von Olga Lautman, via Trump Tyranny Tracker (substack)
Willkommen zum heutigen Trump Tyranny Tracker, in dem ich die wichtigsten Nachrichten dieses Wochenendes sowie fortlaufende Entwicklungen darstelle, während Trump und sein Regime rasch daran arbeiten, die Macht zu konsolidieren, die Demokratie zu untergraben und Bürgerrechte sowie Freiheiten abzubauen.
Ich entschuldige mich dafür, dass der Tracker vom Freitag fehlt – es war ein wirklich schwieriger Tag. Alle wichtigen Nachrichten vom Freitag sind im Wochenend-Recap enthalten.
***Ergänzung von Demokratie am Abgrund: Lesetipps aus den deutschen Medien sind am Ende der Seite.**
🔥 Korruption
US-Finanzministerium lehnt die Durchsetzung des Geldwäschegesetzes ab
Was ist passiert: Das US-Finanzministerium gab bekannt, dass es den Corporate Transparency Act – ein in der Biden-Ära eingeführtes Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche, das Unternehmen zur Offenlegung ihrer tatsächlichen Eigentümer verpflichtet – nicht durchsetzen wird.
Warum es wichtig ist: Der Corporate Transparency Act sollte den Missbrauch anonymer Briefkastenfirmen zur Geldwäsche und illegalen Finanzierungen eindämmen. Mit der Verweigerung der Durchsetzung lockert das Finanzministerium die Anforderungen an unternehmerische Transparenz und stellt sicher, dass die USA zu einem globalen Zentrum für Finanzkriminalität werden.
Quelle: Reuters
Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson lebt in einem D.C.-Haus im Zentrum einer geheimen Einflusskampagne eines Pastors
Was ist passiert: Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, lebt in einem in Washington D.C. befindlichen Stadthaus im Wert von 3,7 Millionen Dollar, das einem bedeutenden Spender der Republikanischen Partei gehört und zugleich als Zentrale für die geheime Einflusskampagne eines evangelikalen Pastors dient. Pastor Steve Berger, der enge Verbindungen zu republikanischen Gesetzgeber*innen pflegt und damit prahlte, Gesetzgebungen inspiriert zu haben, teilt sich das Haus mit Johnson.
Warum es wichtig ist: Diese Wohnsituation wirft schwerwiegende ethische Fragen hinsichtlich möglicher nicht offengelegter Einflussnahme auf. Sowohl Berger als auch der Eigentümer des Hauses, Lee Beaman, haben sich für eine Politik eingesetzt, die religiösen Konservatismus und Deregulierung fördert, und waren in Bestrebungen zur Annullierung der Wahl 2020 involviert. Zudem meldete Johnson die Mietkosten in seiner Vermögensoffenlegung nicht, was Fragen darüber aufwirft, ob er einen marktüblichen Mietpreis zahlt oder unzulässige Vorteile erhält.
Quelle: ProPublica
Trump hat seine geheimen Geldgeber des Übergangs noch immer nicht offengelegt
Was ist passiert: Trump hat es versäumt, die privaten Spender offenzulegen, die seinen präsidialen Übergang finanzierten – die Frist vom 19. Februar wurde verpasst. Sein Regime lehnte öffentliche Übergangsgelder ab, was unbegrenzte private Zuwendungen ermöglichte und die Pflicht zur Offenlegung der Spender umging.
Warum es wichtig ist: Ohne diese Offenlegung bleiben den Amerikaner*innen die Identitäten der finanziellen Einflussnehmer im Dunkeln, was gravierende Fragen zu Transparenz und ethischem Verhalten aufwirft. Trotz wiederholter Versprechen verweigert das Weiße Haus die Angabe eines Zeitplans für die Offenlegung.
Quelle: NOTUS
Kryptopreise schießen in die Höhe, nachdem Trump strategische Reserve mit Bitcoin, Ether und drei riskanteren Token ankündigt
Was ist passiert: Trump kündigte Pläne an, eine US-Krypto-Strategische Reserve einzurichten, die fünf digitale Vermögenswerte umfasst – Bitcoin, Ether, Solana, XRP (verbunden mit Ripple) und Cardano. Infolgedessen stiegen die Kryptopreise: Bitcoin um 9 % auf 93.000 Dollar, Ether um 11 % auf 2.500 Dollar und Cardano um nahezu 60 %.
Warum es wichtig ist: Trumps Gefolgsleute und Familienangehörige könnten massiv profitieren, da diese Maßnahme auf seine Begnadigung des Silk Road-Gründers Ross Ulbricht, die Bildung einer Arbeitsgruppe für digitale Vermögenswerte und seine Verbindungen zu bedeutenden Kryptoinvestor*innen folgt.
Quelle: Wall Street Journal
🛡️ Nachrichten zur Konsolidierung der Macht
Trump kürzt Stellen bei der Sozialversicherung – Serviceprobleme befürchtet
Was ist passiert: Die Sozialversicherungsverwaltung kündigte an, im Rahmen der Trump-Säuberung 7.000 Arbeitsplätze – etwa 12 % der Belegschaft – zu streichen, obwohl mehr Amerikaner*innen denn je auf die Sozialversicherung angewiesen sind, da über 73 Millionen Leistungen beziehen.
