von Olga Lautman, via Trump Tyranny Tracker (substack)
Willkommen zum heutigen Trump Tyranny Tracker, in dem ich die wichtigsten Nachrichten des Tages zusammen mit den aktuellen Entwicklungen zusammenfasse, während Trump und sein Regime schnell die Macht konsolidieren, die Demokratie untergraben und die Bürgerrechte und Freiheiten abbauen.
🔥 Korruption
Trump Store startet während der Übergangsphase 168 neue Produkte
Was ist passiert: Der Trump Store stellte 168 neue Artikel vor, mit einem Gesamtwert von 13.803,92 $, die explizit an Trumps zweite Präsidentschaft gebunden sind – darunter Kollektionen wie TRUMP45 und Inauguration.
Warum es wichtig ist: Der profitorientierte Trump Store, ein Teil der Trump Organization, speist direkt Geld in Trumps Unternehmen ein. Die Normalisierung, dass ein Präsident aus seiner Wahl profitiert, setzt einen gefährlichen Präzedenzfall, indem ein öffentliches Amt zum privaten Vorteil ausgenutzt wird.
Quelle: CREW Analysis
Trumps ausländische Geschäftspartner nehmen an Amtseinführungsveranstaltungen teil und werfen ethische Fragen auf
Was ist passiert: Mehrere ausländische Geschäftspartner der Trump Organization nahmen an Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Amtseinführung teil, posierten für Fotos mit Trump und bezogen in ihren Werbematerialien ihre Verbindungen zu seiner Präsidentschaft ein. Zu diesen Partner*innen zählen Entwickler*innen aus Ländern wie Indien, Saudi-Arabien und Oman, in denen Trump-gebrandete Projekte in Planung sind. Da sich Trump nicht von seinen Unternehmen getrennt hat, bestehen Bedenken hinsichtlich Interessenkonflikten, da diese Unternehmungen mit der US-Außenpolitik überschneiden.
Warum es wichtig ist: Trumps anhaltende finanzielle Verbindungen zu ausländischen Geschäftsprojekten verwischen die Grenze zwischen Präsidentschaft und privaten Interessen und üben Einfluss auf die US-Außenpolitik aus. Lizenzverträge – beispielsweise mit Saudi-Arabiens Dar Global oder der Tourismuseinheit Omans – könnten dazu führen, dass ausländische Regierungen und private Akteur*innen diese Verbindungen nutzen, um sich Vorteile zu verschaffen. Diese Absprachen gefährden die verfassungsmäßige Klausel zu ausländischen Zuwendungen und untergraben das Vertrauen in eine unparteiische Regierungsführung.
Quelle: CNN
🛡️ Nachrichten zur Konsolidierung der Macht
Trump entlässt 17 unabhängige Inspektor*innen in nächtlicher Säuberungsaktion
Was ist passiert: In einer umfassenden nächtlichen Aktion am Freitag entließ Trump 17 unabhängige Inspektor*innen aus verschiedenen Bundesbehörden, die eigentlich die Aufgabe haben, Verschwendung, Betrug und Missbrauch in staatlichen Abläufen aufzudecken. Dabei umging er die gesetzlich vorgeschriebene 30-tägige Benachrichtigung des Kongresses sowie detaillierte Begründungen. Die Entscheidung traf die Inspektor*innen völlig unvorbereitet – in internen E-Mails wurde „geänderte Prioritäten“ als Kündigungsgrund genannt.
Warum es wichtig ist: Diese abrupten Entlassungen entfernen essenzielle Kontrollmechanismen für Rechenschaft und Transparenz innerhalb der Bundesbehörden. Unabhängige Inspektor*innen dienen als wichtige Kontrollinstanzen gegen staatliches Fehlverhalten, und ihr Wegfall untergräbt die institutionellen Schutzmechanismen gegen Korruption. Gleichzeitig verstärkt der Schritt die Machtkonzentration in der Exekutive und schürt Ängste vor unkontrollierter Korruption und Verschwendung – zudem verstieß Trump gegen geltendes Recht, indem er den Kongress nicht informierte.
