Trump Tyranny Tracker: Tag 36 – 24. Februar 2025

von Olga Lautman, via Trump Tyranny Tracker (substack)

Willkommen zum heutigen Trump Tyranny Tracker, in dem ich die wichtigsten Nachrichten des Tages zusammen mit den aktuellen Entwicklungen zusammenfasse, während Trump und sein Regime schnell die Macht konsolidieren, die Demokratie untergraben und die Bürgerrechte und Freiheiten abbauen.

🔥 Korruption

Präsident Zelensky würde einen Entwurf für ein Abkommen zwischen den USA und der Ukraine über seltene Erden nicht akzeptieren

Was geschah: Ein durchgesickerter Vertragsentwurf über die Seltenen Erden der Ukraine ist nichts anderes als stumpfe Erpressung. Der Vorschlag verlangt, dass die Ukraine ihre kritischen Ressourcen ohne jegliche amerikanische Verpflichtungen aushändigt, und nutzt damit im Wesentlichen eine vom Krieg zerrissene Nation aus, die einem völkermörderischen Angriff ausgesetzt ist.

Warum das wichtig ist: Dieser Deal ist ein unverhohlener Versuch, die Ukraine zu erpressen, indem man ihren verletzlichen Zustand ausnutzt. Es untergräbt die Souveränität und Sicherheit der Ukraine und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, bei dem die USA verzweifelte Umstände zu ihrem Vorteil ausnutzen – auf Kosten der Ukraine.

Quelle: CNN

Robinhood sagt, SEC schließt Krypto-Untersuchung ab

Was geschah: Das Crypto-Unternehmen Robinhood gab bekannt, dass die SEC ihre Ermittlungen gegen die Krypto-Abteilung des Unternehmens wegen angeblicher Versäumnisse bei der Registrierung bestimmter Krypto-Vermögenswerte als Wertpapiere eingestellt hat und dass keine Durchsetzungsmaßnahmen bevorstehen.

Warum das wichtig ist: Dieser Schritt ist Teil eines breiteren Musters unter Trump, bei dem regulatorische Entscheidungen zugunsten von Brancheninsidern gefällt werden. Eine solche korrupte Günstlingswirtschaft untergräbt den Anlegerschutz und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für eine faire Marktaufsicht.

Quelle: Associated Press

🛡️ Nachrichten zur Konsolidierung der Macht

Trump ernennt rechtsextremen Podcaster Dan Bongino zum stellvertretenden FBI-Direktor

Was geschah: Trump hat den rechtsextremen Verschwörungs-Podcaster Dan Bongino als stellvertretenden Direktor des FBI eingesetzt. Obwohl er keinen FBI-Hintergrund hat, ist Bongino, der für seine feindseligen Tiraden gegen die Medien und frühere FBI-Leiter bekannt ist, nun mit der Reformierung der Behörde beauftragt.

Warum das wichtig ist: Damit wird das FBI in eklatanter Weise politisiert, indem ein parteiischer Extremist in eine Führungsposition berufen wird. Trump untergräbt die Unparteilichkeit und Glaubwürdigkeit der Behörde und verwandelt die Strafverfolgungsbehörden in ein Instrument zur Durchsetzung von Trumps politischer Agenda, anstatt die Verfassung aufrechtzuerhalten.

Quelle: Associated Press

VA entlässt mehr als 1.400 Angestellte auf Probe

Was geschah: Das Ministerium für Veteranenangelegenheiten kündigte die Entlassung von über 1.400 Mitarbeitern auf Probe an, nachdem am 13. Februar bereits mehr als 1.000 Mitarbeiter entlassen worden waren.

Warum das wichtig ist: Die Demontage kritischer VA-Dienste und der Abbau von Hilfskräften unter dem Deckmantel der Effizienz. Es wird die Stabilität der Belegschaft lähmen und die Qualität der Dienstleistungen für die Veteranen verschlechtern.

Quelle: VA

Entlassungen in einer US-Behörde sind Vorboten einer zweiten Welle von Massenentlassungen in der Regierung

Was passiert ist: Das Office of Personnel Management setzt die Säuberung fort, indem es sein gesamtes 40-köpfiges Beschaffungsteam und wichtige Gruppen, die sensible Mitarbeiterdaten verwalten, entlässt.

Warum das wichtig ist: Dieses Vorgehen gegen Berufsbeamte wird Bundesbehörden ausnehmen, kritische Regierungsfunktionen lahmlegen und seit Langem etablierte Arbeitnehmerschutzmaßnahmen abbauen.

Quelle: Reuters

60 Minutes Overtime: Umstrukturierung des Justizministeriums unter Trump ist »beispiellos«, sagt der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt

Was geschah: Nach Trumps Amtsantritt kam es im Justizministerium zu einer raschen Säuberung des Personals – einschließlich hochkarätiger Entlassungen und umstrittener Begnadigungen – mit dem Ziel, das Ministerium »aufzuräumen«. Der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt Peter Keisler kritisierte die Maßnahmen als politisch motiviert, da sie sich gegen Andersdenkende richteten und gleichzeitig Verbündete belohnten.

