von Olga Lautman, via Trump Tyranny Tracker (substack)
Willkommen zum heutigen Trump Tyranny Tracker, in dem ich die wichtigsten Nachrichten dieses Wochenendes sowie die fortlaufenden Entwicklungen darstelle – während Trump und sein Regime rasch die Macht konsolidieren, die Demokratie untergraben und Bürgerrechte sowie Freiheiten abbauen.
🔥 Korruption
Trumps Nominierte für die Waffenbeschaffung im Pentagon war eine Schlüsselfigur im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Was ist passiert: Michael Duffey, Trumps Nominierte für den stellvertretenden Verteidigungsminister für Beschaffung und Instandhaltung, hatte 2019 das Pentagon angewiesen, 391 Millionen US-Dollar an Militärhilfe für die Ukraine einzufrieren – ein Schritt, der darauf abzielte, den ukrainischen Präsidenten Zelenskyy unter Druck zu setzen, um eine inszenierte Untersuchung gegen Joe und Hunter Biden anzukündigen. Dieser Vorgang stand im Zentrum von Trumps erstem Amtsenthebungsverfahren.
Warum es wichtig ist: Duffeys Rolle im Ukraine-Skandal unterstreicht das Muster des Regimes, loyale Personen, die in frühere Machtmissbräuche verwickelt waren, zu belohnen. Seine Ernennung weckt Bedenken hinsichtlich der Politisierung von Pentagon-Verträgen und möglicher Eingriffe in künftige Ukraine-Hilfen – ein Signal für den fortwährenden Abbau von Verantwortlichkeit und Kontrolle bei Militärausgaben.
Quelle: AP News
🛡️ Nachrichten zur Konsolidierung der Macht
Trump entlässt Mitglieder der Equal Employment Opportunity Commission und des National Labor Relations Board und untergräbt den Schutz der Mitarbeitenden
Was ist passiert: Trump entließ demokratisch gewählte Mitglieder der Equal Employment Opportunity Commission und des National Labor Relations Board, womit er ein Gesetz brach, das unabhängige Agenturen schützt. Dieser Schritt verschafft den Republikaner*innen die Kontrolle über Entscheidungen zu Arbeits- und Diskriminierungsfragen am Arbeitsplatz und lässt beide Gremien funktionsunfähig werden, bis Trumps Nominierte bestätigt sind.
Warum es wichtig ist: Trumps Entlassungen untergraben den Schutz der Mitarbeitenden, schwächen die Rechte von Gewerkschaften und politisieren unabhängige Institutionen, die gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz schützen. Dieser Schritt wird jahrzehntelange Arbeitschutzmaßnahmen zerschlagen und unkontrollierte Unternehmensmacht ermöglichen – ein weiterer Beleg für den autoritären Kurs des Regimes.
Quelle: The Washington Post
Trumps Einfrieren der Finanzierung sorgt für weit verbreitete Verwirrung
Was ist passiert: Das Trump-Regime frierte abrupt nahezu alle bundesstaatlichen Zuschüsse und Darlehen ein, was zu weit verbreiteter Verwirrung bei gemeinnützigen Organisationen, staatlichen Programmen und Bundesbehörden führte. Ein Memo des Weißen Hauses wies die Agenturen an, Auszahlungen einzustellen und Programme – etwa im Bereich DEI, Umweltinitiativen und geschlechtsspezifischer Förderungen – auf ihre Übereinstimmung mit Trumps Agenda zu überprüfen. Gemeinnützige Einrichtungen berichteten, dass sie aus den bundesstaatlichen Systemen ausgesperrt wurden und somit keinen Zugang zu bereits bewilligten Mitteln erhielten. Auch Medicaid-Zahlungen schienen eingefroren zu sein, was Befürchtungen hinsichtlich möglicher Unterbrechungen in der Gesundheitsversorgung aufkommen ließ. Es folgten Klagen, während Organisationen und Gesetzgeber*innen versuchten, das Ausmaß des Schadens zu ermitteln.
