von Olga Lautman, via Trump Tyranny Tracker (substack)
Willkommen zum heutigen Trump Tyranny Tracker, in dem ich die wichtigsten Nachrichten des Tages zusammen mit den aktuellen Entwicklungen zusammenfasse, während Trump und sein Regime schnell die Macht konsolidieren, die Demokratie untergraben und die Bürgerrechte und Freiheiten abbauen.
🔥 Korruption
FAA-Vertrag für Musks Starlink
Was ist passiert: Die FAA – Federal Aviation Administration, die Bundesluftfahrtbehörde, hat SpaceX’s Starlink einen Auftrag zur Modernisierung ihrer Flugsicherungskommunikation erteilt, obwohl Elon Musk eine Rolle dabei spielt, Behörden zu entkräften, Verträge zu kündigen und Bundesangestellte zu entlassen – auch bei der FAA. Der Auftrag, der 4.000 Terminals über einen Zeitraum von 12 bis 18 Monaten umfassen könnte, folgt Musks Behauptung, dass das bestehende Verizon-System der FAA „nicht funktioniert“ und Reisende gefährdet.
Warum es wichtig ist: Musks nicht gewählte Position in der Regierung, während er lukrative Bundesverträge für seine Unternehmen sichert, wirft ernsthafte ethische Bedenken und Korruption auf. Beobachter warnen vor einer „Farce“, bei der Musk als „besonderer Regierungsangestellter“ finanzielle Offenlegungen vermeidet, während er die Politik in einer Weise beeinflusst, die seinen Unternehmen direkt zugutekommt, einschließlich zukünftiger Weltraumbergbau-Projekte.
Quelle: CNN
Trump stellt „Gold Card“-Visum für wohlhabende Investoren vor
Was ist passiert: Trump schlug ein neues „Gold Card“-Visa-Programm vor, das ausländischen Investoren – darunter ausdrücklich auch russischen Oligarchen – gegen Zahlung von 5 Millionen US-Dollar eine Aufenthaltserlaubnis und einen Weg zur Staatsbürgerschaft gewährt. Die Initiative, die in zwei Wochen anlaufen soll, ersetzt das EB-5-Visa-Programm und bedarf laut Trump keiner Zustimmung des Kongresses.
Warum das wichtig ist: Während Trump sein hartes Vorgehen gegen Migrant*innen ohne Papiere verschärft, verkauft er offen US-Aufenthaltsgenehmigungen an die Superreichen. Dieses eklatante Pay-to-Play-Programm bevorzugt Oligarchen und Milliardäre und verschließt gleichzeitig die Tür für diejenigen, die vor Verfolgung fliehen und Asyl suchen.
Quelle: Bloomberg
Trump-Mitarbeiter behalten Privatkunden, während sie die Politik gestalten
Was passiert ist: Wichtige Trump-Beamte, darunter Elon Musk und hochrangige Mitarbeitende, arbeiten als „Special Government Employees“ (SGE) – „Spezial-Regierungangestellte“ – , was es ihnen ermöglicht, sowohl für die Regierung als auch für Privatkunden zu arbeiten. Diese SGE, die von der Offenlegungspflicht für öffentliche Finanzen befreit sind, beeinflussen die Bundespolitik, während sie gleichzeitig Verbindungen zu Unternehmen, Lobbyfirmen und von ausländischen Geldgebern unterstützten Einrichtungen unterhalten.
Warum das wichtig ist: Die verschwommenen Grenzen zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft führen zu massiven Interessenkonflikten und gefährden die nationale Sicherheit. Musk, der die Umstrukturierung der Regierung überwacht und gleichzeitig Tesla und SpaceX leitet, und andere mit engen Unternehmensbeziehungen unterstreichen Korruption und private Bereicherung auf Kosten der Transparenz.
Quelle: Wall Street Journal
Trumps SEC-Kandidat hat seine Karriere darauf aufgebaut, Unternehmen vor Aufsichtsbehörden zu verteidigen
Was ist passiert: Paul Atkins, Trumps Kandidat für den Vorsitz der Börsenaufsichtsbehörde (SEC), hat in der Vergangenheit Unternehmen gegen die Durchsetzung von Vorschriften verteidigt. Als Berater hat er für große Wall-Street-Firmen wie AT&T und SAC Capital gearbeitet und dabei oft argumentiert, dass Unternehmen nicht gegen Finanzvorschriften verstoßen haben. Seine Rolle wird zu einer Rücknahme der SEC-Durchsetzung in Fragen wie Kryptowährung und Umweltangaben führen.
Warum das wichtig ist: Atkins‘ enge Verbindungen zum Finanzsektor werfen ernsthafte Bedenken hinsichtlich eines Interessenkonflikts auf. Seine Vergangenheit als Fürsprecher für Unternehmen, die von der SEC geprüft werden, unterstreicht Trumps Pläne für eine Deregulierung und eine schwächere Unternehmensaufsicht, die die Wall Street gegenüber Investoren und seinen Milliardärsfreunden begünstigt.
Quelle: Wall Street Journal
Trumps Ukraine-Mineralien-Deal wird als „Schutzgelderpressung“ der Diplomatie angesehen
Was passiert ist: Trump setzt die Ukraine unter Druck, einen Teil ihrer Einnahmen aus dem Bergbau im Austausch für die fortgesetzte Unterstützung der USA gegen Russland abzugeben. Das Abkommen bietet keine ausdrücklichen Sicherheitsgarantien.