Warum das wichtig ist: Trump demontiert die Regierung und formt sie zu seinem persönlichen Vollzugsarm um – eine eklatante autoritäre Machtübernahme, die die Unabhängigkeit des Justizsystems zerstört.

Quelle: CBS News

Amtierender Bundessteuerbehörde-Chef geht diese Woche in den Ruhestand

Was geschah: Douglas O’Donnell, ein 38-jähriger IRS-Veteran und amtierender Kommissar, wird diese Woche inmitten des jüngsten Chaos, einschließlich der Entlassung von über 6.000 Mitarbeitenden auf Probe, in den Ruhestand treten.

Warum das wichtig ist: O’Donnells Abgang vertieft die Instabilität bei der IRS (Bundessteuerbehörde) während der Steuersaison und weckt Bedenken über die Fähigkeit der Behörde, drastische Personalkürzungen und abrupte politische Veränderungen unter Trump zu bewältigen.

Quelle: Wall Street Journal

Mögliche Entlassungen auf dem Luftwaffenstützpunkt Tinker führen zu Angst und Besorgnis

Was passiert ist: Trump könnte 600 zivile Angestellte auf der Tinker Air Force Base entlassen, wovon die Bereiche Flugzeugwartung, Logistik und Cybersicherheit betroffen wären.

Warum das wichtig ist: Die Entlassungen könnten die Einsatzbereitschaft der Flugzeuge stören und den Betrieb des größten Arbeitgebers in Oklahoma belasten, während sie auch der lokalen Wirtschaft einen Schlag versetzen.

Quelle: The Oklahoman

⚖️ Instrumentalisierung von Institutionen

Aufschrei, als der US-Staatsanwalt von Washington, DC behauptet, er und seine Kollegen seien »Präsident Trumps Anwälte«

Was geschah: Der kommissarische US-Staatsanwalt Ed Martin erklärte auf X unverhohlen, er und sein Team seien »Präsident Trumps Anwälte«. Das ist ein direkter Schlag ins Gesicht ihres verfassungsmäßigen Eids, das Gesetz zu wahren und nicht irgendeinem Präsidenten zu dienen.

Warum das wichtig ist: Martin agiert als politisches Spielball und versagt im Dienste des amerikanischen Volkes. Die Gesetzgeber forderten Martins Rücktritt, weil er seine Pflicht verraten hat.

Quelle: Guardian

Pro-Trump-Staatsanwaltschaft schützt MAGA-Vertreter vor Verhaftung

Was geschah: Die US-Staatsanwaltschaft unter der Leitung des Trump-Loyalisten Ed Martin blockierte einen Haftbefehl gegen den Abgeordneten Cory Mills (R-FL), nachdem die Polizei von Washington D.C. seine Verhaftung wegen des angeblichen Angriffs auf eine Frau beantragt hatte. Der Fall wurde in aller Stille als »familiäre Störung« eingestuft, und die Abteilung für interne Angelegenheiten der MPD untersucht nun die Vertuschung.

Warum das wichtig ist: Dies ist reiner politischer Schutz. Martin, der sich selbst als »Trumps Anwalt« bezeichnet, hat auch Musk-Kritiker bedroht und Aufrührer und Randalierer vom 6. Januar verteidigt.

Quelle: The Daily Beast

DOGE hat Einblick in das Finanzsystem der National Institutes of Health

Was ist passiert: Vier Mitarbeiter von Elon Musk wurden bei den NIH platziert, von denen drei mit sensiblen Finanzoperationen, einschließlich Budgetierung und Beschaffung, betraut sind.

Warum das wichtig ist: Ihre Anwesenheit in einem wichtigen Finanzsystem gibt Anlass zur Besorgnis über die Aufsicht in einer wichtigen biomedizinischen Forschungseinrichtung. Dieses Eindringen ungeprüfter Mitarbeiter gefährdet die Integrität wichtiger Finanzierungsentscheidungen.

Quelle: WIRED

NYC-Bürgermeister Eric Adams will Roosevelt Hotel schließen – Migrantenzentrum im Visier von Musk und Trump

Was geschah: Bürgermeister Adams kündigte die Schließung des Migrantenzentrums Roosevelt Hotel an, in dem seit Mai 2023 über 173.000 Migranten registriert wurden. Dieser Schritt ist Teil eines Plans zur Schließung von 53 Notunterkünften bis Juni und zur Rückgewinnung von 80 Millionen Dollar an FEMA-Mitteln.

