale Sicherheit weiter untergräbt.
Quelle: The Wall Street Journal
Trumps Krypto-Reserve-Plan löst ethische und rechtliche Bedenken aus
Was ist passiert: Trump treibt die Pläne voran, eine „krypto-strategische Reserve“ zu errichten, und weist Bundesbehörden an, digitale Vermögenswerte ähnlich wie Gold- und Ölvorräte anzulagern. Der Vorschlag umfasst hochvolatile Tokens, die über Bitcoin hinausgehen, was Bedenken hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte – besonders angesichts von Trumps eigenen Krypto-Aktivitäten – aufwirft.
Warum es wichtig ist: Trumps enge Verbindungen zum Kryptosektor verwischen ethische Grenzen, da Steuergelder eingesetzt werden, um die Märkte aufzublähen und Insider*innen sowie Familienangehörige zu bereichern. Dies unterstreicht, wie Trump die Finanzpolitik umgestaltet, um eine bestimmte Branche zu begünstigen und dabei die regulatorische Kontrolle zu vernachlässigen.
Quelle: NBC News
Musk verlangt von einer Bundesbehörde Millionen für „Effizienz“-Arbeiten
Was ist passiert: Elon Musks nicht autorisierte DOGE fordert 4 Millionen US-Dollar vom Office of Personnel Management, um 20 Vollzeitstellen für die Modernisierung der IT zu finanzieren. Der Vertragsentwurf verlangt, dass das OPM im Voraus zahlt und Musk Zugang zu sensiblen Regierungsdaten gewährt.
Warum es wichtig ist: Musk, der bereits dafür kritisiert wurde, Behörden auszuhöhlen, Bundesmitarbeitende zu entlassen und auf sensible Daten zuzugreifen, zwingt nun Behörden, seine Operationen zu finanzieren – was Fragen zur Transparenz, zu exekutiven Überschreitungen und zu Musks unkontrollierter Macht im Trump-Regime aufwirft.
Quelle: CNN
FDIC will die unter der Biden-Regierung eingeführten Fusionsregeln zurücknehmen
Was ist passiert: Die FDIC plant, die Regulierungen zu lockern, die die Überprüfung großer Bankfusionen verstärkten – und damit die unter der Biden-Administration eingeführten Maßnahmen umzukehren.
Warum es wichtig ist: Die Lockerung der Fusionsregeln wird die Branchenkonsolidierung beschleunigen, den Wettbewerb verringern und Risiken für die finanzielle Stabilität erhöhen – ein Schritt, der großen Banken auf Kosten von Verbraucher*innen und kleinen Kreditgeber*innen zugutekommt.
Quelle: The Wall Street Journal
🛡️ Nachrichten zur Konsolidierung der Macht
US-Gesundheitsbehörde fordert nun, dass Mitarbeitende auf DOGE-E-Mails antworten
Was ist passiert: Trump und Elon Musk ordnen wöchentliche Arbeitsberichte von Mitarbeitenden des Department of Health and Human Services – einschließlich der FDA und CDC – an. Zunächst waren diese Berichte freiwillig, nun ist die Einhaltung verpflichtend. Interne Warnungen hatten bereits darauf hingewiesen, dass Musks Anfragen von ausländischen Akteur*innen ausgenutzt werden könnten.
Warum es wichtig ist: Dies stellt einen Test der politischen Loyalität dar, der Gesundheitsbeamte dazu zwingt, ihre Arbeit zu rechtfertigen – und sie gleichzeitig einer Überwachung aussetzt, die die öffentliche Gesundheitssicherheit und regulatorische Unabhängigkeit gefährden könnte.
Quelle: Reuters
WWE-Managerin Linda McMahon wird bestätigt, um den Abbau des Bildungsministeriums zu leiten
Was ist passiert: Der Senat bestätigte die ehemalige WWE-Managerin Linda McMahon zur Bildungsministerin, obwohl ihr die Erfahrung in Bildungspolitik fehlt. Trump bezeichnete das Ministerium offen als „riesigen Betrug“ und hat sich zum Ziel gesetzt, es abzubauen.