Warum es wichtig ist: Dieser transaktionale Ansatz stellt eine radikale Abkehr von der traditionellen US-Außenpolitik dar und ist eher ein Erpressungsschema als ein Bündnis. Dies wird das Vertrauen unter den Verbündeten untergraben und signalisiert den Gegnern, dass Trump strategische Verpflichtungen gerne für wirtschaftliche Gewinne opfert.
Quelle: The New York Times
Gesetzgeber warnen: China könnte Musk nutzen, um Trump zu beeinflussen
Was passiert ist: Überparteiliche Vorsitzende des Sonderausschusses für China des Repräsentantenhauses warnten davor, dass Peking die Geschäftsinteressen von Elon Musk in China nutzen könnte, um die US-Politik durch seine enge Beziehung zu Trump zu beeinflussen.
Warum das wichtig ist: Musks enge Beziehungen zu China – durch Tesla und andere Unternehmen – machen ihn zu einem potenziellen Kanal für Peking, um die Hardliner unter Trumps China-Falken zu umgehen. Die Gesetzgeber befürchten, dass Trump bei künftigen Verhandlungen mit Xi Jinping wichtige US-Interessen, wie die Unterstützung Taiwans, auf den Tisch legen könnte.
Quelle: Reuters
🛡️ Nachrichten zur Konsolidierung der Macht
DOGE entwickelt KI zur Automatisierung von Massenentlassungen
Was ist passiert: Elon Musk modifiziert AutoRIF, ein Programm des Verteidigungsministeriums, um Massenentlassungen in der Regierung zu automatisieren. Interne Aufzeichnungen zeigen, dass Musk-Mitarbeiter die Software aktiv bearbeiten, wobei der ehemalige Tesla-Ingenieur Riccardo Biasini die Bemühungen leitet.
Warum es wichtig ist: Trump und Musk treiben eine KI-gestützte Säuberung voran, indem sie die Bundesbelegschaft durch Massenentlassungen aushöhlen, die das ordnungsgemäße Verfahren umgehen, und den öffentlichen Dienst in einen politischen Loyalitätstest verwandeln.
Quelle: WIRED
Trump überträgt dem Jagdgefährten von Don Jr. die Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit in den USA
Was ist passiert: Trump ernannte Kyle Diamantas, einen Anwalt aus Florida und Jagdgefährten von Don Jr., zum amtierenden stellvertretenden Kommissar für menschliche Lebensmittel bei der FDA, der 80 % der US-amerikanischen Lebensmittelversorgung ohne Bestätigung durch den Senat beaufsichtigt. Seine Ernennung folgt auf Massenentlassungen bei der FDA und den Rücktritt ihres Leiters für Lebensmittelsicherheit.
Warum das wichtig ist: Trump stellt Loyalität über Fachwissen, was die Lebensmittelsicherheit gefährdet, insbesondere da die USA mit der Vogelgrippe und einem tödlichen Listerien-Ausbruch zu kämpfen haben.
Quelle: The Guardian
Trumps groß angelegte Kürzungen der Bundesbelegschaft treten in die nächste Phase ein
Was passiert ist: Trumps Regierung hat damit begonnen, Mitarbeitende in mehreren Behörden im Rahmen einer „Reduzierung der Belegschaft“ über ihre Entlassung zu informieren. Das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, die General Services Administration und USAID gehören zu den betroffenen Behörden, wobei USAID 2.000 Mitarbeitende entlassen will. Dies folgt auf eine Entlassungswelle, die sich gegen Mitarbeitende in der Probezeit richtete.
Warum es wichtig ist: Die Massenentlassungen sorgen für Chaos in den Behörden, da die Anweisungen unklar sind und die Gewerkschaften rechtliche Schritte einleiten. Das überstürzte Vorgehen des Regimes ist rechtlich fragwürdig und wird die Regierungsarbeit erheblich beeinträchtigen.
Quelle: The New York Times
Trumps Verbündete drängen auf Plan für „Auffanglager“ und private Abschiebungstruppe
Was ist passiert: Eine Gruppe unter der Leitung des ehemaligen Blackwater-CEO Erik Prince schlug einen 25-Milliarden-Dollar-Plan zur Abschiebung von 12 Millionen Menschen bis 2026 vor. Der Plan umfasst vom Militär geführte „Auffanglager“, eine Flotte von 100 Flugzeugen und eine private Truppe, die befugt ist, Verhaftungen vorzunehmen.
Warum es wichtig ist: Dies würde die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze privatisieren, was zu Menschenrechtsbedenken und dem Risiko einer Privatarmee führt, die Trump später gegen Amerikaner einsetzen könnte. Angesichts der extremistischen Operationen von Prince und Trumps früheren Begnadigungen von Blackwater-Mitarbeitern wird hier ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen.
Quelle: Politico
⚖️ Instrumentalisierung von Institutionen
Trumps Begnadigung für den Aufstand im Kapitol schützt Veteranen vor Waffen und einem Fall mit geheimen Dokumenten
Was passiert ist: Das Justizministerium hat festgestellt, dass Trumps Begnadigung des Armee-Veteranen Jeremy Brown für seine Rolle bei den Unruhen im Kapitol ihn auch von separaten Anklagen wegen des Besitzes gestohlener Granaten, eines nicht registrierten Gewehrs und geheimer Militärdokumente freispricht. Dies ist auf die weit gefasste Auslegung von Trumps pauschaler Begnadigung für die Randalierer und Aufständischen vom 6. Januar zurückzuführen.