Warum das wichtig ist: Das ist die Gegenleistung, vor der alle gewarnt haben – wenn Adams Trumps Anordnungen befolgt, lässt das Justizministerium die Anklage fallen. Es ist ein unverhohlenes Signal, dass Loyalität zu Trump Rechtsschutz erkauft.

Quelle: NBC News

Trump-Verbündeter will Richter anklagen

Was geschah: Der Abgeordnete Andy Ogles (R-Tenn.) reichte eine Amtsenthebungsklage gegen den US-Bezirksrichter John Bates ein, nachdem der Richter die Gesundheitsbehörden angewiesen hatte, Datensätze wiederherzustellen, die unter Trumps Anti-„Gender-Ideologie«-Verordnung gelöscht worden waren. Ogles beschuldigte Bates »hoher Verbrechen und Vergehen«.

Warum das wichtig ist: Der Schritt zielt auf die richterliche Unabhängigkeit ab und steht im Einklang mit Ogles‘ breiterem Vorstoß zur Konsolidierung von Trumps Macht. Er hat auch eine gemeinsame Resolution des Repräsentantenhauses zur Änderung der Verfassung eingebracht, die es Trump ermöglicht, eine dritte Amtszeit anzustreben.

Quelle: The Hill

📢 Medienunterdrückung und autoritäre Taktiken

Frau aus Idaho wird von privatem Sicherheitspersonal gewaltsam aus der Stadthalle der Republikaner gezerrt

Was geschah: Teresa Borrenpohl wurde gewaltsam aus einer Stadthalle der Republikaner in Kootenai County entfernt. Videoaufnahmen zeigen, wie Strafverfolgungsbehörden und privater Sicherheitsdienst sie hinausbegleiten.

Warum das wichtig ist: Dies ist ein klarer Angriff auf die Meinungsfreiheit, der exzessive Gewalt anwendet, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen und Kritiker bei politischen Veranstaltungen einzuschüchtern – ein weiteres Zeichen für die eskalierende autoritäre Kontrolle.

Quelle: NBC News

Ein echter Notfall für die freie Meinungsäußerung“: Alarm über Trumps »abschreckende« Angriffe auf die Medien

Was geschah: Trump leitet über den FCC-Vorsitzenden Brendan Carr feindselige Ermittlungen gegen Medienunternehmen ein, die sich gegen NPR, PBS, Comcast (NBC News), CBS News und andere richten. Carrs Maßnahmen sind keine Routinekontrollen, sondern ein bewusstes Durchgreifen mit dem Ziel, alle Trump-kritischen Medien zu bestrafen, wobei fadenscheinige Beschwerden als Vorwand dienen.

Warum das wichtig ist: Das ist keine Aufsicht, sondern ein eklatanter Angriff auf die Redefreiheit. Indem er die FCC als Waffe einsetzt, schreckt Trump den unabhängigen Journalismus ab und untergräbt die Rechte des ersten Verfassungszusatzes, was die Grundlage unserer Demokratie bedroht.

Quelle: Guardian

Trump ordnet 200 Millionen Dollar für Heimatschutz-Werbekampagne an, die ihn selbst lobt und Migrant*innen bedroht

Was geschah: Heimatschutzministerin Kristi Noem enthüllte, dass Trump persönlich eine 200 Millionen Dollar teure Werbekampagne des Heimatschutzministeriums angeordnet hat, um ihm für die »Schließung der Grenze« zu danken und Einwanderer ohne Papiere zu warnen, dass sie gehen oder gejagt werden. Die Werbespots mit Noem werden in den USA, Lateinamerika und im Nahen Osten ausgestrahlt.

Warum das wichtig ist: Diese vom Steuerzahler finanzierte Propagandakampagne fördert Trump und verbreitet gleichzeitig Angst unter den Migrantengemeinschaften. Es ist ein autoritärer Missbrauch von Regierungsressourcen für politische Selbstdarstellung und Einschüchterung.

Quelle: Rolling Stone

Trump lügt – 6% Bundesangestellte

Was geschah: Trotz eindeutiger Beweise haben Beamte die Lüge verbreitet, dass nur 6 % der Bundesbediensteten Vollzeit im Büro arbeiten – eine Zahl aus einer zweifelhaften Umfrage, die dazu dient, Bundesbedienstete als faul darzustellen.

Warum das wichtig ist: Diese falsche Statistik ist eine bewusste Taktik, um staatliche Säuberungen zu rechtfertigen, Bundesangestellte anzugreifen und das Vertrauen in öffentliche Institutionen zu untergraben – ein typisches Verhalten autoritärer Regime.

Quelle: ProPublica

»Nicht das, wofür wir unterschrieben haben«: Trumps »schockierende« Übernahme des Kennedy Centers

Was geschah: Trump übernahm die Kontrolle über das Kennedy Center und verdrängte den Vorsitzenden David Rubenstein und die Präsidentin Deborah Rutter. Ric Grenell, Trumps Beauftragter, führt nun eine parteiische Verschiebung hin zu einer »Anti-Woke«-Agenda an, die einen Massenexodus von Künstler*innen, Spender*innen und Kulturschaffenden auslöst.