Warum es wichtig ist: Mcmahons Ernennung ist Teil von Trumps Bestreben, die öffentliche Bildung zu privatisieren. Angesichts von 1,5 Billionen US-Dollar an bundesstaatlichen Studiendarlehen und essenziellen Bürgerrechtsbestimmungen signalisiert ihre Bestätigung einen direkten Angriff auf die öffentliche Bildung, den Schutz der Studierenden und die Durchsetzung von Title IX.
Quelle: Mother Jones
Das Gesundheitsministerium bietet vorzeitigen Ruhestand im Zuge von Musk-geführten Kürzungen an
Was ist passiert: Das Gesundheitsministerium bietet vorzeitigen Ruhestand als Teil von Musks Säuberung der Bundesmitarbeitenden an. Mitarbeitende müssen sich innerhalb von 10 Tagen bewerben und wöchentliche Leistungsberichte abliefern – trotz früherer Zusicherungen, dass die Berichterstattung freiwillig sei.
Warum es wichtig ist: Die massenhaften Entlassungen schwächen die Aufsicht, bedrohen essenzielle Gesundheitsdienste und riskieren einen massiven Exodus von Expert*innen – was die USA anfällig für Krankheitsausbrüche, Versorgungsengpässe und Medikamentenmangel macht.
Quelle: The Guardian
⚖️ Instrumentalisierung von Institutionen
Trumps US-Staatsanwalt für D.C. degradiert Staatsanwält*innen und treibt die MAGA-Agenda voran
Was ist passiert: Der amtierende US-Staatsanwalt Ed Martin – ein Trump-Loyalist und ehemaliger Verteidigungsanwalt für die Aufständischen und Randalierer des 6. Januar – hat leitende Staatsanwält*innen, die bei den Capitol-Randalierungen führten, degradiert, sie in Fällen von Bagatelldelikten neu eingestuft und arbeitet fieberhaft daran, die verbleibenden Anklagen im Zusammenhang mit dem Aufstand abzuschließen. Martin bezeichnete US-Staatsanwält*innen außerdem als „Trumps Anwält*innen“.
Warum es wichtig ist: Martin verwandelt das Justizministerium in ein politisches Instrument, untergräbt die Strafverfolgung der Aufständischen und priorisiert gleichzeitig Trumps harten Kurs gegen Kriminalität in D.C. – einer demokratischen Hochburg. Seine Maßnahmen deuten auf eine Umwandlung des Justizministeriums in einen Arm von Trumps autoritärer Agenda hin.
Quelle: CBS News
Trump friert den Verbraucherschutz ein und blockiert Millionen an Auszahlungen
Was ist passiert: Trump hat das Consumer Financial Protection Bureau faktisch lahmgelegt und damit 100 Millionen US-Dollar an Entschädigungen für Studentendarlehensnehmer*innen, die durch Navient geschädigt wurden, sowie Hunderte Millionen US-Dollar aus Vergleichen mit Unternehmen wie Cash App, TD Bank und Honda blockiert.
Warum es wichtig ist: Trumps Schritt entwaffnet den Verbraucherschutz, blockiert finanzielle Entlastungen für Verbraucher*innen und schützt Unternehmen vor Verantwortung – ein weiterer Schritt zur Aushöhlung staatlicher Kontrollmechanismen.
Quelle: Reuters
Der FBI-Chef in New York wurde im Zuge von Trumps Säuberung zum Rücktritt gezwungen
Was ist passiert: James Dennehy, Leiter des FBI-Büros in New York, wurde zum Rücktritt gezwungen, nachdem er sich den Bemühungen des Justizministeriums widersetzte, die an den Fällen des 6. Januar beteiligten Agent*innen zu überprüfen. Sein Rücktritt erfolgte, nachdem Trump-Loyalist*innen wie Kash Patel und Dan Bongino die Führung des FBI übernommen hatten.
Warum es wichtig ist: Trump politisiert die Bundes-Strafverfolgung, entlässt Beamt*innen, die sich der Verfassung verpflichtet fühlen, und zielt auf jene, die die Untersuchungen zu den Capitol-Randalierungen durchgeführt haben – ein klares Zeichen für massenhafte Entlassungen und politische Vergeltungsmaßnahmen.