Quelle: ABC News
Das Trump-Kabinett führt MAGA-Loyalitätstests für Stellensuchende ein
Was ist passiert: Das Trump-Regime hat Berichten zufolge das Auswahlverfahren für potenzielle Bewerber*innen verschärft, indem es „MAGA-Loyalitätstests“ und ideologische Screenings einführt, um die Übereinstimmung mit Trumps Agenda sicherzustellen. Bewerber*innen für bundesstaatliche Positionen werden intensiv geprüft – von der Analyse ihrer Social-Media-Aktivitäten über ihre bisherigen politischen Zugehörigkeiten bis hin zur Befolgung von Trumps Richtlinien. Ziel ist es, jene auszusondern, die als nicht loyal genug gegenüber dem Präsidenten und seiner „America First“-Vision wahrgenommen werden.
Warum es wichtig ist: Diese Loyalitätstests signalisieren einen beunruhigenden Wandel hin zu ideologischer Einförmigkeit in der staatlichen Personalbeschaffung und untergraben das Prinzip eines unparteiischen öffentlichen Dienstes. Indem Loyalität vor Kompetenz gestellt wird, schrecken solche Maßnahmen qualifizierte Bewerber*innen ab und fördern eine Kultur der Angst sowie Selbstzensur – ein weiterer Schritt zur Machtkonsolidierung, bei dem abweichende Meinungen systematisch marginalisiert werden.
Quelle: Associated Press
⚖️ Instrumentalisierung von Institutionen
Einstellungspause sorgt beim F.B.I. für Verwirrung und Besorgnis
Was ist passiert: Trumps Einstellungspause wurde auch auf das F.B.I. angewendet, obwohl laut Exekutivverordnung Positionen im Bereich nationale Sicherheit und öffentliche Sicherheit ausgenommen sind. Das F.B.I. hat daraufhin den Einstellungsprozess gestoppt, sein Honors-Praktikumsprogramm ausgesetzt und eine Liste von nahezu 1.000 probationären Mitarbeitenden zur Überprüfung durch das Weiße Haus zusammengestellt. Es mehren sich Befürchtungen, dass dies darauf abzielt, Teile der Behörde auszuhöhlen – während Trumps Nominierung für den F.B.I.-Leiter, Kash Patel, angekündigt hat, bestimmte Abteilungen abzubauen und das Hauptquartier in ein „Museum des Deep State“ zu verwandeln.
Warum es wichtig ist: Die Einstellungspause sowie die Überprüfung der probationären Mitarbeitenden gefährden die Fähigkeit des F.B.I., nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Diese Maßnahmen könnten den Betrieb der Behörde lähmen, wichtige Ermittlungen stören und den Eindruck politischer Säuberungen im bundesstaatlichen Strafverfolgungsapparat verstärken.
Quelle: The New York Times
Hegseths militarisierte Agenda im Pentagon
Was ist passiert: Der neu vereidigte Verteidigungsminister Pete Hegseth skizzierte Prioritäten, die einen „Krieger-Ethos“, die Stärkung der industriellen Basis sowie die Wiederherstellung des Heimatschutzes und der indopazifischen Abschreckung in den Vordergrund stellen. Er versprach, das Pentagon an Trumps Ziel auszurichten, „Kriege verantwortungsvoll zu beenden“ – unter Verweis auf Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten.
Warum es wichtig ist: Hegseths Betonung von Loyalität und Militarisierung spiegelt Trumps autoritäre Neigungen wider und birgt das Risiko, das Militär zu politisieren sowie demokratische Kontrollmechanismen zu untergraben.
Quelle: The New York Times
Bundesbedienstete in Angst vor Trumps Umbau der Bürokratie
Was ist passiert: Trumps Rückkehr an die Macht hat weitreichende Angst und Unsicherheit unter den Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst ausgelöst. Durch eine Reihe von Exekutivverordnungen wurden Diversity-Programme abgeschafft, eine Einstellungspause verhängt, der Kündigungsschutz aufgehoben und Behörden angewiesen, Listen neuer Einstellungen für mögliche Entlassungen zu erstellen. Neue Arbeitsangebote wurden zurückgezogen, während Mitarbeitende in Diversity-, Equity- und Inclusion-Programmen (DEI) in den administrativen Urlaub geschickt wurden. Immer mehr Mitarbeitende suchen nun nach gewerkschaftlichem Schutz oder wechseln zu sicheren Kommunikationsplattformen wie Signal, aus Angst vor Repressalien.