Warum es wichtig ist: Da die Behörde bereits den niedrigsten Personalstand seit 50 Jahren aufweist, werden diese Kürzungen den Kundenservice stark beeinträchtigen und zu Verzögerungen bei den Renten, Leistungen für behinderte Personen und Hinterbliebenen führen. Trotz Trumps Versprechen, die Sozialversicherung unangetastet zu lassen, wird diese zentrale Institution faktisch ausgehöhlt.
Quelle: CNN
Rubio umgeht den Kongress und liefert Israel Waffen im Wert von 4 Milliarden Dollar
Was ist passiert: Außenminister Marco Rubio berief sich auf Notstandsbefugnisse, um den Kongress zu umgehen und Waffen im Wert von 4 Milliarden Dollar – darunter über 35.000 2.000-Pfund-Bomben – an Israel zu liefern, angesichts des andauernden Kriegs im Gazastreifen. Dies ist bereits das zweite Mal in einem Monat, dass Trump die Zustimmung des Kongresses umgeht.
Warum es wichtig ist: Der Kongress wird dadurch faktisch obsolet, da das Regime eigenmächtig Großaufträge für Waffenlieferungen genehmigt und gleichzeitig staatliche Aufsichtsbehörden abbaut.
Quelle: The New York Times
⚖️ Instrumentalisierung von Institutionen
Von Republikaner*innen geführter Ausschuss untersucht Einstellungen aus der Biden-Ära im Zuge von Trumps bundesweitem Personalabbau
Was ist passiert: Der Vorsitzende des House Oversight, James Comer, hat eine Untersuchung gegen Bundesmitarbeitende eingeleitet, die im letzten Jahr der Präsidentschaft von Joe Biden eingestellt wurden. Dabei soll festgestellt werden, welche politische Ernennungen sowie welches Karrierepersonal unter Trump im Exekutivbereich verblieben ist – mit dem Vorwurf, dass Biden-Beamte versucht hätten, Behörden „Trump-sicher“ zu machen.
Warum es wichtig ist: Dieses Vorhaben, das 24 Behörden umfasst, passt zu Trumps und Elon Musks aggressivem Vorstoß, die Regierung zu zerschlagen – mit massiven Entlassungen, Loyalitätstests und systematischen Personalabbau.
Quelle: Politico
Trump-getreuer Staatsanwalt stuft leitende Ermittler*innen der Fälle vom 6. Januar herab
Was ist passiert: Der amtierende US-Staatsanwalt Ed Martin, ein überzeugter Trump-Anhänger, hat mindestens acht leitende Bundesstaatsanwält*innen, die an den Fällen der Unruhen vom 6. Januar gearbeitet hatten, in Einstiegspositionen herabgestuft – ein Schritt, der darauf abzielt, sie zur Resignation zu zwingen.
Warum es wichtig ist: Diese eklatante Säuberung richtet sich gegen jene, die Trumps Aufruhrteilnehmer*innen zur Rechenschaft gezogen haben, zumal Ed Martin selbst Aufruhrteilnehmer*innen und Randalierende verteidigte. Durch den Abbau von Strafverfolgungen und die Instrumentalisierung des Justizministeriums zur Absicherung von Trump und seinen Verbündeten wird die Behörde zum Sprachrohr einer autoritären Agenda.
Quelle: CNN
Trumps Pentagon stoppt offensive Cyber-Operationen gegen Russland im Zuge von Ukraine-Gesprächen
Was ist passiert: Verteidigungsminister Hegseth ordnete an, dass das US Cyber Command offensive Operationen gegen Russland einstellt – ein Schritt, der einen grundlegenden Wandel in der US-Cyberpolitik signalisiert und als Teil von Trumps Bestrebungen gesehen wird, Loyalität gegenüber Russland zu demonstrieren.
Warum es wichtig ist: Diese Entscheidung gefährdet die nationale Sicherheit der USA, da sie Russland ermutigt, Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, Krankenhäuser und europäische Verbündete durchzuführen. Gleichzeitig werden verdeckte Anstrengungen der US-Geheimdienste und ihrer Partner, russische Sabotage, Ransomware-Angriffe und Wahlbeeinflussungen zu bekämpfen, behindert.
Quelle: The New York Times
Republikaner*innen treiben einen Haushalts-Trick voran, um die Kosten der Verlängerung von Trumps Steuerkürzungen zu verschleiern
Was ist passiert: Republikanische Gesetzgeber*innen überlegen, einen bedeutenden buchhalterischen Wechsel vorzunehmen, um die 4,6 Billionen Dollar zu kaschieren, die die Verlängerung von Trumps 2017 eingeführten Steuerkürzungen kosten würde. Durch den Wechsel von einer „aktuellen Gesetzeslage“ zu einer „aktuellen Politik“ soll suggeriert werden, dass die Verlängerung der Steuerkürzungen keinerlei Kosten verursacht – was ihnen ermöglichen würde, Steuererleichterungen ohne Finanzierungsvorgaben durchzusetzen.