Quelle: Associated Press
Das Justizministerium greift in die Verurteilung einer pro-Trump-Schriftführer*in wegen Wahlmanipulation ein
Was ist passiert: Das Justizministerium überprüft die Verurteilung von Tina Peters, einer ehemaligen Mitarbeiterin eines Colorado-Schreibbüros, die zu neun Jahren Haft verurteilt wurde, weil sie Wahlmaschinen manipuliert hatte, um Trumps Behauptungen über Wahlbetrug 2020 zu unterstützen. Der amtierende stellvertretende Generalstaatsanwalt des Justizministeriums stellte das Urteil und die Ablehnung der Kaution in Frage und verwies auf Bedenken hinsichtlich „politischer Voreingenommenheit“ in der Anklage.
Warum es wichtig ist: Dieser Eingriff ist Teil von Trumps umfassendem Versuch, die Geschichte umzuschreiben und das Justizministerium als politisches Instrument einzusetzen – um Verbündete zu schützen und Gegner ins Visier zu nehmen. Dadurch wird die Rechtsstaatlichkeit untergraben.
Quelle: The New York Times
Musks Ausgabenlimit von 1 US-Dollar lähmt Bundesbehörden
Was ist passiert: Elon Musk setzte ein Ausgabenlimit von 1 US-Dollar auf Kreditkarten von Bundesmitarbeitenden durch, wodurch kritische Anschaffungen in verschiedenen Behörden zum Erliegen kamen. NOAA, FDA, NIH, NPS, FAA und USDA melden erhebliche Störungen – von Radarreparaturen und Arzneimittelforschung bis hin zu Instandhaltungsprojekten und Lebensmittelkontrollen.
Warum es wichtig ist: Dieses Limit lähmt Regierungsabläufe, verzögert wichtige Projekte, gefährdet die öffentliche Gesundheit und Sicherheit und führt zu einer massiven Funktionsstörung der Bundesbehörden.
Quelle: WIRED
Der neue stellvertretende FBI-Direktor Dan Bongino, der zuvor die Inhaftierung von Demokraten forderte
Was ist passiert: Trump ernannte Dan Bongino, eine Trump-loyale Medienpersönlichkeit und ehemaligen Secret Service-Agenten, zum stellvertretenden FBI-Direktor – ein Bruch mit der Tradition, Karrierebeamt*innen zu berufen. Bongino hatte bereits dafür plädiert, das FBI abzuschaffen, Massenentlassungen durchzuführen und Obama sowie Biden inhaftieren zu lassen, während er Verschwörungstheorien zu den Ereignissen des 6. Januar verbreitete.
Warum es wichtig ist: Die Ernennung von Bongino, zusammen mit Kash Patel, signalisiert, dass das FBI künftig als Instrument des Trump-Regimes eingesetzt wird. Seine Aufrufe zu Massenentlassungen, Loyalitätsprüfungen und parteiischen Strafverfolgungen deuten darauf hin, dass das FBI – ähnlich wie der russische FSB – dazu genutzt werden soll, Trumps Gegner ins Visier zu nehmen und seine Verbündeten zu schützen.
Quelle: NPR
📢 Medienunterdrückung und autoritäre Taktiken
Trump könnte staatliche Ausgaben aus dem BIP ausklammern und so die wirtschaftlichen Auswirkungen der DOGE-Kürzungen verschleiern
Was ist passiert: Der Handelsminister Howard Lutnick kündigte an, dass Trump erwägt, staatliche Ausgaben von den BIP-Berechnungen auszuklammern.
Warum es wichtig ist: Durch die Veränderung der wirtschaftlichen Kennzahlen kann Trump die negativen Auswirkungen von staatlichen Einschnitten und Entlassungen verschleiern. Das Ausklammern staatlicher Ausgaben würde wirtschaftliche Abschwächungen künstlich abmildern und es Trump sowie Musk erleichtern, weitere Kürzungen zu rechtfertigen – eine klassische Taktik autoritärer Regime zur Manipulation der öffentlichen Wahrnehmung.
Quelle: Associated Press
Hochrangige USAID-Beamt*innen werden nach der Aufdeckung von Trumps Hilfeversagen entlassen
Was ist passiert: Nicholas Enrich, der amtierende Leiter der globalen Gesundheit bei USAID, wurde beurlaubt, nachdem er Trumps Versagen bei der Bereitstellung lebensrettender Hilfe aufgrund politischer Einmischung aufgedeckt hatte. Sein Memo widersprach den Aussagen von Außenminister Marco Rubio über ein funktionierendes Hilfesystem. Das Regime hat USAID zerschlagen, 90 % der Programme eingestellt und über 1.600 Stellen gestrichen.