Warum das wichtig ist: Trumps Massenbegnadigungen schützen Gewalttäter und Personen mit nicht damit zusammenhängenden strafrechtlichen Verurteilungen und senden die klare Botschaft, dass Loyalität zu ihm wichtiger ist als Rechtsstaatlichkeit.
Quelle: Associated Press
Trumps Generalstaatsanwältin droht drei Bundesstaaten wegen Transgender-Sportpolitik
Was passiert ist: Die Generalstaatsanwältin Pam Bondi warnte die Behörden von Kalifornien, Maine und Minnesota, trans Athlet*innen vom Frauensport auszuschließen, da sonst rechtliche Schritte drohen. Das Bildungsministerium hat außerdem Untersuchungen eingeleitet, die zu Kürzungen der Bundesmittel für Schulen führen könnten, die sich nicht an die Vorschriften halten.
Warum das wichtig ist: Dadurch wird das Justizministerium zu einer Waffe, um Trumps Angriff auf die Rechte von trans Personen durchzusetzen, indem Bundesmittel als Druckmittel eingesetzt werden. Es ist ein eklatanter Versuch, den Schutz von Titel IX aufzuheben und Staaten mit Gewalt dazu zu zwingen, diskriminierende Maßnahmen und Trumps extremistische Agenda zu übernehmen.
Quelle: Politico
Aufschrei, als der US-Staatsanwalt von Washington, D.C., behauptet, er und seine Kollegen seien „die Anwälte von Präsident Trump“
Was passiert ist: Der kommissarische US-Staatsanwalt Ed Martin erklärte am 15. Januar unverhohlen, dass er und sein Team „Präsident Trumps Anwälte“ seien. Dies ist ein direkter Schlag ins Gesicht ihres verfassungsrechtlichen Eides, das Gesetz zu wahren – und nicht irgendeinem Präsidenten zu dienen.
Warum es wichtig ist: Martin agiert als politischer Spielball und versagt dabei, dem amerikanischen Volk zu dienen. Die Gesetzgeber forderten Martins Rücktritt, weil er seine Pflicht verraten hat.
Quelle: Guardian
📢 Medienunterdrückung und autoritäre Taktiken
Das Weiße Haus will den Zugang zur Presse kontrollieren und wählt Trumps Pool-Reporter aus
Was ist passiert: Trump kündigte an, dass er nun selbst auswählen wird, welche Medienvertreter dem Pressepool des Weißen Hauses angehören dürfen, und bricht damit mit einem jahrzehntelangen Präzedenzfall, bei dem die White House Correspondents‘ Association (WHCA) die Journalisten auswählte. Durch diesen Schritt kann das Regime kontrollieren, welche Reporter direkten Zugang zu den täglichen Aktivitäten des Präsidenten haben.
Warum es wichtig ist: Dies ist ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit, der Trump die Kontrolle über den Zugang zu den Medien gibt und den unabhängigen Journalismus ins Abseits drängt. Die WHCA und große Nachrichtenorganisationen haben die Entscheidung als Versuch verurteilt, die Rechenschaftspflicht zu untergraben. Dies ist eine autoritäre Taktik, die dazu dient, Propaganda zu gestalten und Transparenz einzuschränken, und genau das passiert in Russland.
Quelle: The New York Times
Trumps Staatsmedien: Propagandisten ersetzen Journalisten
Was passiert ist: Trump hat das Pressecorps des Weißen Hauses mit rechtsextremen Influencern besetzt und die traditionellen Medien ins Abseits gedrängt. Pressesprecherin Karoline Leavitt greift die etablierten Medien offen an, und das Regime hat die Nachrichtenagentur AP von Briefings ausgeschlossen, weil sie sich geweigert hat, Trumps bevorzugte Terminologie zu übernehmen.
Warum das wichtig ist: Trump schafft eine regierungsfreundliche Medienblase, die nur schmeichelhafte Berichterstattung gewährleistet, während kritische Berichterstattung blockiert wird – eine autoritäre Taktik zur Kontrolle des öffentlichen Diskurses.
Quelle: Mother Jones
Trump will Sicherheitsüberprüfungen von Anwälten aussetzen, die Jack Smith unterstützen
Was ist passiert: Trump ordnete die Aussetzung der Sicherheitsüberprüfungen für Anwält*innen der Anwaltskanzlei Covington & Burling an, die den Sonderermittler Jack Smith vertritt, als Vergeltung für Smiths Ermittlungen gegen Trump. Die Kanzlei, die bei der Verfolgung von Trumps Fällen keine Rolle spielte, steht nun unter direktem politischem Beschuss, nachdem sie Smith als Rechtsbeistand zur Seite stand.
Warum das wichtig ist: Hierbei handelt es sich um einen eklatanten Machtmissbrauch zur Bestrafung von Jurist*innen. Die Verfolgung von Anwälten, die einen Staatsanwalt verteidigen, untergräbt die Rechtsstaatlichkeit und sendet eine abschreckende Botschaft: Jeder, der Trump herausfordert, muss mit Vergeltungsmaßnahmen der Regierung rechnen.
Quelle: Associated Press
Musks Schattenherrschaft über DOGE löst juristisches Chaos aus
Was ist passiert: Obwohl das Weiße Haus Amy Gleason zur amtierenden nicht autorisierten FAKE DOGE-Administratorin ernannt hat, behaupten Trump und Musk weiterhin, dass Musk die Behörde leitet. Das Justizministerium hat vor Gericht widersprüchliche Positionen eingenommen und manchmal argumentiert, dass Musk lediglich ein Berater sei, um ihn vor rechtlichen Anfechtungen wegen seiner unkontrollierten Autorität zu schützen.