Warum es wichtig ist: Dieser offensichtliche Trick würde das Defizit in die Höhe treiben und den Großteil der Amerikaner*innen schaden, während Milliardär*innen und Unternehmen profitieren. Demokratische Vertreter*innen warnen davor, dass dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffe – ähnlich wie die Abschaffung des Filibusters –, weil Republikaner*innen Steuerkürzungen über fiskalische Verantwortung stellen.
Quelle: NBC News
Das Ministerium für Innere Sicherheit drängt den Internal Revenue Service zur Herausgabe von Adressen von 700.000 undokumentierten Migrant*innen
Was ist passiert: Das Ministerium für Innere Sicherheit fordert den Internal Revenue Service (IRS) auf, die Adressen von 700.000 undokumentierten Migrant*innen herauszugeben – im Rahmen von Massenabschiebungsbemühungen. Der IRS wies die Anfrage unter Berufung auf Datenschutzgesetze für Steuerzahler*innen zurück.
Warum es wichtig ist: Trump versucht, das IRS für Einwanderungskontrollen zu instrumentalisieren, obwohl es erhebliche rechtliche Bedenken gibt. Zudem wurde der IRS bereits mit 7.000 Entlassungen getroffen, was die Aufsicht weiter schwächt – ein Schritt, der in eine Reihe von Maßnahmen zur Registrierung von Migrant*innen und zur Nutzung von Militäreinrichtungen für Abschiebungen eingebettet ist.
Quelle: The New York Times
Außenministerium wird beschuldigt, einem Gerichtsbeschluss zur Flüchtlingsaufnahme auszuweichen
Was ist passiert: Flüchtlingshilfsorganisationen werfen Trump vor, versucht zu haben, einen bundesgerichtlichen Beschluss zu umgehen, der Trumps Exekutivverfügung zur Aussetzung des US-Flüchtlingsaufnahmeprogramms blockierte. Trotz des einstweiligen Verbots beendete das Außenministerium abrupt Verträge mit Neuansiedlungsagenturen – unter Berufung auf eine Anweisung von Außenminister Marco Rubio.
Warum es wichtig ist: Dieser Schritt ist ein eklatanter Versuch, die richterliche Autorität zu untergraben und den Schutz von Geflüchteten abzubauen. Dabei werden rechtliche Wege für Vertriebene zerschlagen, während die richterliche Aufsicht ignoriert wird.
Quelle: CBS News
Trump löscht Gedenkmünzen zum Gedenken an Kapitolschutzkräfte vom 6. Januar
Was ist passiert: Die US-Münzprägeanstalt entfernte stillschweigend Gedenkmünzen von ihrer Webseite, die Ordnungskräfte ehrten, die am 6. Januar 2021 das Kapitol verteidigten – Münzen, die Nachbildungen der vom Kongress verliehenen Goldmedaillen waren.
Warum es wichtig ist: Dies ist Teil von Trumps Bestreben, den 6. Januar aus der Geschichte zu tilgen. Parallel dazu hat das Justizministerium Webseiten zu Aufruhr- und Unruhrprozessen gelöscht, und der Kongress versäumte es, ein Denkmal für die gefallenen Ordnungskräfte zu errichten.
Quelle: NBC News
Die mit RFK Jr. verbundene Gruppe „MAHA“ engagiert QAnon-Promoterin Tracy „Beanz“ Diaz als Chefredakteurin
Was ist passiert: MAHA Action, eine politische Interessenvertretungsgruppe, die eng mit RFK Jr. verknüpft ist, hat Tracy „Beanz“ Diaz – eine prominente QAnon-Influencerin und Impfgegnerin – als Chefredakteurin eingestellt. Die Gruppe gibt an, sich auf die Transformation der nationalen Gesundheitspolitik zu konzentrieren.
Warum es wichtig ist: Da Kennedy nun das US-Gesundheitsministerium unter Trump leitet, gewinnen Randfiguren wie Diaz und andere Impfgegner*innen zunehmend Einfluss auf die Gesundheitspolitik – was erhebliche Risiken für die öffentliche Gesundheit birgt.
Quelle: NOTUS
📢 Medienunterdrückung und autoritäre Taktiken
RFK Jr. will öffentliche Stellungnahmen zu US-Gesundheitspolitik abschaffen
Was ist passiert: Gesundheitsminister RFK Jr. schlägt vor, das jahrzehntelange Verfahren der öffentlichen Beteiligung bei wichtigen Entscheidungen des Gesundheitsministeriums – etwa Regelungen der FDA, des CDC, von Medicare und Medicaid – zu beenden.
Warum es wichtig ist: Dieser autoritäre Schritt untergräbt die Transparenz und das öffentliche Vertrauen, da er dem Gesundheitsministerium erlaubt, weitreichende gesundheitspolitische Maßnahmen ohne Rechenschaft abzuschaffen. Er passt in Trumps umfassende Bestrebungen, abweichende Stimmen bei wichtigen Entscheidungen zum Schweigen zu bringen.