Warum es wichtig ist: Trump baut USAID ab und unterdrückt Beamt*innen, die auf Missstände hinweisen – was globale Stabilität gefährdet und vermeidbare Todesfälle in Kauf nimmt.
Quelle: The Washington Post
Trump überprüft die Bundesfinanzierung der Columbia University
Was ist passiert: Trump überprüft 5 Milliarden US-Dollar an bundesstaatlichen Zuschüssen und Verträgen mit der Columbia University, da behauptet wird, dass die Universität es versäumt habe, Antisemitismus auf dem Campus anzugehen. Agenturen könnten Verträge im Wert von 51 Millionen US-Dollar aussetzen, gestützt auf Trumps Exekutivdekret vom Januar, das Universitäten wegen Antisemitismus ins Visier nimmt.
Warum es wichtig ist: Trump nutzt Bundesfinanzierung, um Universitäten unter Druck zu setzen, die als politisch kritisch gelten – ein Schritt, der die Kontrolle über den Hochschulsektor verstärkt und abweichende Meinungen unterdrückt.
Quelle: Politico
Trump bezeichnet Townhall-Proteste als „bezahlte Unruhestifter“
Was ist passiert: Trump behauptete, dass die jüngsten Proteste bei republikanischen Townhall-Veranstaltungen von bezahlten Agitator*innen inszeniert wurden. Seine Äußerungen folgten einem heftigen Gegenwind bei Veranstaltungen, bei denen Wähler*innen Elon Musk für seine drastischen Einschnitte in den Bundesbehörden kritisierten.
Warum es wichtig ist: Die Bezeichnung von Protestierenden als „bezahlte Unruhestifter“ spiegelt eine Desinformationsstrategie wider, die darauf abzielt, abweichende Meinungen zu delegitimieren und den öffentlichen Protest zu diskreditieren – ein typisches Vorgehen autoritärer Regime.
Quelle: Politico
💵 Nachrichten zum wirtschaftlichen Abschwung
Trumps 25%-Zölle auf Kanada und Mexiko treten in Kraft; Kanada und China reagieren mit Gegenmaßnahmen
Was ist passiert: Die USA haben Zölle von 25 % auf alle Importe aus Kanada und Mexiko verhängt – mit Ausnahme von Energiewaren, die mit einem 10%-Zoll belegt werden. Zudem trat ein neuer 10%-Zoll auf chinesische Importe in Kraft. Als Reaktion kündigte Kanada 25%-Zölle auf US-Waren im Wert von 100 Milliarden US-Dollar an, und China verhängte 15%-Zölle auf US-Hühnchen, Weizen, Mais und Baumwolle sowie 10%-Zölle auf Sojabohnen, Schweinefleisch, Rindfleisch, Meeresfrüchte und Milchprodukte.
Warum es wichtig ist: Trumps eskalierender Handelskrieg löst Vergeltungsmaßnahmen von wichtigen Handelspartnern und wirtschaftlichen Konkurrenten aus. Diese Zölle werden die Kosten für Unternehmen und Verbraucher*innen erheblich erhöhen, globale Spannungen verschärfen und die Märkte destabilisieren.
Quelle: The Wall Street Journal
Trumps Autozölle lassen die Autopreise um bis zu 12.000 US-Dollar steigen
Was ist passiert: Trumps Zölle auf Importe aus Kanada und Mexiko könnten die Autopreise in den USA um bis zu 12.000 US-Dollar in die Höhe treiben, wobei die Preise für Crossover-SUVs um mindestens 4.000 US-Dollar steigen. Dieser Schritt stört die nordamerikanischen Zulieferketten in der Automobilbranche und erhöht die Kosten für Hersteller*innen und Verbraucher*innen.
Warum es wichtig ist: Die Zölle dienen Trumps nationalistischer Agenda, bestrafen wichtige US-Handelspartner und manipulieren wirtschaftliche Kräfte – letztlich zu Lasten der amerikanischen Verbraucher*innen.