Warum es wichtig ist: Dieses Einfrieren der Finanzierung stört landesweit wichtige Dienstleistungen, verzögert Gehaltszahlungen, Mietzahlungen und Erstattungen im Gesundheitswesen. Es unterstreicht den autoritären Versuch des Trump-Regimes, die Kontrolle über bundesstaatliche Ausgaben zu zentralisieren – und dabei legal zugewiesene Mittel zur Durchsetzung ideologischer Ziele beiseitezulegen. Dieser Schritt spiegelt Taktiken autokratischer Regime wider, die staatliche Finanzierung als Waffe zur Bestrafung von Gegner*innen einsetzen.
Quelle: NBC News
Das Trump-Regime bietet rund 2 Millionen Bundesmitarbeitenden ein Abfindungsangebot zum Rücktritt
Was ist passiert: Das Regime bot etwa 2 Millionen Bundesmitarbeitenden ein Abfindungsprogramm an, bei dem sie eine „aufgeschobene Kündigung“ einreichen konnten – im Austausch dafür, bis September 2025 weiterhin ihr volles Gehalt und ihre Leistungen zu erhalten. Diese als Kostensparmaßnahme dargestellte Initiative soll voraussichtlich 5–10 % der Belegschaft abbauen. Ausgenommen sind Militärangehörige, Mitarbeitende des Postdienstes sowie Positionen, die mit nationaler Sicherheit und Einwanderungsdurchsetzung verknüpft sind. Die E-Mail enthielt einen Entwurf eines Kündigungsschreibens zur Durchsicht. Möchte jemand kündigen, so antwortet er mit dem Wort „kündigen“. Das an diesem Abend an die Regierungsmitarbeitenden gesandte Memo war identisch mit einer E-Mail, die Musk 2022 an Twitter-Mitarbeitende schickte – bis hin zur Betreffzeile „A Fork in the Road“.
Warum es wichtig ist: Dieses massenhafte Abfindungsangebot ist ein dünn verschleierter Versuch, den öffentlichen Dienst auszuhöhlen, indem es staatliche Institutionen schwächt und Berufsexpert*innen durch politisch loyale Kräfte ersetzt. Durch den Druck, der Mitarbeitenden unter der Drohung von Arbeitsplatzunsicherheit zum Rücktritt veranlasst wird, schafft die Administration ein Klima der Angst – und ebnet zugleich den Weg für eine tiefgreifende Umstrukturierung, wie sie autoritäre Staaten praktizieren.
Quelle: NBC News
Das neue E-Mail-System des Office of Personnel Management schürt Ängste vor einer Säuberung der Bundesmitarbeitenden
Was ist passiert: Das Office of Personnel Management hat ein neues E-Mail-System eingeführt, um direkt mit allen Bundesmitarbeitenden zu kommunizieren – wodurch die Aufsicht der Personalabteilungen umgangen wird. Das System, geleitet von der ehemaligen Mitarbeiterin von Elon Musk, Amanda Scales, fällt mit Anordnungen zusammen, Listen von befristeten Mitarbeitenden einzureichen, was Befürchtungen einer politischen Säuberung im öffentlichen Dienst aufkommen lässt.
Warum es wichtig ist: Das System zentralisiert die Kontrolle, ermöglicht die Durchsetzung ideologischer Vorgaben und das Nachverfolgen von abweichenden Meinungen – Taktiken, die typisch für autoritäre Regime sind. Angesichts früherer Datenpannen im Office of Personnel Management wachsen zudem die Befürchtungen vor Einschüchterung, Einflussnahme aus dem Privatsektor und der Unterdrückung von Whistleblower*innen.
