Monat: Februar 2025
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Trump Tyranny Tracker: Tag 39 – 27. Februar 2025
HEUTE IM FOKUS: Gesetzgeber in Alabama bringen Gesetzesentwurf ein, um die Polizei vor Klagen wegen übermäßiger Gewaltanwendung zu schützen — Was geschah: Die Gesetzgeber von Alabama haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der Polizeibeamten, die im Dienst übermäßige Gewalt anwenden oder töten, erweiterte rechtliche Immunität gewährt. Der Gesetzentwurf würde zusätzliche Immunitätsanhörungen schaffen, die es schwieriger machen, Polizisten zu…
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Trump Tyranny Tracker: Tag 38 – 26. Februar 2025
HEUTE IM FOKUS: —Musks Vermögen basiert auf 38 Milliarden Dollar an Regierungsgeldern, während er Bundesbehörden zerlegt— Was passiert ist: Elon Musk hat 38 Milliarden Dollar aus Regierungsverträgen, Subventionen und Steuergutschriften erhalten – und damit Tesla, SpaceX und sein Imperium groß gemacht. Jetzt streicht er Bundesstellen und kürzt die Mittel für dieselben Behörden, die ihn reich gemacht…
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Trump und der neue Faschismus
von Rainer Mühlhoff — Seit der Inauguration Trumps zum 47. US-Präsidenten zieht Elon Musk mit einem Gefolge aus Tech-Ingenieuren und Führungskräften seiner diversen Firmen durch die Bundesbehörden in Washington und verschafft sich Zugang zu Gebäuden, Daten und Computersystemen. Zusammen mit einer anvisierten Massenentlassung von Staatsbediensteten auf Bundesebene läuft das auf eine Übernahme der technischen und…
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Trump Tyranny Tracker: Tag 37 – 25. Februar 2025
HEUTE IM FOKUS: 🛡️ Nachrichten zur Konsolidierung der Macht — DOGE entwickelt KI zur Automatisierung von Massenentlassungen— Was ist passiert: Elon Musk modifiziert AutoRIF, ein Programm des Verteidigungsministeriums, um Massenentlassungen in der Regierung zu automatisieren. Interne Aufzeichnungen zeigen, dass Musk-Mitarbeiter die Software aktiv bearbeiten, wobei der ehemalige Tesla-Ingenieur Riccardo Biasini die Bemühungen leitet. — Warum…
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Über „Demokratie am Abgrund“
Das Projekt startet im Februar 2025 als Einzelprojekt, aber mit einigen Unterstützer*innen. Im Februar 2025 wird auf der anderen Seite des Atlantiks systematisch an der Demontage der amerikanischen Demokratie gearbeitet wird. Noch bevor alle Menschen in den Genuss ihrer Freiheiten kommen, arbeiten die Verfechter überkommener Herrschaftsordnungen, von Hierarchie, Patriarchat und Reichtum, systematisch daran, diese Welt…
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Trump Tyranny Tracker: Tag 36 – 24. Februar 2025
HEUTE IM FOKUS: — 🛡️ Nachrichten zur Konsolidierung der Macht— Trump ernennt rechtsextremen Podcaster Dan Bongino zum stellvertretenden FBI-Direktor— Was geschah: Trump hat den rechtsextremen Verschwörungs-Podcaster Dan Bongino als stellvertretenden Direktor des FBI eingesetzt. Obwohl er keinen FBI-Hintergrund hat, ist Bongino, der für seine feindseligen Tiraden gegen die Medien und frühere FBI-Leiter bekannt ist, nun mit…
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Trump Tyranny Tracker: Tag 34/35 – 22.-23. Februar 2025
HEUTE IM FOKUS: — Musk entlässt Mitarbeiter der Behörde für Fahrzeugsicherheit, die sein Unternehmen beaufsichtigt— Was passiert ist: Elon Musk baut massiv Stellen bei der National Highway Traffic Safety Administration ab – der Bundesbehörde, die die Fahrzeugsicherheit und Unfalluntersuchungen überwacht, auch bei Tesla. Die Kürzungen erfolgen vor dem Hintergrund von Musks anhaltender Kritik an den…
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Trump Tyranny Tracker: Tag 33 -21. Februar 2025
HEUTE IM FOKUS: — Trump entlässt den Vorsitzenden der Stabschefs und Top-Beamte im Pentagon in umfassender Säuberung — Was ist passiert: Trump hat General Charles Q. Brown Jr., den Vorsitzenden der Stabschefs, sowie zentrale Rechtsbeistände (Judge Advocates General) der Marine, des Heeres und der Luftwaffe entlassen.— Warum es wichtig ist: Diese Umstrukturierung verwandelt das Militär…