Quelle: Bloomberg
Warren Buffett bezeichnet Trumps Zölle als Steuer auf Waren und sagt: „Die Zahnfee zahlt sie nicht!“
Was ist passiert: Warren Buffett warnte, dass Trumps Zölle auf Mexiko, Kanada und China als eine Steuer auf Verbraucher*innen wirken würden, was Inflation und wirtschaftliche Instabilität anheizen könnte. Er wies die Behauptung zurück, dass Zölle kostenfrei seien, und bemerkte spöttisch: „Die Zahnfee zahlt sie nicht!“
Warum es wichtig ist: Trumps Zölle treiben die Preise in die Höhe, stören den globalen Handel und instrumentalisieren wirtschaftliche Belastungen zu politischen Zwecken – während Trump fälschlicherweise behauptet, die Amerikaner würden nicht unter den Kosten leiden.
Quelle: CNBC
„Sie schaden gewöhnlichen Menschen“: Trumps Finanzierungskürzungen treffen North Carolina hart
Was ist passiert: Trumps aggressive Kürzungen der bundesstaatlichen Ausgaben treffen North Carolina schwer – mit massenhaften Entlassungen bei Bundesmitarbeitenden, USAID-Auftragnehmer*innen und durch NIH finanzierte Forscher*innen. Familien kämpfen; einige beantragen erstmals Lebensmittelgutscheine, nehmen ihre Kinder aus der Betreuung oder verkaufen ihre Häuser.
Warum es wichtig ist: Trumps Säuberungen treffen ganze Gemeinden und sind kein bloßer Versuch, den Staat zu verkleinern – sie sind ein gezielter Angriff auf Institutionen, die öffentliche Gesundheit, Bildung und Forschung finanzieren, wodurch wirtschaftliche Zentren wie das Research Triangle ausgehöhlt werden.
Quelle: CNN
Die US-Baumausgaben sinken angesichts von Trumps Zolldrohungen
Was ist passiert: Die Baumausgaben in den USA sanken im Januar um 0,2 %, bedingt durch Rückgänge im Mehrfamilienhausbau. Höhere Hypothekenzinsen und eine schwache Nachfrage halten an, während weitere Störungen erwartet werden, da Trumps neue Zölle auf Holz, Haushaltsgeräte und andere Importe in Kraft treten.
Warum es wichtig ist: Trumps Zölle werden die Baukosten in die Höhe treiben, die Erschwinglichkeit von Wohnraum verschlechtern und Lieferketten stören.
Quelle: Reuters
MAGA-Medien räumen ein, dass Trumps Agenda wirtschaftliches Chaos verursachen könnte – erste Indikatoren deuten darauf hin, dass es bereits passiert
Was ist passiert: MAGA-Medien geben zu, dass Trumps Zölle und Kürzungen im Bundeshaushalt die Wirtschaft zerstören könnten, und fordern „vorübergehende Härten“ sowie ein „kollektives Opfer“. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass es bereits geschieht – der Konsum sinkt, die Inflationserwartungen steigen und die Zahl der Arbeitslosenanträge nimmt zu.
Warum es wichtig ist: Trumps radikale Wirtschaftspolitik destabilisiert die Wirtschaft absichtlich unter dem Deckmantel einer „Neujustierung“. Durch den Abbau staatlicher Programme und die Einführung chaotischer Zölle instrumentalisieren Trump und Musk wirtschaftliche Notlagen, um ihre Macht zu festigen.
Quelle: Media Matters
👊🏼 Widerstand
Demokraten im Repräsentantenhaus untersuchen die Entscheidung des Justizministeriums, Korruptionsanklagen gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams fallenzulassen
Was ist passiert: Demokraten des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses haben eine Untersuchung des Justizministeriums eingeleitet, weil es Korruptionsanklagen gegen den Bürgermeister von New York City, Eric Adams, fallengelassen hat. Gesetzgeber*innen werfen Trump vor, einen quid pro quo arrangiert zu haben – nämlich die Fallabschließung im Austausch für Adams’ Kooperation bei massenhaften Deportationsmaßnahmen.