Warum das wichtig ist: Diese Übernahme ist nicht nur eine bürokratische Umstrukturierung, sondern ein regelrechter Putsch gegen eine geschätzte kulturelle Einrichtung. Indem er das Kennedy Center zu einem politischen Spielball macht, untergräbt Trump das Wesen der amerikanischen Kunst und der freien Meinungsäußerung.

Quelle: Guardian

🛑 Nachrichten über Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen

Arizona ist der letzte Staat, der Kopfgelder zur Unterstützung von Trump-Abschiebungen erwägt

Was passiert ist: Die Gesetzgeber in Arizona planen über einen Gesetzentwurf abzustimmen, der vorsieht, dass die Polizei für jeden illegalen Einwanderer, bei dessen Abschiebung sie hilft, 2.500 Dollar erhält – finanziert durch die Besteuerung internationaler Geldüberweisungen.

Warum das wichtig ist: Dieses von Trumps Verbündeten vorangetriebene Kopfgeldprogramm schafft Anreize für rassistische Profilerstellung und aggressive Einwanderungsverfolgung und wird die Strafverfolgung untergraben.

Quelle: Reuters

Republikaner in Iowa unterstützen einen Gesetzentwurf, der die Geschlechtsidentität aus dem Bürgerrechtsgesetz des Staates streichen würde

Was geschah: Republikanische Gesetzgeber in Iowa haben im Kapitol einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Geschlechtsidentität als geschützte Klasse aus dem Bürgerrechtsgesetz des Staates streichen würde.

Warum das wichtig ist: Der Gesetzentwurf würde Transgender-Personen in Iowa der Diskriminierung in den Bereichen Beschäftigung, Wohnen und öffentliche Einrichtungen aussetzen. Im Falle einer Verabschiedung wäre dies das erste Mal, dass ein Bundesstaat ausdrücklich den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität aufhebt.

Quelle: Associated Press

Trump widerruft Anordnung zu Rechtsverletzungen mit von den USA gelieferten Waffen

Was passiert ist: Trump hat die NSM-20-Anordnung aus der Biden-Ära aufgehoben, die eine Berichterstattung über mögliche Rechtsverletzungen durch Verbündete, die US-Waffen einsetzen, vorschrieb und damit die Aufsicht über Waffen, die von Ländern wie Israel eingesetzt werden, effektiv beseitigte.

Warum das wichtig ist: Dieser Rückzieher gibt die Rechenschaftspflicht auf und untergräbt die Aufsicht des Kongresses, was die Werte der USA und die Interessen der Steuerzahler gefährdet.

Quelle: Reuters

Trumps unrechtmäßiger Versuch, »Rassendiskriminierung« neu zu definieren

Was geschah: Trumps Bildungsministerium gab einen »Dear Colleague Letter« heraus, in dem erklärt wurde, dass alle Initiativen, die auf Ethnie abzielen, einschließlich DEI-Programme, gegen das Bundesgesetz über Bürgerrechte gemäß Titel VI des Bürgerrechtsgesetzes von 1964 verstoßen. Der Leitfaden, der sich auf das Urteil Students for Fair Admissions v. Harvard aus dem Jahr 2023 beruft, gibt den Einrichtungen 14 Tage Zeit, um dem Urteil nachzukommen.

Warum das wichtig ist: Das DCL erweitert die Definition von illegaler Rassendiskriminierung über das hinaus, was Titel VI oder jüngste Gerichtsurteile verlangen, und verbietet effektiv DEI-Bemühungen. Rechtsexperten argumentieren, dass Trump nicht die rechtliche Befugnis hat, das Bundesrecht neu zu definieren, was eine Durchsetzung aufgrund des Verfahrensschutzes und der begrenzten Kapazität des OCR unwahrscheinlich macht.

Quelle: Brookings Institute

Trump entlässt Alabamas einzigen Ermittler für Bürgerrechte an Schulen

Was geschah: Trump feuerte Victoria DeLano, Alabamas einzige Bundesbeauftragte für Bürgerrechte an Schulen, als Teil der weitreichenden Kürzungen unter der nicht autorisierten DOGE. DeLano bearbeitete Fälle, bei denen es um Diskriminierung und ungerechte Behandlung von Schülern mit Behinderungen ging.

Warum das wichtig ist: Ihre Entlassung lässt den Familien in Alabama kaum Möglichkeiten, gegen Bürgerrechtsverletzungen in Schulen vorzugehen. Da es keine Rechenschaftspflicht auf lokaler oder bundesstaatlicher Ebene gibt und die Aufsicht auf Bundesebene begrenzt ist, befürchten Eltern, dass ihre Kinder diskriminiert werden, wenn sie nicht eingreifen.

