HEUTE IM FOKUS: Nachrichten zur Konsolidierung der Macht — Trump schließt dritten Termin im Amt nicht aus und deutet Schlupflöcher an – Interview bei NBC — Was ist passiert: In einem Telefoninterview erklärte Trump, er „mache keine Witze“ über die Möglichkeit, eine dritte Amtszeit anzustreben – trotz des verfassungsmäßigen Verbots durch den 22. Verfassungszusatz. Trump…

HEUTE IM FOKUS: — Fossile Energiekonzerne erhalten direkte E-Mail-Leitung zu Trump für Ausnahmeanträge — Was ist passiert: Die Umweltschutzbehörde (EPA, U.S. Environmental Protection Agency) unter Trump hat ein E-Mail-Portal eingerichtet, über das Unternehmen aus dem Bereich fossiler Energien Präsidial-Ausnahmen von Clean-Air-Act-Vorschriften beantragen können. Diese Ausnahmeregelungen gelten bis zu zwei Jahre und ermöglichen es den Verursacher*innen,…

HEUTE IM FOKUS: — Wie Trumps Politik Russland hilft und Putins Ziele vorantreibt — Was ist passiert: Seit seiner Rückkehr ins Amt verfolgt Trump eine Reihe von Maßnahmen, die mit den Interessen des Kremls übereinstimmen: Er verzögert die Hilfe für die Ukraine, beendet US-Cyber-Operationen gegen Russland und erkennt öffentlich Russlands illegale Annexion ukrainischer Gebiete an.…

HEUTE IM FOKUS — Trumps Zölle treiben das Vertrauen der US-Verbraucher*innen auf ein Vier-Jahres-Tief— Was ist passiert: Das Verbrauchervertrauen in den USA ist aufgrund von Befürchtungen vor Trumps Zöllen und wirtschaftlicher Instabilität auf den niedrigsten Stand seit 2021 eingebrochen. Der Erwartungsindex des Conference Board erreichte ein 12-Jahres-Tief – ein deutliches Warnsignal angesichts der Rezessionsgefahr, während…

HEUTE IM FOKUS: – Trump etabliert Desinformationsapparat zur Rechtfertigung drastischer Politik — Was ist passiert: In Trumps zweiter Amtszeit ist Desinformation fester Bestandteil, um weitreichende Programmkürzungen zu rechtfertigen. Regierungsvertreter*innen wie Pressesprecherin Karoline Leavitt, Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins und Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. verbreiten gezielt Falschbehauptungen, um u. a. Auslandshilfe oder Impfungen zu diskreditieren. Auch Musk…

HEUTE IM FOKUS: — US-Tourismus bricht ein – aggressive Einwanderungspolitik schreckt Reisende ab — Was ist passiert: Aufgrund von Trumps harter Einwanderungspolitik, die internationale Reisende verunsichert, verzeichnet die US-Tourismusbranche erhebliche Einbußen. Berichte über Festnahmen und schlechte Haftbedingungen bei Besuchenden aus Partnerländern wie Deutschland, Großbritannien und Kanada führen zu neuen Reisewarnungen. Mehrere Regierungen, darunter Deutschland und…

HEUTE IM FOKUS: — Justizministerium bestätigt Gespräche im Kabinett über Trumps Geheimhaltung bei Deportationsflügen — Was ist passiert: Das Justizministerium räumte ein, dass auf Kabinettsebene diskutiert wurde, ob Trump das sogenannte „state-secrets privilege“ (Staatsgeheimnis) anwenden soll, um Informationen über Deportationsflüge nach Venezuela zurückzuhalten. Ein Bundesrichter hatte zuvor verlangt, Einzelheiten offenzulegen. Trump-Beamt*innen argumentieren, eine Veröffentlichung würde…

HEUTE IM FOKUS: — Trump und Musk betreiben eine Desinformationskampagne zur Sozialversicherung — Was ist passiert: Trump und Musk verbreiten gezielt Falschinformationen über weit verbreiteten Betrug in der Sozialversicherung, Medicare und Medicaid – unterstützt durch überhöhte Zahlen und irreführende Statistiken – um ihre Angriffe auf diese Programme zu rechtfertigen. Gleichzeitig wird die Social Security Administration…

HEUTE IM FOKUS: — Wütende Wähler*innen fordern Antworten, während republikanische Gesetzgeber*innen Bürgerversammlungen ausweichen — Was ist passiert: Republikanische Gesetzgeber*innen, unter anderem Abgeordneter Derrick Van Orden (R-WI), meiden persönliche Town Halls und setzen stattdessen auf kontrollierte virtuelle Treffen. Wähler*innen, verärgert über Trumps Haushaltskürzungen und Musks Einfluss, drängen ihre Vertreter*innen zu Auskünften, werden jedoch als „bezahlte Agitator*innen“…

HEUTE IM FOKUS: — Brown University warnt internationale Studierende und Mitarbeitende vor Auslandsreisen — Was ist passiert: Die Brown University rät internationalen Studierenden, Dozierenden und Mitarbeitenden – einschließlich Visa- und Green-Card-Inhaber*innen – von Reisen ins Ausland ab. Hintergrund ist die Abschiebung einer Brown-Professorin durch Trump, obwohl ein Gericht dies untersagt hatte. Diese Warnung erfolgt kurz…