Quelle: CBS News
Ein Richter hält die Pause bei den Entlassungen im CFPB aufrecht, während Trump versucht, die Behörde auszuhöhlen
Was ist passiert: Eine Bundesrichter*in hat einen Beschluss bestätigt, der Massenentlassungen im Consumer Financial Protection Bureau blockiert, während sie Trumps Versuche, die Behörde abzubauen, bewertet. Während ein CFPB-Beamter behauptete, das Regime „optimiere“ die Behörde lediglich, argumentieren Gewerkschaften, dass Trumps Ziel eine vollständige Schließung sei. Berichten zufolge soll die Belegschaft des CFPB von 1.700 auf lediglich 5 Mitarbeiter*innen reduziert werden.
Warum es wichtig ist: Diese Maßnahme schützt vor einem totalen Zusammenbruch der Aufsichtsbehörde und zeigt, dass das System der Verbraucher*innenrechte nicht vollständig von Trumps autoritärem Kurs erfasst wird.
Quelle: NBC News
Über 1.000 Menschen protestieren in Colorado gegen die Entlassungen von NOAA-Wissenschaftler*innen
Was ist passiert: Mehr als 1.000 Menschen versammelten sich in Boulder, Colorado, um gegen die Massenentlassungen bei NOAA zu protestieren. Kongressquellen berichten, dass landesweit 800 Arbeitsplätze gestrichen wurden – wobei 10 % der Belegschaft von NOAA in Boulder betroffen sind.
Warum es wichtig ist: Die Proteste verdeutlichen die Auswirkungen von Trumps Säuberungsmaßnahmen auf die Wissenschaft und die öffentliche Sicherheit, während die Reduzierung der Arbeitsplätze bei NOAA die Fähigkeit der Behörde, Gefahren abzuwehren, erheblich einschränkt.
Quelle: Reuters
📊 Zahlen
- 25 % – Zölle auf alle Importe aus Kanada und Mexiko, ausgenommen Energiewaren.
- 100 Milliarden US-Dollar – Wert der US-Waren, auf die Kanadas Gegenmaßnahmen abzielen.
- 1 Milliarde US-Dollar – Militärhilfe für die Ukraine, die Trump ausgesetzt hat.
- 166.000 – Geschätzte potenzielle Todesfälle durch Malaria infolge von USAID-Kürzungen.
- 200.000 – Zahl der Kinder, bei denen in den nächsten zehn Jahren durch USAID-Kürzungen poliobedingte Lähmungen erwartet werden.
- 12.000 US-Dollar – Geschätzte Preiserhöhung von Autos in den USA infolge von Trumps Autozöllen.
- 10 % – Reduktion der NOAA-Belegschaft in Boulder, Colorado.
- 1.700 → 5 – Reduktion der Mitarbeiterzahl im CFPB, was dessen faktische Schließung bedeutet.
- 12 % – Rückgang der Belegschaft in der Social Security Administration, was zu Verzögerungen bei Leistungszahlungen führen könnte.
- 100+ – Anzahl der von CISA entlassenen Cybersecurity-Expert*innen, wodurch die US-Abwehr gegen ausländische Hacker geschwächt wird.
- 4 Millionen US-Dollar – Betrag, den Elon Musk vom Office of Personnel Management zur Finanzierung seiner Operationen verlangt.
- 9 Jahre – Haftstrafe der pro-Trump-Verschwörungstheoretikerin Tina Peters, die nun unter Überprüfung des Justizministeriums steht.
- 5 Milliarden US-Dollar – Bundeszuschüsse, die aufgrund von Trumps neuem Exekutivdekret bezüglich der Columbia University überprüft werden.
- 1.000+ – Anzahl der Protestierenden in Boulder gegen die Entlassungen von NOAA-Wissenschaftler*innen.
- 1,5 Billionen US-Dollar – Risiko für das bundesstaatliche Studiendarlehensprogramm unter den Kürzungen des Bildungsministeriums unter Linda McMahon.
- 130 Millionen US-Dollar – Wahlkampffinanzierung der Kryptoindustrie für Trump vor seinem Vorschlag zur US-Krypto-Strategiereserve.
Quelle: CBS News
🔎 Was man sich als Nächstes ansehen sollte
- Trumps nächste Schritte bei Social Security & Medicare: Sind Sozialversicherungsprogramme das nächste Ziel der Haushaltseinschnitte?
- Musks Drängen, dass die USA aus der NATO austreten: Werden Trump angesichts der zunehmenden Forderungen von Musk und Republikaner*innen Schritte in Richtung eines NATO-Austritts unternehmen?