Quelle: AL.com

📉Beobachtung: Ausfall und Zusammenbruch von Behördendiensten

Trump friert Hilfsgelder ein und unterbricht das Anti-Drogen-Programm in mexikanischen Häfen

Was geschah: Trumps Einfrieren der Auslandshilfe stoppte die Finanzierung eines von den Vereinten Nationen unterstützten Programms, das Schulungen und Ausrüstung zur Verbesserung der Frachtkontrolle in wichtigen mexikanischen Häfen bereitstellte und damit die Bemühungen der Drogenkartelle, den Schmuggel von Fentanyl-Chemikalien zu unterbinden, zunichtemachte.

Warum das wichtig ist: Mit der Einstellung der Finanzierung werden Mexikos Häfen anfälliger für den Drogenhandel, was die Drogenbekämpfungsmaßnahmen der USA und die Grenzsicherheit schwächt. Dies zeigt die Heuchelei dieses Regimes.

Quelle: Reuters

„Es ist das reinste Chaos“: Bundesangestellte in der Schwebe, während die Uhr bis zu Musks E-Mail-Frist tickt

Was geschah: Die Bundesbediensteten befinden sich im Chaos und versuchen, widersprüchliche Befehle bezüglich Musks E-Mail-Aufforderung, die Leistungen der letzten Woche zu melden, zu bewältigen. Einige Behörden sagten, sie müssten der Aufforderung nachkommen, während andere sie für freiwillig erklärten, sodass die Mitarbeitenden mit gemischten Botschaften und einer unklaren Führung konfrontiert sind. Kritische Behörden wie das Justizministerium, das Innenministerium und die FAA sind nun von ihren Hauptaufgaben abgelenkt.

Warum das wichtig ist: Das E-Mail-Chaos von Musk ist nicht nur eine Funktionsstörung, sondern eine direkte Bedrohung der nationalen Sicherheit. Bundesbedienstete werden von wichtigen Aufgaben abgelenkt, gefährden wichtige Abläufe und untergraben die Sicherheit Amerikas.

Quelle: CNN

Trump erwägt Abbau des US-Afrika-Kommandos im Rahmen der Verkleinerung des Militärs

Was passiert ist: Trump erwägt nach Angaben zweier US-Beamter, das US-Kommando für Afrika (AFRICOM) aufzulösen und in ein Unterkommando des US-Kommandos für Europa (EUCOM) zu überführen.

Warum das wichtig ist: AFRICOM spielt eine entscheidende Rolle bei der Terrorismusbekämpfung, der Ausbildung afrikanischer Verbündeter und der Überwachung des russischen und chinesischen Einflusses auf dem Kontinent. Eine Herabstufung von AFRICOM würde die strategische Aufsicht der USA in Afrika schwächen und Partnerschaften untergraben, die für die regionale Stabilität entscheidend sind.

Quelle: Courtney Kube NBC

Sprecher der US-Autosicherheitsbehörde entlässt 4% der Mitarbeiter

Was geschah: Die NHTSA hat im Rahmen eines regierungsweiten Abbaus von Mitarbeitern auf Probe 4 % ihrer Belegschaft – etwa 32 Stellen – gestrichen, obwohl die Behörde weiterhin wichtige Untersuchungen der Sicherheitsmerkmale von Tesla durchführt.

Warum das wichtig ist: Während kritische Untersuchungen zu Tesla laufen, werden diese Kürzungen die Fähigkeit der NHTSA schwächen, die Sicherheitsstandards für Autos durchzusetzen und die Amerikaner zu schützen.

Quelle: Reuters

Ehemaliger Mitarbeiter der Heritage Foundation befiehlt Mitarbeitenden des Finanzministeriums, auf Musks E-Mail zu antworten

Was geschah: Mitarbeiter des Finanzministeriums erhielten eine E-Mail von John W. York – mit der Adresse »Secretary of the Treasury« -, in der sie aufgefordert wurden, ihre wöchentliche Arbeit als Antwort auf den Auftrag von Elon Musk zu beschreiben. Die Mitarbeiter sind verblüfft über Yorks Identität und Autorität.

Warum das wichtig ist: Diese verwirrende, inoffizielle Anweisung verschlimmert das Chaos um Musks E-Mail-Nachfrage und birgt das Risiko, dass sensible Informationen versehentlich weitergegeben werden.

Quelle: 404 Media

Musk wird KI einsetzen, um die Antworten von Bundesangestellten zu bewerten, die per E-Mail aufgefordert wurden, ihre Jobs zu rechtfertigen

Was geschah: Bundesbedienstete müssen ihre Arbeit in fünf Aufzählungspunkten rechtfertigen, wobei die KI entscheidet, ob sie wesentlich sind. Elon Musks Agenten nutzen diese Daten, um die Zahl der Bundesbediensteten zu reduzieren, wobei die Nichteinhaltung als Kündigung gilt.