Warum es wichtig ist: Diese Maßnahmen markieren eine beispiellose Säuberung des öffentlichen Dienstes, die dessen Unabhängigkeit untergräbt und ein Klima der Angst schafft – ganz im Einklang mit der Project-2025-Agenda. Indem das Regime ideologische Konformität über Professionalität stellt, wird die Effektivität staatlicher Institutionen nachhaltig geschwächt. Der Abbau von DEI-Programmen und die gezielte Überwachung neuer Mitarbeitender signalisieren einen umfassenderen Versuch, die Kontrolle zu zentralisieren, abweichende Stimmen zu unterdrücken und institutionelle Normen zu destabilisieren – typische Merkmale autoritärer Herrschaft.
Quelle: Politico
📢 Medienunterdrückung und autoritäre Taktiken
Bundesbedienstete müssen Kolleg*innen im D.E.I.-Abbau melden
Was ist passiert: Trump erließ eine Anweisung, wonach Mitarbeitende des Bundes verpflichtet sind, Kolleg*innen zu melden, die versuchen, Diversity-, Equity- und Inclusion-Programme (D.E.I.) aufrechtzuerhalten, obwohl deren Abschaffung angeordnet wurde. Den Mitarbeitenden wurde mit „negativen Konsequenzen“ gedroht, falls sie nicht berichteten – sie hatten 10 Tage Zeit, ihre Meldungen an eine bestimmte E-Mail-Adresse zu senden. D.E.I.-Büros in verschiedenen Behörden wurden per Exekutivverordnung abgeschafft und die Mitarbeitenden in den administrativen Urlaub geschickt; Entlassungen sollen folgen.
Warum es wichtig ist: Diese Maßnahme eskaliert Trumps Kampf gegen D.E.I.-Programme und schürt Angst, Paranoia und Misstrauen innerhalb der Behörden. Die Anordnung ähnelt Überwachungssystemen, wie sie in sowjetischen und russischen Strukturen existierten, und steht stellvertretend für autoritäre Taktiken.
Quelle: The New York Times
Oath Keepers-Gründer Stewart Rhodes erscheint als VIP bei Trump-Kundgebung nach Begnadigung
Was ist passiert: Stewart Rhodes, Gründer der Oath Keepers-Miliz, trat wenige Tage nachdem Trump seine 18-jährige Haftstrafe wegen aufrührender Verschwörung im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar umgewandelt hatte, als VIP bei einer Kundgebung in Las Vegas auf.
Warum es wichtig ist: Rhodes’ öffentliche Erscheinung und die VIP-Behandlung an Trumps Seite unterstreichen, dass Trump politische Gewalt befürwortet und rechtsextreme Gruppierungen ermutigt. Durch Begnadigungen oder Strafmilderungen für Personen wie Rhodes wird die Loyalität unter seinen Unterstützer*innen gestärkt – ein klares Signal, dass derartige Maßnahmen belohnt werden.
Quelle: USA Today
Trump setzt Kundgebungen als Instrumente der Machtsicherung fort
Was ist passiert: Am 25. Januar 2025 hielt Trump im Circa Resort & Casino in Las Vegas eine Kundgebung – Teil einer Reihe von Veranstaltungen, die darauf abzielen, seine Basis zu mobilisieren.
Warum es wichtig ist: Trumps Strategie, Massenkundgebungen zu veranstalten, entspricht autoritären Führungsstilen, bei denen solche Events dazu dienen, Macht zu konsolidieren, einen Personenkult zu fördern und oppositionelle Stimmen als Feinde darzustellen. Diese Veranstaltungen schaffen Echo-Kammern, die eine bedingungslose Loyalität erzeugen und kritische Stimmen ausblenden. Trump betonte erneut, dass es für ihn „die größte Ehre“ sei, nicht nur einmal, sondern „zweimal – oder dreimal oder viermal – zu dienen.”