Warum das wichtig ist: Diese bewusste Verschleierung ist eine autoritäre Taktik – Titel und rechtliche Definitionen werden vertauscht, um sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen, während der nicht gewählte Musk ohne Bestätigung oder Aufsicht durch den Senat enorme Macht über die Bundesregierung ausübt.
Quelle: NBC News
FAKE DOGE veröffentlicht aktualisierte „Wall of Receipts“ mit weiteren Unstimmigkeiten
Was passiert ist: FAKE DOGEs aktualisierte „Wall of Receipts“ verdoppelte die aufgeführten Vertragsstornierungen, behauptete jedoch, dass die Einsparungen von 16,6 Mrd. USD auf 9,6 Mrd. USD gesunken seien – während die Gesamteinsparungen ohne Dokumentation auf 65 Mrd. USD stiegen. Fehler, Doppelzählungen und Verträge ohne Einsparungen plagen den Bericht.
Warum es wichtig ist: Dies ist eine autoritäre Datenmanipulation – erfundene Zahlen, um Massenentlassungen und Säuberungen in der Behörde zu rechtfertigen. Ohne Transparenz oder unabhängige Überprüfung entledigen sich Musk und Trump der Regierung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen.
Quelle: CBS News
🛑 Nachrichten über Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen
Trump plant die Abschiebung unbegleiteter minderjähriger Migrant*innen
Was ist passiert: Trump plant eine landesweite ICE-Operation, um unbegleitete minderjährige Migrant*innen aufzuspüren und möglicherweise abzuschieben, deren Bürgen nicht auf Anrufe zum Einchecken reagiert haben oder für die keine Gerichtstermine angesetzt wurden. Dieser Schritt folgt auf Trumps frühere Entscheidung, die Rechtsberatung für Kindermigrant*innen zu kürzen, wodurch ihre Möglichkeiten, sich gegen eine Abschiebung zu wehren, weiter eingeschränkt werden.
Warum das wichtig ist: Diese unmenschliche Maßnahme richtet sich gegen schutzbedürftige Kinder, von denen viele vor Gewalt geflohen sind und keinen Rechtsbeistand haben. Indem Trump die ICE gegen unbegleitete Minderjährige einsetzt, setzt er das Einwanderungssystem gegen die Wehrlosesten ein und baut gleichzeitig Schutzmaßnahmen ab, die sie schützen sollen.
Quelle: NBC News
Trump schlägt Geld- und Gefängnisstrafen für Migrant*innen ohne Papiere vor, die sich nicht registrieren lassen
Was ist passiert: Trump hat eine Meldepflicht für Migrant*innen ohne Papiere eingeführt, die sie dazu verpflichtet, persönliche Informationen – einschließlich Fingerabdrücke und Wohnadressen – zu übermitteln, andernfalls droht ihnen eine Geldstrafe von 5.000 US-Dollar und eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten. Einwanderer haben 30 Tage Zeit, um der Pflicht nachzukommen, wobei das Justizministerium die Strafverfolgung bei Nichteinhaltung priorisiert.
Warum es wichtig ist: Dieses Register kriminalisiert den Status ohne Papiere, was eine drastische Abkehr von der bisherigen Einwanderungspolitik darstellt. Es ebnet den Weg für Massenüberwachung, Abschiebungen und Internierungen, während das Justizsystem überlastet wird.
Quelle: Wall Street Journal
Gesetzgeber der Republikanischen Partei drängen darauf, die gleichgeschlechtliche Ehe in 9 Bundesstaaten zu untergraben
Was ist passiert: Gesetzgeber in mindestens neun Bundesstaaten haben Maßnahmen gegen die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt, wobei fünf Bundesstaaten – Michigan, Idaho, Montana, North Dakota und South Dakota – den Obersten Gerichtshof auffordern, das Urteil Obergefell gegen Hodges aufzuheben. In der Zwischenzeit haben Missouri, Oklahoma, Tennessee und Texas Gesetze zur „Ehe auf Lebenszeit“ vorgeschlagen, die die Ehe auf einen Mann und eine Frau beschränken.
Warum das wichtig ist: Dies ist ein direkter Versuch, die Rechte von LGBTQ+ zurückzudrängen. Trotz der nationalen Unterstützung für die gleichgeschlechtliche Ehe verschärfen die republikanischen Gesetzgeber ihre Angriffe, um den Schutz und die rechtliche Anerkennung auszuhöhlen.
Quelle: NBC News
Generalstaatsanwalt von New Jersey warnt vor Krise im Bereich Sonderpädagogik angesichts Trumps DEI-Vorgehen
Was ist passiert: Der Generalstaatsanwalt von New Jersey, Matthew Platkin, warnt davor, dass Trumps Anordnung zur Beendigung von DEI-Programmen in Schulen die wichtige Bundesfinanzierung für Sonderpädagogik und einkommensschwache Schüler gefährden würde. Schulen laufen Gefahr, Titel-I- und IDEA-Mittel zu verlieren, wenn sie sich bis zum 1. März nicht daran halten, aber der vage Wortlaut der Anordnung hat bei den Pädagog*innen Unsicherheit darüber hinterlassen, welche Programme ins Visier genommen werden.
Warum es wichtig ist: Millionen schutzbedürftiger Schüler*innen – darunter auch Schüler*innen mit Behinderungen – würden wichtige Leistungen verlieren, da Trump die Schulen zwingt, Initiativen zur Förderung der Vielfalt abzubauen. Es wird rechtliche Schritte geben, aber Platkin warnt davor, dass die unmittelbare Unterbrechung der Bildung verheerende Folgen haben wird.