Quelle: Reuters
Trump ins Visier genommen: Voice of America-Journalist*innen wegen kritischer Berichterstattung
Was ist passiert: Trump leitet Untersuchungen gegen Journalist*innen von Voice of America ein, weil sie kritische Berichte über ihn veröffentlicht haben. Dabei wurde die leitende Journalist*in Steven Herman beurlaubt und der Chefbürochef des Weißen Hauses, Patsy Widakuswara, umstrukturiert – ein deutliches Signal zur Übernahme redaktioneller Unabhängigkeit.
Warum es wichtig ist: Dieser Schritt ist Teil von Trumps umfassendem Angriff auf die Pressefreiheit, der darauf abzielt, abweichende Meinungen zu unterdrücken und den Zugang zu unabhängigen Medien zu kontrollieren. VOA, die von Russland lange verachtet wurde, wird systematisch zerschlagen und soll in eine Propagandamaschine verwandelt werden.
Quelle: The New York Times
Trump erklärt Englisch zur offiziellen US-Sprache und hebt bundesstaatliche Sprachunterstützung auf
Was ist passiert: Trump unterzeichnete eine Exekutivverfügung, die Englisch zur offiziellen Sprache der USA erklärt, und hob damit eine Richtlinie aus der Clinton-Ära auf, nach der Bundesbehörden Sprachunterstützung für Nicht-Englischsprachige leisten mussten.
Warum es wichtig ist: Dieser autokratische Schritt untergräbt die sprachliche Vielfalt und benachteiligt insbesondere Einwanderer*innen, da essenzielle Sprachunterstützung wegfällt und der Zugang zu wichtigen Regierungsleistungen eingeschränkt wird.
Quelle: NPR
Trump wird vorgeworfen, Gerichtsbeschlüsse zu umgehen – trotz rechtlicher Niederlagen
Was ist passiert: Mehrere Gerichte haben Trumps Versuche blockiert, Bundesprogramme abzubauen – von der Flüchtlingsaufnahme über Auslandshilfe bis hin zu Massenentlassungen im öffentlichen Dienst. Dennoch wird Trump vorgeworfen, die Einhaltung der Urteile zu verzögern, Verträge zu kündigen und juristische Klassifikationen zu manipulieren, um eine Durchsetzung zu verhindern.
Warum es wichtig ist: Trump stellt sich offen über gerichtliche Entscheidungen hinweg und fördert illegale Maßnahmen, indem er die Gewaltenteilung unterminiert und sich über das Gesetz stellt, um die Regierung nach seinen Vorstellungen umzugestalten.
Quelle: NBC News
🛑 Nachrichten über Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen
Trumps USAID-Säuberung gefährdet lebensrettende Säuglingsernährung
Was ist passiert: Der Zusammenbruch von USAID unter Trump und Elon Musk drohte, Edesia – einen US-amerikanischen Hersteller von Therapeutika für unterernährte Säuglinge – nahezu zum Erliegen zu bringen. Zwar wurde der Vertrag des Unternehmens aus Rhode Island kurzfristig wiederhergestellt, doch das Zahlungssystem von USAID bleibt funktionsuntüchtig und stört Lieferketten sowie die globale Hilfsauslieferung.
Warum es wichtig ist: Der Abbau von USAID gefährdet lebensrettende Programme und bringt US-Unternehmen, Landwirt*innen und humanitäre Hilfsmaßnahmen ins Chaos. Während Musk verspricht, dass Zahlungen wieder aufgenommen werden, führt die Instabilität zu verheerenden Auswirkungen auf die weltweite Ernährungshilfe.
Quelle: CBS News
Gouverneurin von Iowa unterzeichnet Gesetz zur Abschaffung von trans Rechtsschutz – trotz massiver Proteste
Was ist passiert: Gouverneurin Kim Reynolds unterzeichnete ein Gesetz, das die Geschlechtsidentität aus dem Bürgerrechtskodex von Iowa entfernt und damit den rechtlichen Schutz für trans Personen aufhebt.
Warum es wichtig ist: Dies stellt einen erheblichen Rückschritt bei den Bürgerrechten dar und legalisiert im Grunde Diskriminierung gegen trans Iowaner*innen. Aktivist*innen warnen, dass ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird, indem Schutzmaßnahmen unter dem Vorwand der Angleichung an Bundesvorgaben abgeschafft werden.
Quelle: CBS News
Trump kürzt Fördermittel für die Durchsetzung des Fair Housing Act
Was ist passiert: Trump beendet Zuschüsse an gemeinnützige Organisationen, die das Fair Housing Act durchsetzen, Diskriminierung untersuchen und rechtliche Unterstützung bieten.
Warum es wichtig ist: Diese Organisationen bearbeiten 75 % der Beschwerden über diskriminierende Wohnungspraktiken, während HUD und das Justizministerium weniger als 6 % der Fälle bearbeiten. Angesichts rekordhoher Diskriminierungszahlen führen diese Kürzungen zu einem massiven Abbau der Durchsetzung und schränken den Schutz vulnerabler Amerikaner*innen ein.