Quelle: The Hill
⚖️ Instrumentalisierung von Institutionen
Das Pentagon wird undokumentierte Migrant*innen in einer Militärbasis in Colorado in Gewahrsam nehmen
Was ist passiert: Das Pentagon hat der Immigration and Customs Enforcement (ICE) die Nutzung der Buckley Space Force Base in Aurora, Colorado, zur Inhaftierung undokumentierter Migrant*innen genehmigt – ein Schritt, der die militärische Beteiligung an der Einwanderungsdurchsetzung unter Trump weiter vertieft. Zwar werden militärische Mitarbeitende die Personen nicht selbst bearbeiten oder festnehmen, doch stellt die Basis die notwendige Infrastruktur und Sicherheit für Abschiebungsbeamt*innen und Bundespolizist*innen bereit. Verteidigungsminister Hegseth signalisierte uneingeschränkte militärische Unterstützung für Grenzoperationen und schloss eine Berufung auf das Insurrection Act zur Entsendung von Truppen im Inland nicht aus. Unterdessen wurden 1.600 Marines und Soldat*innen an die US-mexikanische Grenze entsandt, wo sie sich zu 2.500 bereits im Einsatz befindlichen Reservist*innen gesellen.
Warum es wichtig ist: Die Nutzung von Militärbasen zur Inhaftierung im Rahmen der Einwanderungskontrolle normalisiert eine militarisierte Strafverfolgung – ein typisches Merkmal autoritärer Regime. Historisch untergräbt die Einbindung des Militärs in die innere Sicherheit demokratische Normen, da sie die Exekutivgewalt mit weniger rechtlichen Kontrollen erweitert. Die Erlaubnis für ICE, auf einer Militärbasis zu operieren, verwischt die Grenze zwischen ziviler Strafverfolgung und militärischem Handeln und umgeht traditionelle Aufsichtsmechanismen. Die Androhung, das Insurrection Act anzuwenden, ist alarmierend – heute richtet es sich gegen undokumentierte Migrant*innen, morgen könnte es gegen amerikanische Bürger*innen eingesetzt werden.
Quelle: The New York Times
Das Trump-Regime setzt mehrere hochrangige Beamt*innen der United States Agency for International Development (USAID) in den administrativen Urlaub
Was ist passiert: Das Regime setzte mehrere hochrangige Beamt*innen der United States Agency for International Development (USAID) in den administrativen Urlaub, weil ihnen vorgeworfen wurde, versucht zu haben, Trumps Auslands-Hilfefreeze zu umgehen. Ein Memo des amtierenden Administrators Jason Gray warf ihnen Handlungen vor, die „den amerikanischen Werten widersprechen“, und warnte das Personal vor disziplinarischen Maßnahmen, sollte es sich nicht an Trumps „America First“-Politik halten.
Warum es wichtig ist: Diese Säuberung untergräbt die Unabhängigkeit der USAID und macht die Behörde zu einem Instrument politischer Kontrolle. Trumps Freeze stoppt lebensrettende Hilfen weltweit – während Drohungen gegen das Personal einen Wandel hin zu autoritärer Regierungsführung signalisieren, in der Loyalität gegenüber Trump das einzige Ziel ist.
Quelle: NPR
Carroll wehrt sich gegen Trumps Immunitätsanspruch im Verleumdungsurteil über 83 Mio. US-Dollar
Was ist passiert: Die Anwält*innen von E. Jean Carroll wiesen Trumps Behauptung zurück, präsidentielle Immunität schütze ihn vor einem Verleumdungsurteil in Höhe von 83,3 Mio. US-Dollar, und verglichen sein Argument damit, sich „freien Spielraum“ zu verschaffen, um verleumderisch zu agieren – ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Trump, der bis zum Vorabend des Prozesses mit der Berufung auf Immunität gewartet hatte, argumentiert, dass ein aktuelles Urteil des Obersten Gerichtshofs die Gerichte nun zwingen müsse, das Urteil aufzuheben.