Quelle: NOTUS
Der Sudan steht vor einer Hungersnot, da Trumps Einfrieren der USAID seinen Tribut fordert
Was passiert ist: Während der Bürgerkrieg im Sudan tobt, sind Millionen von Menschen von einer Hungersnot bedroht, da die Wirtschaft zusammenbricht. Da die USAID-Mittel aufgrund der Anordnung von Trump eingefroren wurden, fehlt es an dringend benötigter humanitärer Hilfe.
Warum das wichtig ist: Dies ist eine von Menschen verursachte Katastrophe – Trumps Einfrieren der USAID-Mittel beschleunigt die Hungersnot und beraubt die vom Krieg zerrüttete Bevölkerung des Sudans der lebenswichtigen Nahrungsmittel und medizinischen Hilfe. Die Folgen sind katastrophal, und es gibt keinen klaren Plan für die Wiederaufnahme der Hilfe.
Quelle: CBS News
Ohio University setzt Verbot von Trans-Toiletten durch
Was ist passiert: Die University of Cincinnati hat damit begonnen, Schilder anzubringen, die die Nutzung von Toiletten auf der Grundlage des „biologischen Geschlechts“ einschränken, und ist damit die erste Hochschule in Ohio, die ein umstrittenes neues Landesgesetz einhält. Das von Gouverneur Mike DeWine unterzeichnete Gesetz schreibt Toilettenbeschränkungen sowohl in öffentlichen als auch in privaten Schulen und Universitäten vor.
Warum es wichtig ist: Dies grenzt Transgender-Studierende weiter aus und schafft einen Präzedenzfall, dem andere Schulen folgen werden. Mit vagen Durchsetzungsmaßnahmen lässt das Gesetz Raum für Diskriminierung und verschärft den Kampf um LGBTQ+-Rechte im Bildungswesen.
Quelle: NBC News
USA droht trans Athlet*innen mit dauerhaftem Visumverbot aufgrund von Geschlechtsmarkern
Was passiert ist: Das Außenministerium ordnete ein weltweites Visaverbot für trans Athlet*innen an und setzte damit Trumps Exekutivverordnung vom 5. Februar durch. Trans Personen, die ihr Geburtsgeschlecht „falsch angegeben“ haben, werden mit einer dauerhaften Betrugsbarriere belegt, die ihnen ein lebenslanges Einreiseverbot in die USA auferlegt.
Warum es wichtig ist: Diese beispiellose Ausweitung des Einwanderungsrechts zielt auf trans Personen als benachteiligte Gruppe ab und nutzt die Visapolitik als Waffe, um Trumps Anti-LGBTQ+-Agenda durchzusetzen.
Quelle: The Guardian
📉Beobachtung: Ausfall und Zusammenbruch von Behördendiensten
DOGE kündigt Regierungsverträge, die Veteranen helfen
Was ist passiert: Musk kündigt 875 Verträge im Department of Veterans Affairs und streicht damit die Finanzierung für medizinische Leistungen, Krebsprogramme, die Einstellung von Ärzten und Bestattungsdienste für Veteranen. VA-Sekretär Douglas Collins behauptet, die Kürzungen in Höhe von fast 2 Milliarden US-Dollar zielten auf „Verschwendung“ ab, aber Aufzeichnungen zeigen, dass sie kritische Veteranenhilfsprogramme betreffen.
Warum es wichtig ist: Trump und Musk streichen wichtige Programme auf Kosten von Veteranen, die die Republikaner als „Verschwendung“ der Regierung betrachten. Durch die Kürzungen werden Aufsicht, Umweltschutzmaßnahmen und wichtige Gesundheitsdienste gestrichen, was Veteranen und ihren Familien schaden wird.
Quelle: The Washington Post
Entlassener VA-Cybersicherheitschef warnt vor Gefährdung der Daten von Veteran*innen
Was passiert ist:
Jonathan Kamens, der ehemalige Leiter der Cybersicherheit bei VA.gov, warnt davor, dass sensible Gesundheits- und Finanzdaten von Millionen von Veteranen nun gefährdet sind, nachdem er und Dutzende anderer Mitarbeitende des U.S. Digital Service im Rahmen von Elon Musks Säuberungsaktion abrupt entlassen wurden. Kamens sagt, dass seine Rolle wahrscheinlich nicht ersetzt wird, was eine große Sicherheitslücke hinterlässt.
Warum es wichtig ist: Die rücksichtslose Entlassung von Cybersicherheitsexperten macht die persönlichen Daten von Veteranen anfällig für Datenschutzverletzungen, Identitätsdiebstahl und Cyberangriffe. Da kein Ersatz in Sicht ist, gefährden die Massenentlassungen von Musk und Trump aktiv die Sicherheit kritischer Regierungssysteme.
Quelle: Associated Press
Umwälzungen und Entlassungen bei der CDC lassen Befürchtungen hinsichtlich der Reaktion auf Krankheitsausbrüche aufkommen
Was ist passiert: Trumps Massenentlassungen bei der CDC haben dazu geführt, dass die Behörde angesichts zunehmender Bedrohungen durch Infektionskrankheiten, darunter Masernausbrüche, Vogelgrippe und Ebola im Ausland, unterbesetzt ist. Über 750 CDC-Mitarbeiter wurden entlassen, darunter Experten für die Erkennung von Krankheiten, Ausbruchsmodellierende und Laborwissenschaftler*innen, die für die Entwicklung kritischer Diagnosetests verantwortlich sind.