Quelle: Associated Press
Trumps Englisch-Allein-Verordnung sorgt in Puerto Rico für Sorgen
Was ist passiert: Trumps bevorstehende Exekutivverfügung soll Englisch zur offiziellen Sprache der USA machen und damit bundesstaatliche Vorgaben für mehrsprachige Dienstleistungen abschaffen.
Warum es wichtig ist: Puerto Rico, ein spanischsprachiges US-Territorium, steht vor großen Unsicherheiten – sei es im Bildungswesen, bei Regierungsdienstleistungen oder in der politischen Zukunft, insbesondere im Hinblick auf einen möglichen Staatlichkeitsantrag. Die Verordnung löscht einen Teil der puerto-ricanischen Identität und schränkt den Zugang zu bundesstaatlichen Programmen ein.
Quelle: NBC News
Trump schickt Migrant*innen aus aller Welt nach Guantánamo – Eine Mutter berichtet über die Inhaftierung ihres Sohnes
Was ist passiert: Trump hat heimlich Migrant*innen nach Guantánamo Bay verlegt, darunter Personen ohne Vorstrafen. Das Ministerium für Innere Sicherheit behauptet, einige Inhaftierte seien mit kriminellen Banden verknüpft – ohne entsprechende Beweise vorzulegen. Familien und Aktivist*innen kritisieren, dass Migrant*innen ungerechtfertigt ins Visier genommen und ihr rechtlicher Zugang massiv eingeschränkt wird.
Warum es wichtig ist: Die Inhaftierung von Migrant*innen in Guantánamo Bay ist empörend, da sie das Recht auf ein faires Verfahren aushöhlt, Menschenrechte verletzt und staatliche Machtmissbräuche fördert. Der eingeschränkte rechtliche Zugang macht deutlich, dass es nicht um Sicherheit geht, sondern um ungezügelte Machtmissbräuche und Masseninhaftierungen.
Quelle: ProPublica
📉 Beobachtung: Ausfall und Zusammenbruch von Behördendiensten
US-Geheimdienste: Russland und China versuchen, unzufriedene Bundesmitarbeitende anzuwerben
Was ist passiert: US-Geheimdienste haben bestätigt, dass Russland und China aktiv versuchen, kürzlich entlassene oder gefährdete Bundesmitarbeitende – insbesondere solche mit Sicherheitsfreigaben – anzuwerben. Dabei nutzen ausländische Operative Plattformen wie LinkedIn, TikTok und Stellenanzeigen, um verärgerte Mitarbeitende für Spionagezwecke zu gewinnen.
Warum es wichtig ist: Trumps massiver Personalabbau im öffentlichen Dienst schafft eine nationale Sicherheitslücke, die es fremden Gegner*innen erleichtert, verwundbare ehemalige Mitarbeitende auszunutzen. Angesichts eines geschwächten FBI und eingeschränkter Geheimdienste steigt so das Spionagerisiko für die USA.
Quelle: CNN
Trumps Entlassungen treffen die Raumfahrtverkehrskontrolleinheit
Was ist passiert: Trump entließ ein Drittel der Belegschaft im Office of Space Commerce der NOAA, die an einem Satellitenverkehrskoordinationssystem gearbeitet hatte.
Warum es wichtig ist: Diese Kürzungen schwächen das Management des Weltraumverkehrs in den USA und erhöhen das Kollisionsrisiko im zunehmend überfüllten Orbit. Zudem könnten Genehmigungen für Satellitenstarts verzögert werden, was negative Auswirkungen auf die Raumfahrtindustrie und die nationale Sicherheit hat.
Quelle: Reuters
Trump schließt die Technologieeinheit der GSA und stört damit staatliche Dienstleistungen
Was ist passiert: Trump fuhr mit der 18F-Technologieeinheit der General Services Administration fort, die wichtige Regierungswebseiten und digitale Dienste – darunter das kostenlose Steuererklärungssystem des IRS – entwickelte, und stellte diese Einheit ein.
Warum es wichtig ist: 18F spielte eine zentrale Rolle bei der Modernisierung und Verbesserung der Zugänglichkeit von Bundeswebseiten und öffentlichen Dienstleistungen. Ihre Abschaltung wirft die Frage auf, ob die Regierung künftig persönliche Steuerdaten für Betrugsprüfungen oder Einwanderungskontrollen missbrauchen wird.
Quelle: CBS News
🌍 Beobachtung von rechtsextremen und russischen Einflüssen
Musk fordert, dass die USA aus der NATO und den Vereinten Nationen austreten
Was ist passiert: Elon Musk rief öffentlich dazu auf, dass die USA aus der NATO und den Vereinten Nationen austreten, während der Utah Senator Mike Lee auf X entgegnete: „Bring uns aus der NATO raus.“
Warum es wichtig ist: Musks Aufruf – verbunden mit Trumps Missachtung von US-Verbündeten – nährt die Befürchtung, dass ein Austritt der USA aus der NATO, ein lang gehegter Wunsch des Kremls, in der Präsidentschaftskanzlei an Zugkraft gewinnt. Ein solcher Schritt würde jahrzehntelange US-Sicherheitsstrategien zerstören, Russland ermutigen und die Sicherheit sowohl in den USA als auch in Europa gefährden.