Warum es wichtig ist: Trumps Versuch, rückwirkend Immunität für persönliche Verleumdungen anzuwenden, setzt einen gefährlichen Präzedenzfall, der es künftigen Präsident*innen ermöglichen könnte, ihr Amt als Schutzschild vor Rechenschaft für privates Fehlverhalten zu missbrauchen.
Quelle: The Hill
Das Pentagon wird Mark Milleys Sicherheitsfreigabe und Personenschutz entziehen
Was ist passiert: Verteidigungsminister Hegseth will laut mehreren hochrangigen Verwaltungsbeamten, die von Fox News zitiert wurden, die Sicherheitsfreigabe und den persönlichen Schutz des pensionierten Army-Generals Mark Milley – des ehemaligen Vorsitzenden des Joint Chiefs of Staff – entziehen. Zudem prüft das Pentagon, ob Milley im Ruhestand ein Ehrenstern entzogen werden sollte, weil er angeblich die Befehlskette untergraben hat. Außerdem wurde sein Porträt aus dem Pentagon entfernt.
Warum es wichtig ist: Dieser Schritt eskaliert Trumps anhaltende Säuberung vermeintlicher Gegner*innen und stellt eine deutliche Warnung an militärische Führungskräfte dar, die keine absolute Loyalität zeigen. Die Entziehung von Sicherheitsfreigaben, das Entfernen von Ehrenzeichen und das Tilgen historischer Anerkennung sind typische Mittel autoritärer Regime, um Dissens zum Schweigen zu bringen.
Quelle: Reuters
Trumps ‚Shock and Awe‘-Säuberung bei USAID
Was ist passiert: USAID-Beamt*innen beschreiben Trumps Auslands-Hilfefreeze als eine „Shock and Awe“-Strategie, die Chaos über Ausnahmeregelungen für lebensrettende Programme stiftet. Sogar Bürofotos von Hilfsprogrammen wurden entfernt – ein Zeichen für eine umfassendere Säuberung.
Warum es wichtig ist: Das Auslöschen institutionellen Gedächtnisses und das Einfrieren kritischer Hilfen spiegeln autoritäre Taktiken wider, die die humanitären Bemühungen der USA lähmen und das Land international isolieren. Berufliche Beamt*innen stehen vor Unsicherheiten, was einen Wandel hin zu politisierter Auslandsunterstützung verdeutlicht.
Quelle: John Hudson on X.
📢 Medienunterdrückung und autoritäre Taktiken
Jim Acosta verlässt CNN nach Konflikten über neue Rolle
Was ist passiert: Der CNN-Moderator Jim Acosta kündigte nach fast 20 Jahren seinen Abschied von CNN an und führte Meinungsverschiedenheiten über einen vorgeschlagenen Wechsel in den Mitternachts-Slot als Grund an. Bekannt für seine rigorose Befragung von Trump-Beamt*innen und seinen Einsatz für Pressefreiheiten, widersetzte sich Acosta dem Wechsel – ein Signal, dass Journalisten, die Trump kritisch gegenüberstehen, an den Rand gedrängt werden sollen. Am Ende seiner Sendung erinnerte er daran, wie er einst den kubanischen Präsidenten Raúl Castro zu politischen Gefangenen befragte, und erklärte: „Als Sohn eines kubanischen Geflüchteten habe ich gelernt, dass es niemals der richtige Zeitpunkt ist, sich vor einem Tyrannen zu verbeugen. Ich glaube fest daran, dass es die Aufgabe der Presse ist, die Macht zur Rechenschaft zu ziehen – das habe ich immer bei CNN getan und werde es auch in Zukunft tun.“
Warum es wichtig ist: Acostas Abschied verstärkt die Befürchtungen über den wachsenden politischen Einfluss auf mediale Entscheidungen – ein Trend, der die Unabhängigkeit des Journalismus gefährdet und an autoritäre Systeme erinnert.