Warum es wichtig ist: Die Kürzungen schränken die Fähigkeit Amerikas ein, auf neu auftretende Gesundheitskrisen zu reagieren, und hinterlassen Lücken in der Impfpolitik, der Ausbruchsverfolgung und bei Labortests. Experten für Infektionskrankheiten warnen davor, dass Trumps Politisierung der öffentlichen Gesundheit Leben kosten wird, da sie Reaktionen verzögert und Chaos innerhalb der Behörde verursacht.
Quelle: NPR
Bundesangestellte sehen sich mit höheren Anforderungen konfrontiert, ihre Arbeit auf Anweisung von Musk zu rechtfertigen
Was ist passiert: Das Office of Personnel Management deutete an, dass Bundesangestellte nach Elon Musks ursprünglicher E-Mail-Anweisung möglicherweise ständig aufgefordert werden, ihre Arbeit zu rechtfertigen. Während das OPM zunächst erklärte, die Einhaltung sei optional, schlug ein späteres Memo vor, dass die Behörden erwägen sollten, solche Berichte zu einer regelmäßigen Anforderung zu machen und diejenigen zu sanktionieren, die sich weigern. Trump verstärkte den Druck und erklärte, dass eine Nichteinhaltung „letztendlich“ zur Kündigung führt.
Warum es wichtig ist: Dieses Regime verunglimpft Beamte aktiv und schafft ein feindseliges Arbeitsumfeld, das darauf ausgelegt ist, sie zu verdrängen. Indem sie Bundesjobs unerträglich machen, entkernen Trump und Musk Behörden durch Einschüchterung statt durch rechtmäßige Kündigungen und zwingen so kritische Regierungsfunktionen zum Zusammenbruch.
Quelle: Associated Press
Massenentlassungen im Bundesdienst treffen Alaska, Hunderte werden voraussichtlich ihren Arbeitsplatz verlieren
Was ist passiert: Trumps Massenentlassungen von Bundesangestellten haben erhebliche Auswirkungen auf die 15.000 Bundesangestellten in Alaska, von denen über 1.378 auf Probe Beschäftigte voraussichtlich entlassen werden. Die Entlassungen betreffen mehrere Behörden, darunter die Luftwaffe, das Heimatschutzministerium, das Innenministerium und das Landwirtschaftsministerium.
Warum es wichtig ist: Die Kürzungen werden Alaskas Wirtschaft lähmen und wichtige Dienstleistungen, darunter Nationalparks, Energieentwicklung und Tourismus, beeinträchtigen. Senatorin Lisa Murkowski (R) warnt davor, dass die Entlassungen mehr schaden als nützen werden, und fordert den Kongress auf, sich zu wehren. Die Gewerkschaften bereiten eine Sammelklage gegen das Regime vor.
Quelle: High North News
🌍Beobachtung von rechtsextremen und russischen Einflüssen
Trump bringt die USA bei den Vereinten Nationen auf eine Linie mit Russland, Nordkorea und Weißrussland
Was passiert ist: Die USA unter Trump stimmten gegen eine UN-Resolution, die die Invasion Russlands in der Ukraine verurteilte, und stellten sich damit auf die Seite Russlands, Nordkoreas und Weißrusslands. Dies stand in krassem Gegensatz zu traditionellen Verbündeten der USA wie Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Kanada, Italien und Japan, die die Maßnahme unterstützten.
Warum es wichtig ist: Trump verändert die US-Außenpolitik offen, indem er sich mit autokratischen Regimen verbündet und westliche Verbündete isoliert. Seine Ehrerbietung gegenüber Moskau löst jahrzehntelange Bündnisse auf, schwächt die Einheit der NATO und bestärkt die geopolitischen Ambitionen Russlands.
Quelle: The New York Times
👊🏼 Widerstand
‼️28. Februar Wirtschaftlicher Blackout: Boykott großer Einzelhändler geplant
Was ist passiert:
Die People’s Union USA ruft am 28. Februar zu einem landesweiten Boykott großer Einzelhändler wie Amazon, Walmart und Fast-Food-Ketten auf. Der 24-stündige „wirtschaftliche Blackout“ soll gegen die Gier der Unternehmen und steigende Preise protestieren. Prominente wie John Leguizamo und Stephen King haben die Initiative unterstützt.
Quelle: Yahoo News, The People’s Union USA
21 Mitarbeiter des US-Digitaldienstes kündigen und weigern sich, Musks Bemühungen zu unterstützen
Was ist passiert: 21 Beamte des US-Digitaldienstes kündigten, anstatt bei der Umsetzung der von Elon Musk geforderten Änderungen zu helfen. Die Gruppe warf Musk vor, Regierungssysteme zu kompromittieren, sensible Daten falsch zu handhaben und öffentliche Dienste abzubauen.
Quelle: The New York Times
Entlassene Bundesangestellte stürmen die Büros von GOP-Senatoren und fordern Treffen
Was geschah: Dutzende entlassene Bundesangestellte drängten sich in die Büros von Senatorin Lisa Murkowski (R-AK) und dem Mehrheitsführer im Senat, John Thune (R-SD), und forderten Antworten, nachdem sie von Elon Musk gefeuert worden waren. Die Demonstranten berichteten von ihren Kündigungsgeschichten und drängten auf Treffen mit den Abgeordneten, wobei die Mitarbeiter schließlich kurzen Gesprächen zustimmten.