Quelle: The Independent
Der Kreml lobt Trumps außenpolitische Kehrtwende als im Einklang mit Russlands Vision
Was ist passiert: Der Kreml lobte Trumps außenpolitische Wendung nach dem Treffen mit Selensky, wobei Sprecher Dmitry Peskov erklärte, sie „stimme weitgehend mit unserer Vision überein.“
Warum es wichtig ist: Trumps Zuneigung zu Moskau unterstreicht seine Bereitschaft, russische Interessen zu bevorzugen und dabei die US-amerikanischen Interessen zu gefährden. Die Zustimmung des Kremls bekräftigt zudem Trumps Bestreben, Putins geopolitische Ambitionen zu unterstützen.
Quelle: The Guardian
Trump öffnet Russland die Tür, US-Spionagenetze wieder aufzubauen
Was ist passiert: Trump verhandelt mit Russland über die Wiederherstellung seiner diplomatischen Präsenz in den USA – einschließlich der Wiedereröffnung von Konsulaten und der Rückgabe beschlagnahmter Objekte. Geheimdienstler warnen, dass dies Russland ermöglichen könnte, unter diplomatischer Tarnung sein Spionagenetzwerk wieder aufzubauen.
Warum es wichtig ist: Angesichts eines gekürzten FBI und geschwächter Konterrecherchen verschafft dieser Schritt Putin einen erheblichen Vorteil, indem russischen Agent*innen der Rückkehr in die USA ermöglicht wird – und das zu einer Zeit, in der Russland den Westen weiterhin bekämpft.
Quelle: CNN
Russischer Staatsmedienkanal TASS erhält unbefugten Zugang zum Oval Office während eines Treffens mit Selenskyj
Was ist passiert: Ein Reporter von TASS, dem staatlichen Medienorgan Russlands, befand sich kurzzeitig im Oval Office während eines Treffens zwischen Trump und Selenskyj, während große US-Medien wie AP und Reuters ausgeschlossen blieben. Das Weiße Haus erklärte, der Reporter sei „nicht zugelassen“ gewesen und entfernt worden – ohne nähere Angaben, wie er Zugang erhalten haben sollte.
Warum es wichtig ist: TASS gilt als Sprachrohr russischer Geheimdienste, und dieser Vorfall stellt einen schwerwiegenden Sicherheitsverstoß dar – insbesondere als direkte Bedrohung für Zelenskyy. Unter Trump verdeutlicht dies seine wachsende Annäherung an Russland und verschafft dem Kreml einen bislang ungekannten Einfluss auf die US-Regierung.
Quelle: Politico
Sprecher Johnson schlägt vor, dass Zelenskyy nach Auseinandersetzung im Oval Office zurücktreten sollte
Was ist passiert: Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, forderte, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy „zu seinen Sinnen kommen“ und Trumps vorgeschlagenes Mineralienrechte-Abkommen annehmen solle – oder dass „jemand anderes führen muss.“ GOP-Führungspersonen, darunter Senator Lindsey Graham, unterstützten Forderungen nach Zelenskyys Rücktritt.
Warum es wichtig ist: Dieser Schritt ist ein eklatanter Versuch, die Ukraine zu einem Deal zu drängen, der vornehmlich den finanziellen Interessen der USA dient, während die Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine ignoriert werden. Trumps und seiner Gefolgsleute Forderungen nach Zelenskyys Absetzung gleichen zugleich den kontinuierlichen, von Russland unterstützten Forderungen – ergänzt durch Versuche, ihn in den letzten drei Jahren zu beseitigen.
Quelle: NBC News
Trump-Administration stellt US-Unterstützung für das ukrainische Energienetz ein
Was ist passiert: Nach dem Hinterhalt von Zelenskyy im Oval Office durch Trump und Vance hat das Außenministerium ein USAID-Programm eingestellt, das Hunderte Millionen Dollar zur Wiederherstellung des ukrainischen Energienetzes bereitstellte – ein Ziel, das Russland unerbittlich angreift. Zudem wurde die Präsenz der Behörde in der Ukraine drastisch reduziert – es verbleiben nur noch acht Mitarbeitende vor Ort.
Warum es wichtig ist: Der Abbau der Energiehilfen durch USAID schwächt die Fähigkeit der Ukraine, russische Angriffe abzuwehren, und bestätigt Trumps Desinteresse an der US-Unterstützung – während er Putin einen weiteren Sieg überlässt.