Quelle: The New York Times
Trump-Beamte*r behauptet, die gesetzliche Pflicht zur Benachrichtigung des Kongresses vor der Entlassung von Inspektor*innen sei „verfassungswidrig“
Was ist passiert: In einem Gespräch bei CNN verteidigte der leitende Berater des Weißen Hauses, Stephen Miller, das Versäumnis des Regimes, den Kongress 30 Tage vor der Entlassung von Inspektor*innen zu informieren. Auf Nachfrage von Jake Tapper wischte Miller das Gesetz ad acta und erklärte: „Absolut, das ist es [verfassungswidrig]. Ich glaube nicht einmal, dass es das ist. Ich weiß, dass es das ist.“
Warum es wichtig ist: Dieses offene Missachten von Gewaltenteilung und rechtlichen Vorgaben untergräbt die Kontrolle des Kongresses und schwächt die Verantwortlichkeit – ein deutliches Signal für Trumps Bestreben, die Exekutivgewalt ungehindert auszubauen.
Quelle: CNN – The Lead Jake Tapper
🛑 Nachrichten über Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen
Das Weiße Haus bezeichnet alle undokumentierten Einwanderer*innen als „Kriminelle“
Was ist passiert: Die Pressesprecher*in des Weißen Hauses, Leavitt, bestätigte, dass Trump alle undokumentierten Einwanderer*innen als „Kriminelle“ betrachtet – und nicht nur jene, die gewalttätige Taten begangen haben. Dies steht im Widerspruch zum US-Recht, das einen unerlaubten Aufenthalt als zivilrechtlichen Verstoß und nicht als Straftat einstuft.
Warum es wichtig ist: Diese Rhetorik spiegelt autoritäre Regime wider, die Gruppen entmenschlichen, um deren Rechte zu untergraben und staatlich gesteuerte Verfolgung zu erleichtern. Durch die Vermischung von zivilrechtlichen Verstößen mit kriminellen Handlungen bereitet das Weiße Haus den Weg für eine breitere, aggressivere Durchsetzung, was das Risiko massiver Bürgerrechtsverletzungen erhöht.
Quelle: Axios
Exekutivdekret zur Einschränkung der medizinischen Versorgung für trans Jugendliche
Was ist passiert: Trump unterzeichnete ein Exekutivdekret, das den Zugang zu geschlechtsangleichender Versorgung für trans Jugendliche unter 19 Jahren einschränkt. Das Dekret weist Bundesbehörden an, die Finanzierung von Einrichtungen zu stoppen, die Behandlungen wie Pubertätsblocker, Hormontherapie und bestimmte Operationen anbieten. Zudem werden diese Therapien von der Krankenversicherung für Militärangehörige und deren Familien ausgeschlossen und Einschränkungen für Medicare sowie Medicaid gefordert. Dieser Schritt ist Teil von Trumps umfassender Agenda, die Rechte von trans Personen zurückzudrängen.
Warum es wichtig ist: Das Dekret instrumentalisiert bundesstaatliche Finanzierung, um ideologische Kontrolle über das Gesundheitswesen auszuüben – und trifft damit trans Jugendliche sowie andere marginalisierte Gruppen. Die Einschränkung essenzieller Behandlungen verschärft psychische Gesundheitsrisiken und ebnet den Weg für weitere staatliche Eingriffe in persönliche und medizinische Freiheiten, ähnlich wie bei den reproduktiven Rechten von Frauen.
Quelle: The Wall Street Journal
Trump verdoppelt seine Bemühungen, Palästinenser*innen aus Gaza umzusiedeln
Was ist passiert: Trump drängt Ägypten und Jordanien dazu, palästinensische Flüchtlinge aus Gaza aufzunehmen – in der Begründung, dass eine Umsiedlung ihnen „sicherere“ Lebensbedingungen bieten würde. Beide Länder sowie die Arabische Liga und die palästinensische Führung lehnten den Vorschlag ab und warnten, er könnte den Konflikt verlängern und die Region destabilisieren. Trumps Äußerungen erfolgen, während sein Nahost-Team in Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel und der Hamas involviert ist und weitere Gespräche mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu für den 4. Februar geplant sind. Bemerkenswert ist, dass Jared Kushner im letzten Jahr erklärte, Gazas „Wassergrundstücke könnten sehr wertvoll sein“.