Trump setzt Militärflugzeuge und Propaganda für Abschiebungen ein – ein Theaterakt der Einwanderungsdurchsetzung
Was ist passiert: Trump wies letzte Woche den Einsatz von Militärflugzeugen für hochkarätige Abschiebungsflüge an, bei denen Bilder von in Militärflugzeuge verladenen Inhaftierten Teil seiner Einwanderungspolitik wurden. Die Administration inszeniert diese Maßnahmen als Mittel zur Durchsetzung von Abschiebungsabkommen, während die Operationen öffentlich zur Schau gestellt werden.
Warum es wichtig ist: Der Einsatz militärischer Mittel in der zivilen Einwanderungsdurchsetzung verwischt die Grenzen zwischen militärischen und zivilen Aufgaben und schafft ein Spektakel, das darauf abzielt, Einwanderungsgemeinschaften einzuschüchtern und Trumps Image als strenger Gegner illegaler Einwanderung zu untermauern. Diese Inszenierungen wirken wie Propagandainstrumente und normalisieren die Beteiligung des Militärs an innenpolitischen Zielen – ein deutlicher Bruch mit früheren, diskret durchgeführten Abschiebungen.
H.Res.26: Antifa wird als inländische Terrororganisation eingestuft
Was ist passiert: Hausabgeordnete, angeführt von der Republikanerin Marjorie Taylor Greene (R‑GA), brachten die Resolution H.Res.26 ein, die Antifa als inländische Terrororganisation deklariert. Die Resolution wirft Antifa vor, sich an gewalttätigen Handlungen – wie Sachbeschädigungen, Angriffen und Störungen – zu beteiligen, und fordert das Justizministerium auf, diese Taten strafrechtlich zu verfolgen sowie bundesstaatliche Ressourcen zur Bekämpfung der Aktivitäten von Antifa einzusetzen.
Warum es wichtig ist: Diese Resolution stellt eine erhebliche Eskalation in der Politisierung von Terrorismusdefinitionen dar. Zudem besteht die Gefahr des Missbrauchs, da einige Republikaner*innen bereits alle Demokraten und progressiven Aktivist*innen als „Antifa“ diffamieren – eine Rhetorik, die letztlich politische Meinungsäußerungen kriminalisieren und oppositionelle Gruppen unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ins Visier nehmen könnte.
Quelle: Congress.gov
Social-Media-Kanäle US-amerikanischer Behörden wandeln sich zu Propagandaplattformen
Was ist passiert: Unter Trump haben offizielle Social-Media-Kanäle von US-Behörden einen absurden und parteiischen Ton angenommen, der Trumps Politik bejubelt und seine Rhetorik verstärkt. Ehemals professionelle und apolitische Kanäle gleichen nun kampagnenartigen Botschaften, die die Aktionen des Regimes loben.
Warum es wichtig ist: Dieser Wandel untergräbt die langjährige Tradition von Neutralität und Professionalität in der staatlichen Kommunikation, indem öffentliche Ressourcen zu Propagandainstrumenten gemacht werden. Die Nutzung dieser Plattformen zur Verbreitung parteiischer Botschaften trägt dazu bei, die Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen zu beschädigen und die Trennung zwischen Regierungsführung und Wahlkampf zu verwischen – ein typisches Merkmal autoritärer Regime.
Musk fordert Deutsche auf, „über vergangene Schuldgefühle hinauszugehen“ bei einer Kundgebung der rechtsextremen AfD
Was ist passiert: Elon Musk, der virtuell bei einer Kundgebung der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) auftrat, forderte die Deutschen auf, stolz auf ihr Erbe zu sein und „über die vergangene Schuld“ im Zusammenhang mit dem Holocaust und den Verbrechen der Nationalsozialisten hinwegzukommen. Musk betonte, dass deutsche Kinder nicht die Last der Verbrechen ihrer Vorfahren tragen sollten. Diese Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund von Musks zunehmender Ausrichtung auf rechtsextreme politische Parteien in Europa und seiner umstrittenen Ernennung zum Leiter von Trumps erfundenem Ministerium für Regierungseffizienz.