Quelle: ABC News
Lehrergewerkschaft klagt gegen Trumps Anordnung zur Beendigung von Schul-Diversity-Programmen
Was geschah: Die American Federation of Teachers und die American Sociological Association reichten eine Klage gegen das Mandat von Trump ein, das Schulen dazu verpflichtet, alle „rassistischen“ Praktiken innerhalb von zwei Wochen abzuschaffen oder die Bundesfinanzierung zu verlieren. In der Klage wird argumentiert, dass die Richtlinie gegen den ersten und fünften Zusatzartikel verstößt, die Redefreiheit einschränkt und die Schulen im Unklaren darüber lässt, ob sie eingehalten werden muss.
Quelle: Associated Press
Das Weiße Haus setzt das HBCU-Stipendienprogramm nach Gegenreaktion wieder in Kraft
Was passiert ist: Die Trump-Regierung hat die Bewerbungen für das 1890 National Scholars Program des USDA, das Agrarstudien an historisch schwarzen Colleges und Universitäten finanziert, wieder geöffnet. Das Programm wurde letzte Woche abrupt ausgesetzt, aber auf Druck der Gesetzgeber wieder in Kraft gesetzt.
Quelle: The Hill
Kanadier drängen auf Entzug der Staatsbürgerschaft von Musk wegen „Angriffs auf die Souveränität“
Was geschah: In einer von über 230.000 Kanadiern unterzeichneten Petition wird der Entzug der kanadischen Staatsbürgerschaft von Elon Musk gefordert, da er angeblich gegen die nationalen Interessen Kanadas arbeite. Musk wies die Petition am 1. Februar mit den Worten zurück: „Kanada ist kein richtiges Land.“ Wir sollten es ihm gleichtun!
Quelle: The New York Times
Richter ordnet an, dass Trump eingefrorene Auslandshilfe freigeben muss
Was geschah: Ein Bundesrichter entschied, dass Trump eingefrorene Auslandshilfen in Millionenhöhe freigeben muss, nachdem er innerhalb von 48 Stunden gegen eine gerichtliche Anordnung verstoßen hatte. Richter Amir Ali kritisierte die Anwälte des Justizministeriums dafür, dass sie eine am 13. Februar erlassene einstweilige Verfügung ignoriert hatten. Das Regime versuchte, sich auf die „souveräne Immunität“ zu berufen, um die Zahlung zu umgehen, konnte die Nichteinhaltung jedoch nicht rechtfertigen.
Quelle: ABC News
Richter blockiert Trumps Flüchtlingsverbot
Was geschah: Ein Bundesrichter in Seattle blockierte Trumps Erlass zur Aussetzung der Flüchtlingsaufnahme und entschied, dass dieser wahrscheinlich die Befugnisse des Präsidenten überschritt und gegen die Mandate des Kongresses verstieß. Der Erlass hatte bereits zu Entlassungen von Mitarbeitern in Flüchtlingsagenturen und zur unbefristeten Aussetzung von Familienzusammenführungen geführt.
Quelle: NBC News
Bundesbehörde ordnet Wiedereinstellung von sechs von Trump entlassenen Mitarbeitern an
Was geschah: Das Merit Systems Protection Board entschied, dass 6 zu Unrecht entlassene Bundesangestellte bis zum 10. April wieder eingestellt werden müssen, solange eine Untersuchung läuft. Das U.S. Office of Special Counsel fand „vernünftige Gründe“ zu glauben, dass die Entlassungen gegen Bundesgesetze verstießen.
Quelle: NPR
Bauern und Umweltgruppen verklagen USDA wegen Löschung von Klimadaten
Was geschah: Landwirte und Umweltgruppen, darunter Earthjustice und der Natural Resources Defense Council, reichten eine Klage gegen das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) ein, weil es klimabezogene Richtlinien, Datensätze und Ressourcen von seiner Website gelöscht hatte. In der Klage wird argumentiert, dass dies gegen mehrere Bundesgesetze verstößt, darunter das Gesetz zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands und das Informationsfreiheitsgesetz.
Quelle: The Hill
Apple-Aktionäre lehnen Verbot von DEI-Programmen ab
Was ist passiert: Apple-Investoren haben einen Vorschlag zur Abschaffung der DEI-Programme des Unternehmens abgelehnt und damit eine Initiative einer konservativen Denkfabrik zurückgewiesen. Die Abstimmung entspricht der Empfehlung von Apple, da das Unternehmen DEI als wesentlich für seine Unternehmenskultur verteidigt.
Quelle: The Washington Post
📊 Zahlen
- 25 Milliarden US-Dollar – Vorgeschlagene Kosten für Erik Princes private Abschiebungstruppe, einschließlich „Verarbeitungslagern“ und einer Flotte von 100 Flugzeugen.
- 12 Millionen – Einwanderer ohne Papiere, die nach Trumps Plan vor den Zwischenwahlen 2026 abgeschoben werden sollen.
- 5 Millionen US-Dollar – Der Preis, den ausländische Investoren für eine Aufenthaltsgenehmigung in den USA im Rahmen von Trumps vorgeschlagenem „Gold Card“-Visa-Programm zahlen müssen.
- 80 % – des US-amerikanischen Lebensmittelangebots werden jetzt von Kyle Diamantas, dem Jagdkumpan von Don Jr., überwacht, nachdem Trump ihn zum amtierenden stellvertretenden Kommissar für Lebensmittel bei der FDA ernannt hat.
- 4.000 – Starlink-Terminals sind für die Modernisierung der Flugsicherungskommunikation der FAA geplant, was den Interessenkonflikt und die Korruption von Musk verdeutlicht.