Warum es wichtig ist: Ein erzwungenes Umsiedeln von Palästinenser*innen aus Gaza würde einen radikalen Bruch in der US-Außenpolitik bedeuten und Millionen dauerhaft vertreiben. Zwangsumsiedlungen verstoßen gegen internationales Recht, können regionale Spannungen verschärfen und durch den Druck auf verbündete Staaten wie Ägypten und Jordanien entscheidende Partnerschaften gefährden – während gleichzeitig israelische Hardliner bestärkt werden.
Quelle: The Wall Street Journal
Trump deportierte 200 Kolumbianer*innen. Keiner von ihnen war kriminell, so kolumbianische Behörden
Was ist passiert: Trump zwang Kolumbien unter Androhung von Sanktionen dazu, Deportationsflüge zu akzeptieren, in denen er behauptete, es würden „illegale Kriminelle“ transportiert. Kolumbianische Behörden bestätigten, dass keiner der Betroffenen Vorstrafen hatte – unter ihnen waren zwei schwangere Frauen und mehr als 20 Kinder.
Warum es wichtig ist: Dieser Vorfall unterstreicht Trumps autoritäre Taktiken, bei denen Falschinformationen genutzt werden, um Einwanderer*innen zu dämonisieren. Das gezielte Anvisieren schutzbedürftiger Personen weckt Menschenrechtsbedenken und droht, wichtige diplomatische Beziehungen zu belasten.
Quelle: The Washington Post
Schulen in Oklahoma könnten beginnen, den Einwanderungsstatus der Eltern zu erfassen
Was ist passiert: Der Bildungsrat des US-Bundesstaates Oklahoma genehmigte einen Vorschlag, der Eltern verpflichtet, bei der Einschulung ihrer Kinder ihren Einwanderungsstatus anzugeben – im Einklang mit Trumps Bemühungen, sogenannte Sanctuary Schools abzuschaffen. Superintendent Ryan Walters erklärte, dass die erhobenen Daten an die Immigration and Customs Enforcement (ICE) weitergegeben werden könnten, was im Ernstfall sogar zu Schulrazzien führen könnte.
Warum es wichtig ist: Dieser Schritt gefährdet verfassungsmäßig geschützte Rechte, wie sie in der Entscheidung Plyler v. Doe festgelegt wurden, wonach allen Kindern – unabhängig vom Einwanderungsstatus – der Zugang zur öffentlichen Bildung garantiert ist.
Quelle: Politico
🌐 Imperial Watch
Die europäischen Führungskräfte planen, Trump an der Übernahme Grönlands zu hindern
Was ist passiert: Trump hat seinen Versuch, Grönland zu erwerben, wieder aufgegriffen – diesmal mit der Androhung möglicher militärischer Maßnahmen, falls nötig. Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen, unterstützt von der französischen Präsidentin Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, mobilisiert europäische Führungskräfte, um jede US-Initiative zu blockieren. Nach angespannten Telefonaten mit Trump veranstaltete Frederiksen Notfalltreffen in Berlin, Brüssel und Paris, um die Notwendigkeit europäischer Einheit zu betonen. EU-Führungskräfte werden die Krise auf einem Gipfel am 3. Februar erörtern, was wachsende Bedenken über Trumps Absichten signalisiert.