Warum es wichtig ist: Musks Bemerkungen greifen Themen auf, die von autoritären Bewegungen genutzt werden, um Geschichte umzuschreiben und Gräueltaten zu verharmlosen. Seine Unterstützung für die AfD – eine Partei, die für ihre nationalistischen und fremdenfeindlichen Positionen kritisiert wird – bestärkt rechtsextreme Bewegungen in Europa und signalisiert eine beunruhigende Normalisierung extremistischer Rhetorik.
Quelle: The Hill
🌐 Imperial Watch
Trump zwingt Kolumbien, Abschiebende infolge von Zolldrohungen aufzunehmen
Was ist passiert: Das Weiße Haus gab bekannt, dass Kolumbien zugestimmt hat, Abschiebende aus den USA ohne Einschränkungen aufzunehmen, nachdem Trump per Tweet Visumsanktionen, verstärkte Kontrollen und einen Zoll von 25 % auf kolumbianische Exporte verhängte. Präsident Gustavo Petro hatte zunächst die unangekündigten Abschiebeflüge abgelehnt, doch unter Druck änderte seine Regierung – wenngleich sie als Vergeltungsmaßnahme selbst einen Zoll von 25 % auf US-Exporte einführte.
Warum es wichtig ist: Diese Vereinbarung demonstriert Trumps imperialistische Strategie, wirtschaftliche und diplomatische Druckmittel einzusetzen, um schwächere Nationen zu dominieren. Die coerciven Taktiken untergraben die internationale Zusammenarbeit, belasten die Beziehungen zu Lateinamerika und werfen ernsthafte Fragen zum Schutz der Menschenrechte der Abschiebenden auf, die unter Zwang zurückgeführt werden. Dies zeigt die Bereitschaft der Administration, Handel als politisches Druckmittel zu nutzen.
Quelle: The Hill
Trump plant Zölle als Druckmittel gegenüber Mexiko und Kanada
Was ist passiert: Trump bekräftigte, dass er bereits ab dem 1. Februar 25 % Zölle auf Importe aus Mexiko und Kanada verhängen werde – eine Maßnahme, die vor anstehenden Verhandlungen priorisiert werden soll. Trotz Zugeständnissen beider Länder wies Trump deren Bemühungen als unzureichend zurück.
Warum es wichtig ist: Diese Zölle könnten einen nordamerikanischen Handelskrieg entfachen, wirtschaftliche Beziehungen zu wichtigen Verbündeten destabilisieren und zu steigenden Verbraucherpreisen in den USA führen. Trumps einseitige wirtschaftliche Maßnahmen zur Durchsetzung seiner Agenda ähneln autoritären Taktiken, bei denen Dominanz über diplomatische Lösungen gestellt wird.
Quelle: WSJ
Trump fordert dazu auf, Gaza „auszuräumen“ und arabische Länder zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge
Was ist passiert: Trump schlug vor, Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen nach Jordanien und Ägypten umzusiedeln – als Teil eines Plans, den er als „Ausräumung“ des Gazastreifens bezeichnete und der ihn als „Abrissstelle“ charakterisiert. Arabische Führer, unter anderem aus Jordanien und Ägypten, lehnten den Vorschlag entschieden ab und betonten, dass sie eine erzwungene Umsiedlung nicht akzeptieren würden. Der Vorschlag entspricht kontroversen Positionen rechtsextremer israelischer Politiker*innen, die sich für eine Vertreibung der Palästinenser*innen aussprechen.
Warum es wichtig ist: Trumps Kommentare schüren erneut Befürchtungen über eine mögliche US-Mitschuld an erzwungenen Umsiedlungen und erinnern an langjährige imperialistische Strategien, bei denen Bevölkerungsgruppen zur Erreichung politischer Ziele vertrieben werden. Solche Vorschläge könnten die regionale Stabilität gefährden, die Rechte der Palästinenser*innen untergraben und die Spannungen mit arabischen Verbündeten weiter verschärfen.