Warum das wichtig ist: Musk, ein nicht gewählter Milliardär, plant, KI zu nutzen, um Bundesbedienstete zu entlassen, Schutzmaßnahmen abzuschaffen und Behörden durch geheime, algorithmische Entlassungen lahmzulegen. Das ist wahnsinnig.

Quelle: NBC News

Gesundheitsministerium (HHS) warnt Mitarbeitende, dass Antworten auf Elon Musks Anfrage »von bösartigen ausländischen Akteuren gelesen werden« könnten

Was geschah: Das HHS hat seine Mitarbeiter in einer E-Mail gewarnt, dass Antworten auf die OPM-Richtlinie von feindlichen ausländischen Akteuren abgefangen werden könnten. In der E-Mail wurde klargestellt, dass die Beantwortung freiwillig ist und den Mitarbeitern geraten, ihre Antworten allgemein zu halten, um sensible Daten zu schützen.

Warum das wichtig ist: Dies unterstreicht die ernsten Bedenken hinsichtlich der Cybersicherheit und der möglichen Preisgabe kritischer Informationen inmitten umstrittener Bundesrichtlinien, wobei das Risiko ausländischer Einmischung in die Regierungskommunikation hervorgehoben wird.

Quelle: NBC News

Medizinische Forschungslabors bereiten sich auf mögliche Mittelkürzungen vor, die ihre Arbeit beeinträchtigen könnten

Was passiert ist: Trumps Plan, die indirekten Kosten der Nationalen Gesundheitsinstitute (NIH – National Institutes of Health) von 56% auf 15% zu begrenzen, bedroht die lebenswichtige biomedizinische Forschung, zwingt zu Entlassungen und stoppt wichtige Projekte.

Warum das wichtig ist: Die Kürzung der indirekten Kosten trifft das Rückgrat der biomedizinischen Forschung in den USA und verzögert wichtige Studien über Krankheiten wie COVID-19 und die Grippe. Ein Bundesrichter hat die Deckelung vorübergehend gestoppt, aber die Zukunft der Forschungsfinanzierung ist weiterhin gefährdet.

Quelle: NPR

Massenentlassungen in Nationalparks vor der Hochsaison

Was passiert ist: Trump und Musk haben 1.000 Mitarbeiter des National Park Service entlassen, so dass die Parks, die bereits 20 % unter dem Personalbestand liegen, gefährlich unterbesetzt sind. Die Kürzungen führen zu kürzeren Betriebszeiten, längeren Warteschlangen und gestrichenen Führungen an wichtigen Orten wie Yellowstone, Yosemite und Zion.

Warum das wichtig ist: Diese Massenentlassungen bedrohen die Instandhaltung und Sicherheit unserer Nationalparks. Der Verlust von erfahrenen Vollzeitmitarbeitern wird zu einer Verschlechterung des Zustands der öffentlichen Gebiete führen, gerade wenn die Menschenmassen im Sommer kommen.

Quelle: CNN

🌍Beobachtung von rechtsextremen und russischen Einflüssen

USA stimmen gegen UN-Resolution, die Russland für Ukraine-Krieg verurteilt

Was geschah: Die UN-Generalversammlung verabschiedete eine von der Ukraine und der EU ausgearbeitete Resolution, in der Russland für seine umfassende Invasion verurteilt wird. Die von 93 Ländern unterstützte Resolution wurde von den USA, Russland, Belarus, Nordkorea, Israel, Ungarn usw. abgelehnt. Die Resolution bezeichnet Russland als Aggressor und fordert den Abzug der Truppen.

Warum es wichtig ist: Die Tatsache, dass die USA sich auf die Seite Russlands und Nordkoreas stellen und gegen ihre europäischen Verbündeten stellen, offenbart eine deutliche, gefährliche Verschiebung in der US-Politik unter Trump, die langjährige Bündnisse aufbricht und autoritäre Regime ermutigt.

Source: Washington Post

„Dark MAGA“ verbreitet sich, während Konservative Musks Einfluss auf Trump begrüßen

Was passiert ist: Auf dem CPAC verzichteten Konservative auf Subtilität und mischten rote MAGA- mit schwarzen „Dark MAGA“-Kappen – eine klare Anspielung auf Elon Musks zunehmenden Einfluss in der konservativen Politik. Musk stellte seine Kettensäge und seine radikale regierungsfeindliche Haltung zur Schau.

Warum es wichtig ist: Musks Übernahme ist ein unverblümtes Beispiel dafür, wie das Eigeninteresse eines Milliardärs mit Trumps rücksichtsloser Politik verschmilzt. Es handelt sich um eine unverhohlene Machtübernahme, die die Ultrareichen auf Kosten des amerikanischen Volkes begünstigt.