Warum es wichtig ist: Trumps Bestreben um Grönland bedroht internationale Souveränitätsnormen und spiegelt Taktiken autoritärer Regime bei illegalen Grenzübergriffen wider. Europäische Entscheidungsträger warnen, dass gewaltsame Grenzänderungen einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würden – was sowohl die NATO-Einheit als auch die globale Stabilität unterminieren könnte. Dies ist Teil einer umfassenderen Agenda, in der Trump beabsichtigt, sich von jahrzehntelangen, zentralen US-Allianzen zu lösen.
Quelle: Politico Europe
👊🏼 Widerstand
Trumps Exekutivdekrete könnten gegen das Impoundment Control Act verstoßen
Was ist passiert: Trumps Exekutivdekrete, die Bundesbehörden anweisen, von vom Kongress bewilligten Mitteln – etwa einem 90-tägigen Stopp der Auslands-Hilfe und der Zurückhaltung von Bundesgeldern für Sanctuary Cities – eine Pause einzulegen, könnten gegen das Impoundment Control Act von 1974 verstoßen. Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW) sandte einen Brief an Kongressführende und forderte eine Untersuchung, ob diese Anordnungen die verfassungsmäßige Pflicht des Präsidenten verletzen, die vom Kongress beschlossenen Gesetze treu umzusetzen.
Quelle: CREW Letter to Congress
Klage gegen das Office of Personnel Management wegen Datenschutzverletzungen im neuen bundesweiten E-Mail-System
Was ist passiert: Zwei Bundesmitarbeitende haben das Office of Personnel Management (OPM) verklagt – und zwar wegen eines neuen E-Mail-Systems, das dazu dient, direkt mit allen Bundesmitarbeitenden zu kommunizieren. In der Klage wird behauptet, dass das System gegen den E-Government Act von 2002 verstoße, da keine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt wurde. Berichten zufolge wird das System von Amanda Scales, einer ehemaligen Mitarbeiterin von Elon Musk, geleitet, während die Agenturen angewiesen wurden, Listen von befristeten Mitarbeitenden – die leichter entlassen werden können – einzureichen. Die Bedenken nahmen zu, nachdem ein Reddit-Beitrag behauptete, ein festangestellter Mitarbeiter habe sich geweigert, das System zu installieren, sodass stattdessen ein externer Server eingerichtet wurde.
Quelle: The Hill
Richter*in blockiert vorübergehend Trumps bundesweiten Hilfefreeze
Was ist passiert: Ein Bundesrichter erließ eine vorübergehende Anordnung, die Trumps bundesweiten Hilfefreeze blockiert und ihn daran hindert, bereits bewilligte Zuschüsse bis zum 3. Februar auszusetzen. Das Urteil erfolgte infolge einer Klage von gemeinnützigen Organisationen – unter anderem dem National Council of Nonprofits und der American Public Health Association –, die die Befugnis des Regimes anfechten, vom Kongress genehmigte Mittel auszusetzen.
Quelle: CNN
📊 Zahlen
- 3 Billionen US-Dollar – Gesamtausgaben des Bundes, die durch Trumps Finanzierungseinfrieren beeinträchtigt werden, was Zuschüsse und Darlehen in zahlreichen Agenturen stört.
- 250 Millionen – Mahlzeiten, die jährlich von Meals on Wheels geliefert werden, einer gemeinnützigen Organisation, die über 2 Millionen Senior*innen mit Nahrung versorgt. Die Organisation ist auf bundesstaatliche Zuschüsse angewiesen und steht nun vor ungewisser Zukunft.
- 20 Millionen – Menschen weltweit, die auf das HIV-Behandlungsprogramm von PEPFAR angewiesen sind, das durch den Finanzierungshalt der USAID beeinträchtigt wird.
- 2 Millionen – Ungefähr die Zahl der Bundesmitarbeitenden, die die E-Mail von Elon Musk erhielten, in der ein Abfindungsangebot zum Rücktritt unterbreitet wurde.
- Über 1 Million – Kinder und Familien, die auf Head Start-Programme angewiesen sind, die frühkindliche Bildung, Ernährung und Familienunterstützung bieten.