Quelle: NBC News
👊🏼 Widerstand
🚨Demokraten verklagen Trump wegen seines Versuchs, die Kontrolle über die Bundeswahlkommission zu übernehmen
Was ist passiert: Die Demokratische Partei hat Trump verklagt – mit der Begründung, dass seine jüngste Exekutivverfügung gegen das Bundeswahlgesetz verstößt, da sie ihm übermäßige Macht über die Bundeswahlkommission verleiht. Die Klage, eingereicht vor einem Bundesgericht in Washington, D.C., argumentiert, dass dieser Schritt die Unabhängigkeit der Kommission gefährdet und es ihm ermöglichen könnte, Wahlstreitigkeiten zu seinem Vorteil zu beeinflussen.
Warum es wichtig ist: Dieser Rechtsstreit unterstreicht, dass der Versuch, die Kontrolle über wesentliche Wahlorgane zu erlangen, die demokratische Integrität gefährdet – was langfristige Folgen für die Fairness zukünftiger Wahlen haben könnte.
Quelle: Reuters
Mitarbeitende der Washington Post rebellieren offen gegen Jeff Bezos
Was ist passiert: Journalist*innen der Washington Post protestieren öffentlich gegen Jeff Bezos’ Entscheidung, den Meinungsteil der Zeitung auf persönliche Freiheitsrechte und freie Märkte auszurichten – während abweichende Standpunkte systematisch ausgeschlossen werden. Dieser Schritt folgt auf umstrittene redaktionelle Eingriffe von Bezos und wachsende Bedenken hinsichtlich seiner Verbindungen zu Trump.
Warum es wichtig ist: Die offene Rebellion unterstreicht den zunehmenden Widerstand gegen den Einfluss mächtiger Wirtschaftspersönlichkeiten auf die Medien und den essenziellen Kampf um die Pressefreiheit.
Quelle: CNN
Ein Bundesrichter blockiert Trumps Verfügung zur Kürzung der Finanzierung für die geschlechtsangleichende Versorgung trans Jugendlicher
Was ist passiert: Ein Bundesrichter in Seattle erließ eine vorläufige Verfügung, die Trumps Exekutivverfügungen stoppt, mit denen Institutionen, die geschlechtsangleichende Versorgung für trans Jugendliche anbieten, die Finanzierung entzogen werden sollte. Die Entscheidung folgt auf eine Klage von vier demokratisch geführten Bundesstaaten, die geltend machen, dass die Verfügungen gegen das Gleichbehandlungsprinzip und die Zuständigkeiten der Bundesstaaten verstoßen.
Warum es wichtig ist: Die gerichtliche Maßnahme verhindert vorerst Trumps Versuche, wichtige Gesundheitsdienstleistungen für trans Jugendliche zu kürzen, und sichert den Schutz einer besonders vulnerablen Gruppe.
Quelle: CNN
Bundesangestellte wehren sich gegen Trumps Massenentlassungen
Was ist passiert: Mitarbeitende im öffentlichen Dienst protestieren gegen die massenhaften Entlassungen durch Trump und Elon Musk, organisieren sich online und beteiligen sich an Demonstrationen. Ehemalige Angestellte berichten von Chaos, Angst und einem gezielten Versuch, staatliche Dienstleistungen abzubauen.
Warum es wichtig ist: Der Widerstand der Bundesangestellten macht deutlich, wie gravierend der Abbau staatlicher Strukturen ist und wie sehr dies das Funktionieren öffentlicher Dienste gefährdet.
Quelle: NBC News
ACLU verklagt Trump-Administration wegen Überstellung von Migrant*innen nach Guantánamo Bay
Was ist passiert: Die ACLU und weitere Bürgerrechtsorganisationen haben Trump verklagt, um die Überstellung von Migrant*innen nach Guantánamo Bay zu stoppen. In der Klage wird argumentiert, dass die Abschiebung von Migrant*innen ins Ausland illegal, unnötig und darauf ausgerichtet sei, Einwanderungsgemeinschaften einzuschüchtern.
Warum es wichtig ist: Dieser Rechtsstreit hebt den Machtmissbrauch der Regierung hervor und betont, wie durch die Überstellung von Migrant*innen grundlegende Menschenrechte verletzt werden.
Quelle: NPR
📊 Zahlen
- $3,7 Millionen – Wert des D.C.-Townhouses, in dem Sprecher Mike Johnson wohnt und das einem bedeutenden Spender gehört
- $250 – Vorgeschlagener neuer Schein mit Donald Trump, der erste US-Schein, der einen lebenden Ex-Präsidenten ehrt
- 4,6 Billionen – Geschätzte Kosten der Verlängerung von Trumps 2017er Steuerkürzungen, die vorwiegend Milliardär*innen und Unternehmen zugutekommen
- 700.000 – Anzahl der undokumentierten Migrant*innen, deren Adressen vom IRS auf Druck des Innenministeriums gefordert wurden
- $4 Milliarden – Notfall-Waffenlieferung an Israel unter Umgehung des Kongresses
- 180.000 BTC – Beschlagnahmte Bitcoin, die potenziell zur Finanzierung von Trumps Krypto-Reserve genutzt werden könnten
- 7.000 – Geplante Stellenkürzungen bei der Sozialversicherungsverwaltung im Rahmen von Trumps bundesweitem Personalabbau
- 8 – Zahl der bei USAID in der Ukraine verbleibenden Mitarbeitenden nach dem Abbau der Präsenz
- 2.000 – Entlassungen von Mitarbeitenden des US Forest Service unter Trump
- 1.000 – Abbau von Arbeitsplätzen beim National Park Service, der zu massiven Protesten führte
- 12 % – Reduktion der Belegschaft der Sozialversicherungsverwaltung, die zu Verzögerungen bei der Auszahlung von Leistungen führen kann
🔎 Was man sich als Nächstes ansehen sollte
- Trumps nächste Schritte bei der Sozialversicherung & Medicare – Sind Rentenprogramme das nächste Ziel von Haushaltskürzungen?