- Weitere Bundesentlassungen stehen bevor: Wenn Trump weiterhin Regierungsjobs kürzt – welche Behörden sind als nächstes dran?
- Trumps Russlandpolitik in Aktion: Wird das Regime Sanktionen gegen russische Oligarch*innen und Unternehmen aufheben?
- Wirtschaftliche Folgen von Trumps Handelskrieg: Wie werden die Märkte auf eskalierende Zölle und Gegenmaßnahmen reagieren?
- Repression von Dissens: Wird Trump rechtliche Schritte gegen politische Gegner*innen und Kritiker*innen verstärken?
- Europas Reaktion auf Trumps Aufgabe der Ukraine: Werden europäische Nationen die Militärhilfe erhöhen und die Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine drastisch ausweiten?
💡 Die wichtigsten Erkenntnisse des Tages
- Musks Machtergreifung: Er schließt lukrative Bundesaufträge ab, während er Massenentlassungen in der Regierung überwacht.
- Trumps Wirtschaftskrieg: Er verhängt Zölle, die die Preise für Amerikaner*innen in die Höhe treiben, während globale Märkte destabilisiert werden.
- Aushebeln staatlicher Aufsicht: Er kürzt Regulierungsbehörden, schwächt den Verbraucherschutz und stoppt Maßnahmen zur Unternehmens-Transparenz.
- Das Justizministerium als politisches Instrument: Er säubert Beamt*innen, lässt Fälle gegen Verbündete fallen und nimmt Gegner ins Visier.
- Aufgabe der Ukraine: Er kürzt die Militärhilfe und richtet sich nach den Interessen Russlands aus.
- Bundesbehörden in der Krise: Massenentlassungen, Ausgabeneinfrierungen und erzwungene Loyalitätstests lähmen die Regierungsfunktionen.
- Trumps Krypto-Wagnis: Er nutzt Steuergelder, um die Kryptomärkte aufzublähen und Insider sowie Familienangehörige zu bereichern.
- NATO in Gefahr: Trumps pro-russische Wende führt zu Rissen in der Allianz und zwingt Europa, seine Verteidigungsstrategie zu überdenken.
🚨 Aufruf zum Handeln
Document Everything: Dokumentiere Säuberungen, Korruption und Machtübergriffe. Teile glaubwürdige Informationen mit Journalist*innen, Watchdogs und Rechtsexpert*innen. Schweigen ermöglicht Autoritarismus – sieh etwas, sag etwas.
Defend Press Freedom: Unterstütze unabhängigen Journalismus, indem du Berichte abonnierst und teilst, die Trumps Machtübernahme in Frage stellen.
Contact Lawmakers: Fordere Verantwortlichkeit für Trumps und Musks unkontrollierte Macht sowie für Trumps Angriff auf die Aufsicht.
Protest: Schließe dich lokalen und nationalen Demonstrationen gegen Trumps autoritäre Übergriffe, Säuberungen und Angriffe auf Bürgerrechte an.
Attend Town Halls: Konfrontiere Gesetzgeber*innen und fordere Antworten zu staatlichen Säuberungen, Deregulierung und Bedrohungen verfassungsmäßiger Rechte.
Stay Vigilant: Achte auf Gerichtsurteile, exekutive Überschreitungen und Versuche, die Verfassung umzuschreiben – dokumentiere alles.
Mobilize for Action: Organisiere oder schließe dich rechtlichen Initiativen und Widerstandsbewegungen an, um Demokratie sowie Menschen- und Bürgerrechte zu schützen.
Support Whistleblowers: Unterstütze Rechtsverteidigungsfonds für Regierungsmitarbeitende, die wegen der Aufdeckung von Korruption Repressalien erfahren.
Danke fürs Lesen des Trump Tyranny Tracker. Bleiben Sie dran für weitere Updates.
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Anmerkung: Übersetzt mit DeepL. Geprüft durch S. Dolinsek
Falls Dir Fehler und Ungenauigkeiten auffallen, weise mich gerne darauf hin. Noch besser wäre es, wenn Du mir direkt eine korrigierte Fassung schickst, die ich einpflegen kann – denn das ist ein ehrenamtliches Projekt, das Zeit kostet.
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