- 50 Bundesstaaten – Meldungen über Probleme beim Zugriff auf die Erstattungsportale für Medicaid infolge von Trumps Exekutivdekreten, was Befürchtungen bezüglich verspäteter Zahlungen an Leistungserbringer*innen schürt.
- 5 Tage – Dauer der vorübergehenden Aufhebung, die von einem Bundesrichter erlassen wurde, um zu verhindern, dass Trumps Finanzierungseinfrieren sofort in Kraft tritt.
Quelle: CBS News
🔎 Was man sich als Nächstes ansehen sollte
- RFK Jr.-Bestätigungsverfahren: Die umstrittene Nominierte für das Gesundheits- und Sozialministerium wird aufgrund ihres Impfkritik-Standpunkts und ihrer Fähigkeit, öffentliche Gesundheitsbehörden zu leiten, genau geprüft.
- Tulsi Gabbard-Bestätigungsverfahren: Es wird erwartet, dass es kontrovers verläuft, da die außenpolitischen Positionen der Nominierte und frühere Verbindungen zu autoritären Regimen untersucht werden. Sie weist alle Merkmale einer russischen Beeinflussung auf.
- Kash Patel-Bestätigungsverfahren: Als Nominierte für das FBI stehen Patels parteiische Vergangenheit, seine Racheliste und seine unerschütterliche Loyalität gegenüber Trump im Fokus.
- Die Zinskürzungen-Pause der Federal Reserve: Wird Trump versuchen, den Vorstand oder den Vorsitzenden der Federal Reserve zu entlassen, wenn diese sich seinem Drängen auf Zinskürzungen widersetzen?
💡 Die wichtigsten Erkenntnisse des Tages
- Chaos bei der bundesstaatlichen Finanzierung: Trumps umfassendes Einfrieren von Bundeszuschüssen und Darlehen hat landesweit Verwirrung ausgelöst und den Zugang zu essenziellen Programmen wie Medicaid, Meals on Wheels und Head Start blockiert. Ein Richter hat einen Teil des Freezes vorübergehend ausgesetzt, doch die Ungewissheit bleibt bestehen.
- Säuberung des Bundespersonals: Trumps Abfindungsangebot an 2 Millionen Bundesmitarbeitende ist ein dünn verschleierter Versuch, den öffentlichen Dienst auszuhöhlen, staatliche Institutionen zu schwächen und Berufsexpert*innen durch politische Loyalist*innen zu ersetzen.
- Presse unter Druck: Die Marginalisierung von Jim Acosta bei CNN unterstreicht den wachsenden politischen Einfluss auf die Medien – ein Trend, der die Unabhängigkeit des Journalismus zunehmend gefährdet.
- Autoritäre Einwanderungsmaßnahmen: Die Genehmigung, undokumentierte Einwanderer*innen an einer Militärbasis in Colorado in Gewahrsam zu nehmen, normalisiert die militärische Beteiligung an der zivilen Strafverfolgung. Heute trifft das Einwanderer*innen, morgen könnten es amerikanische Bürger*innen sein.
- Unwichtigkeit des Kongresses: Trumps Weigerung, gesetzliche Vorgaben bei der Entlassung von Inspektor*innen zu beachten und Bundesmittel vorzuenthalten, zeigt seinen Drang nach unkontrollierter Exekutivgewalt und stellt den Kongress in den Hintergrund.
Danke fürs Lesen des Trump Tyranny Tracker. Bleiben Sie dran für weitere Updates.
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Anmerkung: Übersetzt mit DeepL. Geprüft durch S. Dolinsek
Falls Dir Fehler und Ungenauigkeiten auffallen, weise mich gerne darauf hin. Noch besser wäre es, wenn Du mir direkt eine korrigierte Fassung schickst, die ich einpflegen kann – denn das ist ein ehrenamtliches Projekt, das Zeit kostet.
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