Tag: 3. März 2025
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Trumps Gegenverfassung: „He who saves his Country does not violate any Law.“
Donald Trump erstürmte die amerikanische Präsidentschaft am 20. Januar 2025 mit einem Bataillon von Dekreten („executive orders“), die viele Gewissheiten des amerikanischen Verfassungssystems zerstörten. Unter normalen Umständen sind executive orders das schwächste aller rechtlichen Instrumente – sie stehen unterhalb der Verfassung, unterhalb von Gesetzen und sogar unterhalb von Verordnungen. Würde das amerikanische Verfassungssystem funktionieren, dann…
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Trump Tyranny Tracker: Tag 40 bis 42 – 28. Februar bis 2. März 2025
HEUTE IM FOKUS: — Musk fordert, dass die USA aus der NATO und den Vereinten Nationen austreten — Was ist passiert: Elon Musk rief öffentlich dazu auf, dass die USA aus der NATO und den Vereinten Nationen austreten, während der Utah Senator Mike Lee auf X entgegnete: „Bring uns aus der NATO raus.“ —- Warum…