Quelle: The Washington Post
🛑 Nachrichten über Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen
Gesetzgeber in Idaho fordern die Aufhebung des Urteils zur gleichgeschlechtlichen Ehe
Was ist passiert: Ein Ausschuss des Repräsentantenhauses in Idaho verabschiedete eine Resolution, die das Urteil Obergefell v. Hodges von 2015 – mit dem die gleichgeschlechtliche Ehe landesweit legalisiert wurde – kippen soll. Die Resolution fordert das Oberste Gericht auf, die Zuständigkeit zur Regelung der Ehe wieder den Einzelstaaten zu überlassen und die „natürliche Definition der Ehe“ wiederherzustellen. Bevor der Antrag an das Oberste Gericht weitergeleitet wird, muss er noch vom gesamten Gesetzgeber in Idaho angenommen werden.
Warum es wichtig ist: Diese Resolution ist Teil eines umfassenderen Versuchs, LGBTQ⁺-Rechte abzubauen – befeuert durch die Aufhebung von Roe v. Wade durch das Oberste Gericht. Auch wenn Rechtsexpert*innen den Schritt als symbolisch abtun, sendet er ein beunruhigendes Signal an die LGBTQ⁺-Gemeinschaften und verstärkt ein Gefühl der Ausgrenzung und Feindseligkeit.
Quelle: The New York Times
Trump-Administration ebnet den Weg für massenhafte Abschiebungen von Migrant*innen
Was ist passiert: Ein neues Memo des Trump-Regimes autorisiert die Einwanderungsbehörden, mit der Abschiebung von über 1,4 Millionen Migrant*innen zu beginnen, die im Rahmen der Parole-Programme der Biden-Ära in die USA aufgenommen wurden. Zu diesen Programmen zählen auch die CBP One-App sowie Initiativen für Migrant*innen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela – alle wurden Anfang dieser Woche eingestellt. Das Memo gestattet ICE-Beamt*innen, Einzelfälle zu prüfen und bei Personen, die sich bis zu zwei Jahre in den USA aufhalten, eine beschleunigte Abschiebung vorzunehmen.
Warum es wichtig ist: Diese Maßnahme markiert eine deutliche Eskalation im Einwanderungsdurchgreifen der Trump-Administration, indem gezielt Personen ins Visier genommen werden, die im Rahmen humanitärer Programme aufgenommen wurden.
Quelle: NPR
US-Luftwaffe überarbeitet Trainingskurs mit Videos zu den Tuskegee Airmen und weiblichen Piloten des Zweiten Weltkriegs
Was ist passiert: Die US-Luftwaffe entfernte Schulungsmaterialien, die Videos der Tuskegee Airmen und der Women Airforce Service Pilots (WASPs) enthielten, um den Vorgaben von Trumps Exekutivverordnung zur Abschaffung von Diversity-, Equity- und Inclusion-Initiativen gerecht zu werden. Die Videos, die traditionell dazu dienten, über diese wegweisenden Einheiten des Zweiten Weltkriegs zu informieren, waren Bestandteil des DEI-Unterrichts, der nun einer Überprüfung unterzogen wird.
Warum es wichtig ist: Die Entfernung dieser Materialien zeigt, wie Trumps Anti-DEI-Anordnungen staatliche Institutionen umgestalten – selbst die Anerkennung historischer Leistungen marginalisierter Gruppen wird dadurch in Frage gestellt. Dieser Schritt zielt darauf ab, die Geschichtsschreibung umzudrehen und bisher erzielte Fortschritte bei der Anerkennung vielfältiger Beiträge zur amerikanischen Geschichte zu tilgen, was Inklusivität untergräbt und eine einseitige Darstellung fördert.
Quelle: CBS News
Vizepräsident Vance kritisiert US-katholische Bischöfe, die ICE-Einsätze in Kirchen und Schulen verurteilen
Was ist passiert: In einem Interview verteidigte Vizepräsident Vance die Umkehrung der bisherigen Politik des Trump-Regimes, die ICE-Einsätze an sensiblen Orten wie Schulen und Gottesdiensten wieder zuzulassen. Vance wies die Kritik der US-Konferenz der katholischen Bischöfe zurück und warf ihnen vor, finanzielle Interessen über die öffentliche Sicherheit zu stellen.