HEUTE IM FOKUS: — Trump-Justizministerium will Anti-Korruptions- und Betrugseinheiten abschaffen — Was ist passiert: Das Justizministerium (U.S. Department of Justice) entwirft Pläne, die Einheiten zur Untersuchung von öffentlicher Korruption, ausländischer Bestechung, Geldwäsche und Vermögensrückgewinnung zu verkleinern oder aufzulösen. Dieser Schritt erfolgt nach erzwungenen Versetzungen und Rücktritten von Berufsstaatsanwält*innen, darunter jene, die den mittlerweile fallengelassenen Bestechungsfall…

HEUTE IM FOKUS: — Musks DOGE erweitert den Zugang zu Regierungsdaten und schürt Überwachungsängste — Was ist passiert: Musks inoffiziell betriebenes FAKE DOGE hat umfassenden Zugriff auf Regierungsdatenbanken erhalten, in denen persönliche Informationen von Millionen Amerikanern gespeichert sind – darunter Steuerunterlagen, Sozialversicherungsdaten und Gesundheitsakten. Datenschützer und Gewerkschaften haben Klagen eingereicht, um zu verhindern, dass DOGE…

HEUTE IM FOKUS: — Trump unternimmt Schritte zur Abschwächung der Chemikaliensicherheitsvorschriften — Was ist passiert: Die US-Umweltschutzbehörde kündigte an, die Vorschriften für Sicherheitsprüfungen von Chemikalien zu lockern, was potenziell die Beschränkungen für gefährliche Substanzen verringert. Die vorgeschlagenen Änderungen setzen voraus, dass Beschäftigte, die mit giftigen Chemikalien arbeiten, Schutzkleidung tragen – was es erschwert, diese Chemikalien…

HEUTE IM FOKUS: — DOGE ist der Deep State— Was ist passiert: Das nicht autorisierte FAKE-DOGE hat heimlich zentrale Regierungsfunktionen übernommen, den Kongress umgangen und die Macht konsolidiert. Ohne Transparenz agierend, führte DOGE Massenentlassungen durch, setzte die Finanzierung durch den Kongress außer Kraft und platzierte Musk-Treue in allen bundesstaatlichen Behörden. — Warum es wichtig ist:…

HEUTE IM FOKUS: — Das Heimatschutzministerium beendet den Tarifvertrag der TSA und greift Gewerkschaftsschutz an — Was ist passiert: Das Heimatschutzministerium kündigte den Abschluss des Tarifvertrags für 47.000 TSA-Mitarbeitende und entzog ihnen damit ihre gewerkschaftlichen Schutzrechte. Das Trump-Regime behauptet, der Vertrag habe Sicherheitsoperationen behindert, während die TSA-Gewerkschaft den Schritt als Vergeltungsmaßnahme gegen die organisierte Arbeiterschaft…

HEUTE IM FOKUS: Private Gefängnisunternehmen sollen durch die Wiedereröffnung von Haftanstalten für die US-Einwanderungs- und Zollbehörde Milliarden verdienen … Was ist passiert: Trump hat die private Einwanderungsinhaftierung wiederbelebt, indem er Verträge an CoreCivic und GEO Group vergeben hat, um stillgelegte Einrichtungen der US-Einwanderungs- und Zollbehörde wieder zu eröffnen. Dazu gehört auch das South Texas Family…

HEUTE IM FOKUS: Das Congressional Budget Office berichtete, dass Republikaner ihre Einsparungsziele in Höhe von 1,5 Billionen US‑Dollar nur erreichen können, wenn sie Medicare, Medicaid oder das Kinderkrankenversicherungsprogramm kürzen. — Warum es wichtig ist: Die GOP treibt massive Steuersenkungen für die Superreichen vor. Der einzige realistische Weg, dies zu finanzieren, besteht darin, den Zugang zu Gesundheitsleistungen…

HEUTE IM FOKUS: — Das Außenministerium stellt die globale Überwachung der Luftverschmutzung ein— Was ist passiert: Trump beendete abrupt ein Programm des Außenministeriums, das an über 80 US‑Botschaften und Konsulaten mithilfe von Luftqualitätssensoren globale Verschmutzungswerte ermittelte. Offizielle führten „Budgetbeschränkungen“ als Grund an. —-Warum es wichtig ist: Diese Maßnahme schließt eine wichtige Quelle unabhängiger Umweltdaten aus,…

HEUTE IM FOKUS: Trump schwächt das Gesetz zur Unternehmens-Transparenz — Dieser Schritt, initiiert von Trump und Musk, schwächt effektiv die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und schützt anonyme Briefkastenfirmen. — Warum es wichtig ist: Dieser Rückschritt beendet die Bemühungen, illegale Finanzströme zu bekämpfen, und ermöglicht es Oligarch*innen, Kriminellen und korrupten Akteur*innen, Vermögenswerte in den USA…

HEUTE IM FOKUS: — Musk fordert, dass die USA aus der NATO und den Vereinten Nationen austreten — Was ist passiert: Elon Musk rief öffentlich dazu auf, dass die USA aus der NATO und den Vereinten Nationen austreten, während der Utah Senator Mike Lee auf X entgegnete: „Bring uns aus der NATO raus.“ —- Warum…