Quelle: Associated Press

👊🏼 Widerstand

KI-Video von Trump, der an Musks Zehen lutscht, auf Regierungsbildschirmen ausgestrahlt

Was passiert ist: Ein KI-generiertes Video, das Trump beim Lutschen an Elon Musks Zehen zeigt – begleitet von dem Text „ES LEBE DER ECHTE KÖNIG“ – wurde etwa fünf Minuten lang auf Fernsehbildschirmen in der HUD-Zentrale in Washington, D.C., in Dauerschleife ausgestrahlt. Die Mitarbeiter des Gebäudes, die es nicht ausschalten konnten, mussten die Fernseher auf jeder Etage manuell vom Stromnetz trennen.

Quelle: 404 Media

Interessengruppen setzen Trump unter Druck, das afghanische Umsiedlungsverbot aufzuheben

Was geschah: Mehr als 250 Interessengruppen fordern Trump unter dem Motto #AfghanEvac auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen, die Umsiedlung von schätzungsweise 200.000 Afghanen, die den US-Streitkräften geholfen haben, zu verhindern. Die Koalition ruft Veteranen dazu auf, sich gegen den Schritt des Regimes auszusprechen, der auch die Schließung des Büros des Außenministeriums vorsieht, das die Umsiedlung von Afghanen beaufsichtigt.

Quelle: PBS News

Richter verbietet Trump Verhaftungen von Migrant*innen in einigen Gotteshäusern

Was geschah: Ein Bundesrichter in Maryland hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die Trump daran hindert, in bestimmten Gotteshäusern, die von Quäkern, Cooperative Baptists und Sikhs genutzt werden, Verhaftungen vorzunehmen. Das Urteil setzt ein Memo aus dem Jahr 2021 wieder in Kraft, das diese Orte vor Vollstreckungsmaßnahmen schützte, nachdem eine Klage eingereicht worden war, in der argumentiert wurde, dass die neue Politik die Rechte des Ersten Verfassungszusatzes verletze und die Religionsausübung beeinträchtige.

Quelle: CBS News

Richter verbietet Bildungsministerium und Bundespersonalamt, Daten mit Musk zu teilen

Was geschah: Ein Bundesrichter in Maryland hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die das Bildungsministerium und das Personalamt daran hindert, sensible persönliche Daten von Gewerkschaftsklägern an Mitarbeiter von Elon Musk weiterzugeben. Der Richter stellte fest, dass die Weitergabe von Informationen wie Sozialversicherungsnummern, Geburtsdaten und Adressen wahrscheinlich gegen das Datenschutzgesetz verstößt und irreparablen Schaden verursachen könnte.

Quelle: NBC News

Richter stellt Verfassungsmäßigkeit von Musks Kostensenkungsaktion infrage

Was geschah: Ein Bundesrichter äußerte verfassungsrechtliche Bedenken gegen Elon Musks nicht genehmigtes, gefälschtes »Ministerium für Regierungseffizienz« und stellte dessen Rechtmäßigkeit gemäß der Ernennungsklausel in Frage, da Musk weder vom Präsidenten nominiert noch vom Senat bestätigt wurde.

Quelle: The New York Times

📊 Zahlen

200 Millionen Dollar – Gelder des Steuerzahlers für die Werbekampagne des US-Heimatschutzministeriums, in der Trump gelobt und Migranten bedroht werden, laut Kristi Noems CPAC-Rede.
1.400 – VA-Bedienstete auf Probe, nach einer vorherigen Runde von mehr als 1.000.
$800.000 – Die US-Finanzierung für das von der UN unterstützte Hafenprogramm zur Bekämpfung von Fentanyl in Mexiko wurde eingefroren, wodurch der Betrieb im Hafen von Manzanillo eingestellt wurde.
1.000 – Entlassung von Mitarbeitern des National Park Service, die Schließungen und eingeschränkten Betrieb in wichtigen Parks wie Yellowstone und Yosemite erzwingen.
40 Millionen Dollar – Bundesmittel, die Musks nicht autorisierter DOGE-Agentur unter dem Economy Act zugeführt wurden, um Massenentlassungen auf Bundesebene durchzuführen.
600 – Entlassung von Zivilangestellten auf dem Luftwaffenstützpunkt Tinker, wodurch wichtige Wartungs- und Logistikabläufe gestört werden.
4% – Personalabbau bei der National Highway Traffic Safety Administration, wodurch laufende Tesla-Sicherheitsuntersuchungen und die Verkehrssicherheit untergraben werden.
15% Obergrenze – Trumps vorgeschlagene Obergrenze für indirekte Kosten der NIH, die von 56% gesenkt wurde, bedroht die biomedizinische Forschung und die Stabilität der Labors.
40 – Entlassung von Beschaffungsmitarbeitern des Office of Personnel Management, wodurch das Team, das sensible Mitarbeiterdaten verwaltet, entkernt wird.
6% – Von Trump-Beamten verbreitete Lüge, dass nur 6% der Bundesbediensteten Vollzeit in Büros arbeiten.
$2.500 – Kopfgeld, das Gesetzgeber in Arizona vorschlagen, um der Polizei für jeden Einwanderer ohne Papiere zu zahlen, bei dessen Abschiebung sie helfen.
250 – Interessengruppen unter #AfghanEvac fordern Trump auf, das Umsiedlungsverbot für Afghanen aufzuheben.