- 2.000 – USAID-Mitarbeiter wurden im Rahmen von Trumps Säuberungsaktion der Bundesbelegschaft über Entlassungen informiert.
- 230.000 Kanadier, die eine Petition unterzeichnet haben, in der gefordert wird, Musk wegen seines „Angriffs auf die Souveränität“ die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
- 21 Bundesangestellte, die gekündigt haben, anstatt Musks potenziell illegale Regierungsreform umzusetzen.
- 9 Bundesstaaten, in denen republikanische Gesetzgeber darauf drängen, die gleichgeschlechtliche Ehe zu untergraben.
- 6 Bundesangestellte, die vom Merit Systems Protection Board wieder eingestellt wurden, nachdem sie von Trump zu Unrecht gekündigt worden waren.
🔎 Was man sich als Nächstes ansehen sollte
Data Lockdown – Werden die Gerichte den Schutz vor Musks Zugriff auf sensible Bundes-, Personen- und Studentendaten ausweiten?
Massenabschiebungsverfahren – Wie werden die Gerichte mit rechtlichen Anfechtungen von Trumps überstürzten, groß angelegten Abschiebeverfahren umgehen?
Exodus von Bundesbediensteten – Werden mehr Beamte kündigen, anstatt Musks potenziell illegalen Abbau von Regierungsbehörden zu unterstützen?
Widerstand der Bundesstaaten – Wie werden die blauen Staaten Trumps Drohungen, die Bildungsfinanzierung wegen der DEI-Politik zu kürzen, zurückweisen?
Press Access Fight – Wird die White House Correspondents‘ Association rechtliche Schritte gegen Trumps Kontrolle des Pressepools einleiten?
Private Army Expansion – Wird Erik Princes Deportationsplan den Weg für ein breiteres paramilitärisches Engagement bei der Strafverfolgung im Inland ebnen?
Trump’s Supreme Court Moves – Wird er versuchen, rechtliche Anfechtungen von LGBTQ+-Rechten und Einwanderungspolitik zu beschleunigen?
💡 Die wichtigsten Erkenntnisse des Tages
Bundesweite Säuberung eskaliert – Die Eliminierung ganzer Beschaffungsteams und wichtiger Belegschaftsgruppen lähmt die Regierungsarbeit und bedroht wesentliche Dienstleistungen.
Musks Machtübernahme – Die Sicherung lukrativer Bundesaufträge bei gleichzeitiger Aushöhlung der Behördenbudgets offenbart tiefgreifende Korruption und unkontrollierten Einfluss.
Pressefreiheit unter Beschuss – Trumps Versuch, Reporter, die über sein Regime berichten, handverlesen auszuwählen, spiegelt die Taktik autoritärer Staatsmedien wider.
Abschiebungskrise droht – Pläne für Massenabschiebungen, einschließlich der privaten Auftragnehmer von Erik Prince und „Auffanglager“, werfen schwerwiegende Menschenrechtsbedenken auf.
Transaktionsdiplomatie – Trumps Versuch, die Ukraine um Mineralrechte zu erpressen, untergräbt Allianzen und ermutigt Gegner.
Chinas Hintertür zu Trump – Gesetzgeber warnen, dass Peking Musks Geschäftsinteressen nutzen könnte, um die US-Außenpolitik zu beeinflussen.
KI-gesteuerte Entlassungen – Musks Automatisierung von Massenentlassungen in der Regierung bedroht das ordnungsgemäße Verfahren und beschleunigt den Zusammenbruch der öffentlichen Dienste.
Autoritäres Vorgehen – Von Massenentlassungen bis hin zur Unterdrückung der Medien baut Trump demokratische Schutzmaßnahmen ab und konsolidiert seine Macht.
🚨 Aufruf zum Handeln
Dokumentieren Sie alles: Dokumentieren Sie Säuberungen, Korruption und Machtübernahmen. Teilen Sie glaubwürdige Informationen mit Journalisten, Beobachtern und Rechtsexperten. Schweigen ermöglicht Autoritarismus – wenn Sie etwas sehen, sagen Sie etwas.
Verteidigen Sie die Pressefreiheit: Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus, indem Sie Berichte abonnieren und teilen, die Trumps Machtübernahme in Frage stellen.
Kontaktieren Sie die Gesetzgeber: Fordern Sie Rechenschaftspflicht für Trumps und Musks unkontrollierte Macht und Trumps Krieg gegen die Aufsicht.
Protestieren: Nehmen Sie an lokalen und nationalen Demonstrationen gegen Trumps autoritäre Übergriffe, Säuberungen und Angriffe auf die Bürgerrechte teil.
Nehmen Sie an Bürgerversammlungen teil: Konfrontieren Sie die Gesetzgeber und fordern Sie Antworten auf Fragen zu Säuberungen in der Regierung, Deregulierung und Bedrohungen der verfassungsmäßigen Rechte.
Bleiben Sie wachsam: Achten Sie auf Gerichtsurteile, Übergriffe der Exekutive und Versuche, die Verfassung umzuschreiben. Dokumentieren Sie alles.
Mobilisieren Sie zum Handeln: Organisieren Sie oder schließen Sie sich juristischen Bemühungen und Widerstandsbewegungen an, um die Demokratie sowie die Menschen- und Bürgerrechte zu schützen.
Unterstützen Sie Whistleblower: Fördern Sie Rechtsverteidigungsfonds für Regierungsmitarbeiter, die Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt sind, weil sie Korruption aufgedeckt haben.
Vielen Dank, dass Sie den Trump Tyranny Tracker gelesen haben. Bleiben Sie dran für weitere Updates.
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