Warum es wichtig ist: Die Entscheidung, ICE an sensiblen Standorten agieren zu lassen, stellt einen deutlichen Bruch mit bisherigen Normen dar und wirft gravierende Fragen zum Schutz von Schulen und religiösen Einrichtungen auf. Vances scharfe Kritik an den katholischen Bischöfen verdeutlicht zudem die wachsenden Spannungen zwischen dem Regime und Glaubensgemeinschaften, die zunehmend als Gegner inszeniert werden.
Quelle: CBS News
📊 Zahlen
- 200: Exekutivverordnungen, die Trump in seiner ersten Woche nach der Machtübernahme erlassen hat – ein beispielloses Tempo an politischen Änderungen.
- 17: Unabhängige Inspektor*innen, die in einer nächtlichen Säuberungsaktion entlassen wurden, was Bedenken hinsichtlich der Rechenschaftspflicht in Bundesbehörden aufwirft.
- 25 %: Vorgesehene Zölle auf Importe aus Mexiko und Kanada, die einen möglichen Handelskrieg mit wichtigen nordamerikanischen Verbündeten auslösen könnten.
- 3,7 Millionen: Geschätzte Zahl der Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst, die nach Trumps Einstellungspause sowie den Befehlen zur Abschaffung von DEI-Programmen und Home-Office-Regelungen mit Unsicherheit konfrontiert sind.
🔎 Was man sich als Nächstes ansehen sollte
- Rechtliche Anfechtungen: Erwartete Klagen gegen Exekutivverordnungen, die das Geburtsrecht und ICE-Einsätze an sensiblen Orten betreffen.
- Abwanderung des Bundespersonals: Mögliche Massenkündigungen oder gewerkschaftliche Beschwerden, da Trumps Exekutivverordnungen DEI-Programme abschaffen und die Arbeitsplatzsicherheit untergraben.
- Zollfolgen: Reaktionen aus Mexiko und Kanada auf die vorgeschlagenen 25 % Zölle und die Gefahr eines Handelskriegs.
- Nahost-Spannungen: Internationale und inländische Reaktionen auf Trumps Aufruf an arabische Staaten, Gaza „auszuräumen“ und Palästinenser*innen umzusiedeln.
- Unternehmensverbindungen: Überprüfung der fortbestehenden ausländischen Partnerschaften der Trump Organization und deren Auswirkungen auf die US-Außenpolitik.
💡 Die wichtigsten Erkenntnisse des Tages
- Machtsicherung: Trump konsolidiert rasch seine Macht, indem er unabhängige Kontrollinstanzen feuert und Bundesbedienstete dazu drängt, Kolleg*innen zu melden.
- Einwanderungsumbau: Umfassende Änderungen in der Einwanderungspolitik zielen darauf ab, die Biden-Programme rückgängig zu machen – mit verstärkter Durchsetzung und Abschiebungen, die Menschenrechtsverletzungen mit sich bringen.
- Globaler Einfluss: Trumps ausländische Geschäftsbeziehungen und neue Projekte verdeutlichen die verschwimmenden Grenzen zwischen persönlichen Profiten und präsidialen Pflichten.
- Glaube und Politik: Vances Angriff auf katholische Führer wegen der Einwanderungspolitik verdeutlicht die wachsenden Spannungen zwischen MAGA und Glaubensgemeinschaften.
- Autoritäre Signale: Maßnahmen – von ICE-Razzien an sensiblen Orten bis hin zur Umstrukturierung staatlicher Institutionen – erinnern an autoritäre Taktiken, die auf den Abbau institutioneller Kontrollmechanismen abzielen.
Danke fürs Lesen des Trump Tyranny Tracker. Bleiben Sie dran, für weitere Updates.
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Anmerkung: Übersetzt mit DeepL. Geprüft durch S. Dolinsek
Falls Dir Fehler und Ungenauigkeiten auffallen, weise mich gerne darauf hin. Noch besser wäre es, wenn Du mir direkt eine korrigierte Fassung schickst, die ich einpflegen kann – dies ist ein ehrenamtliches Projekt, das viel Zeit kostet.
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