- Musks Vorstoß zum Austritt der USA aus der NATO – Wird Trump angesichts wachsender Rufe von Musk und Republikaner*innen Schritte in Richtung NATO-Austritt unternehmen?
- Weitere Entlassungen im öffentlichen Dienst – Welche Behörden stehen als Nächstes auf der Abschussliste?
- Wahlmanipulationstaktiken – Wie könnte Trumps Kontrolle über die Bundeswahlkommission die Zwischenwahlen 2026 beeinflussen?
- Einschränkung der Pressefreiheit – Wird Trump seinen Purge gegen kritische Journalist*innen weiter ausweiten?
- US–Mexiko-Spannungen – Wird Trump militärische Interventionen über die Grenzsicherheit oder in Mexiko in Betracht ziehen?
💡 Die wichtigsten Erkenntnisse des Tages
- Musks Machtübernahme – Sichert sich lukrative Bundesaufträge, während gleichzeitig massenhafte Entlassungen im öffentlichen Dienst erfolgen.
- Trumps Krieg gegen die Sozialversicherung – 7.000 Stellen bei der Sozialversicherungsverwaltung gestrichen, was tiefgreifende Angriffe auf Rentenprogramme signalisiert.
- Autoritäre Konsolidierung – Säuberungen im Justizministerium, Medienrepression und der Abbau staatlicher Kontrollinstanzen.
- Krypto-Korruption – Trumps „Strategische Reserve“ bereichert seinen inneren Zirkel und destabilisiert gleichzeitig die Märkte.
- NATO in Gefahr – Wachsende Forderungen innerhalb der Republikaner*innen nach einem US-Austritt, während Trump sich verstärkt Russland zuwendet.
- Instrumentalisierung des IRS – Der Versuch, Steuerdaten von Migrant*innen zur Durchführung von Massenabschiebungen zu nutzen.
🚨 Aufruf zum Handeln
- Dokumentiert alles: Haltet Säuberungen, Korruption und Machtübernahmen fest. Teilt verlässliche Informationen mit Journalist*innen, Kontrollinstanzen und Rechtsexpert*innen. Schweigen ermöglicht Autoritarismus – seht etwas, sagt etwas.
- Verteidigt die Pressefreiheit: Unterstützt unabhängigen Journalismus, indem ihr euch anmeldet und Berichte teilt, die Trumps Machtübernahme in Frage stellen.
- Kontaktiert Gesetzgeber*innen: Fordert Rechenschaft für Trumps und Musks unkontrollierte Macht sowie für Trumps Krieg gegen die Aufsicht.
- Protestiert: Schließt euch lokalen und bundesweiten Demonstrationen gegen Trumps autoritäre Maßnahmen, Säuberungen und Angriffe auf Bürgerrechte an.
-
Nehmt an Bürgerversammlungen teil: Stellt eure Fragen direkt an die Gesetzgeber*innen und fordert Antworten zu Regierungsentlassungen, Deregulierung und verfassungsfeindlichen Maßnahmen.
- Bleibt wachsam: Beobachtet Gerichtsurteile, Exekutivübergriffe und Versuche, die Verfassung umzuschreiben. Dokumentiert alles.
- Mobilisiert euch: Organisiert oder schließt euch rechtlichen Bemühungen und Widerstandsbewegungen an, um Demokratie sowie Menschen- und Bürgerrechte zu schützen.
- Unterstützt Whistleblower: Setzt euch für Rechtsverteidigungsfonds ein, die Regierungsmitarbeitende unterstützen, die wegen der Aufdeckung von Korruption Repressalien ausgesetzt sind.
Danke fürs Lesen des Trump Tyranny Tracker. Bleiben Sie dran für weitere Updates.
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Anmerkung: Übersetzt mit DeepL. Geprüft durch S. Dolinsek
Falls Dir Fehler oder Ungenauigkeiten auffallen, weise mich gerne darauf hin. Noch besser wäre es, wenn Du mir direkt eine korrigierte Fassung schickst, die ich einpflegen kann – dies ist ein ehrenamtliches Projekt, das Zeit kostet.
Lesetipps in den deutschsprachigen Medien zum Eklat zwischen Trump und Selensky
Interview mit Historiker Thomas Zimmer (tagesschau, 2. März 2025)
Amerikas Verrat (Zeit Online, 1. März 2025, ohne Zahlschranke) — Empfehlung!
Weitere Tipps gerne in den Kommentaren posten!
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