🔎 Was als nächstes zu beachten ist

Angriff auf die Justiz – Werden Trumps Verbündete weitere Amtsenthebungsverfahren gegen Richter anstrengen, die autoritäre Schritte blockieren?

Data Lockdown – Werden Gerichte den Schutz vor Musks Zugriff auf sensible Bundes-, Personen- und Studentendaten ausweiten?

FBI unter Patel und Bongino – Wie werden Kash Patel und Dan Bongino die Prioritäten des FBI umgestalten, und wird die Behörde zu einem Instrument für politische Vergeltungsmaßnahmen?

Federal Workforce Exodus – Werden angesichts der anhaltenden Massenentlassungen wichtige Regierungsstellen unter der Last der Unterbesetzung und der von Angst getriebenen Kündigungen zusammenbrechen

Ausländischer Einfluss – Werden durch Musks Übernahme von Regierungssystemen sensible Daten an ausländische Akteure weitergegeben?

Graben zwischen EU und USA – Wird Trumps Annäherung an Russland die Beziehungen zu den europäischen Verbündeten gefährden?

💡Wichtigste Erkenntnisse

Bundesstaatliche Säuberungen eskalieren – Die Streichung ganzer Beschaffungsteams und kritischer Mitarbeitergruppen lähmt den Regierungsbetrieb und bedroht wichtige Dienstleistungen.

Gewappnete KI-Entlassungen – Musks KI-gesteuerte Stellenbewertungen ermöglichen Massenentlassungen ohne Aufsicht und untergraben den Schutz der Bundesbediensteten und die operative Kapazität.

Trumps Treue zu Putin – Indem er die Ukraine für den Krieg verantwortlich macht und Selenskyj als „Diktator“ bezeichnet, hat Trump die USA mit dem terroristischen Russland in Einklang gebracht und die westlichen Verbündeten der USA verprellt.

Propagandamaschine – Trumps 200 Millionen Dollar teure DHS-Werbekampagne, in der er sich selbst lobt und Migranten bedroht, ist ein eklatanter Missbrauch von Steuergeldern für politische Zwecke.

Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr – Trumps Verbündete setzen Amtsenthebungsverfahren gegen Richter ein, die die verfassungswidrige Politik seiner Regierung in Frage stellen.

🚨 Aufruf zum Handeln

Dokumentieren Sie alles: Dokumentieren Sie Säuberungen, Korruption und Machtergreifung. Teilen Sie glaubwürdige Informationen mit Journalisten, Wachhunden und Rechtsexperten. Schweigen ermöglicht Autoritarismus – Sieh etwas, sag etwas.

Verteidigen Sie die Pressefreiheit: Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus, indem Sie Berichte abonnieren und teilen, die Trumps Machtübernahmeanfechten.

Kontaktieren Sie die Gesetzgeber: Fordern Sie Rechenschaft für Trump und Musks unkontrollierte Macht und Trump’s Krieg gegen die Aufsicht.

Protest: Beteiligen Sie sich an lokalen und nationalen Demonstrationen gegen Trumps autoritäre Übergriffe, Säuberungen und Angriffe auf die Bürgerrechte.

Teilnahme an Town Halls: Konfrontieren Sie die Gesetzgeber und verlangen Sie Antworten auf die Säuberungen der Regierung, die Deregulierung und die Bedrohung der Verfassungsrechte.

Bleiben Sie wachsam: Achten Sie auf Gerichtsurteile, Übergriffe der Exekutive und Versuche, die Verfassung umzuschreiben. Dokumentieren Sie alles.

Mobilisieren für Aktionen: Organisieren Sie oder schließen Sie sich juristischen Bemühungen und Widerstandsbewegungen an, um die Demokratie und die Menschen- und Bürgerrechte zu schützen.

Unterstützung von Whistleblowern: Förderung von Rechtsverteidigungsfonds für Regierungsangestellte, die Repressalien ausgesetzt sind, weil sie Korruption aufdecken.

Danke für das Lesen des Trump Tyranny Tracker. Bleiben Sie dran für weitere Updates.
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Anmerkung: Übersetzt mit DeepL. Geprüft durch S. Dolinsek